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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Partei vereinzelte Erfolge, blieb jedoch bei der Bundestagswahl erfolglos. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation

LINKSEXTREMISMUS lend sei: "Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren". Dennoch habe sich der Wahlkampf gelohnt: "Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Maße nach außen geführt und gestärkt". Bewertung/Ausblick | Der DKP Hessen gelingt es seit Jahren nicht, der allgemeinen, strukturellen Schwächung und Überalterung der Gesamtpartei entgegenzuwirken. Zudem schaffte sie es nicht, sich als Bündnispartnerin von Gruppierungen der Klimaschutzbewegung zu etablieren. Allenfalls bei Wahlen auf kommunaler Ebene erzielte die Partei vereinzelte Erfolge, blieb jedoch bei der Bundestagswahl erfolglos. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation war formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungierte als deren Jugendorganisation. So unterstützte die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele ("unser Weg zum Sozialismus ist der Kampf zur Überwindung des Imperialismus in Deutschland") versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Strukturen - Mitgliederzahlen | Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel aktiv. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2017 BIS 2021) 800 750 670 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 70 70 70 70 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 175

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eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gründeten sich Anfang 2021 eigenständige Ortsgruppen

LINKSEXTREMISMUS Die KO, eine Abspaltung der SDAJ, reduzierte pandemiebedingt ihre Aktivitäten, nutzte die Zeit aber, um den internen Aufbau voranzutreiben. Das Ziel der KO ist es, eine Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) aufzubauen. So gründeten sich Anfang 2021 eigenständige Ortsgruppen in Gießen (Landkreis Gießen) und Frankfurt am Main. Weiterhin würdigte die KO die DDR und bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "Mythos der friedlichen Revolution" und "Konterrevolution". Schulkampagne | Bereits im Jahr 2019 startete die SDAJ eine Kampagne vor Schulen in Hessen, die sie im Berichtsjahr fortsetzte. Der Schwerpunkt der Aktionen lag bislang in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Kassel, wobei die SDAJ zumeist Flyer oder die eigene Schülerzeitung Flurgeflüster direkt vor oder auf dem Gelände von Schulen verteilte. In Marburg wurden seit 2019 17 Aktionen der SDAJ bekannt, die fast ausschließlich vor einem Gymnasium stattfanden. Zum Jahresende 2021 verlagerten sich die Aktionen vor eine Berufsschule. Begleitet wurde die Kampagne durch Informationsveranstaltungen, die sich explizit an Schüler richteten. In Marburg bot die SDAJ wie auch im Jahr zuvor unregelmäßig offene Schülertreffen an, in Kassel fand am 6. Juli ein Treffen statt. Im Juli organisierte die SDAJ in Kassel zudem ein "Schüligrillen" und einen Informationsstand zum Thema "Schule und Corona". Nach linksextremistischem Verständnis haben im "Kapitalismus" Bildungseinrichtungen nicht die Aufgabe, die Schüler zu mündigen und zu selbstständigen Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, sondern sie möglichst früh "für das Kapital verwertbar" zu machen. Im Grundsatzpapier der SDAJ heißt es dazu: "Bildung in einem umfassenden Sinne ist nicht im Interesse des Kapitals. Der Staat sorgt durch seine Bewirtschaftung der 'Ressource' Bildung dafür, dass wir für das Kapital verwertbar werden. Wir sollen den Unternehmen möglichst früh und vorselektiert zur Verfügung stehen". Um die vermeintlichen Vorzüge eines sozialistischen Bildungssystems zu vermitteln, führte die SDAJ Marburg zum Beispiel im März eine Veranstaltung unter dem Titel "Welche Alternativen zum BRD-Bildungssystem gab und gibt es?" durch. Dabei lag ein besonderer Fokus auf dem Thema "Wie war Schule und Bildung in der DDR organisiert? Was war anders, was war besser?". Eine ähnliche Veranstaltung zum Thema "DDR" fand auch Mitte Dezember in Kassel statt, wobei die SDAJ unter anderem den "Antikommunismus in der Schule" und die "typischen Hohenschönhausen-Mythen" thematisierte. 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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dass die Organisation ihre Schulaktionen fortsetzen wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich
kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Der MLPD waren in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen. Anhänger der Partei

LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick | Infolge der jahrelangen internen Auseinandersetzungen in der DKP verlor auch die SDAJ zahlreiche Mitglieder. Daher war das öffentliche Aktionspotenzial der SDAJ bis etwa 2019 rückläufig. Um diese Verluste auszugleichen, versucht die SDAJ in Hessen seit 2019 durch gezielte Schulaktionen wieder neue Mitglieder zu werben. Dabei will sich die SDAJ die häufige politische Unerfahrenheit junger Heranwachsender zunutze machen, um diese für sich zu gewinnen und zu indoktrinieren. Sollte es der SDAJ mit dieser Kampagne gelingen, junge Heranwachsende an sich zu binden, ist zu erwarten, dass die Organisation ihre Schulaktionen fortsetzen wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie sieht sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Führer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Die MLPD bezeichnet sich als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll die "Diktatur des Proletariats" in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Der MLPD waren in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen. Anhänger der Partei beteiligten sich vereinzelt an Aktivitäten der Szene. Die MLPD hatte MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3000 2.800 2.800 2.800 2.800 2500 2000 1.800 1500 1000 500 Hessen 80 80 80 80 80 Bund 0 2017 2018 2019 2020 2021 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 177

