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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ
4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus hängt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten Linksextremisten weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem "bürgerlichen" Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ ist hierbei, die Ursachen für Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der Mäßigung und des Kompromisses der Parteien der bürgerlichen Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wird vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschließlich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen militärische Unterstützung an Kriegsparteien wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird auch in Form von Verschwörungstheorien zumindest angedeutet, der "Westen" habe die Konflikte bewusst geschürt, um davon zu profitieren. 181
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Halle (Saale) forderte u. a. das "Offene Antifaplenum" (OAP) das "Ende des Appeasements gegenüber dem politischen Islam und den Feinden
Linksextremismus gen zwischen Anhängern des gewaltorientierten Linksextremismus und den Mitgliedern der RH auszugehen ist. Reaktion der linksextremistischen Szene nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 Im vierten Quartal des Berichtsjahres bestimmten der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die militärische Reaktion Israels das Versammlungsund Agitationsgeschehen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts. Dabei zeigte sich abermals, wie unversöhnlich sich die beiden geographischen Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus im Land, Magdeburg und Halle (Saale), ideologisch gegenüberstehen. Während in Magdeburg ein Großteil der Szene antiimperialistisch orientiert ist und sich mit den Palästinensern solidarisierte, sprachen sich Linksextremisten in Halle (Saale), die nach wie vor als "antideutsch" bzw. ideologiekritisch geprägt gelten, für Israel aus. Dementsprechend fielen auch die Reaktionen der linksextremistischen Gruppen aus: In Halle (Saale) forderte u. a. das "Offene Antifaplenum" (OAP) das "Ende des Appeasements gegenüber dem politischen Islam und den Feinden Israels - sowohl im Nahen Osten, als auch in Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 167
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • politischen Islam" bis heute als notwendigen Bestandteil des antifaschistischen Engagements betrachtet. Bei den sogenannten "Antideutschen" handelt es sich um eine
Linksextremismus Deutschland!" Die Gruppe zieht eine ideologische Verbindung zwischen Nationalsozialismus und Islamismus und sieht die Ursprünge der Terrororganisation HAMAS dementsprechend in der Synthese von Islam und Faschismus. Die partielle Gleichsetzung von Islamismus und Nationalsozialismus gehört seit dem Terrorangriff vom 11. September 2001 in den USA zu einer ideologischen Grundkonstante der "Antideutschen" und bewirkt, dass etwa das OAP die Kritik am "politischen Islam" bis heute als notwendigen Bestandteil des antifaschistischen Engagements betrachtet. Bei den sogenannten "Antideutschen" handelt es sich um eine Strömung, die sich innerhalb des Linksextremismus Anfang der 1990er Jahre zunächst als diskursorientiertes Spektrum etablierte, ehe sich Mitte der 2000er Jahre vermehrt auch aktionsorientierte Gruppen im Spektrum der Autonomen als "antideutsch" definierten. Im Zentrum der "antideutschen" Strömung steht der Holocaust und eine damit verbundene Selbstkritik der linksextremistischen Szene. So kritisieren "Antideutsche" insbesondere die Unfähigkeit antiimperialistischer Gruppen, den Antisemitismus als Bedingung des Holocaust wahrzunehmen und ihre Vorstellung vom Kommunismus daran auszurichten. "Antideutsche" fordern daher eine bedingungslose Unterstützung Israels. Heute findet der Begriff des "Antideutschen" in erster Linie als eine Fremdzuschreibung Verwendung - eine bundesweite "antideutsche" Szene existiert nicht mehr, wie die (ausbleibenden) Reaktionen auf den 7. Oktober 2023 zuletzt gezeigt haben. Gleichwohl war der Einfluss der "Antideutschen" nachhaltig genug, dass einzelne ideologische Elemente bis heute im gewaltorientierten Linksextremismus nachwirken. Neben einer bedingungslos proisraelischen Positionierung ist eine ebenso rigorose Feindbestimmung für das "antideutsche" Spektrum charakteristisch. So wurde in Reaktion auf den 7. Oktober 2023 während einer Demonstration in Halle (Saale) mit einem Redebeitrag eine unmittelbare Analogie zum NatioVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 168
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Jahres 2017 agierte der RAB noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch geprägt
