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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren", bei dem die Veranstalter:innen den Fokus

LINKSEXTREMISMUS 105 andere Post bekommt oder wenn ihr bei generellen Fragen und Problemen mit Justiz und Polizei Unterstützung benötigt, dann kommt gerne zu unserer Sprechstunde" (Internetseite der RH, 17.06.2023). Im September 2023 organisierte die Bremer Ortsgruppe in diesem Zusammenhang eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren", bei dem die Veranstalter:innen den Fokus auf die staatlichen Akteur:innen und ihre vermeintlichen politischen Ziele setzten. Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftäter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" bietet die RH somit einen Legitimationsrahmen für linksextremistische Straftäter:innen und fördert gleichzeitig durch die Flyer der "Roten Hilfe" gemeinsame Abschottung gegenüber staatlichen Behörden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug der Unterstützung, wie dieses Beispiel verdeutlicht: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7) Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, den "politischen Gegner:innen" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7)

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Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. So veröffentlichte bspw. die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) einen Beitrag, in dem sie offensiv für eine Abschaffung

LINKSEXTREMISMUS 107 "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" seien demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. So veröffentlichte bspw. die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) einen Beitrag, in dem sie offensiv für eine Abschaffung des kapitalistischen Systems und die revolutionäre Überwindung des demokratischen Staates eintritt: "Unsere grundsätzlichen Einschätzungen, dass der patriarchale Kapitalismus immer Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet und er sich nicht grundlegend verändern und deswegen abgeschafft gehört, halten wir aber weiterhin für richtig. Auch darin, dass der Staat kein Mittel dafür sondern Bedingung und Voraussetzung des Kapitalismus ist und deswegen revolutionär überwunden werden muss [...]. Lasst uns lieber gemeinsam die radikale Linke und die Welt verändern!" (Fehler im Original, X Kanal der BA, 23.11.2023) Die Forderung nach einer revolutionären Überwindung des "kapitalistischen Systems" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische Grundlage für Strafund Gewalttaten. Diese sog. "militanten Aktionen" erfolgen vorwiegend in Form von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge, aber auch Angriffe auf den "politischen Gegner" werden als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen. Ausgehend vom "Antikapitalismus" lassen sich die weiteren Aktionsund Themenfelder ableiten, dabei kann die Schwerpunktsetzung variieren. Gemäß dem Prinzip der "Politik der ersten Person" werden jeweils die Themen als relevant erachtet, bei denen eine eigene Betroffenheit besteht. "Militante Aktionen" Im Jahr 2023 verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen in Bremen insgesamt 15 "militante Aktionen" in verschiedenen Aktionsund Themenfeldern, davon 10 Sachbeschädigungen und vier Brandanschläge. Im Vorjahr waren 16 Sachbeschädigungen zu verzeichnen. Waren im Jahr 2022 keine Brandanschläge zu verzeichnen, verdeutlichten die im Jahr 2023 verübten Brandanschläge in den Begründungszusammenhängen "Antirepression" sowie "Klimaund Umweltschutz" die unverändert hohe Gewaltbereitschaft der Bremer Szene. Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, ist in der Regel ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der Regel

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Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeitet die Bremer Gruppierung seit

114 LINKSEXTREMISMUS Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtete, zielt heute allgemein auf die Bekämpfung von "rechten" Akteur:innen und Strukturen. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der im "... ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelmäßig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. 6.3.3 "Antimilitarismus" In dem Aktionsund Themenfeld "Antimilitarismus" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und die Rüstungsindustrie und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein "Werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel "militanter Aktionen". In dem Aktionsund Themenfeld, das bereits in den vergangenen Jahren zu den Agitationsschwerpunkten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehört hatte, gab es infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Investitionen der deutschen Bundesregierung im Rüstungssektor auch im Jahr 2023 vielfältige Aktivitäten und Protestaktionen. Während im Vorjahr insbesondere

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Räumung der Ortschaft Lützerath. Darüber hinaus forderte die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zu einer Protestbeteiligung auf. Auch nach dem Ende

116 LINKSEXTREMISMUS Plattformen wurde im Nachgang eine weitere Taterklärung veröffentlicht, in der sich die unbekannten Täter:innen zu dem "Angriff auf Space Tech Expo Europe" bekennen. Sie behaupten, dass die Stadt Bremen durch ihren Status als "Rüstungsstandort" und die zum Teil zur Rüstungsindustrie zählenden Luftund Raumfahrtunternehmen "von Krisen und Kriegen [profitiert] und von hier exportierte Waffen [..] weltweit Konflikte" förderten. (Fehler im Original, de.indymedia.org, 15.11.2023) 6.3.4 Proteste für Klimaund Umweltschutz Proteste für einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremist:innen brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivist:innen in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Wie in den vorangegangenen Jahren stellte der Protest gegen den Braunkohleabbau auch 2023 einen Schwerpunkt dar. Seit mehreren Jahren steht die geplante Erweiterung des Tagebaus "Garzweiler II" im rheinischen Braunkohlerevier und das nordrhein-westfälische Lützerath, das vor einer Umsiedlung bewahrt werden sollte, im Fokus der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Ende Gelände". In Bremen mobilisierten gewaltorientierte Linksextremist:innen zusammen mit Nicht-Extremist:innen im Rahmen der Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die Proteste gegen die Räumung der Ortschaft Lützerath. Darüber hinaus forderte die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) zu einer Protestbeteiligung auf. Auch nach dem Ende der Räumung verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen Brandanschläge und Sachbeschädigungen im rheinischen Braunkohlerevier. Daneben wurden im gesamten Bundesgebiet Resonanzstraftaten in Solidarität mit den Besetzer:innen in Lützerath begangen.

