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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt
öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivmaßnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer

und dem Zeigen des Hitlergrußes aus dem Publikum Volksverhetzung. Um einer strafrechtlichen Verfolgung begleitet. in Deutschland zu entgehen, werden Tonträger meist Am Rande der Konzerte verkaufen Skinhead-Vertriebe im Ausland produziert und konspirativ eingeführt. oder Einzelpersonen Skinhead-Bekleidung, -Fanzines Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schrifund -Tonträger. Den Verkäufern bieten diese Geschäfte ten (BPjS) kann durch eine Indizierung einschlägiger durchaus lukrative Gewinne. Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt Skinhead-Vertriebe ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivmaßnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer mehr rechtsnen Handel nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat extremistische Bands und Produzenten, die Musiksich speziell für diese Musik ein Versandund Vertexte so zu formulieren, dass für den Kenner der extretriebshandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ armistische Bezug zwar noch klar erkennbar bleibt, aber beitet und sich nur auf den szeneangehörigen Käuferkeine Ansatzpunkte für strafrechtliche Konsequenzen kreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über gegeben werden. entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. auch szeEiner der einflussreichsten Vertriebe im Freistaat Sachnetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen angesen ist das Label30 MOVEMENT RECORDS. Der Tonboten werden. Verschiedene Vertriebe sind bereits mit trägervertrieb wurde 1997 von sächsischen BLOOD & Angeboten im Internet präsent. Einerseits können HONOUR-Mitgliedern gegründet. Bis zur Abspaldiese Szeneartikel direkt vom Versand bezogen wertung der B&H-Sektion Sachsen von der B&H-Dividen, andererseits werden sie am Rande von Skinheadsion Deutschland im Oktober 1998 war MOVEMENT Konzerten oder in einschlägigen Szene-Läden - gegeRECORDS Bestandteil der bundesweiten Organisation. benenfalls unter dem Ladentisch - verkauft. Seit dieser Trennung setzt das Label seine Aktivitäten eigenständig fort. Tonträger rechtsextremistischer Skinhead-Bands enthalten oft strafbare Inhalte. Häufig besteht der Verdacht des Verbreitens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Nachdem in den vergangenen Jahren die Vertriebsund Versandhandelszene stetig gewachsen ist, könnte die Anzahl der Anbieter zukünftig stagnieren, da die Angebote im Internet zunehmend zur Konkurrenz für Musikproduzenten erwachsen. Durch die Bereitstellung von zahlreichen MP3-Klangdateien31, die von den Szeneangehörigen kostenlos heruntergeladen werden können, wird der Absatzmarkt immer stärker beeinträchtigt. Andererseits fördert die neue Vertriebsmethode die Verbreitung derartiger Musik und ihrer rechtsextremistischen Inhalte. Skinhead-Fanzines Skinhead-Magazine, die so genannten Fanzines, enthalten für Insider wichtige Informationen, die zur Verständigung innerhalb der Skinhead-Szene beitragen 30 Tonträgerfirma, Marke. 22 31 Komprimierungsverfahren für Audiodateien ohne hörbaren Qualitätsverlust.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Führungskader seine Tätigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von Tötungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings
kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus Fälle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, Körperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu

- 55 - PKK-Propagandamaterial gefunden, von den kontrollierten Personen wurden 34 vorläufig festgenommen. 3.1.2 Spendenkampagne 1997 Die PKK nutzt Deutschland und Mitteleuropa als Ruheraum. Spenden und Beiträge von PKK-Angehörigen in Deutschland stellen eine ihrer Haupteinnahmequellen dar. Das festgesetzte Spendenaufkommen für 1997 aus Deutschland soll ca. 30 Millionen DM betragen haben, davon dürften schätzungsweise 1 bis 2 Millionen DM auf Rheinland-Pfalz entfallen sein. Beiträge und Spenden werden von jedem PKK-Angehörigen eingezogen. Größere Beträge müssen kurdische Geschäftsleute erbringen. Beim Eintreiben der Spenden schrecken PKK-Funktionäre auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück25. Ob die festgesetzten Spendenziele insgesamt erreicht werden konnten, ist jedoch fraglich. 3.1.3 Staatliche Maßnahmen Am 13. Januar 1998 teilte der Generalbundesanwalt öffentlich mit, daß die Generalbundesanwaltschaft den Führungskader der PKK nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung einstufe. Es lasse sich nicht mehr nachweisen, daß der PKK-Führungskader seine Tätigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von Tötungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings sei der PKK-Funktionärskörper weiterhin als kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus Fälle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, Körperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu Seite 57. 26 Das PKK-Verbot durch den Bundesminister des Innern wird durch diese geänderte Einschätzung nicht berührt.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung
Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII

