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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Für den 28. Januar 2006 hatte die VVN-BdA eine Gegendemonstration zu einer rechtsextremistischen Kundgebung in Stuttgart angemeldet. Nach vorzeitiger
zahlreichen Nazigegner, hat den faschistischen Aufmarsch gestoppt." 311 Der VVN-BdA-Landesgeschäftsführer wurde an gleicher Stelle mit den anerkennenden Worten
einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2006 hatte sich die VVN-BdA "ausdrücklich bei allen" bedankt, "die zu diesem Erfolg beigetragen
haben." 312 Anders dagegen verschwieg der VVN-BdA-Bundesvorsitzende Heinrich FINK nach einer Darstellung in der "jungen Welt
Übernahme wie im Original. 312 Presserklärung der VVN-BdA vom 28. Januar 2006. 313 Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes

Für den 28. Januar 2006 hatte die VVN-BdA eine Gegendemonstration zu einer rechtsextremistischen Kundgebung in Stuttgart angemeldet. Nach vorzeitiger Auflösung der Gegenveranstaltung gelang es, die rechtsextremistische Kundgebung zu stoppen. Obwohl es dabei durch gewaltbereite Autonome zu teils schweren Übergriffen auf Polizei und Rechtsextremisten kam, sprachen die "AntiFa-Nachrichten" von einer "gelungene(n) Protestaktion": "Die friedliche und gewaltfreie Blockade der zahlreichen Nazigegner, hat den faschistischen Aufmarsch gestoppt." 311 Der VVN-BdA-Landesgeschäftsführer wurde an gleicher Stelle mit den anerkennenden Worten zitiert: ''Das war ein guter Tag für Stuttgart.'" In einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2006 hatte sich die VVN-BdA "ausdrücklich bei allen" bedankt, "die zu diesem Erfolg beigetragen haben." 312 Anders dagegen verschwieg der VVN-BdA-Bundesvorsitzende Heinrich FINK nach einer Darstellung in der "jungen Welt"313 die begangenen Gewalttaten nicht, machte dafür aber die Gerichte verantwortlich: "Durch die Aufhebung der zuvor erlassenen Demonstrationsverbote in den drei Städten [u. a. Stuttgart] hätten die Gerichte ''den Neonazis zum wiederholten Mal den Weg bereitet'. Die Richter trügen somit die ''komplette Verantwortung für die gewalttätigen Auseinandersetzungen' (......)." 314 Ebenfalls im Januar 2006 äußerte sich FINK noch deutlicher: "Man darf nicht vergessen, dass das Gros unserer Mitglieder nicht aus Jugendlichen besteht und wir 311 Hier und im Folgenden: "AntiFa-Nachrichten" Nr. 2 vom Mai 2006, S. 4; Übernahme wie im Original. 312 Presserklärung der VVN-BdA vom 28. Januar 2006. 313 Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 314 "junge Welt" Nr. 25 vom 30. Januar 2006, S. 1. 212

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung
erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation
alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen
Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern
unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen
machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich
Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektstarke Organirum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untersation
Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluss
beeinflusste Aktionen. Bei den anlässlich des Bundeskongresses 2000 der VVN-BdA am 7. und 8. Oktober in Frankfurt am Main
stand, ein Antrag, der einen Beabsichtigter organisatorischen Zusammenschluss der VVN-BdA und ihrer in organisatorischer den neuen Bundesländern bestehenden Schwesterorganisation
Zusammenschluss VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener
Bund der Antifaschisten) für das Jahr 2001 vorsieht. VeranstaltungsDie VVN-BdA unterstützte Veranstaltungen wie z.B. den Jahrestag schwerpunkte des "Angriffskriegs

118 Linksextremismus Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektstarke Organirum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untersation schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, aus der PDS und aus der SDAJ, maßgeblich. Sie unterstützte vielfach linksextremistisch beeinflusste Aktionen. Bei den anlässlich des Bundeskongresses 2000 der VVN-BdA am 7. und 8. Oktober in Frankfurt am Main durchgeführten Wahlen wurden zwei Vertreter aus Bayern in Führungsgremien berufen. Mehrheitliche Zustimmung fand bei den rund 140 Delegierten des Kongresses, der unter dem Motto "Antifaschismus - Verpflichtung für die Zukunft - Gegen den Schlussstrich" stand, ein Antrag, der einen Beabsichtigter organisatorischen Zusammenschluss der VVN-BdA und ihrer in organisatorischer den neuen Bundesländern bestehenden Schwesterorganisation Zusammenschluss VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten) für das Jahr 2001 vorsieht. VeranstaltungsDie VVN-BdA unterstützte Veranstaltungen wie z.B. den Jahrestag schwerpunkte des "Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien" am 24. März in München; weiter beteiligte sie sich am Ostermarsch in München sowie an Veranstaltungen "gegen Rechts" und am Antikriegstag in mehreren bayerischen Städten. Einem Beitrag in den vom Landesverband Bayern herausgegebenen "antifa-nachrichten vom Oktober bis Dezember 2000" zufolge versuchen die Kreisvereinigung Hof und der sächsische Kreisverband Plauen, mit gemeinsamen Veranstaltungen im "fränkisch/vogtländischen Grenzgebiet" zusammenzuarbeiten. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Jürgen Wangler Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

autonomen Zusammenschlüsse bundesweit, dass "Antifaschismus für uns wie die VVN-BdA ein Bündnisprojekt" ist, und dass politisches Engagement in diesem
autonomen Szene an einem Zusammenwirken mit der VVN-BdA ist offenbar auch dem überzeugenden Vorbild der kommunistischen Widerstandskämpfer zu verdanken
fortschreitenden Verlust der kommunistischen Widerstandskämpfer verliert die VVN-BdA zunehmend ihr größtes politisches Kapital. Als zu ihrem Selbstverständnis gehörend betonte
VVN-BdA bei gleicher Gelegenheit erneut ihre "Scharnierfunktion zwischen gelegentlich auseinanderstrebenden Partnern", womit ihre bündnispolitischen Bemühungen sowohl in das demokratische
weit in das bürgerliche Lager Schlüsselrolle hineinreichen, realisiert die VVN-BdA die althergebrachten Grundsätze der kommunistischer Bündnispolitik. Dass für

