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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" Die Kampagne "antifascist action!" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und die LINKE.SDS "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 105 85 86

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einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" Davon: (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden WirtschaftsLinksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-20211 und Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung 2021 ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen partei2.790 Linksextremisten (34.700 BUND) politischen beziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Akteure aus dem subkulturellen Kontext einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" Davon: (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sind autonome 860 (10.300 BUND) Gruppen zu nennen, die die Anwendung von Gewalt als zulässiges gewaltorientierte Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ansehen. Linksextremisten 2020 2.800 BW (34.300 BUND) / 840 BW (9.600 BUND) 2019 2.750 BW (33.500 BUND) / 850 BW (9.200 BUND) 2021 2.400 3.270 Davon: (35.800 BUND) Dogmatische Linksextremisten 400 DKP (2.850 BUND) Mitgliedschaften und sonstige Linksextremisten 450 MLPD (2.800 BUND) 2020 / 3.270 BW (35.400 BUND) 2.430 BW (k.A.) / DKP < 450 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) 2019 / 3.750 BW (34.500 BUND) 2.225 BW (k.A.) / DKP < 500 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Links" in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-2021 929 (BW2) 1.237 6.632 10.971 (BUND) 10.113 (BUND) Insgesamt 921 6.449 9.849 (BUND) 691 703 (BW) (BW) davon linksextremistische Straftaten 659 davon linksextremistische Gewalttaten 486 455 6.142 Landesweit wurden im Berichtsjahr 2021 659 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, ein deutlicher Anstieg gegen987 über dem Vorjahr (455 Straftaten). Auch die Zahl der links112 59 62 extremistisch motivierten Gewalttaten stieg 2021 im Vergleich 2019 2020 2021 zum Vorjahr leicht an auf 62 (2020: 59). 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 87 88

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beiden Themen herzustellen. So schloss sich beispielsweise linksextremistischen Parteien - "Deutsche Kommunistische die Karlsruher Ortsgruppe der "Interventionistischen Partei" (DKP) und "Marxistisch

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokra- 1 Entwicklungen im Jahr 2021 Aktionsfelder von tischen Lesart, wurde jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten in Mit diesem Begriff bezeichnen Linksextremisten ihre Baden-Württemberg Ablehnung des Rechtsextremismus, aber auch ihre grundCorona-Pandemie im Jahr 2021 sätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und des Wie im Vorjahr stand das Berichtsjahr 2021 im Zeichen demokratischen Verfassungsstaates. der Corona-Pandemie. Folglich wirkten sich Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen insbesondere zu Jahres"Antirepression": Mit dem Begriff "Repression" bezeichnen beginn spürbar auf die linksextremistische HandlungsLinksextremisten die staatliche Überwachung und Straffähigkeit im Hinblick auf persönliche Zusammenkünfte verfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren oder Kundgebungen aus. In der Konsequenz begünstigten 1 Banneraktion der Gruppe "Solidarität und sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtdie pandemischen Rahmenbedingungen auch in der linksKlassenkampf" bei Pfizer in Karlsruhe extremistischen Szene die Verlagerung von Kontakten missbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen in den virtuellen Raum. So fällt auf, dass ein Großteil der ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter dem vormals in Präsenz stattgefundenen Treffen der Szene tandemonstration im Anschluss an die Kundgebung - zu Begriff "Antirepression" zusammen. zwischenzeitlich online abgehalten wurde oder immer noch mehreren Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die wird. Hierbei wurden die virtuellen Formate, beispielsweise Ausgangsbeschränkungen. als "Kneipenabend", auch dazu genutzt, ideologische Grundlagen zu verbreiten und zu vertiefen. Im Jahr 2021 thematisierte die linksextremisLandtagsund Bundestagswahl tische Szene einschlägige Entwicklungen im Kontext der Corona-Pandemie, wie etwa die Impfstoffentwicklung Die baden-württembergische Landtagswahl im März und -verteilung, sowie die staatlichen Maßnahmen zur 2021 und die Bundestagswahl im September 2021 hatten Eindämmung des Virus. Dies diente insbesondere dazu, eine große Bedeutung für das linksextremistische Spekeine Anschlussfähigkeit an gesellschaftlich relevante trum in Baden-Württemberg. Insbesondere für die beiden Themen herzustellen. So schloss sich beispielsweise linksextremistischen Parteien - "Deutsche Kommunistische die Karlsruher Ortsgruppe der "Interventionistischen Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Linken" (IL) der bundesweiten IL-Kampagne "Corona-ImpfDeutschlands" (MLPD) - galt es, im Wahlkampf sichtbar stoff für alle - Gebt die Patente frei" an. Im Zuge dessen zu werden und Wähler von den eigenen Positionen zu überfolgte die IL Karlsruhe einem bundesweiten Protestzeugen. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand aufruf für Aktionen am 23. Januar 2021. Mit einer Kunddabei die eigens von Teilen der Szene initiierte Kampagne gebung vor dem Haupteingang der Pfizer-Niederlassung in "antifascist action!". Karlsruhe-Hagsfeld verlieh die Gruppe ihrer Forderung Doch auch außerhalb der Kampagne gab es mehrere Nachdruck, dass nu durch die Aufhebung der Patente Versuche, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. So sowie durch eine Vergesellschaftung von Pharmakonzernen rief beispielsweise die Initiative "Unsere Wahl: Klassenund Krankenhäusern eine global gerechte Impfstoffverkampf" im September zu einer Kundgebung am 24. teilung möglich sei. September 2021 in Stuttgart auf. Mit dem Verweis, "eine Auch die linksextremistische Gruppierung "Solidarikapitalistische und ausbeuterische Gesellschaftsordnung tät und Klassenkampf" aus Stuttgart engagierte sich unter lässt sich nicht abwählen", wurde dazu aufgerufen, sich dem Motto "Impfstoff für Alle. Pfizer enteignen" für eine aktiv und kämpferisch an einer Veränderung des "aktuellen Aufhebung der Patente. Hierzu führte sie ebenfalls am gesellschaftlichen Status quo" zu beteiligen. Auch das Die Corona-Pandemie wirkte sich auch 2021 auf die Agitation Karlsruher Firmensitz des Unternehmens Pfizer am 26. Juni gewaltorientierte linksextremistische Bündnis "Perspektive 2021 von Linksextremisten aus und wurde inhaltlich beispielsweise in Form von Protestaktionen aufgenommen. 2021 eine Banneraktion durch. 1 Neben der Forderung nach der Aufhebung der Patente trat die Gruppe "Solidarität und Klassenkampf" Kommunismus" (PK)4 steuerte einen programmatischen Beitrag im Wahlkontext bei. In einer Publikation mit dem Titel "Revolutionäre Perspektive statt Wahl der Übel - Aktiv Ereignisse und Sowohl die Landtagswahl in Baden-Württemberg als auch die auch mit Kundgebungen gegen staatliche Maßnahmen werden für Klassenkampf & soziale Revolution" stellte Entwicklungen Bundestagswahl haben die linksextremistische Szene zu zur Eindämmung der Pandemie in Erscheinung. Zugrunde die PK mit Blick auf die Bundestagswahl fest: "Diese Wahl lag die Absicht, "gegen das verantwortungslose, profitist nicht die Lösung für unsere Probleme. [...] Viel wichtiger zahlreichen Aktionen veranlasst. orientierte und unsoziale Krisenmanagement des Staates auf die Straße zu gehen". So versammelten sich auf 2021 konnte eine wachsende Dynamik zwischen Linkextremisten Initiative der Gruppe ab Mitte April 2021 beziehungs - und Anhängern des "rechten" Spektrums festgestellt werden. weise während der staatlich angeordneten Ausgangs- 4 Das Bündnis "Perspektive Kommunismus" ist wiederholt mit gewaltorientierten Äußerungen in Erscheinung getreten, so beispielsweise in einer beschränkungen wöchentlich Demonstranten in StuttLinksextremisten sehen sich einem wachsenden "Repressionsim März 2021 veröffentlichten Broschüre mit dem Titel "Repression gegen gart, um sich "gegen Ausgangssperren" und für eine militanten Antifaschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in druck" ausgesetzt und agieren verstärkt gegen staatliche "echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik" auszuBaden-Württemberg". Darin wird dargestellt, dass Militanz gegenüber "Faschisten" weiterhin "in bestimmten Situationen" als notwendig Strukturen. sprechen. Am 16. April 2021 nahm an einer solchen erachtet wird; vgl. Verfassungsschutz BW - "Perspektive Kommunismus" verteidigt "antifaschistische Gewalt" und fordert "revolutionären Veranstaltung beispielsweise eine Teilnehmeranzahl Aufbauprozess" (verfassungsschutz-bw.de). Zum Verhältnis von im kleinen dreistelligen Bereich teil. Dabei kam es zu Extremismus zur Gewalt in seiner ganzen Breite siehe auch die Begriffsdefinitionen im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg mehreren Sachbeschädigungen und - durch eine Spon2020, S. 161. 89 90