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen
Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Sonstige Beobachtungsobjekte Neben der PKK gab es in Hessen weitere Organisationen, die einen bedeutenden Teil des Spektrums im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Verstärkte Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie Strukturen Gedenkveranstaltungen "Antifaschismus" - "Rechte der Frauen" - Spendenkampagne Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxistischeLeninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Veranstaltungen Bewertung/Ausblick * Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial Strukturen Veranstaltungen Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland seit 1998 verbotene Organisation seit 2002 - wie auch die PKK - als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbrei252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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innerhalb der Organisation besteht. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim
Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen
TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Plakaten, in der eigenen Zeitung und auf der eigenen Homepage geworben worden. In der Spitze nahmen etwa 80 Personen an der Veranstaltung teil. Im Oktober feierte die Dev Genc in Wiesbaden ihr 52-jähriges Jubiläum, zu dem bundesweit im Internet und im Wiesbadener Westend mit Megaphonen und Flyern aufgerufen worden war. Bei der Feier wurden Reden zur Geschichte der Jugendorganisation und zur Bedeutung ihrer Arbeit gehalten. Zudem gedachten die Anwesenden der "Märtyrer", die für die Ziele der Dev Genc starben. Ende Oktober kam es zu europaweiten Hungerstreiks in Solidarität mit Elif Ersoy, der in der Türkei inhaftierten Chefredakteurin der DHKP-C-Zeitschrift Yürüyüs. Daran beteiligten sich auch Aktivisten aus Darmstadt. Bewertung/Ausblick | Trotz des Verbots der DHKP-C gilt Deutschland in der EU als deren wichtiger finanzieller und logistischer Rückzugsraum. Neben den jährlichen Spendenkampagnen dienen unter anderem die Einnahmen aus den Grup-Yorum-Konzerten zur Finanzierung der Organisation. Deutschland wird als Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge in der Türkei genutzt, ist aber selbst bisher nicht zum Ziel von Gewaltaktionen geworden. Ferner versucht die DHKP-C unter dem Deckmantel gesellschaftspolitisch konsensfähiger Themen, neue Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren, wobei im Zusammenhang mit politischen Ereignissen in der Türkei eine hohe Emotionalisierung innerhalb der Organisation besteht. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich zwei neue Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten, wobei es bundesweit rund 150 Anhänger der TKP/ML und etwa 650 der TKP-ML waren. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen beiden Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss
Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung
Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch
Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG der klaren Abgrenzung und Bekämpfung von Rassismus, das sich auch in Polizeigewalt gegen Migranten äußere. Im Rahmen der Kampagne "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" führten die Umfeldorganisationen mehrere Kundgebungen durch, die auch von Nichtextremisten besucht wurden. Darüber hinaus nahmen ATÄdegF, ATÄdegK, YDG und Yeni Kadin an Protestveranstaltungen gegen die türkische Politik teil bzw. organisierten diese selbst. Im Dezember sammelte die YDG Sachspenden für Kinder in den nordirakischen Städten Shingal und Machmur, die sie dann in die Region Kurdistan brachte. Bewertung/Ausblick | Durch die Aufspaltungen der Mutterpartei in der Türkei verlieren die einzelnen Fraktionen immer stärker an Mitgliedern und Einfluss. Die Beteiligung des ATÄdegF-Verein in Frankfurt am Main an vielen Aktionen und Veranstaltungen von anderen türkischen und deutschen Linksextremisten führte - besonders durch die YDG gefördert - zu einer stärkeren Vernetzung mit anderen Extremisten und Nichtextremisten. Da die ATÄdegF ihr Spektrum der anschlussfähigen Themen erweiterte, gelang es ihr, langjährige Aktivisten verstärkt anzusprechen und neue Mitglieder zu gewinnen. Auch eine häufige Beteiligung in den sozialen Medien und in Bündnissen führte zu größerer und breitgefächerter Aufmerksamkeit sowohl in der türkischen als auch der deutschen linksextremistischen Szene, was wiederum potenzielle Interessenten anlockte und Mitglieder zu mehr Engagement verleitete. Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLKP-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Ergänzung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter

SPIONAGEABWEHR stellte darüber hinaus fest: ",Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet'". Das Urteil ist rechtskräftig. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren nach wie vor Schwerpunkte der Tätigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpläne wie "Made in China 2025" und die "Neue-Seidenstraße-Initiative" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien für China wichtig sind, standen unverändert im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgten oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpläne. Um die politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Besuchen von Unternehmen und Behörden in China abzuwehren, kam insbesondere hinsichtlich der vielfältigen technischen Überwachungsmöglichkeiten des chinesischen Staats der Prävention sowie der Sensibilisierung eine große Bedeutung zu. Chinesische Cyberangriffe und Ausspähungen richteten sich zudem weiterhin gegen Oppositionelle. Dabei standen die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen nach wie vor im Fokus: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung und * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran | Aus den Präsidentschaftswahlen am 18. Juni 2021 ging der als ultrakonservativ geltende Ebrahim Raisi, der zuvor das Amt des Obersten Richters bekleidet hatte, als Sieger hervor. Er löste damit Hassan Rohani, der eine relativ gemäßigte Politik verfolgt hatte, ab. Mit dem Wahlsieg des "Hardliners" Raisi verschärfte sich die Gefährdungslage in Bezug auf iranische staatsterroristische Aktivitäten in Deutschland und damit auch in Hessen. Eine Folge hiervon war eine 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Gemeinschaften Mesopotamiens in MKP Deutschland) Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Komünist Parti
Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische Partei Chinas MLKP-K KPD Marksist Leninist Komünist Kommunistische Partei Parti-Kurulus (Marxistische-LeDeutschlands
ninistische Kommunistische KPdSU Partei-Aufbau) Kommunistische Partei der MLPD Sowjetunion Marxistisch-Leninistische Partei KRD Deutschlands Königreich Deutschland MNP KRITIS MillA