genheit wiederholt eindeutig bekannt hat. Umgekehrt erklären linksextremistische Strukturen, wie etwa die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), einer der langlebigsten und wichtigsten autonomen Zusammenschlüsse bundesweit, dass "Antifaschismus für uns wie die VVN-BdA ein Bündnisprojekt" ist, und dass politisches Engagement in diesem Sinne auch das bedeute, "was viele von Euch mit auf den Weg gegeben haben, für uns, im Hier und Heute eine grundlegende Kritik am kapitalistischen System zu formulieren" 319. Das Interesse aus der autonomen Szene an einem Zusammenwirken mit der VVN-BdA ist offenbar auch dem überzeugenden Vorbild der kommunistischen Widerstandskämpfer zu verdanken, deren Authentizität als politisch Verfolgte und ehemalige KZ-Insassen geeignet war, unter anderem bei Auftritten an Schulen vor allem bei jungen Menschen nachhaltige Wirkung zu erzielen und die aus ihrer politischen "Aufklärungsarbeit" abzuleitenden "Einsichten und Überzeugungen" 320 zu vermitteln. So hieß es in einem Beitrag zur Jubiläumsschrift: "Ihr [der ehemaligen Widerstandskämpfer] lebenslanger Einsatz, ihr gelebter Antifaschismus, ihre politische und persönliche Integrität machten einen Großteil des Ansehens und der Anziehungskraft der VVN auch auf Autonome Antifas aus." 321 Mit dem fortschreitenden Verlust der kommunistischen Widerstandskämpfer verliert die VVN-BdA zunehmend ihr größtes politisches Kapital. Als zu ihrem Selbstverständnis gehörend betonte die VVN-BdA bei gleicher Gelegenheit erneut ihre "Scharnierfunktion zwischen gelegentlich auseinanderstrebenden Partnern", womit ihre bündnispolitischen Bemühungen sowohl in das demokratische wie das extremistische Lager hinein elegant umschrieben sind. Ihre Aufgabe sehe sie darin, "einen Rahmen zu schaffen, in dem unterschiedliche Aktionsformen Platz finden, in dem 'Kein Fuß breit den Faschisten' und 'Bunt statt Braun' nicht als Gegensätze, sondern als zwei Teile eines Ganzen verstanden werden." 322 Mit der Schaffung möglichst breiter Bündnisse, die bis weit in das bürgerliche Lager Schlüsselrolle hineinreichen, realisiert die VVN-BdA die althergebrachten Grundsätze der kommunistischer Bündnispolitik. Dass für sie die Akzeptanz "unterschiedBündnispolitik licher Aktionsformen" im "Kampf gegen rechts" dazu gehört, bedeutet in der Konsequenz auch die Duldung von Strafund Gewalttaten. Praktiziert wird Bündnispolitik nach wie vor anlässlich von Protestveranstaltungen gegen "Nazi-Aufmärsche". Dieser Form des "antifaschistischen 319 Ebd., S. 74. 320 Ebd., S. 57. 321 Ebd., S. 54. 322 Ebd., S. 72f. 202

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Türkei in Deutschland e.V" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen
Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte die VVN-BdA ausdrücklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich
kontinuierlichen Aktivitäten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen für sich
berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten "antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution
Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarität mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden

Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Nebenorganisation "Solidarität International" (SI) oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen Parteien wegen der Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorfeld von der Demonstration zurückgezogen hatten. Die eindeutig linksextremistische Ausrichtung dieser Demonstration manifestierte sich im Übrigen nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch in skandierten Parolen wie "Hinter dem Faschismus steht das Kapital". Als Teilnehmer ihrer "landesweiten antifaschistischen Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte die VVN-BdA ausdrücklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich die linksextremistische Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die kontinuierlichen Aktivitäten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen für sich. In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz am 6. Mai 2000 zeichnete sie u.a. für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel mit dem Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten "antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution für "die Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarität mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden Vollstreckung des Todesurteils gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem um "die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung" in Amerika. Nach eigener Aussage hat die Landesvereinigung Baden-Württemberg ABU-JAMAL nicht nur deshalb zu ihrem Ehrenmitglied ernannt, um damit zu würdigen, dass er "zum Opfer und Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung im Original. 87

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Mitglieder). Um dem Schrumpfungsprozeß entgegenzuwirken, öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten anderer Richtungen. Inzwischen beteiligte sich
größerem Umfang aufgegangen. Ihr fünfzigjähriges Bestehen feierte die VVN-BdA am 15.03.97 in Frankfurt/M. Ein bundesweit bekanntes aktives DKP-Mitglied
jungen Welt" vom 15.03.98 auf die enge Verbundenheit der VVN-BdA mit der (ehemaligen
Fortsetzung von VVN-Bemühungen gesehen werden, auch militante Autonome anzusprechen. So hatte schon 1996 ein führender VVN-BdAFunktionär der miliAbb
riefen tanten Antifa (M)" in Göttingen zur DKP und VVN-BdA zur "Anti-Nazi "-Demonstration am Einstellung eines

