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Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft
Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied
einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten
anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte
fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen
eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft der BG an. Im Geschäftsjahr 2012/13 hatte sie den Vorsitz der BG inne. Ihr Wahlspruch lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte. So war für den 07.01.2012 der Das Haus der Hamburger Burschenschaft Germania in Winterhude - hier eine Aufrechtsextremistische Publizist Jürnahme vom 19. April 2015 mit einem ideologen Schwab als Referent zum gischen Statement zur Aufnahme von FlüchtThema "Die Manipulation des Völlingen in Hamburg. kerrechts" angekündigt. Schwab war bis zu seinem Austritt 2004 einer der führenden ideologischen Köpfe der NPD. Seine politischen Aktivitäten setzte er in der von ihm initiierten "Deutschen Akademie" fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen sind oder waren gleichzeitig Mitglied der PB! Chattia. Diese 1989 im hessischen Friedberg gegründete Schülerverbindung verlegte 1992 ihren Bundessitz nach Hamburg und wird seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet ( 9.2.). Im Juli 2013 stellten die Germanen ihr Verbindungshaus in Winterhude der PB! Chattia für eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische Studentenvereniging", die der Regionalpartei "Vlaams Belang" nahe steht, auf 162

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung
hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen
ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag
Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet
Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung
Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung der DVU hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen "Autonomen Nationalisten". Widerständen begleitet. Dies führte zu teils heftigen Konflikten bis hin zu Ebenso versucht man, die Jugendlichen juristischen Auseinandersetzungen und mit Medienangeboten zu ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag war der 1. Januar 2011. multimedialer "Schulhof-CDs", aber Aufgrund einer einstweiligen Verfüauch "Schülerzeitschriften", und stelgung des Landgerichts München I vom len Seiten sowie Videos für Kinder und 25. Januar 2011, die mehrere DVUJugendliche ins Internet. Im Juli 2009 Landesverbände unter Berufung auf publizierte der JN-Bundesvorstand als formale Mängel erwirkten, ist die Fusion Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet. Die Erstauflage umfasste die NPD-Verantwortlichen geradezu 30.000 Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung von Jugendlichen eine Rolle. 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER DIE "BODENSEESTIMME" - JUGENDLICHEN IN BADENEIN BEISPIEL FÜR JN-AKTIVITÄTEN WÜRTTEMBERG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auch in Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation in Deutschland, uneinigungen und Ideen zu gewinnen. terhalten in Baden-Württemberg beDas organisatorische Angebot für die reits seit Jahren einen Landesverband junge Zielgruppe ist vielfältig: Neben mit ausgeprägten Organisationsstrukdurchstrukturierten Jugendorganisatioturen. Von sogenannten "Stützpunkten" nen wie den JN bestehen auch wenider JN in den Regionen gehen immer 152

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE Aufgrund besonderer Bedingungen ist die Zahl UND ENTWICKLUNGEN rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenSIND FÜR Württemberg gestiegen. DAS JAHR
Jahr 2010 hat es insgesamt weniger DemonstraZUHEBEN: tionen von Rechtsextremisten im Land gegeben. NPD und DVU streben eine Fusion
Netzwerke. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Im Jahr 2010 hat die Anzahl
rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenWürttemberg deutlich zugenommen, deutlicher als im Bund insgesamt, wo der Anstieg minimal ausfiel. Auch die durchschnittliche Besucherzahl
allem einem besonderen Umstand geschuldet: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene hatte Anfang 2010 die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen
Dennoch kann bislang nicht von einem generellen Aufschwung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)zene in Baden-Württemberg gesprochen werden