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KCK lat. Koma Civaken Kurdistan (Gelateinisch meinschaft der Kommunen LfV Kurdistans) Landesamt für VerfassungsKdN schutz Kampf der Nibelungen LG KG Landgericht Kammergericht lS KIA Islamischer Staat Koordinierte InternetauswerLuftSiG tung Luftsicherheitsgesetz KO MB Kommunistische Organisation Muslimbruderschaft KONGRA GEL MEK Kongreya Gele Kurdistane Modjahedin-e-Khalq (Volksmo(Volkskongress Kurdistans) jahedin) KON-MED MI Almanya'daki Mezopotamya Military Intelligence (MilitäriTopluluklar Konfederasyonu sche Aufklärung) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MKP Deutschland) Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KOREX Kompetenzzentrum gegen MLKP Rechtsextremismus Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistische-Leninistische KPCh Kommunistische Partei) Kommunistische Partei Chinas MLKP-K KPD Marksist Leninist Komünist Kommunistische Partei Parti-Kurulus (Marxistische-LeDeutschlands ninistische Kommunistische KPdSU Partei-Aufbau) Kommunistische Partei der MLPD Sowjetunion Marxistisch-Leninistische Partei KRD Deutschlands Königreich Deutschland MNP KRITIS MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Kritische Infrastruktur Ordnungspartei) kurd. MOIS kurdisch Ministry of Intelligence Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 295

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische ArSP beiterbewegung) Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit
TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/MarkSPD sist-Leninist - Partizan (TürkiSozialdemokratische Partei sche Kommunistische Deutschlands (SPD) Partei/Marxisten-Leninisten) SprengG TKP/ML-H Gesetz über
explosionsgefährTürkiye Komünist Partisi/Markliche Stoffe sist Leninist Hareketi (Türkische SRP Kommunistische Partei/MarxisSozialistische Reichspartei ten-Leninisten-Bewegung) SS türk. Schutzstaffel Türkisch StAG

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS RI TAK Realität Islam Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) RIG/RIGD Rat der Imame und Gelehrten TC2 e. V./Rat der Imame und GeTong cuc 2 lehrten in Deutschland TCS S. Tevgera Ciwanen Soresger SoSeite resger (Bewegung der revolutionären Jugend) s. siehe THS Thüringer Heimatschutz SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiTÄdegKKO terjugend Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund SKIB Bauernbefreiungsarmee) Somalisches Komitee Information und Beratung in DarmTKÄdegH stadt und Umgebung e. V. Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische ArSP beiterbewegung) Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi/MarkSPD sist-Leninist - Partizan (TürkiSozialdemokratische Partei sche Kommunistische Deutschlands (SPD) Partei/Marxisten-Leninisten) SprengG TKP/ML-H Gesetz über explosionsgefährTürkiye Komünist Partisi/Markliche Stoffe sist Leninist Hareketi (Türkische SRP Kommunistische Partei/MarxisSozialistische Reichspartei ten-Leninisten-Bewegung) SS türk. Schutzstaffel Türkisch StAG u. Staatsangehörigkeitsgesetz und StGB u. a. Strafgesetzbuch und andere SWR UCC Slushba Wneschnej Raswedki Uniform Commercial Code (Dienst der Außenaufklärung (einheitliches Handelsgesetzder Russischen Föderation) buch) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 297

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Ciwanen Azad (Bewegung junger 206, 244, 247,250, 251 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Frauen) 250, 337 270, 295 Iran
Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Stu296,298, 328 Kommunistische Partei der Sowjetunion dierende Frauen aus Kurdistan) (KPdSU) 176, 295 Irland
Kommunistische Partei Deutschlands Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Jordanien 210, 218, 303 (KPD) 172, 174, 177, 179, 295, 335 Iranische

