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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression
Linksextremismus 171 Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Autonome wollen Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und den Staat gewaltsam durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hierabschaffen mit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld "Antifaschismus". In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld "Antirepression" im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt (BKA) präventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wegen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, der Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II106 und der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben und der damit verbundenen Diskussion um die Endlagerproblematik wieder in den Vordergrund. Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge und Gebäude vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg sowie die bundesweit zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten lassen erkennen, dass die von der offiziell im Jahre 2009 aufgelösten Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch gegen Personen gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse 106 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk südöstlich von Wolfenbüttel. Nach dem älteren ihrer zwei Schächte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abfälle erprobt worden war.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-Antifa-Aktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen
Rechtsextremismus 131 Angehörige der Neonaziszene Tostedt (Landkreis Harburg) Neonaziszene treten öffentlich unter verschiedenen Bezeichnungen wie Tostedt Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania in Erscheinung. Während sich ein Teil der Szene weitestgehend auf die Beteiligung an unpolitischen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, wie Propagandaaktionen und örtliche Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todestages von Horst Wessel oder Heldengedenkveranstaltungen. Besondere Beachtung fand die Neonaziszene Tostedt durch mehrere gewalttätige Übergriffe vor dem Hintergrund langjähriger Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linksextremistischen Szene. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte zudem ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Rechtsextremist, der sich vor einiger Zeit dem Rockerclub Gremium MC anschloss.78 Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 Aktionsgruppe aus den Strukturen des aufgelösten Netzwerkes der AutoDelmenhorst nomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht über den öffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivitäten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten "Kampf um die Straße". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-Antifa-Aktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben führen die Aktivisten regelmäßig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, stören Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), mit dem es personelle und strukturelle Überschneidungen gibt. Hervorzuheben ist die gemeinsam mit der JN-Delmenhorst durchgeführte Aktionswoche "Raus aus Afghanistan" im Rahmen der gleichnamigen bundesweiten JN-Kampagne. Nach zahlreichen Propagandaund Flugblattaktivitäten beteiligten sich am 15. Mai ca. 70 vornehmlich jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung in Delmenhorst. 78 Rockerclubs sind kein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Vereinzelt bestehen auf persönlichen Kontakten beruhende Verbindungen zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene und solchen aus dem Bereich der Rockerszene / Rockerclubs. Anzeichen einer strategischen Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs bestehen indes nicht.
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet Kämpferinnen und Kämpfer im Dienste Abdullah Öcalans
tisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V." an, dessen Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Darüber hinaus versucht die PKK, ihre Ideologie mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu verbreiten und sich als legitimer Ansprechpartner für Politik und Zivilgesellschaft darzustellen. Aktivitäten und Propaganda Charakteristisch für die PKK-Propaganda sind insbesondere einseitige Opferund Täterzuschreibungen. Gegenüber dem türkischen Staat werden massive Vorwürfe erhoben, Selbstkritik bleibt hingegen völlig aus. Während die vom türkischen Militär ausgehende Gewalt verurteilt wird, werden die Gewaltaktionen der PKK in den eigenen Medien sowie bei (internen) Veranstaltungen als "Märtyreroperationen" verherrlicht. Männliche wie weibliche Kämpfer und Attentäter der PKK werden als "Märtyrer" gehuldigt. In der PKK-Propaganda vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet Kämpferinnen und Kämpfer im Dienste Abdullah Öcalans. Monatszeitung Sterka Ciwan, November 2021 sie einen ausgeprägten Personenkult um den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Darüber hinaus weist die Verherrlichung der "Kämpferinnen" und "Kämpfer" unwillkürlich Parallelen zum Märtyrerkult einiger islamistischer Gruppierungen auf. Allerdings ist die PKK insgesamt nicht religiös und in keiner Weise islamistisch ausgerichtet. Trotz der Pandemie-bedingten Einschränkungen führten die PKK und PKKnahen Organisationseinheiten auch 2021 zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen in Innenstädten durch, insbesondere Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Wie bisher wurden dabei Forderungen wie die Haft175