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE Aufgrund besonderer Bedingungen ist die Zahl UND ENTWICKLUNGEN rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenSIND FÜR Württemberg gestiegen. DAS JAHR 2010 HERVORIm Jahr 2010 hat es insgesamt weniger DemonstraZUHEBEN: tionen von Rechtsextremisten im Land gegeben. NPD und DVU streben eine Fusion an. Zur Anwerbung von Nachwuchs nutzt die Szene verstärkt das Internet, besonders soziale Netzwerke. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Im Jahr 2010 hat die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenWürttemberg deutlich zugenommen, deutlicher als im Bund insgesamt, wo der Anstieg minimal ausfiel. Auch die durchschnittliche Besucherzahl stieg an, womit die Entwicklung im Land ziemlich exakt im Bundestrend lag. Der Anstieg im Land war vor allem einem besonderen Umstand geschuldet: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene hatte Anfang 2010 die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen (Kr. Rastatt) angemietet, wo in der Folge fast die Hälfte der 2010 im Land registrierten Skinheadkonzerte stattfanden. Zudem waren diese Konzerte meist überdurchschnittlich gut besucht. Bisherige Anstrengungen von behördlicher Seite, die Konzerte zu unterbinden, blieben erfolglos. Dennoch kann bislang nicht von einem generellen Aufschwung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)zene in Baden-Württemberg gesprochen werden. 147

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete
erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufzüge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen mit ihrem in der Regel sehr kleinen Teilnehmerkreis (meist im unteren zweistelligen Bereich) einen erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres 2006 stehen gerade einmal fünf im Jahr 2010 gegenüber. Die Anzahl der Demonstrationen mit eindeutig neonazistischem Bezug verringerte sich von sieben im Jahr 2009 auf vier im Jahr 2010. Von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ging 2010 keine Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg aus. In den beiden Vorjahren war die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) je zweimal mit öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in Erscheinung getreten. 149

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente
hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration
Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine
Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt
revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade

innerhalb der autonomen Szene, sodass seine Akligten sich bis zu 500 Personen, darunter zahlreiche zeptanz 2003 weit hinter der aus den Jahren 1998 bis Autonome, an den Protesten gegen die "Abschiebe2002 zurück blieb. und Grenzpolitik" der Bundesregierung.. Probleme bereitete der autonomen Szene zusätzlich Neben Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen die Vereinnahmung der Friedensbzw. Antikriegsund Demonstrationen, die zum größten Teil friedthematik durch Rechtsextremisten im Jahr 2003. lich verliefen, fanden auch "direkte Störaktionen" Die Verwendung ähnlich lautender Parolen durch statt, die unter dem Begriff "Stadtspaziergang" beRechtsextremisten war ebenso für sie nicht hinreits bei vorherigen Grenzcamps erprobt worden nehmbar wie der tendenzielle Gleichklang von waren. Dabei treten die Camp-Teilnehmer in größeLinksund Rechtsextremisten in der Ablehnung des ren Gruppen auf und verlesen in Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente. nahmt wurden und diese Anschluss an die FriedensDie Proteste fanden am 9. August ihren Höhepunkt, bewegung suchten und hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration Konheftigen Diskussionen geführt. trollstellen im Umfeld des Grenzcamps einrichteten. Die Einsatzkräfte wurden daraufhin mit Wasserbomben und Steinen beworfen, was zur AufAntirassismus lösung des Grenzcamps wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führte. Angehörige des autonomen Spektrums engagieren In vielen Städten, unter anderem auch in Sachsen, sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische kam es mit bekannt werden der Auflösung des Denkund Verhaltensmuster in Staat und GesellCamps zu so genannten Solidaritätsaktionen. In schaft. Der Kapitalismus, so der Grundtenor in der Dresden und Leipzig wurde bereits am Abend des Argumentation, schaffe und trage Rassismus. Im Ka9. August spontan gegen die Polizeimaßnahmen depitalismus verselbstständige und reproduziere sich monstriert. Die etwa 60 bis 80 Personen in Leipzig Rassismus ständig. Andererseits sei auch der Rasskandierten dabei Losungen wie "Niemand ist illesismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus gal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" oder und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten führten Transparente, die auf die Räumung des Widersprüche zu Tage träten. Grenzcamps hinwiesen, mit. Am 12. August versammelten sich abermals aus dem selben Anlass in Dresden ca. 50 bis 60 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Antiglobalisierungsbewegung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, hat das Interesse der deutschen autonomen Szene stark nachgelassen. Demonstration von Teilnehmern des "6. antirassistischen GrenzInnerhalb der heterogenen "Anti-Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt als ideogegen den "staatlichen Rassismus" im Jahr 2003 in logischer Minimalkonsens lediglich der Kampf Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öfgegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" als fentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen Chiffre für die zu bekämpfende kapitalistische und Flugblättern um. Herausragendes Ereignis mit Weltordnung. Die in dieser Bewegung vertretenen Auswirkungen auch auf die sächsische Szene war Zielsetzungen von reformorientierten Ansätzen dabei das 6. antirassistische Grenzcamp vom 31. Juli eines breiten demokratischen Spektrums bis hin zu bis 10. August in Köln. Unter dem Motto "out of conradikalen und revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade 68