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Streik für 2023 mobilisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die "Kämpfende Jugend Bremen" (KJ), die "Interventionistische Linke Bremen

118 LINKSEXTREMISMUS heißt es, dass die "Aktion [...] ein kleiner zerstörerischer Beitrag zum internationalen Klimastreik diesen Freitag [ist]". Insbesondere verachten die unbekannten Verfasser:innen in ihrem Bekennerschreiben die parlamentarische Demokratie und deren Repräsentant:innen, welche als "ein Haufen Verräter*innen" diffamiert werden. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Fassade des Büros der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Farbe beschädigt. Eine demokratische Protestkultur, die von nichtextremistischen und zivildemokratischen Gruppen betrieben wird, lehnen die Verfasser:innen entschieden ab: "Dem fordernden Aktivismus stellen wir eine autonome Perspektive gegenüber. Wir brauchen keine (versteckt) hierarchische Bewegung, die bloß zu einem schwächeren Spiegelbild des politischen Apparats wird. Vielmehr können wir eine Bewegung ohne Manager*innen und Sprecher*innen aufbauen, bestehend aus zahllose Gruppen die ihre Fähigkeiten zur Sabotage der Maschinerie der Erdzerstörung erproben, aus Initiativen die tatsächliche Alternativen zum Kapitalismus von Unten aufbauen und solidarische internationale Beziehungen zu anderen Kämpfen knüpfen ... kurz eine dezentrale, kreative, chaotische, wilde Bewegung, nicht un-, sonder informell organisiert." (Fehler im Original, tumulte.org, 13.09.2023) Klima-Proteste Die Klima-Proteste konnten Linksextremist:innen im Jahr 2023 nutzen, um ihre Einflussnahme auf nichtextremistische und zivildemokratische Einzelpersonen und Gruppen auszubauen. So nahm die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände" eine zentrale Rolle bei der Organisation des "Klima-Streiks" am 15. September 2023 ein. Zeitgleich zur Blockade der Wilhelm-Kaisen-Brücke in Bremen veröffentlichte "Ende Gelände Bremen" (EG) ein Statement, in dem zu Straftaten aufgerufen wurde: "Ende Gelände blockiert hier heute die Wilhelm-Kaisen-Brücke, denn seit fünf Jahren bringt Fridays for Future tausende von Menschen auf die Straße und trotzdem wird Lützerath abgerissen und massiv LNG-Infrastruktur ausgebaut. Wir blockieren hier, weil es mehr braucht als zweimal im Jahr zum Klimastreik zu gehen. Wir brauchen eine Klimagerechtigkeitsbewegung, die ungehorsamer wird und es selbst in die Hand nimmt, ob durch Blockaden und Sabotage von fossiler Infrastruktur oder politische Streiks. Wir brauchen kreative Aktionsformen, die gezielt den fossilen Kapitalismus angreifen. It's time to disrupt!" (Instagram-Kanal von Ende Gelände Bremen, 15.09.2023). Insbesondere Großdemonstrationen, wie die Klima-Proteste, werden von Linksextremist:innen genutzt, um nichtextremistische und zivildemokratische Gruppen zu unterwandern, zu radikalisieren und für linksextremistische Ziele zu instrumentalisieren. Zum Klima-Streik für 2023 mobilisierten die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), die "Kämpfende Jugend Bremen" (KJ), die "Interventionistische Linke Bremen" (IL) und die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände" (EG).

