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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch

Die Bemühungen der autonomen Szene, sich stärker zu vernetzen und regionale bzw. überregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Darüber hinaus stand die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufmärsche, im Vordergrund. Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstraße. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab über 20 Strafanzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden Mülleimer umgeworfen und angezündet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brandund Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt für Autonome die "Vermittelbarkeit ihrer Anliegen" innerhalb der Szene eine Rolle. Häufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in bürgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante 46

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne
diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen
Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne solche Aufrufe statt. So ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Umstrukturierung 2013 gegenüber 2012 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken. 2011 lagen die Zahlen sogar noch weitaus höher als 2012 und 2013. Vermeintliche "Gentrifizierer" nun auch persönlich im Fokus Eine neue Qualität liegt jedoch darin, dass nicht nur Sachbeschädigungen an Ob- 3 jekten begangen werden, sondern der Aktionsspielraum bis hin zu Übergriffen auf den persönlichen und beruflichen Nahbereich vermeintlicher "Gentrifizierer" ausgeweitet wird. Ein Indiz für diese Entwicklung ist, dass es in diesem Jahr mehrfach zu Hausfriedensbrüchen kam, bei denen Personengruppen - teils maskiert - in Büroräume von Immobilienbesitzern und Wohnungsbaugesellschaften eindrangen, um auf mehr oder weniger symbolische Weise Forderungen vorzutragen. Private Wohnanschriften wurden auf einschlägigen Internetpräsenzen - nicht nur auf der "Berliner Liste" - "geoutet" und Versammlungen quasi vor deren Tür angemeldet. Solche Aktionen haben nicht mehr nur symbolischen bis sabotierenden, sondern direkt konfrontativen Charakter und dienen ganz eindeutig der Einschüchterung der Betroffenen. Stellvertretend dafür steht der Aufruf: "Für einen Mieter_innenkampf, der auch direkte und militante Aktionen gegen die Investorenschweine miteinbezieht." 72 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai Seit dem 1. Mai 1987, als es - ausgelöst durch die Durchsuchung eines Büros der Kampagne für den Volkszählungsboykott - zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, in deren Folge sich die Polizei zeitweise aus Kreuzberg zurückziehen musste, veranstaltet die autonome Szene Berlins jährlich eine Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Immer wieder kam es in deren Verlauf zu erheblichen Eskalationen mit teils dreistelligen Zahlen an Verletzten und Festgenommenen. In den letzten Jahren blieb es vergleichsweise ruhig. Die Organisation wurde zuletzt von autonomen "Antifa"-Gruppierungen bestimmt. Allerdings ist man zu diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen und Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 9.8.2013.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas
Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift
Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche

186 Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas und griffen Polizeibeamte massiv an. Im Sommer wurde das öffentliche Bild der "Anti-Globalisierungsbewegung" entscheidend von den "Gipfelkrawallen" gewaltbereiter Autonomer geprägt. Deutsche Autonome waren an den Ausschreitungen in Göteborg beteiligt; bis zu 500 waren zu den Protesten gegen das G8-Treffen nach Genua gereist. Die in Genua eskalierende Gewalt des Straßenkampfes, der - aus den eigenen Reihen erhobene - Vorwurf "hirnloser Militanz" gegen Unbeteiligte und die Erfahrung einer KonfrontaAusschreitungen am 21. Juli in Genua tion mit anderen Demonstranten, die das Agieren des "Schwarzen Blocks" nicht akzeptierten, führten zu Selbstzweifeln und der Einschätzung, eine Eskalation der Auseinandersetzungen in eine militärische Dimension hinein könne man nicht bestehen. Die Terroranschläge des 11. September trugen zusätzlich zu einer Verunsicherung der ohnehin wenig dynamischen deutschen Autonomen-Szene bei. An Mobilisierungen gegen drei im Zusammenhang mit der belgischen EU-Präsidentschaft stehende Gipfel im Herbst/Winter haben sich Autonome infolgedessen nicht mehr in einem nennenswerten Umfang beteiligt. An Bedeutung innerhalb der "Anti-Globalisierungsbewegung" gewonnen hat die deutsche Sektion des 1998 in Frankreich auf maßgebliches Betreiben von Trotzkisten aus der "IV. Internationalen/ Secretariat Unifie" (vgl. Kap. IV, Nr. 4) gegründeten internationalen Netzwerks ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens).219 Nach seiner Gründung im November 2000 hatte ATTAC-Deutschland rund 200 Mitglieder gewinnen können. Im Wesentlichen beeinflusst durch ihre öffentlichkeitswirksame Distanzierung von den Gewaltexzessen in Genua wuchs die Anhängerschaft von ATTAC-Deutschland auf bis zu 3.000 Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift einer Selbstbezichtigung militanter Autonomer zu Anschlägen gegen Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nut-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch
linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation
besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten

User Anonymität gewährleisten, von Szeneangehörigen als ideale Kommunikationsplattform genutzt. Aber auch die in der Szene beliebten Online-Spiele und Spieleclans sind gefragte Internet-Treffpunkte und dienen dem internen Informationsaustausch. Nach wie vor nutzen deutsche Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage, etwa in den USA und europäischen Staaten aus, um indizierte Inhalte über ausländische Server und Provider weltweit ohne Risiko zu verbreiten. Auch für die Zukunft ist von einer extensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch die linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation als klassische Webseite über Videound Audiobeiträge, bis hin zur interaktiven Kommunikation. Dabei spielt die rasante Informationsbereitstellung und -übermittlung, die zum Teil durch Verschlüsselungstechniken dem unbefugten Surfer nicht zugänglich ist, für die Extremisten eine entscheidende Rolle. So sind sie in der Lage schnell ihre Anhänger zu mobilisieren, zum Teil sogar mit minutengenauen Informationen zu versorgen und können aktuellen Geschehnissen zeitnah begegnen. Das Internet dient ihnen auch zur Propagandaarbeit oder Mitgliederwerbung, zum Teil durch aktive Beteiligung an Info-Boards, Newsgroups, Blog-Beiträgen oder auch in so genannten Social-Networks. Durch die technische Vereinfachung in der Anwendung und überwiegend kostenlose Nutzung, zum Teil auf anonymen oder im Ausland gehosteten Servern, haben gerade diese Kommunikationsmöglichkeiten einen besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 103

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein "Intersquat "IntersquatFestival" Festival" zu den Themen Gentrifizierung und Freiräume statt
anderen europäischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten überwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das "Intersquat-Festival zwar ein ähnliches Konzept
Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt über die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erklärten, das "Intersquat-Festival" sei: "[...] weitaus weniger

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein "Intersquat "IntersquatFestival" Festival" zu den Themen Gentrifizierung und Freiräume statt. Zu dem Festival, das gleichartige Veranstaltungen in anderen europäischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten überwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das "Intersquat-Festival zwar ein ähnliches Konzept habe wie die "action days", aber politischer in der Ausrichtung und weniger "aktionsorientiert" sei. Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt über die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erklärten, das "Intersquat-Festival" sei: "[...] weitaus weniger aktionsorientiert als die action days 2008. Beim Intersquat geht es vielmehr um inhaltliche Diskussionen, um einen internationalen Austausch [...]" 163 Die Veranstalter riefen dazu auf, das Programm selbst aktiv mitzugestalten Loser Aktions und und konzipierten das Festival als losen Aktionsund Vernetzungsrahmen. Vernetzungsrahmen So konnten sie den Vorbereitungsaufwand reduzieren und weitere Themen integrieren. Im Programm waren Demonstrationen, Kiez-Spaziergänge, Workshops und Partys eingeplant. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten und schlechter Witterung war die Teilnehmerzahl an den meisten dieser Veranstaltungen gering. Im Rahmen des "Intersquat-Festivals" demonstrierten am 16. September in Demonstration "Raus Berlin-Mitte bis zu 350 Personen unter dem Motto "Raus aus'm Kiez - rein aus'm Kiez - rein in in die City". Man habe die Route durch die "nach Konsum stinkende Indie City" nenstadt gewählt", wo ein Großteil der "Profiteurinnen" der Gentrifikation wohne. Sachbeschädigungen gegen einzelne Immobilien sollten dabei zumindest in Kauf genommen werden. Die Verantwortung hierfür trage jedoch "das System". 163 "Steffi": "Berlin: Intersquat Festival weiterhin ohne Ort". Internetportal, datiert 1.9.2010.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren
Bundeswehr zurückgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die "Entschlossenheit und Militanz" in der DHL-Kampagne gelobt
Kausalität für den Rückzug nicht belegbar sei. "Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad
Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung für die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren bei der Bundeswehr zurückgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die "Entschlossenheit und Militanz" in der DHL-Kampagne gelobt, auch wenn eine Kausalität für den Rückzug nicht belegbar sei. "Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad an Entschlossenheit und Militanz aus, wenn es darum geht, gegen militärische Institutionen vorzugehen. Nehmen wir die DHL-Kampagne [...] Es gab ziemlich viele Anschläge auf DHL-Fahrzeuge. DHL ist jetzt aus dem Verfahren ausgestiegen [...] Es wird sich nie beweisen lassen, ob die Brandanschläge und die Kampagne der Grund für den Rückzug sind. Jedenfalls gibt es eine sehr starke Bereitschaft, tatsächlich etwas zu riskieren." 160 In der Dezember-Ausgabe der INTERIM hoben die Autoren hervor, dass es lediglich bei der DHL-Kampagne gelungen sei, Brandanschläge auf PKW einem breiteren Publikum zu vermitteln. Dies sei in anderen Zusammenhängen selbst dann nicht der Fall gewesen, wenn es sich um Firmenwagen gehandelt habe. "Weitgehend sprachlos knisterten die Luxuskarossen des Nachts vor sich hin, dass auch viele Firmenwagen dabei waren konnte in den dazugehörigen Kampagnen bis auf DHL kaum vermittelt werden." 161 Politischere Ansätze nehmen im Themenfeld Stadtumstrukturierung zu Mit Bezug zum Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung für die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen von 81 auf 34 zurück. Dieser Rückgang liegt auch an dem Rückgang an PKW-Brandstiftungen, die oft im Zusammenhang mit dem "Kampf gegen Gentrifizierung" standen. Zudem verliefen im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die "Aktionstage" 2010 friedlicher. Unter dem Motto "Wir bleiben Alle!" (WBA) waren im Mai 2008, im Juni 2009 und im Dezember 2009 so genannte "Actiondays", "Freiraum-ActionWeeks" bzw. "Aktionswochen" in Berlin ausgerufen worden, in deren Rahmen 2008 und 2009 zahlreiche Strafund Gewalttaten begangen worden waren. 162 160 "Sand und Sirup Gesprächsrunde". In: "INTERIM" Nr. 714 vom 9.7.2010, S. 7. 161 "INTERIM", Nr. 721, 10.12.2010, S. 27. 162 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 85 f.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion
Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer "Antirassismusarbeit" war das "4. Antirassistische Grenzcamp" vom 27. Juli bis 4. August in Kelsterbach (Hessen); bis zu 500 Personen nahmen daran teil. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Frankfurter Flughafen forderten die etwa 2.000 Teilnehmer die Auflösung des Abschiebelagers für Asylbewerber im Flughafenbereich und ein Bleiberecht für Migranten. Die Polizei verhinderte ein gewaltsames Eindringen von bis zu 200 Demonstranten in den Flughafenbereich. 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Vor dem Hintergrund sich häufender Proteste gegen internationale Gipfelkonferenzen konnte sich im europäischen bzw. internationalen Rahmen seit Ende 1999 eine außerordentlich heterogen zusammen gesetzte - oftmals untereinander vernetzte - "Anti-Globalisierungsbewegung" etablieren. Ihr vorrangiges Handlungsmotiv scheint in einer diffusen Angst vor negativen politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer in zunehmendem Maße deregulierten und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung zu bestehen. Die Ablehnung dieser "neoliberalen Globalisierung" bildet den ideologischen Minimalkonsens eines Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGO)218, Interessenverbände von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Basisgruppen ebenso angehören wie sozialrevolutionär motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. In Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti-GlobalisieGewalttätige rungsbewegung" in Europa waren das 31. Jahrestreffen des World Proteste in Davos, Economic Forum (WEF) im Januar in Davos, der jährliche Gipfel der Göteborg und Genua Europäischen Union im Juni in Göteborg und das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juli in Genua. Gewalttätige Gruppierungen der international zusammengesetzten Bewegung, die zahlenmäßig eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die ProteBericht 2001

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden
Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand
Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus
orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte
Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen
Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Rhein-Neckar herausgegebene Flugblätter ("Heimattreue Bewegung - gegen System und Kapital - steh auf und kämpfe national", "Heimattreue Bewegung - unterdrückt seit sechzig Jahren - von Freiheit keine Spur"). Aktivitäten anlässlich des 1. Mai Unter dem Motto "1. Mai - Tag der deutschen Arbeit. Globalisierungswahn stoppen!" bzw. "Stoppt die Ausplünderung des deutschen Volkes! - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" führte das Aktionsbüro Rhein-Neckar am 1. Mai eine Doppeldemonstration in Frankenthal SUMSIMERTXE und Worms (Rheinland-Pfalz) durch, unterstützt von der Kameradschaft Bergstraße, dem Nibelungensturm Odenwald und den Freien Nationalisten Rhein-Main. Während der Aufzug in Frankenthal mit rund 150 Rechtsextremisten störungsfrei verlief, kam es beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden die Neonazis mit Steinen und Flaschen beworfen sowie die Polizei attackiert. Neben Tegethoff (NPD), Lars Käppler von der Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland (Baden-WürtAuseinandertemberg) und Klaus-Jürgen Menzler, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in setzungen mit Sachsen, trat der Skinhead und Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand", "Ali, Mehmet, Mustafa geht heim nach Ankara" und "Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus am 1. Mai in Leipzig (Sachsen). Unter den etwa 800 Neonazis befanden sich auch so genannte Autonome Nationalisten ("revolutionärer Block"). Was ihr Äußeres anbelangt, orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte und Aktionen (z. B. Blockaden und Besetzungen) ab. Bei Demonstrationen zeigen sie Transparente wie "Fight the system. Fuck the law!" Entschlossene und "Kapitalismus zerschlagen, autonomen Widerstand organisieren!". Die AutonoRadikalisierung bei men Nationalisten treten radikaler und entschlossener als die übrigen Neonazis auf, sog. Autonomen ihnen schwebt - ähnlich wie dem Kampfbund Deutscher Sozialisten und dessen Nationalisten mit Führungsfunktionär Thomas Brehl (Landkreis Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen die Kampflinien zwischen oben und unten. Der moderne Nationalismus habe kein Interesse an "Hitler und Konsorten". Er müsse sich vielmehr brisanteren und aktuelleren Themen wie Globalisierung, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, US-Imperialismus, Freiheit der Völker und Überfremdung widmen. In einer Internet-Veröffentlichung kritisierten die Autonomen Nationalisten den Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender Weise einen Text der verstorbenen RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, worin sie sich kritisch - und den Holocaust relativierend - über die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg äußerte. In Hessen traten bislang nur die Autonomen Nationalisten Mittelhessen in Erscheinung, ohne dass ihnen eine Bedeutung innerhalb der hiesigen Neonazi-Szene zukommt. 81

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus
Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der "Anarcho"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression

Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus zu berichten ist, dann konnte in den letzten Jahren und kann auch aktuell nur von den Autonomen die Rede sein. Die in viele Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins lässt sich im Wesentlichen in drei große Spektren unterteilen: den "Anarchos", 3 der "Antifa" und den "Postautonomen". Die "Anarchos" sind die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der hiesigen Autonomen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre hat. Dabei ging es Teilen der Besetzer nicht nur um den Kampf gegen Wohnraumspekulation, sondern auch darum, anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den herrschenden Verhältnissen zu leben und aus einer "Nicht-Verhandler"-Position heraus in die Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat zu treten. Ein Teil der damals besetzten Häuser wurde inzwischen legalisiert, der Rest nach und nach geräumt. Ein Rudiment ist die "Rigaer 94" in Friedrichshain - die wohl wichtigste Institution der Berliner "Anarcho"-Szene. Im Übrigen wird dieses Spektrum von äußerst klandestin agierenden Kleinstgruppen geprägt, die vor allem gegen den Polizeiund Justizapparat agitieren. Die wichtigsten Vertreter sind "Anarchist Black Cross" (ABC) und "Out of Control" (ooc). Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend. Der Unterschied liegt darin, dass "Anarchos" eher oberflächlich auf Fragmenten anarchistischer Ideen aufsetzen und vor allem ihren militanten Habitus pflegen. Traditionelle Anarchisten orientieren sich an Vordenkern aus dem 19. Jahrhundert, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind meist weniger gewaltgeneigt. An Silvester unangemeldet zur JVA Der Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der "Anarcho"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression und für "autonome Freiräume".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

meist auch auf Szeneportalen sowie unregelmäßig in der linksextremistischen Zeitschrift INTERIM veröffentlicht. Überregionale Darüber hinaus waren die Bemühungen erfolgreich
Berliner autonomen Szene stehen in Kontakt zu Linksextremisten aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die das Konzept der "Autonomen Vollversammlungen
Jahr übernahmen. Insbesondere zwischen Berlin und Hamburg tauschen sich Linksextremisten rege aus und besuchen gegenseitig ihre Vollversammlungen. Für den Augusttermin

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Professionalisierung Im Zuge der Diskussion um tragfähigere der AVV Strukturen wurden die seit 2007 tagenden AVV professionalisiert. Sie haben sich auf einen Monatstakt eingependelt, es werden Einladungen erstellt, Protokolle geschrieben und nachbereitende Texte verfasst. Zu den Terminen veröffentlichen die organisierenden Gruppen Einladungen mit einer Sammlung von Diskussionsthemen wie Demonstrationskonzepte, "Antirepression" oder die Vernetzung mit AVV in anderen Städten. Flyer und Poster zum Ausdrucken werden im Internet bereitgestellt. Die Sitzungsprotokolle werden auf einer eigens für die AVV erstellten Homepage und meist auch auf Szeneportalen sowie unregelmäßig in der linksextremistischen Zeitschrift INTERIM veröffentlicht. Überregionale Darüber hinaus waren die Bemühungen erfolgreich, die AVV überregional Vernetzung zu vernetzen. Gruppierungen aus der Berliner autonomen Szene stehen in Kontakt zu Linksextremisten aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die das Konzept der "Autonomen Vollversammlungen" in diesem Jahr übernahmen. Insbesondere zwischen Berlin und Hamburg tauschen sich Linksextremisten rege aus und besuchen gegenseitig ihre Vollversammlungen. Für den Augusttermin wurde mit einem Einladungsflyer zu den Vollversammlungen in beiden Städten eingeladen. Neben der verbesserten Vernetzung der Szenen beider Städte zeitigte diese Zusammenarbeit bislang keine konkreten kurzfristigen Ergebnisse. Die Treffen haben sich als regelmäßige Vernetzungsund Austausch-Plattform durchgesetzt. Der "Do it yourself"-Charakter der Veranstaltung trug dabei zur Akzeptanz im autonomen Spektrum bei. Szeneinterne Kritik Dennoch stieß nicht bei allen Teilnehmern auf Zustimmung, dass die AVV mehr Struktur bekamen. Es blieb strittig, ob vorab festgelegte Themenlisten sinnvoll waren oder man lieber spontan diskutieren solle. Im Übrigen zöge die Internet-Veröffentlichung von Protokollen zum Thema "Militanz" nur staatliche Repressionen nach sich. Hervorgehoben wurde aber, dass die AVV ein Treffort für Gleichgesinnte seien, die in Zukunft gemeinsam strafrechtlich relevante militante (Szenejargon: "direkte") Aktionen begehen könnten, da

