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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • BUND) 2019 / 70 BW (650 BUND) 340 (800 BUND) "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
  • BUND) 220 (600 BUND) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 2020 / 240 BW (600 BUND) 2019 / 240 BW (600 BUND
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Organisationen, die Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019 - 20211 ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind, werden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes als Im Jahr 2021 betrug die Anhängerzahl extremistischer beziehungsweise terroristischer Organisa"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus" bezeichnet. Die tionen mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg 4.640 Personen (2020: 4.525) und stieg Zusammensetzung dieser Organisationen ist häufig heterogen damit um etwa drei Prozent. Davon wurden 2.240 Personen (2020: 2.125) linksextremistischen und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit oder und 2.400 Personen (2020: 2.400) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. Der leichte Anstieg ist überwiegend durch einen Zuwachs bei der PKK begründet. ohne Migrationshintergrund. Stand: 31. Dezember 2021 2.240 Linksextremisten (2021) 2020 / 2.125 BW 2019 / 2.025 BW 1.600 (14.500 BUND) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 2020 / 1.500 BW (14.500 BUND) 2019 / 1.400 BW (14.500 BUND) 80 (650 BUND) "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 2020 / 70 BW (650 BUND) 2019 / 70 BW (650 BUND) 340 (800 BUND) "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 2020 / 315 BW (800 BUND) 2019 / 315 BW (800 BUND) 220 (600 BUND) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 2020 / 240 BW (600 BUND) 2019 / 240 BW (600 BUND) 2.400 (11.000 BUND) 2020 / 2.400 BW (11.000 BUND) 2019 / 2.400 BW (11.000 BUND) Rechtsextremisten (2021) 2.200 (7.000 BUND) "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 2020 / 2.200 BW (7.000 BUND) 2019 / 2.200 BW (7.000 BUND) 4.640 (28.650 BUND) 2020 / 4.525 BW (28.650) 2019 / 4.425 BW (28.820) Gesamt (2021) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 139 140
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  • Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
  • Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anhänger dieser Organisationen sehen das deutsche
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Ausländische Ideologie" Politische ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundsowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 Organisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines dem Ausland gelten Landes gerichtet sind, Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMKals extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ausländische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, wenn: Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung der Täter entscheidend gefährden oder für die Tatbegehung war. Auch bei deutschen Staatsangehörigen sind Straftaten der PMKausländische Ideologie zu verzeichnen. sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der VölkerverIm Jahr 2021 wurden 111 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des ständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche ZuExtremismus mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg erfasst (2020: 118). Darin enthalten sammenleben der Völker. sind 21 extremistische Gewalttaten (2020: 11). In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die in BadenKurdischer Extremismus mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" Württemberg (PKK) Stand: 31. Dezember 2021 beobachteten Türkischer Rechtsextremismus mit den drei Dachverbänden Organisationen mit "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 423 (BW) Auslandsbezug Deutschland e. V." (ADÜTDF), "Union der Türkisch-Islamischen lassen sich grundKulturvereine in Europa e. V." (ATIB) und "Föderation der Weltsätzlich in drei 248 1.354 1.897 (BUND) ordnung in Europa" (ANF) sowie einer organisations116 776 1.153 (BUND) Bereiche gliedern: 79 661 1.016 (BUND) unabhängigen Szene 172 (BW) PMK-ausländische Ideologie 302 164 (BW2) Türkischer Linksextremismus mit der "Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anhänger dieser Organisationen sehen das deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, durch Gelder, Material und neu rekrutierte Kämpfer. Angehörige des auslandsbezogenen Extremismus beteiligten 2021 sich an den israelfeindlichen Protesten im Mai 2021 in BadenWürttemberg. Ereignisse und Der anhaltende Verfolgungsdruck deutscher Sicherheitsbehörden Entwicklungen auf führende Mitglieder der PKK in Baden-Württemberg führte im Jahr 2021 zu mehreren Verurteilungen. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 141 142
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  • Spektrum an Organisationen ist MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) breit gefächert, ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Veränderung der Zeitschrift
  • ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die kommunistisch Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ausgerichteten Gruppierungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 4 Türkischer Linksextremismus GRÜNDUNG 30. März 1994 in Damaskus/Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe Die Ursprünge des türkischen Linksextremismus liegen im Marxismus-LeninisMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) (Deutschland 2020: ca. 650) mus, zuweilen auch im Maoismus. Das Spektrum an Organisationen ist MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) breit gefächert, ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Veränderung der Zeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei. Zu den wichtigsten FinanORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des zierungsquellen der Vereinigungen und damit verbundenen Guerillaeinheiten Innern vom 6. August 1998 gehören Spendenaktionen sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiDer Auftrag zur Beobachtung dieser Organisationen durch den VerfasCephesi", DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der sungsschutz ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die kommunistisch Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben (Weltrevolution). Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Zum anderen gefährden sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehreren Jahren ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Teilen der türkisch-linksextremistischen Szene mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie deutschen Linksextremisten festzustellen. Dies äußert sich vor allem in der Beteiligung an Demonstrationen, die durch Angehörige der PKK beziehungsweise deutsche Linksextremisten initiiert werden, sowie in der Gründung gemeinsamer Plattformen. Die DHKP-C organisierte mehrere Propagandaveranstaltungen 2021 und führte zahlreiche Solidaritätsund Gedenkveranstaltungen in Baden-Württemberg durch. Ereignisse 155 156
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  • Württemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) In Baden-Württemberg lagen
  • zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl
  • für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt
  • gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterhält sie Guerillaeinheiten