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Bundestagswahl diente Aktivisten der schaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen Kampagne insbesondere die Ankündigung einer sich anbahnenden "kapitalistischen Krise
Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "antifascist-action!"-Kampagne stellten überregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GRÜNDUNG
ersichtlich wurde eine versuchte EinflussDie DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der "Perspek tive Kommunismus
Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich
Kommunistischen Kampagne bei der überregionalen Solidaritätsdemonstration beteiligt sind. Das OTKM veranstaltete im Vorfeld ein Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS zusteuern, den sie mit einem "vielschichtigen Protest Beeinflussung zivilgesellgegen die AfD und gegen andere rechte Parteien prägen" wollte. Vor der Bundestagswahl diente Aktivisten der schaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen Kampagne insbesondere die Ankündigung einer sich anbahnenden "kapitalistischen Krise" als Mobilisierungshilfe. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch Einen Höhepunkt und gleichzeitig das Ende der im Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "antifascist-action!"-Kampagne stellten überregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GRÜNDUNG 1968 Demonstrationen am Vorabend der Bundestagswahl am 25. zu beeinflussen. So beteiligten sich beispielsweise September 2021 dar. In fünf deutschen Großstädten, beim Stuttgarter Klimacamp im Sommer 2021 auch SITZ Essen darunter Mannheim, versammelten sich Menschen unter linksextremistische Gruppen an der Umsetzung der Verdem Motto "Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch anstaltung. Außerdem engagierten sich Akteure des linksVORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) kämpfen!". In Mannheim beteiligten sich etwa 400 extremistischen Spektrums aus Baden-Württemberg im Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) Personen an der Veranstaltung, wovon ein Großteil dem Rahmen des Bündnisses "Smash IAA". Dieses war im VorMITGLIEDER Baden-Württemberg: < 400 (2020: < 450) linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden feld der "Internationalen Automobil Ausstellung" (IAA) vom (Deutschland 2020: 2.850) konnte. Flyerund Sprühaktionen sowie das Zünden von 7. bis 12. September 2021 in München für gemeinsame Pyrotechnik begleiteten die Demonstration. Bei den Proteste initiiert worden und stammt aus dem Umfeld des PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); erscheint wöchentlich verlesenen Redebeiträgen, die auch auf den sogenannten überregionalen gewaltorientierten linksextremistischen Wasenprozess Bezug nahmen, kam unter anderen Bündnisses "Perspektive Kommunismus" (PK). das gewaltorientierte linksextremistische Bündnis Ebenfalls ersichtlich wurde eine versuchte EinflussDie DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der "Perspek tive Kommunismus" zu Wort. Letztlich unternahme im Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich das "Offene Treffen gegen Krieg und Kampagne in dem gewaltorientierten linksextremisMilitarisierung" (OTKM) aus Stuttgart am Aktionstag "HeckDeutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Zerfall tischen Spektrum Baden-Württembergs. Dies hatte ler und Koch entwaffnen!". Dieser Tag wurde vom überdes Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre sich bereits während der gesamten Kampagnenlaufzeit regionalen, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Rheinimmer wieder gezeigt, etwa durch die Sichtbarkeit der metall entwaffnen" initiiert, an dem auch Linksextremisten orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Kampagne bei der überregionalen Solidaritätsdemonstration beteiligt sind. Das OTKM veranstaltete im Vorfeld ein Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei im März 2021 in Stuttgart. 11 "Aktionstraining" als Vorbereitung auf die Veranstaltung und organsierte für den 8. Oktober 2021 eine gemeinsame um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Jugendverband der DKP ist Anreise zum Firmensitz der Heckler & Koch GmbH nach die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). O b e r n d o r f. Au ß e r d e m w u r d e n m e h r e r e S a c h - beschädigungen durch Farbe im Zusammenhang mit dem Aktionstag verübt. Getroffen wurden das Büro der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nürtingen, die Kreissparkasse in Rottweil und ein Unternehmen in Rosenfeld. Bei allen Einrichtungen wurde per anonymem Bekennerschreiben darauf hingewiesen, dass sie sich als "Kriegstreiber" schuldig gemacht hätten. Die DKP musste ihre Zulassung zur Bundestagswahl per 2021 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen, nachdem ihr der Bundeswahlausschuss die Rechtsstellung Ereignisse und als Partei abgesprochen hatte. Entwicklungen Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die DKP in Baden-Württemberg 0,0 % der Stimmen. 11 Der AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf nach dem Angriff 10 Überregionale Demonstration am Vorabend der Bundestagswahl in Mannheim der "antifascist-action!"-Kampagne 97 98

