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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Dessen "14 words" lauten: "We must
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern."). Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen
seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung

"Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die ursprünglich in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" verfügt über regionale Ableger, die als "Chapter" bezeichnet werden. In Brandenburg existiert seit 2017 das "Chapter Spreewald", das aus über 15 Mitgliedern besteht, welche hauptsächlich aus der Region Cottbus sowie aus Frankfurt (Oder) stammen. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen gegen Ende des Jahres 2021 gingen die Aktivitäten der Gruppierung im Berichtszeitraum deutlich zurück. Wohl um weitere behördliche Aufmerksamkeit von ihrem Clubund Wohnhaus eines Mitgliedes in Neupetershain (OSL) abzulenken, ist die "Brigade 8 - Chapter Spreewald" um die Etablierung einer neuen Immobilie bemüht. Dort könnten größere Veranstaltungen mit Szenebezug durchgeführt werden. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er-Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er-Jahre bekannt. Die "Hammerskin-Nation" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. In Brandenburg existiert seit 2017 mit dem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" (HS) eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern. Das "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nutzte in den vergangenen Jahren einen Kleingarten in Rathenow (HVL) sowie das Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" in Gransee (OHV). Für größere Events werden "unauffällige" und "neutrale" Objekte angemietet. In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen Mitglied der HSN auf. Die Gruppierung darf sich seitdem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen und die "Hammerskin"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Dessen "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern."). Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2022 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivitäten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Oktober 2022 hat eine Veranstaltung der Hammerskins in Brandenburg stattgefunden. Für die folgenden Jahre ist nicht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", 49

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

eine neue Kinder AnSehr viel davon an deutsche Kinder. tifa. Nach dem unfreiwilligen Bad der "AnMuß nicht zur Arbeit, denn
Bunthaarige Rotznasen Hab' Kabelfernsehen, lieg im Bett - beschlossen, der Rechten Szene in der Wird' langsam wieder dick und fett. Sächsischen
Wird deutscher Depp mal Pflegefall, es soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben Verkauft ihm deutscher Staat Haus, Hof und schon mehrmals Autoreifen

Und so sieht's aus: "In Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit Antifaabsichten. Jeder ist Herr Asylbewerber, na wie geht's?? aufgefordert Info's über diese Personen zu Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. sammeln und weiterzuleiten." (FROINDKomm' direkt aus ÜberseeSCHAFT, Nr. der Ausgabe nicht bekannt) Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. Verteil' im Sommer wie im Winter, "(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder AnSehr viel davon an deutsche Kinder. tifa. Nach dem unfreiwilligen Bad der "AnMuß nicht zur Arbeit, denn zum Glück, tifa-Pirna-Aufbruch" vor zwei Jahren an der Schafft deutsches Arschloch in Fabrik. Elbe, haben einige Bunthaarige Rotznasen Hab' Kabelfernsehen, lieg im Bett - beschlossen, der Rechten Szene in der Wird' langsam wieder dick und fett. Sächsischen Schweiz den Kampf anzusaZahl weder Miete, Strom noch Müllabfuhr, gen. (...) Aber nicht verzagen, die SSS fraDas müssen dumme Deutsche nur!! gen." (PAROLE) Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett, Zahlt jeden Monat deutscher Depp. "Was sich schon lange abzeichnet, nun ist Wird deutscher Depp mal Pflegefall, es soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben Verkauft ihm deutscher Staat Haus, Hof und schon mehrmals Autoreifen zerund angeStall. stochen! Wir kennen die Täter, und werden Man nimmt ihm einfach alles weg. diese kleinen Fickgesichter, diesen Auswurf Schafft vierzig Jahr' umsonst, der Depp. der Menschheit zur Rechenschaft ziehen!" Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben, (FROINDSCHAFT Nr. 7) Dann müssen Erben Geld besorgen. (zum Bedrohungsgehalt dieses Zitats Denn deutscher muß bezahlen für näher unter II 2.) Pflegeheim und Grab, Was als Asylbetrüger umsonst ich hab. - Aus dem Nationalsozialismus übernommen Man sieht, dass Deutscher ein Idiot, wurde auch ein krasser, menschenverachtenMuß auch noch zahlen, wenn er ist tot. der Antisemitismus, der in der Theorie einer Ich liebe Deutschland - Wo noch auf der jüdischen Weltverschwörung gipfelt: Welt, Gibt's für Asylbetrug auch noch viel Geld. "(...) Der Text verdeutlicht das Vorhaben von Demokraten und Kapitalisten, die nationalen Hintergründe Ist DEUTSCHLAND pleite fahr' ich heim, und kulturellen Eigenheiten der verschieund sag' leb wohl du NAZI SCHWEIN!!!" densten Völker Europas und der Erde zu ver(Fehler im Original) nichten, um eine einzige große konsumierende, multikulturelle Gesellschaft zu schaffen. (...) Ähnlichkeiten zu heute sind sicher In der Druckschrift PAROLE finden sich folnicht zufällig. Hinter dem Ganzen steckt ein gende Aussagen: einziges großes Komplott der jüdischen "Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, Großkapitalisten, um ihre raffgierigen See(...) es nötig hat sich von Indern und ähnlilen zu befriedigen." (FROINDSCHAFT Nr. 8, chen ausländischen Zeugs helfen zu lasFehler im Original) sen.(...) ORGANISIERT DEN WIDERSTAND!!!" sowie Sowohl in der PAROLE als auch in der "(...) Gerüchte das 600 Schwarzafrikaner FROINDSCHAFT Nr. 8 findet sich eine Kari(Ni...!!) in Pirna untergebracht werden solkatur, in der ein Großwildjäger vor einer Trolen." phäenwand steht, an der auch eine überdimensionale Hakennase angebracht ist, die ofAusländer werden als ein "Abschaum" fenbar einen "erlegten" Juden darstellen (FROINDSCHAFT Nr. 8) bezeichnet, der besoll. Der Text lautet: "Ich hab es unten in seitigt werden müsse, da er hier lediglich Palästina erwischt - damals um 1947 rum." schmarotze. In der PAROLE wird in diesem Zusammen- - Neben Ausländern stellen aber auch hang gefordert: "Dazu nur eins: "Zecken" ein Feindbild der SSS dar: J...RAUS!!!!!" (Anm.: gemeint ist "Juden "Zecken", so das Ziel der SSS, müssen aus der raus") Sächsischen Schweiz vertrieben (FROINDSCHAFT Nr. 8), die Strukturen des politiIn einer anderen Ausgabe der PAROLE findet schen Gegners (die "Antifa") aufgeklärt und sich folgende Aussage: "Und diese sind dann dieser in seine Schranken verwiesen werden. natürlich umsonst, wir sind ja keine J ...!!!" 143