14.000, 1997 nur noch ca. 7.000 Mitglieder). Um dem Schrumpfungsprozeß entgegenzuwirken, öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten anderer Richtungen. Inzwischen beteiligte sich die Organisation auch an Solidaritätsbekundungen für einsitzende RAF-Terroristen oder für die mit Betätigungsverbot belegte PKK. Sie begründet dieses damit, daß eine Unterscheidung in "gute und böse Antifaschisten nicht akzeptabel" sei und erhofft sich offensichtlich Zuwächse aus dem Sympathisantenumfeld dieser Bereiche, die sie zu den "staatlich Verfolgten" zählt. Dieses Kalkül ist allerdings bislang nicht in größerem Umfang aufgegangen. Ihr fünfzigjähriges Bestehen feierte die VVN-BdA am 15.03.97 in Frankfurt/M. Ein bundesweit bekanntes aktives DKP-Mitglied wies in einem diesem Anlaß gewidmeten Artikel in der "jungen Welt" vom 15.03.98 auf die enge Verbundenheit der VVN-BdA mit der (ehemaligen) DDR hin, aus der sie u.a. Geld und Unterlagen zur Enthüllung des Jiefbraunen Untergrundes des Bonner Establishments" erhalten habe. Die Kontakte zu jungen Antifas bezeichnete er als "kompliziert", aber akzeptabel. An dem "Appell an die Jugend", den der Festkongreß verabschiedete, ist bemerkenswert, daß er die Jugend aufruft, die Tradition des antifaschistischen Widerstandes aufzunehmen und ihn "auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Diese Aussage kann als Fortsetzung von VVN-Bemühungen gesehen werden, auch militante Autonome anzusprechen. So hatte schon 1996 ein führender VVN-BdAFunktionär der miliAbb. 47: Zusammen mit Autonomen und Anarchisten riefen tanten Antifa (M)" in Göttingen zur DKP und VVN-BdA zur "Anti-Nazi "-Demonstration am Einstellung eines 13.09.97 in Hamburg auf. Transparent autonomer Antifas: Strafverfahrens ge"Die Koalition von 'law an order' angreifen" gen diese Gruppe gratuliert. In seiner Grußadresse hieß es: "Eure Standhaftigkeit hat die beamteten 'Anti-Antifaschisten' scheitern lassen und Solidarität hat sich im Kampf bewährt. Alle guten Wünsche für die Zukunft". -156-

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mit glieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren
Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen und Organisationen setzte die VVN-BdA vor allem beim Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten fort. öffentlichen
Juli 2011 dem Widerstand gegen Beteiligt war die VVN-BdA auch an die rechtsextremistische Demonstraden Aktionen gegen den "Nationalen tion
hörte der Kreisverband Esslingen der Protest durch Menschenblockaden" VVN-BdA zu einem Unterstützerkreis, bereits im Vorfeld in einer beispielloder zahlenmäßig
diffamiert". Die Landesvereimistisch dominiert war. Darunter befannigung der VVN-BdA hatte in einer den sich in erster Linie autonome AntiPressemitteilung

LINKSEXTREMISMUS " Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen auto nomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind (...) die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mit glieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg " stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten. Kontakte und Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen und Organisationen setzte die VVN-BdA vor allem beim Vorgehen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten fort. öffentlichen Aufruf zu MassenblockaGroße Aufmerksamkeit widmeten die den ausdrücklich unterstützt. "AntiFa-Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Juli 2011 dem Widerstand gegen Beteiligt war die VVN-BdA auch an die rechtsextremistische Demonstraden Aktionen gegen den "Nationalen tion am 1. Mai 2011 in Heilbronn. DieAntikriegstag" in Dortmund am 3. Sepser Tag habe sich "als rabenschwarzer tember 2011 als einem Ereignis von Tag für die Versammlungsfreiheit und bundesweiter Bedeutung. Bei dem die demokratischen Rechte in diesem Aufruf, "die Nazis in Dortmund zuLand" erwiesen. Während die "Durchrückzudrängen und einen lautstarken setzung des Naziaufmarsches (...) poliWiderstand gegen imperialistischen tisch gewollt" gewesen sei, habe man Krieg auf die Straße zu tragen", geden "demokratische[n] und friedliche[n] hörte der Kreisverband Esslingen der Protest durch Menschenblockaden" VVN-BdA zu einem Unterstützerkreis, bereits im Vorfeld in einer beispielloder zahlenmäßig eindeutig linksextresen Art "diffamiert". Die Landesvereimistisch dominiert war. Darunter befannigung der VVN-BdA hatte in einer den sich in erster Linie autonome AntiPressemitteilung eigens zur Teilnahme fagruppen, aber auch örtliche Unteran den Protesten aufgefordert und den gliederungen der "Linksjugend ['solid]". 245

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Namen den Zusatz Bund der Antifain Dillenburg nutzte die VVN-BdA für Ihre schisten hinzu, um auch jüngere Mitglie"antifaschistische
Bundesweit hat die Die 1960 in Stutigart auf kommunistiVVN-BdA etwa 13 500 Mitglieder, organisches Betreiben gegründete DFU spielt siert
wird vom Präsidium der Organisation steht ein Direktorium. Der VVN-BdA herausgegeben. Verantwortlich Bundesvorstand gibt regelmäßig ein Abzeichnet Kurt Erlebach
Generalsekretär rüstungsinfo und ein info demokratie herder VVN-BdA und Mitglied des DKPaus. In Hessen verfügt die DFU Über drei
Mitglieder. Zentrales Anliegen der DFU ist die FördeSchwerpunkt der VVN-BdA-Agitation war rung der Zusammenarbeit von Kommunlder "Kampf gegen
Komltee für Frieden, Abrüstung und ZusamDie VVN-BaAstellte sich als Teil der Friemenarbeit (KFAZ), in der KrefelderInitiatldensbewegung dar und forderte
Delegation dungen zum Trotz die Zusammenarbeit des Präsidiums der VVN-BdA in der DDR mit Kommunisten" praktizieren undfür ei33

Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organiauf. Bei den Gesprächen wurden "Maßsationen sind: nahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNDemonstrationen und Kundgebungen geBaA) gen den Bundesparteitag der NPD in WII lingen, den Landesparteitag der NPD in Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihGambach und gegen das Treffen der FAP rem Namen den Zusatz Bund der Antifain Dillenburg nutzte die VVN-BdA für Ihre schisten hinzu, um auch jüngere Mitglie"antifaschistische Bündnispolitik". der zu gewinnen. Sie steht nach wie vor unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß, Mehr als zwei Drittel der MitglieDeutsche Friedens-Union (DFÜ} der des geschäftsführenden Präsidiums sind Kommunisten. Bundesweit hat die Die 1960 in Stutigart auf kommunistiVVN-BdA etwa 13 500 Mitglieder, organisches Betreiben gegründete DFU spielt siert in zehn Landesverbänden. Weitere nach wie vor eine zentrale Rolle in der fünf Organisationen sind ihr korporativ Volksfrontpolitik der DKP. Ihr gehören unangeschlossen. Die monatlich erscheiverändert etwa 1000 Mitglieder in zehn nende Mitgliederzeitschrift antifaschistiLandesverbänden an. An der Spitze der sche rundschau wird vom Präsidium der Organisation steht ein Direktorium. Der VVN-BdA herausgegeben. Verantwortlich Bundesvorstand gibt regelmäßig ein Abzeichnet Kurt Erlebach, Generalsekretär rüstungsinfo und ein info demokratie herder VVN-BdA und Mitglied des DKPaus. In Hessen verfügt die DFU Über drei Parteivorstandes. Der Landesverband aktive Bezirksverbände mit insgesamt Hessen hat in 14 Kreisvereinigungen 150 Mitgliedern. mehr als 1500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der DFU ist die FördeSchwerpunkt der VVN-BdA-Agitation war rung der Zusammenarbeit von Kommunlder "Kampf gegen Neofaschismus". Bei sten, Christen und Mitgliedern demokratiArbeitskonferenzen und gemeinsamen scher Organisationen. In Abstimmung mit Veranstaltungen mit demokratischen Order DKP wirkte sie bei der Organisierung ganisationen versuchte sie, ein gemeindes kommunistischen Friedenskampfes sames Vorgehen gegen neofaschistische mit, half beim Aufbau von UnterstützerAktivitäten zu erreichen. Gleichzeitig bekreisen der Friedensliste und koordinierte kämpfte sie entschieden antikommunistidie Arbeit der Kampagne gegen angeblische Vorbehalte. che Berufsverbote. Die DFU ist im Komltee für Frieden, Abrüstung und ZusamDie VVN-BaAstellte sich als Teil der Friemenarbeit (KFAZ), in der KrefelderInitiatldensbewegung dar und forderte ihre Mlitve und im sowjetisch gesteuerten Weltglieder auf, die "historischen Erfahrunfriedensrat vertreten. Drei ihrer Mitglieder gen der Jahre nach 1945" in die Friedenskandidierten in Hessen als Direktkandibewegung einzubringen. daten der Friedensliste zur Bundestagswahl am 25, Januar 1987. In einem GrußBAuf Einladung des Komitees der Antifaschreiben zum 8. Parteitag der DKP versischistischen Widerstandskämpfer der cherte die DFU, sie werde "allen AnfeinDDRhielt sich im Augusteins Delegation dungen zum Trotz die Zusammenarbeit des Präsidiums der VVN-BdA in der DDR mit Kommunisten" praktizieren undfür ei33

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Landtagswahlen 2004 stellte auch der Bundesausschuss der VVN-BdA in einer Erklärung einen Zusammenhang dazu her, dass antisemitische und ausländerfeindliche
Eine solche Politik leiste "faschistischer Sozialdemagogie Vorschub". Wenn die VVN-BdA darüber hinaus wiederholt in solchen oder ähnlichen Formulierungen glaubt
Aktionen und Bestrebungen"264 den Kampf anzusagen, protestierte die VVNBdA "schärfstens" gegen die Teilnahme von "Nazis aller Couleur
schützen." Dieser Schutz von Veranstaltungen gilt für die VVN-BdA, wie sie immer wieder bekundet, offenkundig nur für "antifaschistische", nicht
Meinung, sondern ein Verbrechen" deutlich macht, gelten für die VVN-BdA Grundfortgesetztes rechte wie die Versammlungsund Demonstrationsfreiheit oder das Recht
antifaschisauf freie Meinungsäußerung nur selektiv. Die von der VVN-BdA praktiziertisches" te Berufung auf das Grundgesetz bedeutet deshalb keineswegs, dass

In Reaktion auf die als "Alarmsignal" bewerteten Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien in Sachsen und Brandenburg bei den Landtagswahlen 2004 stellte auch der Bundesausschuss der VVN-BdA in einer Erklärung einen Zusammenhang dazu her, dass antisemitische und ausländerfeindliche Propaganda angeblich "immer häufiger von Genehmigungsbehörden und Justiz als verfassungskonforme 'Meinungsäußerung' legitimiert"262 würden. Die eigentliche "Grundlage" solcher Wahlerfolge aber sei die von allen bürgerlichen Parteien "gegen die Lebensinteressen von Millionen Bürgern" betriebene Politik, namentlich "Hartz IV", "Umverteilung von unten nach oben", "Kriegspolitik", "Bildungsmisere" und "Demokratieabbau", woran Kritik zu üben als undemokratisch diffamiert werde. Eine solche Politik leiste "faschistischer Sozialdemagogie Vorschub". Wenn die VVN-BdA darüber hinaus wiederholt in solchen oder ähnlichen Formulierungen glaubt, feststellen zu müssen, dass "Antifaschisten kriminalisiert" würden und "Polizei und Justiz als Kumpane des Neonazismus" aufträten263, vertritt sie originäre linksextremistische Positionen. Im Rahmen ihrer Zielsetzung, sämtlichen "faschistischen Aktionen und Bestrebungen"264 den Kampf anzusagen, protestierte die VVNBdA "schärfstens" gegen die Teilnahme von "Nazis aller Couleur" an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Sie bot an, "Veranstaltern von Kundgebungen und Demonstrationen zur Abwehr der Teilnahme von Faschisten mit Rat und Tat behilflich zu sein". Den Veranstaltern selbst empfahl sie, öffentlich erkennbar gegen "Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus" Position zu beziehen. Bei Vorgesprächen mit der Polizei sei diese aufzufordern, dabei mitzuhelfen, Rechtsextremisten von der jeweiligen Veranstaltung fernzuhalten. Die Polizei habe "die Aufgabe Versammlungen zu schützen." Dieser Schutz von Veranstaltungen gilt für die VVN-BdA, wie sie immer wieder bekundet, offenkundig nur für "antifaschistische", nicht aber für rechtsextremistische Versammlungen. Wie auch ihre immer wieder zitierte Parole "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" deutlich macht, gelten für die VVN-BdA Grundfortgesetztes rechte wie die Versammlungsund Demonstrationsfreiheit oder das Recht "antifaschisauf freie Meinungsäußerung nur selektiv. Die von der VVN-BdA praktiziertisches" te Berufung auf das Grundgesetz bedeutet deshalb keineswegs, dass es ihr Engagement um die Einhaltung oder Durchsetzung der darin enthaltenen demokrati262 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 39 vom 24. September 2004. 263 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2004, S. 3. 264 Hier und im Folgenden: "antifaschistische nachrichten" Nr. 18 vom 9. September 2004, S. 1 und S. 3; Übernahme wie im Original. 200