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Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Berichtsjahr 2021 überwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu präsentieren, das überwunden GRÜNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden müsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart veröffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation "Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ kündet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da "sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt". Außerdem sei es die DKP, die "nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKräften [...] für die sozialistische Perspektive kämpfen" MITGLIEDER Baden-Württemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. würde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" # "kaltes Parteiverbot" durchzusetzen, indem die DKP in den Württemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-tägig), Internetportal "rf-news" "finanziellen Ruin" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarität und Unterstützung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die "#DKPwählbarMachen" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Württemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenMärz 2021 war das Wahlergebnis ernüchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Außerdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-württembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas häufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-Württemberg Solidaritätsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag Möglicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten "#DKPwählen" das Format "#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Position", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember Wählerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der persönliche Wahlkampf eine große Rolle, schließ"Strafverfahren" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre "Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete die DKP Baden-Württemberg auf ihrer Homekandidieren zu dürfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei "ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau". Dabei wäre nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, "die sich gegen Nazis" stellten. Veranstaltungsreihe "SDAJ BAWÜ & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als "Skandal-Urteil", weil es "maßlos" und Ausdruck "politischer Justiz" sei. Im Kern ziele es darauf ab, "jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die "faschistischen Anhänger und Aktivisten" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern "die herrschende Klasse selbst". Der Widerstand müsse sich "gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-württembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gewählt. 12 Mit der Aktion #DKPwählbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100

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noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa
Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-württem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Plätze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen können, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum Wählerstimmen für sich kampfes darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften mobilisieren. Während die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil möglichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp über die Hälfte davon erzielt. Das Jugendorganisation "Rebell" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-Württemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 Wählerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation "Rote beklagen. Während sie 2017 noch 4.276 Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften frühzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen Rückgang bei der soweit diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband Tübingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer "Wirtschaftskrise", einer "Umwelt"Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten "Krise" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine sozialistische war ein eindrückliches Beispiel für den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, üblicherweise praktizierten Personenkult um Führungs"Antifaschismus", öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bedürfnisse der Menschen in Einheit personen. Als "Streitschrift" beworben, könne das Buch Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur." In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den "Antikommunisbesonders von der Parole "Nur noch Krisen, eine Lösung: mus" zu schwächen, "damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Sozialismus!" geprägt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD "Solidarität drückung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgFür die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei mit Kurdistan" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die "linksjugend ['solid]" und den "Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung "Freiheit für einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Palästina" engagierten sich Mitglieder der MLPD Württemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-Württemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bemühen, Wählerstimmen für die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine "Studienund Diskussionsgruppen" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterstützt, bei der die sofortige Freilassung Darüber hinaus war aus baden-württembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angehörigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg für das bundesvorsitzende Baden-Württembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale "Lese & Debattenforum" der "DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunköpfige MLPDSDS" zum Thema "#Systemwechsel. Zukunft wird ge"Zentralkomitee", sprich den Parteivorstand, gewählt. macht". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man "mit über hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführte "#Systemwechsel Tour" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Außerdem brachten sich die beiden Strömungen bei Störungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband "DIE LINKE.SDS" zum Beispiel am "antifaschistischen Protest" gegen einen AfD-Bürgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die "linksjugend ['solid]" bewarb in den sozialen Medien Störaktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne "antifascist action!". 13 Werbung für die "DIE LINKE.SDS"-Veranstaltung "#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht" 101 102

