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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

insbesondere Autonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch "Autonome Antifas" reagiert. Diese "Autonomen Antifas" haben
Aufgabe, rechtsextreme Strukturen auszuspionieren und die gewonnenen Erkenntnisse für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen
Rechtsextremisten festgestellt, die von solchen, zumeist aus Autonomen bestehenden "Antifas" begangen wurden. Hierbei kam es teilweise zu schweren Körperverletzungen

30 insbesondere Autonome mit der Bildung der "Antifaschistischen Selbsthilfe" durch "Autonome Antifas" reagiert. Diese "Autonomen Antifas" haben die Aufgabe, rechtsextreme Strukturen auszuspionieren und die gewonnenen Erkenntnisse für Antifa-Aktionen, zum Beispiel für gezielte Überfälle auf Rechtsextremisten, zu nutzen. In Sachsen-Anhalt wurden insgesamt zwölf Übergriffe auf Rechtsextremisten festgestellt, die von solchen, zumeist aus Autonomen bestehenden "Antifas" begangen wurden. Hierbei kam es teilweise zu schweren Körperverletzungen. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt 20 von Linksextremisten (in der Regel: Autonomen) organisierte Demonstrationen festgestellt, an denen zusammengenommen fast 4500 Personen teilnahmen. Bei einem Viertel dieser durchgeführten Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen; in einem Fall wurde ein Polizeihubschrauber mit Leuchtspurmunition beschossen. Die Beteiligung von Autonomen aus anderen Bundesländern an Aktionen in Sachsen-Anhalt belegt die guten Verbindungen der Autonomengruppen untereinander. In zwei Fällen wurden Demonstrationen in Sachsen-Anhalt sogar nachweislich von Autonomen aus Niedersachsen organisiert. 2.6 Räumliche Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt Als Zentren autonomer Zusammenhänge in Sachsen-Anhalt sind die Städte Halle, Stendal und Magdeburg zu sehen. Dort befinden sich autonome Informationszentren (sogenannte "Infoläden") und - in Halle und Magdeburg - besetzte Häuser, die als Anlaufpunkte auch für Autonome aus anderen Städten ihre Bedeutung haben. Darüber hinaus existieren weitere Autonomengruppen in verschiedenen anderen Orten Sachsen-Anhalts.

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF Föderation für demokratische
eine in Europa e. V. AFriRa Arbeitsausschuß Friedensratschlag AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei
Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B.A.T. Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneue rung
Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BDP Bund Deutscher P atrioten BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BGD Bund für Gesamtdeutschland

Abkürzungsverzeichnis 271 Abkürzungsverzeichnis AAARGH Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenver eine in Europa e. V. AFriRa Arbeitsausschuß Friedensratschlag AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AGJ G Arbeitsgemeinschaft J unge GenossInnen in und bei der P DS AIZ Antiimperialistische Zelle AM AL Gruppen des libanesischen Widerstandes ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa B.A.T. Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneue rung BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BDP Bund Deutscher P atrioten BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BGD Bund für Gesamtdeutschland BK Babbar Khalsa International C ODOH C ommittee for Open Debate On the Holocaust C WI C ommittee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (P artei des islamischen Rufs/der islamischen M ission) DESG Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft DFR Deutscher Friedensrat e. V. DFU Deutsche Friedens-Union

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

beurteilt und dem Profit als oberstes Prinzip gilt ... Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System
März 1999, aber auch gegen Burschenschaften, die von "Antifaschisten" zu den neofaschistischen Organisationen gezählt werden. Stärker akzentuiert als im Vorjahr
Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar" 1999 zum wiederholten Male eine "Antifa-Mobil-Tour", um über "neofaschistische" Machenschaften aufzuklären. Zum praktizierten "Antifaschismus