REGISTER Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Islamische Union Europa e. V. (IUE) Kanada 303 47, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 81, 82, 141, 226, 294 294, 335 Karamollaoglu, Temel 224 Islamische Zentren 215 Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) Karben (Wetteraukreis) 34, 103 47, 75, 76, 78, 82, 83, 294 Islamischer Staat (IS) 57, 188, 189, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 199, Kaschmir-Bewegung 273 Identitäre Generation 77, 78 200, 201, 205, 206, 247, 248, 294, 303, Kassel 34, 47, 50, 54, 56, 57, 70, 81, 83, 336 85, 97, 98, 99, 100, 101, 125, 127, 149, Imrali (Türkei) 242, 247, 249 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 151, 153, 154, 160, 169, 172, 175, 176, Indien 266, 273 201, 206, 294, 336 178, 179, 180, 181, 194, 241, 242, 245, 250, 258, 296, 336 Indonesien 58, 200 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 233, 234, 235, 294, 336 Kaypakkaya, Ibrahim 254 Initiative Weiterdenken Marburg 157 Ismail Aga Cemaati (IAC) Kemal, Mustafa Atatürk (1881-1938) 225 Inspire Guide 199 222, 226, 227, 294, 336 Kenia 231, 247 Instagram 156, 207, 213, 244 Israel 60, 167, 168, 209, 210, Khalistan 273 Institut Europeen des Sciences Humaines 211, 214, 215, 219, 224, 225, 228, 232, (IESH, Institut für Humanwissenschaften) 233, 235, 305, 306 Khomeini, Ruhollah Musawi 233, 235 221, 294 Istanbul (Türkei) 216, 223, 253, 259 Kierpacz, Mercedes 70 Institut für Staatspolitik (IfS) 294, 320 Italien 79, 152, 262, 263, 319 Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Inter-Services Intelligence (ISI) 122 272,273, 294 Klapperfeld 159, 169, 170 International Holocaust Remebrance Alli- J ance (IHRA) 294, 305, 306 Köln (Nordrhein-Westfalen) Jabhat al-Nusra 232, 336 26, 48, 121, 226 Interventionistische Linke (IL) 150, 151, 153, 156, 158, 165, 169, Jaish al-Malahim al-iliktruni (Digitalarmee Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemein170, 259,294, 335 der Schlachten) 199, 336 schaft der Kommunen Kurdistans) 247, 248, 295, 337 Interventionistische Linke Frankfurt Jerusalem (Israel) 210, 219, 224, 225, 233 151, 153, 169 Kommunistische Organisation (KO) Jihadisten 9, 190, 201 56, 176, 259, 295, 335 Irak 188, 195, 196, 197, 198, 199, Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger 206, 244, 247,250, 251 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Frauen) 250, 337 270, 295 Iran 234, 235, 247, 266, 270, 271, Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Stu296,298, 328 Kommunistische Partei der Sowjetunion dierende Frauen aus Kurdistan) (KPdSU) 176, 295 Irland 220, 325 243, 244, 245, 250, 294, 337 Kommunistische Partei Deutschlands Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC, Jordanien 210, 218, 303 (KPD) 172, 174, 177, 179, 295, 335 Iranische Revolutionsgarden) 271, 294 Junge Alternative (JA) 47, 48, 69, Kompetenzzentrum gegen RechtsextreIslamische Gemeinschaft der schiitischen 97, 98, 99, 100, 101, 102, 294, 335 mismus (KOREX) 21, 34, 295 Gemeinden Deutschland e. V. (IGS) Junge Nationalisten (JN) 234, 235,294, 336 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 48, 49, 103, 106, 107, 111, 294, 335 (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonIslamische Gemeinschaft in SüddeutschJustizakademie des Hessischen Minisgress Kurdistans) 247, 294, 337 land e. V. 218 teriums der Justiz 33 Kongreya Civaken Demokratik li KurdistaIslamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demo(IGMG) 222, 223, 226, 229, 230, 294, 337 kratischer Gesellschaftskongress in Europa) 241, 250, 294, 337 Islamische Republik Iran s. Iran K Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Islamische Republik Pakistan s. Pakistan KAGEF 255 Volkskongress Kurdistans) 247, 295, 337 Kammergericht Berlin 269 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 343

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

GLOSSAR Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in "antifaschistischen" Organisationen und Bündnissen
Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit

GLOSSAR Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in "antifaschistischen" Organisationen und Bündnissen an. Zur "Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten "Aktionen" gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die sogenannten Faschos gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem klar extremistischen Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2022.) "Antigentrifizierung" Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten traditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegensätze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten Möglichkeiten der Massenmilitanz, die in Städten leichter organisierbar ist als in bevölkerungsschwachen Räumen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freiräume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema "Antigentrifizierung" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antigentrifizierung" auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenom302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

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Isci Hareketi (TKIH, TürkiWürzburg (Bayern) 199 271, 298 sche Kommunistische Arbeiterbewegung) 256, 297 Vietnam 266, 272 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunis27, 33, 298 tische Partei/Marxisten-Leninisten-BeweYasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu (alias Abu gung) 256, 297 Voigt
Misbah 235 - Partizan (TKP/ML, Türkische Kommunistiberg) 48, 98 Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidische Partei/Marxisten-Leninisten) 254 Volksfront (Halk Cephesi
Volksgerichtshof 333 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Frauenvertei(TKP/ML, Türkische Kommunistische Pardigungseinheiten) 62, 240, 241, 251, tei/Marxisten-Leninisten) Volksrepublik China s. China

