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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
  • zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
  • Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
  • Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
  • auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
  • gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
  • Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
  • unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
  • Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
  • über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
  • zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
  • Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
  • Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren
  • Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer
  • schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching
  • Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks
  • November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis
  • Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht
  • autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit
  • Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
Bilder und personenbezogene Daten von 24 Personen. Swing forderte dazu auf, "Nazistrukturen auf[zu]decken und [zu] bekämpfen!" In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die autonome Szene auf die von ihr wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer neuen Qualität der Auseinandersetzungen im Rhein-Main-Gebiet zu sprechen. Weitere Outing-Aktionen Auch in anderen Teilen Hessens kam es zu Outing-Aktionen zum Nachteil von Rechtsextremisten. So schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching you!!!" und das Anarchie-Symbol (A im Kreis). Mitte September veröffentlichten die Red Hacktivists und die Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks in Kassel. Im November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis, im Main-TaunusKreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Landkreis Bergstraße statt. Ergänzend zu den Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bewertung und Ausblick Die autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit im sozialen Umfeld der betroffenen Rechtsextremisten aufgebauten Drucks war bei ihnen keine Einschüchterung zu erkennen. Vielmehr traten sie nach wie vor offensiv in Erscheinung und reagierten ihrerseits mit eigenen konfrontativen Aktionen, um den Gegner zu verunsichern und zu diskreditieren. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die wechselseitiZunahme der Aktionen gen Konfrontationen sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in der Intensität ihrer Ausprägung signifikant zunahmen. Erst seit Oktober ließen die Konfrontationen nach. Zugleich kam es zu keinen demonstrativen Aktionen mehr, die den jeweiligen Gegner zu entsprechenden Aktivitäten hätten animieren können. Auch künftig werden Konfrontationen zur Agitation der jeweiligen Akteure gehören. Intensität und Quantität werden hierbei entscheidend vom jeweiligen Auftreten der Kontrahenten in der Öffentlichkeit und dem Wohnumfeld des Gegners abhängen. Ein auslösendes Ereignis, wie z.B. eine gewalttätige Aktion, kann jederzeit eine neue Dynamik in das vorhandene Konfliktpotenzial bringen und wechselseitige Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen
  • bereitet oft erheblich größere Schwierigkeiten als aufdem linksradikalen Sektor. Wesentliche kennzeichnende Merkmaledes Rechtsradikalismus sind * übersteigerter, aggressiver Nationalismus, * damit verbunden
  • politische Erscheinung gar nicht gibt. Dennoch vereinigen sich alle rechtsradikalen Bewegungen in einem kennzeichnenden Merkmal: ihre Leitbilder sind - trotz Differenzierung
  • vereinbaren - ebenso wenig wie die Ideologie des Linksradikalismus, mit dem der Rechtsradikalismus mehr gemeinsam hat, als es auf den ersten
  • freiheitlichen Demokratie werden deshalb von den verschiedenen Trägern des Rechtsradikalismus - trotz wiederholter gegenteiliger Lippenbekenntnisse - nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 3 Vorbemerkung I Mit dem nachfolgenden Bericht gibt das Landesamt für Verfassungsschutz eine Übersicht über den organisierten Rechtsradikalismus in NordrheinWestfalen. Die Zusammenstellung soll der Unterrichtung von Behörden und anderen legitimierten Stellen dienen, deren Arbeit die Kenntnis des politischen Untergrundes in Nordrhein-Westfalen erfordert. Sie wurde deshalb besonders auf die Vorgänge innerhalb des Landes abgestellt und kann die auf Bundesebene gegebenen Darstellungen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Im Interesse der Übersichtlichkeit wurde bewusst auf letzteVollständigkeit verzichtet. Der Bericht konzentriert sich aufSchwerpunkte. Die recht zahlreichen Gruppen und Grüppchen undvor allem die im Rechtsradikalismus nicht seltenen"Ein-Mann-Organisationen" konnten als politisch bedeutungslosunberücksichtigt bleiben oder wurden allenfalls am Rande erwähnt. II Eine Definition des Begriffes "Rechtsradikalismus" ist nicht leicht.Das sichere Einstufen einzelner politischer Bewegungen als"rechtsradikal" bereitet oft erheblich größere Schwierigkeiten als aufdem linksradikalen Sektor. Wesentliche kennzeichnende Merkmaledes Rechtsradikalismus sind * übersteigerter, aggressiver Nationalismus, * damit verbunden das Bekenntnis zu einzelnen angeblichen Werten der NSVergangenheit, Verharmlosung der NS-Verbrechen, Umdeutung der Fragen von Kriegsursache und Kriegsschuld u.s.f., * Anlehnung an den "Rassegedanken" bis zur extremen Form des Antisemitismus, * "deutsch-bewusste" Kulturpolitik, verbunden mit aggressiver Intoleranz gegenüber allem "Nichtdeutschen" Diese Grundgedanken werden in zahlreichen Formen variiert, der Schwerpunkt liegt bald auf dieser, bald auf jener Vorstellung, jedoch ergibt eine Analyse der verschiedenen ideologischen Parolen eine auffallende