Verwertbarkeit beurteilt und dem Profit als oberstes Prinzip gilt ... Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird!" (Fehler im Original) Im Mittelpunkt stand 1999 erneut der Kampf gegen "Neofaschisten". Unter der bekannten Losung "Kein Fußbreit den Faschisten" ging es wiederum um die Beoder Verhinderung öffentlicher Auftritte rechtsextremistischer Parteien und ihrer Anhänger, so z. B. bei den Demonstrationen gegen NPD-Aufmärsche am 20. März und 24. Mai 1999 in Bruchsal oder der - gewalttätig verlaufenen - Gegendemonstration zur JN-Kundgebung in Mannheim am 27. März 1999, aber auch gegen Burschenschaften, die von "Antifaschisten" zu den neofaschistischen Organisationen gezählt werden. Stärker akzentuiert als im Vorjahr war 1999 das gewaltsame Vorgehen gegen "NaziLäden", z. B. in Stuttgart, Reutlingen oder Heidenheim, bei dem es teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen kam. Die Militaria-Läden, die angeblich "rechte Propagandaartikel aller Art" verkaufen, sollten durch den massiven Druck zur Geschäftsaufgabe oder Aussonderung des einschlägigen Sortiments gezwungen werden. Neben dem weiterhin praktizierten Ausspionieren des "rechten" politischen Gegners sowie "Outing-Aktionen" fanden öffentliche Informationsveranstaltungen statt. So startete das "Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar" 1999 zum wiederholten Male eine "Antifa-Mobil-Tour", um über "neofaschistische" Machenschaften aufzuklären. Zum praktizierten "Antifaschismus" gehörten auch durchaus handgreifliche Auseinandersetzungen im Rahmen der CDU-Kampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Neben Sachbeschädigungen und Störaktionen zählte dabei eine "Spaßguerilla"-Aktion in Form einer "alternativen Unterschriftensammlung" zu den als Erfolg gefeierten Aktivitäten. 94

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

mistisch beeinflusste Strukturen bis hin zulinksextremistischen Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin* (ALB) hinzu. Die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis
deutlich die Handschrift autonomer Gruppen zeigten, verbuchte die autonome Antifa Ihre Teinahme an der Kampagne jedoch als Telerfolg
ganze E-mailKommunikation des Bündnisses über aie Antifaschistische Linke Berlin läuft und abgesegnet werden muss, was in keiner Weise
Wider wird deutlich in einem "Interview mit Antias', das die "Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg" in ihrer Broschüre "fight.back
abgedruckt hat. Darin hebt ein "Antifa(r) den Nutzen eines Bündnisses hervor: Zu "unseren" Kundgebungen kämen mehr Anwohner, wenn

VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 mistisch beeinflusste Strukturen bis hin zulinksextremistischen Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin* (ALB) hinzu. Die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" hatte Ihr Ziel im Jahr 2008 verfehlt. Da einige Akto'nen des Bündnisses deutlich die Handschrift autonomer Gruppen zeigten, verbuchte die autonome Antifa Ihre Teinahme an der Kampagne jedoch als Telerfolg. Nun bot sich gerade das Wahljehr 2009 mit Europa-, Bundestags" und Landtagswahl an, um die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis' mit Erfahungen aus dem Jahr 2008 weterzuführen. Doch zu einer wahmehmbaren Fortsetzung kam es nicht. Offenbar gab es im Binnenverhältnis erheblich 'Spannungen. Dies wird durch eine Erklärung des Jugendverbandes"Jungdemokratinnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg deutlich. Darin wurde, im Mai 2009 der Ausstieg aus dem Bündnis "Keine Stimme den Nazis" bekanntgegeben. Der ALB wurde von der JD/JL vorgeworfen, auf das Bündnis anmaßendenEinfluss zu nehmen, indem "ale Informationen und die ganze E-mailKommunikation des Bündnisses über aie Antifaschistische Linke Berlin läuft und abgesegnet werden muss, was in keiner Weise dem gewünschten basisdemokratischen Anspruch des Bündnisses entspricht. Gehäuft wurden Nachrichtennicht weitergeleitet und allen Bündnispartner._ innen zugänglich gemacht, was als Zensur gewertet werden kann" (INTERIM, Nr. 690, Mai 2009). Zwar Ist es den Linksextremisten der ALB nicht gelungen, das Bündnis nach außeninihrem Sinnezu diigieren. Doch dokumentiert ie Kündigung 'der JD/JL, dass Linksextremisten nach Dominanz in Ründnissenstreben, In der autonomen Szene wird immer wieder diskutiert, ob über eigene Strukturen hinausgegangen werdensoll, um Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Strukturen zu suchen. Das Für und Wider wird deutlich in einem "Interview mit Antias', das die "Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg" in ihrer Broschüre "fight.back" (Nr. 4) abgedruckt hat. Darin hebt ein "Antifa(r) den Nutzen eines Bündnisses hervor: Zu "unseren" Kundgebungen kämen mehr Anwohner, wenn zum Beispiel die GewerkschaftsJugend mit aufgerufen hat. 14