oder unterstützt haben. Im Umkehrregelmäßig geführten Prävenschluss bedeutet dies jedoch auch, tionsbzw. Kontaktgespräche dass zu einem nicht unerheblichen zwischen dem saarländischen Teil der ausgereisten Personen bisVerfassungsschutz und den Vorlang keine hinreichenden tatsächständen sowie Imamen der salalichen Anhaltspunkte für die Einfistischen Moscheegemeinden im leitung von Ermittlungsverfahren Saarland, die absprachegemäß durch die zuständigen Behörden auf gefährdete Jugendliche einvorliegen. wirken und der Propaganda des IS ein theologisches Gegengewicht entgegengesetzt haben. Neben der Verhinderung weiterer Ausreisen steht nunmehr auch die Bearbeitung der sog. "Rückkehrer" im Fokus der deutschen SiEmblem von "al Qaida" (AQ) cherheitsbehörden. So liegen den Bei einer genaueren Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden Erentsprechenden Klientel zeigt sich, kenntnisse zu Personen im unteren dass etwa ein Viertel der gereisdreistelligen Bereich vor, die aktuell ten Personen weiblich ist. Etwa ein aus Syrien/Irak ausreisen möchten Drittel der ausgereisten Personen bzw. sich derzeit in der dortigen befindet sich momentan wieder in Krisenregion in Haft bzw. GewahrDeutschland. Zu über 140 der bissam befinden. Vermehrt wurden lang zurückgekehrten Personen im Berichtszeitraum Fälle bekannt, liegen den Sicherheitsbehörden Erin denen vornehmlich Frauen in kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung" absolviert sind. Obgleich die Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII. rer bewegt sich im mittleren zweimisten aus Deutschland, von denen stelligen Bereich. Zu mehr als 280 generell ein für die SicherheitsbePersonen liegen Hinweise vor, dass hörden schwer zu kalkulierendes diese in Syrien oder im Irak ums LeBedrohungspotenzial ausgeht, eine ben gekommen sind. Rückkehrabsicht nach Deutschland verfolgt, blieb eine entsprechende Im Saarland sind bislang keine "Welle" im abgelaufenen Jahr aus. Erkenntnisse zu realisierten isEine Rückkehr bzw. Rückholung lamistisch motivierten Reisebedieses Personenkreises dürfte, sowegungen nach Syrien bzw. Irak weit es sich um deutsche Staatsbekannt geworden. Ein möglicher angehörige handelt, trotz der damit Erklärungsansatz hierfür sind die einhergehenden Probleme für die 72

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei
Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus
Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland

c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Männern zur Waffe greifen zu dürfen. Auch Kinder und Jugendliche wurden im Kalifat im Sinne des IS sozialisiert und können
einer neuen Generation von Jihadisten beitragen. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) nun auch mit voller strafrechtlicher Härte

Islamismus Rückkehrer aus Syrien und dem Irak Neben der Gefahr von größeren, zentral gesteuerten Anschlagsvorhaben sowie autark handelnden Einzeltätern im Inland, stellen auch die in die Jihadgebiete ausgereisten Personen und potenziellen Rückkehrer eine Bedrohung dar, da sie möglicherweise eine terroristische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen in den Krisengebieten teilgenommen haben. Insbesondere mit dem Zerfall des "IS-Kalifats" entfaltet der IS als Reiseziel zwar keine große Wirkung mehr, dafür stellen aktuell Personen, die aus den Krisengebieten zurückkehren, die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Besonders Personen, die während ihres Aufenthalts in Syrien oder im Irak ideologisch indoktriniert, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden oder Kampferfahrungen sammeln konnten, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Durch ihre Ausbildung sind sie grundsätzlich dazu fähig, auch ohne weitere Unterstützung Gewalttaten zu begehen. Somit bleibt die Terrorgefahr weiterhin hoch. Dennoch ist bisher keine "Rückkehrerwelle" für Deutschland und auch für Niedersachsen festzustellen. Einige Personen halten sich weiterhin in der Region auf oder sind dort inhaftiert. Es ist vielmehr mit einer schrittweisen Rückkehr zu rechnen. Bei den Jihadrückkehrern, zu denen auch Frauen und mitgereiste Minderjährige zählen, handelt es sich um keine heterogene Gruppe. Mit zunehmenden militärischen Rückschlägen änderte der IS seine ursprüngliche Auffassung, dass Frauen nur eine unterstützende Funktion im Jihad innehaben, und erlaubte ihnen ebenso wie den Männern zur Waffe greifen zu dürfen. Auch Kinder und Jugendliche wurden im Kalifat im Sinne des IS sozialisiert und können zur Entstehung einer neuen Generation von Jihadisten beitragen. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) nun auch mit voller strafrechtlicher Härte gegen Frauen vor, selbst wenn diese nicht gekämpft haben. Um Mitglied einer Terrororganisation zu sein, muss man nicht zwingend eine Waffe in die Hand nehmen. Der Straftatbestand gilt durch eine aktive Förderungshandlung (wie häusliche Pflichten oder 224

