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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln
LINKSEXTREMISMUS Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalisti schen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Impe rialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus ver schiedenen kommunistischen Theorien. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im März 2021 veröffentlich te die PK die Broschüre "Repression gegen militanten Antifaschis mus". Darin versucht sie, "antifaschistisch" begründete Gewalt als Notwehr zu legitimieren und eine TäterOpferUmkehr vorzuneh men, wobei man selbst Opfer des "faschistischen" und "kapitalisti schen" Systems sei. Die Begehung von Straf und Gewalttaten sei eher eine taktische Frage, die von Legitimität und Legalität abge koppelt gehöre. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten links extremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Dabei folgen sie dem Dogma der marxistischleninistischen Ideologie, das als unabding bare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Bis zur Erreichung dieser "Massenbasis" konzentrieren sich dogmatische Linksextremisten vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in eine für sie passende Bahn zu lenken und revolutionär zuzuspitzen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich zwei grundle gende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Marx und Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln, beispielsweise 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunisti sche Plattform" (KPF). Die zweite Strömung im dogmatischen
  • unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen
  • Organisationen bis hin zu einzelnen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE mit ih ren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen
  • Kampagnenund kisten und traditionellen MarxistenLeninisten auf den gleichen Öffentlichkeitsarbeit kommunistischen Glaubenssätzen. Daher identifizieren sie die selben gesellschaftlichen Aktionsthemen und Kampagnen
LINKSEXTREMISMUS durch die Teilnahme an Wahlen, bis es ihnen schließlich gelungen ist, die Partei als alleinig herrschende zu etablieren. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunisti sche Plattform" (KPF). Die zweite Strömung im dogmatischen Linksextremismus ist Trotzkisten trotzkistisch geprägt. Trotzkisten beziehen sich ebenfalls auf Marx, Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den ange strebten revolutionären Prozess als permanente, internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen. Die se organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen bis hin zu einzelnen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE mit ih ren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotz kistischen Kadern darin verankert werden. Ziel dieser Entrismus Strategie ist, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den angestrebten Aufbau der revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotz ideologischer Spaltungen basiert das Weltbild von Trotz Kampagnenund kisten und traditionellen MarxistenLeninisten auf den gleichen Öffentlichkeitsarbeit kommunistischen Glaubenssätzen. Daher identifizieren sie die selben gesellschaftlichen Aktionsthemen und Kampagnen als Basis für ihre politische und strategische Arbeit. Neben intensiver Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, bringen dogmatische Linksextremisten sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Bei spiel im Kontext Klima und Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anprei sen. Solche Argumentationslinien, welche die demokratische Ord nung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistisch leninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 155
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisa tionskritischen Bereichen wie dem autonomen
  • Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstruktu ren spielen für
LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständi ge Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkei ten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu ver breiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergrei fend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisa tionskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstruktu ren spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine ent scheidende Rolle. "Interventionistische Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Linke" Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpart ner bei der überregionalen Organisierung. Sie bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Pro testinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Schar nierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsa men Aktionsformen zu distanzieren. Angesichts der CoronaSchutzmaßnahmen konnte die IL ihre auf eine breite Öffentlichkeit zielende Kampagnenarbeit 2021 nicht wie gewohnt umsetzen. Es gelang ihr weder, sich nachhaltig zum Umgang mit der Coronapandemie zu positionieren, noch eine 158
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
  • Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
  • politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2020: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" ausgegeben. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsame Ziele sind die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 172
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung
  • erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch nur im Promille-Bereich
LINKSEXTREMISMUS 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2020: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" mit 150 Mitgliedern (2020: 150) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist für die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelmäßig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Eine wichtige Rolle kommt dabei der 1992 gegründeten MLPD-Jugendorganisation "REBELL" zu. "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülerinnen und Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. 173
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)107, die "Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei" (MLKP)108, die "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML
  • Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)107, die "Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei" (MLKP)108, die "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und lo gistisch unterstützen. Dazu agieren sie hierzulande unter Tarn bezeichnungen oder mittels Umfeldorganisationen, welche den terroristischen Hintergrund verschleiern sollen. Neben öffent lichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaver anstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammen arbeit mit deutschen Linksextremisten. 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKPC tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Statt dieser soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus errichtet werden. Dies sei laut Partei programm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKPC möglich. Organisatorisch untergliedert sich die DHKPC in einen politi schen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP)111, und in einen militärischpropagandistischen Arm, die "Revolu tionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC)112. Als ihre Hauptfeinde be trachtet sie die als "faschistisch" und "oligarchisch" bezeichnete Türkei und den "USImperialismus", der die Türkei in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht dominiere. 107 "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi". 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 109 "Türkiye Komünist PartisiMarksistLeninist". 110 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 111 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi". 112 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 245
