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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gruppen kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M, hatten wochenlang für die Bildung eines "antikapitalistischen" Blocks während

LINKSEXTREMISMUS Vor der Festnahme war die linksextremistische Szene im Rhein-MainGebiet zunächst von einem rechtsextremistischen Tathintergrund ausgegangen. Die nichtextremistischen politischen Parteien, die in den Monaten zuvor eine Schließung verschiedener Frankfurter Szeneobjekte gefordert hatten, betrachtete die Szene als "geistige Brandstifter" der Taten. In diesem Kontext mobilisierten Linksextremisten zu einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gemeint sind wir alle! - Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!" am 21. Dezember in Frankfurt am Main, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Nach seiner Festnahme geriet der Tatverdächtige in den Fokus der von den Brandstiftungen Betroffenen. In einer Pressemitteilung des nichtextremistischen Mietshäuser Syndikats (MHS), das Miteigentümer dreier von den Bränden betroffenen Objekten ist, wurde behauptet, dass der Tatverdächtige bereits seit Jahren unter anderem mit Anzeigen gegen das MHS vorginge. Infolgedessen sah die linksextremistische Szene dessen Täterschaft für alle Brände als erwiesen an und "outete" ihn als "rechten Brandstifter", indem Szeneangehörige seinen vollständigen Namen, seine Anschrift und mehrere Bilder von ihm im Internet auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlichten und ein entsprechendes Flugblatt in seinem Wohnumfeld verteilten. Hierbei bewarfen Linksextremisten das Wohnhaus des Tatverdächtigen mit Steinen und beschmierten es mit Farbe. Gleichzeitig beschuldigten Szeneangehörige die Ermittlungsbehörden, die Zusammenhänge und politischen Hintergründe der Taten nicht sehen zu wollen. "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" | Kurz vor der hessischen Landtagswahl führte das nichtextremistische, aus über 40 Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Mieterinitiativen bestehende Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung - Bezahlbarer Wohnraum für alle!" am 20. Oktober in Frankfurt am Main durch. Hierbei sollte gegen steigende Mieten und die fortschreitende Gentrifizierung sowie für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum demonstriert werden. Die autonome Szene in Frankfurt am Main, insbesondere die Gruppen kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M, hatten wochenlang für die Bildung eines "antikapitalistischen" Blocks während der Demonstration mobilisiert, an der sich etwa 5.000 Personen beteiligten. Vor Veranstaltungsbeginn zogen etliche Teilnehmer in drei Sternmärschen aus verschiedenen Frankfurter Stadtteilen zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Zwei Sternmärsche waren von Personen aus dem linksextremistischen 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS ber räumte die Polizei das Gelände im Treburer Wald, dabei kam es teilweise zu passivem friedlichem Widerstand in Form von "Lock-ons", einer modernen Form der Ankettung. entSteHung/geScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei * "anti"-Haltungen gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens-" und in der "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe und lieferten sich an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gleichfalls gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. "anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IdeoLogIe/ZIeLe das Ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch "kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. als ursache hierfür betrachten die autonomen die bürgerliche demokratische gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im "kapitalismus". "Imperialismus" und vor 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich

Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich bes- 5

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung

LINKSEXTREMISMUS sächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst wenn der "Kapitalismus" beseitigt sei, sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneobjekte - häufig selbst seitens des Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. klimaund umweltaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten

LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Zudem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands

wiederfinden. Den Sozialismus wolle man nicht bloß als "Vision, Weg und Wertesystem" der Partei betrachteten, sondern als "strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind." In Thüringen blieb die KPF im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2007 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiexistent; nur wenige Mitglieder terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der DDR am 7. Oktober sowie des 20. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November veröffentlichte die DKP in ihrer Wochenzeitschrift87 entsprechende Beiträge. Darin werden das Scheitern des Sozialismus in Europa und das Ende der DDR als "bittere Niederlagen" bezeichnet. Wirtschaftlicher Rückstand, mangelnde Produktivität der DDR-Volkswirtschaft und fehlende Reisefreiheit hätten zu dem Gesellschaftsumbruch beigetragen, heißt es. Alles Umstände, die es künftig zu berücksichtigen gelte. Öffentliche Verlautbarungen zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik und deren Darstellung als 87 UZ, Nr. 40/2009 vom 02. Oktober 2009. 82