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen ausgerichtet, zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die angeblichen Wurzeln
Kapitals. Unverhohlen machten gewaltbereite Linksextremisten den instrumentellen Charakter ihres "antifaschistischen Kampfes" deutlich. So heißt es in einer Broschüre der "Antifaschis
tischen Aktion Berlin" (AAB): "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus'. 'Revolu tionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden
Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen. ... Konsequenter Antifaschismus begreift deshalb den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf
Veranstaltungen von Rechtsextre misten formierten sich häufig wieder breite "antifaschistische Bünd nisse", in denen militante Autonome, revolutionär-marxistische Gruppierungen sowie

136 Linksextremistische Bestrebungen die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen ausgerichtet, zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die angeblichen Wurzeln des Faschismus im bürgerlichen "kapitalistischen" System und damit die freiheitlich verfasste demo kratische Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Denn nach der kommuni stischen Faschismus-Doktrin hat der Rechtsextremismus seine Ursache in der kapitalistischen Klassengesell schaft, dienen "Faschismus" und "bür gerliche Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des Kapitals. Unverhohlen machten gewaltbereite Linksextremisten den instrumentellen Charakter ihres "antifaschistischen Kampfes" deutlich. So heißt es in einer Broschüre der "Antifaschis tischen Aktion Berlin" (AAB): "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus'. 'Revolu tionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Mit eingeschlos sen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen. ... Konsequenter Antifaschismus begreift deshalb den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen." Gegen öffentlich angekündigte Veranstaltungen von Rechtsextre misten formierten sich häufig wieder breite "antifaschistische Bünd nisse", in denen militante Autonome, revolutionär-marxistische Gruppierungen sowie Vertreter und Gremien der PDS und nichtextre mistischer Organisationen zusammenarbeiteten. Insbesondere waren Demonstrationen von Rechtsextremisten gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" wie derholt Anlass zu Protestaktionen von Linksextremisten (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). So demonstrierten am 9. Oktober in Osnabrück bis zu 1.000 Personen - darunter eine große Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die sich gegen die Wehrmachtsausstellung richtete. Gewalttäter grif fen die Polizei massiv mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln an und schossen gezielt mit Signalmunition. Drei Polizeibeamte wurden ver letzt; an sechs Dienstfahrzeugen wurden Sachbeschädigungen festgestellt. Insgesamt wurden 21 Personen vorläufig festgenommen. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten zu Gewalt ermuntert:

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung
Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten Der antifaschistische Kampf ist ein Hauptagitaüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl tionsfeld
bunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der antifaschistischen Selbsthilfe Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden werden auch militante Aktionen
Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für Antifaschismus als Begriff wird auch von eine massive Unterstützung des Staates Israels
insgesamt ab. Im linksextremistischen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch nicht nur gegen tatsächliche oder

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und VorAntifa, "Autonome" gehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten Der antifaschistische Kampf ist ein Hauptagitaüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl tionsfeld von "Autonomen". Aus ihrer Sicht ist wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In darstellt und als solche auch militante Aktionsautonomen Publikationen und Stellungnahmen formen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexbisher in der Regel einen propagandistischen tremistischen Kundgebungen geworben. Die Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenwerden dabei auch Angehörige der Sichertanten. Darüber hinaus werden Adressen und heitsbehörden angesehen. Steckbriefe von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verAntideutsche bunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der antifaschistischen Selbsthilfe Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden werden auch militante Aktionen befürwortet, eine Besonderheit innerhalb der gewaltbedie sich in erster Linie gegen den politischen reiten linksextremistischen Szene und tragen Gegner, insbesondere tatsächliche oder verzu einer deutlichen Polarisierung im linksexmeintliche Nazis richten. Dadurch kommt es tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise antideutscher Ideologie ist die bedingungslose aber auch zu Personenschäden. Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche spreAntifaschismus chen sich in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für Antifaschismus als Begriff wird auch von eine massive Unterstützung des Staates Israels Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung und des Judentums aus und stehen oft positiv des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutbringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexsche befürchten ein Erstarken des deutschen tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natioden Faschismus hervorbringe, zumindest aber nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch 312 | V. Verfassungsschutz