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner
122 Rechtsextremismus gerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch kommt es auch gegenwärtig noch zu regionalen und länderübergreifenden Koordinierungstreffen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Öffentliche Veranstaltungen hatten häufig direkten Bezug zum historischen Nationalsozialismus. Der Widerstand, den diese Aktivitäten in der Bevölkerung auslösten, widersprach dem zunehmenden Bemühen der Szene, sich als eine ernstzunehmende politische Alternative darzustellen. Seit der Jahrtausendwende stehen deshalb gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. Großveranstaltungen mit revisionistischem Charakter wie das zentrale "Heldengedenken" im brandenburgischen Halbe oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen - an Bedeutung. 3.9.2 Autonome Nationalisten Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-AntifaProjekt in Erscheinung traten74, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Am auffälligsten waren die damit verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei Demonstrationen. Bekenntnis zum Die strategische und stilistische Orientierung am politischen historischen Gegner und das revolutionär-elitäre Selbstverständnis der AN Nationalsozialismus führten zu szeneinternen Kontroversen. Der NPD, aber auch 74 Der Begriff "Autonome Nationalisten" tauchte innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Veranstaltung wurden Fahnen mit dem Konterfei ÖCALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung
Ausländerextremismus 81 lim Dener" wurde um das Thema "Repression gegen Kur42 den" erweitert. An dem Aufzug beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 100 Personen, darunter auch ca. 30 Personen der linksautonomen Szene sowie der Partei DIE LINKE. Während der Veranstaltung wurden Fahnen mit dem Konterfei ÖCALANs, Fahnen der Antifa Hannover und der Partei DIE LINKE. gezeigt. Mit der Erweiterung der Thematik reagierte der Veranstalter auf die Durchsuchung des Kurdistan Volkshauses e. V. Hannover am 18. April und die Exekutivmaßnahmen der belgischen Polizei u. a. gegen ROJ TV am 4. März. Europaweit führten PKK-Anhänger ab Mitte Juli Protestveranstaltungen gegen angebliche Leichenschändungen des türkischen Militärs an getöteten PKK-Guerillakämpfern und gegen das Vorgehen der türkischen Armee im kurdischen Siedlungsgebiet der Südosttürkei und des Nordiraks durch. Nachdem die KON-KURD die Kurden in Europa am 9. Juli zu sofortigen Aktionen aufgerufen hatte, mobilisierte die YEK-KOM die Kurden in Deutschland mit einer Presseerklärung vom 14. Juli. An einer am 17. Juli in Hannover durch das Kurdistan Volkshaus e. V. organisierten Demonstration nahmen ca. 240 Personen teil; an der Demonstration des Kurdischen Kulturzentrums Salzgitter e. V. beteiligten sich ca. 180 Personen. In Cloppenburg führte das Medya Kulturzentrum 2 e. V. aus Lohne am 18. Juli eine Kundgebung mit ca. 90 Personen durch. Aus Anlass des zwölften Jahrestages der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien führten Anhänger der PKK europaweit Kundgebungen durch u. a. am 9. Oktober in Berlin, Hamburg, Köln, Kopenhagen, London, Paris und Wien. In Niedersachsen organisierten die unter dem Dachverband der YEK-KOM zusammengeschlossenen Vereine Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover, Medya Kulturzentrum 2 e. V. Lohne und das Kurdische Kulturzentrum Salzgitter e. V. Demonstrationen in Hannover, Oldenburg und Salzgitter-Lebenstedt. An den friedlich verlaufenen Protesten in Niedersachsen beteiligten sich insgesamt etwa 730 Personen. Bei den zeitgleich verlaufenen Veranstaltungen handelte es sich offenbar um von der PKK-Führung vorgegebene Proteste. 42 Der damals 16-jährige Kurde Halim Dener wurde am 30.06.1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten mit PKK-Bezug durch Polizeibeamte kontrolliert und durch den Schuss aus einer Dienstwaffe tödlich verletzt.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus
3.13.3 DVU beschließt Verschmelzung mit der NPD.............................................. 155 3.13.4 Reaktion der Parteimitglieder auf die Fusion ............................................. 157 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 157 3.14.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 158 4. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 160 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 160 4.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 162 4.3 Einführung.................................................................................................................. 166 4.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 168 4.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 170 4.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 170 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 172 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 177 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 180 4.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 183 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 185 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 186 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 189 4.6.1 Selbstverständnis .......................................................................................... 190 4.6.2 Teil der "Interventionistischen Linken" ...................................................... 191 4.6.3 AVANTI Hannover ........................................................................................ 191 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten ..................................................................................... 192 4.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 192 4.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 194 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 195 4.8.2 Kommunismusdebatte in der Partei DIE LINKE. ......................................... 198 4.8.3 1. Programmentwurf .................................................................................... 199 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 201 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 202 4.8.6 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 203 4.8.7 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 204 4.8.8 Verhältnis zum Parlamentarismus ............................................................... 205 4.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 206 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 208 4.9.1 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung .............................................................................................. 209 4.9.2 Verhältnis zur ehemaligen DDR .................................................................. 209 4.9.3 DKP kritisiert Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Kuba ................................................................................................... 210 4.9.4 Bündnispolitik ............................................................................................... 211 4.9.5 19. Parteitag .................................................................................................. 211 4.9.6 Christel WEGNER unterstützt Kamagne "Castor? Schottern!" .................. 212
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung
Trend der Gewaltbereitschaft im Linksextremismus: Als Mordversuch zu werten ist z. B. das Übergießen eines mit Beamten besetzten Sonderwagens der Polizei mit brennbarer Flüssigkeit. Die zunehmende Konfrontationsgewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten oder die Verbreitung der linksextremistischen Broschüre "prisma" mit ihren handbuchartigen Anleitungen zur Begehung von Straftaten zeigen, wie niedrig mittlerweile die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung auch gegen Menschen ist. Insgesamt hat 2010 das linksextremistische Personenpotenzial im gewaltbereiten Bereich zugenommen. Bei den Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten ist ein Anstieg von 720 auf 910 zu verzeichnen. Die Gründe dafür liegen in den verstärkten Aktivitäten der Szene in den Themenfeldern Anti-Atom, Antifaschismus, Antirepression und militanter Tierschutz sowie in einer verstärkten Aufhellung des sog. Dunkelfeldes. Auch die Partei DIE LINKE. wird in Niedersachsen weiterhin beobachtet. Das öffentliche Bekenntnis der Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus, der Programmentwurf sowie die Beteiligung mehrerer Bundestagsabgeordneter der Partei an dem Aufruf "Castor? Schottern!" zur Unterhöhlung der Gleisanlagen unterstreichen weiterhin die linksextremistische Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Uwe Schünemann Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Flügel fortgeführt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die Überalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gründe, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadträten94 zu verteidigen und um ein Mindestmaß an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem außerhalb von Parlamenten profilieren. Der "außerparlamentarische Kampf" in der gewerkschaftlichen und bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu überwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in Wählerbündnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • zusammen. Er