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt
seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde
doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch
Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik

LINKSExTREMISMUS 137 platt ist. Abriss, Abriss, Abriss ... Antifa heisst Angriff, lasst uns Nazis jagen ..." Auch mit seinem Song "Bulle" zeigt er seine ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten: "... OK angenommen ein Beamter würde mich was fragen, würde ich Aussage verweigern oder ihm den Kopf einsch..., aber der hat doch auch Familie und Kinder. Halt dein Maul, deine Argumente werden immer schlimmer. Familie und Kinder hab ich doch auch und doch treten sie mit 5 Mann gemeinsam auf mich drauf. ... Liegt ein Bulle schussverletzt vor mir, ... Hilfe angewiesen, frag ich mich, warum konnte der Gangster nicht gezielter schießen ... Und hat ein Bulle einen Unfall und liegt vor mir im Dreck, frag ich wie geht's, was kann ich tun und geh dann wieder weg. Dieser Song ist für jeden Polizeibeamten ne Kampfansage ... und ja, jetzt fängt die Party erst an, bei jeder Gelegenheit die sich bietet greifen wir an ..." Im Refrain des Liedes heißt es: "Bullen ficken mich, entziehen mir jede Lebensgrundlage. Was würdet ihr tun wenn ich euch ohne Grund schlage. Bullen ficken mich, ich hab kein Geld für die Miete, zeig meinen Hass auf diesen Staat mit Andreas und Ulrike." Nach wie vor ist das Göttinger Szenelabel "Fire and Flames" der bedeutendste Veranstalter der linksextremistischen Musikszene Niedersachsens. Das Label vertreibt als Versandhandel neben linksextremistischer Musik auch linksextremistische Publikationen und Bekleidung mit linksextremistischer Symbolik.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

einer politischen Zielsetzung, dass wiederholt zwischen Staatsbürmit der die rechtliche Gleichheit aller gern deutscher und nicht deutscher Staatsangehörigen infrage gestellt
burtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt Die im Jahr 2013 gegründete AfD als unter
Bevölkerungsstruktur."4 eine Vielzahl von Bezirks-, KreisZudem werden rechtsextremistische und Stadtverbänden. Im Jahr 2023 und verschwörungsmythische Narrawuchs die Partei nach