Linksextremismus ckung weltweit", wie es in der Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich gehörte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 auch in Berlin und Stuttgart zusammenfanden, von denen sich jedoch einzig in Magdeburg die Gruppenstrukturen erhalten konnten. Von sogenannten "Magdeburger Verhältnissen" ist hierbei die Rede, wenn es um den Dogmatismus geht, mit dem ZK den Antiimperialismus gegen konkurrierende Strömungen im Linksextremismus durchsetzt. Bisher engagiert sich die Gruppe vornehmlich im linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Sie versucht hier, eine Art "Nachbarschaftshilfe" zu etablieren. Während ZK in der linksextremistischen Szene Magdeburgs weitgehend isoliert agiert, zeichnet sich bundesweit eine Renaissance des dogmatischen Linksextremismus ab. Ob sich ZK vor diesem Hintergrund wieder bundesweit aufstellen kann, bleibt abzuwarten. "Roter Aufbau Burg" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land), die jedoch überwiegend in der linksextremistischen Szene von Magdeburg organisiert ist. Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte der RAB noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch geprägt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des "Roten Aufbau Hamburg" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschließend ebenfalls unter dem Label des "Roten Aufbau" auf. Im Sinne des marxistischen Klassenkampfes versucht der RAB, "linke revolutionäre Politik einer breiten Masse zugänglich zu machen" und initiiert dementsprechend niedrigschwellige Organisationsund Aktionsangebote. Dabei ist eine organisatorische und ideoVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 179
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • antideutsche Ausrichtung des OAP ist, dass sich die antifaschistische Agenda der Gruppe nicht nur gegen den politischen Gegner
Linksextremismus Kern des OAP ist bedingungslose Solidarität der Gruppe mit dem Staat Israel, der von ihr als "Garant jüdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus" betrachtet wird. Charakteristisch für die antideutsche Ausrichtung des OAP ist, dass sich die antifaschistische Agenda der Gruppe nicht nur gegen den politischen Gegner auf der rechtsextremistischen Seite, sondern auch gegen Vertreter des "politischen Islam" richtet. Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt "Reil 78". "Freie Arbeiter:innen-Union" (FAU) Die 1977 gegründete FAU versteht sich als eine anarchistisch organisierte Gewerkschaft, die im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" in der "International Workers Association" (IWA) eingebunden ist. Ideologisch zielt der Anarchosyndikalismus auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über den Menschen. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdrückung der natürlichen Freiheit wahrgenommen. Die Aktivitäten der FAU sind vor allem gegen den Staat als Herrschaftsapparat gerichtet. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bilden eine mittelbare Gewerkschaftsarbeit und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für (potenzielle und bestehende) Mitglieder bei Arbeitslosigkeit oder Streiks einerseits und der Aufbau revolutionärer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits. Ziel bleibt das unmittelbare Überwinden der bestehenden staatlichen Ordnung. Dementsprechend kooperiert die FAU auch mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Magdeburg und Halle (Saale). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 182
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • wurden, warfen deren Vertreter ihren Kritikern "Rassismus" gegen "migrantische Antifaschisten" vor und erklärten, sich von "Antideutschen (...) und pseudolinken Handlangern
Linksextremismus dem Spektrum der Autonomen zusammensetzte. Dementsprechend organisierte auch das OAP aus Halle (Saale) im Vorfeld einen Mobilisierungsvortrag und kündigte eine Zuganreise an. Daneben waren laut Organisatoren auch die OJD und ZORA aus Dessau-Roßlau in dem Bündnis vertreten. Da die Planung der Demonstration bereits vor dem 7. Oktober 2023 begann und sich die OJD zudem über ihre unmittelbaren Verbindungen zu "Young Struggle" bedeckt hielt, kam es hier zunächst nicht zu weiteren Differenzen. Erst nachdem "Young Struggle" am 10. November 2023 offiziell zu einer Teilnahme an der Demonstration in Eisenach aufrief, kam es zum Eklat. "Young Struggle" und die OJD veröffentlichten nach dem Terrorangriff eine Reihe von Erklärungen, in denen sie die von der HAMAS verübten Massaker als legitimen "Befreiungsschlag" bezeichneten und dem israelischen Staat ein "Massaker" am palästinensischen Volk unterstellten. Vor diesem Hintergrund erklärten die Organisatoren aus dem israelsolidarischen Spektrum der Autonomen eine Anreise von "Young Struggle"-Anhängern als "nicht erwünscht". Während aus dem autonomen Lager Vorwürfe des Antisemitismus gegen "Young Struggle" erhoben wurden, warfen deren Vertreter ihren Kritikern "Rassismus" gegen "migrantische Antifaschisten" vor und erklärten, sich von "Antideutschen (...) und pseudolinken Handlangern des Kapitals" nicht vorschreiben zu lassen, "wann, wo und wie wir gegen den Faschismus kämpfen". Um eine szeneinterne Konfrontation zu vermeiden, sagten die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 195