  • Baden-Württemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) In Baden-Württemberg lagen die Aktionsschwerpunkte der Stuttgart am 21. Mai 2021 zu einem virtuellen Konzert GRÜNDUNG 1972 in der Türkei DHKP-C im Jahr 2021 im Großraum Stuttgart sowie in der der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum". Dadurch verRhein-Neckar-Region und Ulm. Dort tritt sie als "Anatolische suchte die Organisation sich auch online zu vernetzen und GRÜNDER Ibrahim Kaypakkaya Föderation" ("Anadolu Federasyonu") oder als "Volksfront" ideologische Inhalte virtuell einem großen Publikum anzu("Halk Cephesi") auf und leistet logistische, finanzielle bieten. Die Band gilt zumindest als DHKP-C-nahe Gruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) und propagandistische Unterstützung für die terroristischen und war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (Deutschland 2020: ca. 650) Strukturen in der Heimatregion. 8 in Baden-Württemberg. So stellte das Oberlandesgericht Die Corona-Pandemie führte im Jahr 2021 zu einem Stuttgart beispielsweise am 28. Juli 2015 in seinem Urteil "Partizan" TKP/ML anhaltenden Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten (Az.: 6-2 StE 1/14) gegen DHKP-C-Funktionäre fest, dass LEITUNG Funktionärsgruppe der DHKP-C in Baden-Württemberg. Dennoch führte die die Einbindung von "Grup Yorum" ein integraler BestandOrganisation einzelne propagandistische Veranstaltungen teil propagandistischer Maßnahmen der DHKP-C ist und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 195) im Landesgebiet durch. die Musikgruppe bereits seit den 1990er Jahren in enger (Deutschland 2020: ca. 800) So beteiligten sich Anhänger der DHKP-C an einer Verbindung zu der Terrororganisation steht. 9 PUBLIKATION Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") "Newroz-Demonstration" am 20. März 2021 in Ulm und zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl teil. LEITUNG Funktionärsgruppe Ferner traten Anhänger der DHKP-C am 29. Oktober MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 120 (2020: ca. 120) 2021 in Stuttgart in einen eintägigen Hungerstreik für eine in der Türkei inhaftierte Genossin, um öffentliche Aufmerk(Deutschland 2020: ca. 500) samkeit auf die Situation der Organisation in der Türkei PUBLIKATION Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" zu lenken und den politischen Druck zu erhöhen. ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterhält sie Guerillaeinheiten in der Türkei und verübt dort terroristische Anschläge. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen organisierte die 2021 TKP/ML in Ulm eine große Trauerfeier für einen in der Organisation einflussreichen und angesehenen Anhänger. Ereignisse TKP/ML -Anhänger aus Baden-Württemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe zum 1. Mai 2021 in Ulm 9 Online-Konzert der "Grup Yorum" 157 158
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  • zentrales Ereignis der Organisation ist das jährliche "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) In Baden-Württemberg existieren drei TKP/ML-nahe Vereine: Gedenken
  • Trauerfeier wurde unter anderem eine geextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei meinsame Erklärung der türkisch-linksextremistischen Deutschlands" (MLPD) verlesen wurde. 11 Organisationen
  • Verstorbenen für den "revolutionären Kampf" herausgestellt. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Trotz verschärfter Corona-Einschränkungen ließ die Komünist
  • hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in Baden-Württemberg erkennen. 10 nach marxistisch-leninistischem Vorbild
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Ein zentrales Ereignis der Organisation ist das jährliche "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) In Baden-Württemberg existieren drei TKP/ML-nahe Vereine: Gedenken an den 1973 nach Gefechten mit der türkischen GRÜNDUNG 1994 in der Türkei in Ulm, Stuttgart und Mannheim. In Baden-Württemberg Armee verstorbenen TKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. wird vor allem propagandistische, logistische und finanzielle So fand am 22. Mai 2021 in Stuttgart eine GedenkverLEITUNG Funktionärsgruppe Unterstützung für die Strukturen in der Türkei geleistet. anstaltung statt, zu deren Teilnahme auch von der JugendMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 240) Dabei agiert die Organisation in Deutschland gewaltfrei. organisation "Neue Demokratischen Jugend" ("Yeni DemoAm 1. März 2021 fand auf dem Ulmer Zentralfriedkratik Genclik", YDG) aus Stuttgart mobilisiert wurde. (Deutschland 2020: ca. 600) hof die Trauerfeier für einen Angehörigen der TKP/ML statt. Bereits am 18. Mai 2021 organisierte die TKP/ML-nahe PUBLIKATION Zeitung "Atilim" ("Vorstoß") Der Verstorbene war ein einflussreiches Mitglied des TKP/ Umfeldorganisation "Konföderation der ArbeiterInnen aus Zeitung "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") ML-nahen Vereins "Tohum Kulturverein in Ulm e. V."; seine der Türkei in Europa" ("Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedebesondere Bedeutung im süddeutschen Raum zeigte sich rasyonu", ATIK) anlässlich des Todestages eine Videoan der hohen Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich. konferenz, bei der unter anderem ein Grußwort der linksWährend der Trauerfeier wurde unter anderem eine geextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei meinsame Erklärung der türkisch-linksextremistischen Deutschlands" (MLPD) verlesen wurde. 11 Organisationen MKP, DHKP-C und MLKP verlesen. Darin wurde einmal mehr die Stellung des Verstorbenen für den "revolutionären Kampf" herausgestellt. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Trotz verschärfter Corona-Einschränkungen ließ die Komünist Parti", MLKP) strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Teilnehmerzahl bei der Trauerfeier in Ulm deutlich ein außergewöhnlich hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in Baden-Württemberg erkennen. 10 nach marxistisch-leninistischem Vorbild in der Türkei an. Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei terroristischer Mittel. Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg "Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem In Baden-Württemberg agiert die MLKP nicht offen, Kampf der Palästinenser*innen gegen die Besatzung durch sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Demgemäß Israel und verurteilen das Massaker an der palästinensischen ist für die MLKP ihre Jugendorganisation "Young Struggle" Bevölkerung. Unsere Kritik ist kein Antisemitismus. [...] Der 11 Kaypakkaya-Gedenken am 22. Mai 2021 in Stuttgart (YS) aktiv, die auch über eine Ortsgruppe in Stuttgart Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, verfügt. Mit Kampagnen und Kundgebungen unterstützt wenn er antiimperialistisch ist." die Organisation propagandistisch den bewaffneten Kampf in der Türkei und sucht dabei die Nähe zu deutschen Linksextremisten sowie zu Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So nahmen Anhänger der MLKP beispielsweise an der Demonstration zum 1. Mai 2021 in Stuttgart teil. 12 Am 20. Februar 2021 veröffentlichten YS und der deutsche Dachverband der MLKP, die "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF), eine Stellungnahme mit dem Titel "Unser Kampf ist legitim! Freiheit für Palästina!". Darin wird die israelkritische Haltung von YS hervorgehoben, die seitens der 12 Teilnahme der MLKP an der Demonstration Organisation als antiimperialistisch bezeichnet wird: zum 1. Mai 2021 in Stuttgart Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktionen mit 2021 der PKK und anderen linksextremistischen Organisationen, so etwa am 1. Mai 2021 in Stuttgart. Ereignisse 10 Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya sowie Hammerund Sichel-Symbol 159 160
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  • wurden verurteilt. Bei diesen Bindung an die Leitlinien der Kommunistischen Partei troffen sein. Systembedingt kann es begleitende Aktivitäten Chinas (KPCh
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Volksrepublik China Baden-Württemberg ist ein hoch entwickelter, erfolgreicher und international Verabschiedung des bekannter Wirtschaftsstandort. Hier werden führende Technologien und herausFünfjahresplans ragende Produkte entwickelt. Das macht Baden-Württemberg attraktiv für Der 2021 gebilligte und bis 2025 geltende 14. Fünfjahresplan der VR China hat auch Folgen für die badenUnternehmen, Investoren, Politiker, Wissenschaftler und Studenten aus dem Inwürttembergische Wirtschaft. Die VR China als zweit-größte und Ausland. Dieser Erfolg bringt allerdings auch Risiken mit sich. Auch fremde Volkswirtschaft der Welt beabsichtigt, wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern und bis 2049 eine Mächte haben großes Interesse an sensiblen Informationen aus Wirtschaft weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien zu und Wissenschaft. Sie setzen gezielt ihre Nachrichtendienste zur Informationserreichen. Bislang bezieht die VR China Rohstoffe, Spezialmaschinen und Expertenwissen insbesondere aus dem beschaffung ein und versuchen so, der eigenen Nation im internationalen westlichen Ausland. Um diese Abhängigkeiten weiter abWettbewerb Vorteile zu verschaffen. Auch die klassischen Aufklärungsziele Politik, zubauen, sind massive Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien vorgesehen. Die ambitionierten Verwaltung und Militär bleiben weiterhin hochrelevant. Um Einblicke in politische Politische Situation wirtschaftlichen und politischen Ziele Chinas gehen mit Entscheidungsprozesse oder militärische Projekte und Strategien zu erhalten, In Hongkong führte das von der Volksrepublik (VR) China einem hohen Informationsbedarf einher. Für BadenWürttemberg als Standort zahlreicher Hochtechnologiewerden nach wie vor Menschen als Quellen genutzt. Der Generalbundesanwalt forcierte Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 zu einer unternehmen und Weltmarktführer können durch die UmAufweichung der dortigen Demokratieund Autohat im Jahr 2021 deutschlandweit mehrere Anklagen wegen geheimdienstlicher nomierechte und einer daraus resultierenden engeren setzung des jüngsten Fünfjahresplans, neben rein wirtschaftlichen Folgen, auch Sicherheitsinteressen beAgententätigkeit erhoben. Mehrere Beschuldigte wurden verurteilt. Bei diesen Bindung an die Leitlinien der Kommunistischen Partei troffen sein. Systembedingt kann es begleitende Aktivitäten Chinas (KPCh). Zudem verschärfte Peking seinen Kurs Fällen zeigt sich, dass nicht nur ausländische Personen zu Spionagetätigkeiten angegenüber der unabhängigen Republik China (Taiwan). Die der chinesischen Nachrichtendienste geben. In den von der VR China priorisierten Technikund Wirtschaftsbereichen geworben werden, sondern oftmals auch Personen, die schon viele Jahre Inselnation wird von der KPCh in politischer Hinsicht als ist daher mit anhaltenden oder gar verstärkten Bemühungen untrennbarer Bestandteil Chinas angesehen (Ein-Chinain Deutschland leben und zum Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Politik), deren politische Unabhängigkeit es früher oder zu rechnen, Know-how bis hin zu Unternehmensgeheimnissen nach China zu transferieren oder diese durch den Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie befinden sich weiterhin viele später zu beenden gelte. 1 Einsatz von Cyberangriffen und Spionage zu erlangen. Die VR China setzt neben dem Einsatz von nachBeschäftigte im Homeoffice. Dieser Umstand stellt die IT-Sicherheitsverantwortrichtendienstlichen Mitteln zunehmend auf subtile, oftmals lichen aller betroffenen Unternehmen vor große Herausforderungen. Potenziellen verdeckt verlaufende Einflussoperationen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Dazu Angreifern eröffnet dies neue Chancen. Aktuell erfolgen die Angriffe oftmals zählen klassische Desinformationsoder Propagandadurch Phishing oder das Ausnutzen von Schwachstellen in Softwareprodukten. kampagnen genauso wie gezielte Einflussnahmeversuche. Der Digitalverband Bitkom hat am 5. August 2021 eine Studie veröffentlicht. Darin gibt Bitkom unter anderem an, dass 88 Prozent der befragten Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten von Cyberangriffen betroffen waren. 31 Prozent beklagten den Diebstahl von sensiblen digitalen Daten beziehungsweise Informationen. Auch im Lagebericht 2021 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die aktuelle IT-Sicherheitslage als angespannt bis kritisch bezeichnet. 2021 bearbeitete die Cyberabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz zahlreiche Fälle und Hinweise auf nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe. Hierbei stand sie mit mehreren baden-württembergischen Stellen in Kontakt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bearbeitung von Verdachtsfällen mit Bezug zur Angreifergruppierung GHOSTWRITER sowie auf der bereits in der Vergangenheit bearbeiteten APT-Gruppierung MABNA INSTITUTE. 1 China will die politische Unabhängigkeit Taiwans "früher oder später" beenden. 173 174
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  • harte Kern ............................................................................................................................. 38 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................... 86 f., 90, 98 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Register - Extremistische Gruppierungen Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A Al-Shabaab ......................................................................................................................... 112, 120 An-Nahda .................................................................................................................................124 f. Annur-Moschee .......................................................................................................................125 f. Ansaar International e. V. ........................................................................................ 108, 111 ff., 120 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim ............................................................................94 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ..................................................................................94 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen .................................................................................94 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .............................................94 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................... 102 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................ 138 ff., 144, 155, 160, 176 Atomwaffendivision (AWD) ......................................................................................................... 38 Aufbruch (Band) .........................................................................................................................56 f. Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ................................................................................................ 91 B Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ........................................................................... 146 Bilal Verein e. V. in Heilbronn ...................................................................................................... 116 Bismarcks Erben ..............................................................................................................74, 80, 83 Blutrausch (Band) ....................................................................................................................... 57 C Church of Scientology International (CSI) ..................................................................................164 Compact-Magazin ........................................................................................................................ 51 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................124 f. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ........................................................................................... 118 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ...........................................................................24, 27, 45, 54, 57 Der harte Kern ............................................................................................................................. 38 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................... 86 f., 90, 98 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) .................................. 108, 113, 121, 124 ff., 126 DIE RECHTE ........................................................................................................24 ff., 41, 43 f, 54 f. E EichenHerz ................................................................................................................................... 51 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) ..........................................................124 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................................. 124, 131 European Council of Imams (ECI) ...............................................................................................124 Ewiger Bund ................................................................................................................................ 80 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ....................................................................................124 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) .............................................................124 f. Der Flügel ............................................................................................................................25, 47 ff. Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .........................................................................................................160 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) ............................ 146 f., 154 201 202
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  • Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 Sächsische Begegnungsstätte
  • Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Milli Görüs-Bewegung ................................................................................................. 108 ff., 127 ff. in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ..................................................................... 138 ff., 142, 151, 152 ff. Moscheebau-Kommission e. V. ................................................................................................. 126 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................... 142, 151 Muslimbruderschaft (MB).........................................................................11, 108 ff., 115,121 ff., 131 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ...................124, 126, 131 Musulmans de France ............................................................................................................... 125 G N Germanium (Band) ....................................................................................................................... 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).........................15, 24 ff., 30 f., 40 ff., 50, 54, 57 Grup Yorum ................................................................................................................................ 157 Neue Demokratischen Jugend (YDG)........................................................................................ 159 Gruppe Freital .............................................................................................................................. 37 Neuer Deutscher Standard (NDS) .......................................................................................... 49, 51 Gruppe S. .............................................................................................................................. 36, 38 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 57 Nord Württemberg Sturm .............................................................................................................55 H HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") .................................................112f., 120, 124,135 O Hammerskins .............................................................................................................................. 54 Offenes Antifa Treffen Freiburg (OATFR) ................................................................................... 91 ff. Hizb Allah ................................................................................................................. 108, 111, 134 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................................ 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .................................................................................................................... 124 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OATRM) ............................................................ 94 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OATVS) ........................................ 96 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus I Tübingen und Region (OTFR) ...................................................................................................... 96 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ............................................................... 24, 27, 52 f., 58 ff. Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)............................................................. 97 Indigenes Volk Germaniten .......................................................................................................... 80 Omar Ben Al Khattab-Moschee ................................................................................................. 125 Interventionistische Linke (IL) ...................................................................................................... 90 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................................126 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) .......................................................127 ff., 131 ff. P Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................126 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................................................ 146, 148 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ....................................................................................125 Perspektive Kommunismus (PK) ........................................................................................ 90 f., 97 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................128, 133 Preußisches Institut ................................................................................................................... 80 J Q Jabhat al-Nusra ................................................................................................................... 112, 120 Querdenken 711 ........................................................................................ 6, 31 f., 51, 61, 66, 69 ff. Junge Alternative (JA) ........................................................................................................... 47, 50 f. Junge Nationalisten (JN) ............................................................................................................40 ff. Junge Revolution (JR) ...................................................................................................................55 R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ....................................................... 124 Rebell, Jugendorganisation MLPD ............................................................................................. 101 K Republik "freier Volksstaat Württemberg" .................................................................................. 80 Kalifatstaat ...........................................................................................................................110, 127 Republik Baden .......................................................................................................................... 80 Kommando 192 (Band) .................................................................................................................57 Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP) .....................................................138 ff., 156 ff. Kommando Skin (Band) ................................................................................................................57 Rote Hilfe e.V. (RH) .......................................................................................................... 86 f., 103 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ........................................ 138 ff., 158 f. S Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................................ 125 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) .............................................. 159 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ............ 146f., 154 Scientology-Organisation (SO) ..................................................................................... 15, 21, 161 ff. Solidarität und Klassenkampf ..................................................................................................... 90 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...................................... 102 L Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................................................................ 98 f. Linksjugend ['solid] .............................................................................................................. 86, 102 Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein in Ulm e. V. ................................................................................................. 159 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff., 100 f., 159 203 204
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Kameradschaften (Neonazismus) ...............................................................................25, 31, 53, 55 Rechtsextremistische Bands ........................................................................................................57 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................................................... 174 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................ 53 ff. Rechtsextremistische Liederabende
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGWÖRTER Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................158 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 O Hass und Hetze ......................................................................................................................30, 35 Önden Gidenler ("Die Vorangegangenen").................................................................................130 Hasspostings ..........................................................................................................................10, 35 Oppositionellenausspähung .................................................................................................... 171 ff. Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ...................... 28, 42, 66, 70 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................166 Holocaustrelativierung ..................................................................................................... 49, 68, 70 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................158 Hubbard, Lafayette Ronald ("L. Ron") .....................................................................................164 ff. P I Partinin Sesi (Zeitung) .................................................................................................................160 Ideale Org ................................................................................................................................... 167 Perspektif (Zeitschrift)......................................................................................................... 128, 131 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................27 Phalanx Europa ............................................................................................................................ 59 Imageboards ......................................................................................................................... 10, 33 f. Phishing ............................................................................................................................ 173, 181 f. Infak-Kampagne ..........................................................................................................................132 Politisch motivierte Kriminalität ...................................... 26, 29, 33, 36 f., 49, 88, 92, 110, 141, 144 Influencer..............................................................................................................................28, 32 f. Politischer Salafismus ................................................................................................................. 115 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit .............................................................. 38, 48, 53, 58 f., 62 Proliferation....................................................................................................................170 ff., 178 f. Islamisierung ........................................................................................................................58, 122 Q J QAnon ......................................................................................................................................... 68 Jihad, Jihadisten, Jihadismus ...........................................................................111 ff., 122, 125, 132 Jihadistischer Salafismus ..................................................................................................108, 116 ff. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) .............................................................................179 R Judenstern ............................................................................................................................. 68, 70 Rabia-Hand .................................................................................................................................122 Rassismus ................................................................................................................ 27, 38, 75, 176 RAZ/MIEZE ...........................................................................................................................93, 104 K Rechtsextremismus ...........................................................................6, 10, 15, 23 ff., 68, 75ff., 142 Kameradschaften (Neonazismus) ...............................................................................25, 31, 53, 55 Rechtsextremistische Bands ........................................................................................................57 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................................................... 174 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................ 53 ff. Rechtsextremistische Liederabende ......................................................................................53, 57 Rechtsrock ...................................................................................................................................55 L Rechtsterrorismus .....................................................................................................................37 ff. Legalistischer Islamismus ................................................................................111, 121, 125 ff., 131 Refah Partisi ("Wohlfahrtspartei") ...............................................................................................130 Linksextremismus .................................................................................15, 22, 85 ff., 138, 142, 155 Reichsbürger ..................................................................................... 6, 10, 15, 28, 31 f., 65 ff., 73 ff. Relativierung Nationalsozialismus ......................................................................................... 48, 68 Religious Technology Center (RTC) .....................................................................................164, 166 M Ritualmordlegende ............................................................................................................... 68, 112 MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) .............................................................................. 173, 182 Rote Fahne (Magazin) ............................................................................................................... 100 f. Maoismus ........................................................................................................................... 105, 155 Marxismus ............................................................................................................................98, 105 Marxismus-Leninismus ................................................................................................ 98, 105, 155 S Microsoft Exchange....................................................................................................................183 S.H.A.E.F. ................................................................................................................................74, 82 Milli Gazete (Zeitung) .................................................................................................. 128, 131, 133 Sabotageschutz (personell, materiell) .........................................................................................16 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................ 177 Scharia ........................................................................................................................ 109, 122, 133 Schiitischer Islamismus ...............................................................................................................111 Scientology Network ..................................................................................................................166 N Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................166 N.S. Heute (Zeitschrift) .................................................................................................................44 Selbstverwalter ...............................................................................6, 10, 15, 28 ff., 31 f., 65 ff., 73 ff. Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) ..................................................... 177 Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................144 Nakba-Gedenktag ............................................................................................................. 111 f., 143 Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) .............................................................................184 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................133 Sira ("Biorgraphie des Propheten Muhammad"), Sira-Schulungen ............................................124 Nationale Streife .......................................................................................................................... 46 Skinheadszene (Rechtsextremismus)...........................................................................................54 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................... 176, 192 Social Engineering ......................................................................................................................182 Nationalismus ...............................................................................................................27, 38, 150 ff. Sozialdarwinismus ........................................................................................................................27 Neonazismus, Neonazis ......................................................................24, 27, 30, 34, 37, 41 ff., 52 ff. Spionage, Spionageabwehr ......................................................................................... 16, 21, 169 ff. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ..............................................................................................10, 35 Staatsfeindlichkeit..................................................................................................................6, 65 ff. Neue Zivilisation ......................................................................................................................163 ff. Stalinismus .................................................................................................................................105 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................144 Sterk TV ......................................................................................................................................144 Newroz ....................................................................................................................................... 157 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ...................................................................................................144, 148 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus .................................................................................54 Syrien-Ausreisen - Ausreisen in "Jihad"-Gebiete..................................................................... 119 f. 209 210
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird
  • Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt
  • Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 63 menfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" aktiv und organisierte häufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. "Kämpfende Jugend" Die 2019 gegründete linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich, laut eigener Aussage, am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Auch ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Logo "KJ" Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In ihrem "Selbstverständnis", veröffentlicht im März 2019 auf der "noblogs.org"-Seite der Gruppierung, argumentiert die KJ mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] Dem stellen wir ein Wirtschaftsmodell entgegen, in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und der Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Fehler im Original, Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Gewaltorientierte Linksextremist:innen führen das "Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Darüber hinaus statuiert die KJ: "Für uns als kommunistische Gruppe ist der Antifaschismus eins unserer wichtigsten Ideale. Wir treten den Faschisten da entgegen, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Internetseite der KJ, "Selbstverständnis", März 2019). Diese unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden. Die
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  • Werktätigen zur Geltung kommen." (S. 31; "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" Homepage KJ, 26.09.2021). Die Verfasser
  • ihre "Wahl (...) nicht einer x-beliebigen bürgerlichen Partei [gilt], sondern dem Kampf für die Diktatur des Proletariats. Wir haben
  • eine Wahl. Revolution!" (S. 48; "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" Homepage KJ, 26.09.2021). Unter dem Motto
  • Hilfe". Logo "Rote Hilfe" Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich
64 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre "kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" darlegt: "Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einlässt ist opportunistisch und gehört bekämpft. Der bürgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werktätigen zur Geltung kommen." (S. 31; "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" Homepage KJ, 26.09.2021). Die Verfasser:innen schließen eine Beteiligung an der Bundestagswahl aus, da ihre "Wahl (...) nicht einer x-beliebigen bürgerlichen Partei [gilt], sondern dem Kampf für die Diktatur des Proletariats. Wir haben nur eine Wahl. Revolution!" (S. 48; "Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie" Homepage KJ, 26.09.2021). Unter dem Motto "Gegen die Wahl der Bonzen" rief die KJ zu einer Kundgebung gegen die Bundestagswahl auf. Dem Aufruf folgten am 25. September 2021 ca. 35 Teilnehmende. "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Logo "Rote Hilfe" Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte und Anwältinnen oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter:innen während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis [...] widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritiker:innen und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte und zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, ihre Solidarität und forderte: "[...] die sofortige Einstellung aller Verfahren [...] Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Internetseite "scharf-links", 03.12.2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe"
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  • Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremist:innen halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
  • Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären
  • Jahren regelmäßig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen und Parteien. Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 riefen Aktivist:innen unter
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 69 Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremist:innen halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteur:innen und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. Flyer zur Kampagne In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der im "... ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelmäßig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen und Parteien. Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 riefen Aktivist:innen unter der Parole "It ain't safegegen den autoritären Staat, seine Sicherheitsbehörden und die anderen Faschist:innen" zu Protest-Aktionen sowie zur Sabotage des Wahlkampfes auf (Internetseite NIKA, 08.08.2021). Im Rahmen der NIKA-Kampagne veranstalteten gewaltorientierte Linksextremist:innen sog. "Outing-Aktionen" in Form von Hausbesuchen bei vermeintlichen Angehörenden der sog. "Querdenker"-Bewegung, die für die Szeneangehörenden als rechtsextremistisch und antisemitisch gelten. Die Aktivist:innen sprühten dabei auf den Gehweg vor der Wohnung der Betroffenen die Namen, gefolgt von den Worten "... halt's Maul". Zudem trugen sie ein Banner mit der Aufschrift "Kein Bock auf Querdenken" mit sich und machten per Megaphon und Rauchtopf auf sich aufmerksam. Die Besuche sollten "Querdenker*innen aus der Deckung holen, bis sie nicht mehr ihre rechte und antisemitische Propaganda verbreiten!" (Twitter-Seite NIKA Kampagne, 21.04.2021). Im Nachgang einer derartigen "Outing-Aktion" wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere richterliche Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und die entsprechenden Wohnungen der betroffenen Linksextremist:innen durchsucht. Als Reaktion auf die als unverhältnismäßig empfundene staatliche Maßnahme riefen Angehörende der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu einer "Antirepressionsdemonstration" am 6. November 2021 auf, an der sich über 250 Personen beteiligten.
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  • 110 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
110 8 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 8.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" Allgemein Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkvölker in einem einzigen, als ethnisch homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische Reich" wird mit dem Begriff "Turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei MHP4, Alparslan Türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue Wölfe") äußerst gewalttätig. Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Der übersteigerte Nationalismus der "Ülkücü"-Bewegung zeigt sich vor allem in der Forderung nach der "Wiedervereinigung" aller Turkvölker in einem Staat "Turan". Die Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit des Türkentums gegenüber anderen Völkern und Staaten aus. Auch wenn die verschiedenen (Unter-)Organisationen der "Ülkücü"-Bewegung in ihren Publikationen in der Regel auf offenen Rassismus verzichten, bleiben sie diesem Gedankengut stets verbunden. Die "Ülkücü"-Ideologie ist geprägt von einem Freund-Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. "Innere" Feinde sind traditionell Kurd:innen, Kommunist:innen, linke Oppositionelle sowie die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, welche von der türkischen Regierung für den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und in Folge dessen zur Terrororganisation erklärt worden ist.5 Jüd:innen wird in der "Ülkücü"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den Anhängern zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich wie zuletzt im Mai 2021 verschärfende Lage im Nahost-Konflikt im Fokus steht und stellvertretend für alle Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. In der Rhetorik der "Ülkücü"-Bewegung wird auch Gewaltbefürwortung deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reiches und antiker "Turk"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten Territorialansprüchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souveräner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur notfalls gewalttätigen, jedenfalls völkerverständigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen Ziele. Die "Ülkücü"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen Antisemitismus und geben sich nach außen überwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten führende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu betätigen, um Einfluss auszuüben. In der Vergangenheit wurden Fälle bekannt, in denen Mitglieder örtlicher Ülkücü-Vereine in Integrationsräte gewählt wurden oder Ülkücü-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an Integrationswahlen teilgenommen haben.6 Dies darf insoweit nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne einer türkisch-nationalistischen Ideologie. "Ülkücü" sehen sich nicht nur als alleinige Hüter der Ideologie der "Nationalistischen Bewegung" in Deutschland, sondern generell als Hüter türkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugehörigkeit und übersteigertem Nationalismus gründende Identität kann in einer pluralistisch geprägten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie führt 4 "Milliyetci Hareket Partisi" - "Partei der Nationalistischen Bewegung" 5 In diesem Zusammenhang wird von türkischer Seite auch der Begriff FETÖ, "Fethullahistische Terrororganisation" verwendet. 6 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Thema "Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe", Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren 40 Mitgliedern
Linksextremismus Sowohl im bundesweiten Vergleich als auch im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Das Personenpotenzial fiel im Jahr 2021 leicht auf 630 (2020: 640). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sind im Jahr 2021 auf 18 gestiegen (2020: 12). In unverändert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Die "Rote Hilfe e.V." zählte im Jahr 2021 unverändert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr höchster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2021 anhand ausgewählter Kategorien 800 715 700 670 650 640 620 620 630 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 500 410 400 300 200 100 36 44 48 53 24 21 22 32 34 26 24 8 14 15 18 24 12 18 0 1993 1994 1995 1997 1998 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" damit unangefochten ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich mit ihren 40 Mitgliedern (2020: 50) für die vollständige Bedeutungslosigkeit entschieden. Zusammenfassung 17
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europäische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol Europäisches Polizeiamt DMG Deutsche Muslimische Gef. meinschaft
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS DIDF EIHW Demokratik Isci Dernekleri FeEuropäisches Institut für Huderasyonu e. V. (Föderation Demanwissenschaften e. V. mokratischer Arbeitervereine EMUG e. V.) Europäische Moscheebau und DIE LINKE.SDS Unterstützungsgemeinschaft DIE LINKE.Sozialistisch-Demoengl. kratischer Studierendenverenglisch band EU DKP Europäische Union Deutsche Kommunistische Partei Europol Europäisches Polizeiamt DMG Deutsche Muslimische Gef. meinschaft e. V. folgende [Seite] DMS FAP DokumentenmanagementsysFreiheitliche Arbeiterpartei tem Deutschlands Dr. FAZ Doktor Frankfurter Allgemeine Zeitung DS FCDK-Kawa Deutsche Stimme Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (Demodt. kratische Föderation der Gedeutsch sellschaften Kurdistan e. V.) DVU FDP Deutsche Volksunion Freie Demokratische Partei e. V. ff. eingetragener Verein folgende [Seiten] ECFR FIOE European Council for Fatwa Federation of Islamic Organizaand Research (Europäischer tions in Europe (Föderation isRat für Fatwa und Forschung) lamischer Organisationen in eigentl. Europa) eigentlich FNS EIHS Freies Netz Süd European Institute of Human FOBAREX Sciences (Europäisches Institut Fokussierte operative Bearbeifür Humanwissenschaften) tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus 322 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar
  • dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten
Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft überführt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Sie streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. Zu den dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gezählt. Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalitäres System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Die linksextremistische Szene in Brandenburg lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Linksextremismus 169
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2019 2020 2021 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 40 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands EP230
  • MLPD) Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 360 360 360 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verharrt
  • Roten Hilfe und autonomen Szene. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2019 2020 2021 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 40 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands EP230 EP EP (MLPD) Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene 360 360 360 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial 240 240 240 - Autonome - Sonstige linksextremistische Bestrebungen 60 50 50 Mehrfachmitgliedschaften 70 70 70 Linksextremistisches Personenpotenzial: 650 640 630 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verharrt der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e.V." seit 2019 auf seinem Allzeithoch im mittleren dreistelligen Bereich. Die gewaltorientierten Autonomen konnten 2021 ihr Personenpotenzial auf konstantem Niveau halten. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg ist im Vergleich zum Bundestrend niedrig. Dies zeigt sich vor allem in der Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien und stagnierenden Anhängerzahlen der Roten Hilfe und autonomen Szene. Die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD und will eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft errichten. Um an der Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen zu dürfen, musste die DKP eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Da sie ihre Rechenschaftsberichte 230 EP = Einzelpersonen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist mehrheitlich von starren Altkadern geprägt. In Anbetracht der organisatorischen
  • wahrnehmbar ist die MLPD in Brandenburg. Sie strebt eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus an. Im Gegensatz
  • Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD
  • damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder hat der Partei den Ruf als Polit-Sekte eingebracht. Neue Mitglieder zieht das kaum
  • darstellbaren Bereich.232 Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden
immer wieder verspätet eingereicht hatte, erkannte sie der Bundeswahlausschuss zunächst nicht als Partei an. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist mehrheitlich von starren Altkadern geprägt. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entfielen in Brandenburg lediglich 0,1% der Erstund Zweitstimmen auf die DKP.231 Noch weniger wahrnehmbar ist die MLPD in Brandenburg. Sie strebt eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus an. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus der MLPD ist darauf ausgerichtet, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen. Die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder hat der Partei den Ruf als Polit-Sekte eingebracht. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Das Wahlergebnis der MLPD in Brandenburg lag bei der Bundestagswahl 2021 im prozentual praktisch nicht mehr darstellbaren Bereich.232 Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Gegen diesen Trend scheint die DKP seit 2020 verstärkt mit Kundgebungen zu aktuellen Themen anzukämpfen. Zudem dominierten im Jahr 2021 Aufrufe und Verlautbarungen rund um die "deutsch-russische Freundschaft" und den 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. All dies wird stets verbunden mit Rhetorik gegen eine angebliche "NATO-Aggression" beziehungsweise die "NATO-Kriegstreiber"233. Ebenso wurde der 75. Jahrestag der Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) durch die DKP Brandenburg zelebriert.234 231 Vgl. Homepage "Wahlergebnisse Brandenburg": "Bundestagswahl, Amtliches Endergebnis", 26.09.2021, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/BU2021/afspraes/index.html (letzter Zugriff am 22.02.2022). 232 Ebd. 233 Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 14.06.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). 234 Facebook-Seite "DKP Brandenburg", 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). Linksextremismus 171
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • auch tätliche Angriffe auf Parteimitglieder und die Zerstörung und der Diebstahl von Wahlpla247 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Auch
Anders als die überalterten Parteien versucht der KA jedoch durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. In einer bundesweiten Erklärung behauptet der KA, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich wäre eine Revolution zum Aufbau eines rätedemokratischen sozialistischen Staates der einzig mögliche Lösungsweg und die "reale Alternative zum kapitalistischen Pandemiemanagement".247 Anders als noch in den vergangenen Jahren trat die Ortsgruppe des KA in Cottbus im Jahr 2021 nicht mehr öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) umfasst unverändert ein Personenpotenzial von etwa 25 Personen. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren häufig zur Konfrontation zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Das autonome Milieu in Finsterwalde, hier vor allem die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF), ist landesund bundesweit vernetzt. Die Szene mobilisierte im Jahr 2021 gegen AfD-Demonstrationen sowie solche von "Coronaleugnern" in Finsterwalde und Umgebung. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Anlassbezogen schließen sich immer wieder Teile des linksextremistischen Spektrums zu regionalen und überregionalen Bündnissen zusammen. Wichtigster Gegner ist dabei die AfD248 - das galt vor allem im Bundestagswahljahr 2021. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es - wie in den Vorjahren - auch 2021 zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Repräsentanten dieser Partei und deren Einrichtungen gekommen ist. Dazu zählten Sachbeschädigungen an ihren Veranstaltungsorten und Parteibüros wie auch tätliche Angriffe auf Parteimitglieder und die Zerstörung und der Diebstahl von Wahlpla247 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Auch in der 4. Welle gilt: Kämpfen wir für die Interessen unserer Klasse!", 20.11.2021 (letzter Zugriff am 24.02.2022). 248 Siehe FN 6. Linksextremismus 183
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst
Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg300 2019 2020 2021 Linksextremisten 301 95 85 85 davon PKK/ Nebenorganisationen 90 80 80 Nationalistische Extremisten 302 10 10 10 gesamt 105 95 95 Eine mittelbare Gefährdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erwächst vor allem aus den innenund außenpolitischen Konflikten der Türkei. Von herausgehobener Bedeutung ist die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion. Hinzu kommt die marxistisch-leninistisch ausgerichtete "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die sich für den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Ebenso ist die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist geprägt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Im Land Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die für diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die über ein relevantes Personenpotenzial verfügt. Im Jahr 2021 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen in Brandenburg erneut etwa 80 Personen zugerechnet. 300 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 301 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der Türkei, wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) oder die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gefasst. Auch säkulare palästinensische Organisationen, wie die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fallen unter diese Kategorie. 302 Hierzu zählen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei entstandene rechtsextremistische "Ülkücü"-Bewegung (zu Deutsch "Idealisten"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie "Babbar Khalsa International" (BKI) und "Babbar Khalsa Germany" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen und setzen dazu auch Terror ein. Auslandsbezogener Extremismus 241