In einer Pressemitteilung vom Urteilsdie AfD zunehmend auf die Themen tag führte das Gericht zu seinen EntMigration und Asyl. Angesichts der scheidungsgründen aus. Demnach damit einhergehenden Radikalizeigte es sich überzeugt, dass bei der sierung verließen in der Folgezeit AfD hinreichende tatsächliche Anbürgerlich-konservative Kräfte sukhaltspunkte für Bestrebungen vorliezessive die Partei und im Gegenzug gen, die gegen die Menschenwürde gewannen völkisch-nationalistische II. bestimmter Personengruppen gerichDeutungsmuster und Begrifflichkeitet sind. So bestehe der begründete ten innerhalb der AfD an Einfluss. Verdacht, dass jedenfalls ein maßgeblicher Teil der AfD deutschen 2.1.2.2. Ideologie Staatsangehörigen mit MigrationsIn Verlautbarungen der AfD und ihrer hintergrund nur einen rechtlich abRepräsentanten kommt vielfach ein gewerteten Status zuspreche. Zwar ethnisch-kulturell geprägtes Volksversei die rein deskriptive Verwendung ständnis zum Ausdruck, welches im eines "ethnisch-kulturellen VolksbeWiderspruch zur Offenheit des Volksgriffs" als solche nicht verfassungsbegriffs des Grundgesetzes steht. widrig, wohl aber deren Verknüpfung Dies zeigt sich unter anderem darin, mit einer politischen Zielsetzung, dass wiederholt zwischen Staatsbürmit der die rechtliche Gleichheit aller gern deutscher und nicht deutscher Staatsangehörigen infrage gestellt Abstammung unterschieden wird. wird. Auch erkannte das Gericht AnBereits im Grundsatzprogramm der haltspunkte für die Missachtung der AfD finden sich Anhaltspunkte, die Menschenwürde von Ausländern und für ein ethnisch-biologisches VolksMuslimen sowie für demokratiefeindverständnis sprechen: "Dass die Geliche Bestrebungen bei der AfD. burtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt Die im Jahr 2013 gegründete AfD als unter deutschstämmigen Frauen, gliedert sich in einen Bundesververstärkt den ethnisch-kulturellen band und 16 Landesverbände sowie Wandel der Bevölkerungsstruktur."4 eine Vielzahl von Bezirks-, KreisZudem werden rechtsextremistische und Stadtverbänden. Im Jahr 2023 und verschwörungsmythische Narrawuchs die Partei nach eigener Austive bedient, indem zum Beispiel vor sage auf knapp über 40.000 Mitglieeinem "Bevölkerungsaustausch"5 geder an.3 Angesichts der weiterhin warnt wird. bestehenden, wenn auch signifikant abnehmenden Heterogenität innerDarüber hinaus finden sich zahlreiche halb der Partei können nicht alle ausländerund muslimfeindliche PoParteimitglieder als Anhänger extresitionen in den Verlautbarungen der mistischer Strömungen betrachtet AfD. Insbesondere Asylsuchenden werden. und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern werden oftmals Vor dem Hintergrund stark steigenpauschal eine kulturelle Inkompatibider Migrationsund Flüchtlingszahlität und ein ausgeprägter Hang zur len im Jahr 2015 fokussierte sich Kriminalität unterstellt. 3 Tagesspiegel (02.01.2024). / 4 Homepage "Alternative für Deutschland" (01.12.2022). 5 Soziales Netzwerk Facebook (28.09.2022). 23

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber
sich, daß es oft sehr junge Leute oder Kinder sind, die sich aufdiese abstoßende Weise produzieren. Am 13. Januar
zahlreiche Häuser zweier Eberswalder Straßen Hakenkreuze und die Losung "Linke raus" gesprüht. Es konnten sechs Tatverdächtige ermittelt werden; gegenvier
Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die früher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks

Überhaupt machen Schmierereien mit überwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumständen entsprechend können die Urheber nur selten festgestellt werden. Sofern sie ermittelt werden, zeigt es sich, daß es oft sehr junge Leute oder Kinder sind, die sich aufdiese abstoßende Weise produzieren. Am 13. Januar 1994 wurde an der Fassade und an Nebengebäuden der Gesamtschule Friedland eine Vielzahl von Hakenkreuzen und SSRunenfestgestellt. Die Polizei ermittelte einen 19jährigen, der die Tatbeteiligung leugnet, jedoch durch vergleichbare Farbarbeiten und Farbreste auf seinem GrundWIR SIND: stück hinlänglich überführt sein zu dürfte, 3 WIEDERDA! In den leerstehenden Räumen einer ehemaligen Verkaufsstelle in a Dergenthin wurden am 15. August 1994 Schmierereien entdeckt, bei denenin offensichtlich willkürlicher Folge mit einem Fettstift "Rache für Hes(s)", ein Hakenkreuz, ein Eisernes Kreuz, das Anarchozeichen u.a. angebracht worden waren. Die Polizei ermittelte drei Tatverdächtige imAlter von 14 bis 15 Jahren, die die Räume zum Feiern aufgesucht hatten. Sie waren sich wahrscheinlich über die Bedeutung der von ihnen benutzten Zeichen nicht hinreichend im Klaren. In der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 wurden an zahlreiche Häuser zweier Eberswalder Straßen Hakenkreuze und die Losung "Linke raus" gesprüht. Es konnten sechs Tatverdächtige ermittelt werden; gegenvier ist bislang Anklage NS erhoben, bei zweien das Verfahren 2 a eingestellt worden. | v ERBOT | AUFHEBEN Daß die Zahl der Schmierereien, anders als die der Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die früher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks der staatlichen Behörden vor militanten Aktionen zurück und weichen auf Schmierereien im Schutze des nächtlichen Dunkels aus. Zum anderen suchen auch sehr junge Menschen nur einfach das Abenteuer verbotenen Tuns, als dessen Urheber sie mit gewisser Wahrscheinlichkeit unentdeckt bleiben. Auch im Land Brandenburg sind im Jahre 1994 einige vorgetäuschte Straftaten bekannt geworden: Bei verschiedenen Vorfällen hatten Verletzte behauptet, Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat geworden zu sein; diese Darstellung wurde aber im Laufe der Ermittlungen widerlegt. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg
diskutierten landesund kommunalpolitischen Inhalten, wie zum Beispiel dem neuen Kinderförderungsgesetz, dem Stadtumbau-Ost und Schulschließungen so genannte weiche Themen
Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autoritär und zentralistisch

RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg Jens BAUER griff mit bekannten und kontrovers diskutierten landesund kommunalpolitischen Inhalten, wie zum Beispiel dem neuen Kinderförderungsgesetz, dem Stadtumbau-Ost und Schulschließungen so genannte weiche Themen auf. Dabei warf er den "etablierten Politikern" vor, die "Zukunft unseres Landes und unserer Städte" zu verspielen, und pries dabei die NPD als "einzige wahre Opposition". Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verliert weiterhin Mitglieder. So wandten sich bundesweit etwa 1.500 der bislang 13.000 Mitglieder von der Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autoritär und zentralistisch geführt. Sie verfügt über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 25. Mai verlor sie insgesamt an Stimmen, konnte aber in Bremerhaven zulegen und erhielt aufgrund einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht 22 wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. Damit blieb die DVU neben Brandenburg in zwei Landesparlamenten vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die mit ihm verbundenen Persönlichkeiten stellten auch im Berichtsjahr ein bevorzugtes Ziel antisemitischer Propaganda dar. So nutzte die als Sprachrohr der DVU geltende "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ/DW) insbesondere die Medienberichterstattung über Michel FRIEDMAN zu einer anhaltenden antisemitischen Kampagne, die sie mit Veröffentlichungen eigens produzierter Bücher begleitete. 22 Eine Sonderregelung im Bremer Wahlrecht ermöglicht einer Partei den Einzug in das Landesparlament, wenn sie in Bremen oder Bremerhaven die 5 Prozent-Sperrklausel überwindet. 46

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes recht fertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Reichenhall und Freilassing. Sie unterhält Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien "III. Weg" und NPD. Bei der "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaf fung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären be ziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionis tische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichts schreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes recht fertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozial oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige Tenden In Bayern entfalten vor allem die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" zen bei Kamerad (III. Weg) sowie auch einzelne Kameradschaften neonazis schaften tische Aktivitäten. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgade ner Land" hat ihren Aktionsraum vornehmlich in Berchtesgaden, Bad Reichenhall und Freilassing. Sie unterhält Kontakte zu den rechtsextremistischen Parteien "III. Weg" und NPD. Bei der "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemein schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AGGGG) handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiösvölkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neo naziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitglie dern "Artglaube" genannt - geht von der Überlegenheit einer nordischgermanischen "Menschenart" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch völ kische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen National sozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltet in erster 222

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Realschule sowie am Busbahnhof mehrere Hundert "Schulhof-CDs" an Kinder und Jugendliche verteilt. Die Aktion wurde von dem Kameradschaftsbund Hochfranken
enthaltenen Liedern verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Inund Ausland handelt es sich um Aufnahmen, die bereits auf anderen CDs veröffentlicht
Rahmen der QUERFRONTSTRATEGIE revolutionäre antikapitalistische Kräfte von Links und Rechts zusammen zu führen". 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 aktive

