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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch
am 7. März 2003 in Frankfurt am Main aus Beirut kommend den Sicherheitsbehörden gestellt. Die mutmaßliche Terroristin Andrea KLUMP wurde am 18. November 2005 aus der Haft entlassen. Sie war am 15. Mai 2001 wegen Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota (17. Juni 1988) zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Am 28. September 2004 wurde KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Täter eines Sprengstoffanschlags auf einen mit 28 jüdischen Auswanderern besetzten Reisebus am 23. Dezember 1991 in Budapest unterstützt hatte. Bereits im September 1999 war Andrea KLUMP von der österreichischen Polizei in Wien festgenommen worden. 2.3.2 Autonome Der autonomen Szene gehörten Ende des Jahres 2005 bundesweit rund 5.000 Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 100 Autonome, die schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autoritäten und missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen ("Faschos", "Bullen" sowie vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des Systems) als 50
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive
Linksextremismus 189 Durch Veröffentlichungen und Interviews in den Medien, in denen die Aktion als nicht legal aber legitim dargestellt wurde, sollte Einfluss auf die bürgerliche Protestbewegung gewonnen und diese zur Teilnahme an der Unterhöhlung der Gleisanlagen bewegt werden. Im Vorfeld des 12. Castor-Transportes fanden zudem bundesweit Aktionsund Schottertrainings statt. Unter Anleitung von Trainern wurde geübt, Bahngleise zu unterhöhlen. So trainierten beispielsweise am 10. November im hannoverschen Alternativkulturzentrum Faust "engagierte Bürger" effektive Handund Fußtechniken an einem stillgelegten Bahngleis. Personen, die hierzu nicht in der Lage waren, bereiteten sich mit Polstern, Luftmatratzen oder Planen auf ihre Rolle als "menschliche Blockade" gegen die Polizei vor. Im Rahmen der planmäßig organisierten und koordinierten Kampagne versuchten während des Castortransportes mehrere tausend Personen aus den Camps Hitzacker, Köhlingen und Metzingen die Schienenstrecke zu beschädigen. Auf Grund der Einsatztaktik der Polizei blieb die Aktion weit hinter den Erwartungen zurück. Der Zug konnte hierdurch nicht wie erhofft langfristig aufgehalten oder gar zum Umkehren gezwungen werden. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Zahlenmäßig relativ kleine Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss" wird angestrebt.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen
186 Linksextremismus 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der KernVon den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Das politische Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung109 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld "AntiAtom-Protest" an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hatte sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes bereits vervierfacht. An den unterschiedlichen Protestaktionen gegen den 12. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben vom 5. bis 9. November beteiligten sich bundesweit mit bis zu 30.000 Atomkraftgegnern doppelt so viele wie im Jahr 2008 (14.500). Allein an der Auftaktveranstaltung am 6. November in Dannenberg nahmen ca. 25.000 Personen teil. Etwa 300 Autonome Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgeaus dem gesamten biet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-DannenBundesgebiet berg beteiligten, verdoppelte sich im Gegensatz zu den Vorbeteiligt jahren auf etwa 300 Personen. 109 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Region. Beispielhaft dafür steht der nicht extremistische "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz.118 Aktivitäten gegen den politischen Gegner Für die AUTONOME
80 74 60 60 53 45 40 20 13 0 2020 2021 2022 2023 2024 Der Rückgang im Vergleich zum Jahr 2023 ist auf die gesunkene Beteiligung AUTONOMER an nicht extremistischen Protesten und Veranstaltungen sowie auf eine wahrnehmbare Verringerung eigens initiierter Aktivitäten zurückzuführen. Ein weiterer Erklärungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene geführt haben dürften. AUTONOME aus Leipzig waren, wie schon in den Vorjahren, überregional aktiv. Sie mobilisierten zu bundesweiten Veranstaltungen oder beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in der Region. Beispielhaft dafür steht der nicht extremistische "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz.118 Aktivitäten gegen den politischen Gegner Für die AUTONOME SZENE LEIPZIG ist der Kampf gegen den Faschismus und gegen Personen, die der linksextremistischen ideologischen Weltanschauung zufolge als "faschistisch" angesehen werden, untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses. "Outings"119 setzten sich als Mittel der öffentlichen Einschüchterung des politischen Gegners unter Nennung von personenbezogenen Daten, wie Vorund Zunamen, Lichtbildern