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

politischen Gegner ausgerichtet sind, betreibt die autonome Antifa "Recherche". Politische Gegner werden dabei gezielt ausgespäht und "geoutet'. Denn die über
daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit anderen lokalen Antifa-Szenen zu verbessern. Das gilt auch für Brandenburg
zeichnet die "Antifa Westhavelland" für den jährlichen "Jahresrückblick" über das Westhavelland verantwortlich. Die 2008er Ausgabe wurde im Januar
Schriftzüge "Name] Nazisau" und "23.5. Antifa Day' aufgebracht. Vor 'der Eingangstür und in den Briefkästen fanden sich 26 Flyer
linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet veröffentlicht wurde. + Die Anfaschitische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) berchtefeim Oktober

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Neben Gegenveranstaltungen, die auf den politischen Gegner ausgerichtet sind, betreibt die autonome Antifa "Recherche". Politische Gegner werden dabei gezielt ausgespäht und "geoutet'. Denn die über sie ge'sammelten Daten werden als "Steckbriefe" in Publikationen, Flugblättemn und im Intemet veröffentlicht. Solche Informationen können der Szene zur Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen dienen. Recherchearbeit hat eine hohe Bedeutung für den gewaltbereiten Linksextremismus. Schließlich ergeben sich daraus Gelegenheiten, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit anderen lokalen Antifa-Szenen zu verbessern. Das gilt auch für Brandenburg. So zeichnet die "Antifa Westhavelland" für den jährlichen "Jahresrückblick" über das Westhavelland verantwortlich. Die 2008er Ausgabe wurde im Januar 2009 ins Internet gestellt. Darin sind rechtsextremistische Aktiv täten und aktuelle Entwicklungen insbesondere in Rathenow (HVL) und Prermitz (HVL) dargestellt. Neben Treffpunkten, Fahrzeugen und Plakaten. werden Fotos von zahlreichen erkannten Personen veröffentlicht. * Im Eingangsbereich und auf dem Gehweg vor einem Mehrfamili'enhausin Ludwigsfelde (TF) wurden am 19. Mai 2009 die Schriftzüge "Name] Nazisau" und "23.5. Antifa Day' aufgebracht. Vor 'der Eingangstür und in den Briefkästen fanden sich 26 Flyer mit der Abbildung des "Geouteten" und dem Wortlaut: "Achtung Nazischwein! In [Adresse] wohnt das Mitglied der Nazigruppe 'Freie Kräfte Teltow-Fläming' [Name]. [Name] ist maßgeblich an der Verbreitung faschistischer Propaganda in Ludwigsfelde und als. fen! Keine Ruhe für Faschisten!" * Am 21. Juni 2009 wurde in Potsdam ein Stein durch ein Schlaf'Zimmerfenster geworfen. Der Betroffene vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von AntifaRecherche im Internet veröffentlicht wurde. + Die Anfaschitische Recherchegruppe Frankfurt (Oder) berchtefeim Oktober 2008 auf ihrer Intemetseite Über einen 'rechten Szeneladen' in der Stadt. Foto und Adresse wurden ebenfalls online. gestelt, In der Nacht zum 8. April 2009 gingen zwei Schaufensterscheiben des Geschäfts zu Bruch, weil sie einer Gehwegplatte Inzwischen ist das Geschäft geschlossen. 2

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

wurde in einer Flugschrift anlässlich des 80. Jahrestages der "Antifa"Autonome" missbrauchen friedliche zivilgeschistischen Aktion" festgestellt, die Doppelsellschaftliche Aktivitäten
sich vom staatstragenden Strategie wurde im Zusammenhang mit einer Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante
Protest, sondern agierten in Kleingruppen. Mit dem Themenfeld des Antifaschismus ist es den sächsischen "Autonomen" in den letzten
Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist weise die Demonstrationsfreiheit
legales politisches Mittel angestoßen wird, Die sächsische autonome Antifa legt den bewertet die autonome Szene positiv. Deutlich Begriff des "Faschismus
129ev": nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, 271 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 272 Szenezeitschrift

Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum zuzuordnen derlaufen. sind, sind Blockaden so erst zum persönlichen Protestund Widerstandshandeln geworden." 272 Dementsprechend wurde in einer Flugschrift anlässlich des 80. Jahrestages der "Antifa"Autonome" missbrauchen friedliche zivilgeschistischen Aktion" festgestellt, die Doppelsellschaftliche Aktivitäten und Demonstratiofahnen seien nen bewusst. Sie nutzen diese nichtextremistischen Versammlungen als Rückzugsort, um "zu einem Emblem geworin der Menge der friedlichen Demonstranten den, das szeneübergreiunterzutauchen und diese als sogenannte fend Verwendung findet, "Deckungsmasse" zu missbrauchen. Diese sich vom staatstragenden Strategie wurde im Zusammenhang mit einer Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich nicht am bürgerlichen Protest, sondern agierten in Kleingruppen. Mit dem Themenfeld des Antifaschismus ist es den sächsischen "Autonomen" in den letzten Das im Hinblick auf die Umsetzung der BündJahren gelungen, Akzeptanz über ihre eigene nisstrategie beispielhafte Bündnis NazifreiKlientel hinaus zu finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch gelingt es "Autonomen" teilweise, autonomen Szene deutlich offen. So schrieb Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften es in einem Kommentar auf seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind das, was ihr den 'schwarzen Block' sie extremistischen Positionen Normalität vernennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele nis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündfördern. Dies führt z. B. dazu, dass sich in Einnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großzelfällen auch bürgerliche Teilnehmer verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist weise die Demonstrationsfreiheit, zu verletzen. auch gut so." 273 Dass damit eine Debatte über Blockaden als legales politisches Mittel angestoßen wird, Die sächsische autonome Antifa legt den bewertet die autonome Szene positiv. Deutlich Begriff des "Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, 271 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 272 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev 272 271(Stand: 15. September 2015) Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) Internetseite der Kampagne 129 ev, Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 273 273 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 28. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

schon selbst aufnehmen, und zwar hier." 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich
FINK Mitglieder: 6.000 (1997: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BDA) beruft sich wie die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er versteht sich
fühlt sich der Vermittlung sowie der Bewahrung des antifaschistischen Widerstandskampfes besonders verpflichtet: "Junge Leute interessieren historische Wurzeln des Faschismus
damit des antifaschistischen Widerstandes. Sie laden immer wieder Alte aus dem BdA zu ihren Treffen als Zeitzeugen ein, weil

Linksextremistische Bestrebungen 123 Berlin unter dem Motto "Stört die neoliberale Internationale!". Dazu hieß es erläuternd in der Ankündigung: "80 Jahre nach der Novemberrevolution, 40 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolution: Analysen und Gegenkonzepte zu herrschenden Ver hältnissen." Vor insgesamt 800 Teilnehmern referierten Vertreter der kommunistischen Parteien Frankreichs und Kubas sowie von "Befreiungsbewegungen" aus Kolumbien und Guatemala. Das Selbstverständnis der AG wird im Kommentar eines "Koor dinators" von "Cuba Si" in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) vom 15. Juli zur Menschenrechtspolitik Kubas deutlich: Es sei eine Tatsache, dass Kuba den sozialen und kollektiven Menschenrechten vor den bürgerlich-individuellen höchste Priorität einräume. Einen anderen Weg zu beschreiten, würde unter dem heute herrschenden Menschenrechtsimperialismus unweigerlich die Preisgabe der staatlichen Souveränität bedeuten. Der Autor weiter: "Die 'Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist', ist für uns und für Kuba eine Utopie. Von Kuba jedoch zu erwarten, dass es stellver tretend für uns diese Gesellschaft verwirklicht, ist unredlich. Diesen Kampf müssen wir schon selbst aufnehmen, und zwar hier." 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997: 6.000) Der "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BDA) beruft sich wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Anti faschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er versteht sich als generationsübergreifender Dachverband und fühlt sich der Vermittlung sowie der Bewahrung des antifaschistischen Widerstandskampfes besonders verpflichtet: "Junge Leute interessieren historische Wurzeln des Faschismus und damit des antifaschistischen Widerstandes. Sie laden immer wieder Alte aus dem BdA zu ihren Treffen als Zeitzeugen ein, weil sie für den Schwur von Buchenwald 'Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus' wichtig sind." (Heinrich FINK, Vorsitzender des BdA, in: "Neues Deutschland" vom 29. März 1999)