124 Rechtsextremismus Organisationsden aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordbayern. Er zählt etwa 25 übergreifender Mitglieder und versteht sich als ein loser parteiund organisationsüberZusammenschluss greifender Zusammenschluss von "Nationalisten und Patrioten" aus dem gesamten ostoberfränkischen Raum. Viele Anhänger des Kameradschaftsbunds sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internet-Seite. Am 11. Juni wurden in Wunsiedel vor der Hauptund Realschule sowie am Busbahnhof mehrere Hundert "Schulhof-CDs" an Kinder und Jugendliche verteilt. Die Aktion wurde von dem Kameradschaftsbund Hochfranken durchgeführt, der diesen Tonträger mit dem Titel "60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung" auch zusammengestellt hat. Bei den auf der CD enthaltenen Liedern verschiedener rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Inund Ausland handelt es sich um Aufnahmen, die bereits auf anderen CDs veröffentlicht wurden. Das Cover wirbt ausdrücklich für den KBH und verweist hierzu auch auf dessen Internet-Seite. Eine ähnliche Verteilaktion hatte am 4. Juni in Pirna/Sachsen stattgefunden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Volksverhetzung stellte die Polizei am 22. Juni bei Durchsuchungen im Raum Hof, Chemnitz und Pirna knapp 600 CDs, 50 Cover sowie einen Karton mit Flyern sicher. Im Frühjahr wurde die "Bundesgeschäftsstelle" der neonazistischen Kleingruppe Kampfbund "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) beim Kameradschaftsbund Deutscher Hochfranken angesiedelt. Der KDS, der 1999 gegründet wurde, sieht Sozialisten (KDS) sich als parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu "Volk und Heimat". Der Kameradschaftsbund Hochfranken begründet auf seiner Internet-Seite die Einbindung der "KDS-Bundesgeschäftsstelle" mit dem Ziel der "Vernetzung mit Kameradengruppen, die sich ebenso als Teil des sozialrevolutionären Befreiungsnationalismus verstehen (...) entscheidend (für diesen Schritt) war die Übereinstimmung mit der Zielsetzung des KDS, im Rahmen der QUERFRONTSTRATEGIE revolutionäre antikapitalistische Kräfte von Links und Rechts zusammen zu führen". 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 aktive Kameradschaft Augsburg orientierte sich zuletzt am Konzept der "Autonomen Nationalisten". Dementsprechend traten die Angehörigen in der Öffentlichkeit schwarz gekleidet auf. Die etwa Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei
Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino
durch die Polizei festgenommen. Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder Das Thema "Kein Freibrief für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder
lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Am Freitagabend (3.September) vor dem Antikriegstag wird vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, oberhalb der Freitreppen, eine Kundgebung mit mehreren Live-Bands stattfinden. Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren oder über Freunde davon erfahren, bekommen so die Möglichkeit geboten, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen. [...] Neben den musikalischen Unterhaltungen wird es Redebeiträge geben, die noch einmal über die anstehende Antikriegstagsdemonstration informieren und unsere Forderung nach einem Ende der imperialistischen Kriegstreiberei zum Ausdruck bringen. (http://blog-antikriegstag.org/2010/0)" Dortmund - Demonstration zum 6. nationalen Antikriegstag am 4. September 2010 Für den 4. September 2010 war von einem bekannten Aktivisten aus Dortmund zum sechsten Mal eine Demonstration zum "nationalen Antikriegstag" unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" angemeldet worden. Die Versammlung war zunächst durch die Polizeibehörde in Dortmund verboten worden. Zwar wurde das Verbot durch das VG Gelsenkirchen am 3. September 2010 bestätigt, das Bundesverfassungsgericht hob am Folgetag die Verbotsverfügung jedoch auf. Die Veranstaltung fand mit ca. 500 Teilnehmern unter Auflagen der Polizei als Standkundgebung statt. Bahnanreisende Szeneangehörige verließen in einer größeren Gruppe den Zug bei einem Halt kurz vor Dortmund und führten einen spontanen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt durch, der jedoch als nicht angemeldete Kundgebung durch die Polizei unterbunden wurde. Auch in diesem Jahr fand eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen aus dem bürgerlichen/linken Spektrum statt. Im zweiten Jahr in Folge konnte das Ziel einer öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch das Dortmunder Stadtgebiet aufgrund der polizeilichen Maßnahmen nicht erreicht werden. Wuppertal - Störung der Kinovorstellung "Das braune Chamäleon" am 30. November 2010 "Das braune Chamäleon" ist ein von einem Medienprojekt produzierter Filmbeitrag gegen Rechtsextremismus. Am 30. November 2010 betraten 15 - 20 der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Personen das Foyer des Premieren-Kinos in Wuppertal und skandierten rechte Parolen. Danach verließen sie das Gebäude und vermummten sich vor dem Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino, ohne dass hierbei Sachschaden entstand. Insgesamt wurden 13 Tatverdächtige durch die Polizei festgenommen. Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder Das Thema "Kein Freibrief für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder" wird durch die Neonazi-Szene ebenfalls immer wieder aufgegriffen. In 2010 beispielsweise mit kleineren Mahnwachen bzw. Standkundgebungen in Marl und in Heinsberg. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Eine Ausnahme von der strukturarmen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch die monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie den Inhaftierten kostenlos zukommen lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschlägigen Plakaten versehenen
Deutschland?" und "Möchten Sie eine Zukunft für ihre Kinder?" gestellt. Weitere Personen, die den PKW zu Fuß begleiteten, verteilten Flugblätter
Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Diese führten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren

le Jugend um die Region Sangerhausen und Querfurt...jede Art von Terror und Gewalt gegenüber Migranten sowie anderen Völker" ablehne. Unterzeichnet war diese Erklärung mit "Nationale Sozialisten Mansfeld Süd Harz/Sangerhausen und Saalekreis/Querfurt". Am 1. Mai fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschlägigen Plakaten versehenen PKW durch ein Siedlungsgebiet. Über Megaphon wurden Fragen wie "Möchten Sie eine Zukunft in Deutschland?" und "Möchten Sie eine Zukunft für ihre Kinder?" gestellt. Weitere Personen, die den PKW zu Fuß begleiteten, verteilten Flugblätter. Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stellte die Polizei Platzverweise aus und fertigte Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Flugblätter und Megaphon wurden beschlagnahmt. In Querfurt, OT Lodersleben, fand am 11. Oktober eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme des Innenministers zum Thema "Die Demokratie in den neuen Bundesländern" statt. Während die Veranstaltung selbst störungsfrei verlief, kam es in der Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. Diese führten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren, den Staat und seine Symbole zu verunglimpfen. Unter anderem hieß es "Demokraten bringen uns den Volkstod", "Ich Esel glaube an die Demokratie alter Genossen" und "Ich dummes Schaf glaube an den Rechtsstaat". Außerdem wurden Flugblätter verteilt, die den Innenminister diskreditierten. Für die Plakate und Flugblätter zeichnete E. MARX verantwortlich. Als Anmelder der Spontandemonstration war GROSSMANN aufgetreten. Nach erfolgter Identitätsfeststellung wurden den 16 Teilnehmern der Spontandemonstration Platzverweise erteilt sowie die Plakate und Transparente sichergestellt. Rechtsextremistische Szene Bad Lauchstädt Die rechtsextremistische Szene in Bad Lauchstädt ist unstrukturiert. Eine hierarchisch aufgebaute, neonazistisch ausgerichtete Kame22