Übereinstimmung in der Verfolgung eines extrem nationalistischen Leitbildes. Im einzelnen darf hierzu auf die eingehende Darstellung verwiesen werden, die der Bundesminister des Innern in der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" vom 3. April 1963 der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Die verschiedenen divergierenden Einzelerscheinungen im rechtsradikalen Lager - das sich selbst gern als "Lager der nationalen Opposition" bezeichnet - könnten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass es in der Bundesrepublik einen Rechtsradikalismus als einheitliche politische Erscheinung gar nicht gibt. Dennoch vereinigen sich alle rechtsradikalen Bewegungen in einem kennzeichnenden Merkmal: ihre Leitbilder sind - trotz Differenzierung im einzelnen - mit den Grundwerten einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht zu vereinbaren - ebenso wenig wie die Ideologie des Linksradikalismus, mit dem der Rechtsradikalismus mehr gemeinsam hat, als es auf den ersten Blick scheinen möchte. Die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie werden deshalb von den verschiedenen Trägern des Rechtsradikalismus - trotz wiederholter gegenteiliger Lippenbekenntnisse - nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
  • bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
  • untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
  • jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
  • Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
  • Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
  • Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
  • bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenläufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere
  • Ursachen zurückführen lassen: Hinsichtlich der Kategorie "parteigebundener Rechtsextremismus" ist zunächst ein immer noch anhaltender Rückgang bei der N ationaldemokratischen Partei
  • entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenläufige
  • Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt
  • ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität
  • Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" (ca. 900 Personen) werden sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige
  • Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist
  • herkömmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identitäre Bewegung (IB). Von der Kategorie "unstrukturiertes
  • rechtsextremistisches Personenpotenzial" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich
  • Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien
Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenläufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere Ursachen zurückführen lassen: Hinsichtlich der Kategorie "parteigebundener Rechtsextremismus" ist zunächst ein immer noch anhaltender Rückgang bei der N ationaldemokratischen Partei D eutschlands (NPD) festzustellen. Hier fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 400 Mitglieder der Partei in Sachsen (2016:420). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hier nur zum Teil um aktive Mitglieder handelt. Mehrere Kreisverbände der NPD entfalteten faktisch kaum noch eigene Aktivitäten. Ebenso verhielt es sich mit den Jungen N ationaldemokraten (JN)5 . Diese hatten gleichfalls einen strukturellen Rückgang zu beklagen und verfügten im Berichtsjahr nur noch über sechs "Stützpunkte" in Sachsen. Ihr Mitgliederpotenzial ging deutlich auf nunmehr 50 Personen (2016: 85 Personen) zurück. Das Aktionsniveau ließ im Jahr 2017 entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenläufige Entwicklung ist hingegen bei der Partei D er D ritte Weg festzustellen. Diese steigerte ihr Mitgliederpotenzial im Jahr 2017 um die Hälfte auf 90 Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt sie zusätzlich zu ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität und konnte ihre Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" (ca. 900 Personen) werden sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist e. V. aus dem Erzgebirgskreis. Darüber hinaus erfasst dieser Bereich auch Gruppierungen, die sich nicht den herkömmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identitäre Bewegung (IB). Von der Kategorie "unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur zuordnen lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien erstmals 2017 errechnet, so dass Vorjahresvergleiche nur eingeschränkt möglich sind. Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die Restrukturierung der Neonationalsozialisten im Jahr 2017 weiter fortgesetzt. Bei einem zunehmenden 5 Die J ungen N ationaldemokraten haben sich im Januar 2018 in J unge N ationalisten umbenannt. 24
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • München unterstützt die EA regelmäßige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen
  • Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten
  • Gründung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit
  • sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
  • Vereins gehören überwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
  • herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder
  • behandelten Themen "Umwelt, Natur und Tierschutz" stoßen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten
  • über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg über eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne
  • stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus
In München unterstützt die EA regelmäßige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen wie der NPD, der Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten besucht werden, sollen den szeneinternen Austausch fördern. Aktivisten der EA waren am 24. Mai bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPDBezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von "Umwelt & Aktiv" behandelten Themen "Umwelt, Natur und Tierschutz" stoßen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg über eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne Ausgaben der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" über ihren Materialdienst. Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutz bericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa
  • Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet
  • organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element
  • für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische
  • Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren
  • seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre
  • Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb
  • werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell
  • orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für
  • prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens
In der Zukunft wird zu beobachten sein, ob das in anderen Regionen Deutschlands bereits sehr verbreitete Phänomen der AN auch in Hessen eine größere Rolle spielen wird. Dies würde zumindest dem grundsätzlichen Trend zu einer stärkeren ideologischen Heterogenität sowie zu einer immer stärkeren Erlebnisorientierung entsprechen. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.600 Rechtsextremistische Faust, Störmanöver, Nordglanz (National Socialist Black Metal, Musikgruppen: NSBM) Erscheinungsformen Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die nicht systematisch verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und kaum organisiert sind. Bei dieser Subkultur treffen vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen mit einer erlebnisund aktionsorientierten Freizeitgestaltung zusammen. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Diese lehnt sich an neonazistisches Gedankengut an, wobei die diesbezügliche weltanschauliche und politische Auseinandersetzung nur sehr oberflächlich ist. Über viele Jahre hinweg prägten Skinheads die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene. Die Skinheadbewegung entstand in den späten 1960er Jahren in Großbritannien als Protest gegen die bürgerliche Gesellschaft. Ende der 1970er Jahre trat sie erstmals in Deutschland in Erscheinung und geriet seit den 1980er Jahren zunehmend unter den Einfluss von Rechtsextremisten. Inzwischen ist die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene vielfältiger geworden. Ihre Aktivisten sind heute in der Regel nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen: Springerstiefel und Bomberjacke werden zunehmend durch Turnschuhe und beliebte Szeneartikel ersetzt. Der Einfluss musikalischer Strömungen wie etwa der Hardcore-Szene ist unverkennbar, d.h. Anhänger des NSBM tragen oft lange schwarze Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich schwarz. Dennoch sind rechtsextremistische Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des subkulturellen Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. In Hessen war die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum gehörten der Szene etwa 400 Personen an (2010: rund 450). Eine wesentliche Ursache für den Rückgang des Personenpotenzials dürfte sein, dass der Szene Gelegenheiten und Strukturen fehlten, ihren Lebensstil auszuleben. In Hessen existieren seit mehreren Jahren keine Skinheadkameradschaften mehr. Damit hat die prinzipiell wenig organisierte Szene kaum feste Bezugspunkte. Rechtsextremistische Konzerte fanden im Berichtszeitraum in Hessen u.a. auf Grund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden nicht statt. Somit verloren diese subkulturellen 78 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
  • Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
  • ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
  • Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
  • bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
  • stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
  • November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
  • anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
  • Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
  • Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13
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  • Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
  • Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
  • Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene
  • Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte
  • Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus
  • Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen
Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ.............................. 8 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie ............................................................ 8 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene................................................................................. 16 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte .......................................................................................................... 22 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ......................................................................................... 29 4.1 Ideologischer Hintergrund.................................................................................................................. 29 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen .................................................................. 30 4.3 Personenpotenzial und Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen........................................ 31 4.3.1 Personenpotenzial..................................................................................................................... 31 4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD................................................... 32 4.3.3 Internet/Publikationen .............................................................................................................. 