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Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen
richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen
Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen
P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen

Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays als Diskussionsgrundlage, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. So gab nach weniger als zwei Jahren ihres Bestehens die Gruppierung Politik.Organisation. Praxis [P.O.P.] aus Hannover im September in einer im Internet veröffentlichten Erklärung ihre Auflösung bekannt. Als Ursache führte sie u. a. an, dass die Gruppe "kein neues (politisches) Klientel" habe ergründen können. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen der mangelnden Organisierungsfähigkeit in der autonomen Szene: "Hannover steht seit vielen Jahren für eine in sich eingefleischte Szenerie, dessen Alltag gnadenlos Moralisierend ist. Verhaltensstrukturen, Codex-Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen Engagements, anstatt die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens". (Fehler aus dem Original übernommen) Trotz Auflösung der Gruppe sehen die Verfasser zahlreiche weitere Betätigungsmöglichkeiten. Da sie nach wie vor "den revolutionären, kommunistischen Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse für richtig" erachten, wollen sie sich "an verschiedenen Stellen auch in Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen die Verfasser "inhaltliche Differenzen in wesentlichen Fragen" - hier sind zum Teil unüberbrückbare Positionen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten gemeint. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die nun als Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 92 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f., 82 Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . . . . . . . 69, 88 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 81 der Türkei (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Al-Ahd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . .16, 63 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . .16, 49 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) 102, 126 Al-Basha'er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Assoziation Marxistischer StudentInnen Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . 15, 23, 36 (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 108 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 24, 41 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 ff. Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28 Al-Moghtareb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 AUF Darmstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111, 113 Al-Muqawama a-Islamiyya (Islamischer Widerstand) 39 f. AUF Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ff., 19 ff., 37, 40 Autonome . . . . . . . . . 83, 100 ff., 114 ff., 122, 125, 129 Al-Qaida im Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 autonome antifa [f] . . . . . . . . . . . . . 102, 115 f., 123 f. Al-Qaida im Zweistromland (ehem. Al-Tawhid) . . . 19 autonome antifaschistische emanzipation Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 (aae) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Al-Raschta, Ata-Khalil Ahmad Abu . . . . . . . . . . . . . . 31 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alternative Liste Heli (ALH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22 ff., 40 B Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102 f., 128 Bernost, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland . . . . . . 35 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89 an-Nabhani, Taqi ud-Din . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . . . .15, 36 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 28, 30 f. Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . 19 f., 22, 24 f., 30 Ansar Al-Sunna (AAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Anti-Antifa Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Blitzkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 91, 95 "Antideutsche" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f. Bolourchi, Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Antifa Bensheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 115, 117 Breakdown . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 114 ff., 118 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 162

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung 133

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss
versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen
Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten
maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus Agitationsdem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern

172 Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über Wurzeln und Visionen der politischen Arbeit der Vereinigung zu informieren. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16./17. Dezember 2006 veröffentlichten Interview lieferte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink einen Beweis für die Verfassungsfeindstaatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands in der liche Grundposition Erörterung um das Gedenken an die Opfer des Stalinismus. Prof. Fink gestand zwar ein, dass es Verbrechen unter Stalin gegeben habe, die Aufarbeitung dieser Taten sei aber "Sache der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte, die im Übrigen auch am meisten von der Verfolgung in der Stalin-Ära betroffen waren". Auch der Ort, an dem der Gedenkstein aufgestellt wurde - in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde - sei "eine Verunglimpfung des Wirkens hochrangiger Vertreter der kommunistischen Bewegung". Nach seiner Ansicht dürfe man nicht vergessen, welch "dubioser Personenkreis sich heutzutage unter dem Oberbegriff 'Opfer des Stalinismus'" versammeln würde. Stattdessen schlage er der "Opfervereinigung" vor, "einen Gedenkstein für die im deutschen Faschismus und in seinem Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus Agitationsdem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus beVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre poliIntegrale Bestandtischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind
Bestandteile der Partei teile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
sowie das Forum (MF) bislang als unabhängige Organisation agierende "Linksruck-Netzwerk", das sich unter Umbenennung in Netzwerk "marx21" seit September
Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE Plattform (KPF) LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation
Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. ist die KPF die GrupBekenntnis zum pierung, die sich