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können
Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische
altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das Internet verschärft den Konkurrenzkampf Das Interesse der Szene an verbotener Ware ist groß. Die Indizierung oder gar Strafbarkeit eines Tonträgers gilt manchem Szene-Gänger geradezu als subkulturelles Gütesiegel. Dennoch ist das Marktsegment für verbotene Tonträger begrenzt, zum einen, weil die Strafverfolgungsbehörden mit Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungendie Großhändler der Szene in Schach halten, zum anderen, weil die AudioDateien aus dem Internet heruntergeladen, gebrannt und massenhaft vervielfältigt werden können. Rechtsextremisten haben 2003 verstärkt bekannte File-Sharing-Dienste wie KaZaA, e-Donkey oder eMule genutzt, um einschlägige Musikund Filmtitel über so genannte P2PVerbindungen direkt von anderen Rechnern herunterzuladen. Die kommerziell betriebene Schwarzbrennerei hat zwar eine breite Streuung der Tonträger zur Folge, begrenzt aber die Absatzmöglichkeiten der Produzenten, Bands und Händler nicht unerheblich. Die Gegenstrategien der Rechte-Inhaber wirken oft hilflos, denn auf staatliche Hilfe können sie nicht zählen, ohne sich selbst zu belasten. So bleiben ihnen häufig nur Drohungen undallgemeine Appelle, die als "Kameradenschweine" und "Juden" gebrandmarkten Trittbrettfahrer auszugrenzen. Der Wettbewerb um die zahlende Kundschaft ist daher hart. Nur wenige können ihn dauerhaft bestehen. Immer wieder versuchen Anbieter, einander auszuschalten, indem sie sich wechselseitig mit dem Verdacht überziehen, mehr auf den eigenen Vorteil bedacht als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland interessiert zu sein. Einer unterstellt dem anderen, die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar im Auftrag staatlicher Dienste zu "spitzeln". Das Internet wird sowohl als Propaganda-Plattform als auch zur Szene-Kommunikation genutzt. Spam-Mails mit gefälschten AbsenderKennungensind ein billiges Mittel der Massenpropaganda. Homepages dagegen sind viel zielgruppengenauer. Einige sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an, z. B. um ihnen so krass antisemitische Texte wie die "Protokolle der Weisen von Zion" in altersgerechter Sprache nahe zu bringen. Immer häufiger beteiligen sich Rechtsextremisten an "nationalen Sprechräumen" und Diskussionsforen, um untereinander Kontakte zu knüpfen und sich pseudonym auszutauschen. Eine gewisse Akzeptanz in der Szene haben die Chatrooms "#widerstand", "#holocaust2000" und "#nationalersturm" sowie die Diskussionsforen "Nationales Forum", "Wikinger-Versand-Forum", "Unser Forum" und "Neo Germania Portal" gefunden. Zum Teil findet die Internet-Kom80

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Bindeglied "Ein Sonderzug nach Ausschwitz ist innerhalb der rechtsextremistischen entgleist. Dabei sind viele Juden entSzene angesehen werden. kommen und haben
kann eine einzelne erschiessen Sie auch gleich die Kinder Nachricht, die z.B. im Bereich des der Juden!" World Wide
abrufbar gemacht wird, in der Fülle Internets bei Rechtsextremisten von Fundstellen untergehen. geführt. Neben einer breiten Streuung Der Umstand, daß

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 46 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Neben einzelnen Rechtsextremisten, die das Internet nutzen, richten immer mehr rechtsextremistische Organisationen eigene Homepages ein. Eine Nutzung des Internet mit dem Ziel, über dieses Medium eine organisatorische und ideologische Vernetüber die ein "Terrorismus-Handbuch" zung herbeizuführen, ist erkennbar. In aufgerufen werden kann, in dem der erster Linie dient das Internet der Bau von Briefbomben, Molotow-CockInformationsbündelung für solche tails und Granaten beschrieben wird. Rechtsextremisten, die über einen Aggressive antisemitische Propaganda Heimcomputer verfügen bzw. Zugang verbreiten "Adolf Hitler's Hass Seiten", zu einem solchen Medium haben. Da auf denen u.a. ein Computerspiel mit diese Voraussetzungen noch nicht allfolgender Spielhandlung angeboten gemein in der Szene erfüllt sind, kann wird: das Internet noch nicht als Bindeglied "Ein Sonderzug nach Ausschwitz ist innerhalb der rechtsextremistischen entgleist. Dabei sind viele Juden entSzene angesehen werden. kommen und haben sich bewaffnet. Bedingt durch das fast unüberschauIhre schwere Aufgabe ist es nun, als bare Angebot an Informationen sind Einzelkämpfer der SS, die entflohezudem die Möglichkeiten, mit Hilfe des nen Juden zu liquidieren. Es werden Internet zu Veranstaltungen oder keine Gefangenen gemacht. Und Aktionen zu mobilisieren, z.Z. noch wenn Sie schon mal dabei sind, beschränkt. So kann eine einzelne erschiessen Sie auch gleich die Kinder Nachricht, die z.B. im Bereich des der Juden!" World Wide Web (WWW), einem TeilDie Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeibereich des weltweiten Internets, ten hat zu steigender Akzeptanz des abrufbar gemacht wird, in der Fülle Internets bei Rechtsextremisten von Fundstellen untergehen. geführt. Neben einer breiten Streuung Der Umstand, daß Internet-Inhalte ihres Gedankenguts eröffnet es ihnen von deutschen Rechtsextremisten auch die Möglichkeit einer verschlüsselzunehmend im Ausland - vor allem in ten Informationsübermittlung. den USA - in das Internet eingestellt Rechtsextremistische Bestrebungen werden, wird längerfristig dazu führen, propagieren im Internet u.a.: daß in Deutschland strafrechtlich releThule-Netz vante bzw. verbotene Texte verfügbar Nordland-Netz bleiben. Ermittlungsverfahren und IndiNationaldemokratische Partei zierungen durch die Bundesprüfstelle Deutschlands für jugendgefährdende Schriften lauJunge Nationaldemokraten fen faktisch ins Leere. So wird beiDie Republikaner spielsweise über einen amerikanischen Deutsche Volksunion Server die deutschsprachige, offenkunDSZ-Druckschriftenund Zeidig von Skinheads gestaltete Homepatungsverlag GmbH ge "WolfzerkersOi-88/14" betrieben, Nationale Info-Telefone National Journal Nationaler Widerstand Stormfront NSDAP/AO Ernst ZÜNDEL. 46$