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

fügt sich in die Sichtweise auch der Bundesorganisation der VVN-BdA nahtlos ein, wie auf deren Bundeskongress am 24./25
HAGER, die stellvertretende Vorsitzende der DKP, deren Vorfeldorganisation356 die VVN-BdA bis zum Ende der DDR war, konnte dort unwidersprochen
Diktatur nach 1933 bis 45" gewesen.357 Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Heinrich FINK358, nahm die DDR ausdrücklich gegen
diesem Denkmuster war es nur logisch, dass FINK die VVN-BdA-Mitanzierung glieder dazu aufrief, sich nicht "von Kommunisten
forderte, diese "als engagierte Bündnispartner anzuerkennen". Nach Darstellung der VVN-BdA beschrieb FINK in seiner Rede die sicherheitspolitischen Maßnahmen

republik betrieben wird, fügt sich in die Sichtweise auch der Bundesorganisation der VVN-BdA nahtlos ein, wie auf deren Bundeskongress am 24./25. Mai 2008 in Berlin deutlich wurde. Nina HAGER, die stellvertretende Vorsitzende der DKP, deren Vorfeldorganisation356 die VVN-BdA bis zum Ende der DDR war, konnte dort unwidersprochen die nach ihrer Meinung "ungeheuerliche Behauptung" zurückweisen, "die DDR sei die zweite deutsche Diktatur nach 1933 bis 45" gewesen.357 Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Heinrich FINK358, nahm die DDR ausdrücklich gegen den Vorwurf des "staatlich verordneten Antifaschismus" in Schutz und betonte in dieser Frage vielmehr deren Vorbildcharakter mit den Worten: "Würde es in der Bundesrepublik wenigstens einen staatlich verordneten Antifaschismus geben, bräuchten wir nicht für ein NPD-Verbot zu kämpfen." 359 usst keine In diesem Denkmuster war es nur logisch, dass FINK die VVN-BdA-Mitanzierung glieder dazu aufrief, sich nicht "von Kommunisten und radikalen Linken" von zu distanzieren. Eine als Delegierte auf dem Kongress gleichfalls vertretene munisten Bundestagsabgeordnete der Partei "DIE LINKE." sprach sich unwidersprochen "für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen Antifaschisten" aus und forderte, diese "als engagierte Bündnispartner anzuerkennen". Nach Darstellung der VVN-BdA beschrieb FINK in seiner Rede die sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz des G8-Gipfels im Jahr 2007 gegen gewaltbereite Störer als "Kriminalisierung des demokratischen Protestes", als "bisher nicht gekannten Angriff auf die Bürgerrechte" und "Zäsur in der Geschichte des Landes". Die beschlossenen Maßnahmen und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in Reaktion auf die Sicherheitslage wurden in der politischen Sichtweise des Kongresses zu einer "geschürten Anti-Terror-Hysterie", aufgrund derer "an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt" würden. Die "innerstaatliche Militarisierung Deutschlands" und der "Weg zum Überwachungsstaat" müssten gestoppt werden. Der Kongress nahm auch mit "Empörung" die Ablehnung der Forderung nach einer Entschädigung für "kommunistische Widerstandskämpfer" als Opfer des Nationalsozialismus durch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer der Partei "DIE LINKE.") am 8. Mai 2008 zur Kennt356 Kommunistisch gesteuerte, formal unabhängige Organisation, in der auch Nichtextremisten mitarbeiten. 357 Internetauswertung vom 17. Oktober 2008. 358 FINK war zu DDR-Zeiten Theologie-Professor an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin und als Informeller Mitarbeiter "Heiner" für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR tätig. 359 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 5. Juni 2008. 220

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Schwerpunkte der VVN-BdA-Agitation blieb auch 1988 der "Kampf gegen Antikommunismus und Neofaschismus". So nutzte sie den 55. Jahrestag
politischen Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der BRD" betrachtete die VVN-BdA den "50. Jahrestag der Reichspogromnacht" am 9. November
Beteiligung an Aktionen anläßlich solcher Jahrestage sieht die VVN-BdA neue Möglichkeiten, "um grundlegende Forderungen für eine antifaschistische Bundesrepublik
Baden-Württemberg. Ein bemerkenswerter Annäherungsprozeß findet derzeit zwischen der VVN-BdA und der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT
Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen unter ständiger Beteiligung von VVN-BdA und VOLKSFRONT