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Vorjahren unterstützten 2023 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern" bei seinen Protesten

120 LINKSEXTREMISMUS verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge und Büros von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sog. Luxusimmobilien. Wie bereits in den Vorjahren wurden 2023 in Bremen in diesem Zusammenhang mehrere Sachbeschädigungen verübt. Ebenfalls wie in den Vorjahren unterstützten 2023 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern" bei seinen Protesten. So gab es am 21. August 2023 eine Kundgebung "Cornern gegen Eigenbedarf", welche sich "gegen die (vorgeschobene) Eigenbedarfsräumung" und "grundsätzlich gegen das Privateigentum an [...] Wohnungen" richtete. Weiter heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung: "(Vorgeschobener) Eigenbedarf ist ein beliebtes Instrument von Vermieter:innen um Mieter:innen loszuwerden und die Mieten anzuziehen. Das Ergebnis: Mieter:innen werden aus ihrem Zuhause, aus ihrer Nachbarschaft verdrängt und sind gezwungen, an den Stadtrand zu ziehen." (Instagram-Seite des Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern, 19.08.2023)

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Versammlungslagen als auch völlig losgelöst Straftaten im Themenfeld des "Antifaschismus" davon. Seit Jahren planen und begehen konspiüberzeugt. Schwere Körperverletzungen

4. Militanzdebatte, von Gewalt größtenteils befürwortet wird und linksextremistische Gewalt, gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampfsport der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die LinksextreGewaltorientierte Linksextremisten führen ihren misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legiKampf gegen das "kapitalistische System", wie time Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit sie die parlamentarische Demokratie verstehen, Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als seit Jahren mit gezielten Straftaten sowie eskaMittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen lierender Militanz bei Demonstrationen und klangehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verdestinen Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonoständnis immer auch vermittelbar sein muss, men, Anarchisten und Antiimperialisten wird der wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt "Kapitalismus", und damit die freiheitliche demogegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenomkratische Grundordnung, für "strukturell gewaltmen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeitätig" erachtet und in der Folge zum Teil mit beamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Gewalt bekämpft. Verbale Militanz und StraftaSzene mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie gelten richten sich häufig gegen den von Linksextten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise remisten abwertend so bezeichneten "Repressientmenschlichte Darstellung wird weitgehend onsapparat" und seine Vertreter - Polizei, Justiz akzeptiert. So gilt der Polizist aus militant-links(zum Beispiel Richter), Verfassungsschutz -, extremistischer Sicht nicht als menschliches Indizudem gegen tatsächliche oder vermeintliche viduum, sondern als funktionierender Bestandteil Rechtsextremisten sowie Unternehmen und Eindes sogenannten "Repressionsapparates" - aufrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die grund der während gewalttätiger Demonstratio76 Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum Beinen notwendigen Schutzkleidung wird er auch als spiel Abgeordnete und Senatsmitglieder, standen "Robocop" bezeichnet. Ihm wird somit die Menund stehen im Fokus militanter Linksextremisten. schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn L i n ksex t re m i s m u s als legitim und vermittelbar betrachtet. Der überUm die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt wiegende Szenekonsens - keine gezielte Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimgegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren perialisten als unverzichtbares und "legitimes" allerdings deutlich brüchiger geworden. Mittel gegen die vermeintliche "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen" Staates und desDerart gewalttätiges Vorgehen bedarf einer sen vorgebliches "System von Zwang, Ausbeugenauen Vorbereitung und Planung. Die Täter tung und Unterdrückung". Die Ausübung von wählen und spähen ihre Opfer gezielt aus und Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene dringen in deren persönliches Lebensumfeld ein. "Wut auf die Verhältnisse", also den "KapitalisMilitante Linksextremisten nutzen diese persomus", auszudrücken. Gleichzeitig lehnen gewaltnalisierte Gewalt, um politische Gegner einzuorientierte Linksextremisten das Gewaltmonopol schüchtern. Sie überschreiten zunehmend vordes Staates ab. mals gesetzte rote Linien, die sich aus den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeSchon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass ben, ohne dass sich eine grundsätzliche Diskusmilitante Linksextremisten ihre Vorgehensweise sion innerhalb der Szene über die Gewaltfrage verändern. So konzentrieren sich eher kleine entzündet hat. Vielmehr zeigte sich die linksexGruppen sowohl auf gezielte Aktionen im Umfeld tremistische Szene von der Legitimität solcher von Versammlungslagen als auch völlig losgelöst Straftaten im Themenfeld des "Antifaschismus" davon. Seit Jahren planen und begehen konspiüberzeugt. Schwere Körperverletzungen der rative Kleingruppen Straftaten, zum Beispiel Opfer bis hin zum möglichen Tod werden in Kauf gegen das Eigentum von Vertretern der Politik genommen. Der Schritt zur Tötung eines politiund der Wirtschaft. schen Gegners - gewollt oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht mehr völlig undenkDas Militanzverständnis linksextremistischer bar. gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt Am 8. September 2021 begann vor dem Oberes nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne landesgericht (OLG) Dresden der Strafprozess Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig agiert, gegen die vier Mitglieder der gewaltbereiten sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung linksextremistischen "Eisenacher Gruppe". Neben

