Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
  • Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
  • Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung
11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre
  • Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
  • Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
  • Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen
Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 267
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
  • Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
  • Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 92 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f., 82 Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . 69, 88 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 81 der Türkei (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Al-Ahd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . .16, 63 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . .16, 49 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) 102, 126 Al-Basha'er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Assoziation Marxistischer StudentInnen Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . 15, 23, 36 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 108 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 24, 41 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 Al-Moghtareb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 AUF Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 39 f. AUF Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ff., 19 ff., 37, 40 Autonome . . . . . . . . . 83, 100 ff., 114 ff., 122, 125, 129 Al-Qaida im Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 autonome antifa [f] . . . . . . . . . . . . . 102, 115 f., 123 f. Al-Qaida im Zweistromland (ehem. Al-Tawhid) . . . 19 autonome antifaschistische emanzipation Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (aae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Al-Raschta, Ata-Khalil Ahmad Abu . . . . . . . . . . . . . . 31 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alternative Liste Heli (ALH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22 ff., 40 B Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102 f., 128 Bernost, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland . . . . . . 35 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89 an-Nabhani, Taqi ud-Din . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . .15, 36 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28, 30 f. Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22, 24 f., 30 Ansar Al-Sunna (AAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Anti-Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 91, 95 "Antideutsche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f. Bolourchi, Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Antifa Bensheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 115, 117 Breakdown . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 114 ff., 118 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 162
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches
  • Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen
3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisEin anhaltender Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches ca. 170 Personen umfasst (2011: seit Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen 190, 2010: 200). Diesem werden insbesondere Niveau. Es umfasst gegenwärtig 370 Personen Angehörige der Nachfolgeund Nebenorga(2011: 370 Personen). Weniger als 1 % der nisationen der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshinaber auch Anhänger iranischer Organisationen tergrund in Sachsen werden durch den Verfaszugerechnet. Ihre Bedeutung ist seit Jahren sungsschutz islamistisch-ausländerextremistikontinuierlich rückläufig. schen Gruppierungen zugerechnet. Islamistisches-ausländerextremistisches Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-auslänPersonenpotenzial im Freistaat Sachsen derextremistischen Extremismusbereiche lassen 360 360 380 370 370 sich nur unwesentliche Verschiebungen feststel600 len. Bei den islamistischen Bestrebungen in Sach400 sen kam es zu einem geringen Zuwachs gegenüber 2011 auf ca. 190 Personen (2011: 170). Der 200 allgemeine Trend eines stetigen Anstiegs islamis- 0 tischen Personenpotenzials in Deutschland setzt 2008 2009 2010 2011 2012 sich damit weiter fort. Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 170 (2011 ca. 190) ca. 10 (2011 ca. 10) ca. 190 (2011: ca. 170) davon u. a.: arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2011: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 20 (2011: ca. 40) 192 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt
  • sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen
In diesem Zusammenhang waren Übergriffe auf Am 1. Mai folgten in Bautzen etwa 50 PersoPolizeibeamte zu verzeichnen. Auf ihrer Internetnen einem Fronttransparent der a Ntifa l ausitz . seite berichtete die aNtifa rgb über den Verlauf In einem Veranstaltungsbericht der a Ntifa l auder Spontandemonstration. Demzufolge sollte die sitz heißt es, dass damit auf das "Naziproblem" Aktion der Forderung nach Toleranz gegenüber aufmerksam gemacht und die Menschen "zur "alternativen Freiräumen" und der Solidarisierung aktiven antifaschistischen Gegenwehr" aufmit den linksalternativen Wohnprojekten "Liebiggefordert wurden. 250 Am 13. November luden straße 14" und "Rigaer Straße 94" in Berlin dienen. beide Gruppen zu einer Vortragsveranstaltung in Görlitz zum Thema "80 Jahre AntifaschisIn der Region Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt tische Aktion" ein, in der ein Berliner Aktivist wurden im Jahr 2012 wiederholt Auseinanderder autonomen Szene zu einer gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt er aus, dass das Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Die autoNome a Ntifa Westerzgebirge (aaWe) war Doppelfahnen, welche auch von den beiden im Jahr 2012 kaum öffentlichkeitswirksam Gruppen genutzt werden, für eine "militante aktiv. Damit folgte sie einer Anfang des Jahres Politik" stehe. 251 Dass die a Ntifa l ausitz - wie auf ihrer Internetseite gemachten Ankündifür autonome Gruppen charakteristisch - die gung, wonach sie zukünftig auf weitere AktiviAnwendung von Gewalt als legitimes Mittel täten und Veröffentlichungen verzichten wolle. betrachtet, machte sie auf ihrer Internetseite deutlich: Im Landkreis Mittelsachsen existiert eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen Sprache, die sie verstehen." 252 Ostsachsen In Ostsachsen sind die autonomen Gruppen aNtifa l ausitz und aNtifaschistische aktioN görlitz (AFA GR) vorrangig im Antifaschismuskampf aktiv. Banner der a NtiFa g örlitz . Quelle: Internetseite der a NtiFa g örlitz . 1. Mai 2012 in Bautzen. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 190 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
  • werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
  • Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN
  • versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen
  • linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz
2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAUihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz IAA) in Erscheinung, die sich auch als syNdikat in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen. Am der regioN c hemNitz /e rzgebirgskreis bezeichnet. 2. Dezember organisierte sie in Chemnitz eine Wie bereits das a llgemeiNe syNdikat d resdeN Kundgebung zum Thema "Arbeitsrecht". der FAU-IAA versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen ist mit der linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz von Gewalt befürwortet. Auf ihrer Internetseite heißt es zum Selbstverständnis der Gruppierung: "Wir versuchen in der Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen." 249 Auf die Gewaltbereitschaft der Gruppierung weist ein Flyer hin, der auf der Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back! a Ntifa rgb Flyer - Was zu viel ist, ist zu viel!!! Nazistrukturen angreifen!" Im Februar kam es in Burgstädt im Anschluss an versehen ist. eine nicht extremistische Veranstaltung zu einer Spontandemonstration, deren Teilnehmer mehrheitlich vermummt und gewaltbereit auftraten. 249 Internetseite der a Ntifa rgb, Rubrik Kontakte. 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 189
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur, die sich in "linken" Freiräumen entwickeln solle. Als solche Freiräume
  • ZentQuelle: Internetseite der k amPagNe 129 ev. rum". 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Dresden sind die linksextremistischen ParDresden
  • zudem ein Sammelbecken regionaler ortho(KPF) der Partei "DIE LINKE." - Regionalgruppe doxer Linksextremisten. Die Aktivitäten dieser 246 Indymedia, Beitrag
die von vermeintlich "staatlicher Repression" "Radikale Zusammenhänge müssen Solidarität betroffene "militante Bewegung" solidarisch entwickeln, denn aus dem Gefühl der Handzu unterstützen: lungsunfähigkeit und Zerstreuung kann eine emanzipatorische und militante Bewegung keine Energie schöpfen. Niemand wird allein gelassen. Solidarität muss praktisch werden! Unsere Kriminalität ist politisch. Ihre Politik ist kriminell!". 246 "Freiraumkampf" - ein wichtiges Nahziel Nach Auffassung der URA d resdeN erfordert der Weg in die von ihr erstrebte Gesellschaft eine "starke Bewegung", zu der insbesondere FAU und "Antifagruppen" gehören. Er führe über die Etablierung einer "linken" Gegenkultur, die sich in "linken" Freiräumen entwickeln solle. Als solche Freiräume sieht die URA "AZ's" 247, Kneipen und "Hausprojekte", von denen es auch in Dresden viel zu wenige gebe. Daraus leitet die ura d resdeN die Schaffung selbstbestimmter Freiräume als eines der wichtigsten Nahziele ab. 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum "Programm-Flyer" zur Veranstaltung "AntireAntirepWarmUpDresden2012". pressions Warm Up 2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives ZentQuelle: Internetseite der k amPagNe 129 ev. rum". 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Dresden sind die linksextremistischen ParDresden, rotfuchs e. V. (Sitz in Berlin) und teien und Gruppierungen deutsche kommurevolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) mit Nistische Partei (DKP), marxistisch-l eNiNistische Strukturen vertreten. Mit dem kommuNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD), kommuNistische Partei a ktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) existiert in Dresden deutschlaNds (KPD), kommuNistische Plattform zudem ein Sammelbecken regionaler ortho(KPF) der Partei "DIE LINKE." - Regionalgruppe doxer Linksextremisten. Die Aktivitäten dieser 246 Indymedia, Beitrag von 129ev und rote hilfe dresdeN vom 25. Januar 2012, "DD: Zusammenfassung zum AntirepWarmUpDresden2012". 247 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 183
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Nach Auffassung der afa d resdeN müssten neben "rechten Strukturen" auch "gesamtgesellschaftlicher Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere regressive Formen" angegriffen
  • werden. Außerdem beklagt sie staatliche "Repression" gegen die "linke Szene" und verweist dabei auf die linksextremistische k amPagNe
  • ausgerichteten Zusammenhalt linksextremistischer ZusamDemonstration zum Gedenken an die Opfer der menhänge zu stärken und diese zu Aktionen rechts extremistischen Terrorzelle
Nach Auffassung der afa d resdeN müssten neben "rechten Strukturen" auch "gesamtgesellschaftlicher Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere regressive Formen" angegriffen werden. Außerdem beklagt sie staatliche "Repression" gegen die "linke Szene" und verweist dabei auf die linksextremistische k amPagNe 129 ev. 243 "Antirepressionskampf" - anhaltendes Eisenbahnbrücke in Dresden-Neustadt am Thema 21. Oktober 2012. Foto: Internetseite Indymedia. Zur Thematik "Kampf gegen staatliche Repression" ist seit dem Jahr 2011 unverändert die linksextremistische k amPagNe 129 ev aktiv. Sie Die afa d resdeN hatte auch den Aufruf einer versucht die Szeneangehörigen über Mittel und von nicht extremistischen Organisationen Möglichkeiten der Exekutive aufzuklären, den am 10. November in Zwickau ausgerichteten Zusammenhalt linksextremistischer ZusamDemonstration zum Gedenken an die Opfer der menhänge zu stärken und diese zu Aktionen rechts extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden zur Teilnahme mobilisiert. Späierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 auf ter ließ sie erkennen, dass es dort nicht gelang, Dresden richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis in den Vordergrund zu stellen und krieine Veranstaltungsreihe "Antirepressionstisierte daher die Demonstration als "die Farce WarmUpDresden2012" aus. Ziel der Veranstalvon Zwickau". Der entsprechende Text trug die tung war es, zu vermitteln, "wie wir uns und Überschrift "Wir sind hier aus purer Feindunsere Strukturen vor staatlichen Eingriffen schaft - gegen eure Volksgemeinschaft" 241. schützen können". Dazu sollten die TeilnehDieser Spruch sowie Rufe "Zwickau, Zwickau, mer befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen u. a. die "miliwieder Deutschland!" sollen während der tante Opposition" kriminalisiert werden solDemonstration aus dem Kreis der offensichtle. 244 Der diesbezügliche Programm-Flyer zeigt lich autonomen Teilnehmer laut geworden sein. vermummte autoNome beim Barrikadenbau mit In ihrem Auswertungstext identifizierte sich der Unterschrift "To be continued ... 'Vorbedie afa d resdeN mit diesem Personenkreis. 242 reitet in den Februar'" 245 . Mit einem Auswertungstext appellierten die Veranstalter erneut, 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite der AFA. 242 243 Text "Wir "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite dersind AFA.da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein243 Text "WirInternetseite schaft", sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. der AFA. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 242 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein245 Internetseite der k amPagNe 129ev, Programm-Flyer "Antirepressi245 Internetseite der k amPagNe schaft", Internetseite 129ev, Programm-Flyer "AntirepressionsWarmUpDresden2012". der AFA. onsWarmUpDresden2012". 182 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
  • Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
  • Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
  • Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • auch gewaltbereite Linksextremisten, die den Straßenverkehr blockierten und versuchten, den von der Polizei abgesperrten Antreteplatz der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu erreichen
  • Kundgebung gegen Rassismus wurden von Angehörigen des linken und des lokalen rechten Spektrums Stühle und Tische ansässiger Gastronomiebetriebe aufeinander geworfen
  • auch der örtlichen rechtsextremistischen Szene als Treffort. Die Gesamtumstände der Tat deuten hier unmissverständlich auf einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen
  • Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Durch
* Ausschreitungen bei Protesten gegen Trauermarsch am 8. Mai 2015 in Demmin Gegen den von einem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion als Privatperson angemeldeten "Trauermarsch" am 8. Mai in Demmin demonstrierten mehrere hundert Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich friedlich. Unter den rund 500 Gegendemonstranten befanden sich jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, die den Straßenverkehr blockierten und versuchten, den von der Polizei abgesperrten Antreteplatz der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu erreichen. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, in deren Verlauf die Polizei Reizstoffgas und auch Schlagstöcke einsetzen musste. * Rechts-/Linksauseinandersetzung am 30. Mai 2015 in Güstrow Während einer angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus wurden von Angehörigen des linken und des lokalen rechten Spektrums Stühle und Tische ansässiger Gastronomiebetriebe aufeinander geworfen. Der Vorfall führte zu Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs. * Farbanschlag auf Wohnhaus am 14. Juli 2015 in Waren Auf das Haus einer NPD-Stadtvertreterin wurde ein massiver Farbanschlag verübt, indem mit Hilfe eines Wurfgeschosses und eines Feuerlöschers orange Farbe und eine dunkle Flüssigkeit auf große Teile der Fassade aufgebracht wurden. Das Gebäude dient auch der örtlichen rechtsextremistischen Szene als Treffort. Die Gesamtumstände der Tat deuten hier unmissverständlich auf einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen Zu den Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Durch das 89
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben. Ein Programmentwurf, der rechtzeitig zu diesem Parteitag erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollte
  • Juli in Essen (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl eines "linken Wahlbündnisses" aufzurufen und die Linke.PDS zu unterstützen. Zehn Mitglieder
  • kandidierten auf neun Landeslisten der Linken.PDS, darüber hinaus stellte sie zwei Direktkandidaten. Anlässlich der Kommunalwahl kandidierten 150 Personen
  • offenen Listen der LInkspartei. und WASG. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen Mörfelden-Waldorf, Reinheim sowie erstmals
  • Zweitstimmen. Ungeachtet dieser Unterstützung der Linken.PDS grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Bestreben
  • Ortsgruppen und legte ihre Schwerpunkte auf die Unterstützung der Linken.PDS bei der Bundestagswahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten
  • gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Einige DKP-Kreisorganisationen geben
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 thema des Parteitages war die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, was derzeit als wichtigste Herausforderung für die Partei angesehen wird. Das "Mannheimer Programm" existiert seit 1978, es wurde lediglich 1983 mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben. Ein Programmentwurf, der rechtzeitig zu diesem Parteitag erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollte, lag erneut nicht vor. In Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl beschloss die DKP auf ihrer 3. Parteivorstandstagung am 9. und 10. Juli in Essen (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl eines "linken Wahlbündnisses" aufzurufen und die Linke.PDS zu unterstützen. Zehn Mitglieder der DKP kandidierten auf neun Landeslisten der Linken.PDS, darüber hinaus stellte sie zwei Direktkandidaten. Anlässlich der Kommunalwahl kandidierten 150 Personen der DKP auf offenen Listen der LInkspartei. und WASG. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen Mörfelden-Waldorf, Reinheim sowie erstmals im Kreis Darmstadt-Dieburg. Sie verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Waldorf (2001: 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. In Darmstadt-Dieburg erreichte die DKP 1,3 % der Zweitstimmen. Ungeachtet dieser Unterstützung der Linken.PDS grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Bestreben um die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung für lediglich reformistisch und wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Regierungspolitik in Berlin und MecklenburgVorpommern den "Sozialabbau" voranzutreiben. Die DKP gliedert sich in Hessen in 13 KreisorganisaDKP Hessen tionen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen und legte ihre Schwerpunkte auf die Unterstützung der Linken.PDS bei der Bundestagswahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Einige DKP-Kreisorganisationen geben in meist unregelmäßiger Folge Kleinzeitungen heraus. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die Sozialistische Deutsche S DAJ Arbeiterjugend (SDAJ), die ihre vorrangige Aufgabe darin sieht, "sozialistisches Klassenbewusstsein" unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Bundesweit verfügt die SDAJ über 350 Mitglieder, in Hessen etwa 50 Mitglieder. An den Hochschulen arbeitet die DKP mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. L I N K S M U S EXTR E M I S 108
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
  • ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung
113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
  • Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
  • Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links
139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis
  • Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss
  • Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis, in dem u.a. Polizeiund Justizeinrichtungen, Ordnungsbehörden, Militäreinrichtungen, Politikund Parteizentralen, herausragende "G8-Aktionskarte": Einrichtungen der Wirtschaft (z.B. HotelanlaIndirekter gen der Fundus Gruppe Kempinski), wichtige Gewaltaufruf im Verkehrswege und Bahnhöfe aufgeführt sind. Internet An die Leser der Webseite ergeht die Aufforderung, vielfältige Informationen aus den jeweiligen Regionen zusammenzutragen und weitere Einträge vorzunehmen, um die "G8Aktionskarte" zu vervollständigen. Die Autoren verbinden mit dieser Übersicht "die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen politischen Protests in Deutschland, den großen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden." Im Impressum der "Aktionskarte" ist der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen aufgeführt. Diese gehört der anarchistischen Graswurzelbewegung an, die in ihrem erklärten Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", im Rahmen ihres Konzepts "zivilen Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss" - ein erstmals im August 2004 in Erscheinung ge"Agenturschluss" tretenes breites Bündnis, an dem auch Autonome und Anarchosyndikalisten maßgeblich mitwirken - zog anlässlich des 1. Jahrestags seit Einführung der Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV-Gesetze) bei einer Pressekonferenz am 2. Januar in Berlin eine umfassende Negativbilanz. Sprecher der Initiative bezeichneten die Hartz IV-Gesetze als "staatliches Verarmungsund Verunsicherungsprogramm", stellten Konzepte zur offensiven Gegenwehr "insbesondere gegen sozialschnüffelnde Prüfdienste" und "forcierte Verfolgungsbetreuung" vor und forderten, das vorhandene Widerstandspotenzial zu bündeln, um sich gegen die "Zumutungen von Hartz IV" wirksam wehren zu können. Offensichtlich aus gleichem Anlass kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar zu massiven SachMassive Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen der Firma beschädigungen AQA - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung - in Hanau. Es entstand Totalschaden. Auf die zerstörten Pkw und die Wände des Parkdecks sprühten die Täter u.a. nachfolgende Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original): 122
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang
  • Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium
  • Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren
  • autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression
  • Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7
  • August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse
2.8.1.1 autonome Leipzig hat die agilste und zahlenmäßig stärkste sich solchen Gruppen und Initiativen zeitlich autonome Szene in Sachsen. Die ideologische zumindest punktuell anschließen. Deutlich Ausrichtung dieser Szene ist derzeit im Wandel wird das bei der Beteiligung autoNomer an der begriffen. Die in der Vergangenheit vorherrschenDemonstration "Im Osten nichts Neues. Gegen den antideutschen Tendenzen verloren im Jahr Nazis und rechte Alltagskultur." des nicht ext2012 erstmals an Bedeutung, ohne dass bislang remistischen "Ladenschlussbündnisses Leipzig" eine andere ideologische Strömung erkennbar an am 24. März. Dabei kam es zu gemeinsamen ihre Stelle getreten wäre. Stattdessen deutet sich Kundgebungen vor einem Haus, in dem schon allerdings ein Erstarken anarchistischer BegrünTreffen von NeoNatioNalsozialisteN stattgefundungsansätze an. Zentrale Anlaufstelle der autoden haben sollen und vor dem Ladengeschäft nomen Szene in Leipzig ist, wie auch in den Vor"Fighting Catwalk", in welchem seit Dezember jahren, das "Conne Island" im Stadtteil Connewitz. 2011 Kleidung der bei NeoNatioNalsozialisteN Weitere Veranstaltungsorte oder Anlaufstellen beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft worsind die Objekte "B 12", "Lichtwirtschaft" sowie den sein soll. Die teils linksextremistischen der Infoladen "Roter Faden". Wichtigstes öffentliDemonstranten skandierten unter anderem ches Kommunikationsmedium ist die Internetseite "Leipzig, Leipzig wir sind da, autonome Antifa" LEFT-ACTION. Die hier verbreiteten Ankündigunund - als Zeichen ihrer Gewaltbereitschaft - gen von Veranstaltungen und die Veröffentlichung "Fence Off! Beat Down! Nazis auf die Fresse von Mobilisierungen zu überregionalen Aktionen haun!". Im Übrigen hielten sich die autoNomeN zeugen von der Bereitschaft der autonomen Szene mit spektakulären oder gewaltsamen Aktionen Leipzig, sich an auswärtigen Ereignissen zu beteilizurück. Zum einen hatten die nicht extremisgen. Beispielhaft hierfür steht die Mobilisierung zu tischen Veranstalter die Teilnehmer ermahnt, linksextremistischen Gegenaktivitäten anlässlich sich ruhig zu verhalten und niemanden zu einer rechtsextremistischen Demonstration am provozieren. Zum anderen dürften hierzu auch 14. Januar in Magdeburg. Aktionsfelder der Leipzidie Polizeipräsenz vor Ort und die ausgebliebeger autoNomeN sind in erster Linie der "Antifaschisnen Gegenaktionen der rechts extremistischen muskampf", der "Freiraumkampf" sowie staatliche Szene beigetragen haben. "Repression". Zu anderen Anlässen zeigte sich die autonome "Antifaschismuskampf" - teilweise mit Szene aber durchaus auch gewalttätig. Am gewalttätigen Aktionen 7. August beteiligten sich Autonome an einer Demonstration des nicht extremistischen Wie in den vergangenen Jahren war der Kampf Bündnisses "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt gegen den politischen Gegner, der "AntifaPlatz". Die Demonstration richtete sich unter schismuskampf", das wichtigste Aktionsfeld der Losung "Der NPD die Tour vermiesen" der autonomen Szene in Leipzig. Linksextregegen eine NPD-Informationstour, die am misten wenden sich vor allem gegen öffentlich7. August in Leipzig Station gemacht hatte. keitswirksame rechts extremistische Aktionen, Die teils autonomen Demonstranten forderten wofür sie auch Bündnisse mit nicht extremislautstark "Gebt uns die Nazis, wir geben sie tischen Gruppen und Initiativen eingehen oder euch zurück - Stück für Stück". Die Akteure II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 175
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern
  • Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Aus dem sich in vielen Aktionsund Vernetzungskonferenzen vollziehenden Prozess zur Bildung eines ursprünglich von der Interventionistischen Linken (IL) angestrebten "Breiten Gesamtbündnisses" haben sich zwischenzeitlich mehrere Hauptströmungen herausgebildet. Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen agieren unter Zwei konkurrierende der Projektbezeichnung IL. Sie befürworteten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", Bündnisse in das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und ATTAC" einbinden wollten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von gewaltbereiten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel 2005 in Schottland initiierten Netzwerkes Dissent! (plus X) ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Nichtextremisten organisierten sich zunächst in einer so genannten "G8-NGO-Plattform". Parallel bildete sich ein so genannter "Rostockkreis", in dem u. a. die IL vertreten ist. Diese Gruppe veranstaltete am 25. und 26. März in Rostock eine "1. Aktionskonferenz" mit Bezug zum G8-Gipfel. Bei dieser international besetzten Konferenz begannen die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Besprochen wurden u. a. eine Großdemonstration, "migrationspolitische" Aktivitäten, Möglichkeiten für Aktionen "zivilen Ungehorsams", Camp(s), sowie eine Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels. "Internationale Im September trafen sich Vertreter der "G8-NGO-Plattform" und des "RostockAktionskonferenz" kreises" in Hannover. Sie konstituierten eine neue, gemeinsame Gruppe, den so gein Rostock nannten "G8-Koordinierungskreis". Dieser griff insbesondere die Aktivitäten des "Rostockkreises" auf und setzte die von diesem begonnenen Vorbereitungen für eine weitere "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" fort. Ziel war es, konkrete Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess zu treffen und die angestrebte Internationalisierung sicher zu stellen. An dieser "Rostock II" genannten Konferenz vom 10. bis 12. November in Rostock beteiligten sich bis zu 300 Globalisierungsgegner, darunter Angehörige der IL und von Dissent! (plus X) sowie extremistisch beeinflussten Gruppen und Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern, dem parteinahen Jugendverband ['solid!] sowie mit Angehörigen des PDS-Hochschulgruppennetzwerkes sehr stark vertreten gewesen sein. Insgesamt sollen sich etwa 100 Gruppierungen an der Konferenz beteiligt haben, darunter auch ausländische Aktivisten "aus fast allen Ländern Europas". Protestwoche In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die gegen G8-Gipfel Teilnehmer auf einen "Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel" verständigt. So soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Großdemonstration eingeleitet werden. Neben einer Auftaktveranstaltung am 3. Juni sind ein migrationspolitischer Aktionstag am 4. Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" und ein 120
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
  • TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
  • seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
  • beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
  • psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
  • Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
  • Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
  • existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zur Kommunikation greifen auch Autonome verstärkt auf das Internet zurück. Darüber hinaus nutzen sie weiter Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Weiterhin sind Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Ferner werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Neben dem Aktionsfeld "Antifaschismus" bildete das Themenfeld "Sozialabbau" Weitere Themeneinen Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Anlässlich des 25. Deutschen Opernballs in schwerpunkte Frankfurt am Main am 25. Februar demonstrierten etwa 450 Personen aus mehreren Bundesländern, um auf die "größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland" aufmerksam zu machen. Neben der autonomen antifa [f] hatten zu der Demonstration, die unter dem Motto "Gegen den Opernball 2006. Innere Aufrüstung und Sozialabbau stoppen. Luxus für ALLE!" stand, bundesweit 61 Gruppierungen aus neun Bundesländern aufgerufen. Bereits im Vorfeld war es zu einzelnen Sachbeschädigungen gekommen. Während des Demonstrationszuges und im Anschluss daran kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei sowie zu weiteren Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch das BASH am 22. April zu einer landesweiten Demonstration in Wiesbaden zum Thema Bleiberecht auf. Daneben versuchten Autonome, sich an der studentischen Protestbewegung gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu beteiligen. So rief die autonoBeteiligung an me antifa [f] aus Frankfurt am Main für den 28. Juni zu einer bundesweiten DemonStudentenprotesten stration "Für französische Verhältnisse und Gegen Studiengebühren und Sozialabbau" nach Wiesbaden auf. Dieser Aufruf wurde unterstützt durch das BASH, dem im wesentlichen die Gruppen autonome antifa [f] aus Frankfurt am Main und die Antifa Bensheim angehören. "Antideutsche" Ausgangspunkt der "antideutschen" Ideologie ist eine ungebrochene Solidarität Ideologie mit dem jüdischen Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos zu Israel. Ein Staat Israel sei notwendig, um gegen die existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen die "Antideutschen" vor, offen oder latent 115

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.