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

geplante Aktivitäten. Relevante Themenfelder im Jahr 2011 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist der "Antifaschismus
Aktivitäten der Autonomen Antifa -- als prägender Teil der aktionsorientierten Szene -- gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Die Autonome Antifa
wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese -- gegebenenfalls mit Gewalt
linksautonome Szene rief vom 27. bis 29. Januar die "Antifa Action Days" aus, um die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke" (IL) bzw. des '...ums Ganze!"-Bündnisses positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige Konkurrenz wahrgenommen werden, gibt es durchaus Gruppierungen, die sich in beiden Bündnissen engagieren! "[...] wir beteiligen uns auch an Projekten der IL. Wir sehen uns nicht als Konkurrenzprojekt. Wenn es inhaltlich passt, dann machen wir auch gerne etwas mit denen zusammen, und sonst machen wir eben unsere eigenen Sachen." '* "Autonome Vollversammlungen" im Jahr 2011 Autonome Vollversammlungen fanden im Jahr 2011 in Köln, Mülheim, Oberhausen, Bielefeld, Bochum und Wuppertal statt. Festzustellen ist, dass sich die Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene weiter fortsetzen, weil die Vorteile regelmäßiger Treffen mit einem überschaubaren Teilnehmerfeld von den Beteiligten anerkannt werden. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Treffen waren Diskussionen über Demonstrationsstrategien, die Analyse vergangener Veranstaltungen und Aktionen und der Ausblick auf geplante Aktivitäten. Relevante Themenfelder im Jahr 2011 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist der "Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa -- als prägender Teil der aktionsorientierten Szene -- gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese -- gegebenenfalls mit Gewalt -- zu stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden verneint. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische beziehungsweise rechtspopulistische Spektrum, als auch gegen die Polizei bei Demonstrationen wird als legitimes Mittel zur Bekämpfung desbürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertigt. Dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" uminterpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2011 folgende Ereignisse von besonderer Bedeutung: Demonstration gegen den rechtsextremistischen Aufzug und gewalttätige Auseinandersetzungen in Wuppertal am 29. Januar 2011 Für den 29. Januar 2011 meldete der bekannte Rechtsextremist Axel Reitz eine Demonstration gegen das "Autonome Zentrum" in Wuppertal an. Im Vorfeld mobilisierte dagegen ein überregionales Bündnis linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Die linksautonome Szene rief vom 27. bis 29. Januar die "Antifa Action Days" aus, um die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums zu verhindern. 114 Artikel "Wir werben für ein linksradikales Projekt" -- JungleWorld Nr. 48 Seite 20 78 LINKSEXTREMISMUS

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg
antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem
schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich
neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische
Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

mit dem Kampf gegen den Krieg und eine vermeintlich zunehmende Militarisierung der Gesellschaft einen weiteren Schwerpunkt in ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg" als dem "antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig erhobene Forderung nach einer Beendigung des Tschetschenien-Krieges enthält allerdings bemerkenswerter Weise keineswegs eine Kritik an Russland: So radikal, wie die NATO im Kosovokrieg vorgegangen sei, so radikal handle auch das russische Militär - wobei jedoch folgender Unterschied bestehe: "Während die NATO gründlich mit der jugoslawischen Souveränität im Kosovo aufräumte, versucht Russland seine Souveränität in Tschetschenien zu wahren". In der Interpretation der VVN-BdA handelt Russland quasi in einer Notwehrsituation gegenüber der Politik der NATO. War der "lange geschürte albanische Separatismus" der Anlass zur Einmischung der NATO und "Vorwand" für ihren Krieg, so hätte auch der Tschetschenienkrieg einen ständigen Unruheherd und damit "Angst" in Russland auslösen sollen, um der NATO auch hier einen "ständig[en] latenten Grund zu Einmischung bis hin zu militärischer Intervention zu liefern". Der Krieg in Tschetschenien liege also in der Logik der NATO-Strategie: "Wo diese für sich in Anspruch nimmt, die Probleme der Welt mit unerbetenen militärischen Interventionen zu lösen, müssen sich die anderen beeilen, dieser 'Lösung' durch die selbe Methode zuvorzukommen: Krieg"23. Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich an der mangelnden Abgrenzung der VVN-BdA gegenüber Linksextremisten im Grundsatz wenig geändert hat, zeigt das Beispiel der Ulmer Demonstration und Kundgebung "Gegen Rassismus und Faschismus" am 11. November 2000. An dieser Aktion nahm die VVN-BdA neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische 23 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 7. 86