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)126 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhänger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien
  • Neue Demokratische Jugend" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) steht in der Nachfolge
  • April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden
  • Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)126 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhänger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)127 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)128 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) steht in der Nachfolge der im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, die in den Jahren 2019/2020 zwei eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 126 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 127 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu 128 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu 129 Yeni Demokratik Genclik 263
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)130 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 in Deutschland: Publikationen/Medien
  • Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)132 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht
  • Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen
  • gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)130 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)131 "Lila-Rot-Kollektiv" ("Mor-Kizil Kolektif", Frauenorganisation) Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)132 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Grundlage hat sich nichts geändert. Die neue TKP/ML ist weiterhin fest im ideologischen Fundament des gemeinsamen Vordenkers Ädegbrahim Kaypakkaya verankert. So strebt auch die TKP/ML in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 130 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 131 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 132 "Partizan Genclik Inisiyatifi/MarksistLeninistMaoist". 264
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)133 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
  • AGIF)135 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)133 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2020: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)134 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)135 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht sie sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)136 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. Über die Instrumentalisierung von Themen wie zum Beispiel Klimaund Umweltschutz bemüht sich YS um die Gewinnung neuer Mitglieder. 133 "Marksist Leninist Komünist Parti". 134 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 135 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 136 "Komünist Genclik Örgütü". 265
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteiführung
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN russische Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. war vom 2. Staats schutzsenat des Kammergerichts wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteiführung sind der Ausbau von Macht und Ein fluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Indus trienation mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt und Technologieführerschaft in strategischen Sektoren. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivitäten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staats und Parteiführung an Erkenntnissen über Politische Spionage supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des Westens sowie internationale Großereignisse und internationa le Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. In Deutsch land stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissen schaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Diens te, außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen wie wirt schaftspolitischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volks republik gewonnen. Für die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissen schaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spit zentechnologie und wirbt gezielt Wissensträgerinnen und träger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen 281
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • CRIMINON ........................................................... 318 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................. 141, 145, 153, 155, 172 Critique'n'act, Dresden.................................... 167 Deutsche Libanesische Familie
REGISTER CoronaZwangsmaßnahmen ...................60, 74 Der III. Weg ................. 49, 51, 52, 60 f., 86 ff., 96 Cozy Bear ............................................................... 280 Desinformation............... 103, 273 f., 277 f., 279 CRIMINON ........................................................... 318 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................. 141, 145, 153, 155, 172 Critique'n'act, Dresden.................................... 167 Deutsche Libanesische Familie e.V. Cyberangriffe ....................................173 f., 178 ff., (DLF) ...................................................... 202, 216, 327 285, 289 f., 292, 298 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. CyberAZ (DMG).................................................... 181, 197, 222 (Nationales CyberAbwehrzentrum) ........ 273 Deutsches Reich.................................................. 102 D Deutsche Stimme (Publikation) ..............92, 94 Darknet ................................................................... 163 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) .............................................92, 94 Dayanisma Evi ..................................................... 246 Deutsche Winterhilfe ..........................................60 Deepfakes............................................................... 274 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............246, 262 de.indymedia (Internetplattform) ....... 128 ff., 137, 139 f., 142 ff., 162 ff. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Delegitimierung .....................61, 82, 112 f., 160 Volksbefreiungspartei) ...........................245, 321 Demokratiefeindlichkeit ..................................48 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....... 245 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi DEM - Federasyona Civaka Demokratik a (DHKPC - Revolutionäre Volksbefreiungs Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 261 parteiFront) ................... 232 f., 244 ff., 262, 321 Demonstrationsgeschehen ................48 f., 113, Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 179, 201 Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ..... 245 Deradikalisierung .....................................186, 188 Devrimci Sol (Publikation) ............................ 262 Der Flügel - Anhänger des formal DHKC Milis (Publikation)............................... 262 aufgelösten Personenzusammen schlusses (Verdachtsfall) .............................52, 89 Dianetik .................................................................. 314 332