158 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre poliIntegrale Bestandtischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei teile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, orthoMarxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) bislang als unabhängige Organisation agierende "Linksruck-Netzwerk", das sich unter Umbenennung in Netzwerk "marx21" seit September als eigenes Netzwerk in der Partei definiert. Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt Kommunistische sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE Plattform (KPF) LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des "Gründungsparteitags" mit einer Zustimmung von 75,2 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Partei DIE LINKE. ist die KPF die GrupBekenntnis zum pierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie Marxismus-Lenistrebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die nismus Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder
verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner
einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße
betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge
Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 mühungen in der Vergangenheit bereits öffentlich gemacht und medial breit thematisiert wurden, dürfte die Suche nach neuen Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und "Anti-Antifa"-Aktivitäten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte "Anti-Antifa"-Arextremistische Szene unter Druck. Insbeit wurde zunächst vor allem von besondere die gewalttätigen und ver"Autonomen Nationalisten" betriemutlich gezielten Übergriffe auf zwei ben. Als Reaktion und vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner vor. auf einen Rechtsextremisten im Bezirk Zu ihren Aktivitäten gehörten dabei Lichtenberg am 24. August folgte am das Sammeln und Veröffentlichen 15. November eine brutale Attacke auf von Informationen über den politieinen führenden Aktivisten des Netzschen Gegner, das Führen von so gewerkes "Freie Kräfte", der auch als nannten "Feindeslisten" im Internet, Landesvorsitzender der Berliner JN Beleidigungen, Bedrohungen und fungiert. Drei maskierte Täter schluauch gezielte körperliche Angriffe. gen im Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die "Anti-Antifa"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger offenlag, mit einem unbekannten Gegensiv betrieben wurde, ist sie für die stand auf seinen Kopf und Körper ein. Ideologie und die Aktivitäten Berliner Er musste mit mehreren Platzwunden Rechtsextremisten nach wie vor von und einer Schädelfraktur in ein Kranenormer Bedeutung. kenhaus eingeliefert werden. Reagierte die Szene auf den Überfall im August noch mit einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße gezogen waren, blieben Reaktionen auf den Angriff im November weitgehend aus. Dies war auch ein Zeichen dafür, dass die jahrelang intensiv betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge der Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht zuletzt,

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus
Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe
radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 IX 4.1.1 "Deutsche Volksunion" ....................................................... 178 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis ............................................................................ 183 4.2.2 Skinheads .......................................................................... 183 4.2.3 "Autonome Nationalisten" .................................................. 184 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .................................... 185 4.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ...................................................... 186 4.2.6 Rechtsextremistische Musik ................................................ 188 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe" ............................................................. 201 5.1.5 "radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21" ........................................................................... 210 5.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ......................................... 212 6 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ................ 215 6.1 Kurdische Extremisten ........................................................ 215 6.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") .......................................... 215 6.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .. 217

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen
gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich
Linksextremismus auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Bestürzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch
autonome Szenepublikation "INTERIM", seien "keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den Tätern seien nicht zu sehen
allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen persönlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erkämpft haben." ("INTERIM
entstammen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." ("INTERIM

Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen gemeinsamen Vorstand gewählt. Er beabsichtigt, seine Arbeit künftig nur noch in den gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich des Linksextremismus auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Bestürzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch nicht Bestürzung, aber herzustellenden Identifizierung mit den Tätern, bis hin zu Schuldzuauch kaum verhohlene weisungen an die USA und zu kaum verhohlener Zustimmung. Zustimmung Zugleich wurden zunehmend die erwarteten und später erfolgten militärischen Gegenschläge der USA und die Unterstützung durch Deutschland kritisiert. Gegen die innenpolitischen Maßnahmen in Deutschland wurde teilweise heftig agitiert. Die "faschistoiden Anschläge", so formulierte die autonome Szenepublikation "INTERIM", seien "keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den Tätern seien nicht zu sehen: "Weder Afghanistan noch der Multimillionär Bin Laden stehen dem Kapitalismus entgegen - allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen persönlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erkämpft haben." ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 2) In einer späteren Ausgabe hieß es dann: "Die Anschläge vom 11. September waren antisemitisch motiviert, sie entstammen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." ("INTERIM" Nr. 538 vom 15. November 2001, S. 3) Vereinzelt wurde auch Zynismus deutlich. So erklärten Autonome aus Köln, ein Teil der in New York und Washington D.C. UmgekomBericht 2001