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Führungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer "Kommunistischen Partei". Viele Anhänger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich
Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten "stalinistischen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt Die spezifisch chinesische Ausprägung des Marxismustheoretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf Leninismus wird als Maoismus bezeichnet. Grundlage ist der Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische VerhältZentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er nisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auffassung die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land", ist die kapitalistische Gesellschaft durch Klassengegenbei der die Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution sätze gekennzeichnet: Während die Klasse der Nichtbesitzaufsteigt und die Gedanken eines Umbruchs in die Städte enden ("Proletarier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um der Industrienationen trägt. Daher sind für Maoisten Entleben zu können, beuten die Besitzenden ("Bourgeoisie") wicklungsländer das revolutionäre Zentrum. Für den - das heißt die Eigentümer an Produktionsmitteln - die revolutionären Wandel hin zu einer "Diktatur des ProleNichtbesitzenden aus. Ziel des Marxismus ist die Übertariats" betonte Mao, wie Lenin, die Führungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer "Kommunistischen Partei". Viele Anhänger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich an den Vorstellungen Maos. Der Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Mit dem Begriff Anarchismus werden politische Iljitsch Lenin (1870 -1924) geprägte Variante des Marxismus Ideen und Bewegungen zusammengefasst, deren Ziel die und war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist. besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktiIm Zentrum anarchistischer Vorstellungen stehen die indivischen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten duelle Freiheit und die damit eng verknüpfte Ablehnung Lehre, wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei jeglicher Repräsentationsformen. Für den von Anarchisten eine zentrale Rolle zukam. Diese wurde als "Avantgarde angestrebten Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die Macht bei sich müssen staatliche Strukturen abgeschafft werden, da diese vereinen und die Arbeiterschaft mobilisieren. der Ausdruck von Zwang und Unterordnung seien. InsStalinismus bezeichnet zum einen die von Josef besondere autonome Strömungen orientieren sich an Stalin (1878 -1953) geprägte Version des Marxismusanarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" unternahm er den Versuch, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 105

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Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 143 144 Extremismus und Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Rekrutierungen Finanzierung Terrorismus Strafverfahren 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") 150 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 4 Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 137 138

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

BUND) 2019 / 70 BW (650 BUND) 340 (800 BUND) "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
BUND) 220 (600 BUND) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 2020 / 240 BW (600 BUND) 2019 / 240 BW (600 BUND

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Organisationen, die Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019 - 20211 ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind, werden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes als Im Jahr 2021 betrug die Anhängerzahl extremistischer beziehungsweise terroristischer Organisa"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus" bezeichnet. Die tionen mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg 4.640 Personen (2020: 4.525) und stieg Zusammensetzung dieser Organisationen ist häufig heterogen damit um etwa drei Prozent. Davon wurden 2.240 Personen (2020: 2.125) linksextremistischen und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit oder und 2.400 Personen (2020: 2.400) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. Der leichte Anstieg ist überwiegend durch einen Zuwachs bei der PKK begründet. ohne Migrationshintergrund. Stand: 31. Dezember 2021 2.240 Linksextremisten (2021) 2020 / 2.125 BW 2019 / 2.025 BW 1.600 (14.500 BUND) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 2020 / 1.500 BW (14.500 BUND) 2019 / 1.400 BW (14.500 BUND) 80 (650 BUND) "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 2020 / 70 BW (650 BUND) 2019 / 70 BW (650 BUND) 340 (800 BUND) "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 2020 / 315 BW (800 BUND) 2019 / 315 BW (800 BUND) 220 (600 BUND) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 2020 / 240 BW (600 BUND) 2019 / 240 BW (600 BUND) 2.400 (11.000 BUND) 2020 / 2.400 BW (11.000 BUND) 2019 / 2.400 BW (11.000 BUND) Rechtsextremisten (2021) 2.200 (7.000 BUND) "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 2020 / 2.200 BW (7.000 BUND) 2019 / 2.200 BW (7.000 BUND) 4.640 (28.650 BUND) 2020 / 4.525 BW (28.650) 2019 / 4.425 BW (28.820) Gesamt (2021) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 139 140

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Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anhänger dieser Organisationen sehen das deutsche

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Ausländische Ideologie" Politische ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundsowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 Organisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines dem Ausland gelten Landes gerichtet sind, Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMKals extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ausländische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, wenn: Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung der Täter entscheidend gefährden oder für die Tatbegehung war. Auch bei deutschen Staatsangehörigen sind Straftaten der PMKausländische Ideologie zu verzeichnen. sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der VölkerverIm Jahr 2021 wurden 111 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des ständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche ZuExtremismus mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg erfasst (2020: 118). Darin enthalten sammenleben der Völker. sind 21 extremistische Gewalttaten (2020: 11). In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die in BadenKurdischer Extremismus mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" Württemberg (PKK) Stand: 31. Dezember 2021 beobachteten Türkischer Rechtsextremismus mit den drei Dachverbänden Organisationen mit "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 423 (BW) Auslandsbezug Deutschland e. V." (ADÜTDF), "Union der Türkisch-Islamischen lassen sich grundKulturvereine in Europa e. V." (ATIB) und "Föderation der Weltsätzlich in drei 248 1.354 1.897 (BUND) ordnung in Europa" (ANF) sowie einer organisations116 776 1.153 (BUND) Bereiche gliedern: 79 661 1.016 (BUND) unabhängigen Szene 172 (BW) PMK-ausländische Ideologie 302 164 (BW2) Türkischer Linksextremismus mit der "Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anhänger dieser Organisationen sehen das deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, durch Gelder, Material und neu rekrutierte Kämpfer. Angehörige des auslandsbezogenen Extremismus beteiligten 2021 sich an den israelfeindlichen Protesten im Mai 2021 in BadenWürttemberg. Ereignisse und Der anhaltende Verfolgungsdruck deutscher Sicherheitsbehörden Entwicklungen auf führende Mitglieder der PKK in Baden-Württemberg führte im Jahr 2021 zu mehreren Verurteilungen. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 141 142

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Spektrum an Organisationen ist MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) breit gefächert, ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Veränderung der Zeitschrift
ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die kommunistisch Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ausgerichteten Gruppierungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 4 Türkischer Linksextremismus GRÜNDUNG 30. März 1994 in Damaskus/Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe Die Ursprünge des türkischen Linksextremismus liegen im Marxismus-LeninisMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) (Deutschland 2020: ca. 650) mus, zuweilen auch im Maoismus. Das Spektrum an Organisationen ist MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) breit gefächert, ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Veränderung der Zeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei. Zu den wichtigsten FinanORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des zierungsquellen der Vereinigungen und damit verbundenen Guerillaeinheiten Innern vom 6. August 1998 gehören Spendenaktionen sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiDer Auftrag zur Beobachtung dieser Organisationen durch den VerfasCephesi", DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der sungsschutz ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die kommunistisch Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben (Weltrevolution). Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Zum anderen gefährden sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehreren Jahren ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Teilen der türkisch-linksextremistischen Szene mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie deutschen Linksextremisten festzustellen. Dies äußert sich vor allem in der Beteiligung an Demonstrationen, die durch Angehörige der PKK beziehungsweise deutsche Linksextremisten initiiert werden, sowie in der Gründung gemeinsamer Plattformen. Die DHKP-C organisierte mehrere Propagandaveranstaltungen 2021 und führte zahlreiche Solidaritätsund Gedenkveranstaltungen in Baden-Württemberg durch. Ereignisse 155 156