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Linksextremisten in ihrem agierte bei der Vorbereitung und Durchführung "antifaschistischen Kampf" praktizierten Vorgeihrer Taten äußerst strategisch, konspirativ

der Hauptangeklagten Lina E. waren drei weitere schen Veranstaltung "Tag der Ehre" in Budapest gewaltbereite Linksextremisten angeklagt. Sie mehrere gewalttätige Angriffe auf insgesamt sollen in wechselnder Zusammensetzung acht Personen. Die ungarische Polizei nahm siegemeinsam mit weiteren, gesondert verfolgten ben Tatverdächtige fest, darunter fünf deutsche Personen als Mitglieder der gewaltbereiten linksStaatsangehörige. Drei der Festgenommenen extremistischen Gruppe in den vergangenen Jahwaren bereits zuvor als gewaltorientierte Linksren mehrere Angriffe auf tatsächliche oder von extremisten oder als Kontaktperson zu solchen der Gruppe als solche ausgemachte Rechtsextbekannt. Sie werden verdächtigt, die schweren remisten verübt haben. Neben der Mitgliedschaft Angriffe begangen zu haben, bei denen unter in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des anderem gezielt mit Schlagwerkzeugen gegen SS 129 Strafgesetzbuch wurden ihnen gemeindie Köpfe der von den Tätern wohl zuvor als schaftliche gefährliche Körperverletzung, besonRechtsextremisten ausgemachten Opfer geschladers schwerer Landfriedensbruch, Diebstahl, gen wurde. Der annähernd gleiche Ablauf der räuberischer Diebstahl sowie Sachbeschädigung vier Angriffe entspricht dem üblichen, von und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Gruppe gewaltorientierten Linksextremisten in ihrem agierte bei der Vorbereitung und Durchführung "antifaschistischen Kampf" praktizierten Vorgeihrer Taten äußerst strategisch, konspirativ, und hen. Die Taten belegen das weiterhin hohe von in wechselnder Zusammensetzung. Die Anklage gewaltorientierten Linksextremisten ausgehende umfasste insgesamt sechs Angriffe auf von der Gefährdungspotenzial. Die mutmaßliche BeteiliGruppe selbst der rechtsextremistischen Szene gung von Mitgliedern der "Eisenacher Gruppe" an zugeordnete Personen in Eisenach, Leipzig und den Überfällen rund um den "Tag der Ehre" in Wurzen. Charakteristisch für die Angriffe der Budapest zeigt, dass die Gruppe trotz des lauGruppe ist, dass sie ihre Opfer immer in Überzahl fenden Strafprozesses gegen die nunmehr ver77 attackierte. Häufig kamen Reizgas und Schlagurteilten Mitglieder fortbestand und nicht vor werkzeuge wie zum Beispiel Hämmer zum Einweiteren Angriffen zurückschreckte. Der Fahn- L i n ksex t re m i s m u s satz. Die Opfer der Überfälle erlitten teils erhebdungsdruck schien ihr linksextremistisches Aktiliche bis potenziell lebensbedrohliche onsund Gewaltniveau nicht zu beeinflussen, Verletzungen, darunter Platzwunden am Kopf, vielmehr agierte sie auch außerhalb DeutschGesichtsfrakturen und einen Kniescheibenbruch lands und arbeitete mit Linksextremisten aus (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht anderen Ländern zusammen. Einige an den Taten 2022, S. 67). in Budapest beteiligte Personen haben sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden entzogen Das OLG Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 und wurden bei Redaktionsschluss dieses die Hauptangeklagte Lina E. und die drei weiteren Berichts mit Haftbefehl gesucht. Die SicherheitsAngeklagten unter anderem wegen der Mitgliedbehörden werden im Fokus behalten, inwiefern schaft in oder der Unterstützung einer kriminelsich hierdurch eine illegale Untergrundstruktur len Vereinigung sowie gewalttätiger Angriffe entwickeln könnte. gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung. E. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwiDer linksextremistische Aufruf zum "Kampf gegen schen drei Jahren und drei Monaten und zwei das System" findet sich in vielen Formen wieder. Jahren und fünf Monaten. Im Fall Lina E. zeigte sich, dass anlassbezogen bei symbolträchtigen Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung und Vernetzung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel bei Versammlungen in ganz Deutschland, so auch in Hamburg, die sich solidarisch mit der Angeklagten erklärten. Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 erfolgten im Zusammenhang mit der rechtsextremisti-

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Konzertes wurde in Redebeiträgen auch Ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer dazu aufgerufen "die Feierlichkeiten zu crashen". L i n ksex

Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg Am 2. und 3. Oktober 2023 wurden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aufgrund der Bundesratspräsidentschaft des Ersten Bürgermeisters durch die Stadt Hamburg ausgerichtet. Rund 700.000 Besucherinnen und Besucher feierten friedlich auf dem Bürgerfest. Linksextremisten indes riefen unter dem Tenor "Nix zu feiern" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Die friedliche Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit dem kommunistischen Arbeiterund Bauernstaat "DDR" wurde dabei als "Annektion der DDR in das kapitalistische System..." diffamiert. Beworben wurde diese Kampagne unter anderem auch mit dem Slogan "Kein Gott, kein Staat, kein VaterDie Demonstration mit dem Tenor "Rechten Eliten keine land - Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!" und Plattform bieten!" setzte sich überwiegend aus Personen umfasste im Zeitraum zwischen Ende August aus dem Umfeld des Roten Aufbau Hamburg zusammen. und Ende Oktober 2023 diverse VeranstaltunQuelle: https://de.indymedia.org/node/287749 gen, darunter Lesungen, Demonstrationen, VorAufgerufen am 15. Februar 2024 träge und auch ein Konzert. Dieses fand vor rund 5.000 Besucherinnen und Besuchern am 3. September 2023 vor der Roten Flora statt. Während 83 Politische Gegner des Konzertes wurde in Redebeiträgen auch Ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer dazu aufgerufen "die Feierlichkeiten zu crashen". L i n ksex t re m i s m u s Arbeit ist die Agitation gegen politisch-ideologiFür den 2. Oktober 2023 wurde durch die Szene sche Gegner, so durch aufwändige Recherche zu eine Vorabenddemo angemeldet und mit gut diesen Personen (siehe dazu beispielhaft auch 750 Teilnehmern durchgeführt. Der zunächst den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 76f.). Es angemeldete Tenor wurde durch die Versammwerden systematisch Informationen über den lungsbehörde verboten und abgeändert zu politischen Gegner, gesammelt und veröffent"Deutschland, du..."!. Während der Demonstralicht, zum Beispiel über vermeintliche oder tattion wurden Transparente mit strafbarem Inhalt sächliche Rechtsextremisten sowie deren Strukgezeigt, gegen das Vermummungsverbot verstoturen, oder auch verschwörungsideologische ßen und Pyrotechnik gezündet. Extremisten. Die Veröffentlichung erfolgt generell in digitalen Recherchedatenbanken und auf der Plattform de.indymedia.org und auch über Flyer und Plakate im Umfeld der betreffenden Personen. Dabei werden bewusst Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Bei den Informationen handelt es sich um sensible persönliche Daten wie die Wohnadresse oder den Arbeitgeber. Ziel der Veröffentlichung ist es, die Person zu denunzieren und sozial auszugrenzen. Überdies war die Hamburger Burschenschaft Germania in Wandsbek das Ziel linkextremistischer Agitationen. So kam es bspw. am 17. Juni zu einer Demonstration mit dem Tenor "Rechten Eliten keine Plattform bieten!" mit ca. 200 Teilnehmern, welche sich überAnlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am wiegend aus Personen aus dem Umfeld des 2. und 3. Oktober 2023 riefen Linksextremisten unter dem Tenor Roten Aufbau Hamburg zusammensetzte. Die "Nix zu feiern" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Demonstration war dazu gedacht eine interne Veranstaltung der Burschenschaft zu stören.

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Roter Abend" zu verschiedeForderung "Alles für Alle!" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als übergeordnetes Ziel verfolgt GROW

GROW Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2023 Neben der IL und GROW war auch die postauauch die Gruppierung GROW ("Gruppe für den tonome Gruppierung "Projekt Revolutionäre organisierten Widerspruch") aktiv. Auf InstaPerspektiven" (PRP) im Jahr 2023 in Hamburg gram benennt die Gruppe in einem Story-Highwahrnehmbar in der Realwelt und in sozialen light unter dem Titel "Was wir wollen!" ihre wichNetzwerken aktiv, nachdem es 2022 ruhiger tigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu zählen geworden war. Dazu zählte seit Mai 2023 die der Feminismus, der Antikapitalismus mit der Diskussionsreihe "Roter Abend" zu verschiedeForderung "Alles für Alle!" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als übergeordnetes Ziel verfolgt GROW die tungsserie unter dem Titel "Wie alles besser Abschaffung des Kapitalismus. Die Mitglieder wird - Krisen der Gegenwart und Perspektive bezeichneten sich in der Vergangenheit regelmädes Sozialismus" ging es ab September bis ßig selbst als "Kommunist*innen" und forderten Ende 2023 unter anderem um Kapitalismuskriunter anderem, "die heutige Gesellschaft als tik, Klimaschutz oder "rechte Normalisierung". Ganzes in Frage [zu] stellen." Thematisch widmete sich die Gruppe im Jahr 2023 insbesondere dem Klimaschutz, der KapiAntiimperialisten talismuskritik und der so genannten Antirepressions-Arbeit. In diesem Kontext gab es eine VielAntiimperialistische Gruppen berufen sich auf zahl von Aktionen und Veranstaltungen, darunter Kernelemente der marxistisch-leninistischen ein "System-Change-Kongress" vom 2. bis 4. Weltanschauung. 86 Juni 2023 in der Roten Flora. Hier ging es insbesondere um soziale Fragestellungen sowie das Diese Ideologie verbinden sie mit dem Vorwurf, Thema Klimaschutz. Eine größere Veranstaltung dass der Wohlstand der Industrienationen der L i n ksex t re m i s m u s war auch das Open Air Konzert am 3. September "kapitalistischen Systeme" auf der ökonomi2023 vor der Roten Flora mit 5.000 Besuchern; schen Ausbeutung von Ressourcen in den Entdieses Konzert war der Auftakt einer Veranstalwicklungsländern basiere und von den sogetungsreihe, über die Kritik an den Feierlichkeiten nannten "imperialistischen" Großmächten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober militärisch gesichert werde. Antiimperialisten 2023 in Hamburg und der Wiedervereinigung agitieren daher auch vorwiegend gegen global insgesamt ausgedrückt werden sollte. Die Vertätige Konzerne sowie nationale und internatioanstaltungen gehörten zur linksextremistischen nale Institutionen, die sie als Repräsentanten des Kampagne "Nix zu feiern", in der GROW eine aus ihrer Sicht zu beseitigenden "Kapitalismus" maßgebliche Rolle spielte betrachten. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner Hierarchien und ideologischer Ausrichtungen, und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten sind das "Lüttje Lüüd" In einem Story-Highlight sowie das "Internationale Zentrum" an der Briauf Instagram benannte die gittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist Gruppe GROW ihre wichtigsten der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Handlungsfelder. dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen OrganisaQuelle: www.instagram.com/stories/ highlights/17883462169875340/?hl=de tionen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdiAufgerufen am 16. Februar 2024 schen Autonomiegebieten sowie den palästinen-