rief gruppenübergreifend auf zur Solidarität mit dem antifaschistischen und dem Anti-Atom-Widerstand, mit den Gefangenen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 176 3.3 Antiimperialistischer Widerstand 3.3.1 Initiativkreis Libertad! Die aus dem militanten RAF-Umfeld hervorgegangene Initiative "Libertad!" will über das Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und die Solidarität mit "Befreiungsbewegungen" ein internationales Netzwerk revolutionärer Kräfte aufbauen. Die Kampagne Libertad! hat ihre Bemühungen, die Beschlüsse der internationalen Arbeitskonferenz von April 1999 in Berlin umzusetzen, fortgesetzt. Zu diesem Zweck wurden drei zentrale Kommissionen geschaffen: "Agitation & Propaganda", "Aktion & Bündnis" sowie "Internationale Zusammenarbeit". Sprachrohr der Kampagne ist die Zeitschrift "so oder so". Neben dieser Schrift, von der bisher 7 auch über Internet abrufbare Ausgaben erschienen sind, hat Libertad! im Sommer 2000 das Magazin Nr. 2 mit dem Schwerpunkt Kolumbien und im August 2000 ein "so oder so" extra: "Kein Stammheim am Bosporus" herausgegeben. Neue Bündnisstrukturen sollen künftig durch die Gründung von Ortsund Regionalgruppen entstehen. Libertad! versucht über eine breit angelegte Berichterstattung das gesamte linke Spektrum zusammenzuführen. Die Autoren weisen wiederholt darauf hin, dass die gemeinsame Solidarität der radikalen Linke das entscheidende Mittel im Kampf gegen die staatliche Repression sei. Diese Herangehensweise stößt auf positive Resonanz im linksextremistischen Spektrum. So fand sich unter Führung der Kampagne Libertad! ein bundesweiter Koordinierungskreis zum "5. Bundesweiten Aktionstag für die politischen Gefangenen" am 18. März 2000 unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Unterdrückung" zusammen. Er rief gruppenübergreifend auf zur Solidarität mit dem antifaschistischen und dem Anti-Atom-Widerstand, mit den Gefangenen von RAF, RZ und AIZ, mit Mitgliedern und Sympathisant/innen von PKK, DHKP-C und anderen Exilorganisationen und Vereinen, mit Mumia Abu Jamal und Abdullah Öcalan. Internationale Kontakte wurden durch mehrere Delegationsreisen vertieft, u.a. in den Südosten der Türkei zur PJKK (Partei der werktätigen Frauen Kurdistans) und nach Kolumbien zur FARCEP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens-Volksheer), die auch an der Arbeitskonferenz in Berlin teilgenommen hatte. Beispielhaft für die internationale Solidaritätsarbeit steht auch die anlässlich des Nationentages der Türkei auf der EXPO 2000 am 19. August 2000 durchgeführte Aktion. 11 Personen verteilten auf dem EXPO-Gelände Libertad!-Flugblätter: "Isolationshaft ist Folter - Kein Stammheim am Bosporus!" und skandierten Parolen. Im Weiteren veröffentlichte Libertad! auf ihrer InternetHomepage eine gemeinsame Erklärung der Solidaritätsorganisationen Gestoras pro Amnistia (Baskenland), Libertad! (Deutschland), Loisde (Irland), Addameer (Palästina) und Network for social and political rights (Griechenland) unter dem Titel: "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei!"
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 181 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Ende 1999 und Anfang 2000 wurden mehrere Personen in Frankfurt/Main und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen. Eine dieser Personen wurde im Dezember 2000 vom Berliner Kammergericht wegen Beteiligung an einem 1987 verübten Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass sich der Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl im Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal, wo vorübergehend zwei Beschuldigte untergebracht waren, auf. So fanden am 15. Januar und 10. Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel, Harald und Sabine müssen raus" * gemeint sind wir alle! * Power durch die Mauer...bis sie bricht! Die Teilnehmerzahlen von 70 - 100 Personen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. In den gehaltenen Reden wurden unter anderem Bundesgrenzschutz und Bundesanwaltschaft kritisiert sowie die Freilassung der Inhaftierten und die Weiterführung der Diskussion über die "Revolutionären Zellen" und "Rote Zora" gefordert. In Publikationen wird der Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher militanten Widerstandsversuche" unternehmen (Düsseldorfer Szenezeitschrift terz Juli/August 2000). In Nordrhein-Westfalen wurden u.a. in den Szeneobjekten "Druckluft" in Oberhausen (6. Juni 2000), "Alte Feuerwache" in Köln (8. Juni 2000) und "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V." (IBZ) in Bielefeld (26. Mai 2000) Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Solidaritätsbekundungen Am 17. Oktober 2000 wurde auf der Bahnstrecke Köln - Leverkusen durch einen Zugführer ein brennender Autoreifen gelöscht. Am 19. Oktober 2000 ging mit der Tagespost bei der Lokalredaktion der "Frankfurter Rundschau" ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. In einer sog. Pressemitteilung bekennen sich die unbekannten Texturheber, die Aktion begangen zu haben, "... um den Fahrbetrieb der Bahn AG - als willigen Gehilfen der Energiewirtschaft beim Transport von Brennelementen und Strahlenmüll - zu stören." Darüber hinaus fordern sie mit einer Schlussparole "Freiheit für Axel, Harald und Sabine", die Freilassung der wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet. In der bisher dreimal erschienenen Schrift "Zitronenfalter - Für die Freilassung der