Schwerpunkte der VVN-BdA-Agitation blieb auch 1988 der "Kampf gegen Antikommunismus und Neofaschismus". So nutzte sie den 55. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtergreifung am 30. Januar zur Darstellung "antifaschistischer" Bündnispolitik. An der aus diesem Anlaß durchgeführten Demonstration in Stuttgart, an deren Vorbereitung und Ablauf sie sich neben demokratischen Organisationen maßgeblich beteiligte, nahmen etwa 7.500 Personen teil. Schriften der WN/BdA Als weiteres historisches Datum "der politischen Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der BRD" betrachtete die VVN-BdA den "50. Jahrestag der Reichspogromnacht" am 9. November 1988, zu dem sie zahlreiche Veranstaltungen organisierte. In der Beteiligung an Aktionen anläßlich solcher Jahrestage sieht die VVN-BdA neue Möglichkeiten, "um grundlegende Forderungen für eine antifaschistische Bundesrepublik zu verankern und durchzusetzen". Daneben sieht die Vereinigung im Rahmen ihres "Friedenskampfes" die Unterstützung der "Friedensbewegung" als eine ihrer vordringlichen Aufgaben. Laut ihrem "Orientierungsund Aktionsprogramm" versteht sie sich als "aktive, zugleich einigende Kraft" in der "Friedensbewegung". So beteiligte sie sich - wie schon in den vergangenen Jahren - maßgeblich an der Durchführung der regionalen Ostermärsche in Baden-Württemberg. Ein bemerkenswerter Annäherungsprozeß findet derzeit zwischen der VVN-BdA und der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), einer Bündnisorganisation der dogmatischen "Neuen Linken", statt. Während sich in der Vergangenheit Organisationen der "Alten Linken" und der "Neuen Linken" auf das Heftigste bekämpften, kommt es inzwischen vielerorts zu Aktionsbündnissen gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen unter ständiger Beteiligung von VVN-BdA und VOLKSFRONT. 39

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

köpfigen Vorstand (Bundessprecherrat) mit zwei Vorsitzenden. Auch die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende gehört dem Bundessprecherrat an, hat aber keine herausgehobene
allen seien Ausformungen zu bekämpfen. Dabei steht die VVN-BdA auf dem Boden des Grundgesetzes". Der Charakter einer "Bündnisorganisation" wurde
allem jüngere Mitglieder. In einer Entschließung "Naziaufmärsche verhindern" der VVN-BdA heißt es: "Wir beziehen uns in der Abwehr faschistischer
Befreiung vom Nationalsozialismus). Polizeiführungen wurden auf der Internetseite der VVN-BdA aufgefordert, "den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich
etwa 250 Mitglieder (2004: rund 300) zählenden Hamburger VVN-BdA wird traditionell von orthodox-kommunistisch orientierten Kräften geprägt

Linksextremismus wuchses hat sie immer weniger Mitglieder und deshalb sinkende Einnahmen. Derzeit sind es bundesweit rund 6.000 (2004: etwa 8.000) Mitglieder. Der erste Bundeskongress nach der Vereinigung des westdeutschen mit dem ostdeutschen Verband wählte im Mai 2002 einen 12-köpfigen Vorstand (Bundessprecherrat) mit zwei Vorsitzenden. Auch die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende gehört dem Bundessprecherrat an, hat aber keine herausgehobene Position mehr inne. Der Kongress fand unter dem Leitmotiv "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel" statt (sog. "Schwur von Buchenwald"). Schwerpunkt der Arbeit der Organisation sei es, "Faschismus in allen seien Ausformungen zu bekämpfen. Dabei steht die VVN-BdA auf dem Boden des Grundgesetzes". Der Charakter einer "Bündnisorganisation" wurde bestätigt. Im Zusammenwachsen beider Organisationsteile gebe es Fortschritte. Notwendig sei aber eine Stärkung durch neue, vor allem jüngere Mitglieder. In einer Entschließung "Naziaufmärsche verhindern" der VVN-BdA heißt es: "Wir beziehen uns in der Abwehr faschistischer Umtriebe auf die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin. Dort wurde bewiesen, dass auch gewaltfreie Blockaden von Neonazi-Aufmärschen praktikabel sind und akzeptiert werden". Gemeint war die zentrale Berliner Bündnis-Veranstaltung "Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag" (der Befreiung vom Nationalsozialismus). Polizeiführungen wurden auf der Internetseite der VVN-BdA aufgefordert, "den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, zu respektieren. Polizeieinsätze dürfen nicht dazu führen, Neonazis den Weg gewaltsam frei zu räumen". Auch die Führung der etwa 250 Mitglieder (2004: rund 300) zählenden Hamburger VVN-BdA wird traditionell von orthodox-kommunistisch orientierten Kräften geprägt. 153

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Bundeskongreß der VVN-BdA vom 13. bis 15. Mai in Hamburg, an dem sich neben 334 Delegierten Repräsentanten
Neufassung des Orientierungsund Aktionsprogramms. Die "Antifaschismus"-Kampagne der VVN-BdA begann 1983 mit Demonstrationen unter dem Motto "Nie wieder Faschismus
hatte; der Aufruferkreis wurde durch die DKP-Funktionärin und VVN-BdA-Landessekretärin Marion Lehmicke vertreten. Neben der "Antifaschismus-Arbeit" standen
gegen die NATO-Nachrüstung im Mittelpunkt der Aktivitäten der VVN-BdA. Zusammen mit den übrigen Organisationen und Gruppen des orthodox
NATO-Nachrüstungsbeschlusses" vom 10. bis 12. Dezember nutzte die VVN-BdA zu ihrem "Friedenskampf". Diese und eine Vielzahl regionaler

Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 13. bis 15. Mai in Hamburg, an dem sich neben 334 Delegierten Repräsentanten von 18 ,,Bruderverbänden" aus dem Ausland und der DDR sowie Abordnungen diplomatischer Vertretungen der UdSSR und weiterer sozialistischer Länder, Vertreter der DKP und mehrerer von ihr beeinflußter Organisationen beteiligten, stand unter der Losung "Nie wieder Krieg -- keine Sationierung neuer Atomraketen". Der Kongreß verabschiedete die Neufassung des Orientierungsund Aktionsprogramms. Die "Antifaschismus"-Kampagne der VVN-BdA begann 1983 mit Demonstrationen unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg -- Keine neuen Atomraketen!", die aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets mit insgesamt mehr als 50.000 Teilnehmern stattfanden. In München beteiligten sich etwa 5.500 Personen an einer Demonstration, die der Aufruferkreis "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg -- 30. Januar 1933 -- 30. Januar 1983" initiiert hatte; der Aufruferkreis wurde durch die DKP-Funktionärin und VVN-BdA-Landessekretärin Marion Lehmicke vertreten. Neben der "Antifaschismus-Arbeit" standen die Kampagnen und Aktionen gegen die NATO-Nachrüstung im Mittelpunkt der Aktivitäten der VVN-BdA. Zusammen mit den übrigen Organisationen und Gruppen des orthodox-kommunistischen Spektrums beteiligte sie sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" im Bundesgebiet, unter anderem an den "Ostermärschen", den Veranstaltungen und Demonstrationen zum 1. Mai, dem "Antikriegstag" am 1. September und der Aktionswoche im Oktober. Die Aktionen im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte über die NATO-Nachrüstung am 21722. November, die Protestveranstaltungen gegen die "militärische Intervention" der USA in Grenada und die Veranstaltungen zum Jahrestag des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses" vom 10. bis 12. Dezember nutzte die VVN-BdA zu ihrem "Friedenskampf". Diese und eine Vielzahl regionaler und örtlicher Veranstaltungen im Bundesgebiet und in Bayern nahm sie zum Anlaß, Unterschriften für den "Krefelder Appell" und eine "Volksbefragung" über die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Bundesgebiet zu sammeln. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung und die "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus" und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtete die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK sieht nach ihrem Programm "Schwerpunkte ihrer bündnispolitischen Zusammenarbeit vor allem dort, wo die Forderung nach Beseitigung der 54

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes
Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen
Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund
Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch
gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge

meinschaft gebildet. die durch das Präsiin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verkörpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongreß verabschiedete ein "Orientiesieren. Wirtschaftlich stützt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus" herbeifühMain, deren Kommandlitisten führende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des wöchentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen wöchentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlußdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im März zu der Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge"Zerschlagung" des bürgerlichen Staatsfaßt. Die neue Nebenorganisation ermögapparates und die Errichtung der "proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und militärische" Tätigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, "die bürgerliche Republik Volksmassen" unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre Tätigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte der KBW im Juli erneut personelle, 27

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Agitationsschwerlinksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkt der punkte Agitation der VVN-BdA war der 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus
Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht. Eine zentrale Rolle spielte bei der Mobilisierung und Durchführung
Protestveranstaltungen der Landessprecher der ProtestveranstalVVN-BdA Nordrhein-Westfalen, Ulrich Sander, der bei den Gegentungen in Bayern demonstrationen in Mittenwald auch
Offiziere enteignen, Zwangsarbeiter entschädigen jetzt" sowie Fahnen der VVN-BdA gezeigt. Am 15. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer, auf verschiedenen Wegen
antifa", dem Magazin für antifaschistische Politik und Kultur der VVN-BdA, wurde unter der Überschrift "Etappensieg mit Widersprüchen - Verbot wurde
Aktivistin veröffentlicht. Darin heißt es: "Auf dem Jugendkongress der VVN-BdA im Januar rief Peter Gingold die antifaschistische Jugend Europas

184 Linksextremismus maßgeblich. Der Landesverband unterstützte auch weiterhin aus dem Agitationsschwerlinksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkt der punkte Agitation der VVN-BdA war der 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Weitere Themen waren Neofaschismus, Rechtsextremismus und die Zwangsarbeiterentschädigung. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich an Pfingsten stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die Demonstrationsveranstaltungen fanden vom 13. bis 15. Mai unter dem Motto "Kriegsverbrecher unter dem Edelweiß - das Pfingsttreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald - Endlich weg damit!!!" statt. Hauptinitiator der Gegenveranstaltungen war der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht. Eine zentrale Rolle spielte bei der Mobilisierung und Durchführung der Protestveranstaltungen der Landessprecher der ProtestveranstalVVN-BdA Nordrhein-Westfalen, Ulrich Sander, der bei den Gegentungen in Bayern demonstrationen in Mittenwald auch als Redner auftrat. Sowohl die Auftaktveranstaltungen am 13. Mai in Geretsried, Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen mit jeweils bis zu 100 Teilnehmern als auch die Demonstrationen am 14. Mai in und um Mittenwald verliefen weitgehend störungsfrei. Bei den Protestveranstaltungen wurden Transparente mit Aufschriften wie "Gebirgsjäger Yetifutter", "Die Wehrmacht marschiert" und "NS-Renten stoppen, NS-Offiziere enteignen, Zwangsarbeiter entschädigen jetzt" sowie Fahnen der VVN-BdA gezeigt. Am 15. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer, auf verschiedenen Wegen auf den "Hohen Brendten" zu gelangen, um den dort stattfindenden Gedenkgottesdienst des "Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V." zu stören. Die Polizei erteilte Platzverweise; 147 Personen wurden in Gewahrsam und 14 Demonstrationsteilnehmer festgenommen. In der Ausgabe vom September/Oktober der Zeitschrift "antifa", dem Magazin für antifaschistische Politik und Kultur der VVN-BdA, wurde unter der Überschrift "Etappensieg mit Widersprüchen - Verbot wurde bestätigt: Wunsiedel bleibt in diesem Jahr nazifrei" ein Beitrag einer DKP-Aktivistin veröffentlicht. Darin heißt es: "Auf dem Jugendkongress der VVN-BdA im Januar rief Peter Gingold die antifaschistische Jugend Europas auf, gemeinsam in Wunsiedel für ein Europa ohne Faschismus und Rassismus zu demonstrieren. (...) Das Fest der Demokratie fand ohne Nazis statt, denn in diesem Jahr hatte das BVerfG das Verbot des Landratsamtes von Wunsiedel bestätigt und sich auf die neue Strafrechtsvorschrift des SS 130 gestützt, wonach sich strafbar macht, wer den Nationalsozialismus verherrlicht oder rechtfertigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS
Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können
organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent
Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation
Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit