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Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen "Waterkant Antifa" (WA), "Pride Rebellion" eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und oder "Kollektiv

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letztlich als stationäre Versammlung been"Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz

Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffAnarchistische Aktionen, Publikationen orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" und Kontroversen im Jahr 2023 (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer Um die Außenwirkung als vorgebliche "GewerkBibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subschaftliche Organisation" zu verstärken, unterversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalstützte die FAU im Jahr 2023 unter anderem den schreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ "Arbeitskampf von Textilarbeiter*innen in Bangkooperierte dabei mit dem "anarchistischen ladesch", in dem der "Arbeitskampf nach HamRaum" Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Proburg" getragen werden sollte. Dazu versuchten jekt "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei FAU-Anhänger, den Rabatttag "Black Friday" im dieser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" November 2023 zu nutzen, um auf das Thema durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. aufmerksam zu machen, zeigten in der City PlaDas Incito diente am 23. September 2023 auch kate und verteilten Flyer. als Location einer "Geburtstagskneipe" für das dreijährige Bestehen der "Anarchistische Gruppe Nicht nur von den ideologisch weit entfernten Norderelbe" und derer "politische[n] Arbeit". Antiimperialisten (s.o.), sondern auch vom anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sau(SR1M) wurde zum Tag der Arbeit am 1. Mai erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem 2023 ein Aufzug organisiert, diesmal unter dem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Motto "Das System ist die Krise - Anarchismus Ideal" beschreibt. Die SKF versteht sich als "offen in die Offensive!" Die Demonstration mit etwa politischer Raum", in dem Menschen zusammen1.000 Teilnehmenden wurde aufgrund verletzter finden, Veranstaltungen durchgeführt und Auflagen mehrfach von der Polizei aufgestoppt 90 "Ideen" umgesetzt werden. So wird dort auch ein und letztlich als stationäre Versammlung been"Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz" angeboten. zer Block von etwa 200 Szenezugehörigen an L i n ksex t re m i s m u s der Spitze, Regenschirme wurden als Art Waffe Nach Eigendarstellung des Trägervereins aufgespannt und Pyrotechnik gezündet. Das welt*RAUM e.V., der am 6. Dezember 2023 sein SR1M-Bündnis bewertete den Aufzug im Nachzehnjähriges Bestehen feierte, wurde die Sauergang einerseits als "Niederlage". Die aufgekrautfabrik angemietet, um dort unter anderem stoppte Versammlung zeige aber auch, dass man Konzerte, Gruppentreffen oder Vorträge, durchauf dem "richtigen Weg" sei, denn sonst würde führen zu können. Eine der dort aktiven anarchisman nicht so viel "Gegenwind" erhalten, wenn tischen Gruppierungen ist die "Libertäre H-Burg". man keine "Bedrohung" darstelle, so der SR1M. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem In einem Radiointerview im Rahmen des "Nachanarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai mittagsmagazin für subversive UnternehmunHH" auf. gen" eines freien, nichtkommerzieller Radiosenders am 5. Mai 2023 wurde vom SR1M den staatlichen Behörden bzw. der Polizei vorgeworfen, einen "anarchistisch-legalen Protest" zu beschneiden. Eigene Provokationen mit Vermummungsgegenständen und staatsfeindlichen und dehumanisierenden Transparenten sah man dagegen als legitim an. Letztlich verfolge man weiter seinen "ungebrochenen Willen", den "Traum der Freiheit". Sofern der legale Weg des Protests nicht mehr offenstehe, müsse man sich andere "Möglichkeiten" eröffnen. Darüber hinaus beteiligte sich das SR1M-BündDas Zeichen des Bündnis nis an linksextremistischen Demonstrationen "Schwarz-Roter 1. Mai" gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober in Hamburg.