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • autononach dem Wegfall der 5%-Klausel die vergrößerten mer Antifagruppen standen einerseits die Kampagne Chancen auf Mandate noch effektiver
gonnenen "Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Kommunen antreten. Die MLPD betreibt in verstärkHolocaust". Verfahren vor den Strafund/oder Vertem Maße ihre politische Arbeit über nach außen unwaltungsgerichten sind zu erwarten. Sie könnten die abhängige Verbände und Vereinigungen, um ihren Bühne bieten für die Verbreitung seiner revisionistiAußenseiterstatus zu überwinden. Zur nordrheinschen Thesen. westfälischen Kommunalwahl 2004 will sie als Partei nicht antreten, versucht aber über von ihr beherrschte Wählervereinigungen in verschiedenen Kommunen Mandate zu erreichen. In ihrer Hochburg 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Gelsenkirchen hat sie verschiedene Immobilienobjekte erworben, in denen sie unter anderem ein eigeSchwerpunktthema der linksextremistischen Parteien nes Jugendzentrum eingerichtet hat. und Gruppierungen war zu Beginn des Jahres vor allem der Irakkonflikt. Die Beteiligung an dem vorDie Proteste gegen den siebten CASTOR-Transport nehmlich vom bürgerlichen Lager getragenen Protest in das niedersächsische Zwischenlager in Gorleben gegen eine kriegerische Intervention konnte allersind weitgehend friedlich verlaufen. Im Vorfeld war dings nicht zu einer nachhaltigen Belebung der linkses allerdings wieder durch autonome Linksextremisextremistischen Szene führen. Eine besondere ten zu mehreren Anschlägen auf Einrichtungen vor thematische Bedeutung hat weiterhin der Widerstand allem der 'Deutsche Bahn AG' gekommen. Bundesgegen die so genannte neoliberale Globalisierung. weite Bedeutung hatte das im Sommer von antirasLinksextremisten engagieren sich in den entstandesistischen Gruppen durchgeführte Grenzcamp in nen Netzwerken und haben vielfach die von der AnKöln. Bei Demonstrationen und öffentlichkeitswirktiglobalisierungsbewegung initiierte Gründung der samen Aktionen kam es wiederholt zu Straftaten. lokalen 'Sozialforen' unterstützt. Im Blickpunkt der Nachdem die Polizei das Camp geräumt hatte, fanorganisierten Linksextremisten stehen die im Jahre den in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsak2004 angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlationen statt. Hierbei wurde auch die Fassade der ment und in Nordrhein-Westfalen vor allem die nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin nächste Kommunalwahl. Um auf kommunaler Ebene beschädigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autononach dem Wegfall der 5%-Klausel die vergrößerten mer Antifagruppen standen einerseits die Kampagne Chancen auf Mandate noch effektiver zu nutzen, ist "we will rock you - kein raum der nazimusik", die man darum bemüht, in den jeweiligen Schwerpunktsich gegen Mitglieder von Rechtsrockbands und die bereichen möglichst flächendeckend mit Kandidaten Vertreiber dieser Musik richtet, und zum anderen die auf eigenen oder offenen Listen anzutreten. Es ist Gegenaktionen gegen rechte Protestdemonstrationen nicht auszuschließen, dass in einigen Kommunen aus Anlass der Präsentation der Ausstellung mehrere linke Listen zueinander in Konkurrenz ste"Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des hen werden. Vernichtungskrieges" (im Folgenden immer: "Wehrmachtsausstellung") in Dortmund. Das AktiLinksextremistische Parteien verharren in weitgeonspotenzial nordrhein-westfälischer Linksextremishender politischer Bedeutungslosigkeit. Die DKP hat ten wird derzeit durch interne Richtungsstreitigkeiten zwar ihre Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau zwischen zwei gegensätzlichen Strömungen erhebkonsolidieren können, muss aber wegen fehlender lich geschwächt: Der pro-israelischen Haltung der so finanzieller Ressourcen ihren Apparat weiter eingenannten 'Antideutschen' stehen Vertreter einer anschränken. Der Partei ist es noch immer nicht geluntiimperialistisch begründeten pro-palästinensischen gen, ein zeitgemäßes Programm auf den Weg zu Einstellung unversöhnlich gegenüber. Der Konflikt bringen. Die PDS hat auf der Bundesebene durch die führte bereits zu Spaltungen von Gruppen und agWahl einer neuen Parteiführung die internen Fühgressiven internen Auseinandersetzungen. Die 'Red rungsquerelen beigelegt. Bei der Verabschiedung des Community NRW', in der vorwiegend autonome modernisierten Parteiprogramms haben sich die realGruppen organisiert waren, wurde wieder aufgelöst. politisch orientierten Reformkräfte weitgehend Autonome haben verstärkt das Thema "Sozialabbau" durchgesetzt. Auch das neue Programm bringt aber aufgegriffen und durch mehrere Brandanschläge gekeine eindeutige Klarheit, ob die vom Grundgesetz gen Arbeitsund Sozialämter aktionistisch umgefür Veränderungen gesetzten Grenzen von der PDS setzt. Auf der theoretischen Ebene wurde die so geakzeptiert werden. Bei der nordrhein-westfälischen nannte Militanzdebatte, bei der es um neue linke Kommunalwahl will die PDS voraussichtlich in 40 Strukturen und um Gewalt auch gegenüber Personen EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK 3