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Die Musik ist unsere Waffe, wir sind Soldaten, Texte explodieren wie Handgranaten ... noch ein entscheidender Klang von unserem Rock
unserem Lied geweckt!" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik
weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Asylund Einwanderungspolitik. Exemplarisch für den szeneinternen Umgang

Rechtsextremismus "Die Musik ist unsere Waffe, wir sind Soldaten, Texte explodieren wie Handgranaten ... noch ein entscheidender Klang von unserem Rock, noch jemand wird von unserem Lied geweckt!" Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. Ein zentrales Thema der rechtsextremistischen Musikszene ist die Asylund Einwanderungspolitik. Exemplarisch für den szeneinternen Umgang mit dieser Thematik sind zwei Textbeispiele der sächsischen Band "Paranoid" von deren 2016 gemeinsam mit der sächsischen Band "Stereotyp" veröffentlichtem Tonträger. In dem Lied "Anerkannt" wird die vermeintliche Sicht eines Asylbewerbers bezüglich seines Aufenthaltes und seines Verhaltens dargestellt: "Ja hier im ganzen Land kann man Straftaten begehen, auf deinem Dokument muss nur Asylbewerber stehen. Ich kann mich hier benehmen wie ich will, das ist fein, denn ich wohne ja im Asylbewerberheim!" 48

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten verfügen über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivitäten
Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fußballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu "Feindberührungen" kommen
Interesse. Kennzeichnend für diese Szene ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen
werke. Diese Plattformen werden Hammerskins zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September 2014 wandten sich Spieler des SC Sternschanze mit einem offenen Brief an die Presse. Sie weigerten sich, gegen eine Herrenmannschaft des SC Osterbek anzutreten, da sie Akteure dieser Mannschaft aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler nach Prüfung der Vorwürfe mit sofortiger Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind dem LfV Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich darauf an das LfV. Der Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalkül ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erklärte in einem Interview: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 77 onen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus
häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu
übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet
Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand im Berichtsjahr
ihrem Negativimage befreien und ihr Wählerstimmen jenseits des rechtsextremistischen Wählerpotenzials erschließen sollte. Angesichts des geringfügigen Mitgliederzuwachses

Rechtsextremismus 77 onen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet; zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt wurde, zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand im Berichtsjahr im Zeichen der am 27.01.2008 durchgeführten Landtagswahl. Der NPD-Bundesvorstand sprach dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu. Er sah eine realistische Chance, die NPD über ihre ostdeutschen Hochburgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinaus durch das Votum der Wähler auch in einem westlichen Bundesland zu verankern. Mit dem ehemaligen Waldorfschullehrer Andreas MOLAU präsentierte der niedersächsische Landesverband einen Spitzenkandidaten, der die Partei von ihrem Negativimage befreien und ihr Wählerstimmen jenseits des rechtsextremistischen Wählerpotenzials erschließen sollte. Angesichts des geringfügigen Mitgliederzuwachses (von 630 auf 650) der niedersächsischen NPD im Berichtsjahr war die Einbindung der aktionistischen neonazistischen Kameradschaftsszene eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Wahlkampfführung. MOLAU gelang es, die von den