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 "Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so können Menschen
tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB
über anstehende Planungen zu verständigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: "Einerseits
Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 "Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so können Menschen aufgeklärt und somit damit ermuntert werden, selbst aktiv zu werden!" 140 Autonome Vollversammlungen werden institutionalisiert Ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafterer, verlässlicher Strukturen war 2010 die "Professionalisierung" "Autonomen Vollversammlungen" (AVV). In den an wechselnden Örtlichkeiten der Szene tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und von "Wir bleiben alle" (WBA) teil. Die Treffen dienen dazu, Erfahrungen auszutauschen, sich über anstehende Planungen zu verständigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: "Einerseits ist die AVV ein Ort für Mobilisierung, Vernetzung und Koordination von Aktionen [...] Es sollen inhaltliche Themen besprochen und sie soll als Plattform zum gegenseitigen persönlichen Austausch dienen. Auch für Analysen, Eindrucksschilderungen und Nachbereitungen von Aktionen, die häufig zu kurz kommen, muss die AVV Platz bieten. Im Idealfall soll der gegenseitige Austausch der Beteiligten, die aus verschiedensten Zusammenhängen [...] kommen, dazu führen gemeinsame Arbeitsgruppen und Aktionen aufzubauen." 141 Die AVV werden nicht von einer festen Gruppe vorbereitet, sondern haben "do it yourself" "Do it yourself"-Charakter: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung Charakter der "Autonomen Vollversammlungen" werden von Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84. 141 "m": "Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010". Internetportal, datiert 14.7.2010.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Freien Kameradschaften" als auch gegen eine von Gewerkschaften, Kirchen und demokratischen Parteien getragene
September in Leipzig. Darin heißt es: "Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert
sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis
weiterhin zu deren Selbstverständnis, gegen das Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit vorzugehen. Dabei soll offensive Aufklärung der "NaziSzene
Öffentlichkeit zu zerren.216 Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchten militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation auf der Straße
Linksextremisten, darunter insbesondere Angehörige autonomer Gruppen aus Sachsen, aber auch aus anderen Bundesländern, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten

182 Linksextremistische Bestrebungen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Freien Kameradschaften" als auch gegen eine von Gewerkschaften, Kirchen und demokratischen Parteien getragene Demonstration zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs am 1. September in Leipzig. Darin heißt es: "Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazibewegung vorgehen. Sie muss ihren Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis und die Zivilgesellschaft unternehmen, stehen unter Imperativ 'Deutschland den Krieg erklären!'" Trotz solcher Bemühungen um eine inhaltliche Neuausrichtung der autonomen "Antifa-Bewegung" gehört es weiterhin zu deren Selbstverständnis, gegen das Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit vorzugehen. Dabei soll offensive Aufklärung der "NaziSzene" in den Vordergrund rücken. So bekräftigten Düsseldorfer Autonome in einem Positionspapier zu einem "Antifa-Kongress" nordrhein-westfälischer Gruppen im Mai, die "Antifa" könne auch in Zukunft die "Aufmarschpraxis" der Neonazi-Szene nicht unkommentiert lassen. Es müsse jedoch gelingen, strategisch in die Offensive zu gelangen; das heiße, den täglichen Freiraum der Nazi-Szene einzuschränken und ihre Kader aus der Anonymität ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren.216 Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchten militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation auf der Straße. So beteiligten sich am 1. September aus Anlass der oben erwähnten Demonstration in Leipzig mehr als 1.000 militante Linksextremisten, darunter insbesondere Angehörige autonomer Gruppen aus Sachsen, aber auch aus anderen Bundesländern, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten sowie gegen ein überwiegend von nicht extremistischen Organisationen verDemonstration am 1. September in Leipzig anstaltetes Friedensfest. Da Polizei-

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung
Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack
Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Tragfähigere Strukturen sollten nun dazu führen, die "kurzatmige Kampagnenpolitik" abzulösen und insgesamt handlungsfähiger zu werden
Autonomen-Kongress" in Hamburg veröffentlichten Analyse fest: "Die autonome Linke ist durch eine große Fluktuation und Vereinzelung geprägt. Neben wenigen
Kreis." 134 Das bislang vorherrschende "Event-Hopping" der linksextremistischen Szene wird kritisiert und eine Perspektive in Form einer "gemeinsame
Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 135 "Freie Radikale / Freunde Dora Kaplans