REGISTER Telegram Twitter 82, 106, 152, 156, 158, 201, 213 W 47, 49, 72, 74, 75, 77, 87, 106, 124, 201 Wackersdorf (Bayern) 162 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) U Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) 250,297, 337 233, 298, 337 Uiguren 208, 270 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, FreiWe Love Muhammad 191, 204, 337 heitsfalken Kurdistans) 240, 297 Uljanow, Wladimir Iljitsch (i. e. Lenin, 1870-1924) 146 Wehrsportgruppe Hoffmann 89 Thaler, Philip 71 Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 112 Thälmann, Ernst (1886-1944) 177 251, 319, 331 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Thommen, Lukas 81 Universität Kassel 245 113, 114 Threema 124 Universität Wien 209 Weiße Rose 332 Thule-Gesellschaft 83 Unvar, Ferhat 70 Weisse Wölfe Terrorcrew 93, 335 Thule-Seminar e. V. 83, 84, 335 Ustaosmanoglu, Mahmud 227 Werl, Michael 97, 99 Thüringen 109, 166 Wesertal (Landkreis Kassel) 50, 85 Thüringer Heimatschutz (THS) 90, 297 Wetteraukreis 34, 35, 45, 95, 103, V 104, 105, 109, 111 Tibet 270 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 105, 113 Tong cuc 2 (TC2) 272, 297 132, 298, 335 WhatsApp 124 Trotzki, Leo (1879-1940) 330 Vatikan 328 Wien (Österreich) 47, 75, 194, 209, 245 Trotzkisten 148 Velkov, Kaloyan 70 Wiesbaden 22, 47, 59, 62, 73, 74, Tunesien 215 Vereinigte Arabische Emirate 303 105, 114, 141, 153, 178, 179, 191, 193, Vereinigte Staaten von Amerika (United 194, 233, 254, 255 Türkei 61, 194, 195, 198, 214, 216, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, States of America, USA) 298 Wolves of Manhattan 199 230, 240, 243, 244, 245, 246, 247, 248, Vereinte Nationen (United Nations, UN) Worch, Christian 90, 91, 120 249, 251, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 298 259, 266, 271, 272, 290,331, 337 World Economic Forum (WEF) 72, 73, 298 Verfassunggebende Versammlung (VV) Türkische Union Europa e. V. 226 52, 132, 298 WorldWide Resistance-Help e. V. 232, 337 Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verwaltungsgericht Köln 48 Wulff, Thomas 90 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) 255, 297 Vezarat-e ettela'at jomhuri-ye eslami-ye Wunsiedel (Bayern) 114, 115, 312 iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, TürkiWürzburg (Bayern) 199 271, 298 sche Kommunistische Arbeiterbewegung) 256, 297 Vietnam 266, 272 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Violence Prevention Network (VPN) Y Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunis27, 33, 298 tische Partei/Marxisten-Leninisten-BeweYasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu (alias Abu gung) 256, 297 Voigt, Udo 103, 108 Yasin) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Volkmarsen (Landkreis Waldeck-FrankenYazdi, Misbah 235 - Partizan (TKP/ML, Türkische Kommunistiberg) 48, 98 Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksverteidische Partei/Marxisten-Leninisten) 254 Volksfront (Halk Cephesi) 253, 338 gungseinheiten) 62, 240, 241, 251, 298 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Volksgerichtshof 333 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, Frauenvertei(TKP/ML, Türkische Kommunistische Pardigungseinheiten) 62, 240, 241, 251, tei/Marxisten-Leninisten) Volksrepublik China s. China 298 62, 252, 254, 255, 256, 297, 337 von der Leyen, Ursula 243 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 347

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Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) (VHD) Atomwaffendivision (AWD) Nationalsozialistischer UnterVerfassunggebende VerCombat
Seminar e. V. Identitäre Bewegung Deutsche Kommunistische Deutschland (IBD) Weisse Wölfe Terrorcrew Partei (DKP) Identitäre Bewegung Hessen Freie Arbeiterinnenund
Linke (IL) ger Bund oder Preußisches Junge Nationalisten (JN) Kommunistische OrganisaInstitut
tion (KO) Junge Nationalisten Hessen Königreich Deutschland (JN Hessen) Kommunistische Partei (KRD) Deutschlands (KPD) Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) (VHD) Atomwaffendivision (AWD) Nationalsozialistischer UnterVerfassunggebende VerCombat 18 Deutschland (C grund (NSU) sammlung (VV) 18 Deutschland) Nordglanz Der Dritte Weg/Der III. Weg Recht und Wahrheit (RuW) - Der Flügel Politik und Zeitgeschichte Linksextremismus DIE RECHTE aus deutscher Sicht antifaschistisches kollektiv Faust Reichstrunkenbold 069 (AK.069) Freies Netz Süd (FNS) Streitmacht Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Hilfsorganisation für natioSturm 18 e.V. (A.R.A.G.) nale politische Gefangene Sturmbrigade 44/Wolfsbriund deren Angehörige e.V. Antifa United Frankfurt (AUF) gade 44 (HNG) CAT - Communist Action & Sturmrebellen Identitäre Bewegung (IB) Theory Thule-Seminar e. V. Identitäre Bewegung Deutsche Kommunistische Deutschland (IBD) Weisse Wölfe Terrorcrew Partei (DKP) Identitäre Bewegung Hessen Freie Arbeiterinnenund (IBH) Arbeiter-Union (FAU) Junge Alternative (JA) Reichsbürger und SelbstGruppe ArbeiterInnenmacht verwalter (GAM) Junge Alternative Hessen (JA Hessen) Bismarcks Erben (auch EwiInterventionistische Linke (IL) ger Bund oder Preußisches Junge Nationalisten (JN) Kommunistische OrganisaInstitut) tion (KO) Junge Nationalisten Hessen Königreich Deutschland (JN Hessen) Kommunistische Partei (KRD) Deutschlands (KPD) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 335