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Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina

U UMEHR United Movement For Equal Human Rights e.V. V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A nhang | Abkürzungsverzeichnis 179

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML

Syrien ..................................... 38f, 44f, 53, 56f, 71 Volksverhetzung...................................................32 Vorbeugender personeller T Sabotageschutz ................................................ 148 Taifija .................................................................. . 52f Taleban............................................................38, 55 W Taqiaddin an Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML .............................................................. 139 Y Trennungsgebot ...................................................18 YPG.........................................................................58 Trotzkisten .....................................................89, 95 Türkische Linksextremisten .................31, 62, 66 Z Türkischer Nationalisten.....................................68 Zentralrat der Muslime in Deutschland ...........48 U Zionisten ................................................................49 Uiguren ............................................................... 141 ZMD ........................................................................48 Ülkücü .................................................................68ff ZÜP ..................................................................16, 17 UMEHR e.V................................................... 35, 118 Zuverlässigkeitsüberprüfung ......................16, 17 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine Anhang | Stichwortverzeichnis in Europa e.V. ........................................................69 V Verbotsverfügung .........................................49, 87 Verfassungsschutzgesetz ........................ 20, 146 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates .................................................... 115 ff 184 Verfassungstreue ....................................... 14, 144 Verschlusssache ............................................... 143 Verschwörungsideologischer Extremismus ...................................................... 106

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reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick 4 Überblick: Linksextremistische Bestrebungen Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im Berichtsjahr um 1,3 Prozent. Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten damit 745 Personen an (2022: 735). Das gewaltorientierte Personenpotenzial lag unverändert bei 340. Erstmals seit dem Jahr 2011 ließ sich ein leichter Personenrückgang im undogmatischen Spektrum feststellen. Dieser Rückgang ist eine Momentaufnahme, aus der sich trotz der über den Jahresverlauf zu beobachtenden zurückhaltenden Betätigung der undogmatischen Szene noch kein Trend ableiten lässt. Insbesondere die aktionsorientierte autonome Szene ist grundsätzlich in der Lage, anlassbezogen zumindest temporär Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Aufgrund ihrer aktionsorientierten und reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus. Dem Personenrückgang im undogmatischen Spektrum stehen Zuwächse im parteiungebundenen dogmatischen Spektrum gegenüber, die zu einem Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials führen. Das parteigebundene dogmatische Personenpotenzial änderte sich im Berichtsjahr wie auch schon im Vorjahr nicht. Diese Stagnation kann aber nicht über die Grundproblematik der Überalterung der Parteien sowie des Unvermögens, neue Mitglieder gewinnen zu können, hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre Aktivitäten und öffentliche Wahrnehmbarkeit bereits seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Vorjahr und im Berichtsjahr erneut seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten wurde einmal mehr deutSeite 19

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weiteren linksextremistischen Akteuren. Das Prozessende am 31. Mai im Antifa Ost-Verfahren um Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden rief

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick rechtsextremistischen, Gegners die Aktivitäten der Szene. Im Fokus standen hier weiterhin die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die HEIMAT/NPD, insbesondere im Rahmen der für den Kommunalwahlkampf initiierten Kampagne "Die Rechten in die Schranken weisen" und bei Gegenprotesten zu rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen und Demonstrationen. Die linksextremistische Szene agierte wie gewohnt reaktiv-anlassbezogen und orientierte sich dementsprechend mit ihren Störaktionen und Gegendemonstrationen an der geringen Veranstaltungsintensität ihrer Gegner. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände im Rahmen der Bekämpfung der AfD von Beleidigung und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Der Themenbereich Klimabewegung hatte auch im Berichtsjahr eine hohe Relevanz. Hierbei war die beständige Herausforderung des Verfassungsschutzes, die Aktivitäten auf ihren Extremismusbezug zu prüfen. Feststellbar war eine Veränderung in der Intensität der durch Klimaaktivisten begangenen Taten, die eine strafbare Relevanz hatten. Eine hohe Schadenssumme weist jedoch noch keinen Extremismus nach, solange der Kernbereich des Grundgesetzes nicht ausgehebelt werden soll. Somit ist der Großteil der Klimabewegung verfassungsschutzrechtlich nicht relevant. In Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr die linksextremistische Turboklimakampfgruppe (TKKG) die aktivste Gruppe im Bereich der Klimabewegung, die sich über die letzten Jahre zu einer festen Größe im schleswig-holsteinischen Linksextremismus entwickelt hat. Dabei gingen ihre Aktivitäten auch im Berichtsjahr über klimapolitische Forderungen hinaus, hin zu einer sich festigenden Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Akteuren. Das Prozessende am 31. Mai im Antifa Ost-Verfahren um Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden rief auch Reaktionen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein hervor. Neben SolidariSeite 21