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten
Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich
spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger
Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt
1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe
tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

gelang es mit der Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" fast 40.000 FacebookNutzer als Unterstützer zu gewinnen. Im Februar wurde die Seite
Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet

Aktionsseiten eingerichtet. Der NPD gelang es mit der Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" fast 40.000 FacebookNutzer als Unterstützer zu gewinnen. Im Februar wurde die Seite von Facebook gesperrt. In Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof-CDs NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von sog. Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop undTechno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt
öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivmaßnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer

und dem Zeigen des Hitlergrußes aus dem Publikum Volksverhetzung. Um einer strafrechtlichen Verfolgung begleitet. in Deutschland zu entgehen, werden Tonträger meist Am Rande der Konzerte verkaufen Skinhead-Vertriebe im Ausland produziert und konspirativ eingeführt. oder Einzelpersonen Skinhead-Bekleidung, -Fanzines Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schrifund -Tonträger. Den Verkäufern bieten diese Geschäfte ten (BPjS) kann durch eine Indizierung einschlägiger durchaus lukrative Gewinne. Skinhead-Musik in den Vertrieb eingreifen. Betroffene Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen dann nicht mehr zugänglich gemacht werden. Das schließt Skinhead-Vertriebe ein öffentliches Werbeund Vertriebsverbot ein. Um Indizierungen und Exekutivmaßnahmen durch Rechtsextremistische Skinhead-Musik ist im allgemeidie Polizei zu entgehen, versuchen immer mehr rechtsnen Handel nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat extremistische Bands und Produzenten, die Musiksich speziell für diese Musik ein Versandund Vertexte so zu formulieren, dass für den Kenner der extretriebshandel entwickelt, der z. T. sehr konspirativ armistische Bezug zwar noch klar erkennbar bleibt, aber beitet und sich nur auf den szeneangehörigen Käuferkeine Ansatzpunkte für strafrechtliche Konsequenzen kreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über gegeben werden. entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern u. a. auch szeEiner der einflussreichsten Vertriebe im Freistaat Sachnetypische Bekleidung, Aufnäher oder Flaggen angesen ist das Label30 MOVEMENT RECORDS. Der Tonboten werden. Verschiedene Vertriebe sind bereits mit trägervertrieb wurde 1997 von sächsischen BLOOD & Angeboten im Internet präsent. Einerseits können HONOUR-Mitgliedern gegründet. Bis zur Abspaldiese Szeneartikel direkt vom Versand bezogen wertung der B&H-Sektion Sachsen von der B&H-Dividen, andererseits werden sie am Rande von Skinheadsion Deutschland im Oktober 1998 war MOVEMENT Konzerten oder in einschlägigen Szene-Läden - gegeRECORDS Bestandteil der bundesweiten Organisation. benenfalls unter dem Ladentisch - verkauft. Seit dieser Trennung setzt das Label seine Aktivitäten eigenständig fort. Tonträger rechtsextremistischer Skinhead-Bands enthalten oft strafbare Inhalte. Häufig besteht der Verdacht des Verbreitens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Nachdem in den vergangenen Jahren die Vertriebsund Versandhandelszene stetig gewachsen ist, könnte die Anzahl der Anbieter zukünftig stagnieren, da die Angebote im Internet zunehmend zur Konkurrenz für Musikproduzenten erwachsen. Durch die Bereitstellung von zahlreichen MP3-Klangdateien31, die von den Szeneangehörigen kostenlos heruntergeladen werden können, wird der Absatzmarkt immer stärker beeinträchtigt. Andererseits fördert die neue Vertriebsmethode die Verbreitung derartiger Musik und ihrer rechtsextremistischen Inhalte. Skinhead-Fanzines Skinhead-Magazine, die so genannten Fanzines, enthalten für Insider wichtige Informationen, die zur Verständigung innerhalb der Skinhead-Szene beitragen 30 Tonträgerfirma, Marke. 22 31 Komprimierungsverfahren für Audiodateien ohne hörbaren Qualitätsverlust.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Führungskader seine Tätigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von Tötungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings
kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus Fälle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, Körperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu

- 55 - PKK-Propagandamaterial gefunden, von den kontrollierten Personen wurden 34 vorläufig festgenommen. 3.1.2 Spendenkampagne 1997 Die PKK nutzt Deutschland und Mitteleuropa als Ruheraum. Spenden und Beiträge von PKK-Angehörigen in Deutschland stellen eine ihrer Haupteinnahmequellen dar. Das festgesetzte Spendenaufkommen für 1997 aus Deutschland soll ca. 30 Millionen DM betragen haben, davon dürften schätzungsweise 1 bis 2 Millionen DM auf Rheinland-Pfalz entfallen sein. Beiträge und Spenden werden von jedem PKK-Angehörigen eingezogen. Größere Beträge müssen kurdische Geschäftsleute erbringen. Beim Eintreiben der Spenden schrecken PKK-Funktionäre auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück25. Ob die festgesetzten Spendenziele insgesamt erreicht werden konnten, ist jedoch fraglich. 3.1.3 Staatliche Maßnahmen Am 13. Januar 1998 teilte der Generalbundesanwalt öffentlich mit, daß die Generalbundesanwaltschaft den Führungskader der PKK nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung einstufe. Es lasse sich nicht mehr nachweisen, daß der PKK-Führungskader seine Tätigkeit auf die - eine Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigende - Begehung von Tötungsund Brandstiftungsdelikten ausgerichtet habe. Allerdings sei der PKK-Funktionärskörper weiterhin als kriminelle Vereinigung anzusehen, in deren Umfeld durchaus Fälle von Kindesentziehung, Spen26 denerpressung, Körperverletzung sowie Waffendelikte vo rkommen . 25 s. hierzu Seite 57. 26 Das PKK-Verbot durch den Bundesminister des Innern wird durch diese geänderte Einschätzung nicht berührt.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung
Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII

oder unterstützt haben. Im Umkehrregelmäßig geführten Prävenschluss bedeutet dies jedoch auch, tionsbzw. Kontaktgespräche dass zu einem nicht unerheblichen zwischen dem saarländischen Teil der ausgereisten Personen bisVerfassungsschutz und den Vorlang keine hinreichenden tatsächständen sowie Imamen der salalichen Anhaltspunkte für die Einfistischen Moscheegemeinden im leitung von Ermittlungsverfahren Saarland, die absprachegemäß durch die zuständigen Behörden auf gefährdete Jugendliche einvorliegen. wirken und der Propaganda des IS ein theologisches Gegengewicht entgegengesetzt haben. Neben der Verhinderung weiterer Ausreisen steht nunmehr auch die Bearbeitung der sog. "Rückkehrer" im Fokus der deutschen SiEmblem von "al Qaida" (AQ) cherheitsbehörden. So liegen den Bei einer genaueren Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden Erentsprechenden Klientel zeigt sich, kenntnisse zu Personen im unteren dass etwa ein Viertel der gereisdreistelligen Bereich vor, die aktuell ten Personen weiblich ist. Etwa ein aus Syrien/Irak ausreisen möchten Drittel der ausgereisten Personen bzw. sich derzeit in der dortigen befindet sich momentan wieder in Krisenregion in Haft bzw. GewahrDeutschland. Zu über 140 der bissam befinden. Vermehrt wurden lang zurückgekehrten Personen im Berichtszeitraum Fälle bekannt, liegen den Sicherheitsbehörden Erin denen vornehmlich Frauen in kenntnisse vor, dass sie sich aktiv Begleitung ihrer Kinder kontrolliert an Kampfhandlungen beteiligt oder nach Deutschland zurückgekehrt hierfür eine "Ausbildung" absolviert sind. Obgleich die Mehrheit der in haben. Die Zahl der bisher rechtsder Krisenregion inhaftierten bzw. kräftig verurteilten Jihad-Rückkehin Gewahrsam befindlichen IslaVII. rer bewegt sich im mittleren zweimisten aus Deutschland, von denen stelligen Bereich. Zu mehr als 280 generell ein für die SicherheitsbePersonen liegen Hinweise vor, dass hörden schwer zu kalkulierendes diese in Syrien oder im Irak ums LeBedrohungspotenzial ausgeht, eine ben gekommen sind. Rückkehrabsicht nach Deutschland verfolgt, blieb eine entsprechende Im Saarland sind bislang keine "Welle" im abgelaufenen Jahr aus. Erkenntnisse zu realisierten isEine Rückkehr bzw. Rückholung lamistisch motivierten Reisebedieses Personenkreises dürfte, sowegungen nach Syrien bzw. Irak weit es sich um deutsche Staatsbekannt geworden. Ein möglicher angehörige handelt, trotz der damit Erklärungsansatz hierfür sind die einhergehenden Probleme für die 72

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei
Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus
Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland

c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Männern zur Waffe greifen zu dürfen. Auch Kinder und Jugendliche wurden im Kalifat im Sinne des IS sozialisiert und können
einer neuen Generation von Jihadisten beitragen. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) nun auch mit voller strafrechtlicher Härte

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