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen

LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die längerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 für die autonome Szene kein herausragendes überregionales Großereignis, sodass sich die Aktivitäten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschränkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen dürften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden "staatlichen Repression" ausgesetzt. Als Beleg hierfür führte sie verschiedene Gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die Forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tatsächlich zeigten der erhöhte Verfolgungsdruck der Behörden und das höhere Strafmaß Wirkung innerhalb der Szene. Darüber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben für Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum möglich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben "klassischen" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und Tätigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses "positive" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, "Rechtsruck" und "Rassismus von Rechts" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verstärkt Behörden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbehörden mangelnden bzw. zumindest zögerlichen Aufklärungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte über angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Behörden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten schütze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. "faschistische" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verknüpfen, um sich letztlich in eine Art "Opferrolle" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewalttätige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Großteil der autonomen Aktivitäten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen "Antigentrifizierung" und "Klimaund Umweltaktionen" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Anknüpfungspunkte für eine allumfassende Staatsund "Kapitalismus"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe Bundesweite Aktivitäten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen "Antikapitalismus" - "Antimilitarismus" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anhängerzahl - Strukturen "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei

Anhang Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 73 Turan e.V. 75 Turkos Hamburg 75 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 72, 192 Verband der Studierenden in Kurdistan (YekA(r)tiya Xwen69, 103 dekaren Kurdistan, YXK) Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen 69 Xwendekar en Kurdistan, JXK) Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke (IL) 89, 110 Linksjugend ['solid] 104 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 89 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 88, 101 265

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen" sowie "in antifaschistischen Bündnissen" wolle der Zusammenschluss mitwirken. Einem Bericht der organisationseigenen Publikation85

nistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik innerhalb der Partei "DIE LINKE.", worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkte Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel"84 verpflichtet zu sein. Die sich deutlich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Bündnispartner sieht die KPF in "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei". Dazu zähle nicht zuletzt die DKP, aber auch "in der Friedensbewegung und im Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen" sowie "in antifaschistischen Bündnissen" wolle der Zusammenschluss mitwirken. Einem Bericht der organisationseigenen Publikation85 zufolge äußerte sich Sahra WAGENKNECHT im April auf der 3. Tagung der 14. KPF-Bundeskonferenz zu ihren wirtschaftspolitischen Ansichten. Demnach könne der Wirtschaftskrise nur durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse begegnet werden. Schlüsselbereiche der Wirtschaft gehörten in die öffentliche Hand. Neben einer grundlegenden Reorganisation des Finanzsektors führe auch an einer radikalen Umverteilung von Einkommen und Vermögen kein Weg vorbei. "Den Kapitalismus in Frage zu stellen, ist ein Gebot des Realismus und der Glaubwürdigkeit", "DIE LINKE." solle deshalb offen die Systemfrage86 aufwerfen, so WAGENKNECHT. Auf der am 22. November ausgerichteten 4. Tagung formulierte die KPF ihre Forderungen an das Anfang 2011 neu zu fassende Programm der Partei "DIE LINKE.". So müssten sich darin * eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung, * die Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse, * das Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als eine Alternative zum bestehenden System der Profitmaximierung" und * Forderungen, für die man hier und heute kämpft, 84 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 8/2007, S. 2. 85 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Hefte 04/2009 bis 06/2009. 86 Gemeint ist hier ein klares Bekenntnis, anstelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft etablieren zu wollen. 81

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung

Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischen System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Alle diesbezüglich seit 2001 unternommenen Versuche blieben erfolglos. Der Szene ist es weder gelungen, ihre Isolierung und die regionale Begrenztheit ihres Aktionsradius noch die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Auch massive Protestaktionen, wie jene gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg/Baden-Baden, sorgten nicht für den erhofften nachhaltigen Aufschwung. Übergreifende Vernetzungsversuche wurden in der Vergangenheit zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum gilt. Bei Veranstaltungen treten die Gegensätze zwischen diesen Strömungen häufig offen zu Tage. Während "antideutsche" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger "antiimperialistischer" Gruppierungen sog. Palästinensertücher. In Thüringen haben diese Gegensätze an Bedeutung verloren. Israel-Flaggen tauchen regelmäßig bei Veranstaltungen auf, an denen Autonome beteiligt sind. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum wie in den vergangenen Jahren ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr dennoch, einen weit umfangreicheren überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bildeten die Städte Erfurt und Jena sowie die Regionen um Arnstadt, Zella-Mehlis, Suhl und 69

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa" erklärte. Laut IB Hamburg hätten sich G20-Gegner durch ihre