Linksextremismus Zukunft prägen. Dies offenbarte sich unter anderem anlässlich der Suche nach neuen Mitstreitern, die angesichts des insgesamt überalterten Mitgliederbestands für den Erhalt der Organisation lebensnotwendig wurde, und der sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl von 2005 gezeigt, dass die Gelegenheit "günstig" sei, "inakweiterhin tive Linksstehende zu motivieren" 308. Zu dieser Zielgruppe gehörten unverWerben um ändert auch Linksextremisten. So berichtete sie an gleicher Stelle ausdrückLinksextremisten lich, unter anderem ein MLPD-Mitglied und ein Mitglied der trotzkistischen Organisation "Linksruck" neu gewonnen zu haben. Die Gelegenheit, für den Fortbestand der eigenen Organisation zu sorgen, boten öffentliche Veranstaltungen, darunter insbesondere Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können. Dies gelte an erster Stelle für "die vielen Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche (...), die wir im Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen initiiert und organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen bot entsprechend öfter Möglichkeiten, als Initiator, Anmelder oder Unterstützer von Gegenveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20./21. Mai 2006 in Heidelberg hatte sie als einen "Schwerpunkt der Arbeit" beschlossen, "Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen".310 Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation zu solchen Bündnissen und rechtfertigte die von Autonomen ausgehende Gewalt gegen den politischen Gegner. Um vermehrt jugendliche Anhänger zu gewinnen, traten selbst bei der Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder verhindern, und dies in der Regel auf das Konto - auch gewaltsam agierender - Autonomer geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 309 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage S. II. 211

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes " (VVN) wurde 1947 unter
fortan " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Auffüllung der Organisation mit Nichtverfolgten ("Stafettenübergabe") ist eine
unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf
zugleich "Antifaschist" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im "Internet" vor und bezeichnete sich - in der Zahl überhöht
Bericht im "Neuen Deutschland" vom 3. Juni über den VVN-BdA-Bundeskon193

meinsam zur Demonstration anläßlich des sog. "Antikriegstages" am 1. September auf. Am 23. Februar meldete die " UZ" die Gründung eines " Vereins zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse "Ernst-Thälmann-Haus". Als Vereinsunterstützer wurden u.a. der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR, dessen Vorgänger Herbert MIES, der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz KESSLER (heute DKP) sowie die SDAJ genannt. SOJA verwaltet den "Zentralen Fonds der SDAJ zur Unterstützung der 14. Weltfestspiele". 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes " (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (" Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Außau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel") gegründet. 1972 öffnete sie sich auch jüngeren Menschen, die aufgrund ihrer späteren Geburt nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gezählt werden konnten. Sie nannte sich fortan " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die Auffüllung der Organisation mit Nichtverfolgten ("Stafettenübergabe") ist eine Existenzfrage. Von ihr hängt auch ab, ob die Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gründergeneration für Linksextremisten als Instrument des "Antifaschismus" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verfügung steht. Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein überparteilicher, überkonfessioneller Zusammenschluß von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpfern und Antifaschisten, welcher in der Bekämpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des "Faschismus, Militarismus", Antisemitismus, "Revanchismus" und der Ausländerfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Sie erstrebe " die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, um zur Verwirklichung des Vermächtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen ". Als Anhängerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat "Demokrat" billigt sie nur sog. "Antifaschisten" zu. "Kapitalisten" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Danach kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich "Antifaschist" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im "Internet" vor und bezeichnete sich - in der Zahl überhöht - mit angeblich "knapp 10.000 Mitgliedern" als größte Organisation "von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandskämpfern in Deutschland". Nach einem Bericht im "Neuen Deutschland" vom 3. Juni über den VVN-BdA-Bundeskon193

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen antifaschistischer jugenddienst VVN-BdA Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA Arbeiterkampf
Argumentation, Information, Dokumentation (AID) VVN-BdA Augsburger Hochschulzeitung MG Bayern-Stimme NPD Blatt - Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen antifaschistischer jugenddienst VVN-BdA Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Argumentation, Information, Dokumentation (AID) VVN-BdA Augsburger Hochschulzeitung MG Bayern-Stimme NPD Blatt - Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke Das Freie Forum GfP Das Korps ANS/NA Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Fackelträger DBI Der Kommunist KPD Der Münchener Spießerschreck WJ Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag 201

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der beherrschende Einfluß
Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekretäre. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt weiterhin eine "antifaschistische Bundesrepureiterin

34 Linksextremistische Bestrebungen sehen Bereich sind mit - oft hauptamtlichen - kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären besetzt; dagegen besteht die Mehrzahl der Mitglieder oft aus Nichtkommunisten. Entsprechend kommunistischer Taktik treten die beeinflußten Organisationen nicht offen für revolutionäre Ziele ein; sie propagieren Forderungen, die mit kommunistischen Nahzielen übereinstimmen, isoliert gesehen aber nicht als verfassungsfeindlich erscheinen. Dadurch gelingt es diesen Organisationen immer wieder, auch Nichtextremisten als Mitglieder und Bündnispartner zu gewinnen und so ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Vorbehalte gegenüber Kommunisten und deren eigentlichen - verfassungsfeindlichen - Zielen abzubauen. Von den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen traten 1988 die folgenden besonders hervor.* 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der beherrschende Einfluß der DKP ungeschmälert. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und des Präsidiums sind Kommunisten, ebenso die neun hauptamtlichen Funktionäre des Sekretariats, darunter der Generalsekretär Kurt ERLEBACH (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), sowie die Landessekretäre. VVN-BdA als VorDie VVN-BdA strebt weiterhin eine "antifaschistische Bundesrepureiterin im Kampf blik"3o nach dem Vorbild der DDR an; dort sei der "Antifaschis31 gegen "Antikomm(JS<( verw irklicht . Deshalb bestimmten der Kampf gegen "Antimumsmus" und . , u . r * . B , .. ,. "Faschismus" kommunismus" und um "antifaschistische Aktionseinheit" die * Mitgliederzahlen und Publikationen vgl. Kap. IX.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Deutschland 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten
überwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm' der WVN-BdA bedeutet "antifaschistische Politik' das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle
Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge''. Die VVN-BdAist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowijetisch gelenkten
Weitfriedensrat (WFR) angeschlossen. Präsident der VVN-BdA ist Dr Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten

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