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis
Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss
Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis, in dem u.a. Polizeiund Justizeinrichtungen, Ordnungsbehörden, Militäreinrichtungen, Politikund Parteizentralen, herausragende "G8-Aktionskarte": Einrichtungen der Wirtschaft (z.B. HotelanlaIndirekter gen der Fundus Gruppe Kempinski), wichtige Gewaltaufruf im Verkehrswege und Bahnhöfe aufgeführt sind. Internet An die Leser der Webseite ergeht die Aufforderung, vielfältige Informationen aus den jeweiligen Regionen zusammenzutragen und weitere Einträge vorzunehmen, um die "G8Aktionskarte" zu vervollständigen. Die Autoren verbinden mit dieser Übersicht "die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen politischen Protests in Deutschland, den großen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden." Im Impressum der "Aktionskarte" ist der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen aufgeführt. Diese gehört der anarchistischen Graswurzelbewegung an, die in ihrem erklärten Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", im Rahmen ihres Konzepts "zivilen Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss" - ein erstmals im August 2004 in Erscheinung ge"Agenturschluss" tretenes breites Bündnis, an dem auch Autonome und Anarchosyndikalisten maßgeblich mitwirken - zog anlässlich des 1. Jahrestags seit Einführung der Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV-Gesetze) bei einer Pressekonferenz am 2. Januar in Berlin eine umfassende Negativbilanz. Sprecher der Initiative bezeichneten die Hartz IV-Gesetze als "staatliches Verarmungsund Verunsicherungsprogramm", stellten Konzepte zur offensiven Gegenwehr "insbesondere gegen sozialschnüffelnde Prüfdienste" und "forcierte Verfolgungsbetreuung" vor und forderten, das vorhandene Widerstandspotenzial zu bündeln, um sich gegen die "Zumutungen von Hartz IV" wirksam wehren zu können. Offensichtlich aus gleichem Anlass kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar zu massiven SachMassive Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen der Firma beschädigungen AQA - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung - in Hanau. Es entstand Totalschaden. Auf die zerstörten Pkw und die Wände des Parkdecks sprühten die Täter u.a. nachfolgende Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original): 122

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht
Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen
Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige

176 Linksextremistische Bestrebungen Bekenntnis zum Der 1990 noch in der DDR als generationsübergreifender Dachver"Antifaschismus" der band gebildete BdA steht in der Tradition des orthodox-kommunistiDDR schen Antifaschismus. Er bekennt sich unverändert zum "Antifaschismus" der DDR und fühlt sich besonders verpflichtet, Werte und Ideale dieses "antifaschistischen Erbes" zu erhalten und zu verbreiten. Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Antifaschisten gleichen. Der Verband fördert nach wie vor die Einbeziehung gewaltbereiter Antifaschisten in die "antifaschistische Jugendarbeit". Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an "AntifaWorkcamps", "Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlägen", "Bündnissen gegen Rechts" sowie an Veranstaltungen und Aufrufen, bei denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenschlüssen oft auch demokratische Gruppierungen eingebunden waren. Gemeinsam u. a. mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) veranstaltete der BdA am 13. Januar in Berlin das "VI. Antifaschistische Jugendtreffen" mit den Schwerpunktthemen "Antifaschistische Gegenstrategien" und "Bündnisse gegen Rechts". An dem Treffen nahmen rund 200 Personen teil, darunter Angehörige orthodox-kommunistischer, trotzkistischer und autonomer Zusammenschlüsse. Der BdA gehörte - u. a. neben der VVN-BdA und der autonomen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) - zu den Initiatoren der am 25. Mai in Berlin vorgestellten "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft". Der lose Zusammenschluss von zunächst acht "Bürgerund Menschenrechtssowie antifaschistischen und radikaldemokratischen Organisationen" wollte eine breite politische Bewegung zusammenbringen, die sich nicht auf "Toleranzbündnisse", wie sie von staatlicher Seite propagiert würden, beschränke. Die militante Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" blieb weiter aktiv. Gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen und mit Unterstützung des BdA richtete sie das "13. Antifa-Workcamp" vom 21. bis 28. Juli im Bereich der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aus. Es nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich und Polen teil. VereinigungsbestreDer BdA beteiligt sich aktiv an den Fusionsbemühungen der trabungen mit anderen ditionell ausgerichteten antifaschistischen Verbände. Er hatte bereits antifaschistischen am 25. März 2000 mit dem ostdeutschen "Interessenverband ehemaVerbänden liger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .200 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . .201 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG
GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK E. V." (GFP) . . . . . . . . .202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .206 1.1 KEIN ZENTRALES
GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" . . . . . .211 1.7 BETEILIGUNG VON LINKSEXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE GERING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 2. IDEOLOGIE
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .212 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI IM JAHR 2010 . . . . . . . . . . . . . .189 5.1.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .190 5.1.4 AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195 5.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195 5.1.6 DIE NPD-JUGENDORGANISATION "JUNGE NATIONALDEMOKRATEN" (JN) . . . . . . . . . . . . . . .196 5.2 "DEUTSCHE VOLKSUNION" (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .198 5.2.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199 5.2.2 AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .200 6. SONSTIGE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . .201 6.1 ORGANISATIONSUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE VERLAGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG: "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . .201 6.2 "GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK E. V." (GFP) . . . . . . . . .202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .206 1.1 KEIN ZENTRALES GROSSEREIGNIS IM JAHR 2010 . . . . . . . . . . . .206 1.2 DAUERTHEMA WIRTSCHAFTSUND FINANZKRISE . . . . . . . . . . .206 1.3 "ANTIMILITARISMUS" WEITER HERAUSRAGENDES THEMA . . . .209 1.4 "ANTIFASCHISMUS" BLEIBT ZENTRALES AKTIONSFELD . . . . . .210 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG . . . . . . .211 1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" . . . . . .211 1.7 BETEILIGUNG VON LINKSEXTREMISTEN AN PROTESTEN GEGEN CASTOR-TRANSPORTE GERING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .212 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .216