Rechtsextremismus sei gewesen, auf die Konsequenzen einer "kriminellen Einwanderungspolitik", des "Islam-Appeasements" und der "Multikulti-Ideologie" aufmerksam zu machen. Laut IB Hamburg werde "unsere Heimat" durch "unkontrollierbare Masseneinwanderung" von einer "Kriminalitätswelle überschwemmt", die Diebstähle, Vergewaltigungen und Totschlag umfasse. Den verantwortlichen Politikern wurde "eklatantes Versagen" vorgeworfen und ein "Ende dieser Migrationspolitik, sichere Grenzen und eine sichere Zukunft!" gefordert. Weitere Aktionen der IB Hamburg, mit denen eine angebliche Terrorgefahr thematisiert wurde, fanden im Juni, August und September 2017 statt. Diese erfolgten in Form von in der Hamburger Innenstadt angebrachten Hinweisschildern mit der Aufschrift "Achtung! Terrorgefahr!" und des Abwurfs von Hinweiszetteln von der Empore der EuropaPassage. Zu den gewaltsamen Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Juni in Hamburg veröffentliche die IB Hamburg im Juli mehrere Stellungnahmen und startete eine sogenannte "Aufklärungskampagne gegen linke Gewalt", in deren Rahmen sie gegen den "Terror linker Gruppen" agitierte und das "komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa" erklärte. Laut IB Hamburg hätten sich G20-Gegner durch ihre Aktionen als "Fußtruppen des Kapitals und als Handlanger der Globalisten entlarvt". Die IB Hamburg machte auch den "linksextremen Mob" an der Hamburger Universität für den "linken Terror" mitverantwortlich und forderte: "Es wird Zeit, diese antidemokratischen Gesinnungsgenossen von den Universitäten zu entfernen und die Anstalten (...) aus ihrer gefährlichen linken Schieflage zu befreien." Am 13. Januar 2018 verkündete die IB Hamburg als Ergänzung zur IBD-Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" und zur Verhinderung "künftige(r) Morde" den Start ihres Projektes: "Jetzt Flüchtlingsvormund werden". Ziel ihres vermeintlichen "Engagements in der Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" soll sein, den Missbrauch durch die "Asyllobby" zu verhindern und mit "ausländischen Jugendlichen" über deren "falsche Erwartungen an das Gastland" und "eine Zusammenführung mit ihrer Familie in ihrer Heimat" zu sprechen. Die IBD unterstützte den Aufruf der IB Hamburg, erklärte ihre "Hilfestellung" und erweitere das Hamburger Projekt aufgrund der "bundesweiten Dimension" am 30. Januar 2018 um die "Meldestelle Asylmissbrauch". 148

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Häuserkampf". Gewohnt breiten Raum nahm das traditionell vorherrschende Betätigungsfeld "Antifaschismus" vor allem durch die Beteiligung Autonomer an von demokratischen Bündnissen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 31.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.600 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Ihr gehören auch etwa 6.100 Autonome an. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Freistaat Thüringen Bund 2007 2008 2009 2009 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.600 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 90 100 100 1.100 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. ohne Angabe MLPD 50 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. wenige Mitgl. 40 100 5.300 Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - trotz verstärkter Bemühungen im Vorfeld der Europa-, Landtagsund Bundestagswahlen - im Berichtszeitraum wiederum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) kandidierte erfolglos zur Bundestagswahl. Ebenso verhielt es sich bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnahm. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben weitgehend bestehen. Bedingt durch die Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt konzentrierten sich die Aktionen Autonomer in Thüringen insbesondere im ersten Halbjahr 2009 schwerpunktmäßig auf den "Häuserkampf". Gewohnt breiten Raum nahm das traditionell vorherrschende Betätigungsfeld "Antifaschismus" vor allem durch die Beteiligung Autonomer an von demokratischen Bündnissen organisierten Veranstaltungen gegen Strukturen bzw. Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene ein. Dabei suchten Autonome nicht selten die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz der Unterstützung von Bündnisveranstaltungen blieb die Abneigung gegen die Zivilgesellschaft, die ihrer Ansicht nach von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, unvermindert bestehen. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen 66

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum

3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten Verhältnis zur Neonaziszene Das Verhältnis zwischen NPD-Landesverband und Neonazis ist in Thüringen seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Thüringer Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Großteil derer nimmt innerhalb der NPD Funktionen wahr. Fast alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige NPDFunktionäre fungieren zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt zu jenen Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPDLandesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen Die vormals engen Kontakte zu einzelnen DVU-Funktionären16 fanden ganz im Sinne des "Deutschlandpakts" ihren Niederschlag durch Berücksichtigung auf den NPD-Listen zur Landtagsund Bundestagswahl. Nach Auflösung des Kontrakts werden die Parteien bei künftigen Wahlen in Thüringen möglicherweise gegeneinander antreten. Innerhalb der DVU zeichnen sich inzwischen Einflüsse ehemaliger NPD-Funktionäre ab, die sich an der Neustrukturierung der DVU in Thüringen versuchen.17 16 Walter BECK und Uwe BÄZ-DÖLLE. 17 Siehe "Der Thüringer Landesverband der DVU", Kapitel 3.2. 22

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.) faschismus s. "antifaschismus" ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, fremdenfeindlichkeit

GLOSSAR zu zerstören. In diesem Zusammenhang spricht sie von einem planmäßigen "großen Austausch". (Vgl. http://www.verfassungsschutzbw.de/,Lde/Startseite/ Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.) faschismus s. "antifaschismus" ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, fremdenfeindlichkeit (s. auch Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unRassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Mai 2019.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. "führerprinzip" Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das Führerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Der "Führerabsolutismus" gründete sich nicht allein auf Hitlers "führerstaat" Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 259

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalität (OK) siempre*antifa Frankfurt/M

REGISTER Naqshbandi, Baha' ad-Din 185 Osmanen BC 224 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 180, 181, 277 Naqshbandiya-Bruderschaft 185, 186 Osmanen Frankfurt BC 63, 224 Realität Islam (RI) 60, 171, 172, 173, Nationaldemokratische Partei DeutschOsmanen Germania BC 224 174, 175, 277 lands (NPD) 9, 48, 49, 50, 51, 54, 67, Österreich 71, 72, 116, 188, 192, 82-93, 94, 101, 102, 103, 127, 270, 276 REBELL 144, 277 264, 275 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) REBELL Gießen 144, 202 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 223, 224 78, 276 Reichsbürger und Selbstverwalter Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter- P 46, 115-120, 276 partei (NSDAP) 15, 16, 82, 89, 259, Pakistan 230, 231, 238 Reinheim 260, 266 Palästina 135, 172, 173, 175, 189, 257 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 140 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Palestine Liberation Organization (PLO, Reuden (Sachsen-Anhalt) 119 21, 47, 52, 56, 107, 108, 131, 276 Palästinensische Befreiungsorganisation) Revolution (REVO) Hessen 202, 277 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 135 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Revolution Chemnitz 108, 276 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Paris (Frankreich) 6, 160 Deutschland e. V.) 199, 200, 212, 278 Rheingau-Taunus-Kreis 95, 96, 126 Parlamentarische Kontrollkommission 'Ndrangheta 63, 224 Verfassungsschutz (PKV) 22, 26, 27, 28 Rheinland-Pfalz 89, 94, 98, 103, 144, 176, 201, 205, 237 Neonazis 47, 50, 52, 65, 66, 67, 76-82, 87, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 90, 93, 94, 101, 104, 105, 126, 261, 263 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Richter, Wera 141 Kurdistan) 210, 278 Netzwerk kommunistische Politik 141 Riesa (Sachsen) 87 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 210 Robinson, Tommy 70 Partei für ein freies Leben in Neue Kommunistische Partei der Kurdistan) 210, 278 "Rojava" 202, 210 Niederlande (NCPM) 141 Partiya Karkeren Kurdistan Rote Armee Fraktion (RAF) 145 Niederlande 57, 58, 90, 160, 192, 210 (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 56, 61, 62, 144, 190, 195, 198-214, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 145 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 95 258, 278 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 57, 145-147, 277 Niedersachsen 89, 201 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Rüsselsheim Partei der Demokratischen Union) (Kreis Groß-Gerau) 144, 172, 177, 212 Nordglanz 102 198, 200, 210, 278 Nordhausen (Thüringen) 97 Russland 229, 238 Pastörs, Udo 90 Nordrhein-Westfalen 48, 58, 60, 72, S Phänomenbereichsübergreifende wissen91, 98, 131, 140, 142, 155, 171, 176, Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligschaftliche Analysestelle Antisemitismus 180, 184, 200, 206, 207, 215 keit) 60, 182, 183, 184, 185, 186, und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) North Atlantic Treaty Organization 29, 37, 41 187, 188, 277 (NATO, Organisation des NordatlantikSaarland 82, 91 Poitiers (Frankreich) 71 vertrags) 95, 226 Polizeiliche Informationsund Sachsen 51, 52, 70, 79, 82, 87, 90, Novi Pazar (Serbien) 176 91, 95, 100, 108, 119, 126 Analysestelle (PIAS) 32, 33, 34 NUCE-TV 198, 210 Sachsen-Anhalt 6, 50, 79, 119 Postautonome 125, 133 O Salafisten 57-59, 151, 153, 154-170, 264 Q Ober-Mossau (Odenwaldkreis) 176 Saudi-Arabien 165, 179, 256 Qatar 256 Oberursel (Hochtaunuskreis) 176 Schleswig-Holstein 89 Qutb, Sayyid 178, 179 Öcalan, Abdullah 62, 198, 200, 201, Schmid, Dr. Carlo 17, 18 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, R 212, 213, 258 Rabenau (Landkreis Gießen) 89 Schmitt, Prof. Dr. Carl 74 Odenwaldkreis 176 Racheteam Cekdar Botan 200 Schweiz 161, 188, 192, 264 Offenbach am Main 129, 137, 162, Racheteam SahA(r)d Kawa 202 Serbien 176, 177 172, 212 Serxwebun (Unabhängigkeit) 198, 210 Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalität (OK) siempre*antifa Frankfurt/M 130, 137, 277 24, 26, 29, 45, 221-224, 276 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 283