32 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen ....................................................................... 34 4.4.1 Kameradschaften ...................................................................................................................... 34 4.4.2 Vereine ..................................................................................................................................... 37 4.4.3 Sonstige .................................................................................................................................... 38 4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .................................................................................................... 39 4.6 Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ....................................................................... 49 5.1.1 Der Bundesverband der NPD ................................................................................................... 49 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD................................................................................... 54 5.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN)............................................................................................ 64 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU).......................................................................................................... 65 5.2.1 Der Bundesverband der DVU................................................................................................... 65 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU .................................................................................. 66 5.3 "Deutsche Partei" (DP) ...................................................................................................................... 67 5.3.1 Der Bundesverband der DP ...................................................................................................... 67 5.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen.......................... 69 5
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
  • unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
  • Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
  • werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
  • hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
  • diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
  • DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
  • Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
  • Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Rechtsextremismus) frühzeitig zu erkennen. Auch beobachtet das LfV genau, ob bzw. in welchem Maße gewaltorientierte Radikalisierungstendenzen in der bundesweiten linksextremistischen
  • Fahrzeug des Senators für Inneres und Sport gekommen. RecHtSextReMISMuS Personenpotenzial | Die rechtsextremistische Szene in Hessen gestaltete sich äußerst heterogen
EXTREMISMUS IN HESSEN * Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befand sich unter den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten ein mutmaßlich rechtsextremistisch motiviertes Morddelikt, bei dem ein Politiker getötet wurde. So wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses mutmaßlich von einem Rechtsextremisten gezielt erschossen. * Darüber hinaus nahmen die rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent zu. Innerhalb des zurückliegenden Fünf-Jahreszeitraums (2015 bis 2019) wurde damit im Phänomenbereich Rechtsextremismus 2019 der höchste Wert erreicht (siehe unten die Tabelle Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten in Hessen, 2015 bis 2019). Diese Entwicklung ist besorgniserregend, sie ist in ihrer Bewertung auch nicht durch den Umstand abzuschwächen, dass die Gesamtzahl aller extremistischen Gewalttaten von 51 (2018) auf 41 und damit um fast etwa 20 Prozent sank. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten innerhalb des oben erwähnten Fünf-Jahreszeitraums kontinuierlich von 20 (2015) auf 31 (2019) stieg, lediglich unterbrochen von einem Rückgang im Jahr 2017 (16). Vor dem Hintergrund des gestiegenen rechtsextremistischen Personenpotenzials sowie der signifikant erhöhten rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bildet die dezidierte Beobachtung des Rechtsextremismus die wesentliche Kernaufgabe des LfV. Allerdings wird daneben nicht vernachlässigt, dass die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags nach wie vor unvermindert hoch ist und es seitens des LfV gilt, insbesondere von Einzelpersonen ausgehende schwerwiegende Gefahren (ebenso wie im Rechtsextremismus) frühzeitig zu erkennen. Auch beobachtet das LfV genau, ob bzw. in welchem Maße gewaltorientierte Radikalisierungstendenzen in der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene möglicherweise in Hessen ihren Niederschlag finden. So war es in Hamburg zu einem Angriff auf das Fahrzeug des Senators für Inneres und Sport gekommen. RecHtSextReMISMuS Personenpotenzial | Die rechtsextremistische Szene in Hessen gestaltete sich äußerst heterogen und deckte die gesamte Bandbreite des Spektrums ab: von einzeln agierenden Personen über lose strukturierte Kameradschaften und völkische Gruppen bis hin zu fest struk40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Corona-Pandemie wirkte sich auch auf das Geschehen im Rechtsextremismus aus. Einerseits erschwerten die Corona-Schutzmaßnahmen es der Szene, eigene
  • Maßnahmen der Landesund Bundesregierung ein großer Teil der Rechtsextremisten inzwischen entschieden, sich an den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen
  • beteiligen. Damit verbinden die Rechtsextremisten die Hoffnung, die Proteste gegen die Maßnahmen zu einem Protest gegen die freiheitliche Demokratie
