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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)133 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
- AGIF)135 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
- Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteiführung
- CRIMINON ........................................................... 318 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................. 141, 145, 153, 155, 172 Critique'n'act, Dresden.................................... 167 Deutsche Libanesische Familie
- Komünist Genclik Örgütü) ............ 265 klandestin ..................................126, 134, 161, 279 Kommunistische Partei Chinas Klassenkampf .............................................149, 174 (KPCh
- REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. KümmererPartei ..................................................87 Komünist Genclik Örgütü
- Marxistische Leninistische Kommunistische Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 226 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) ..........................................245, 265 Milliyetci Hareket Partisi
- Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 220 Tarnfirmen ...................................................293, 297 Türkische Kommunistische Partei/ Telegram................59, 61, 73, 107, 109, 118, 193 MarxistenLeninisten
- Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 227 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische V Partei/MarxistenLeninisten) ......... 245, 263 f. Vandreier, Christoph ........................................ 174 Turla ......................................................................... 279 Vaterländischer
- Ummashop ..................................................202, 327 Informationsbeschaffung .................282 f., 311 ...ums Ganze! - kommunistisches Vereinigung der neuen Weltsicht in Bündnis
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 153, 155, 172 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 202, 216, 327 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
- Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 198, 228 Islamische Partei Afghanistans 181, 215 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamischer
- Verstöße der Psychiatrie gegen 316, 318 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Plattform (KPF) 155 f. Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya
- junge Welt eG (LPG) M marx21 156 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 245, 265 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische
- Praxis, Berlin 167 Türkische Hizbullah (TH) 181, 220 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist
- Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop
- Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" Die Kampagne "antifascist action!" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und die LINKE.SDS "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 105 85 86](/images/vsbericht-bw-2021_44.jpg)
- einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" Davon: (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
- beiden Themen herzustellen. So schloss sich beispielsweise linksextremistischen Parteien - "Deutsche Kommunistische die Karlsruher Ortsgruppe der "Interventionistischen Partei" (DKP) und "Marxistisch
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokra- 1 Entwicklungen im Jahr 2021 Aktionsfelder von tischen Lesart, wurde jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten in Mit diesem Begriff bezeichnen Linksextremisten ihre Baden-Württemberg Ablehnung des Rechtsextremismus, aber auch ihre grundCorona-Pandemie im Jahr 2021 sätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und des Wie im Vorjahr stand das Berichtsjahr 2021 im Zeichen demokratischen Verfassungsstaates. der Corona-Pandemie. Folglich wirkten sich Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen insbesondere zu Jahres"Antirepression": Mit dem Begriff "Repression" bezeichnen beginn spürbar auf die linksextremistische HandlungsLinksextremisten die staatliche Überwachung und Straffähigkeit im Hinblick auf persönliche Zusammenkünfte verfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren oder Kundgebungen aus. In der Konsequenz begünstigten 1 Banneraktion der Gruppe "Solidarität und sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtdie pandemischen Rahmenbedingungen auch in der linksKlassenkampf" bei Pfizer in Karlsruhe extremistischen Szene die Verlagerung von Kontakten missbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen in den virtuellen Raum. So fällt auf, dass ein Großteil der ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter dem vormals in Präsenz stattgefundenen Treffen der Szene tandemonstration im Anschluss an die Kundgebung - zu Begriff "Antirepression" zusammen. zwischenzeitlich online abgehalten wurde oder immer noch mehreren Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die wird. Hierbei wurden die virtuellen Formate, beispielsweise Ausgangsbeschränkungen. als "Kneipenabend", auch dazu genutzt, ideologische Grundlagen zu verbreiten und zu vertiefen. Im Jahr 2021 thematisierte die linksextremisLandtagsund Bundestagswahl tische Szene einschlägige Entwicklungen im Kontext der Corona-Pandemie, wie etwa die Impfstoffentwicklung Die baden-württembergische Landtagswahl im März und -verteilung, sowie die staatlichen Maßnahmen zur 2021 und die Bundestagswahl im September 2021 hatten Eindämmung des Virus. Dies diente insbesondere dazu, eine große Bedeutung für das linksextremistische Spekeine Anschlussfähigkeit an gesellschaftlich relevante trum in Baden-Württemberg. Insbesondere für die beiden Themen herzustellen. So schloss sich beispielsweise linksextremistischen Parteien - "Deutsche Kommunistische die Karlsruher Ortsgruppe der "Interventionistischen Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Linken" (IL) der bundesweiten IL-Kampagne "Corona-ImpfDeutschlands" (MLPD) - galt es, im Wahlkampf sichtbar stoff für alle - Gebt die Patente frei" an. Im Zuge dessen zu werden und Wähler von den eigenen Positionen zu überfolgte die IL Karlsruhe einem bundesweiten Protestzeugen. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand aufruf für Aktionen am 23. Januar 2021. Mit einer Kunddabei die eigens von Teilen der Szene initiierte Kampagne gebung vor dem Haupteingang der Pfizer-Niederlassung in "antifascist action!". Karlsruhe-Hagsfeld verlieh die Gruppe ihrer Forderung Doch auch außerhalb der Kampagne gab es mehrere Nachdruck, dass nu durch die Aufhebung der Patente Versuche, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. So sowie durch eine Vergesellschaftung von Pharmakonzernen rief beispielsweise die Initiative "Unsere Wahl: Klassenund Krankenhäusern eine global gerechte Impfstoffverkampf" im September zu einer Kundgebung am 24. teilung möglich sei. September 2021 in Stuttgart auf. Mit dem Verweis, "eine Auch die linksextremistische Gruppierung "Solidarikapitalistische und ausbeuterische Gesellschaftsordnung tät und Klassenkampf" aus Stuttgart engagierte sich unter lässt sich nicht abwählen", wurde dazu aufgerufen, sich dem Motto "Impfstoff für Alle. Pfizer enteignen" für eine aktiv und kämpferisch an einer Veränderung des "aktuellen Aufhebung der Patente. Hierzu führte sie ebenfalls am gesellschaftlichen Status quo" zu beteiligen. Auch das Die Corona-Pandemie wirkte sich auch 2021 auf die Agitation Karlsruher Firmensitz des Unternehmens Pfizer am 26. Juni gewaltorientierte linksextremistische Bündnis "Perspektive 2021 von Linksextremisten aus und wurde inhaltlich beispielsweise in Form von Protestaktionen aufgenommen. 2021 eine Banneraktion durch. 1 Neben der Forderung nach der Aufhebung der Patente trat die Gruppe "Solidarität und Klassenkampf" Kommunismus" (PK)4 steuerte einen programmatischen Beitrag im Wahlkontext bei. In einer Publikation mit dem Titel "Revolutionäre Perspektive statt Wahl der Übel - Aktiv Ereignisse und Sowohl die Landtagswahl in Baden-Württemberg als auch die auch mit Kundgebungen gegen staatliche Maßnahmen werden für Klassenkampf & soziale Revolution" stellte Entwicklungen Bundestagswahl haben die linksextremistische Szene zu zur Eindämmung der Pandemie in Erscheinung. Zugrunde die PK mit Blick auf die Bundestagswahl fest: "Diese Wahl lag die Absicht, "gegen das verantwortungslose, profitist nicht die Lösung für unsere Probleme. [...] Viel wichtiger zahlreichen Aktionen veranlasst. orientierte und unsoziale Krisenmanagement des Staates auf die Straße zu gehen". So versammelten sich auf 2021 konnte eine wachsende Dynamik zwischen Linkextremisten Initiative der Gruppe ab Mitte April 2021 beziehungs - und Anhängern des "rechten" Spektrums festgestellt werden. weise während der staatlich angeordneten Ausgangs- 4 Das Bündnis "Perspektive Kommunismus" ist wiederholt mit gewaltorientierten Äußerungen in Erscheinung getreten, so beispielsweise in einer beschränkungen wöchentlich Demonstranten in StuttLinksextremisten sehen sich einem wachsenden "Repressionsim März 2021 veröffentlichten Broschüre mit dem Titel "Repression gegen gart, um sich "gegen Ausgangssperren" und für eine militanten Antifaschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in druck" ausgesetzt und agieren verstärkt gegen staatliche "echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik" auszuBaden-Württemberg". Darin wird dargestellt, dass Militanz gegenüber "Faschisten" weiterhin "in bestimmten Situationen" als notwendig Strukturen. sprechen. Am 16. April 2021 nahm an einer solchen erachtet wird; vgl. Verfassungsschutz BW - "Perspektive Kommunismus" verteidigt "antifaschistische Gewalt" und fordert "revolutionären Veranstaltung beispielsweise eine Teilnehmeranzahl Aufbauprozess" (verfassungsschutz-bw.de). Zum Verhältnis von im kleinen dreistelligen Bereich teil. Dabei kam es zu Extremismus zur Gewalt in seiner ganzen Breite siehe auch die Begriffsdefinitionen im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg mehreren Sachbeschädigungen und - durch eine Spon2020, S. 161. 89 90](/images/vsbericht-bw-2021_46.jpg)
- Bundestagswahl diente Aktivisten der schaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen Kampagne insbesondere die Ankündigung einer sich anbahnenden "kapitalistischen Krise
- Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "antifascist-action!"-Kampagne stellten überregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GRÜNDUNG
- ersichtlich wurde eine versuchte EinflussDie DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der "Perspek tive Kommunismus
- Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich
- Kommunistischen Kampagne bei der überregionalen Solidaritätsdemonstration beteiligt sind. Das OTKM veranstaltete im Vorfeld ein Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben
- Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Berichtsjahr 2021 überwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu präsentieren, das überwunden GRÜNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden müsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart veröffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation "Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ kündet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da "sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt". Außerdem sei es die DKP, die "nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKräften [...] für die sozialistische Perspektive kämpfen" MITGLIEDER Baden-Württemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. würde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" # "kaltes Parteiverbot" durchzusetzen, indem die DKP in den Württemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-tägig), Internetportal "rf-news" "finanziellen Ruin" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarität und Unterstützung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die "#DKPwählbarMachen" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Württemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenMärz 2021 war das Wahlergebnis ernüchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Außerdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-württembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas häufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-Württemberg Solidaritätsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag Möglicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten "#DKPwählen" das Format "#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Position", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember Wählerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der persönliche Wahlkampf eine große Rolle, schließ"Strafverfahren" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre "Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete die DKP Baden-Württemberg auf ihrer Homekandidieren zu dürfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei "ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau". Dabei wäre nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, "die sich gegen Nazis" stellten. Veranstaltungsreihe "SDAJ BAWÜ & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als "Skandal-Urteil", weil es "maßlos" und Ausdruck "politischer Justiz" sei. Im Kern ziele es darauf ab, "jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die "faschistischen Anhänger und Aktivisten" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern "die herrschende Klasse selbst". Der Widerstand müsse sich "gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-württembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gewählt. 12 Mit der Aktion #DKPwählbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100](/images/vsbericht-bw-2021_51.jpg)
- noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa
- Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend
![VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-württem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Plätze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen können, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum Wählerstimmen für sich kampfes darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften mobilisieren. Während die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil möglichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp über die Hälfte davon erzielt. Das Jugendorganisation "Rebell" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-Württemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 Wählerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation "Rote beklagen. Während sie 2017 noch 4.276 Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften frühzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen Rückgang bei der soweit diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband Tübingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer "Wirtschaftskrise", einer "Umwelt"Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten "Krise" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine sozialistische war ein eindrückliches Beispiel für den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, üblicherweise praktizierten Personenkult um Führungs"Antifaschismus", öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bedürfnisse der Menschen in Einheit personen. Als "Streitschrift" beworben, könne das Buch Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur." In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den "Antikommunisbesonders von der Parole "Nur noch Krisen, eine Lösung: mus" zu schwächen, "damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Sozialismus!" geprägt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD "Solidarität drückung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgFür die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei mit Kurdistan" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die "linksjugend ['solid]" und den "Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung "Freiheit für einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Palästina" engagierten sich Mitglieder der MLPD Württemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-Württemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bemühen, Wählerstimmen für die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine "Studienund Diskussionsgruppen" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterstützt, bei der die sofortige Freilassung Darüber hinaus war aus baden-württembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angehörigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg für das bundesvorsitzende Baden-Württembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale "Lese & Debattenforum" der "DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunköpfige MLPDSDS" zum Thema "#Systemwechsel. Zukunft wird ge"Zentralkomitee", sprich den Parteivorstand, gewählt. macht". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man "mit über hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführte "#Systemwechsel Tour" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Außerdem brachten sich die beiden Strömungen bei Störungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband "DIE LINKE.SDS" zum Beispiel am "antifaschistischen Protest" gegen einen AfD-Bürgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die "linksjugend ['solid]" bewarb in den sozialen Medien Störaktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne "antifascist action!". 13 Werbung für die "DIE LINKE.SDS"-Veranstaltung "#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht" 101 102](/images/vsbericht-bw-2021_52.jpg)
- Führungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer "Kommunistischen Partei". Viele Anhänger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich
- Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten "stalinistischen
- Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