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa
Hauptaufgabe der RH blieb die Unterstützung von Anhängern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind. Sie unterstützte
Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der Türkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten

Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet, ist weiter leicht angestiegen. Die finanzielle Situation der RH hat sich stabilisiert. Hauptaufgabe der RH blieb die Unterstützung von Anhängern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind. Sie unterstützte auch die Kampagne für die Freilassung des in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"Mitglieds Mumia Abu-Jamal und forderte die Freilassung von in Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der Türkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zurück. Einer der Agitationsschwerpunkte war die Kritik an dem neuen Typ Gefängnis in der Türkei; die Unterbringung der Inhaftierten in Einzelzellen bzw. Kleingruppen wurde als "Isolationshaft" bezeichnet. Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, sie habe der türkischen Regierung die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, die "wie kein anderer Knast für ... weiße Folter" stehe, als nachahmenswertes Modell empfohlen.208 Auch militante Aktivisten der Anti-Globalisierungskampagne wurden von der RH unterstützt. Bereits nach den Festnahmen von Demonstranten beim IWF/Weltbank-Gipfel in Prag im September 2000 hatte die RH ein Spendenkonto eingerichtet und zur Solidarität aufgerufen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und besonders gegen den G8-Gipfel in Genua verstärkte die RH ihre Bemühungen zugunsten der Globalisierungsgegner, z. B. durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht 2001

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern
Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Aus dem sich in vielen Aktionsund Vernetzungskonferenzen vollziehenden Prozess zur Bildung eines ursprünglich von der Interventionistischen Linken (IL) angestrebten "Breiten Gesamtbündnisses" haben sich zwischenzeitlich mehrere Hauptströmungen herausgebildet. Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen agieren unter Zwei konkurrierende der Projektbezeichnung IL. Sie befürworteten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", Bündnisse in das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und ATTAC" einbinden wollten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von gewaltbereiten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel 2005 in Schottland initiierten Netzwerkes Dissent! (plus X) ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Nichtextremisten organisierten sich zunächst in einer so genannten "G8-NGO-Plattform". Parallel bildete sich ein so genannter "Rostockkreis", in dem u. a. die IL vertreten ist. Diese Gruppe veranstaltete am 25. und 26. März in Rostock eine "1. Aktionskonferenz" mit Bezug zum G8-Gipfel. Bei dieser international besetzten Konferenz begannen die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Besprochen wurden u. a. eine Großdemonstration, "migrationspolitische" Aktivitäten, Möglichkeiten für Aktionen "zivilen Ungehorsams", Camp(s), sowie eine Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels. "Internationale Im September trafen sich Vertreter der "G8-NGO-Plattform" und des "RostockAktionskonferenz" kreises" in Hannover. Sie konstituierten eine neue, gemeinsame Gruppe, den so gein Rostock nannten "G8-Koordinierungskreis". Dieser griff insbesondere die Aktivitäten des "Rostockkreises" auf und setzte die von diesem begonnenen Vorbereitungen für eine weitere "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" fort. Ziel war es, konkrete Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess zu treffen und die angestrebte Internationalisierung sicher zu stellen. An dieser "Rostock II" genannten Konferenz vom 10. bis 12. November in Rostock beteiligten sich bis zu 300 Globalisierungsgegner, darunter Angehörige der IL und von Dissent! (plus X) sowie extremistisch beeinflussten Gruppen und Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern, dem parteinahen Jugendverband ['solid!] sowie mit Angehörigen des PDS-Hochschulgruppennetzwerkes sehr stark vertreten gewesen sein. Insgesamt sollen sich etwa 100 Gruppierungen an der Konferenz beteiligt haben, darunter auch ausländische Aktivisten "aus fast allen Ländern Europas". Protestwoche In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die gegen G8-Gipfel Teilnehmer auf einen "Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel" verständigt. So soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Großdemonstration eingeleitet werden. Neben einer Auftaktveranstaltung am 3. Juni sind ein migrationspolitischer Aktionstag am 4. Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" und ein 120

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen
Beschluss (vgl. Fußnote 83) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend für rechtmäßig erklärt worden. 86 Feine Sahne Fischfilet: "In unseren Augen
Verfassungsschutz gegen Punkband - Der Feind steht links, abgerufen

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