  • radikalisieren. In den vergangenen Jahren zeichnete sich der Rechtsextremismus durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen durch drei Entwicklungsstränge
  • unverhohlenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus nieder. Zudem diskutieren Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien und folgern daraus
  • sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Der Anschlag in Hanau
  • Shisha-Bars und einen Kiosk, bei dem der Täter rechtsextremistisch motiviert neun Menschen tötete und weitere verletzte, zeigt, dass sich
  • diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können. Zur Eindämmung der Radikalisierung tragen unter anderem die Aufdeckung der mutmaßlich
  • rechtsterroristischen Gruppe S., bevor sie Anschläge begehen konnte, zahlreiche Strafverfahren und die Vereinsverbote von Combat 18, Sturmbrigade 44 beziehungsweise Wolfsbrigade
  • sowie Vereinte Völker und Stämme bei. Außerdem sind Rechtsextremisten konsequent im Fokus der Behörden bei der Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Zusammenfassung Die Corona-Pandemie wirkte sich auch auf das Geschehen im Rechtsextremismus aus. Einerseits erschwerten die Corona-Schutzmaßnahmen es der Szene, eigene Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Musikveranstaltungen durchzuführen. Andererseits hat nach einer zuerst ungeklärten Haltung der Szene zu den Maßnahmen der Landesund Bundesregierung ein großer Teil der Rechtsextremisten inzwischen entschieden, sich an den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Damit verbinden die Rechtsextremisten die Hoffnung, die Proteste gegen die Maßnahmen zu einem Protest gegen die freiheitliche Demokratie zu radikalisieren. In den vergangenen Jahren zeichnete sich der Rechtsextremismus durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen durch drei Entwicklungsstränge geprägt ist: Radikalisierung Die Radikalisierung schlägt sich im unverhohlenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus nieder. Zudem diskutieren Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien und folgern daraus zum Teil, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung für Gewalttaten. Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 auf zwei Shisha-Bars und einen Kiosk, bei dem der Täter rechtsextremistisch motiviert neun Menschen tötete und weitere verletzte, zeigt, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln können. Zur Eindämmung der Radikalisierung tragen unter anderem die Aufdeckung der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe S., bevor sie Anschläge begehen konnte, zahlreiche Strafverfahren und die Vereinsverbote von Combat 18, Sturmbrigade 44 beziehungsweise Wolfsbrigade 44 sowie Vereinte Völker und Stämme bei. Außerdem sind Rechtsextremisten konsequent im Fokus der Behörden bei der Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Entgrenzung Ein anderer Teil der rechtsextremistischen Szene versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente 60 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9 Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
  • bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
  • untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
  • jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
  • Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
  • Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
  • Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
  • Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9 Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU*, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus 2
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
  • linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
  • Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
  • linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
  • gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
  • Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
  • sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
  • Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
  • Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
  • Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt
G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht." (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer "Aktionskonferenz" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Außenminister der "Organisation und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken Smashing Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung heißt es dort: "Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der öffentlichen Wahrnehmung für Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel für uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, "Interim" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform "linksunten.indymedia".
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich
  • rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus
  • Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere
  • LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien
  • vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig
  • gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren
  • erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen
  • Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen
  • Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten
  • Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl
Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich von rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus, die in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Gründung: April 1991 Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterhält eine eigene Homepage im Internet. Dort werden Sitz: Bielefeld eigene wie auch organisationsübergreifende Termine bekannt gegeben bzw. nachträglich kommentiert. Mitglieder 2001 bundesweit: unter 1.000 Sachsen: mehrere Dutzend Politische Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere Dutzend104 nannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der Organisation einer friedlichen WiedervereiniPublikation: FRITZ gung Deutschlands mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO wolle das Präsenz im historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiInternet: mit einer eigenen ten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "die Homepage vertreten Provinz Ostpreußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Im tatsächlichen politischen Verhalten der JLO ist Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien erkennbar. An der wich1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde tigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft OstSachsen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am preußen105 gegründet. Im Freistaat Sachsen ist die 13. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens im JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien Zweiten Weltkrieg, beteiligten sich 2002 wie auch in vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig wachsende Teilnehmerzahl an des gibt es in Dresden und Chemnitz. der Veranstaltung zeigt, gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren. den 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen und mit deutlichen Sympatsieht sich als Teil der "nationalen Opposition". Inshiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit besondere öffnete man sich der Kameradschaftsrechtsextremistischen Parteien und Organisationen. szene und vertiefte die Annäherung an die NATIONALDiese unkritische Kooperation veranlasste die LandsDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). mannschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Mehrfach wurden im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO zu STIMME und auf Homepages der Partei Verantrennen. staltungstermine der JLO veröffentlicht. Der NPDKreisverband Zwickau bezeichnet die JLO auf Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 104 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 105 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 106 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges Ostpreußen (BJO) heraus. Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 47
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige
  • Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen
  • Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten
  • vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien
  • Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE
  • für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift
  • will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG
  • seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch
Rechtsextremismus als Demaskierung einer Familie, die im Dritten Reich Rechtsextremistische fest an der Seite des Regimes gestanden und nach organisationsunabhängige Verlage und 1945 Vergangenheitsbewältigung und ZeitgeistanpasVertriebsdienste und ihr Wirken im sung betrieben habe. Mit diesem Angebot greift Rechtsextremismus der Verlag ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema auf. Neben Verlagen und Vertriebsdiensten, die einer Organisation angeschlossen sind, existieren im Bereich Rechtsextremismus auch solche, die organisationsunNATION EUROPA VERLAG GmbH abhängig arbeiten. Die bundesweite Anzahl dieser Verlage und Vertriebsdienste ist mit mehr als 40 über viele Die NATION EUROPA VERLAG GmbH wurde im Jahre Jahre relativ konstant geblieben. Die meisten stehen 1953 gegründet. Sitz des Verlages ist Coburg (Bayern). untereinander in Kontakt. Dabei existieren nur wenige Der Verein NATION EUROPA - FREUNDE große, hingegen viele kleine Verlage und auch reine e. V. existiert seit 1954. Über den NATION EUROPA - Vertriebsdienste. Letztere geben keine eigenen BUCHDIENST erfolgt der Vertrieb sowohl verlagseigener Druckwerke heraus, sondern vertreiben Bücher und Produkte als auch ausgewählter Bücher anderer rechtsZeitschriften anderer Verlage und andere rechtsextreextremistischer Verlage. mistische Utensilien, wie z. B. Fahnen, Kalender, Musikträger oder Kleidung. Wichtigstes Produkt des Verlags ist die rechtsextremistische Monatsschrift NATION & EUROPA - DEUTNeben rechtsextremistischen Inhalten verbreiten die SCHE MONATSHEFTE. Die nach eigenen Angaben Verlage und Vertriebsdienste in aller Regel auch nicht in einer Stückzahl von 14.500 Exemplaren herausgegeextremistisches Material. Auf diesem Weg soll offenbar bene Publikation erschien im Jahre 2002 im 52. Jahrversucht werden, neue Kunden für den Verlag und spägang. Sie gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches ter für die rechtsextremistischen Produkte zu gewinTheorieund Strategieorgan. Die Monatsschrift will nen. zur Intellektualisierung des Rechtsextremismus beitragen. Als strategisches Ziel strebt sie die Überwindung der Zersplitterung des rechtsextremistischen ARNDT-VERLAG Lagers und die Bündelung der Kräfte an. Deshalb Der in Martinsrade (Schleswig-Holstein) angesiedelte ARNDT-VERLAG ist seit Mitte der sechziger Jahre bekannt. Er ist mit seinem breiten Vertriebsprogramm einer der bekanntesten rechtsextremistischen Verlage. Ihm angeschlossen ist die Versandbuchhandlung ARNDT-BUCHDIENST/EUROPA-BUCHHANDLUNG in Kiel (tritt auch als LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH auf). Über diese Versandeinrichtung können neben eigenen Produkten auch Ausgaben von Subunternehmen und anderen Verlagen bezogen werden. Der ARNDT-VERLAG und seine Subunternehmen veröffentlichen Werke zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. In den Produkten, die die Zeit des Nationalsozialismus betreffen, werden die behandelten Themen oft idealisiert oder unkommentiert dargestellt. Weiterhin gehören zum Verlagsprogramm auch Bücher des bekannten englischen Revisionisten und Holocaustleugners David IRVING. In einem Prospekt des ARNDT-VERLAGES wird u. a. für das Buch "Reemtsma. Von der Feldzigarette zur Anti-Wehrmachtsausstellung" von Housten WRITE120 geworben. Dieses Buch versteht sich 120 Bei dem Namen des Autors dürfte es sich um ein Pseudonym handeln. 51