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS GVBl. LSA Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads i. V. m. in Verbindung mit IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KGB Russischer Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und Kämpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk MfS Ministerium für Staatssicherheit mg militante gruppe MID Militärischer Nachrichtendienst (China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ministerium für Staatssicherheit (China) NB Nationaler Beobachter NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 130

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik

Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.1.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 5.2 Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik 125 5.2.5 Antirassismus 127 5.2.6 Linksextremistische Einflussnahme auf Protest gegen wirtschaftliche Globalisierung und Kapitalismus 129 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 133 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 * DKP Hamburg 134 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 * SDAJ Hamburg 135 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 136 6.4.1 Linksjugend ('solid) 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 140 2. Potenziale 143 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 151 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 151 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 154 5. Neonazismus 154 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Szene in Thüringen ....................................................................... 69 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 71 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 77 4. Anarchisten

5.7 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen....................................................... 59 5.8 Produktionsund Vertriebsstrukturen .................................................................. 62 6. Sonstige Gruppierungen ........................................................................................... 63 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ................................... 65 III. Linksextremismus ......................................................................................................... 66 1. Überblick.................................................................................................................... 66 2. Ideologischer Hintergrund ....................................................................................... 66 3. Autonome ................................................................................................................... 67 3.1 Allgemeines.......................................................................................................... 67 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ....................................................................... 69 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 71 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 77 4. Anarchisten ................................................................................................................ 79 4.1 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ....................................................... 80 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Organisationen ......................... 80 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."........................... 80 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ......................................................... 82 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)................................................... 84 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ................................. 85 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)......................................................................................... 87 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick..................................... 88 7. Frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR ....................................................................... 88 IV. Ausländerextremismus ................................................................................................. 89 1. Überblick.................................................................................................................... 89 2. Islamismus.................................................................................................................. 89 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus ........................................................... 90 2.1.1 Jihad-Propaganda ................................................................................................. 91 2.1.2 Ausbildung in Terrorcamps der "al-Qaida" ......................................................... 92 2.1.3 Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" vor Gericht.................................................. 92 2.2 Die Lage in Thüringen ......................................................................................... 93 2.2.1 Einflüsse des Salafismus (Verdachtsfall) ............................................................. 93 2.2.2 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen............................................................ 94 2.2.2.1 "Muslimbruderschaft" (MB) ................................................................................ 94 2.2.2.2 Tablighi Jama'at (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .......... 95 2.2.2.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/"Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) ......................................................................................... 96 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)........................................................................ 98 3.1 Überblick, allgemeine Lage ................................................................................. 98 3.2 Organisatorische Situation ................................................................................... 99 3.3 Finanzierung....................................................................................................... 100 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte.............................................................. 100 V. Scientology-Organisation (SO)................................................................................... 103 1. Gesetzliche Grundlagen für die Beobachtung ...................................................... 103 2. Organisationsstruktur ............................................................................................ 103 3. SO in Thüringen ...................................................................................................... 104 5

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Hauptsächliche Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. In Hamburg konzentriert sich