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Partisi (DHKP, Revolutionäre VolksMaoist Komünist Partisi (MKP, befreiungspartei) Maoistisch Kommunistischen Partei) Devrimci Halk Kurtulus ParExtremismus mit Auslandstisi-Cephesi (DHKP
TKP/ML, Türkische KommuAlmanya Türkiyeli Isciler Fegung junger Frauen) nistische Partei/Marxisten-Lederasyonu (ATIF, Föderation ninisten) der Arbeiter aus der Türkei in Jinen
Kurdistan) Marksist-Leninist (TKP-ML, Anadolu Federasyonu (AnaTürkische Kommunistische tolische Föderation) Partei - Marxisten-Leninisten) Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Somalisches Komitee InforAvrupa Ezilen Göcmenler Koma Civaken Kurdistan mation und Beratung in Konfederasyonu (AvEG-Kon, (KCK, Gemeinschaft der Darmstadt und Umgebung e. Konföderation der unterKommunen Kurdistans) V. (SKIB) drückten Immigranten in Kongreya AzadA(r) A" DemokraEuropa) siya Kurdistane (KADEK, FreiTeilstrukturen der IslamiAvrupa Türkiyeli Isciler Konfeheitsund Demokratiekonschen Gemeinschaft Milli Göderasyonu (ATIK, Konföderagress Kurdistans) rüs e. V. (IGMG) tion der Arbeiter aus der TürKongreya Civaken Demokrakei in Europa) Waisenkinderprojekt Libanon tik a Kurdistaniyen Ewropa e. V. (WKP) Demokratik Isci Dernekleri (KCDK-E, Kurdischer DemoFederasyonu e. V. (DIDF, Fökratischer Gesellschaftskon"Was ist Islam?" deration Demokratischer Argress in Europa) beitervereine e. V.) "We-Love-Muhammad"-ProKongreya Gele Kurdistane jekt Devrimci Genclik (Dev Genc, (KONGRA GEL, VolkskonRevolutionäre Jugend) gress Kurdistans) WorldWide Resistance-Help Devrimci Halk Kurtulus CeMarksist Leninist Komünist e. V. phesi (DHKC, Revolutionäre Parti (MLKP, Marxistische-LeVolksbefreiungsfront) ninistische Kommunistische Zentrum der Islamischen KulPartei ) tur (ZIK) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Revolutionäre VolksMaoist Komünist Partisi (MKP, befreiungspartei) Maoistisch Kommunistischen Partei) Devrimci Halk Kurtulus ParExtremismus mit Auslandstisi-Cephesi (DHKP-C, RevoPartiya Karkeren Kurdistan bezug lutionäre Volksbefreiungspar(PKK, Arbeiterpartei KurdisAlmanya'daki Mezopotamya tei-Front) tans) Topluluklar Konfederasyonu Federasyona Civaken DemoPartiya Yekitiya Demokrat (KON-MED, Konföderation kratik ya Kurdistaniyen li (PYD, Partei der Demokratider Gemeinschaften MesoSaarland A" Hessen (FCDKschen Union) potamiens in Deutschland) KAWA, Föderation der deTevgera Ciwanen Soresger Almanya Göcmen Isciler Femokratischen Vereine Kurdis(TCS, Bewegung der revoluderasyonu (AGIF, Föderation tans e. V.) tionären Jugend) der ArbeitsimmigrantInnen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, aus der Türkei in Deutschland Türkiye Komünist Kurdischer Roter Halbmond) e. V.) Partisi/Marksist-Leninist Jinen Ciwanen Azad (Bewe(TKP/ML, Türkische KommuAlmanya Türkiyeli Isciler Fegung junger Frauen) nistische Partei/Marxisten-Lederasyonu (ATIF, Föderation ninisten) der Arbeiter aus der Türkei in Jinen Xwendekaren KurdisDeutschland e. V.) tan (JXK, Studierende Frauen Türkiye Komünist Partisi - aus Kurdistan) Marksist-Leninist (TKP-ML, Anadolu Federasyonu (AnaTürkische Kommunistische tolische Föderation) Partei - Marxisten-Leninisten) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 337

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Christophersen, Thies 89 166, 267 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ciwanen Azad 250 Bundesgerichtshof