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Chronologie - 261 2. September Einbruch und Hakenkreuzschmierereien in einer Kindertagesstätte in Berlin-Marzahn. Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz
größerer Sachschaden. 4. September Flugblattaktion von Mitgliedern und Anhängern rechtsextremistischer Parteien aus Anlaß der Veranstaltung "Tag der Heimat

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelmäßig als "Antikriegstag" begangen w i r d , versammelten sich
Hamburg ca. 4 0 Personen (überwiegend Kurden mit Kindern) zu einer Kundgebung unter dem Tenor "Weltfriedenstag - Gegen Krieg in Kurdistan

Sinn Fein-Vorsitzende Gerry A D A M S vor. 1 9 9 8 überwogen angesichts hoher Verluste und militärischer Rückschläge Waffenstillstandsund Friedensappelle, die auch das Verhalten in der Bundesrepublik kennzeichneten. A m 0 6 . 0 6 . 9 8 versammelten sich in Dortmund etwa 4 0 . 0 0 0 Teilnehmer zu einer volksfestartigen europaweiten Veranstaltung unter dem M o t t o "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Im Aufrufflugblatt wurden u. a. ein "sofortiger Waffenstillstand in Kurdistan", Gespräche zur politischen Lösung des Kurdistankonfliktes, ein Stop von Rüstungsexporten und Militärhilfe an die Türkei, ein Wirtschaftsembargo gegen die Türkei, die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung, ein bedingungsloser Abschiebestop für Flüchtlinge aus der Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes gefordert. Die Mobilisierung lag weitgehend in den Händen der YEK-KOM. Neben YEK-KOM hatten u. a. der PKK-Studentenverband YXK und die Führung der linksextremistischen türkischen MLKP zur Teilnahme aufgerufen. Die PKK mobilisierte auch ihre Mitgliedsorganisationen in Frankreich, den Niederlanden und in Dänemark, das "Kurdische Exilparlament", den "Kurdischen Roten Halbmond" (ERNK-Frontorganisation), die zur PKK gehörende "Union der Juristen Kurdistans" (YHK) sowie weitere PKK-Nebenstrukturen. Im Gegensatz zur Dominanz dieses Spektrums präsentierten sich als Anmelder/Veranstalter fast ausschließlich Personen aus demokratischen Organisationen bzw. nichtextremistischen Gruppierungen. Etwa 3 . 5 0 0 Teilnehmer aus der ERNK-Region Nord-West (einschließlich Hamburg) reisten mit über 50 Bussen und einem Sonderzug nach Dortmund. Der ca. 7 km lange friedliche Demonstrationszug hatte Volksfestcharakter. Verbotene Fahnen wurden nach Aufforderungen durch die Polizei oder Ordner eingerollt. Die Veranstalter betrachteten die Aktion als Erfolg. In der Hamburger Innenstadt (Mönckebrunnen) veranstaltete der PKK-Verein "Kurdistan Volkshaus e.V." am 18.05.98 einen Sitzstreik. Aus dem Kreis der ca. 110 Teilnehmer wurden Flugblätter der ERNK-Europavertretung mit der Überschrift "Fortgesetzte Massaker in Kurdistan und die Welt schweigt" verteilt. Nach einem polizeilichen Hinweis, daß die Verteilung gegen das PKK-Betätigungsverbot verstoße, wurde sie sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelmäßig als "Antikriegstag" begangen w i r d , versammelten sich vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg ca. 4 0 Personen (überwiegend Kurden mit Kindern) zu einer Kundgebung unter dem Tenor "Weltfriedenstag - Gegen Krieg in Kurdistan". Etwa 9 0 0 Kurden (darunter einige Auswärtige) und 100 Deutsche demonstrierten am 2 4 . 1 0 . 9 8 "Gegen die Expansionspolitik der Türkischen Re194

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend
unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen

RECHTSEXTREMISMUS 3.2.3 Zu den übrigen öffentlichkeitswirkSITUATION VON "DIE RECHTE" samen Aktionen zählten unter anderem IN BADEN-WÜRTTEMBERG Flugblattverteilaktionen, z. B. nach Im Lauf des Jahres 2017 gelang es der parteieigenen Angaben an zwei aufeinPartei "DIE RECHTE", ihre Mitgliederanderfolgenden Tagen Mitte September zahl in Baden-Württemberg leicht zu 2017 in mehreren Karlsruher Stadtteierhöhen. Eine regionale Expansion war len. Auch Infostände wurden betriedamit jedoch nicht verbunden: Sie verben, laut Internetprofil der Partei etwa fügte hier Anfang November 2017 über am 11. März 2017 in Gaggenau/Kreis dieselben vier Kreisverbände wie schon Rastatt und Rastatt sowie am 1. Juni Ende 2016. 2017 in Karlsruhe-Durlach. "DIE RECHTE" organisierte in BadenAußerdem führte "DIE RECHTE" in Württemberg 2017 diverse Aktivitäten Baden-Württemberg im Laufe des mit unterschiedlich großer AußenwirJahres 2017 Veranstaltungen durch, die kung. So zeichnete die Partei wiedereher parteibzw. szeneinternen Chaholt für rechtsextremistische Demonsrakter hatten, über die der Landesvertrationen im Land verantwortlich, z. B. band aber im Nachgang auf seiner am 3. Juni 2017 in Karlsruhe.18 VerInternetseite berichtete. Dazu zählten treter ihres baden-württembergischen Stammtische wie derjenige des KreisLandesverbands nahmen aber auch an verbands Enzkreis am 7. Januar 2017, Kundgebungen anderer rechtsextreein "Winterfest", das der Landesverband mistischer Veranstalter teil, etwa am am 28. Januar 2017 "mit knapp 40 anwe6. Mai 2017 an einer Demonstration senden Parteifreunden (...) im Großder NPD in Sinsheim/Rhein-Neckarraum Karlsruhe" veranstaltete, eine Kreis mit ca. 50 Teilnehmern. Dort "Rechtsschulung im Raum Karlsruhe" marschierten nach ihren Angaben "Veram 13. März 2017, an der "knapp zwanzig treter der Parteien DIE RECHTE und Parteimitglieder und Parteifreunde" teilder NPD zusammen mit freien Kräfnahmen, ein Vortragsabend mit dem ten unter einem Motto - Todesstrafe damaligen Bundesvorsitzenden WORCH für Kinderschänder". Hinter der Beim März 2017 sowie eine Bundesvorzeichnung "freie Kräfte" verbergen standssitzung "im Großraum Karlruhe" sich nicht parteigebundene Neonasamt anschließendem Auftritt eines Liezis. dermacherduos am 8. April 2017. 18 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.4: "Aktionsschwerpunkt I: Der ,Tag der deutschen Zukunft' am 161 3. Juni 2017 in Karlsruhe".

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Gewaltausübung als jihad-salafistischen Ideologie. 22 Jihad-Salafisten rechtfertilegitimes Mittel gen Gewaltausübung als legitimes Mittel, ihr IslamVerständnis durchzusetzen. Der bewaffnete
höchste Form des "Gottesdienstes" dar. Schon die Kinder sollen in diesem Sinne geprägt werden: "Erzieht eure Kinder dazu, den Jihad