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Seite 134 Rechtsextremistische Internetseite Seite 135 Rechtsextremistische Internetseite Seite 139 Post in einem sozialen Netzwerk Seite 140 picture-alliance Seite
Wandplakat Seite 158 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 161 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite
Logo NEA Seite 163 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 164 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer
angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten
politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde
Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine
wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer
Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung
Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch
wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber
Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Personen, die nach Auffassung der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar
Guben (SPN) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken
Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit "Scheiß Zecken" beleidigte
eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Schüler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar
wurde in Cottbus eine 17-jährige Angehörige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten
Angreifer sind als politisch-motivierte Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. März
sich selbst als "Linker" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die Täter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Nigger, was machst Du in Deutschland" beschimpft und bespukt. Der Täter forderte den Asylbewerber zum Verlassen der Bahn auf, um eine körperliche Auseinandersetzung auszutragen. Nachdem zwei Personen in der Nacht des 9. August 2010 Blumenkübel vor einem Restaurant in Neuruppin (OPR) beschädigt hatten, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Restaurantbesitzer ägyptischer Herkunft. Die Täter schlugen mit Fäusten auf ihn ein, beschädigten das Mobiliar und riefen "Scheiß Ausländer". Gewalt gegen den politischen Gegner Rechtsextremistische Gewalt richtet sich vielfach gegen Personen, die nach Auffassung der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen den politischen Gegner: Am 16. Januar 2010 kam es in Guben (SPN) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksorientierten Jugendlichen. Nachdem eine Person aus der Gruppe der 'Linken' den PKW der Lebensgefährtin eines 'Rechten' beschädigt hatte, versetzte ihm dieser einen Schlag ins Gesicht und zeigte den Hitlergruß. An der Skaterbahn in Cottbus hielten sich am 15. Februar 2010 mehrere Punks auf, als eine Gruppe von rechtsgerichteten Jugendlichen auf sie zukam und sie mit "Scheiß Zecken" beleidigte. Daraufhin erfolgte eine körperliche Auseinandersetzung. Nachdem es an einer Gesamtschule in Cottbus mehrere Tage lang zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Schülern (14 - 15 Jahre alt) unterschiedlicher politischer Ausrichtung gekommen war, eskalierte die Situation am 16. Februar 2010. Zwei linksorientierte Schüler wurden geschlagen sowie getreten und dabei verletzt. Am 20. Februar 2010 wurde in Cottbus eine 17-jährige Angehörige der 'linken' Szene geschlagen, getreten und am Knie verletzt. Die von ihr benannten Angreifer sind als politisch-motivierte Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich polizeibekannt. Ebenfalls in Cottbus wurde am 23. März 2010 ein 19-Jähriger, der sich selbst als "Linker" bezeichnet und szenetypische Kleidung trug, von vier Personen der rechten Szene geschlagen und verletzt. Die Täter trugen 84

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen
Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere
aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier
3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche
Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen
Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt

Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) blieben die etwa 80 autonomen Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Ausland. Zur Agitation und Mobilisierung innerhalb der Szene dienten auch wieder Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" (zur Nutzung u. a. von Mailboxen vgl. Kap. I, Nr. 2). 5. Aktionsfelder 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere im Rahmen der Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" wurde dieses Thema im autonomen Spektrum aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier am 3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen waren die Störaktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" am 9. Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt bezeichneten "out of area-Einsatz" der Bundeswehr im ehemaligen Friedenssicherungseinsätze der BundesJugoslawien. Unter der Schlagzeile "Mobilmachung - Der Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) an - ein Plakat (DIN A 3) mit den Namen aller Bundestagsabgeordneten, die am 30. Juni für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien gestimmt hatten. Unterhalb der Namensli ste heißt es: "50 Jahre nach dem letzten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ist es wieder soweit. Mit dem Beschluß des Bundestages vom 30. Juni können sich - 44 -

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Nationen und Völker (Nationalismus), 0 Orientierung an einer rassistisch verEinführung standenen homogenen Volksgemeinschaft (VolksgemeinschaftsDer gemeinsame Nenner der sehr
denken), unterschiedlichen Richtungen des 0 Individualrechte verneinendes, dem Rechtsextremismus ist der Glaube an Führerprinzip verpflichtetes die Ideologie von der UngleichwertigKollektivdenken
logischen Grundansatz basieren die in der menschlichen Gesellschaft Konzeptionen rechtsextremistischer (Biologismus), Gesellschaftstheoretiker ebenso wie 0 Betonung des Rechts des Stärkeren
Übertragung militärischer Prinzipien damit, dass die Opfer den rechtsextreund Verhaltensformen auf die zivile mistischen Tätern als minderwertig und Gesellschaft (Militarismus
damit als rechtlos erscheinen. RechtsDem biologistisch argumentierenden extremistisches Denken und Handeln Rassismus liegt die Annahme zugrunstehen also in einem Grund
damit genetisch determiniert unterRechtsextremismus begründet, dass stellt. viele Rechtsextremisten auf die germaBeispielhaft für eine rassistische Ausnische Geschichte und Mythologie richtung