und Wohnadressen, fort. Beispielhaft zeigen dies folgende Ereignisse im Berichtsjahr: Am 7. März wurde in einer Veröffentlichung auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite "inventati.org" unter der Überschrift "Nazi in Leipzig-Connewitz unterwegs" über die Aktivitäten eines mutmaßlichen Rechtsextremisten informiert. Die über ihn verbreiteten Daten enthielten seinen vollständigen Namen, seinen Wohnort und mehrere Fotos. Am 12. April wurde in einer Veröffentlichung auf dem linksextremistischen Onlineportal DE.INDYMEDIA.ORG unter dem Titel "'Identitäre Bewegung' in Leipzig - wer steckt dahinter?" über das Leben mehrerer mutmaßlicher Anhänger und Sympathisanten berichtet. Zu sechs Personen wurden ausführliche Dossiers bereitgestellt, inklusive deren Vorund Zunamen, Geburtstage, politische Aktivitäten, besuchte Schulen, Ausbildungsorte sowie Namen von Familienangehörigen. Am 8. Juni wurde auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetseite "knack.news" eine Liste aller Kandidaten der rechtsextremistischen Partei FREIE 118 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den sächsischen Landkreisen 119 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 145 von 259
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • contra le Sommet Europeen"), der anarchistische und antifaschistische Gruppen aus Luxemburg, Frankreich, Belgien und Deutschland angehören. Von deutscher Seite
Am 16./17. Juni 2005 fand in Brüssel das "offizielle" Gipfeltreffen zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburg im ersten Kalenderhalbjahr 2005 statt. Die anlassbezogenen Proteste vorwiegend linksextremistischer Globalisierungskritiker konzentrierten sich dabei auf Luxemburg, wo am 18. Juni etwa 200 Aktivisten unter dem Motto "Turn off European Reality!" friedlich demonstrierten. Initiator war die Mobilisierungsplattform "RISE" ("Reseau des Insurge(e)s contra le Sommet Europeen"), der anarchistische und antifaschistische Gruppen aus Luxemburg, Frankreich, Belgien und Deutschland angehören. Von deutscher Seite war die Trierer Gruppe "Linksradikale Initiative für ein französisches Trier" (LIF:T) maßgeblich involviert; auf ihrer Internetseite vertritt die Gruppe anarchistische/antinationale Positionen. Bush-Besuch in Mainz inksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des L amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush am 22./23. Februar 2005 in Mainz zum Anlass, um bundesweit gegen die "Kriegspolitik" der USRegierung zu protestieren. An der vom Mainzer Aktionsbündnis "Not Welcome Mr. Bush" organisierten zentralen Protestveranstaltung am 23. Februar 2005 in der Mainzer Innenstadt nahmen bis zu 12.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Unter den über 200 Autonomen, die sich in drei "schwarze Blöcke" aufteilten, befanden sich auch Szeneangehörige aus dem südlichen Rheinland-Pfalz, aus der Region Koblenz sowie aus dem Großraum Mainz. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich, es kam lediglich zu 10 vorübergehenden Festnahmen. ährend der beiden Besuchstage kam es in Mainz vermehrt zu Straf- W bzw. Gewalttaten von mutmaßlichen Angehörigen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Es gab mehrfach Versuche, in Absperrbereiche einzudringen sowie Polizeiketten zu durchbrechen. In der Innenstadt konnten zahlreiche Plakate und Flyer mit der Aufschrift "G. W. Bush - Terrorist Nr. 1" sichergestellt werden, ebenso Transparente mit dem Bild von US-Präsident Bush und dem Schriftzug: "Massenmörder". 58
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse
Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesländern immer wieder auch in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegründete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die am 2. Januar 2019 ge125
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • marxistischer und anarchistisch ausgerichteter Gruppen, die traditionell die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom" oder auch "Anti-Globalisierung" zum Gegenstand ihrer
quelle für die zeitnahe Umsetzung von Handlungskonzepten. Besonderes Augenmerk gilt der Internetpräsenz revolutionär-marxistischer und anarchistisch ausgerichteter Gruppen, die traditionell die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom" oder auch "Anti-Globalisierung" zum Gegenstand ihrer politischen Arbeit ansehen. Zentrale Bedeutung haben Info-Portale, die Berichte über regionale oder überregionale bis hin zu multinationalen Geschehnissen transportieren, zu Aktionismus aufrufen und die Möglichkeiten bieten, eigene Beiträge im Netz zu hinterlegen. Die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum führte im Berichtszeitraum zu einer Reihe von so genannten Hacking-Attacken auf Server des politischen Gegners. Dabei wurden Webseiten manipuliert, Daten von Nutzern und Abonnenten abgezogen, Diskussionsbeiträge von Forenmitgliedern der breiten Öffentlichkeit präsentiert und ihre Anonymität aufgehoben. Starke Internetpräsenz zeigten Gruppen aus Rheinland-Pfalz insbesondere aus Anlass des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in Mainz im Februar 2005. Die Zahl der relevanten Portalseiten beträgt bundesweit ca. 900 und in Rheinland-Pfalz ca. 60, wobei eine Vielzahl von Unterseiten ebenfalls relevante Informationen enthalten. 