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Internationalismus Der "Internationalismus" ist - neben dem "Antikapitalismus, dem "Antifaschismus" und der "Antirepression" - eines der zentralen Aktionsfelder für gewaltorientierte Linksextremisten unterschiedlicher
Linksextremismus sich "Tim H." auch am "Tag X" vorwiegend an den Protesten der angereisten Anhänger der linksextremistischen türkischen Partei DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") beteiligte. Dementsprechend veröffentlichten neben der antiimperialistischen Szene Magdeburgs vor allem Anhänger der DHKP-C Solidaritätserklärungen mit "Tim H." im Nachgang der Ereignisse vom 3. Juni 2023. Internationalismus Der "Internationalismus" ist - neben dem "Antikapitalismus, dem "Antifaschismus" und der "Antirepression" - eines der zentralen Aktionsfelder für gewaltorientierte Linksextremisten unterschiedlicher Strömungen. Im linksextremistischen Kontext bezeichnet "Internationalismus" eine politische Agenda, die darauf abzielt, die Überwindung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse im Wege internationaler Solidarisierung und Kooperation mit "allen revolutionären Kräften" herbeizuführen. Mit dieser Zielsetzung ist der "Internationalismus" für Gruppierungen sowohl aus dem kommunistischen als auch aus dem anarchistischen Spektrum anschlussfähig. Gleichwohl wird der "Internationalismus" von den Akteuren dieser beiden, den Linksextremismus prägenden, Ideologiefamilien unterschiedlich interpretiert. Kommunisten verstehen "Internationalismus" als "internationalen Klassenkampf", der zunächst die gewaltsame "Befreiung der Arbeiterklasse" aus der "kapitalistisch-bürgerlichen" Gesellschaft eines Landes und den darauffolgenden Zusammenschluss der sozialistisch geführten Länder gegen die "Feinde des Kommunismus" vorsieht. Kommunistisch orientierte Akteure in der Bundesrepublik Deutschland solidarisieren sich in ihren "internationalistischen" Aktionen häufig mit Gruppen, die als Verfechter "antiimperialistischer Befreiungskämpfe" gegen den "kapitalistischen Westen" auftreten oder die von diesen Akteuren als solche gedeutet werden, so zum Beispiel die marxistisch beeinflussten, als terroristische Vereinigungen eingestuften Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 200
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolutionärer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007" gewesen und habe diese maßgeblich mit aufgebaut. Insbesondere
Linksextremismus scher, antifaschistischer, antirassistischer und sozialrevolutionärer Initiativen in [Magdeburg] seit 2007" gewesen und habe diese maßgeblich mit aufgebaut. Insbesondere an der Gründung von ZK und des "Infoladen-Stadtfeld" sei er beteiligt gewesen. Grundlegende Unterstützung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" erhielt die DKP in Magdeburg auch bei der Umsetzung der bereits im März 2022 initiierten "Energiepreisstopp-Kampagne". Diese Kampagne setzte die DKP im Rahmen der "Sozialrevolutionären Offensive" (SRO) fort. Am 27. November 2023 führte die Partei im Zuge der Kampagne eine Kundgebung unter dem Motto "Energiepreisstopp - Schluss mit der Abzocke" vor dem Sitz der Städtischen Werke Magdeburg durch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 221
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • weltanschaulichen Versatzstücken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine
3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER Das linksextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst seit mehreren Jahren konstant rund 500 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; circa 370 gehören zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den größten Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Versatzstücken des AnarchisTeilnahme an einer Demonstration, Quelle: Instagram, Antifa Koblenz mus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen lässt. 173
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ
4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus hängt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten Linksextremisten weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus dem "bürgerlichen" Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremes Narrativ ist hierbei, die Ursachen für Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der Mäßigung und des Kompromisses der Parteien der bürgerlichen Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wird vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschließlich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen militärische Unterstützung an Kriegsparteien wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird auch in Form von Verschwörungstheorien zumindest angedeutet, der "Westen" habe die Konflikte bewusst geschürt, um davon zu profitieren. 181
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus