Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortwährenden "antifaschistischen Kampf", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, ließen sie eine hohe Bereitschaft

2. LINKSEXTREMISMUS Die linksextremistische Szene wird einerseits durch die anarchistisch ausgerichteten so genannten Autonomen wie auch durch revolutionärmarxistisch geprägte Parteien bestimmt. Ende 2006 waren der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz insgesamt 700 Personen zuzurechnen, darunter etwa 100 gewaltbereite. Insbesondere die so genannten Autonomen agieren mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu Gewalttaten gegen unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung. Die Zahl der von ihnen verübten Straftaten hat sich im Vergleich zum Jahr 2005, das von den Ausschreitungen am 1. Mai in Worms geprägt war, wieder deutlich verringert und - insgesamt - in etwa den Stand der Vorjahre erreicht. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortwährenden "antifaschistischen Kampf", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, ließen sie eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen. Im Hinblick auf das im Juni 2007 stattfindende Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G 8) hat sich die linksextremistische Szene zunehmend im Umfeld der "Anti-Globalisierungsbewegung" positioniert. Die Brandanschläge und Gewalttaten im Rahmen der "militanten Kampagne" gegen den G 8-Gipfel haben im Berichtszeitraum - insbesondere in Berlin und im norddeutschen Raum - erkennbar zugenommen. Im Blickpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" stand die Teilnahme von Mitgliedern dieser Partei auf einer Liste der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006. Der Fusionsprozess der "Linkspartei.PDS" mit der WASG, die als nicht extremistisch gilt, wurde im Berichtszeitraum zielgerichtet fortgesetzt und soll Mitte 2007 abgeschlossen sein. 51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome

gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr verantwortlich waren, belief sich am Ende des Jahres 2006 bundesweit auf rund 5.500 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 100 Autonome, die schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Trotz ihrer Hierarchiefeindlichkeit bemüht sich die autonome Szene immer wieder um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Vorrangige Ziele sind dabei die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Die so genannten Antideutschen, die im Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten eine Sonderrolle einnehmen, konnten im Jahr 2006 weiter an Stärke gewinnen. "Antideutsche" lehnen die Existenzberechtigung einer deutschen Nation ab. Sie unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung zur Nationenbildung, die letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Nach Überzeugung der "Antideutschen" hat Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit bis heute nicht überwinden können und strebe nach einer als Demokratie getarnten Neuauflage des "Dritten Reiches". Ein neuerlicher Holocaust könne nur durch die Auflösung des deutschen Volkes in einer multikulturellen Gesellschaft vermieden werden. "Antideutsche" erklären sich absolut solidarisch mit dem Staat Israel sowie mit allen Maßnahmen, die zu dessen Schutz erforderlich sind, eingeschlossen die militärische Intervention der USA und ihren Verbündeten 54

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

206f. Autonome Antifa Bückeburg * 179 Autonome Nationalisten * 104, 107, 109, 122, 127 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 131 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel

Personenund Stichwortverzeichnis 283 Artikel 10-Gesetz * 19, 255ff., 262ff., 269 Aryan Hope * 117 Association for better Living and Education (ABLE) * 225 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 212f. Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 171, 186 Autonome * 23, 81, 170-173, 177-180, 185,189, 196, 206f. Autonome Antifa Bückeburg * 179 Autonome Nationalisten * 104, 107, 109, 122, 127 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 131 Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter * 128, 132 Autonome Nationalisten Wolfsburg * 130 AVANTI - Projekt undogmatische Linke * 184, 189-192 B Bataillon 500 * 109 BEHRENS, Matthias * 128 BERISHA, Christian * 150 Besseres Hannover * 129 BIERBAUM, Heinz * 195 BISKY, Lothar * 169, 194f., 199 Blitzkrieg * 109 Blood & Honour * 105ff., 277 Bloodline * 117 Bock * 94, 129, 134 BRANDES-STEGGEWENTZ, Giesela * 194, 204 BRANGHOFER, Max * 157 Brutal Attack * 148 BÜHRIG, Dennis * 129 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 128f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 128, 135 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) * 47, 111, 147, 192 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 162, 168, 177, 182, 186-189, 192, 206, 212 Church of Scientology International (CSI) * 224 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 225

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

GesundheitsIZM Islamisches Zentrum Münberufe chen GIAZ Projekt "Gemeinsames j.a.I.L. Antifaschistische Initiative Informationsund AnalyseLüneburg zentrum Polizei und VerfasJ.A.G. Jugendantifa Göttingen sungsschutz

Abkürzungsverzeichnis 279 FSB Russischer InlandsnachIGMG Islamische Gemeinschaft richtendienst ("Federalnaja Milli Görüs e. V. Slushba Besopasnosti") IL Interventionistische Linke GFP Gesellschaft für Freie PubliIR Islamrat für die Bundesrezistik e. V. publik Deutschland GG Grundgesetz für die BunIZH Islamisches Zentrum Hamdesrepublik Deutschland burg GGB Gewerkschaft GesundheitsIZM Islamisches Zentrum Münberufe chen GIAZ Projekt "Gemeinsames j.a.I.L. Antifaschistische Initiative Informationsund AnalyseLüneburg zentrum Polizei und VerfasJ.A.G. Jugendantifa Göttingen sungsschutz Niedersachsen" JN Junge Nationaldemokraten GRU Russischer militärischer KADEK Freiheitsund DemokratieNachrichtendienst kongress Kurdistans ("Glawnoje RaswediwatelKCK Vereinigte Gemeinschaften noje Uprawlenije") Kurdistans GWS Genau wieder solche KJM Kommision für Jugendme- G 10 Artikel 10-Gesetz dienschutz HAMAS Islamische WiderstandsbeKKK Geimeinschaft der Kommuwegung nen Kurdistans HCOPL Hubbard Communication KNK Kurdischer NationalkonOffice Policy Letter gress HDJ Heimattreue Deutsche JuKON-KURD Konföderation der gend e. V. kurdischen Vereine in Europa HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene KONGRA GEL Volkskongress Kurund deren Angehörige distans HPG VolksverteidigungseinKPD Kommunistische Partei heiten Deutschlands HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. IAS International Association of KRM Koordinierungsrat der MusScientologist lime in Deutschland IBP Islamischer Bund Palästina KVPM Kommission für Verstöße ICOR International Coordination der Psychiatrie gegen Menof Revolutionary Parties schenrechte and Organizations LTTE Befreiungstiger von Tamil IGD Islamische Gemeinschaft in Eelam ("Liberation Tigers Deutschland e. V. of Tamil Eelam")

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union

Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 7. August die Proteste gegen

220 Linksextremismus Zentralorgan der FAU ist die in Hannover herausgegebene Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 3.000 Exemplaren erscheint. Die FAU startete im vergangenen Jahr eine bundesweite Kampagne gegen Leiharbeit. Unter der Überschrift "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! Leiharbeit abschaffen!" fanden auch in diesem Jahr verschiedene Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet statt. 4.13.2 FAU in Niedersachsen Die FAU Hannover gliedert sich in zwei Syndikate (Gewerkschaften): - Allgemeines Syndikat (ASy) - Gewerkschaft Gesundheitberufe (GGB), mit einem eigenen Branchenkontakt für die Tiermedizinische Hochschule Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 7. August die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch für die Regionalkoordination Nord zuständig ist128, war 2010 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 28. August in Meinersen (Landkreis Gifhorn) gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im dortigen Flüchtlingsheim. 128 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), Süd (Neustadt/Weinstraße), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Sabotnik" war hier eine Anlaufstelle der Szene eingerichtet, die "Antifa Gruppe 17" (AG17) gab das Objekt als Kontaktadresse an. Insgesamt

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

aber hinreichend Ansarul Aseer 219 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Antifa.NRW 138, 171, 173 einen Verdacht auf verfassungsfeindAntifaschistischer Aufbau liche Bestrebungen begründen

Index Kennzeichnung alternativ, unabhängig, ortschrittlich (AUF) 156, 157 Strukturen und Organisationen, deren anarchistischen Gruppen/ Verfassungsfeindlichkeit bereits erStrömungen 168-171 wiesen ist, werden im Folgenden im Ansaar Düsseldorf e. V. 214 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Ansaar International e.V. 13, 202 Verfassungsfeindlichkeit zwar noch 214, 235, 236 nicht erwiesen ist, aber hinreichend Ansarul Aseer 219 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Antifa.NRW 138, 171, 173 einen Verdacht auf verfassungsfeindAntifaschistischer Aufbau liche Bestrebungen begründen, werKöln/Brühl 172 den die betroffenen Organisationen in Antikapitalistische Linke (AKL) 146-148 Kursivdruck gesetzt. Antisemitismus 181, 223, 233, 356, 364 Applied Scholastics 281 Beispiel: Partei X, Partei Y Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125, 168, 176, 182, 191-199, 268, 305, 308, 342 Arbeitsgruppe (AG) A Deradikalisierung 325, 335, 350 Arcadi-Magazin 114 Advanced Persistent Threat 310 ar-Rahman-Moschee 242, 246 Ahl al-Bait-Zentrum 226 Association for Better Living AKP 183 and Education 281 Aktion Ansar Deutschland 215 Atomwaffendivision 269 Aktionsgruppe Dortmund-West 87 Aufbruch Deutschland 2020 60, 62 Aktionsgruppe Düsseldorf 89 Aufbruch Leverkusen e.V. 60-63, 130 Al Asraa 219 Aussteigergespräche 365 Alliance for Peace and Freedom 59 Aussteigerprogramm 344, 335, 346 Almahdy Kulturverein e.V. 226 Aussteigerprogramm Alparslan Türkes 183 Islamismus (API) 329, 335, Alperen 179 337, 346, 349, 357 Al-Qaida 37, 38, 203, 208, 209, 219 Ausstiegsbegleitung 335, 347 al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds) 261 autonom-anarchistische Szene 168 al-Quds-Tag 230, 231 Autonome 27, 138, 162 ff., 165, 170 ff. 372 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen" 2003 20 1.4.2 "Anti-Antifa" 20 1.4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische 21 Gefangene und deren Angehörige

-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch 9 Information 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechts11 extremismus 5.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem 12 Extremismus" 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden 12 Miteinander leben" B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2003 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 16 (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 1.4.1 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen" 2003 20 1.4.2 "Anti-Antifa" 20 1.4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische 21 Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 1.5 "Kameradschaften" 21 1.6 Rechtsextremistische Parteien 26 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 26 (NPD) "Junge Nationaldemokraten" (JN) 31

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener

Abkürzungsverzeichnis 345 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komite e gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemisch e Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah - Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAB Union der Arbeite r a u s Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdista n s KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung vo n Kosovo LTTE Liberation Tige r s o f Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung für die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee Bericht 2002

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Frühjahr 2003 wurde in Rheinland-Pfalz eine Anti-Antifa-Broschüre mit dem Titel "Brauner Partisan, Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung

-21die Diffamierung von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Hierzu werden persönliche Daten gesammelt. Im Frühjahr 2003 wurde in Rheinland-Pfalz eine Anti-Antifa-Broschüre mit dem Titel "Brauner Partisan, Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung" bekannt. Die achtseitige Publikation enthielt u.a. die Adresse der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie Lichtbilder und Anschriften von zwei ihrer Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz. Die Verfasser der strafrechtlich nicht relevanten Broschüre, die offensichtlich lediglich in einer kleinen Auflage in Umlauf kam, wurden nicht bekannt. 1.4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis. Erste Vorsitzende ist nach wie vor die Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNG-Aktivisten. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Die HNG führt jährlich eine Hauptversammlung durch. Nach außen trat sie im vergangenen Jahr durch die Verteilung bzw. Versendung ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" in Erscheinung. 1.5 "Kameradschaften" In Rheinland-Pfalz schlossen sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in so genannten Kameradschaften zusammen. Diese

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gibt Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen heraus. Starke Präsenz zeigen antifaschistische und autonome Gruppen, Globalisierungs-, Militarismusund Castor-Transport-Gegner, aber auch

-89Im Jahre 2003 wurden im Internet ca. 920 Homepages und viele in Untermenüs enthaltene Seiten mit rechtsgerichtetem Inhalt beobachtet. Etwa 35 sind Gruppen und Personen in Rheinland-Pfalz zuzurechnen. Durch die in den letzten Jahren ständig verbesserte Zusammenarbeit mit deutschen Internetdiensteanbietern konnten viele Web-Seiten aus dem Netz entfernt werden. Strafrechtlich relevante Homepages wurden den Strafverfolgungsbehörden übermittelt und führten zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren. Die überwiegende Anzahl der rechtsextremistisch ausgerichteten Seiten sind bei amerikanischen Internet-Firmen hinterlegt und entziehen sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Linksextremisten nutzen in weit weniger offensiv die Möglichkeiten des Internets. Informationen zur Selbstdarstellung, zu Aktivitäten und Veranstaltungen nehmen insgesamt einen breiten Raum ein. Die meisten von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachteten Parteien, Organisationen und Gruppen sind im Internet vertreten. Neben den üblichen Kommunikationswegen hat das gesamte linksextremistische Spektrum aber auch vielfältige Informationsportale zur Weitergabe von aktuellen, szenespezifischen Hinweisen wie z.B. Demonstrationsund Aktionsaufrufe eingerichtet, unterhält Archive und Diskussionsplattformen und gibt Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen heraus. Starke Präsenz zeigen antifaschistische und autonome Gruppen, Globalisierungs-, Militarismusund Castor-Transport-Gegner, aber auch Antiimperialisten und Anarchisten. Viele bieten den Eintrag in Mailinglisten oder den Bezug von Newsletters an. Bundesweit werden derzeit ca. 1.450 linksextremistische Internet-Seiten beobachtet, die wiederum auf vielen Unterseiten relevante Informationen enthalten. In Rheinland-Pfalz sind es ca. 35 Seiten, wobei auch die überregionalen Informationsangebote in die Gesamtbetrachtung einfließen müssen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

antideutsche Ausrichtung des OAP ist, dass sich die antifaschistische Agenda der Gruppe nicht nur gegen den politischen Gegner

Linksextremismus Kern des OAP ist bedingungslose Solidarität der Gruppe mit dem Staat Israel, der von ihr als "Garant jüdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus" betrachtet wird. Charakteristisch für die antideutsche Ausrichtung des OAP ist, dass sich die antifaschistische Agenda der Gruppe nicht nur gegen den politischen Gegner auf der rechtsextremistischen Seite, sondern auch gegen Vertreter des "politischen Islam" richtet. Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt "Reil 78". "Freie Arbeiter:innen-Union" (FAU) Die 1977 gegründete FAU versteht sich als eine anarchistisch organisierte Gewerkschaft, die im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" in der "International Workers Association" (IWA) eingebunden ist. Ideologisch zielt der Anarchosyndikalismus auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über den Menschen. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdrückung der natürlichen Freiheit wahrgenommen. Die Aktivitäten der FAU sind vor allem gegen den Staat als Herrschaftsapparat gerichtet. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bilden eine mittelbare Gewerkschaftsarbeit und die Bereitstellung von Hilfsangeboten für (potenzielle und bestehende) Mitglieder bei Arbeitslosigkeit oder Streiks einerseits und der Aufbau revolutionärer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits. Ziel bleibt das unmittelbare Überwinden der bestehenden staatlichen Ordnung. Dementsprechend kooperiert die FAU auch mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Magdeburg und Halle (Saale). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 182

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Solidarität mit von Repression Betroffenen". Zusammen mit der "Autonomen Antifa (m)" aus Göttingen mobilisierte "Libertad!" aus Anlass des 10. Todestages

-46Randstrukturen der "Roten Armee-Fraktion" (RAF) und ist im wesentlichen antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet. Hierzu zählt u.a. die Frankfurter Initiative "Libertad!", die seit 1996 jährlich zu einem Aktionstag "Für die Freiheit der politischen Gefangenen" aufruft, so auch am 18. März 2003 unter dem Motto "Widerstand gegen autoritäre Politik, Solidarität mit von Repression Betroffenen". Zusammen mit der "Autonomen Antifa (m)" aus Göttingen mobilisierte "Libertad!" aus Anlass des 10. Todestages des ehemaligen RAF-Mitglieds Wolfgang GRAMS zu einer Initiative "Gegen das Vergessen" und war an der Erstellung der zum Todestag erschienenen Sonderzeitung am 27. Juni 2003 mit dem Titel "BEFREIUNG als perspektive - REPRESSION als reaktion - SOLIDARITÄT als antwort" maßgeblich beteiligt. 2.3.3 Verfahren gegen terroristische und militante Straftäter Gegen das bereits 2001 wegen versuchten zweifachen Mordes und erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilte mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea Martina KLUMP wurde im September 2003 seitens der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag vom 23. Dezember 1991 auf einen mit sowjetischen Juden besetzten Reisebus in Budapest Anklage wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes in 28 Fällen in Tateinheit mit dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion erhoben. Die u.a. wegen des Vorwurfs der RAF-Mitgliedschaft mit Haftbefehl gesuchte Sabine Elke CALLSEN stellte sich am 7. März 2003 bei ihrer Einreise aus Beirut (Libanon) am Frankfurter Flughafen den Sicherheitsbehörden. Ihr wird vorgeworfen, am 8. April 1985 als Angehörige der "Kämpfenden Einheit Jonas THIMME" - illegale militante RAF - an Sprengstoffanschlägen auf zwei Hamburger Firmen beteiligt gewesen zu sein. Nach Begnadigung durch den Bundespräsidenten wurde das ehemalige RAF-Mitglied Rolf Clemens WAGNER nach 24 Jahren Strafvollzug in der

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" kam auch

Meiningen. Außerdem sind im Umkreis von Gera, Weimar und Saalfeld Autonome aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt und Jena und bis zum April das inzwischen abgerissene "Besetzte Haus"68 in Erfurt. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-MailVerbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften, oft unter dem Titel "Alerta", oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten der Autonomen lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - in Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten Gruppen angesiedelt sind. Den inhaltlichen Schwerpunkt machte wiederum das Themengebiet Antifaschismus aus. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", wieder starke Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung einer Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und die mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um einen "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2009 zu Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern oder wiesen im Internet auf entsprechende Termine hin. Es wurden jedoch keine Mobilisierungskampagnen oder Anreisen in größerem Umfang bekannt. Einzig die Beteiligung an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens am 13. Februar bildete hierbei eine Ausnahme. Die in diesem Zusammenhang von Rechtsextremisten organisierten Kundgebungen und die entsprechenden Gegenaktivitäten behielten auch in 2009 68 Siehe Kapitel 3.4. 70

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

pfälzischen Otterstadt wurden am 16. November 2003 von "Antifaschistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region" Flugblätter verteilt, die sich massiv

-48stisch/autonomen Spektrums teil. Von diesen wurden u.a. folgende Parolen skandiert: "Nazis raus! Joschka Fischer komm herbei, prügel uns die Straßen frei" und "Wir sind vorn - wir sind hinten, die scheiss Bullen sollen verschwinden, du wirst es kaum vermuten, doch die Nazis sollen bluten". Bei der Mehrzahl der Autonomen lag der Aktionsschwerpunkt weiterhin vorrangig im Kampf gegen so genannte Faschisten. Bei ihrer offensiven Aufklärung der "Nazi"-Szene schreckten sie auch nicht vor massiven Drohungen und direkten Angriffen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene zurück. So wurde Mitte März 2003 in Trier ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene über einen längeren Zeitraum per SMS auf seinem Handy übelst beschimpft und bedroht: "... du Nazisau wir holen dich ... du bist dran Drecksnazi! ... Wir brechen deinem Kind die Knochen und euch zünden wir an!". Im pfälzischen Otterstadt wurden am 16. November 2003 von "Antifaschistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region" Flugblätter verteilt, die sich massiv gegen einen dort ansässigen Rechtsextremisten richteten. Darüber hinaus besprühten die teilweise vermummten Täter die Hausfassade dieser Person mit roter Farbe und der Parole "Nazis angreifen ... du Nazisau" und warfen Steine, Eier und ähnliche Wurfgeschosse. Eine ideale Plattform für staatsfeindliche Aktionen militanter Autonomer bieten regelmäßig die jährlichen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Zusammenhang wurden im Stadtgebiet von Neustadt/Weinstraße Mitte September 2003 verschiedene Aufkleber/Flyer festgestellt, u.a. mit einem Aufruf zur Demonstration gegen den "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Berlin: "Deutschland verraten - Kapitalismus abschaffen" "Feuer und Flamme für jeden Staat!" "Altglas sinnvoll verwenden gegen Nazis, Bullen und Kapital!"

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Aktionsbündnis für freie Migration Rheinhessen", das insbesondere von der "Antifa Nierstein" und weiteren linksextremistischen Organisationen/Gruppen aus dem süddeutschen Raum unterstützt