4.3 Ausländerextremismus Besonders grausam in ihrer Web-Darstellung sind ausländische islamistische Gruppierungen, vorwiegend die der "al-Qaida", in Afghanistan, im Irak und Tschetschenien. So werden Exekutionen von entführten Personen gezeigt, Videos von Bombenanschlägen auf militärische Einrichtungen, Kriegsgerät und Bombenbauanleitungen bis hin zu "Todeskandidaten", die als "lebende Bomben" zu ihrem Anschlagsziel unterwegs sind. Nicht selten werden für die Platzierung des Materials Webanbieter missbraucht, die mangels geeigneter Kontrolle ihrer Speichermedien davon keine Kenntnis hatten. Dadurch erreichen die islamistischen Propagandisten größtmögliche Sicherheit, damit ihre technischen Einrichtungen nicht lokalisierbar gemacht werden können. 95
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Rudolf Heß-Kampagne 2000" ................................................................................... 88 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 1 Pressemitteilung ............................................................................................................................. 5 Vorbemerkung................................................................................................................................ 8 1 Entwicklungen im Extremismus 2000 ........................................................................................ 9 1.1 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus .................................................................. 9 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus.................................................................. 15 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus........................................................... 17 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen ................................................................... 19 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten....................................................................... 21 1.5.1 Gesamtentwicklung aller politisch motivierter Straftaten........................................... 21 1.5.2 Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Straftaten...................................................... 23 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten .................................................................... 28 1.5.4 Ausländerextremistisch motivierte Straftaten ............................................................. 30 1.5.5 Sonstige bzw. unklare Motivlage ................................................................................ 32 1.5.6 Bewertung ................................................................................................................... 33 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................................ 34 1.7 Extremismus und moderne Medien.................................................................................... 35 1.7.1 Rechtsextremismus...................................................................................................... 35 1.7.2 Linksextremismus im Internet..................................................................................... 37 2 Rechtsextremismus.................................................................................................................... 38 2.1 Rechtsextremistische Parteien............................................................................................ 38 2.1.1 Die Republikaner (REP).............................................................................................. 38 2.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 45 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................... 49 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN).................................................................................. 61 2.1.5 Ab jetzt...Bündnis für Deutschland (BfD)................................................................... 63 2.1.6 Bund Freier Bürger (BFB) .......................................................................................... 65 2.1.7 Sonstige Organisationen.............................................................................................. 66 2.1.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ..................................................... 66 2.1.7.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. ........................................................................... 67 2.1.7.3 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) ...................................................... 68 2.1.7.4 Deutsches Kulturwerk .......................................................................................... 