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Württemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) In Baden-Württemberg lagen
zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl
für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt
gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterhält sie Guerillaeinheiten
Baden-Württemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) In Baden-Württemberg lagen die Aktionsschwerpunkte der Stuttgart am 21. Mai 2021 zu einem virtuellen Konzert GRÜNDUNG 1972 in der Türkei DHKP-C im Jahr 2021 im Großraum Stuttgart sowie in der der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum". Dadurch verRhein-Neckar-Region und Ulm. Dort tritt sie als "Anatolische suchte die Organisation sich auch online zu vernetzen und GRÜNDER Ibrahim Kaypakkaya Föderation" ("Anadolu Federasyonu") oder als "Volksfront" ideologische Inhalte virtuell einem großen Publikum anzu("Halk Cephesi") auf und leistet logistische, finanzielle bieten. Die Band gilt zumindest als DHKP-C-nahe Gruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) und propagandistische Unterstützung für die terroristischen und war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (Deutschland 2020: ca. 650) Strukturen in der Heimatregion. 8 in Baden-Württemberg. So stellte das Oberlandesgericht Die Corona-Pandemie führte im Jahr 2021 zu einem Stuttgart beispielsweise am 28. Juli 2015 in seinem Urteil "Partizan" TKP/ML anhaltenden Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten (Az.: 6-2 StE 1/14) gegen DHKP-C-Funktionäre fest, dass LEITUNG Funktionärsgruppe der DHKP-C in Baden-Württemberg. Dennoch führte die die Einbindung von "Grup Yorum" ein integraler BestandOrganisation einzelne propagandistische Veranstaltungen teil propagandistischer Maßnahmen der DHKP-C ist und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 195) im Landesgebiet durch. die Musikgruppe bereits seit den 1990er Jahren in enger (Deutschland 2020: ca. 800) So beteiligten sich Anhänger der DHKP-C an einer Verbindung zu der Terrororganisation steht. 9 PUBLIKATION Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") "Newroz-Demonstration" am 20. März 2021 in Ulm und zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl teil. LEITUNG Funktionärsgruppe Ferner traten Anhänger der DHKP-C am 29. Oktober MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 120 (2020: ca. 120) 2021 in Stuttgart in einen eintägigen Hungerstreik für eine in der Türkei inhaftierte Genossin, um öffentliche Aufmerk(Deutschland 2020: ca. 500) samkeit auf die Situation der Organisation in der Türkei PUBLIKATION Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" zu lenken und den politischen Druck zu erhöhen. ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterhält sie Guerillaeinheiten in der Türkei und verübt dort terroristische Anschläge. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen organisierte die 2021 TKP/ML in Ulm eine große Trauerfeier für einen in der Organisation einflussreichen und angesehenen Anhänger. Ereignisse TKP/ML -Anhänger aus Baden-Württemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe zum 1. Mai 2021 in Ulm 9 Online-Konzert der "Grup Yorum" 157 158

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zentrales Ereignis der Organisation ist das jährliche "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) In Baden-Württemberg existieren drei TKP/ML-nahe Vereine: Gedenken
Trauerfeier wurde unter anderem eine geextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei meinsame Erklärung der türkisch-linksextremistischen Deutschlands" (MLPD) verlesen wurde. 11 Organisationen
Verstorbenen für den "revolutionären Kampf" herausgestellt. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Trotz verschärfter Corona-Einschränkungen ließ die Komünist
hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in Baden-Württemberg erkennen. 10 nach marxistisch-leninistischem Vorbild