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Themen Konfrontation/politische Ein(98). stellung (199) und Antifaschismus (162). Im Phänomenbereich "Ausländer" bildeten Verstöße Im Phänomenbereich PMK "Ausländer" bewegten gegen
Vorjahr stark rückläufig ist - um 321 Delikte Anstieg von 148 auf 417 Fälle mit internationalem (-64,20%). Bezug verursacht haben. Der Anstieg der Fallzahlen in den Phänomenbereichen "Ausländer" und "Rechts" wird durch den 7.1.5 Themenfelder Rückgang der Fallzahlen in den beiden anderen Bereichen mehr als kompensiert. Insbesondere der starke Rückgang der nicht zuzuordnenden Fälle um 7.1.5.1 Gesamtdarstellung 318 (-51,46) führt dazu, dass die Gesamtzahl aller Straftaten 2003 unter der Vorjahresgesamtzahl liegt. Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie im Vorjahr in den Bereichen NatioDie Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbenalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 1.371 Nenreich "Rechts" wie im Vorjahr bei den Verstößen nungen und Hasskriminalität mit 616 Nennungen. gegen SSSS 86, 86a StGB (1.247), VolksverhetzungsUrsächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz (293) und Körperverletzungsdelikten (107). des Phänomenbereichs "Rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Bereich "Links" verteilen sich die Straftaten im Wesentlichen auf die Bereiche Sachbeschädigung Im Phänomenbereich PMK "Links" lag der Schwer(114) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz punkt bei den Themen Konfrontation/politische Ein(98). stellung (199) und Antifaschismus (162). Im Phänomenbereich "Ausländer" bildeten Verstöße Im Phänomenbereich PMK "Ausländer" bewegten gegen das Vereinsgesetz (378) den Schwerpunkt - sich die meisten Delikte in den Themenfeldern Isladies sind überwiegend die Verfahren gegen mutmismus/Fundamentalismus (354) und Innenund maßliche Anhänger des 'Kalifatsstaat'. Sicherheitspolitik (391). Beide Themenfelder werden auch durch die oben bereits erwähnten 339 Verfahren gegen Anhänger des verbotenen 'Kalifats7.1.3 Extremistische Straftaten staats' besetzt. Insgesamt wurden 2.271 (80,02%) Straftaten als extZu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikremistisch gemeldet. Davon entfielen 1.691 ten zu einzelnen Themenfeldern, eine Mehrfachnen(74,46%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und nung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, 167 (7,35%) auf den Phänomenbereich "Links". Im ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel Bereich der PMK "Ausländer" wurden 413 bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität (18,19%) Fälle von Extremismus verzeichnet. zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. 7.1.4 Internationale Bezüge Die Zahl bei allen genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der geBei 515 (18,15%) aller politisch motivierten Straftameldeten Delikte. ten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 412 (80,00%) auf den Phänomenbereich "Ausländer", 34 (6,60%) auf den Phänomenbe7.1.5.2 Antisemitische und fremdenfeindliche reich "Rechts" und 44 (8,54%) auf den PhänomenStraftaten bereich "Links". 25 (4,86%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Bei den 184 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden Im Jahr 2002 wurden im Vergleich dazu 225 Delikte (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum mit einem internationalen Bezug gemeldet. Dies entüberwiegenden Teil (175) um Straftaten aus dem spricht einer Steigerung von insgesamt 290 StraftaPhänomenbereich "Rechts". In drei Fällen war die ten (128,89%). Dieser Anstieg ist vor allem in den Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer", in eiVerfahren gegen Anhänger des Kalifatsstaates benem Fall dem Phänomenbereich "Links" und in fünf gründet, die im Phänomenbereich "Ausländer" einen EXTREMISMUS IN ZAHLEN 123
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Zonen" nationalen Menschen jenen Schutz wie etwa vor der "Antifa", vor Diskriminierung in Schule und Beruf sowie "Multikulti-Propaganda