69 2.1.7.5 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)......................................... 70 2.1.7.6 Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa ............. 71 2.1.7.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ...................................................................................................... 72 2.1.7.8 Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)73 2.1.7.9 Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik ....................................................... 74 2.2 Neonazis ............................................................................................................................. 75 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene.......................................................................................... 75 2.2.1.1 Zentralorgan ......................................................................................................... 78 2.2.2 Neonaziszene in NRW ................................................................................................ 79 2.2.2.1 Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen .................................................... 80 2.2.2.2 Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene.......................................................... 83 2.2.2.3 Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene ................................................................ 85 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland ........................................................................................... 86 2.2.3 "Rudolf Heß-Kampagne 2000" ................................................................................... 88 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne................................................................................................ 89
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollten. So genannte "Antifaschisten" nähmen friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Vorwand für ihre Agitation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 6 30% der Täter stelle die Gruppe der 18 bis 20-Jährigen, danach zeige die Kurve mit zunehmendem Alter deutlich nach unten und erreiche bei den über 40-Jährigen nur noch rund 7%. Die überwiegende Anzahl fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremistischer Angriffe werde aus dem Schutz loser Gruppen der Skinheadund Neonaziszene heraus begangen. Laut Verfassungsschutz ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten vor allem der Skinhead-Szene von 680 auf 720 Personen angewachsen. Überzeugt zeigte sich Behrens, dass die inzwischen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellten Verbotsanträge die Verfassungswidrigkeit der NPD und deren aggressive, aktiv-kämpferische Haltung klar belegen. Schon jetzt zeige das Verbotsverfahren Wirkung. Behrens: "Die NPD hat sich unter ihrem Vorsitzenden Voigt vor allem durch systemfeindliche Propaganda, öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und offene Kooperation mit der NeonaziSzene profiliert." Nun fahre sie bundesweit einen Schlingerkurs zwischen prozesstaktischer Zurückhaltung und verschärfter Agitation gegen unsere Demokratie, um ihre Anhänger nicht zu verprellen. Militante Mitglieder der NPD könnten sich nach Erkenntnissen der Verfassungschützer abspalten oder der Neonazi-Szene zuwenden. Schon seit Jahren unterhalten nordrhein-westfälische Neonazis Kontakt mit den Szenen benachbarter Länder. Vor allem mit niederländischen Neonazis gibt es regelmäßige Treffen auf örtlicher Ebene. Zuletzt wurde dies mit der grenzüberschreitenden Neonazi-Demonstration am 24. März in Herzogenrath und Kerkrade deutlich. Daher haben die NRW-Verfassungsschützer mit ihren niederländischen Kollegen eine noch intensivere Zusammenarbeit vereinbart. Behrens lobte ausdrücklich das Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren friedlichen Protesten den zunehmenden braunen Aufmärschen in unseren Städten die Stirn geboten hätten. Positiv registrierte Behrens die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht: "Ich hoffe, dass den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten die schwierige Abgrenzung zwischen dem wichtigen Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Ablehnung seines Missbrauchs gelingt: Es ist provokant, wenn Neonazis ihre Aufmärsche gezielt auf solche Tage legen, die für unsere Gesellschaft besonderen Symbolwert haben." Auch gewaltbereite linksextremistische Autonome stellen nach wie vor eine ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. In Nordrhein-Westfalen - so der Innenminister - seien immer noch rund 800 Personen aktiv, die die bestehende staatliche Ordnung bekämpfen und ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollten. So genannte "Antifaschisten" nähmen friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Vorwand für ihre Agitation. Behrens stellte klar: "Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat nach den Regeln des Rechtsstaats zu erfolgen. Sie darf nicht Personen überlassen