Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber "Antifaschistischer Kampf" im Die Wahlen
Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung des demokratischen VerMittelpunkt linksextremistischer in Baden-Württemberg Europaund Kommunalwahlen statt, waren 2024: fassungsstaates
Willkür und Machtmissbrauch vor. Der Begriff "Antifaschismus". Obwohl sich Linksextremisten in BadenHintergrund ihren verstärkten Aktivismus mit dem aus ihrer "Antirepression
bereits seit Jahren hauptsächlich dem "Kampf" Sicht immer deutlicheren "Rechtsruck" in der Gesellschaft, gegen den Faschismus widmen, bekam dieses Handlungsder
auch im Berichtsjahr 2024 das HauptAgitation. Feindbild der Linksextremisten. Die meisten linksextremisDie Veröffentlichung einer "Correctiv"-Recherche im tischen Aktionen
gegen Veranstaltungen und Mitglieder der AfD und nahmen bundesweiten, rechtsextremistischen Bezügen bekannt an Häufigkeit und Intensität zu. Zudem wurde eine
Deutschland aus. Bei den Protesten "gegen rechts" in Bafestgestellt.5 den-Württemberg fanden Linksextremisten viele Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft. Linksextremistische Gruppen
immer deutlicher.4 1 2024 Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Aktionen auf das Handlungsfeld "Antifaschismus". Gründe hierfür waren unter Ereignisse
anderem eine breit getragene, zivilgesellschaftlich geprägte ProtestEntwicklungen welle "gegen rechts", die Kommunalund Europawahlen in BadenWürttemberg sowie die Landtagswahlen in mehreren
Villingen, veröffentlicht am 13. Juni 2024 über Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg sah sich einem den Instagram-Account

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen 1 Entwicklungen im Jahr 2024 Handlungsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber "Antifaschistischer Kampf" im Die Wahlen im Jahr 2024 steigerten die Bedeutung des Handlungsfeldes "Antifaschismus" ebenfalls. Im Juni 2024 fanden Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung des demokratischen VerMittelpunkt linksextremistischer in Baden-Württemberg Europaund Kommunalwahlen statt, waren 2024: fassungsstaates und von Parlamentarismus. Aktionen im Herbst 2024 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits im Vorfeld deutete sich ein politisches "Antirepression": Linksextremisten bezeichnen die staatliche Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich die meisten beobachErstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Beobachtung und Strafverfolgung ihrer Aktionen als "Repression". teten linksextremistischen Aktionen auf das Handlungsfeld Viele linksextremistische Gruppen begründeten vor diesem Sie werfen dem Staat Willkür und Machtmissbrauch vor. Der Begriff "Antifaschismus". Obwohl sich Linksextremisten in BadenHintergrund ihren verstärkten Aktivismus mit dem aus ihrer "Antirepression" fasst ihre Ablehnung und ihren Widerstand zuWürttemberg bereits seit Jahren hauptsächlich dem "Kampf" Sicht immer deutlicheren "Rechtsruck" in der Gesellschaft, gegen den Faschismus widmen, bekam dieses Handlungsder sich insbesondere in den Wahlerfolgen der AfD zeige. sammen. feld im Berichtsjahr eine noch größere Bedeutung für ihre Letztere war auch im Berichtsjahr 2024 das HauptAgitation. Feindbild der Linksextremisten. Die meisten linksextremisDie Veröffentlichung einer "Correctiv"-Recherche im tischen Aktionen und Gegenproteste richteten sich erneut Januar 2024, durch die Informationen zu einem Treffen mit gegen Veranstaltungen und Mitglieder der AfD und nahmen bundesweiten, rechtsextremistischen Bezügen bekannt an Häufigkeit und Intensität zu. Zudem wurde eine insgeworden waren, war ein Grund dafür. Der Bericht löste eine gesamt wachsende Dynamik in der Auseinandersetzung zivilgesellschaftlich breit getragene Protestwelle in ganz mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten Deutschland aus. Bei den Protesten "gegen rechts" in Bafestgestellt.5 den-Württemberg fanden Linksextremisten viele Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft. Linksextremistische Gruppen vernetzten sich zunehmend und organisierten sich gruppenübergreifend. Sie versuchten dabei auch, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Dies zeigte sich unter anderem in der versuchten Einflussnahme auf Aktionsbündnisse und in gemeinsamen Kampagnen. Betonten Linksextremisten zu Beginn des Berichtsjahres noch ihre Gemeinsamkeiten mit dem zivilgesellschaftlichen Protest, wurden im Laufe der Monate die Unterschiede und ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates immer deutlicher.4 1 2024 Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Aktionen auf das Handlungsfeld "Antifaschismus". Gründe hierfür waren unter Ereignisse und anderem eine breit getragene, zivilgesellschaftlich geprägte ProtestEntwicklungen welle "gegen rechts", die Kommunalund Europawahlen in BadenWürttemberg sowie die Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. 1 Foto eines Plakats von einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Villingen, veröffentlicht am 13. Juni 2024 über Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg sah sich einem den Instagram-Account des "Offenen Antifaschistischen erhöhten Druck durch staatliche Behörden ausgesetzt. Sie führte Treffen Villingen-Schwenningen" (OAT VS). Die Plakataufschrift drückt das Misstrauen gegenüber und die Abzahlreiche Solidaritätsaktionen gegen diesen "Repressionsdruck" lehnung von verfassungsrechtlichen Grundsätzen aus. durch. 4 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 108. 5 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 111. 104 105