- 25 - Bundestagswahl In der Schriftenreihe "Profil" Nr. 12 veröffentlichte der Parteivorstand "acht Thesen zur Gestaltung der politischen und strategischen Arbeit der NPD". Neben grundsätzlichen ideologischen Ausführungen wie zum "lebensrichtigen Menschenbild" und zur "Volksgemeinschaft" sowie der damit verbundenen "neuen Ordnung" bezieht sich die Ausarbeitung auch auf die Bundestagswahl am 22. September 2002. Hierfür müssten "glaubhafte nationaldemokratische Themen" erarbeitet werden, um eine Stammwählerschaft aufzubauen. Den an Überfremdung, wachsender Kriminalität und am Verfall gemeinschaftlicher Werte leidenden Menschen gelte es klar zu machen, dass allein die NPD die Interessen der Bürger vertreten könne. In diesem Zusammenhang wurde auch in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" Nr. 4/2002 der Begriff der "National befreiten Zone" wieder aufgegriffen. Demnach habe die totalitäre Gesellschaft den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die Mitglieder der NPD sondern auch gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Hiergegen böten "National befreite Zonen" nationalen Menschen jenen Schutz wie etwa vor der "Antifa", vor Diskriminierung in Schule und Beruf sowie "Multikulti-Propaganda", den der Staat zu gewähren nicht im Stande sei. Erst wenn ganz Deutschland in eine "befreite Zone" für deutsche Bürger umgewandelt sei, könnten diese Schutzzonen wieder aufgelöst werden. Die in den Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 in den Medien geführte so genannte "Antisemitismus-Debatte" machte sich die NPD zu nutze, um ihre teils offen, teils unterschwellig vorgetragenen antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren. So verknüpfte sie z.B. in einem Artikel auf der Internet-Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den Zentralrat der Juden in Deutschland: "Die Macht des Zentralrats
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft
- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina
3. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Starker Anstieg des Personenpotenzials Anteil der Rechtsextremisten leicht gesunken Neue Gruppierung in Dresden: GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND Weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte Reichsbürger Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorräten und Schaffung von "Rückzugsräumen" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger Errichtung des neuen Phänomenbereichs als Folge der Zunahme verbaler Angriffe auf die Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung Falschbehauptungen und Desinformation mit dem Ziel, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu erschüttern Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 5. Linksextremismus Erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-Corona-Versammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke Seite 18 von 255
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest
ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des LANDESVERBANDES YouTube-Kanäle des LANDESVERBANDES ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner KREISVERBÄNDE Facebook-Seite des LANDESVERBANDES Facebook-Seiten der KREISVERBÄNDE Instagram und Twitter Accounts des LANDESVERBANDES und einzelner KREISVERBÄNDE Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2021 2020 Sachsen ca. 250 ca. 250 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Verlagerung der Parteiaktivitäten in die so2021 zialen Medien aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest der NPD in Riesa Kampagnen "Schafft Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seite 45 von 255
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebung" stand. Das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6."28 führte im Rahmen des Aktionstages
- 46 - "Libertad!" gehört zu den Mitinitiatoren des jährlich am 18. März durchgeführten bundesweiten Aktionstages "Für die Freiheit politischer Gefangener", der im Jahr 2002 unter dem Motto "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebung" stand. Das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6."28 führte im Rahmen des Aktionstages am 18. März 2002 in Kaiserslautern eine Informationsveranstaltung durch; die Resonanz war nur gering. 2.3.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straftäter Das zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Mitglied Adelheid SCHULZ wurde am 27. Februar 2002 vom Bundespräsidenten begnadigt. Sie befand sich bereits seit Oktober 1998 auf freiem Fuß, da ihr eine befristete Strafunterbrechung aus Gesundheitsgründen gewährt wurde. Im seit März 2001 vor dem Berliner Kammergericht laufenden Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen/Rote Zora" (RZ) wegen terroristischer Anschläge in den 80er und 90er Jahren gestand Anfang Juli 2002 eine heute 63jährige Zeugin, 1986 die Schüsse auf die Beine des damaligen Leiters der Berliner Ausländerbehörde abgegeben zu haben. Am 17. August 2002 wurden die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Rudolf SCHINDLER und Sabine ECKLE durch die Bundesanwaltschaft eingestellt. Trotz vorliegender Beschuldigungen durch den Kronzeugen des Gesamtverfahrens Tarek MOUSLI konnte beiden nicht nachgewiesen werden, an der Ermordung des hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr Heinz-Herbert KARRY am 11. Mai 1981 in Frankfurt beteiligt gewesen zu sein. 28 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen.