werden, die unsere Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates ablehnen." Das Gleiche gelte für das gewalttätige Vorgehen von Linksextremisten gegen Castor-Transporte. Behrens: "Dass ich gegen überflüssige Castor-Transporte bin, muss ich nach meinem erfolgreichen Einsatz gegen den für März geplanten Transport nach Ahaus nicht mehr beweisen." Der Castor-Transport nach Gorleben sei aber notwendig gewesen, weil Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme seines Atommülls einhalten müsse. Behrens ließ keinen Zweifel: "Wer Hakenkrallenund Brandanschläge begeht, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen verübt oder deckt, nimmt keine Grundrechte mehr in Anspruch." Polizei und Justiz würden auch künftig konsequent gegen Gewalttäter vorgehen - so der Minister. Im Bereich des Ausländerextremismus ist die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nach wie vor die mit Abstand größte islamisch-extremistische Organisation. Um politische Kontakte zu knüpfen, bediene sie sich des von ihr dominierten Islam-Rats, einem
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Kampagne "United we stand" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick
Inhaltsverzeichnis 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels 93 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und 94 Aktiventreffen 4.3.2 Aktivitäten des gewaltorientieren Lagers 96 4.3.3 Regionale Bündnisse, Vernetzungen und Anreisen 97 5. Camps 99 5.1 Antikapitalistisches Camp (Autonome Szene) 99 5.2 Spektrenübergreifendes Camp 101 5.3 Sonstige Camps 105 6. Demonstrationen und Ausschreitungen 105 6.1 "Welcome to hell"-Demo (WtH) am 6. Juli 2017 105 Anschlussaktionen im Schanzenviertel 6.2 "Colour the red zone" / "Shut down the logistics of 109 capitalism" am 7. Juli 2017 6.2.1 Blockaden im Stadtgebiet 110 6.2.2 Altona 112 6.2.3 Ausschreitungen im Schanzenviertel 112 6.3 Großdemonstration "G20 - not welcome"am 8. Juli 113 2017 6.4 "Gesa to hell" am 9. Juli 2017 113 Kampagne "United we stand" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 124 2. Potenziale 126 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 130 12
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 136
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im antifaschistischen "Kampf" "verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen
Was verstehen Linksextremisten unter Repression? Der von Linksextremisten häufig genutzte Begriff der "Repression" wird im Duden als "gewaltsame Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung (und) individuellen Bedürfnissen" definiert und ist mit der Unterdrückung von Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen verknüpft. Durch die Instrumentalisierung der Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen zielen Linksextremisten darauf ab, den Rechtsstaat zu diffamieren. Durch diese bewusste Verdrehung wird Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz die Legitimation abgesprochen. In Veröffentlichungen - insbesondere im Zusammenhang mit derzeit laufenden Strafverfahren - wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Solidaritätsaktionen mit "politischen Gefangenen" Vom "Repressionsstaat" festgenommene beziehungsweise verurteilte Linksextremisten werden als Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im antifaschistischen "Kampf" "verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit ein, die selbst vor körperlichen Angriffen nicht zurückschrecken. Ein Beispiel ist die Linksextremistin Lina E. aus Leipzig, gegen die am Oberlandesgericht Linksextremisten fordern die Entlassung von Lina E. aus der UntersuchungsDresden ein Prozess geführt haft. Quelle: Facebook wird. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen linksextremistische Gruppen dies zum Anlass, sich mit Inhaftierten zu solidarisieren und deren Freilassung zu fordern: "Feuer und Flamme der Repres130
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • durch rote Farbkugeln beschädigt. 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen
Linksextremismus 185 Am selben Tag wurde in Hamburg das Wohnhaus des Leiters des Bezirksamtes Eimsbüttel, eines Reserveoffiziers der 1. Panzerdivision, durch Farbund Steinwürfe beschädigt. Im Zusammenhang mit einem "Die-in" gegen ein Benefizkonzert des 2. Heeresmusikkorps vor der Göttinger Stadthalle am 16. November wurden in der Innenstadt mehrere blutverschmierte, lebensgroße Leichenpuppen abgelegt und der Reisebus des Musikkorps durch rote Farbkugeln beschädigt. 