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 1.2.3 Jihad-Salafismus als ideologische Basis des islamistischen Terrorismus Islamistische Terroristen sind überwiegend Anhänger der Gewaltausübung als jihad-salafistischen Ideologie. 22 Jihad-Salafisten rechtfertilegitimes Mittel gen Gewaltausübung als legitimes Mittel, ihr IslamVerständnis durchzusetzen. Der bewaffnete Kampf stellt für sie die höchste Form des "Gottesdienstes" dar. Schon die Kinder sollen in diesem Sinne geprägt werden: "Erzieht eure Kinder dazu, den Jihad und diejenigen, die sich auf seinem Weg befinden zu lieben [...]. Zu den Methoden, die eigene Familie zum Jihad zu erziehen gehören: Lehre sie die Geschichte des Propheten [...] und die Schlachten an denen er teilgenommen hat [...]. Gebe ihnen Jihad-Cassetten/DVD's [...] über die Mujahidin, so das ihre Liebe und ihre Verbundenheit zu ihnen noch größer wird. Erzähle ihnen die Nachrichten und berichte ihnen über das Leben der Mujahidin aus der Vergangenheit und der Gegenwart. Höre mit ihnen Audio's [...] die davor warnen, den Jihad zu unterlassen und von Themen handel[n], die mit dem Jihad zu tun haben (Märtyrertum, Fatwas, ...)." 23 Nach Überzeugung der Jihad-Salafisten hat der militante Jihad gegen den "Nahen Feind" Priorität, worunter sie die "Naher Feind" Regime in der Region verstehen. In einer weiteren Stufe hat Priorität erfolgt der Kampf gegen den "Fernen Feind" - den Westen. Jihad-Salafisten fordern, dass Personen, die den Islam "beleidigen", getötet werden. Ein Beispiel dafür stellt die auf der Webseite "Mudschahidin Nachrichten" veröffentlichte deutsche Übersetzung der Schrift "Das gezogene Schwert dem Schmäher des Herrn, des Glaubens oder des Propheten" von Abu Muhammad al-Maqdisi dar. 24 Dabei handelt es sich 22 Die ideologische Strömung des Jihad-Salafismus steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Zur Unterscheidung des Jihad-Salafismus vom Politischen Salafismus und vom Puristischen Salafismus vgl. "Exkurs: Salafistische Bestrebungen in Deutschland" S. 29 - 34. 23 Al-Salim, Muhammad bin Ahmad: "39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen", Riad 2003, S. 71 ff. (Schreibweise wie im Original). Dabei handelt es sich um eine deutschsprachige, im Internet abrufbare Veröffentlichung. 24 Vgl. Internetauftritt "Mudschahidin Nachrichten" vom 18.9.2008, Aufruf am 17.11.2008.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Bastardo-Multi-Kultur" bezeichnet. Indoktrinierung Durch solche Aussagen werden Kinder und Jugendliche, die von Jugendlichen sich hauptsächlich von der erwarteten
sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, mit rechtsextremistischem Gedankengut indoktriniert

Aus diesen Zusammentreffen der Jugend könne "immer wieder Mut und Kraft zum Kampf für den Erhalt unseres Volkes und unserer Art" geschöpft werden. Diejenigen, die die "wachsende volkstreue Besinnung in Deutschland und Europa" ablehnten, seien als "Gesinnungsfeinde und Volkszerstörer" anzusehen, denen "Nordlands Wind um die Ohren" blasen werde. demokratiefeindliche Die demokratiefeindliche Haltung der Organisation zeigte sich Haltung besonders auch im "Wiking-Jugend Fahrtenplan 1993". Darin wurden die Regierungsmitglieder als "willkürliche Machthaber" und "Fanatiker der selbstzerstörerischen Wahnidee einer völkervernichtenden Bastardo-Multi-Kultur" bezeichnet. Indoktrinierung Durch solche Aussagen werden Kinder und Jugendliche, die von Jugendlichen sich hauptsächlich von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen fühlen, mit rechtsextremistischem Gedankengut indoktriniert. 62

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Vorsitzenden Frey. Werbegags wie die Suche nach verschwundenen Kindern sollen die Menschlichkeit der DVU-Politik unterstreichen (siehe
sind verstärkte Bemühungen erkennbar, mit der Verflechtung Rechtsextremisten der verschiedenen Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen nutzen Verflechund "Nationale Info-Telefone

Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreiches Angebot, das erstmals auch einen internen geschützten Bereich nur für Mitglieder mit Paßwort enthält (siehe Nr. 2.1.1). Die DVU mit ihrem herkömmlichen Zeitungsimperium präsentierte sich als letzte Partei im Internet. Es besteht im wesentlichen aus Werbehinweisen für die Verlagsangebote des DVU-Vorsitzenden Frey. Werbegags wie die Suche nach verschwundenen Kindern sollen die Menschlichkeit der DVU-Politik unterstreichen (siehe Nr. 2.1.3). In 1 9 9 7 sind verstärkte Bemühungen erkennbar, mit der Verflechtung Rechtsextremisten der verschiedenen Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen nutzen Verflechund "Nationale Info-Telefone" (NIT) die informationelle Vernetzung tung verschiedeim Rechtsextremismus organisationsübergreifend zu forcieren. ner KommunikaZu den ersten Angeboten von Rechtsextremisten im Internet gehörte tionstechniken der O n l i n e - V e r s a n d h a n d e l , der anfangs hauptsächlich von Neonazis betrieben wurde. Inzwischen gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von Internetseiten. Angeboten werden Bücher, Tonträger, Videos, Fahnen, T-Shirts und Devotionalien. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation, die Versandhandel betreibt und im Internet vertreten ist, nutzt dieses Medium auch, um für ihre Versandhandelsartikel zu werben. Zu den Seiten rechtsextremistischer M u s i k e r u n d B a n d s gehört die Homepage des bei Rechtsextremisten beliebten Sängers Frank Rennicke. Neben einer Selbstdarstellung und verschiedenen Beiträgen zu Themen des rechtsextremistischen Spektrums können Ausschnitte aus RennickesTonträgern auch im Internetgehörtwerden. Auch die rechtsextremistischen Fan-Magazine ("Fanzines") der Skin-Musik-Szene nutzen das Internet. So präsentiert das professionell gemachte Fanzine "Rock Nord" jeweils den Inhalt des aktuellen Heftes, bietet Hörproben von Skinheadmusik und die Möglichkeit, Tonträger direkt zu bestellen. Auf der Bestellseite heißt es zu einem Titel beispielsweise: "Arisches Blut-Durch Ironie in die Knie - Dieser Interpret brachte bereits zwei CDs auf dem dänischen NS88 Label heraus und es bedarf wohl keiner weiteren Worte, was hier zum besten gegeben wird: Eine intelligente Umschiffung bundesdeutscher GesetzesKlippen! CD 30,DM". Die Zahl "88" ist eine unter Rechtsextremisten gebräuchliche Abkürzung für "Heil Hitler". Die "8" steht für den achten Buchstaben im Alphabet-das H. 43