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen

VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"39. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/ Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/ Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr war zu erkennen, dass sie hierbei im Unterschied zu den Vorjahren zunehmend, insbesondere im Rahmen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt, eigeninitiativ tätig wird, wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. 39 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. Seite 200

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Schutz Israels auch durch Militäreinsätze als gerechtfertigte "antifaschistische Aktionen" befürworten. In dieser vielschichtigen Gemengelage, in der die unterschiedlichen Grundsätze

VII Linksextremistische Bestrebungen Selbst die Terroranschläge der HAMAS am 7. Oktober gegen den Staat Israel führten lediglich zu einer vergleichsweise schwachen Reaktion. Dies ist zum großen Teil jedoch auf die unterschiedlichen Auffassungen im linksextremistischen Lager zurückzuführen. Große Teile des undogmatischen Spektrums sind traditionell grundsätzlich pro-palästinensisch eingestellt und solidarisieren sich mit dem palästinensischen Volk für einen Freiheitskampf von Palästinensern gegen einen imperialistischen Staat Israel, ohne jedoch die Terrorakte der HAMAS zu verteidigen. Auf der pro-israelischen Seite stehen die so genannten "Antideutschen"44, die den Schutz Israels auch durch Militäreinsätze als gerechtfertigte "antifaschistische Aktionen" befürworten. In dieser vielschichtigen Gemengelage, in der die unterschiedlichen Grundsätze auf eine widersprüchliche konkrete Situation trafen, fiel den undogmatischen Linksextremisten, wie schon beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine eindeutige Positionierung schwer. So war die Beteiligung an Demonstrationen und anderen nach außen wirkenden Aktionen sehr zurückhaltend. Auch innerhalb der Szene kam es zu keinen erheblichen Streitigkeiten, da das Thema Nahostkonflikt in der täglichen politischen Diskussion zumeist ausgeklammert wurde. 44 Antideutsche sind Angehörige einer im Zuge der Wiedervereinigung hervorgegangenen linksextremistischen Strömung, die sich insbesondere gegen einen von ihnen erwarteten erstarkenden deutschen Nationalismus richtet in Verbindung mit der Befürchtung der Errichtung eines großdeutschen "Vierten Reichs" und eines damit einhergehenden erneuten Holocausts. Sie lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Antideutsche solidarisieren sich bedingungslos mit der Politik des Staates Israel und dem jüdischen Volk und stehen dessen Schutzmacht USA überwiegend positiv gegenüber. Die antideutsche Ideologie polarisiert dadurch stark innerhalb des klassischen Linksextremismus. Seite 205

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein nicht feststellbar ist. 1.2.1 Autonome Logo der Antifa Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

insgesamt zurückhaltende Aktionsgeschehen in Schleswig-Holstein um das Antifa Ost-Verfahren liegt in der von der linksextremistischen Szene befürchteten sogenannten

VII Linksextremistische Bestrebungen Die bloße Menge an Veranstaltungen für die am 31. Mai polizeilich festgestellten Personen zeigt eindrücklich den intensiven Zusammenhalt der linksextremistischen Szene, wenn ein gewisser Verfolgungsdruck durch staatliche Stellen droht. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung rief die linksextremistische Szene Monate vorher den Tag X aus, um mit starken Protesten und Solidaritätsaktionen zu reagieren. Frühzeitig war erkennbar, dass mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen sein würde. Die für den 3. Juni angemeldete zentrale Großdemonstration in Leipzig wurde verboten, eine kleine angemeldete Demonstration diente wie von den Sicherheitsbehörden erwartet als Ersatzveranstaltung insbesondere für gewaltorientierte Autonome. Dem Aufruf zu dieser Demo folgten 1 500 Personen. Aus dieser Versammlung heraus kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei. Eine Gruppe von gut 1 300 Personen wurde in der Folge von der Polizei umschlossen, wodurch die Aktionsintensität der linksextremistischen Szene eingedämmt werden konnte. Auch aus Schleswig-Holstein beteiligten sich Kleinstgruppen und Einzelpersonen an diesem Protestgeschehen. In Schleswig-Holstein selbst fanden zum Tag X am 3. Juni keine dezentralen Aktionen wie in anderen Bundesländern statt. Ein Grund für das insgesamt zurückhaltende Aktionsgeschehen in Schleswig-Holstein um das Antifa Ost-Verfahren liegt in der von der linksextremistischen Szene befürchteten sogenannten Repression des Staates. Bereits nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 wirkte sich der drohende Ermittlungsund Verfolgungsdruck durch staatliche Stellen stark auf die Aktionsbereitschaft der linksextremistischen Szene aus. Seite 226