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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • Während das Themenfeld "Antirassismus" in den vergangenen Jahren vom linksextremistischen Spektrum nur wenig wahrnehmbar aufgegriffen wurde, erhielt es im Jahr
  • zunehmende Bedeutung als besonderer Gegenstand linksextremistischer Aktionen. Aufsehenerregend war in diesem Kontext der Brandanschlag auf die Rostocker Ausländerbehörde, welcher
  • andersartige Mittel des Protests".97 Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Linksextremisten versuchten das Gedenken zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Übergriffe
Aktionsfeld "Antirassismus" Während das Themenfeld "Antirassismus" in den vergangenen Jahren vom linksextremistischen Spektrum nur wenig wahrnehmbar aufgegriffen wurde, erhielt es im Jahr 2012 zunehmende Bedeutung als besonderer Gegenstand linksextremistischer Aktionen. Aufsehenerregend war in diesem Kontext der Brandanschlag auf die Rostocker Ausländerbehörde, welcher zu einem mehrtägigen Ausfall des Dienstbetriebes führte. Zuvor hatte am 14. Juni 2012 eine friedlich verlaufene Kundgebung gegen die Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers mit etwa 100 Teilnehmern stattgefunden, die von einer antirassistischen Bürgerinitiative organisiert worden war. In den Aufrufen zur Kundgebung waren sowohl das örtliche Gesundheitsamt als auch die Ausländerbehörde massiv kritisiert worden. In der darauffolgenden Nacht warfen Vermummte zunächst neun Scheiben des Gesundheitsamtes ein und besprühten das Gebäude mit Farbe. Schließlich legten Vermummte in der Nacht zum 16. Juni 2012 einen Brand im Eingangsbereich der Ausländerbehörde, der schweren Sachschaden verursachte. Die o. g. Bürgerinitiative distanzierte sich zwar von den Taten, bezeichnete sie aber verharmlosend als "andersartige Mittel des Protests".97 Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Linksextremisten versuchten das Gedenken zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Übergriffe am "Sonnenblumenhaus" in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 zu instrumentalisieren. So beteiligten sich an einer Demonstration am 25. August 2012 in Rostock etwa 800 potenziell gewaltbereite Personen aus mehreren Bundesländern. Diese bildeten innerhalb des Aufzugs einen "Schwarzen Block", von dem eine äußerst aggressive Grundstimmung ausging. Aufgrund des Einsatzes starker Polizeikräfte konnten die offensichtlich beabsichtigten Störungen verhindert werden. Aktionsfeld "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Während im Jahr 2010 in Rostock erstmals wieder das "Freiraum"-Thema aufgegriffen wurde und sich im Jahr 2011 zeigte, dass die Bedeutung von "autonomen Freiräumen" und der "Gentrifizierung" zunahm, spielten diese Themenfelder in Mecklenburg-Vorpommern in der Gesamtschau des Jahres 2012 eine eher untergeordnete Rolle. 97 Stellungnahme der "Stop it!"-Kampagne vom 17.06.2012, abgerufen am 28.02.2013
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München
  • Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 600 5.800 erscheinende Szene
  • regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches
200 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 110 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 600 5.800 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der Linken.Hessen, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein
  • Gewerkschaftsjugendverbänden gestartete bundesweite "antifaschistische Gegenprojekt" "AufMUCKEn gegen Rechts - Beweg Dich, damit sich was bewegt!". Mittelpunkt ist eine Musik
  • sollen Broschüren verteilt und Informationsveranstaltungen sowie Konzerte veranstaltet werden. LINKS EXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 trat Die Linkspartei. zusammen mit der WASG auf offenen Listen bzw. als Kandidaten auf den Listen bereits bestehender örtlicher Listen an, auf denen auch Mitglieder der DKP sowie parteipolitisch nicht gebundene Personen kandidierten. In den 25 Kreisen und kreisfreien Städten und 30 Kommunen, in denen sie antraten, kamen sie im Schnitt auf 3,31 %. Ihre besten Ergebnisse erzielten sie in Marburg (8,8 %), Kassel (6,8 %) und Frankfurt am Main (6,6 %). Die PDS Hessen beschloss auf einer außerordentlichen Tagung ihres 6. Parteitages am 30. und 31. Juli in Frankfurt am Main ihre Umbenennung in Die Linkspartei.Landesverband Hessen, Kurzbezeichnung Die Linke.Hessen. Damit verzichtete man auf das Kürzel PDS als Namenszusatz, was außer dem hessischen nur die PDS Hessen Landesverbände im Saarland und Schleswig-Holstein taten. Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände, einen Regionalverband, zwei Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Die Linke.Hessen war im abgelaufenen Jahr hauptsächlich mit der Teilnahme an der Bundestagswahl sowie der Vorbereitung zur Kandidatur an der hessischen Kommunalwahl im Frühjahr 2006 beschäftigt. Die Linke.Hessen verfügt über eine Gruppierung des parteieigenen Jugendverbandes, die PDSJugend Hessen. Der Jugendverband ['solid] - die sozialistische jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der Linken.Hessen, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Im ['solid] Berichtsjahr legte ['solid] seinen Schwerpunkt auf das im Dezember 2004 in Kooperation u. a. mit Gewerkschaftsjugendverbänden gestartete bundesweite "antifaschistische Gegenprojekt" "AufMUCKEn gegen Rechts - Beweg Dich, damit sich was bewegt!". Mittelpunkt ist eine Musik-CD, die bundesweit in einer Auflagenhöhe von über 50.000 Exemplaren an Schulen verteilt werden soll. Daneben sollen Broschüren verteilt und Informationsveranstaltungen sowie Konzerte veranstaltet werden. LINKS EXTREMISMUS 106
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt
  • einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde
  • politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick AIZ setzte Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist auch 1995 nicht zu terroristialten RAFschen Aktionen zurückgekehrt. Hingegen hat die "Antiimperialistische Kursfort Zelle" (AIZ) an ihrer von Anfang an bekundeten Absicht, in Anknüpfung an den alten RAF-Kurs "bewaffnete Interventionen" durchzuführen, unverändert festgehalten. Wichtiges Agitationsthema ist weiterhin die Freilassung der Inhaftierten aus RAF und "Widerstand". Zwar haben mehrere vorzeitige Haftentlassungen zu einer Entspannung der Lage beigetragen, andererseits fühlte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" durch die Gerichtsverhandlungen gegen Birgit HOGEFELD und Sieglinde HOFMANN in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Staat erneut bestärkt. ExekutivmaßEine bundesweite Durchsuchungsaktion am 13. Juni 1995 vor dem Hinnahmen tergrund der Ermittlungen gegen mutmaßliche Angehörige von AIZ, der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E.", RAF und gegen die Hersteller und Vertreiber der Untergrundzeitschrift "radikal", in deren Verlauf es auch zu Festnahmen kam, fand erhebliche Resonanz in der "Szene" und bewirkte einen zusätzlichen Solidarisierungseffekt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ausweitung des in diesem Spektrum gebräuchlichen Begriffs der "politischen Gefangenen" über die RAFAngehörigen hinaus auf andere Linksextremisten und in Haft befindli92
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
  • Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
  • Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl
Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 173 scheinen: Dem - von der MLPD gesteuerten - Frauenverband "Courage" sei eine nachhaltige Stärkung offensichtlich noch nicht gelungen. Auch
  • agilste Organisation in Deutschland erwies sich die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (Sitz London
  • bilden mehrere Hundert professionelle Aktivisten. Zur politischen Ausrichtung von "Linksruck" erklärte eine Funktionärin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin
Linksextremistische Bestrebungen 173 scheinen: Dem - von der MLPD gesteuerten - Frauenverband "Courage" sei eine nachhaltige Stärkung offensichtlich noch nicht gelungen. Auch die MLPD selbst sei in ihrer heutigen organisatorischen Stärke nicht in der Lage, ihre revolutionären Aufgaben zu erfüllen. Als Ursache nannte ENGEL u. a. eine Neigung der Mitglieder zur Vernachlässigung ideologischer Arbeit. Dagegen lobte er einen Austausch von 20 bis 30 % der Mitglieder in den Leitungsgremien. Tatsächlich erklärt sich eine solche Fluktuation durch die Folgen fortgesetzter interner Säuberungen von "Abweichlern", aber auch durch die zunehmende Resignation von Mitgliedern, die aus dem "Kaderverschleiß" der autoritär strukturierten Partei Konsequenzen ziehen. 4. Trotzkistische Gruppen Die rund 2.300 (2000: ca. 2.350) deutschen Trotzkisten207 organisierten sich weiterhin in etwa 20 (2000: ca. 25), sich größtenteils gegeneinander abgrenzenden Gruppen und Zirkeln. Sie ordnen sich überwiegend einem der mehr als 14 internationalen trotzkistischen Dachverbände als deutsche Sektion zu. Die meisten der in Deutschland tätigen trotzkistischen Zusammenschlüsse sind aufgrund ihrer niedrigen Mitgliederzahlen von geringer Bedeutung; ihre Aktivitäten blieben auf die jeweilige örtliche Ebene und auf Präsenz im Internet beschränkt. Als agilste Organisation in Deutschland erwies sich die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (Sitz London). Mit 1.200 (2000: ca. 1.200) zumeist jugendlichen Anhängern hat sie eine Größe erreicht, die alle übrigen trotzkistischen Formationen in Deutschland bei weitem übertrifft. Ihr politisches Angebot zu Protestaktivitäten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern ist für junge Leute derzeit offenbar attraktiver als Zusammenschlüsse gewaltbereiter Autonomer. Den Kern der Organisation bilden mehrere Hundert professionelle Aktivisten. Zur politischen Ausrichtung von "Linksruck" erklärte eine Funktionärin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, wen sie der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung zuordnen würde: "Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, Lenin und auch Trotzki - ja. Damit kann ich mich identifizieren. Stalin gewiss nicht." (Der Spiegel, Nr. 31 vom 30. Juli 2001, S. 81) Bericht 2001