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. An dem vom 27. September bis 3. Oktober in Brüssel veranstalteten internationalen "No Border Camp"108 zum Thema Migration und Migrationspolitik beteiligten sich auch Linksextremisten aus Niedersachsen. In Niedersachsen standen Protestaktionen gegen AbschieGöttinger Linksexbungen von Angehörigen der Volksgruppen Roma und Ashkatremisten auch im ri in das Herkunftsland Kosovo im Mittelpunkt der Aktivitäten Themenfeld Antirasim Kontext "Antirassismus". An einer Demonstration am sismus aktiv 15. Juni in Göttingen beteiligten sich bis zu 200 Personen, die überwiegend der J.A.G, der A.L.I. und der Gruppe Schöner Leben angehörten. Die linksextremistischen Proteste gegen die Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg richteten sich gegen die als rassistische Sondergesetze bezeichneten Beratungen über Aufenthaltsrechte. In linksextremistischer Lesart wird die Abschiebung mit "rassistischer Deportation" gleichgesetzt und daraus der Widerstand gegen die IMK abgeleitet: "No border, no nation, stop deportation! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! Innenministerkonferenz versenken!" (veröffentlicht auf einer linksextremistischen Aktionsseite im Internet, Ausdruck vom 5. November) 108 Eigenen Angaben im Internet zu Folge ist das No Border Camp ein Teil des internationalen No Border-Netzwerkes, eines losen Kollektivs aus autonomen Organisationen und Gruppen, die sich für die Bewegungsund Niederlassungsfreiheit aller Menschen einsetzen.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • stellte ein Autor (Ausgabe 38/00) als "Dankeschön für das AntifaMilliardengeschenk der deutschen Wirtschaft und des deutschen Steuerzahlers ... an die Ostküstenorganisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 125 nachweisen könne, um im Kioskverkauf die gewünschte Berücksichtigung zu finden. Rechtsextremistische Diktion bei JF-Unterstützern Eine der von der JF initiierten Protestaktionen richtete sich u.a. gegen den Herausgeber der Zeitung "Die Woche". Einem Bericht der "Woche" (Ausgabe v. 19. Januar 2001) zufolge fanden sich unter den Zuschriften einige aufschlussreiche Äußerungen von JF-Unterstützern. So sei - gerichtet an "Die Woche" und ihren Herausgeber - "Kampf dem Nestbeschmutzer und Deutschenhasser" angekündigt und mit Prügel für die "linke Kloake" gedroht worden. Die Wortwahl der Protestbriefe sei durchgehend identisch gewesen: "geistige Blockwarte", "linke Verbrecher", "gleichgeschaltete Presse". Anklänge an ein rassistisches Weltbild - Ziel: "ethnische Homogenität" Unter der Überschrift "Was ist deutsch?" bezeichnete anlässlich der "Leitkultur"-Debatte ein JFStammautor im "Aufmacher"-Artikel der Ausgabe 44/00 den Begriff "multikulturelle Gesellschaft" als "Euphemismus" (Anm.: lt. Duden "beschönigende Umschreibung für ein anstößiges Wort"), "... weil der Begriff 'multikulturelle Gesellschaft' den hochaufgeladenen Begriff 'Rasse' durch den weniger verfänglichen Begriff 'Kultur' ersetzt." Tatsächlich gebe es heute nichts mehr, "das sich nicht 'irgendwie' als 'Kultur' verkaufen ließe. Der damit einhergehende Verlust dessen, was 'Kultur' eigentlich ausmacht, erklärt, warum jeder Exot, der in deutschen Einkaufsstraßen trommelt, zur 'Bereicherung' unserer Kultur werden kann." Die "multikulturelle Gesellschaft" sei somit die Endstation "einer fortschreitenden Entwertung der Werte". Schon deshalb müsse das Thema "Zuwanderung" endlich zum zentralen Thema in Deutschland werden. Zur Diskussion stehe die Frage, "... ob die Deutschen in der völkerzerstörenden Nacht des ethnischen Todes verschwinden und in eine multirassische Gesellschaft einmünden, oder ob sich wenigstens noch ein Teil jener Substanz retten läßt, die ... als deutsche Zivilisation und Kultur identifiziert werden kann." Dieser Artikel zeigt - nicht nur in der verächtlichen Darstellung des "Exotischen" - Anklänge an ein rassistisches Weltbild. Der zentrale Vorwurf an die "Ideologen der 'multikulturellen Gesellschaft'", dass "Rassenunterschiede zu Kulturunterschieden umgewidmet" und dadurch "bagatellisiert" würden, beinhaltet die (Gegen-)Forderung, "Rassenunterschiede" bei politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Die langjährige und andauernde Agitation der JF gegen die multikulturelle Gesellschaft offenbart auch in diesem Artikel die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung als Ideal gesehen wird bzw. anzustreben sei. Antisemitismus - Die JF zur Zwangsarbeiterentschädigung Eine Ehrung des deutschen Bundeskanzlers in New York durch eine "lupenreine jüdische Institution" stellte ein Autor (Ausgabe 38/00) als "Dankeschön für das AntifaMilliardengeschenk der deutschen Wirtschaft und des deutschen Steuerzahlers ... an die Ostküstenorganisationen" dar. (Anmerkung: Der Begriff "Ostküstenorganisationen" wird von Rechtsextremisten als Synonym für Juden verwendet, die in den Metropolen an der amerikanischen Ostküste ansässig sind und von dort aus angeblich über die Finanzmärkte die Weltherrschaft anstreben.) Bereits in JF-Ausgabe 29/00 hatte derselbe Autor das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung als "milliardenschwere Unwahrheit zu Lasten des Steuerzahlers" bezeichnet. Chefredakteur Stein sieht in der Unterzeichnung des Abkommens über die Entschädigungszahlungen indes "die willkommene Einladung an clevere Anwälte, Deutschland noch viele, viele Male zu melken". Die Entschädigung "deutscher Zwangsarbeiter, die von Westalliierten oder der Sowjetunion, Tschechoslowakei und Polen versklavt wurden", stehe dagegen aus (JF-Ausgabe 30/00).