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Ein zentrales Ereignis der Organisation ist das jährliche "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) In Baden-Württemberg existieren drei TKP/ML-nahe Vereine: Gedenken an den 1973 nach Gefechten mit der türkischen GRÜNDUNG 1994 in der Türkei in Ulm, Stuttgart und Mannheim. In Baden-Württemberg Armee verstorbenen TKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. wird vor allem propagandistische, logistische und finanzielle So fand am 22. Mai 2021 in Stuttgart eine GedenkverLEITUNG Funktionärsgruppe Unterstützung für die Strukturen in der Türkei geleistet. anstaltung statt, zu deren Teilnahme auch von der JugendMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 240) Dabei agiert die Organisation in Deutschland gewaltfrei. organisation "Neue Demokratischen Jugend" ("Yeni DemoAm 1. März 2021 fand auf dem Ulmer Zentralfriedkratik Genclik", YDG) aus Stuttgart mobilisiert wurde. (Deutschland 2020: ca. 600) hof die Trauerfeier für einen Angehörigen der TKP/ML statt. Bereits am 18. Mai 2021 organisierte die TKP/ML-nahe PUBLIKATION Zeitung "Atilim" ("Vorstoß") Der Verstorbene war ein einflussreiches Mitglied des TKP/ Umfeldorganisation "Konföderation der ArbeiterInnen aus Zeitung "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") ML-nahen Vereins "Tohum Kulturverein in Ulm e. V."; seine der Türkei in Europa" ("Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedebesondere Bedeutung im süddeutschen Raum zeigte sich rasyonu", ATIK) anlässlich des Todestages eine Videoan der hohen Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich. konferenz, bei der unter anderem ein Grußwort der linksWährend der Trauerfeier wurde unter anderem eine geextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei meinsame Erklärung der türkisch-linksextremistischen Deutschlands" (MLPD) verlesen wurde. 11 Organisationen MKP, DHKP-C und MLKP verlesen. Darin wurde einmal mehr die Stellung des Verstorbenen für den "revolutionären Kampf" herausgestellt. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Trotz verschärfter Corona-Einschränkungen ließ die Komünist Parti", MLKP) strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Teilnehmerzahl bei der Trauerfeier in Ulm deutlich ein außergewöhnlich hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in Baden-Württemberg erkennen. 10 nach marxistisch-leninistischem Vorbild in der Türkei an. Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei terroristischer Mittel. Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg "Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem In Baden-Württemberg agiert die MLKP nicht offen, Kampf der Palästinenser*innen gegen die Besatzung durch sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Demgemäß Israel und verurteilen das Massaker an der palästinensischen ist für die MLKP ihre Jugendorganisation "Young Struggle" Bevölkerung. Unsere Kritik ist kein Antisemitismus. [...] Der 11 Kaypakkaya-Gedenken am 22. Mai 2021 in Stuttgart (YS) aktiv, die auch über eine Ortsgruppe in Stuttgart Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, verfügt. Mit Kampagnen und Kundgebungen unterstützt wenn er antiimperialistisch ist." die Organisation propagandistisch den bewaffneten Kampf in der Türkei und sucht dabei die Nähe zu deutschen Linksextremisten sowie zu Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So nahmen Anhänger der MLKP beispielsweise an der Demonstration zum 1. Mai 2021 in Stuttgart teil. 12 Am 20. Februar 2021 veröffentlichten YS und der deutsche Dachverband der MLKP, die "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF), eine Stellungnahme mit dem Titel "Unser Kampf ist legitim! Freiheit für Palästina!". Darin wird die israelkritische Haltung von YS hervorgehoben, die seitens der 12 Teilnahme der MLKP an der Demonstration Organisation als antiimperialistisch bezeichnet wird: zum 1. Mai 2021 in Stuttgart Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktionen mit 2021 der PKK und anderen linksextremistischen Organisationen, so etwa am 1. Mai 2021 in Stuttgart. Ereignisse 10 Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya sowie Hammerund Sichel-Symbol 159 160

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wurden verurteilt. Bei diesen Bindung an die Leitlinien der Kommunistischen Partei troffen sein. Systembedingt kann es begleitende Aktivitäten Chinas (KPCh

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Volksrepublik China Baden-Württemberg ist ein hoch entwickelter, erfolgreicher und international Verabschiedung des bekannter Wirtschaftsstandort. Hier werden führende Technologien und herausFünfjahresplans ragende Produkte entwickelt. Das macht Baden-Württemberg attraktiv für Der 2021 gebilligte und bis 2025 geltende 14. Fünfjahresplan der VR China hat auch Folgen für die badenUnternehmen, Investoren, Politiker, Wissenschaftler und Studenten aus dem Inwürttembergische Wirtschaft. Die VR China als zweit-größte und Ausland. Dieser Erfolg bringt allerdings auch Risiken mit sich. Auch fremde Volkswirtschaft der Welt beabsichtigt, wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern und bis 2049 eine Mächte haben großes Interesse an sensiblen Informationen aus Wirtschaft weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien zu und Wissenschaft. Sie setzen gezielt ihre Nachrichtendienste zur Informationserreichen. Bislang bezieht die VR China Rohstoffe, Spezialmaschinen und Expertenwissen insbesondere aus dem beschaffung ein und versuchen so, der eigenen Nation im internationalen westlichen Ausland. Um diese Abhängigkeiten weiter abWettbewerb Vorteile zu verschaffen. Auch die klassischen Aufklärungsziele Politik, zubauen, sind massive Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien vorgesehen. Die ambitionierten Verwaltung und Militär bleiben weiterhin hochrelevant. Um Einblicke in politische Politische Situation wirtschaftlichen und politischen Ziele Chinas gehen mit Entscheidungsprozesse oder militärische Projekte und Strategien zu erhalten, In Hongkong führte das von der Volksrepublik (VR) China einem hohen Informationsbedarf einher. Für BadenWürttemberg als Standort zahlreicher Hochtechnologiewerden nach wie vor Menschen als Quellen genutzt. Der Generalbundesanwalt forcierte Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 zu einer unternehmen und Weltmarktführer können durch die UmAufweichung der dortigen Demokratieund Autohat im Jahr 2021 deutschlandweit mehrere Anklagen wegen geheimdienstlicher nomierechte und einer daraus resultierenden engeren setzung des jüngsten Fünfjahresplans, neben rein wirtschaftlichen Folgen, auch Sicherheitsinteressen beAgententätigkeit erhoben. Mehrere Beschuldigte wurden verurteilt. Bei diesen Bindung an die Leitlinien der Kommunistischen Partei troffen sein. Systembedingt kann es begleitende Aktivitäten Chinas (KPCh). Zudem verschärfte Peking seinen Kurs Fällen zeigt sich, dass nicht nur ausländische Personen zu Spionagetätigkeiten angegenüber der unabhängigen Republik China (Taiwan). Die der chinesischen Nachrichtendienste geben. In den von der VR China priorisierten Technikund Wirtschaftsbereichen geworben werden, sondern oftmals auch Personen, die schon viele Jahre Inselnation wird von der KPCh in politischer Hinsicht als ist daher mit anhaltenden oder gar verstärkten Bemühungen untrennbarer Bestandteil Chinas angesehen (Ein-Chinain Deutschland leben und zum Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Politik), deren politische Unabhängigkeit es früher oder zu rechnen, Know-how bis hin zu Unternehmensgeheimnissen nach China zu transferieren oder diese durch den Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie befinden sich weiterhin viele später zu beenden gelte. 1 Einsatz von Cyberangriffen und Spionage zu erlangen. Die VR China setzt neben dem Einsatz von nachBeschäftigte im Homeoffice. Dieser Umstand stellt die IT-Sicherheitsverantwortrichtendienstlichen Mitteln zunehmend auf subtile, oftmals lichen aller betroffenen Unternehmen vor große Herausforderungen. Potenziellen verdeckt verlaufende Einflussoperationen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Dazu Angreifern eröffnet dies neue Chancen. Aktuell erfolgen die Angriffe oftmals zählen klassische Desinformationsoder Propagandadurch Phishing oder das Ausnutzen von Schwachstellen in Softwareprodukten. kampagnen genauso wie gezielte Einflussnahmeversuche. Der Digitalverband Bitkom hat am 5. August 2021 eine Studie veröffentlicht. Darin gibt Bitkom unter anderem an, dass 88 Prozent der befragten Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten von Cyberangriffen betroffen waren. 31 Prozent beklagten den Diebstahl von sensiblen digitalen Daten beziehungsweise Informationen. Auch im Lagebericht 2021 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die aktuelle IT-Sicherheitslage als angespannt bis kritisch bezeichnet. 2021 bearbeitete die Cyberabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz zahlreiche Fälle und Hinweise auf nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe. Hierbei stand sie mit mehreren baden-württembergischen Stellen in Kontakt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bearbeitung von Verdachtsfällen mit Bezug zur Angreifergruppierung GHOSTWRITER sowie auf der bereits in der Vergangenheit bearbeiteten APT-Gruppierung MABNA INSTITUTE. 1 China will die politische Unabhängigkeit Taiwans "früher oder später" beenden. 173 174