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Parteiwebseite veröffentlichten GrundsatzproNeonazistische Ziele gramm propagiert die NSP eindeutig rechtsextremistische und und Narrative neonazistische Ziele und Narrative. So fordert
Teil einer Sippe und Ahnenkette begreifen, hierzu wird den Kindern in den Bildungseinrichtungen das traditionelle Werte und Familienbild vermittelt
Ordnung stellt sich die NSP auch deutlich gegen den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol: Wir installieren in jeder deutschen Stadt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die NSP bezeichnet sich als "deutsch und aktivistisch" und ist eigenen Angaben zufolge "aus einer Strategie von freien Aktivisten heraus geboren". Sie zeichnet das Bild einer angeblichen Bedrohung durch "Überfremdung" und durch eine vermeintliche "kommunistische[n] Umerziehung" der "deutschen Volksseele" und wähnt "das deutsche Volk und Deutschland in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz". Nach Einschätzung der Partei existieren "konstruktive Organisationen und Parteien", die ihre "Ansichten teilen". Allerdings fehle ein "Zusammenhalt der Organisationen". Mit ihrem auf der Parteiwebseite veröffentlichten GrundsatzproNeonazistische Ziele gramm propagiert die NSP eindeutig rechtsextremistische und und Narrative neonazistische Ziele und Narrative. So fordert die NSP eine "völkische Gemeinschaft", die allein "deutschen Volksangehörigen" Grundrechte zubilligt und eine auf die "deutsche Familie" ausgerichtete Politik: Die deutschen Familien müssen wieder zusam menwachsen und sich als Teil einer Sippe und Ahnenkette begreifen, hierzu wird den Kindern in den Bildungseinrichtungen das traditionelle Werte und Familienbild vermittelt. [...] Das Nationalgefühl werden wir durch völkisch traditionelle Veranstaltungen stärken. Mit ihren Plänen zur Etablierung extralegaler Strukturen zur anAushöhlung des geblich notwendigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung Gewaltmonopols der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt sich die NSP auch deutlich gegen den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol: Wir installieren in jeder deutschen Stadt und Re gion eine Gemeinschaft der Tat, bestehend aus Jung und Alt. Diese Gemeinschaft macht es sich zur Aufgabe, die eigene Heimat zurückzuerobern und damit korrupter Verwaltung und dem an tideutschen Zeitgeist ein Ende zu bereiten. Sie setzt sich gegen jede Form von Ausländerkrimi nalität und gegen alle kommunistischen Umtrie be durch. 219

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

nicht nur im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem
drei Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zurück. In Römerberg in der Pfalz wurde
verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche
Innere Sicherheit aus. Gewaltanwendung gegen Menschen, insbesondere gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist längst kein Tabu mehr. Im eher ländlich geprägten Rheinland