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Ultor 2014, Seite 44) 2.11.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel
  • Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre
  • weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche
  • können die weltanschaulichen Positionierungen und theoriegeleiteten Diskurse der Neuen Rechten dann eine nachhaltige Bedeutung für andere rechtsextremistische Organisationen entfalten, wenn
  • Hilfe versucht wird, Aktivitäten ideologisch zu begründen. Der intellektuelle Rechtsextremismus wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle
  • Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde darstellen. 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
  • eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden
  • Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Sie wird seit 2009 im Rahmen
  • Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen
  • einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten. Im Rahmen einer Konferenz der EA am 20.01.2013 in Genf (Schweiz) wird KREBS, der als Redner eingeladen war, wie folgt angekündigt: "Der Vortrag von Pierre Krebs gibt Antwort auf die Frage: Wozu Revolution? Sie ist notwendig, um den Aufbruch des Ethno-Sozialismus vorzubereiten, von dem die Zukunft der weißen Welt abhängt." (Mars Ultor 2014, Seite 44) 2.11.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge in der "Deutschen Stimme" belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches "Wofür wir kämpfen" von Guillaume FAYE66, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. So können die weltanschaulichen Positionierungen und theoriegeleiteten Diskurse der Neuen Rechten dann eine nachhaltige Bedeutung für andere rechtsextremistische Organisationen entfalten, wenn mit ihrer Hilfe versucht wird, Aktivitäten ideologisch zu begründen. Der intellektuelle Rechtsextremismus wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde darstellen. 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Sie wird seit 2009 im Rahmen der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuführen, und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwun66 Siehe Kapitel 2.10.2, Seite 72. 76
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben
  • Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
  • allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine
  • Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische
  • Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten
  • linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen
  • Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen
Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden 49 und sich ebenso kurzfristig auflösen. Relativ konstant bestehen derzeit im Bereich der "klassischen" autonomen Gruppierungen die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. In den vergangenen Jahren war darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten überregionalen Gruppierung "Avanti" erklärte im Jahr 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zur bundesweit agierenden IL. Zuvor hatte sich "Avanti" über mehrere Jahre als eigenständige Gruppe an der politischen Arbeit der IL beteiligt. Die IL legte ihre Zielsetzung und Strategie in einem "Zwischenstandspapier" im Jahr 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier", 11.10. 2014). Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen
  • politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene
  • daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen
  • damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen
  • Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen
  • Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen
  • keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat
  • Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial
  • Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen und die politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene weisse "Rasse" wird verherrlicht und die von ihr erbrachten Ungleichheit" "Fortschritte" werden als die größten menschlichen Leistungen angesehen. Besonders alles Deutsche müsse daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen heidnisch-germanisches und in der "Natur" verwurzeltes Brauchtum und lehnen das Christentum mit dem damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen und Völkern sowie Andersdenkenden und Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen bestimmten politisch-gesellschaftlichen Ordnung besäße die blutsmäßig muskritik definierte deutsche "Volksgemeinschaft" absoluten Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen regelmäßig beschimpft, als unfähig und verlogen dargestellt. Ihnen wird vorgeworfen, keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat. Verharmlosung Das nationalsozialistische Unrechtsregime wird unkritisch gesehen und in Teilen posides Nationaltiv bewertet. So genannte "Revisionisten" verharmlosen die Untaten des Nationalsozialissozialismus mus; manche leugnen die Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial bundesweit und in Hessen zurück. Grund war vor allem der kontinuierliche Mitgliederschwund bei den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), MitgliederDie Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU). Erstmals schwund seit Jahren verringerte sich in Deutschland die Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende Integration von Skinheads/gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Neonazi-Szene, die sich vor allem in Kameradschaften organisiert, zurückzuführen sein. In Hessen blieb die Zahl der Skinheads konstant, wobei aber auch hier ein Trend zur Organisierung und teilweisen Verschmelzung mit der Neonazi-Szene zu beobachten war. Stieg bundesweit die Zahl der Neonazis an, blieb sie in Hessen in etwa gleich. 60