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Komünist Genclik Örgütü) ............ 265 klandestin ..................................126, 134, 161, 279 Kommunistische Partei Chinas Klassenkampf .............................................149, 174 (KPCh
REGISTER Junge Nationalisten Kleingruppen ............. 122, 126, 131, 146 f., 151 (JN) ..................................... 61, 63, 66, 83, 92 f., 128 Kleinstgruppen .............................177, 183, 206 f. junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 171 Klimaprotestbewegung ..........................153, 173 K Klimaproteste .................123, 143 ff., 148, 160 f. K2, Köln................................................................... 165 Klimaschutz ....................................... 139, 143, 309 Kalifat ......................181, 184, 188, 206, 221, 230 Köbele, Patrik ....................................................... 172 Kalifatsstaat .................................................181, 230 Köcer, Tahir ........................................................... 261 Kampagnenfähigkeit ........................................ 158 Kohorte UG Kampf der Nibelungen (KdN) ...........50, 59, 67 (OnlineShop Phalanx Europa) ......................97 Kampfsport ........................................ 50, 66 f., 127 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 221 Kampfsportgruppierungen ..............................66 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 258 Kampfsportszene ............................. 50, 66 f., 147 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein Kampfsportturnier ...............................................67 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 258 Kampfsportveranstaltung ........ 50, 59, 67, 127 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) .................................... 237, 258, 260 Kapitalismus ...........................71, 122, 139, 144 f., 149 f., 154 f., 160, 166, 169 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir alSham)...... 181, 183, 212 Kaplan, Metin ....................................................... 230 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Kaypakkaya, Ädegbrahim ....................................263 f. gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) ...........................................................316, 318 KernalQaida .................... 181, 207, 209, 211 ff. Khalistan ................................................................ 270 Kommunismus ...................144, 148 f., 154, 168 Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................. 197 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü) ............ 265 klandestin ..................................126, 134, 161, 279 Kommunistische Partei Chinas Klassenkampf .............................................149, 174 (KPCh)....................................................281 f., 284 ff. 339
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. KümmererPartei ..................................................87 Komünist Genclik Örgütü
REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. KümmererPartei ..................................................87 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation)......265 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) ...................................................236 f. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Kurdistansolidarität .......................................... 161 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .................................. 263 Kuytul, Alparslan ............................................... 229 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KONMED - L Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................236, 261 Lagebild .................................................69, 200, 255 Konföderation der unterdrückten LambdaZeichen ...................................................75 Migranten in Europa (AvEGKon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 265 Landgericht (LG) .......................................... 56, 129 Landtagswahl ...................... 83 ff., 88, 141 f., 273 KonfuziusInstitute........................................... 285 Laut gedacht ............................................................78 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 258 Legalresidenturen ....................... 276 f., 282, 287 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Liebig34................................................................... 143 (KADEK - Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans)................................................. 258 LilaRotKollektiv (MorKizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 264 Königreich Deutschland (KRD) ..........106, 110 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 168 konspirativ .... 19, 67, 122, 146, 189 f., 236, 276 Linke Presse Verlags Förderungs und Kontrolle ............................................................... 19 f. Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ......................................................................... 171 KöpiWagenplatz................123, 133, 136 f., 161 Linksterrorismus ............................................... 49 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 167 linksunten.indymedia Kubitschek, Götz ............................................78, 80 (Internetplattform)...................................162, 325 kulturelle Autonomie .............................235, 259 Livestream ................................................................78 340
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 226 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) ..........................................245, 265 Milliyetci Hareket Partisi