richteten. Auch dieses deutschlandweite Netzwerk verfolgte das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes. Auch unter diesen Protagonisten spielte offensichtlich die "Reichsbürger"-Ideologie eine zentrale Rolle. Auffällige Ähnlichkeiten und eine weltanschauliche Schnittmenge bestehen zwischen der "Reichsbürger-" und der "Delegitimierer"-Szene, die seit April 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beide versuchen, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Verschwörungsdenken und Meinungsmanipulation, Einschüchterung und Bedrohungen sind ihre Instrumente. Der Rechtsstaat muss daher wachsam und wehrhaft bleiben. Auch der Islamismus erweist sich weiterhin als beständig und anpassungsfähig. Der Verfassungsschutz beobachtete 2022 eine Zunahme islamistischer Queerfeindlichkeit im Internet, und das nicht nur im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem für die Innere Sicherheit sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Krisengebieten. 2022 kehrten drei Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zurück. In Römerberg in der Pfalz wurde eine Person wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft verhaftet, die in der Vergangenheit bereits der Terrororganisation "al-Qaida" angehörte. Der Staat geht weiter konsequent gegen Islamisten vor. Im Juni 2022 wurden in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern Einrichtungen der verbotenen türkisch-islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" durchsucht. Den Sicherheitsbehörden lagen zu einer Reihe von Vereinen, darunter einem Verein in Bad Kreuznach, sowie zu mehreren Personen Erkenntnisse über Aktivitäten zur Aufrechterhaltung und Unterstützung der verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Gewaltanwendung gegen Menschen, insbesondere gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist längst kein Tabu mehr. Im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische 5

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben

6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnischgermanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Ihr gehören bundesweit ca. 150 Mitgliedern an, von denen etwa 10 aus Thüringen kommen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die "Artgemeinschaft" führte auch 2004 wieder regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach außen zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz unserer Art" den Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "dem besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER, gegründet worden. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, die Verantwortung. Solche Lesertreffen finden in Nordthüringen bereits seit 1997 statt. Die Frühjahrstagung fand vom 7. bis 9. Mai, die Herbsttagung vom 22. bis 24. Oktober statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die Bedeutung, die die "Recht und Wahrheit"-Lesertreffen für die rechtsextremistische Szene Thüringens besitzen, ist nur gering. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich 69

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Szene gründete sich im August in Erfurt der Verein "Rechtsroxx Erfurt e.V.". Nach Verlautbarungen der Szene beabsichtige der Verein gemeinsam
Telefon-Hotline einzurichten, über die sich aussteigewillige Anhänger der linksextremistischen Szene melden könnten. Interessenten sollen dort u.a. Tipps und Ratschläge
Kreisverband Erfurt-Sömmerda berichtete auf seiner Homepage über ein Kinderfest des Erfurter Vereins "Alleinerziehende in Not e.V." im September
Beitrag waren mehrere Bilder beigefügt, auf denen neben Kindern und Spielgeräten auch ein NPD-Schirm zu sehen
kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum.30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden
Erfurt wegen massiver Störungen gewaltbereiter Linksextremisten nicht wie geplant durchgeführt werden konnte, wähnten sich Demonstrationsteilnehmer in ihrer bereits im Vorfeld
verfestigten Ansicht bestätigt: "Bürgermeister, Ordnungsamt, Polizei und Linksextreme hatten von Anfang an die Absicht, die NPDDemonstration nicht stattfinden zu lassen
später im Internet - haben sich die nationalen Demonstranten das Recht nicht nehmen lassen, die wenige Tage zuvor erteilte Demonstrationsgenehmigung

extremisten Thorsten HEISE und Patrick WIESCHKE an. Der in der Satzung ausgewiesene Vereinszweck ist darauf gerichtet, im deutschen und russischen Volk verbreitete, gegenseitige Vorurteile zu überwinden, indem sich Deutsche und Russen - vorrangig die Jugend dieser Völker - durch persönliche Begegnungen kennen lernen. Zudem bestehen offenbar Verbindungen zu dem Verein "Sportgemeinschaft Germania e.V." in Hildburghausen. Am 31. März führte der Verein eine Veranstaltung in Hildburghausen durch, an der auch die "Heimattreue Deutsche Jugend/Thüringen" beteiligt gewesen sein soll. * Unter Beteiligung von NPD-Mitgliedern, darunter Kai-Uwe TRINKAUS, sowie weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene gründete sich im August in Erfurt der Verein "Rechtsroxx Erfurt e.V.". Nach Verlautbarungen der Szene beabsichtige der Verein gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda eine Telefon-Hotline einzurichten, über die sich aussteigewillige Anhänger der linksextremistischen Szene melden könnten. Interessenten sollen dort u.a. Tipps und Ratschläge für ihren Ausstieg sowie Hilfe für eine Rückkehr "ins normale Leben" erhalten. * Der NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda berichtete auf seiner Homepage über ein Kinderfest des Erfurter Vereins "Alleinerziehende in Not e.V." im September in Erfurt. Dem Beitrag waren mehrere Bilder beigefügt, auf denen neben Kindern und Spielgeräten auch ein NPD-Schirm zu sehen war. Kai-Uwe TRINKAUS stand dem Verein, der zwischenzeitlich in "Pro Kid e.V." umbenannt worden ist, vorübergehend vor. 4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um so genannte Propagandadelikte29. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum.30 In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungskader, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. Auch szeneintern kommt es durchaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt wegen massiver Störungen gewaltbereiter Linksextremisten nicht wie geplant durchgeführt werden konnte, wähnten sich Demonstrationsteilnehmer in ihrer bereits im Vorfeld verfestigten Ansicht bestätigt: "Bürgermeister, Ordnungsamt, Polizei und Linksextreme hatten von Anfang an die Absicht, die NPDDemonstration nicht stattfinden zu lassen". Dennoch - hieß es später im Internet - haben sich die nationalen Demonstranten das Recht nicht nehmen lassen, die wenige Tage zuvor erteilte Demonstrationsgenehmigung in die Tat umzusetzen. Dabei entlud sich die insbesondere bei den "Freien Kräften" latent vorherrschende Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise auf sich, um an De29 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 30 Siehe dazu Abschnitt "Linksextremismus". 44