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • veranstaltungen 31, 54-55, 74 Antiatomkraft 212 Beobachtungsauftrag des Antifaschismus 211-213, 224, Verfassungsschutzes
Stichwortregister Bayerisches Aussteigerprogramm 24 A Bayerisches Handlungskonzept Adil Düzen gegen Rechtsextremismus 23 (gerechte Ordnung) 32-33 Bayerisches Netzwerk für Aktionsbündnis Prävention und Deradikalisierung "Fluchtursachen bekämpfen" 235 gegen Salafismus 24-25 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Bayerisches SicherheitsAl-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 Überprüfungsgesetz 19 Al RISALAH, Bayerisches VerfassungsOnline-Magazin von AQ 59 schutzgesetz 3, 15, 273 Anarchismus 231 BenefizAnarchisten 229, 231-232, 239 veranstaltungen 31, 54-55, 74 Antiatomkraft 212 Beobachtungsauftrag des Antifaschismus 211-213, 224, Verfassungsschutzes 16-17, 232-234, 238, 241, 291 27, 192, 196 Antigentrifizierung 211-212, 214 BIRGiT, Arbeitsgruppe 19-20, 51, Antiglobalisierung 212, 292 Black Jackets 276, 281 Antiimperialismus 212 Blood Red Section 277-278 Antiinstitutionalismus 232 Bürgerinitiativen, Antimilitarismus 212, 215, 218, rechtsextremistisch 107, 112-114, 223-224, 227, 233, 238 118, 121, 131, 151-156, 175 Antirassismus 211-213, 235 C Antirepression 211-212, 214 Camorra 285-286 Antisemitismus 33, 111, 139, 191 Chapter/Charter 89, 168-169, Applied Scholastics 250 276, 277-282 Artikel 10-Gesetz 20 Colour 276 Asylpolitik 212 Cosa Nostra 285-286 Atilim 87 Cyber-Armee 60 Auditing 249 Cyber-Allianz-Zentrum 18, 256, Ausländische 258, 268, 271 Nachrichtendienste 5, 18, D 256-263, 265, 267-270, 274 Da'wa (Missionierung) 31, 40, Autonome 200-204, 207, 212, 45, 53-55 214, 217-219, 224, 227, 229-239 Dabiq (Online-Magazin) 59 B Deutsche Annalen 129 Bandidos MC 275, 278, 283 Deutsche Geschichte 129 Bayerische Diebe im Gesetz 284 Informationsstelle gegen Diktatur des Extremismus (BIGE) 23-25, 131 Proletariats 209-210, 225 296 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus gion Hannover, die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, die DKP Hannover, die Linksjugend ['solid
184 Linksextremismus gion Hannover, die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke Ortsgruppe Hannover, die DKP Hannover, die Linksjugend ['solid] und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK). Das Bündnis sieht seinen Widerstand gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen": "Seit fünf Jahren gibt's in Hannover Widerstand gegen das Sommerbiwak. Wir sagen, dieser feste Platz im Terminkalender gehört abgeschafft. ... Seit zwei Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des Sommerbiwak. Damit verklärt auch Sie, was im offiziellen Jargon hochintensive, multinationale, vernetzte Operation genannt wird, im Klartext jedoch militärischer Angriff ist." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 29. November) Zahlreiche Straftaten Im Vorfeld des Sommerbiwaks verübten Linksextremisten im Vorfeld des zahlreiche Straftaten: Sommerbiwaks Am 22. Juni wurde im Stadtpark der Rosenpavillon vollständig zerstört. In den hannoverschen Stadtteilen Döhren und Buchholz wurden am 14. Juli die Schaufenster zweier Commerzbankfilialen zerstört. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird deutlich, dass in linksextremistischer Lesart der Widerstand gegen Militarismus immer auch Widerstand gegen das vermeintlich den Krieg stützende kapitalistische System bedeutet: "Kapitalismus ist auch ohne Krieg nicht zu haben. Commerzbank und Bundeswehr angreifen! Alle die am 7. August mit der Bundeswehr das Biwak feiern machen sich zum Ziel antimilitaristischer Aktivität!" Am 3. August warfen unbekannte Täter mit schwarzer Teerfarbe befüllte Glasflaschen und Pflastersteine gegen die Polizeistation Hannover-List und das Büro der SPD HannoverLinden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten sie die Aktion mit ihrem Widerstand gegen die Bundeswehr: "Wenn die Polizei mit Demonstrationsauflagen den Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr und das Sommerbiwak mundtot machen will, werden wir uns militant Gehör verschaffen. Die SPD hat es getroffen weil sie als Regierungspartei in Hannover die Partnerschaft mit der 1. Panzerdivision pflegt und als Regierungspartei im Bund Kriege gegen Serbien und Afghanistan angefangen hat."