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Tragfähigere Strukturen sollten nun dazu führen, die "kurzatmige Kampagnenpolitik" abzulösen und insgesamt handlungsfähiger zu werden. Die Akteure gingen von der Annahme aus, dass es einer intern gut organisierten Gruppe leichter falle, ihre Positionen abzustimmen und zu artikulieren, Veranstaltungen zu organisieren und Menschen zu mobilisieren. Selbstkritisch stellten "Anonyme Autonome Berlin" bereits Ende 2009 in einer auf dem überregionalen "Autonomen-Kongress" in Hamburg veröffentlichten Analyse fest: "Die autonome Linke ist durch eine große Fluktuation und Vereinzelung geprägt. Neben wenigen, die sich in festen Strukturen organisieren, gibt es viele Unorganisierte. In der politischen (Zusammen-) Arbeit führt dies häufig zu fehlender Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. [...] Autonome Politik ist häufig von kurzatmiger Kampagnenpolitik geprägt, die auf bestimmte Ereignisse abzielt, anstatt langfristige Perspektiven aufzumachen. [...] im größeren Rahmen gesehen lässt sich kein roter Faden erkennen. Letztlich drehen sich die einzelnen Gruppen mit all ihren Spezialthemen doch immer wieder im Kreis." 134 Das bislang vorherrschende "Event-Hopping" der linksextremistischen Szene wird kritisiert und eine Perspektive in Form einer "gemeinsame[n] Utopie" gefordert: "Events und Kampagnen werden mit einem großen logistischen Aufwand inszeniert und laden zum Bewegungskonsum ein. Zurück vor Ort haben die Gruppen, sofern es überhaupt Gruppen sind, bestenfalls ein gutes Gefühl für eine Weile, aber keine gemeinsame Utopie [...] Die Großereignisse bestechen zwar insgesamt durch eine Massensichtbarkeit, man spürt sich mächtig, aber überdecken damit, dass insgesamt eine Perspektive fehlt." 135 Die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) stellten fest, es fehle "an gut strukturierten Keimzellen einer revolutionären Organisation, die in der Lage ist, Signale eines sozial-revolutionären Aufstands zu setzen. [...] Protest bleibt mit schlechter Regelmäßigkeit in den Anfängen stecken, ebbt ab, bis er vollends zum Erliegen kommt." 136 134 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 135 "Freie Radikale / Freunde Dora Kaplans": "Hoffnung, Militanz & Perspektive". In: "INTERIM" Nr. 721 vom 10.12.2010, S. 9. Dora Kaplan verübte 1918 ein Attentat auf Wladimir Iljitsch Uljanow Lenin. 136 "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) - Zelle Mara Cagol": "Kommunique der Revolutionaeren Aktionszellen (RAZ)". In: "radikal" Nr. 163, 2010, S. 44.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen
verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Im historischen Rückblick kann man für Berlin drei Strömungen von Autonomen unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest gegen Kapitalismus, Militarismus, Faschismus usw. suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es zuallererst, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders türkische Linksextremisten propagieren dabei die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei
Dazu solidarisieren sie sich häufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind
inhaftierten Kurdenführer Abdullah ÖCALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische

5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen / Sonstige ausländische Organisationen Überwiegend türkische und kurdische Organisationen präsentieren sich im Internet mit deutschsprachigen Webseiten, die zumeist das aktuell politische Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders türkische Linksextremisten propagieren dabei die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei. Dazu solidarisieren sie sich häufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind zum Teil in deutscher Sprache gehaltene Webseiten kurdischer Organisationen. Sie informieren über die aktuelle Lage in der Türkei und Kurdistan, schildern tägliche Kampfgeschehnisse und bekunden ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah ÖCALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische Operationen in Kurdistan und in der Türkei auf. Daneben veröffentlichen sie auch Propagandaschriften und Grundsatzerklärungen ihrer Organisationen oder berichten über ihre gefallenen "Freiheitskämpfer". 105

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

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