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
  • ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung
113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Demonstrationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen für sich zu nutzen und andere Gruppen für
  • sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor überwiegend von den Autonomen
  • Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen
  • Themen wie "1. Mai", "Gentrifizierung" und "Flüchtlingsproblematik" schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Perso
Vorwort 5 Vorwort Berlin ist als Hauptstadt das Zentrum der deutschen Politik. Zugleich ist Berlin auch der Ort, wo Bürgerinnen und Bürger am häufigsten von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Mehr als 4 800 Demonstrationen gab es 2013 in Berlin - fast alle verliefen zum Glück friedlich. Doch auch Extremisten nutzen die vielen symbolträchtigen Orte Berlins immer wieder für ihre Belange und stellen somit die Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Der Verfassungsschutz leistet im Zusammenspiel mit der Polizei einen wichtigen Beitrag dafür, als eine Art Seismograph, die Stimmungen im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen aufzunehmen und zu bewerten. Sei es der 1. Mai oder Aktivitäten und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen für sich zu nutzen und andere Gruppen für sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor überwiegend von den Autonomen - hat die Gewalt wieder zugenommen. Auf Polizisten geworfene Brandsätze in Kreuzberg, die schwere Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Schädelbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner und vor allem Polizeibeamte weiter sinkt. Anschläge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss. Öfter als in den Vorjahren wurde bewusst darauf verzichtet, Demonstrationen bei der Versammlungsbehörde anzumelden, um sich mehr Möglichkeiten für ein schwer berechenbares militantes Handeln zu eröffnen. Auch wenn die autonome Szene tendenziell nicht wächst, so bleibt das Mobilisierungspotenzial ungebrochen. Zu bestimmten Anlässen und Themen wie "1. Mai", "Gentrifizierung" und "Flüchtlingsproblematik" schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Perso-
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen
  • Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials
  • richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz
aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunautoNome gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der AutonoEntsprechend ihrer politischen Ausrichtung men, die über kein einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen (z. B. die türkische und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, revolutioNäre volksbefreiuNgsPartei-f roNt (DHKPdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein soziLeben in herrschaftsfreien Räumen und der alistisches bzw. kommunistisches HerrschaftsWiderstand gegen den demokratischen Staat system anstreben oder um nationalistische und seine Institutionen, wobei Gewalt von Organisationen, die ein überhöhtes SelbstverAutonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ständnis von der eigenen Nation haben und die ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials. Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem Das Selbstverständnis der heterogenen autobereits bestehenden Staatsgebilde und die nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische Orgakommunistische Ideologiefragmente ("Klasnisation in Deutschland ist nach wie vor die senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Partei k urdistaNs . Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Derartige Organisationen unterliegen der Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Beobachtung durch die VerfassungsschutzbeDas sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen hörden, wenn: von Demonstrationen oder im Anschluss daran sie sich gegen die freiheitliche demokraentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch tische Grundordnung der Bundesrepublik zu Gewaltexzessen. Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreautoNome NatioNalisteN chende Parallelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den sie ihre politischen Auseinandersetzungen letzten Jahren eine Strömung innerhalb des mit Gewalt auf deutschem Boden austragen deutschen Neonationalsozialismus öffentlichund dadurch die Sicherheit des Bundes oder keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der eines Landes gefährden, autoNomeN NatioNalisteN traten oft mit einem sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poliin anderen Staaten durchführen oder unterzeibeamte und politische Gegner auf, dies insstützen und dadurch auswärtige Beziehunbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, gen der Bundesrepublik Deutschland zu wo sich autoNome NatioNalisteN bisweilen verdiesen Staaten gefährden, mummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie Völkerverständigung, insbesondere das friedin Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkultuliche Zusammenleben der Völker, richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
  • Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
  • Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 92 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f., 82 Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . 69, 88 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 81 der Türkei (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Al-Ahd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . .16, 63 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . .16, 49 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) 102, 126 Al-Basha'er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Assoziation Marxistischer StudentInnen Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . 15, 23, 36 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 108 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 24, 41 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 Al-Moghtareb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 AUF Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 39 f. AUF Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ff., 19 ff., 37, 40 Autonome . . . . . . . . . 83, 100 ff., 114 ff., 122, 125, 129 Al-Qaida im Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 autonome antifa [f] . . . . . . . . . . . . . 102, 115 f., 123 f. Al-Qaida im Zweistromland (ehem. Al-Tawhid) . . . 19 autonome antifaschistische emanzipation Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (aae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Al-Raschta, Ata-Khalil Ahmad Abu . . . . . . . . . . . . . . 31 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alternative Liste Heli (ALH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22 ff., 40 B Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102 f., 128 Bernost, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland . . . . . . 35 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89 an-Nabhani, Taqi ud-Din . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . .15, 36 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28, 30 f. Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22, 24 f., 30 Ansar Al-Sunna (AAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Anti-Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 91, 95 "Antideutsche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f. Bolourchi, Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Antifa Bensheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 115, 117 Breakdown . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 114 ff., 118 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 162
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten
  • Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder
  • Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 272
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch
  • Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag
suggerierte. Dafür nutzten Linksextremisten Beteiligung von Salafisten auch die berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide sich In salafistischen Kreisen um den Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft (aber durch) die Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht als Äußeres, der parlamentarischen gen Veröffentlichungen im Internet. DABBAGH Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sprach davon, dass der Islam in Deutschland sondern als daraus hervorgehend." 299 . diskriminiert und angegriffen werde. Er warf insbesondere den Verfassungsschutzbehörden, Ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokraPolitikern und Pressevertretern in emotional tischen Grundordnung, zum Staat mit seinen gefärbten Reden vor, unter dem Begriff "SalaInstitutionen und zur bürgerlichen Gesellfismus" die Bekämpfung des Islam voran zu schaft offenbarten die sächsischen Akteure in treiben. Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch und besonders drastisch während gegen Muslime gebe. In diesem Zusammenhang der Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten sie Losungen Verschwörungstheorien ein. So behauptete er wie "Nie wieder Deutschland" und "Wir sind beispielsweise im April 2012301, dass der Islam in hier aus purer Feindschaft - gegen eure VolksDeutschland auch deswegen bekämpft werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH ein ca. würde sich der für Linksextremisten vorteil14-minütiges Video302, das sich fast ausschließhafte Effekt verbinden, im Kampf gegen die lich mit diesem Thema beschäftigte. DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime gezielt durch den Verfassungsschutz verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch in Sachsen verstärkt in gab er an, dass der Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt der Strafprozess gegen zeiliche Ermittlungen in der Mordserie blockiere Beate Zschäpe dürfte die Diskussion zu dem bzw. behindere. Die WiedergutmachungszahlunThema weiter befeuern. gen an die Angehörigen der Mordopfer bezeichnete DABBAGH in diesem Zusammenhang als Schweigegeld. Der Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter Grass gemeinsam? 302 "Eine(Scheich Hassan zur Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh", Hassan Dabbagh", Veröffentlicht Veröffentlicht auf YouTube. auf YouTube. 212 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
  • Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
  • Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
  • Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
  • TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre
  • Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome
  • Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber
  • Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen
Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder "Die Rechte" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell scheint für Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung 267
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis
  • Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss
  • Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis, in dem u.a. Polizeiund Justizeinrichtungen, Ordnungsbehörden, Militäreinrichtungen, Politikund Parteizentralen, herausragende "G8-Aktionskarte": Einrichtungen der Wirtschaft (z.B. HotelanlaIndirekter gen der Fundus Gruppe Kempinski), wichtige Gewaltaufruf im Verkehrswege und Bahnhöfe aufgeführt sind. Internet An die Leser der Webseite ergeht die Aufforderung, vielfältige Informationen aus den jeweiligen Regionen zusammenzutragen und weitere Einträge vorzunehmen, um die "G8Aktionskarte" zu vervollständigen. Die Autoren verbinden mit dieser Übersicht "die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen politischen Protests in Deutschland, den großen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden." Im Impressum der "Aktionskarte" ist der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen aufgeführt. Diese gehört der anarchistischen Graswurzelbewegung an, die in ihrem erklärten Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", im Rahmen ihres Konzepts "zivilen Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss" - ein erstmals im August 2004 in Erscheinung ge"Agenturschluss" tretenes breites Bündnis, an dem auch Autonome und Anarchosyndikalisten maßgeblich mitwirken - zog anlässlich des 1. Jahrestags seit Einführung der Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV-Gesetze) bei einer Pressekonferenz am 2. Januar in Berlin eine umfassende Negativbilanz. Sprecher der Initiative bezeichneten die Hartz IV-Gesetze als "staatliches Verarmungsund Verunsicherungsprogramm", stellten Konzepte zur offensiven Gegenwehr "insbesondere gegen sozialschnüffelnde Prüfdienste" und "forcierte Verfolgungsbetreuung" vor und forderten, das vorhandene Widerstandspotenzial zu bündeln, um sich gegen die "Zumutungen von Hartz IV" wirksam wehren zu können. Offensichtlich aus gleichem Anlass kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar zu massiven SachMassive Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen der Firma beschädigungen AQA - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung - in Hanau. Es entstand Totalschaden. Auf die zerstörten Pkw und die Wände des Parkdecks sprühten die Täter u.a. nachfolgende Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original): 122
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches
  • Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen
3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisEin anhaltender Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches ca. 170 Personen umfasst (2011: seit Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen 190, 2010: 200). Diesem werden insbesondere Niveau. Es umfasst gegenwärtig 370 Personen Angehörige der Nachfolgeund Nebenorga(2011: 370 Personen). Weniger als 1 % der nisationen der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshinaber auch Anhänger iranischer Organisationen tergrund in Sachsen werden durch den Verfaszugerechnet. Ihre Bedeutung ist seit Jahren sungsschutz islamistisch-ausländerextremistikontinuierlich rückläufig. schen Gruppierungen zugerechnet. Islamistisches-ausländerextremistisches Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-auslänPersonenpotenzial im Freistaat Sachsen derextremistischen Extremismusbereiche lassen 360 360 380 370 370 sich nur unwesentliche Verschiebungen feststel600 len. Bei den islamistischen Bestrebungen in Sach400 sen kam es zu einem geringen Zuwachs gegenüber 2011 auf ca. 190 Personen (2011: 170). Der 200 allgemeine Trend eines stetigen Anstiegs islamis- 0 tischen Personenpotenzials in Deutschland setzt 2008 2009 2010 2011 2012 sich damit weiter fort. Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 170 (2011 ca. 190) ca. 10 (2011 ca. 10) ca. 190 (2011: ca. 170) davon u. a.: arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2011: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 20 (2011: ca. 40) 192 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt
  • sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen
In diesem Zusammenhang waren Übergriffe auf Am 1. Mai folgten in Bautzen etwa 50 PersoPolizeibeamte zu verzeichnen. Auf ihrer Internetnen einem Fronttransparent der a Ntifa l ausitz . seite berichtete die aNtifa rgb über den Verlauf In einem Veranstaltungsbericht der a Ntifa l auder Spontandemonstration. Demzufolge sollte die sitz heißt es, dass damit auf das "Naziproblem" Aktion der Forderung nach Toleranz gegenüber aufmerksam gemacht und die Menschen "zur "alternativen Freiräumen" und der Solidarisierung aktiven antifaschistischen Gegenwehr" aufmit den linksalternativen Wohnprojekten "Liebiggefordert wurden. 250 Am 13. November luden straße 14" und "Rigaer Straße 94" in Berlin dienen. beide Gruppen zu einer Vortragsveranstaltung in Görlitz zum Thema "80 Jahre AntifaschisIn der Region Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt tische Aktion" ein, in der ein Berliner Aktivist wurden im Jahr 2012 wiederholt Auseinanderder autonomen Szene zu einer gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt er aus, dass das Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Die autoNome a Ntifa Westerzgebirge (aaWe) war Doppelfahnen, welche auch von den beiden im Jahr 2012 kaum öffentlichkeitswirksam Gruppen genutzt werden, für eine "militante aktiv. Damit folgte sie einer Anfang des Jahres Politik" stehe. 251 Dass die a Ntifa l ausitz - wie auf ihrer Internetseite gemachten Ankündifür autonome Gruppen charakteristisch - die gung, wonach sie zukünftig auf weitere AktiviAnwendung von Gewalt als legitimes Mittel täten und Veröffentlichungen verzichten wolle. betrachtet, machte sie auf ihrer Internetseite deutlich: Im Landkreis Mittelsachsen existiert eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen Sprache, die sie verstehen." 252 Ostsachsen In Ostsachsen sind die autonomen Gruppen aNtifa l ausitz und aNtifaschistische aktioN görlitz (AFA GR) vorrangig im Antifaschismuskampf aktiv. Banner der a NtiFa g örlitz . Quelle: Internetseite der a NtiFa g örlitz . 1. Mai 2012 in Bautzen. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 190 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
  • werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
  • Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN
  • versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen
  • linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz
2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAUihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz IAA) in Erscheinung, die sich auch als syNdikat in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen. Am der regioN c hemNitz /e rzgebirgskreis bezeichnet. 2. Dezember organisierte sie in Chemnitz eine Wie bereits das a llgemeiNe syNdikat d resdeN Kundgebung zum Thema "Arbeitsrecht". der FAU-IAA versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen ist mit der linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz von Gewalt befürwortet. Auf ihrer Internetseite heißt es zum Selbstverständnis der Gruppierung: "Wir versuchen in der Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen." 249 Auf die Gewaltbereitschaft der Gruppierung weist ein Flyer hin, der auf der Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back! a Ntifa rgb Flyer - Was zu viel ist, ist zu viel!!! Nazistrukturen angreifen!" Im Februar kam es in Burgstädt im Anschluss an versehen ist. eine nicht extremistische Veranstaltung zu einer Spontandemonstration, deren Teilnehmer mehrheitlich vermummt und gewaltbereit auftraten. 249 Internetseite der a Ntifa rgb, Rubrik Kontakte. 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 189

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