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Aktionsfeld der Neonazis. Ziel dieser "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist es, Gegner verbal anzugreifen und durch Aktionen wie Telefonanrufe zu verunsichern
wurde "Anti-Antifa"Ende August bekannt, dass die "Anti-Antifa Kurpfalz" eine ca. 40 Aktivitäten sollen Personen umfassende Liste
Berliner Neonazis versandt hatte. Im November zumindest gab eine "Antifa im WAW" ("Weißer Arischer Widerstand") eine verunsichern Broschüre
Bundestagsabgeordneten sowie die Adressen jüdischer Einrichtungen. Die "Anti-Antifa-Saarpfalz", die identisch ist mit der "Anti-Antifa Kurpfalz", fordert

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 Das Ausspähen und Verbreiten von Adressen und Tätigkeiten des politischen Gegners ist nach wie vor ein Aktionsfeld der Neonazis. Ziel dieser "Anti-Antifa"-Aktivitäten ist es, Gegner verbal anzugreifen und durch Aktionen wie Telefonanrufe zu verunsichern. So wurde "Anti-Antifa"Ende August bekannt, dass die "Anti-Antifa Kurpfalz" eine ca. 40 Aktivitäten sollen Personen umfassende Liste mit Namen und Anschriften politischer den Gegner Gegner aus Berlin an Berliner Neonazis versandt hatte. Im November zumindest gab eine "Antifa im WAW" ("Weißer Arischer Widerstand") eine verunsichern Broschüre mit der Bezeichnung "DER WEHRWOLF" heraus, die dazu aufforderte, den "Rotfront-, Dämocratenund Zionistenterror" zu stoppen. Die Broschüre enthält u. a. Namen mit Adressen und Fotos von Bundestagsabgeordneten sowie die Adressen jüdischer Einrichtungen. Die "Anti-Antifa-Saarpfalz", die identisch ist mit der "Anti-Antifa Kurpfalz", fordert im "WEHRWOLF" dazu auf, sich gegen den "Gesinnungsterror von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der BRD-Justiz-Verfolgungsbehörde" zu wehren. 2. Neonazistische Organisationen 2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) gegründet: 1979 Sitz: Frankfurt/M. Bundesvorsitzende: Ursula MÜLLER Mitglieder: 500 (1998: 450) Publikation: "Nachrichten der HNG", Auflage: rund 600, monatlich Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist mittlerweile die einzige bundesweite neo nazistische Organisation. Als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazis tischen Gruppierungen kommt der HNG Bedeu tung zu, auch wenn sie nach außen kaum in Erscheinung tritt und ihr Einfluss in der Szene ge ring ist. So treffen sich auf der Jahreshauptver sammlung immer auch führende Aktivisten verschiedener neonazisti scher Gruppierungen und demonstrieren Verbundenheit; über das

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein
Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Betätigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen vonInternetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" und politischen Motivation -- wie in Berlin und Hamburg -, bei denen es regelmäßig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. Brandstiftungen an Fahrzeugen, die auch in Nordrhein-Westfalen in nicht unerheblicher Zahl vorgekommen sind, waren bis auf wenige Ausnahmen nicht politisch motiviert. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person" und lehnen damit offene Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, gilt Unverbindlichkeit als taktisches Mittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. An die Stelle überund untergeordneter Organisationsstrukturen tritt die Vernetzung von Personen und Gruppen auf der Basis des jeweiligen Engagements. Sowohl die Teilnahme an Treffen als auch die Möglichkeiten des Internets gewährleisten dabei den Informationsund Kommunikationsaustausch der autonomen Szene. Strukturen werden auch wieder aufgegeben, wenn sie überholt scheinen. Nach über 15 Jahren löste sich zum Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen hinausreichte. Während der Schwerpunkt einiger ehemaliger Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen in den Mittelpunkt. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auchdie unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

88 2. - Politischer Extremismus - "faschistische" Tendenzen oder einen erstarkenden Rechtsextremismus, sondern vielmehr um ein revolutionäres Konzept zur Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik und als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die sie dabei in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus" als revolutionäres Konzept einzusetzen, wurde in den letzten Jahren zunehmend auch von militanten Linksextremisten übernommen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren und diese zu verhindern. Ein großer Teil dieser Gruppen war jedoch nicht in der Lage - trotz mehrfacher Vemetzungsversuche -, eine kontinuierliche Politik zu entwickeln. Aus dieser Bewegung ging unter Mitarbeit Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" orientierten, sondern ihre Aktivitäten auch ideologisch rechtfertigten, indem sie sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstands" bezeichneten. Dabei stellten sie sich in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der KPD ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z.B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, Patriarchate Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

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