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • Aqsa e.V. 234 autonome antifa [f] 162 al-Manar 236 Autonome Nationalisten (AN) 15 f., 41, al-Qaida
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 10 Stichwortverzeichnis A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans Abou Nagie, Ibrahim 247 (KONGRA-GEL) 21, 174, 178 ff., Advance 277 241 f., 274 f. AG Rheinland 90, 107 ff. As-Sahab 223 Aktionsbüro Mittelrhein 16, 29, 43, 90, Assomood 218 97, 101, 106, 109 AUF 147 ff., 153 al-Aqsa e.V. 234 autonome antifa [f] 162 al-Manar 236 Autonome Nationalisten (AN) 15 f., 41, al-Qaida 196 ff., 202 ff., 207 f., 215, 47, 70, 75, 95 ff., 100 ff., 107, 275 218, 221, 223, 228, 230, 301 Autonome Nationalisten al-Qaida auf der Arabischen Pulheim (ANP) 100 f. Halbinsel (AQAH) 199, 218 Autonomes Zentrum (AZ) 163 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 199 B al-Takfir wal Hijra 24 Bahceli, Devlet 173 analyse & kritik (ak, ehem. Banna al-, Hassan 252 'Arbeiterkampf') 163 Barika-i Hakikat 239 Anatolische Föderation 176 f. Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Angry Bootboys 114 siehe Tamilische Befreiungstiger Ansar al-Islam - Anhänger (TCC) des Islam 229 f. Beisicht, Markus 52, 58, 63, 66, 74 ff. Antikapitalistische Linke Beklenen Asr-i Saadet 239 (AKL) 16 f., 129, 133 ff., 142 Besseres Hannover 84, 99 Antisem Versand 82, 86 bin Ladin, Usama 196 ff., 204, 208 Apfel, Holger 14, 25 Blood & Honour 111, 115 f. Applied Scholastics 280 British National Party 73 Brück, Michael 86 305
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • schließen - Ami go home" durchgeführt. U.a. nahmen an einer "antifaschistischen" Gegenkundgebung ca. 100 bis 120 Personen teil, darunter das regionale
- 48 - Freiheit und Leben, Nazis von der Straße fegen" und "Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe" skandiert. Die fortschreitenden "Nazi"-Aktivitäten in der Region Pfalz sowie die Absicht der NPD, in Elmstein ein "nationales Schulungszentrum" einzurichten, waren Anlass für eine am 22. Juni 2002 in Elmstein überwiegend von nichtextremistischen Organisationen getragenen, friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Elmstein!". Unter den annähernd 200 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Aktivisten der regionalen autonomen/antifaschistischen Szene. Am 31. August 2002 wurden in Ramstein-Miesenbach verschiedene Protestaktionen im Zusammenhang mit einem von der NPD angemeldeten "Friedensfest" unter dem Motto "Völkermordbasis Ramstein schließen - Ami go home" durchgeführt. U.a. nahmen an einer "antifaschistischen" Gegenkundgebung ca. 100 bis 120 Personen teil, darunter das regionale autonome/antifaschistische Spektrum sowie Szeneangehörige aus dem Rhein-Neckar-Raum und dem benachbarten Saarland. Insgesamt wurden von der Polizei über 200 Personen überprüft und mehr als 50 Platzverweise ausgesprochen. Darüber hinaus kam es zu einer Schlägerei, als drei NPD-Anhänger und 11 Angehörige der "linken" Szene aneinander gerieten. Ein in der Nähe gelegenes Freizeitgelände wurde von Unbekannten verwüstet und mit "Nazi-Raus"-Parolen beschmiert. Antirassismus Die vielfältigen - teilweise gewalttätigen - Aktionen des linksextremistischen Spektrums gegen den "staatlichen Rassismus" wurden im Jahr 2002 fortgesetzt. So legte am 5. Februar 2002 die "militante gruppe (mg)" im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf aus Protest gegen das dortige Chipkartensystem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Brandsatz und über-