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit, vor allem in Berlin und Hamburg
Linksextremismus 173 misten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit, vor allem in Berlin und Hamburg, gab es 2010 zahlreiche linksextremistisch motivierte Anschläge, von denen vor allem private "Luxuslimousinen" und öffentliche Einrichtungen betroffen waren. Auch in Niedersachsen gab es gezielte Aktionen militanter Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Am 22. Januar erfolgte ein Anschlag auf das Ausländeramt des Landkreises Göttingen. Dabei wurde ein Mitarbeiter der Behörde durch eine Verpuffung verletzt. Tatzeit und Tatort lassen erkennen, dass die Täter die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Für eine linksextremistisch motivierte Tat sprechen neben dem modus operandi ein kriminaltechnisches Gutachten, das die Bauart des Brandsatzes der linksextremistischen Szene zuordnet, und ein am Tatort gefundenes Pappschild mit der Aufschrift "Abschiebestop! Wer bleiben will soll bleiben! Antirassistische Offensive 'Frühling'!". Ziel eines Brandanschlages war am 22. Juni der Rosenpavillon im Stadtpark in Hannover. Die unbekannten Täter hinterließen ein Bekennerschreiben mit der Aufschrift "Biwak angreifen". Offensichtlich richtete sich der Anschlag gegen das jährlich stattfindende Sommerbiwak der Bundeswehr im Stadtpark. In diesem Zusammenhang steht auch die Beschädigung des Wohnhauses des Leiters des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel durch Farbund Steinwürfe am 5. August. Ein Selbstbezichtigungsschreiben wies auf dessen Funktion als Reserveoffizier der in Hannover stationierten 1. Panzerdivision sowie auf das von ihr jährlich organisierte Sommerbiwak hin. Zu den gewalttätigen Aktionen mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergund gehören in diesem Zusammenhang auch Sachbeschädigungen an Commerzbankfilialen, einer Polizeidienststelle und einem SPD-Büro im Stadtgebiet von Hannover. 2010 gab es in Niedersachsen Aktionen militanter TierrechtMilitante Tierrechtler ler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort "fight capitalism!" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb für sie zugleich "im
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirepression" und der "Anti-Atom-Protest", haben im Jahr 2010 eine
172 Linksextremismus grundsätzlich Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie mehrheitlich gezielte Anschläge auf Einzelpersonen ab. Die Befürwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Frühjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Broschüre namens prisma. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewalttätige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus", "Antirepression" und der "Anti-Atom-Protest", haben im Jahr 2010 eine deutlich verstärkte Resonanz in der allgemeinen Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des überwiegend bürgerlichen Protests unmittelbar einher ging zugleich eine anteilige Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. Für das Berichtsjahr war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, bürgerlichen Protests im Sinne der Ausübung "zivilen Ungehorsams" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivitäten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 720 Personen im Vorjahr 2009 auf nunmehr 910 Personen im Berichtsjahr erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen Menschen aus. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextre-
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • vereinzelt zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Beispielsweise mobilisierte die "Antifa Koblenz" am 9. Oktober 2020 für eine Spontandemonstration gegen die Räumung
lust ihrer Wohnungen bedroht sind und fürchten, ihren ursprünglichen Wohnort verlassen zu müssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart und Leipzig verspricht sich die linksextremistische Szene vom Kampf gegen solche Maßnahmen Zustimmung bei den Betroffenen. Die Aktionen der Linksextremisten reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschlägen und teils massiven Sachbeschädigungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilien-Unternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die sie für die Gentrifizierung verantwortlich machen. 2021 blieb Antigentrifizierung ein untergeordnetes Aktionsfeld der rheinlandpfälzischen Szene. Auch in den Jahren davor kam es nur vereinzelt zu Solidaritätsbekundungen mit Hausbesetzern. Beispielsweise mobilisierte die "Antifa Koblenz" am 9. Oktober 2020 für eine Spontandemonstration gegen die Räumung der "Liebig34", einem durch eine Hausbesetzung entstandenen Wohnprojekt der "linken" Szene in Berlin. Antimilitarismus Antimilitarismus ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anfängen der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Im Fokus antimilitaristischer Aktionen der linksextremistischen Szene steht vorrangig naturgemäß die Bundeswehr. Die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Mittelpunkt der Agitation. Zudem rücken die Armeen verbündeter Staaten ins Blickfeld der Linksextremisten. Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Standort von NATO-Truppen, allen voran der 132