14 Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Nationen und Völker (Nationalismus), 0 Orientierung an einer rassistisch verEinführung standenen homogenen Volksgemeinschaft (VolksgemeinschaftsDer gemeinsame Nenner der sehr denken), unterschiedlichen Richtungen des 0 Individualrechte verneinendes, dem Rechtsextremismus ist der Glaube an Führerprinzip verpflichtetes die Ideologie von der UngleichwertigKollektivdenken (Antipluralismus), keit der Menschen. Auf diesem ideo- 0 Behauptung natürlicher Hierarchien logischen Grundansatz basieren die in der menschlichen Gesellschaft Konzeptionen rechtsextremistischer (Biologismus), Gesellschaftstheoretiker ebenso wie 0 Betonung des Rechts des Stärkeren die tagespolitischen Forderungen ent(Sozialdarwinismus), sprechender Parteien. Auch unreflek- 0 Ablehnung demokratischer Regetierte Übergriffe auf Angehörige lungsformen von Konflikten, sozialer Minderheiten erklären sich 0 Übertragung militärischer Prinzipien damit, dass die Opfer den rechtsextreund Verhaltensformen auf die zivile mistischen Tätern als minderwertig und Gesellschaft (Militarismus). damit als rechtlos erscheinen. RechtsDem biologistisch argumentierenden extremistisches Denken und Handeln Rassismus liegt die Annahme zugrunstehen also in einem Grund-Widerde, dass sich Menschen in genetisch spruch und in einem permanenten bedingten Merkmalen von sozialem Spannungsverhältnis zum GleichheitsWert unterscheiden. Bestimmte körgebot des Grundgesetzes und der perliche Merkmale oder Eigenschaften durch die Aufklärung geprägten werden qualitativ bewertet, so wird Menschenrechtserklärung. Es ist in der z. B. Intelligenz als angeboren und ideengeschichtlichen Tradition des damit genetisch determiniert unterRechtsextremismus begründet, dass stellt. viele Rechtsextremisten auf die germaBeispielhaft für eine rassistische Ausnische Geschichte und Mythologie richtung sind die Positionen der 1951 zurückgehen. gegründeten, von dem Hamburger Dem von den VerfassungsschutzbeRechtsanwalt Jürgen RIEGER geführten hörden gebrauchten Arbeitsbegriff Artgemeinschaft - Germanische GlauRechtsextremismus können im Einzelbensgemeinschaft wesensgemäßer nen folgende Ideologieelemente zugeLebensgestaltung. Im "Sittengesetz rechnet werden: unserer Art" verpflichtet die Art- 0 Aggressive, menschenverachtende gemeinschaft ihre Mitglieder zur ReinFremdenfeindlichkeit, heit der Rasse: "Das Sittengesetz in uns 0 Antisemitismus, gebietet gleichgeartete Gattenwahl, 0 Rassismus, die Gewähr für gleichgeartete Kinder". 0 Unterscheidung von "lebenswertem" Fremdenfeindlichkeit hingegen bilund "lebensunwertem" Leben, det einen Oberbegriff für die Ableh- 0 Überhöhung der eigenen Vorstellung nung all dessen, was als fremd empvon Volk, Nation und Staat bei funden und damit ausgegrenzt wird, gleichzeitiger Abwertung anderer wobei sich die Feindbildgruppen unter-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Frankfurt (Oder) In der Innenstadt von Frankfurt (Oder) hat sich die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) einen alten Luftschutzbunker gemietet
nutzt dieses etwa 200 m2 große Objekt für rechtsextremistische Veranstaltungen. Ein rechtsextremistisches Konzert wurde am 2. September 2017 im Bunker
durch die Polizei aufgelöst. Lübben (LDS) Der rechtsextremistische KickboxVerein "Northsidecrew" unterhält in der ehemaligen Lübbener Diskothek "Players" seine Trainingsund Clubräume
Feiern genutzt. Mittenwalde OT Motzen (LDS) Ein 30-jähriger Rechtsextremist und eine 38-jährige Rechtsextremistin organisierten und veranstalteten in einem
Oktober 2017 und 14. Oktober 2017 folgten weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern

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