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien "erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern" vorbeigekommen. Die "Dekoration aus NPD-Plakaten
sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert
unterstützt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Für Anklams Kinder wieder eine Diätenerhöhung - und 'rassismusverdächtige Literatur" vom 11.08.2013, abgerufen

- Am 10. August 2013 wurde die jährliche Aktion "Diätenerhöhung für deutsche Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft" direkt am NPD-Objekt veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien "erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern" vorbeigekommen. Die "Dekoration aus NPD-Plakaten und Luftballons" habe "auch den vorbeifahrenden Touristen aus ganz Deutschland" klargemacht, "welcher Geist in Anklam herrscht", zumal das Grundstück an einer Hauptverkehrsstraße liege. 53 - Am 11. September 2013 fand dort eine Vortragsveranstaltung mit Günter DECKERT zur Bundestagswahl 2013 und der "'Meinungsfreiheit' in der BRD" statt. Der ehemalige NPD-Parteivorsitzende war im Jahr 1969 Gründungsmitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf Bundesebene und bereits zweimal u. a. wegen Volksverhetzung inhaftiert. Geschichtsrevisionismus, eine Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert, dass Revisionisten wie DECKERT gerade auch von führenden NPD-Funktionären unterstützt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Für Anklams Kinder wieder eine Diätenerhöhung - und 'rassismusverdächtige Literatur" vom 11.08.2013, abgerufen am 12.08.2013 75

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa
Ende der "Gender-Ideologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung
für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung

Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa nicht entstehen dürfen. f Weiterhin fordert die Partei eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord, extremen Fällen von Vergewaltigung, Drogenhandel sowie Hochund Landesverrat. Mit der Einführung von Volksgerichten sollen vor allem "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Kontrolle über Schlüsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus sei Zeitund Leiharbeit zu verbieten. f Bildungsund gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der "Gender-Ideologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu fördern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschließend fordert sie die Einführung eines deutschen Nationalfeiertags, der jährlich am 20. April stattfinden soll. Als Begründung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei "Die Rechte" gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden aus. Darüber hinaus sind von den Landesverbänden Baden-Württemberg und Bremen vermehrt parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen übernahm die Partei "Die Rechte" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. 108

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West
angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran
Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West statt. Eine von der "Bürgerbewegung Genthin" angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran nahmen bis zu 220 Personen teil, darunter auch bürgerliches Klientel. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung teils gewaltsam zu stören. Bei dem Aufzug wurden drei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Asylflut stoppen; Partei der III. Weg", "Damals wie heute, Wir sind das Volk" sowie "Genthin wach auf - wir nehmen das Leben in unsere Hände". Aus dem Aufzug heraus wurde die Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion vor der Asylunterkunft in Merseburg-West nahmen am 17. Januar 15 Personen teil. Die Polizei erließ eine Auflösungsverfügung, es wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 30. Januar mit 360 Teilnehmern in Querfurt (Saalekreis) statt. Am 31. Januar trafen sich in Burg 170 Personen zu einer Versammlung unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen durch Gegendemonstranten. Zum Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" fand am 13. Februar ein Aufzug in Merseburg statt. Daran nahmen 100 Personen teil, darunter auch Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Als weitere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 70

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen
derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden Müttern, Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten." (Internetseite
Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter

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