REGISTER BioNTech 156 Bundesverfassungsgericht Darmstadt 47, 61, 62, 74, 81, 101, 114, 14, 15, 89, 102, 107, 172, 174, 330 149, 150, 156, 158, 169, 170, 173, 175, Bismarcks Erben 132, 335 178, 179, 231, 240, 241, 242, 243, 244, Bundesverwaltungsamt (BVA) 286, 291 249, 250, 251, 253, 254, 255, 258, 297, 337 Blickpunkt 172, 240 Bundesverwaltungsgericht 210, 211, 232 Darwin, Charles (1809-1882) 326 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 78 Bundeswahlausschuss 174 Das sind wir [Publikation] 78 Blood and Honour 90 Bundeswehr 43, 70, 162, 200, 267, 304 de.indymedia.org [Internetplattform] Bonn (Nordrhein-Westfalen) 195, 233 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 54, 151, 152, 154, 155, 161, 166, 170, 257 24, 50, 115, 116, 118, 244 Deckert, Günter 108 Borchardt, Siegfried 120, 121 Busse, Friedhelm 89 Demokratiefeindliche und/oder sicherBrandenburg 97, 99, 109, 112 Butzbach (Wetteraukreis) 103 heitsgefährdende Delegitimierung des Bremen 89, 108, 162 Staates 38, 41, 140, 142 Brüssel (Belgien) 220 Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu C e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Buchara (Usbekistan) 227 Arbeitsvereine e. V.) Büdingen (Wetteraukreis) 35, 103, 104 Cafe ExZess 169 62, 63, 239, 252, 258, 259, 291, 337 Bukarest (Rumänien) 305 Cafe KoZ 169 Demokratische Volksrepublik Korea s. Nordkorea Bulgarien 325 Campanella, Tomaso (1568-1639) 315 Der Dritte Weg/Der III. Weg Bundesamt für den Militärischen AbschirmCAT - Communist Action & Theory 49, 50, 69, 91, 112, 113, 114, 115, 116, dienst (BAMAD) 24, 25, 27, 291, 319 156, 157, 335 117, 118, 119, 312, 335 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Centro 169 Der Flügel 47, 48, 335 (BAMF) 24, 27, 291 Chamenei, Ali 234 Der rote Waschbär 56, 172 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Chemnitz (Sachsen) 73 17, 25, 26, 30, 37, 38, 48, 140, 286, 291, 319, Der Spiegel 159 320 China 208, 266, 270, 317 Deutsch-Libanesische Familie e. V. (DLF) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon233, 292, 336 Christchurch (Neuseeland) trolle (BAFA) 27, 157, 291 43, 47, 76, 83, 300 Deutsche Demokratische Republik (DDR) Bundesanwaltschaft 71, 159, 160, 56, 176, 291 Christophersen, Thies 89 166, 267 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ciwanen Azad 250 Bundesgerichtshof (BGH) 74, 291 56, 57, 63, 171, 172, 173, 174, 175, 177, Clemens, Carlo 97, 98 258, 259, 292, 335 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, 262, 291 Combat 18 Deutschland (C 18 DeutschDeutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. land) 87, 88, 91, 93, 291, 335 (DMG) 60, 215, 216, 218, 220, Bundesminister des Innern 221, 292, 336 88, 93, 207, 233 Compact-Magazin GmbH 320 Deutsche Stimme (DS) 103, 292 Bundesministerium der Justiz und für VerCouncil of European Muslims (CEM) braucherschutz 137 215, 219, 220, 291, 336 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 122, 292 Bundesministerium des Innern, für Bau Deutscher Bundestag 269, 284, 304, 310 und Heimat 215, 216, 231, 232 Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) 253, 337 D Bundesnachrichtendienst (BND) Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, 24, 25, 27, 291, 319 Dänemark 303 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Bundespolizei (BPol) 24, 25, 26, 27, Dannenröder Wald 55, 57, 180 253, 291, 337 34, 75, 244, 291 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, ReBundesrat 15 volutionäre Volksbefreiungspartei) 253, 291, 337 340 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) 84 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 84 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg
Neonazismus und subkulturell geprägter Rechtsextremismus 97 6. Rechtsextremistische Parteien 101 6.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101 6.2. Der Flügel (Verdachtsfall

Inhaltsverzeichnis 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 58 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 58 4.3. Situation in Hamburg 59 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 60 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 60 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 61 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 68 2. Potenziale 69 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 69 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 71 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 73 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 73 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 74 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 75 5.1.3. Postautonome Gruppen 77 5.1.3.1. Interventionistische Linke 77 5.1.3.2. GROW 79 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 79 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg 80 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 81 5.1.5. Anarchisten 82 5.2. Antirepression 84 5.2.1. Rote Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) 84 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 84 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Marxistische Abendschulen 84 5.3.2. Trotzkisten 88 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 94 2. Potenziale 95 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 95 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 95 5. Neonazismus und subkulturell geprägter Rechtsextremismus 97 6. Rechtsextremistische Parteien 101 6.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101 6.2. Der Flügel (Verdachtsfall) 102 9

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DevGruppierungen rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) f Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Leninistisch (Türkiye Komünist
haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren den f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen Komünist
durch eine marxistische Gesell- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei schaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu errei(Marksist Leninist Komünist

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Quelle: https://anfturkce.com/avrupa/hamburg-da-tecrit-protesto-edildi-sinan-dersim-anildi-155877 führte, die aktive Kampfhandlungen und Angriffe insbesondere Angehörige und Gebäude türkischer auf das türkische Militär beinhalten. Diese letztendSicherheitsbehörden wie Armee, Polizei und Justiz. lich gescheiterte Veranstaltung sollte nach AuffasTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktusung des Verfassungsschutzes der Vernetzung sowie eller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist Rekrutierung junger Kurden aus Hamburg und dem die türkische linksextremistische Szene, ähnlich wie Umland dienen. in Deutschland und anderen europäischen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Weiterhin kam es durch Mitglieder der TCS zu mehGruppierungen stagnieren. Dennoch versuchen sie reren Sachbeschädigungen und sogenannten Bannach wie vor, durch Spendenkampagnen, den Verner-Drops (Anbringen eines Banners/Transparentes kauf von Publikationen und durch Einnahmen auf als Protestaktion). Hierbei wurden PKK-Schriftzüge Veranstaltungen die in der Türkei aktiven Guerillasowie ÖCALAN-Abbildungen an Hauswände organisationen zu unterstützen. gesprüht sowie Transparente mit politischen Forderungen von Brücken herabgelassen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: 5. Weitere türkische extremistische f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DevGruppierungen rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) f Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Leninistisch (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Viele türkische linksextremistische Gruppierungen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren den f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen Komünist Partisi, MKP) und die dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesell- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei schaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu errei(Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP). chen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristiDie größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, sche Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche die wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten, werden dem türkischen linksextremistischen Spek60