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harte Kern ............................................................................................................................. 38 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................... 86 f., 90, 98 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Register - Extremistische Gruppierungen Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A Al-Shabaab ......................................................................................................................... 112, 120 An-Nahda .................................................................................................................................124 f. Annur-Moschee .......................................................................................................................125 f. Ansaar International e. V. ........................................................................................ 108, 111 ff., 120 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim ............................................................................94 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ..................................................................................94 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen .................................................................................94 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .............................................94 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................... 102 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................ 138 ff., 144, 155, 160, 176 Atomwaffendivision (AWD) ......................................................................................................... 38 Aufbruch (Band) .........................................................................................................................56 f. Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ................................................................................................ 91 B Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ........................................................................... 146 Bilal Verein e. V. in Heilbronn ...................................................................................................... 116 Bismarcks Erben ..............................................................................................................74, 80, 83 Blutrausch (Band) ....................................................................................................................... 57 C Church of Scientology International (CSI) ..................................................................................164 Compact-Magazin ........................................................................................................................ 51 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................124 f. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ........................................................................................... 118 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ...........................................................................24, 27, 45, 54, 57 Der harte Kern ............................................................................................................................. 38 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................... 86 f., 90, 98 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) .................................. 108, 113, 121, 124 ff., 126 DIE RECHTE ........................................................................................................24 ff., 41, 43 f, 54 f. E EichenHerz ................................................................................................................................... 51 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) ..........................................................124 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................................. 124, 131 European Council of Imams (ECI) ...............................................................................................124 Ewiger Bund ................................................................................................................................ 80 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ....................................................................................124 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) .............................................................124 f. Der Flügel ............................................................................................................................25, 47 ff. Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .........................................................................................................160 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) ............................ 146 f., 154 201 202

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart
für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 Sächsische Begegnungsstätte
Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Milli Görüs-Bewegung ................................................................................................. 108 ff., 127 ff. in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ..................................................................... 138 ff., 142, 151, 152 ff. Moscheebau-Kommission e. V. ................................................................................................. 126 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................... 142, 151 Muslimbruderschaft (MB).........................................................................11, 108 ff., 115,121 ff., 131 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ...................124, 126, 131 Musulmans de France ............................................................................................................... 125 G N Germanium (Band) ....................................................................................................................... 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).........................15, 24 ff., 30 f., 40 ff., 50, 54, 57 Grup Yorum ................................................................................................................................ 157 Neue Demokratischen Jugend (YDG)........................................................................................ 159 Gruppe Freital .............................................................................................................................. 37 Neuer Deutscher Standard (NDS) .......................................................................................... 49, 51 Gruppe S. .............................................................................................................................. 36, 38 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 57 Nord Württemberg Sturm .............................................................................................................55 H HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") .................................................112f., 120, 124,135 O Hammerskins .............................................................................................................................. 54 Offenes Antifa Treffen Freiburg (OATFR) ................................................................................... 91 ff. Hizb Allah ................................................................................................................. 108, 111, 134 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................................ 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .................................................................................................................... 124 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OATRM) ............................................................ 94 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OATVS) ........................................ 96 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus I Tübingen und Region (OTFR) ...................................................................................................... 96 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ............................................................... 24, 27, 52 f., 58 ff. Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)............................................................. 97 Indigenes Volk Germaniten .......................................................................................................... 80 Omar Ben Al Khattab-Moschee ................................................................................................. 125 Interventionistische Linke (IL) ...................................................................................................... 90 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................................126 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) .......................................................127 ff., 131 ff. P Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................126 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................................................ 146, 148 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ....................................................................................125 Perspektive Kommunismus (PK) ........................................................................................ 90 f., 97 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................128, 133 Preußisches Institut ................................................................................................................... 80 J Q Jabhat al-Nusra ................................................................................................................... 112, 120 Querdenken 711 ........................................................................................ 6, 31 f., 51, 61, 66, 69 ff. Junge Alternative (JA) ........................................................................................................... 47, 50 f. Junge Nationalisten (JN) ............................................................................................................40 ff. Junge Revolution (JR) ...................................................................................................................55 R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ....................................................... 124 Rebell, Jugendorganisation MLPD ............................................................................................. 101 K Republik "freier Volksstaat Württemberg" .................................................................................. 80 Kalifatstaat ...........................................................................................................................110, 127 Republik Baden .......................................................................................................................... 80 Kommando 192 (Band) .................................................................................................................57 Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP) .....................................................138 ff., 156 ff. Kommando Skin (Band) ................................................................................................................57 Rote Hilfe e.V. (RH) .......................................................................................................... 86 f., 103 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ........................................ 138 ff., 158 f. S Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................................ 125 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) .............................................. 159 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ............ 146f., 154 Scientology-Organisation (SO) ..................................................................................... 15, 21, 161 ff. Solidarität und Klassenkampf ..................................................................................................... 90 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...................................... 102 L Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................................................................ 98 f. Linksjugend ['solid] .............................................................................................................. 86, 102 Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein in Ulm e. V. ................................................................................................. 159 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff., 100 f., 159 203 204