REGISTER Lübcke, Walter .................................................55, 81 Messerangriff ..........................................................88 LukovMarsch.........................................................86 metapolitisch ..........................................................72 Meuterei .....................................123, 136, 140, 143 M Militanz..........................................................150, 232 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 168 militärische Raumfahrtprogramme ......... 297 maoistischstalinistisch .................................. 173 Military Intelligence Directorate Märtyrer .................................202, 246 f., 265, 270 (MID, chinesischer militärischer In und Auslandsnachrichtendienst)........ 303 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 156 MillA(r) Gazete (Publikation) .............................. 228 Marxisten ............................................................... 149 Milli Görüs Marxistische Blätter (Publikation) ............. 172 Bewegung .........................176, 181, 197 f., 226 ff. Marxistische Leninistische Kommunistische Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 226 Partei (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) ..........................................245, 265 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalistischen MarxistischLeninistische Partei Deutsch Bewegung) .............................250 f., 253, 266, 268 lands (MLPD) .........141, 145, 155, 173, 256, 269 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist Mason, James Nolan ............................................71 abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, iranischer ziviler In und Auslands Massenvernichtungswaffen ....... 272, 293, 296 nachrichtendienst) ............................. 287 ff., 304 materieller Geheimschutz ....................308, 312 Ministry of Public Security (MPS, Mebrak, Yazid (alias Youssef Abu chinesisches Polizeiministerium)............... 303 Ubaydah alAnnabi) .......................................... 208 Ministry of State Security (MSS, Medienstelle ......................191 ff., 206 ff., 210 ff. chinesischer ziviler In und Auslands nachrichtendienst) .........................................302 f. Memes ........................................................................71 Mischszene ...............................................................66 Menschenfeindlichkeit................................48, 54 Missionen .............................................................. 315 Menschen für Menschen e.V. ..... 202, 216, 327 MIT (türkischer ziviler In und Messenger ......19, 54, 70, 73, 107, 118, 191, 283 Auslandsnachrichtendienst) ......................290 f. 341
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 220 Tarnfirmen ...................................................293, 297 Türkische Kommunistische Partei/ Telegram................59, 61, 73, 107, 109, 118, 193 MarxistenLeninisten
REGISTER Strukturdaten ..................................................17, 22 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären Studierende Frauen Kurdistans Jugend) ................................................. 237, 258, 260 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan)..... 237 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Stützpunkte ...............................................86, 93, 96 (TJKE/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung Subkultur/subkulturell ..................... 50, 66, 135 in Europa) ...........................................................236 f. Swaid, Khallad .................................................... 223 Thabat News Agency (Medienstelle) ......... 207 SWR (russischer ziviler Auslands Thabat nachrichtendienst) ...................................279, 301 (Medienstelle und Onlinemagazin) ........... 207 Synagoge ...................................... 72, 179, 185, 201 Thaler, Philip ...........................................................97 Syndikat.........................................................143, 169 The Auditor ........................................................... 317 The Dukes .............................................................. 280 Szeneobjekt ...............................50, 62, 64, 67, 123, 128, 133 ff., 140, 143, 161 Theorie Organisation Praxis ......................... 167 Szeneschwerpunkte .......................................... 146 The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 316 Thinktanks ............................................... 277, 283 f. T Tiergartenmord ...............................................280 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ................181, 224 TorNetzwerk ....................................................... 163 Tag der Ehre .............................................................86 Tötungsdelikte..................... 26 ff., 29 f., 34, 37 f., 40 f., 43 f., 53, 124, 132, 233 Taleban .............................................178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. trotzkistisch ................................... 153, 155 f., 174 Tanzim Hurras alDin (THD - Organisation Turan ...............................................................248, 253 der Wächter der Religion) ........... 181, 183, 213 Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 220 Tarnfirmen ...................................................293, 297 Türkische Kommunistische Partei/ Telegram................59, 61, 73, 107, 109, 118, 193 MarxistenLeninisten (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/ Terrorismusfinanzierung ............ 182, 188, 203 MarksistLeninist)................................. 245, 263 f. 347
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  • Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 227 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische V Partei/MarxistenLeninisten) ......... 245, 263 f. Vandreier, Christoph ........................................ 174 Turla ......................................................................... 279 Vaterländischer
  • Ummashop ..................................................202, 327 Informationsbeschaffung .................282 f., 311 ...ums Ganze! - kommunistisches Vereinigung der neuen Weltsicht in Bündnis
REGISTER Türkische Nachrichtendienste und Uroburos ................................................................ 279 Sicherheitsbehörden ...........................290 f., 305 Ustaosmanoglu, Mahmud ............................. 227 Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische V Partei/MarxistenLeninisten) ......... 245, 263 f. Vandreier, Christoph ........................................ 174 Turla ......................................................................... 279 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) .....105, 110 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 229 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendekaren U Kurdistan) .............................................................. 237 ÜlkücüBewegung (Idealisten Verband der Werktätigen MigrantIn Bewegung) ............................232 f., 248 ff., 266 ff. nen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi)................................................ 264 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 211 Verbotsverfahren .......................16, 84, 182, 202 Umgehungsausfuhren ..................................... 293 Verdachtsfall ..................... 52, 58 f., 77 ff., 82, 89 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ............. 207 Verdeckte Ummashop ..................................................202, 327 Informationsbeschaffung .................282 f., 311 ...ums Ganze! - kommunistisches Vereinigung der neuen Weltsicht in Bündnis............................. 144, 152, 158, 159, 167 Europa e.V. ............................................................. 228 Umvolkung ................................................69, 81, 99 Verfassunggebende Versammlung (VV) ..................................................................103, 110 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan)............... 258 verfassungsmäßige Ordnung ...................16, 57 203, 320 ff. Union Internationaler Demokraten (UID) ......................................................................... 291 Verfassungsschutzverbund ....57, 58, 179, 299 unsere zeit (uz, Publikation) .......................... 172 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 171 unstrukturiertes rechtsextremistisches Verlag Antaios (Verdachtsfall) ..... 52, 78 ff., 82 Personenpotenzial ................................................52 Vernetzung/Vernetzungsbestrebung ......... 49, Unterstützungsfront 63 f., 67, 70, 79, 82, 86, 97, (JaN - Jabhat alNusra).................. 183, 203, 212 127, 135, 151 f., 154, 156, 158 ff., 237 348
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 153, 155, 172 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 202, 216, 327 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 261 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 51, 52, 60 f., 86 ff., 96 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 153, 155, 172 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 202, 216, 327 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 181, 197, 222 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 92, 94 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 246, 262 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 245 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi 245, 321 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 232 f., 244 ff., 262, 321 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 51, 52, 60, 61, 85 f., 95 Die Wahre Religion (DWR) 188, 325 E Eklat Münster 167 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 240 Erbakan-Stiftung 228 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 228 F Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 202, 216, 324, 327 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 261 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 261 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 261 (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Civaken Kurdistani 261 (FCK - Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 261 (FED-KURD - Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland) 353
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  • Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 198, 228 Islamische Partei Afghanistans 181, 215 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamischer
  • Verstöße der Psychiatrie gegen 316, 318 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Plattform (KPF) 155 f. Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 197, 225 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 223 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 198, 228 Islamische Partei Afghanistans 181, 215 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) 183 f., 214 Islamischer Staat (IS) 181, 191 f., 206 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 181, 197, 225 Ismail Aga Cemaati (IAC) 227 J Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe für die 181, 208 f. Unterstützung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan 237 (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten (PGÄdeg/ 264 MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist) Junge Nationalisten (JN) 61, 63, 66, 83, 92 f., 128 junge Welt (jW) 171 K K2, Köln 165 Kalifatsstaat 181, 230 Kohorte UG (Online-Shop Phalanx Europa) 97 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 258 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 258 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 237, 258, 260 Komitee zur Befreiung Großsyriens 181, 183, 212 (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 316, 318 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Plattform (KPF) 155 f. Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 236, 261 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 263 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) 356
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • junge Welt eG (LPG) M marx21 156 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 245, 265 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 236, 261 e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 265 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 258 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 258 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 106, 110 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 167 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 236 f. Kürt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen Kurd li Ewropa L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolek-tif, Frauenorganisation) 264 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 168 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs171 genossenschaft junge Welt eG (LPG) M marx21 156 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 245, 265 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 155, 173, 256, 269 Menschen für Menschen e.V. 202, 216, 327 Milli Görüs-Bewegung 176, 181, 197 f., 226 ff. Mor-Kizil Kolek-tif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 264 Muslim Interaktiv 196, 221 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 181, 197, 218, 222 f., 292 N NARCONON 318 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49, 51 f., 61 ff., 82 ff., 86, 92 ff., 128 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 57 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 263 Neue Frau (Yeni Kadin) 263 357
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Praxis, Berlin 167 Türkische Hizbullah (TH) 181, 220 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist
  • Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Schanze Eins UG & Co. KG 73, 75, 97 Scientology Network 317 Scientology-Organisation (SO) 313 ff., 317 f. see red!, Düsseldorf 165 Shahid-Stiftung 198, 217 Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt 202, 327 und Umgebung e.V. (SKIB) Sozialistische Alternative (SAV) 156 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 146, 153, 172 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 141, 174 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 156 Staatenbund Deutsches Reich 110 staatenlos.info 104 Studierende Frauen Kurdistans 237 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) T Tablighi Jama'at 181, 224 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. Tanzim Hurras al-Din 181, 183, 213 (THD - Organisation der Wächter der Religion) Tevgera Ciwanen Soresger 237, 258, 260 (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin 236 f. Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie Organisation Praxis, Berlin 167 Türkische Hizbullah (TH) 181, 220 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop 202, 327 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 258 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 359

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