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MLKP Umfeldorganisationen aktiv. Dazu gehören neben anderen die "Kommunistische Jugend Organisation" (KGÖ) / "Young Struggle" (YS) sowie die "Föderation der ArbeitsLogo
Türkei eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut ParteiproSeit Ende 2019 ist der Verein AGIF in Hamburg auf gramm nicht

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug trum Ende 2021 130 Personen zugerechnet (2020: stützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei sind 140). ihre jährlichen Spendenkampagnen bei Anhängern und im Sympathisantenumfeld. Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie hat die Zerschlagung des derzeitigen türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MKLP ihrer getöteten "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. In Europa, so auch in Deutschland, sind für die MLKP Umfeldorganisationen aktiv. Dazu gehören neben anderen die "Kommunistische Jugend Organisation" (KGÖ) / "Young Struggle" (YS) sowie die "Föderation der ArbeitsLogo der DHKP-C immigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF). Die DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut ParteiproSeit Ende 2019 ist der Verein AGIF in Hamburg auf gramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreider Veddel in dem linksextremistischen Treffort chen, sondern ausschließlich durch Gewalt, den "Lüttje Lüüd" ansässig. Diese Örtlichkeit wird auch bewaffneten Volkskampf unter DHKP-C-Führung und von der antiimperialistischen Gruppierung "Roter ihres militärischen Arms (siehe Infobox Seite 62). Aufbau Hamburg" als Treffpunkt genutzt. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4.1 "Roter Aufbau Hamburg In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 (RAH") einem Organisationsverbot. Die Europäische Union So mobilisierte "Young Struggle" anlässlich des listet sie seit 2002 und die USA seit 1997 als terro"Klassenfest" des "Roten Aufbau Hamburg" am 30. ristische Organisation. April 2021 für eine Teilnahme an der 1. Mai-Demo einen Tag später. An diesem 1. Mai 2021 beteiligDie DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieten sich zudem Anhänger der MLKP und der KGÖ an denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk einer Versammlung auf dem Hamburger Fischmarkt, Cephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentlich an welcher auch Anhänger weiterer extremistischer noch unter "Anatolische Föderation" auf. Daneben Organisationen (unter anderem PKK und MLPD) teilfind t auch die Bezeichnung "Dev Genc", der Name nahmen. der DHKP-C-Jungendorganisation "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwendung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland werden auch 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten durch Konzertauftritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen Die "Föderation der Türkischder DHKP-C wider. In Hamburg fand am 17. Juli 2021 Demokratischen Idealistenein Straßenkonzert von "Grup Yorum" mit dem Tenor vereine in Deutschland e.V." "Gegen Rassismus und Polizeigewalt" im Bereich ("Almanya Demokratik Ülkücü Sternschanze mit rund 90 Teilnehmern statt. Zudem Türk Dernekleri Federasyonu", beteiligten sich DHKP-C-Anhänger an DemonstratioADÜTDF) wurde 1978 in Franknen und organisierten eigene Infostände. furt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Organisationen TKP/ML (siehe Infobox Seite rechtsextremistischen türki62), MKP und MLKP haben, neben weiteren Splitterschen "Partei der Nationalisgruppen, ihren gemeinsamen Ursprung in der 1972 tischen Bewegung" ("Milliyetci gegründeten Mutterorganisation. Untereinander steALMANYA TÜRK Hareket Partisi", MHP). hen sie sich zwar als politische Konkurrenten, aber FEDERASYON nicht als unversöhnliche Gegner und Feinde gegenDas Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsüber. Sie treten außerhalb der Türkei vorwiegend extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung propagandistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" zur Unterhaltung ihrer Organisationen und Unter("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und 61

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei
gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug INFOBOX Das im Mai 2018 in Duisburg eröffnete "Hasan Ferit Gedik" - "Kampfzentrum gegen Drogen und Glücksspielsucht", allgemein nur als "HFG" bezeichnet, wurde zwar nach nur zehn Monaten Ende März 2019 wieder geschlossen. Die mit dem Begriff "HFG" verbundene Kampagne gegen Drogenund Glücksspielsucht - der Kampf gegen die sogenannte Degeneration - wird jedoch fortgeführt. Die Kampagne hat sich aus Sicht der DHKP-C zu einem propagandistischen Erfolgsmodell entwickelt, mit dem sie über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Kreise erreicht. Ideologisch wird die Kampagne als Teil des antiimperialistischen Kampfes gegen die "Degeneration" eingeordnet. [Quelle: BfV] DHKP-C - Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation in der Türkei Terroranschläge, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. [Bundesamt für Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Dezember 2018.] Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. In der Türkei ist sie als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. [Quelle: BfV] 62

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

sowie die Zunahme der Armut Linken", Antiimperialisten wie dem kommunistischen durch Lockdown-Maßnahmen. Zudem solidari"Roten Aufbau Hamburg" sowie Anarchisten
oder f Ebenfalls in einer nächtlichen Aktion wurde in Parteien, ab. Dennoch sind Angehörige der autonoder Zeit

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