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Kameradschaften (Neonazismus) ...............................................................................25, 31, 53, 55 Rechtsextremistische Bands ........................................................................................................57 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................................................... 174 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................ 53 ff. Rechtsextremistische Liederabende

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGWÖRTER Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................158 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 O Hass und Hetze ......................................................................................................................30, 35 Önden Gidenler ("Die Vorangegangenen").................................................................................130 Hasspostings ..........................................................................................................................10, 35 Oppositionellenausspähung .................................................................................................... 171 ff. Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ...................... 28, 42, 66, 70 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................166 Holocaustrelativierung ..................................................................................................... 49, 68, 70 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................158 Hubbard, Lafayette Ronald ("L. Ron") .....................................................................................164 ff. P I Partinin Sesi (Zeitung) .................................................................................................................160 Ideale Org ................................................................................................................................... 167 Perspektif (Zeitschrift)......................................................................................................... 128, 131 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................27 Phalanx Europa ............................................................................................................................ 59 Imageboards ......................................................................................................................... 10, 33 f. Phishing ............................................................................................................................ 173, 181 f. Infak-Kampagne ..........................................................................................................................132 Politisch motivierte Kriminalität ...................................... 26, 29, 33, 36 f., 49, 88, 92, 110, 141, 144 Influencer..............................................................................................................................28, 32 f. Politischer Salafismus ................................................................................................................. 115 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit .............................................................. 38, 48, 53, 58 f., 62 Proliferation....................................................................................................................170 ff., 178 f. Islamisierung ........................................................................................................................58, 122 Q J QAnon ......................................................................................................................................... 68 Jihad, Jihadisten, Jihadismus ...........................................................................111 ff., 122, 125, 132 Jihadistischer Salafismus ..................................................................................................108, 116 ff. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) .............................................................................179 R Judenstern ............................................................................................................................. 68, 70 Rabia-Hand .................................................................................................................................122 Rassismus ................................................................................................................ 27, 38, 75, 176 RAZ/MIEZE ...........................................................................................................................93, 104 K Rechtsextremismus ...........................................................................6, 10, 15, 23 ff., 68, 75ff., 142 Kameradschaften (Neonazismus) ...............................................................................25, 31, 53, 55 Rechtsextremistische Bands ........................................................................................................57 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................................................... 174 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................ 53 ff. Rechtsextremistische Liederabende ......................................................................................53, 57 Rechtsrock ...................................................................................................................................55 L Rechtsterrorismus .....................................................................................................................37 ff. Legalistischer Islamismus ................................................................................111, 121, 125 ff., 131 Refah Partisi ("Wohlfahrtspartei") ...............................................................................................130 Linksextremismus .................................................................................15, 22, 85 ff., 138, 142, 155 Reichsbürger ..................................................................................... 6, 10, 15, 28, 31 f., 65 ff., 73 ff. Relativierung Nationalsozialismus ......................................................................................... 48, 68 Religious Technology Center (RTC) .....................................................................................164, 166 M Ritualmordlegende ............................................................................................................... 68, 112 MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) .............................................................................. 173, 182 Rote Fahne (Magazin) ............................................................................................................... 100 f. Maoismus ........................................................................................................................... 105, 155 Marxismus ............................................................................................................................98, 105 Marxismus-Leninismus ................................................................................................ 98, 105, 155 S Microsoft Exchange....................................................................................................................183 S.H.A.E.F. ................................................................................................................................74, 82 Milli Gazete (Zeitung) .................................................................................................. 128, 131, 133 Sabotageschutz (personell, materiell) .........................................................................................16 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................ 177 Scharia ........................................................................................................................ 109, 122, 133 Schiitischer Islamismus ...............................................................................................................111 Scientology Network ..................................................................................................................166 N Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................166 N.S. Heute (Zeitschrift) .................................................................................................................44 Selbstverwalter ...............................................................................6, 10, 15, 28 ff., 31 f., 65 ff., 73 ff. Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) ..................................................... 177 Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................144 Nakba-Gedenktag ............................................................................................................. 111 f., 143 Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) .............................................................................184 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................133 Sira ("Biorgraphie des Propheten Muhammad"), Sira-Schulungen ............................................124 Nationale Streife .......................................................................................................................... 46 Skinheadszene (Rechtsextremismus)...........................................................................................54 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................... 176, 192 Social Engineering ......................................................................................................................182 Nationalismus ...............................................................................................................27, 38, 150 ff. Sozialdarwinismus ........................................................................................................................27 Neonazismus, Neonazis ......................................................................24, 27, 30, 34, 37, 41 ff., 52 ff. Spionage, Spionageabwehr ......................................................................................... 16, 21, 169 ff. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ..............................................................................................10, 35 Staatsfeindlichkeit..................................................................................................................6, 65 ff. Neue Zivilisation ......................................................................................................................163 ff. Stalinismus .................................................................................................................................105 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................144 Sterk TV ......................................................................................................................................144 Newroz ....................................................................................................................................... 157 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ...................................................................................................144, 148 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus .................................................................................54 Syrien-Ausreisen - Ausreisen in "Jihad"-Gebiete..................................................................... 119 f. 209 210

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird
Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt
Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Werktätigen zur Geltung kommen." (S. 31; "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" Homepage KJ, 26.09.2021). Die Verfasser
ihre "Wahl (...) nicht einer x-beliebigen bürgerlichen Partei [gilt], sondern dem Kampf für die Diktatur des Proletariats. Wir haben
eine Wahl. Revolution!" (S. 48; "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" Homepage KJ, 26.09.2021). Unter dem Motto
Hilfe". Logo "Rote Hilfe" Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremist:innen halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären
Jahren regelmäßig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen und Parteien. Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 riefen Aktivist:innen unter

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