-49Antirassismus In ihrem anhaltenden Kampf gegen "staatlichen Rassismus" führten Linksextremisten auch 2003 wieder vielfältige Aktionen durch. Schon Tradition genießt die jährliche "Antirassismus"-Demonstration im rheinland-pfälzischen Ingelheim gegen die örtliche "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" (GfA). Am 12. Juli 2003 protestierten dort unter dem Motto "Keine Festung Europa - gegen das globale Migrationsregime, Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen - überall!" annähernd 350 Personen. Unter den zahlreich angereisten Linksextremisten befanden sich u.a. auch Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Rheinland-Pfalz. Die organisatorische Zuständigkeit oblag einem "Antirassistischen Aktionsbündnis für freie Migration Rheinhessen", das insbesondere von der "Antifa Nierstein" und weiteren linksextremistischen Organisationen/Gruppen aus dem süddeutschen Raum unterstützt wurde. Trotz ideologischer Querelen zwischen autonomen Zusammenhängen und Migrantengruppen fand in der Zeit vom 31. Juli bis 10. August 2003 in Köln das "6. Internationale antirassistische Grenzcamp" statt. Zu den Initiatoren des Camps zählten in der Kampagne "Kein Mensch ist illegal!" vernetzte antirassistische Gruppen und Initiativen, darunter auch Gruppierungen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. Das unter dem Motto "out of control" veranstaltete Camp richtete sich im wesentlichen gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, denen Flüchtlinge und MigrantInnen besonders stark ausgesetzt seien. Im Vordergrund standen zahlreiche, oft mit Straftaten verbundene öffentlichkeitswirksame Straßenveranstaltungen. So beteiligten sich am 8. August etwa 300 Aktivisten, darunter auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz, an einer demonstrativen Aktion gegen das "rassistische Migrationsmanagement" vor der deutschen Zentrale der "International Organisation for Migration" (IOM) in Bonn.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

diesem Jahr führte das linke Szenelabel gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) ein zweitägiges Musikfestival in Göttingen durch

Linksextremismus 193 "Wenn sich nachts hundert Leute mit Motorradhelm und Knüppel vor die Flora stell'n, heißt es endlich: Flashback, Ausnahmezustand. Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen, von den Seiten werden Fenster zu Schießscharten". Ebenfalls von bundesweiter Bedeutung für die linksextremistische Musikszene ist die aus Hamburg stammende Punkband "Slime". Zu ihrem 30-jährigen Bandjubiläum trat sie für einige Konzerte u. a. in Göttingen, Hannover und Lingen wieder auf. Zu ihren bekanntesten Liedern gehören die auf zahlreichen Demonstrationen, z. B. aus Lautsprecherwagen heraus gespielten Stücke wie "Deutschland muss sterben" und "Polizei, SA, SS". In ihrem Lied "Bullenschweine" heißt es u. a.: "... dies ist ein aufruf zu Revolte dies ist ein aufruf zur Gewalt Bomben bauen, Waffen klauen, den Bullen auf die Fresse hauen haut die Bullen platt wie stullen stampft die Polizei zu Brei haut den Pigs die Fresse ein denn nur ein totes ist ein gutes Schwein Mollies und Steine gegen Bullenschweine" (veröffentlicht auf der Internetseite Magistrix, Ausdruck vom 15.03.2011) "Fire and Flames" ist in Niedersachsen der bedeutendste Veranstalter in der linksextremistischen Musikszene. Auch in diesem Jahr führte das linke Szenelabel gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) ein zweitägiges Musikfestival in Göttingen durch mit Gruppen aus Göttingen, Hannover, Heidelberg und Rostock sowie ausländischen Bands aus Italien und den USA. Es handelte sich dabei um das fünfte Festival dieser Art.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Initiativen und der linksextremistischen Szene wahr. Schwerpunktfelder sind die Antifa-, Klimaund Anti-Gentrifizierungsarbeit. 2017 war die IL besonders

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Einzelnen militanten Zusammenhängen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakulären

2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten - insbesondere Autonome - beeinträchtigten auch im Jahr 2005 die Innere Sicherheit Deutschlands. Bundesweit blieb die Aktionsbereitschaft dieser Szene zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiterhin relativ schwach ausgeprägt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Einzelnen militanten Zusammenhängen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus - sich in Szene zu setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewalttäter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivität/Brutalität festgestellt werden, insbesondere bei Demonstrationen und gezielten Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Straßenkrawallen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, umfasste Ende 2005 unverändert bundesweit ca. 5.500 Personen, darunter rund 5.000 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) - mit schwersten Anschlägen bis hin zu Mordtaten bestehen derzeit in Deutschland nicht. Am 12. März 2005 wurden in einem Waldstück bei Oberursel/Hessen Plastikbehälter mit Handgranaten, Waffen, Munition sowie Personalund Kraftfahrzeugdokumente gefunden. Offensichtlich handelte es sich hierbei um ein von der RAF angelegtes Erddepot aus den 70er und 80er Jahren. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische Straftäter Am 2. September 2005 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Elke CALLSEN eingestellt und der gegen sie seit 1985 bestehende Haftbefehl wegen des Verdachts der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen in Hamburg aufgehoben. CALLSEN hatte sich 49