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

beworben. Krefeld vor rund 50 BeAuftritt von Azatro (links) und Proto (rechts) beim III. Weg in Hilchenbach suchern aufgetreten. Überregional
Violence, die allesamt seit mehDie genannten Musiker zählten allesamt zum Rechtsrap-Label Neuer Deutscher reren Jahren aktiv sind. Letztere trat
vergangenen Jahr anlässlich eines rechtsStandard (NDS). Der in OWL lebende Azatro verkündete im Dezember, dass er das extremistischen Rechtsrockkonzerts
verschwinden." Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um ins122
rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

bunden. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des besondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivität der Innern, für Bau und Heimat verboten. Die deutsche Sektion der Hammerskins ist seit Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum 2023 verboten. von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, größeren Konzerten dienen BalladenEine weitere Gruppierung sind die Brothers of Honour. Deren Führungsperson ist zuoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei gleich Sänger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Eine weitere Führungsperson spielt meistens ein Sänger mit Gitarre überwiegend ruhige Stücke. Derartige Verstammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschanstaltungen werden oftmals von Parteiverbänden oder Freien Kameradschaften mit landweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsdem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. extremismus aktiv. Die Brothers of Honour veranstalten eigene rechtsextremistische Musikveranstaltungen und besuchten in Deutschland sowie in anderen Ländern Im Jahr 2024 fanden in Nordrhein-Westfalen wieder vermehrt Konzerte oder anderrechtsextremistische Konzerte. Nach dem Verbot der Hammerskins im Jahr 2023 weitige Musikveranstaltungen statt. Dies umfasste fünf Konzerte, 14 Liederbelösten sich einige rechtsextremistische Gruppierungen auf, unter anderem auch die ziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische VerBrothers of Honour. Diese teils vorgeblichen Auflösungen sollen nach außen hin die anstaltungen mit Livemusik. Zu den sonstigen Veranstaltungen zählen zum Beispiel Gruppenmitglieder vor staatlichen Maßnahmen schützen. parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Zu letzterem zählt die Veranstaltung "Für Versammlungs-, Meinungsund KunstWeiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit viefreiheit" der Partei Der len Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich überwiegend um langjährige III. Weg mit rund 40 TeilSzeneangehörige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den Brothers of Honour. Ihr nehmern am 9. NovemSchwerpunkt liegt auf der Vernetzung untereinander und dem Ausrichten von rechtsber 2024. Dort traten die extremistischen Musikveranstaltungen. Rechtsrapper Azatro, Kavalier, Makss Damage Bands und Konzerte und Proto auf. Das zuvor für den 4. Oktober 2024 Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift geplante Konzert der Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein Medium Rechtsrapper Kavalier zur Information, Werbung und internen Diskussion. Inzwischen sind sieben Ausgaben und Proto war behördlich des Magazins erschienen. Darüber hinaus betreibt Rock Hate einen Telegram-Kanal verboten worden. Die beiund einen Podcast. Im Telegram-Kanal werden aktuelle CD-Veröffentlichungen rechtsden letztgenannten waren extremistischer Bands und Inhalte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen geim Mai 2024 bereits in teilt und beworben. Krefeld vor rund 50 BeAuftritt von Azatro (links) und Proto (rechts) beim III. Weg in Hilchenbach suchern aufgetreten. Überregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehDie genannten Musiker zählten allesamt zum Rechtsrap-Label Neuer Deutscher reren Jahren aktiv sind. Letztere trat im vergangenen Jahr anlässlich eines rechtsStandard (NDS). Der in OWL lebende Azatro verkündete im Dezember, dass er das extremistischen Rechtsrockkonzerts mit mehreren Bands an zwei aufeinanderLabel verlassen habe. Dies hätte "persönliche, musikalische wie auch geschäftliche folgenden Tagen in Japan auf. Gründe. [...] Das Label hat mir zum Abschied gewünscht, in der Versenkung zu verschwinden." Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivitäten und Unterhaltung verbunden werden, um ins122 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen
Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog: Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy
ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag
Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen
Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten
einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert
wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben
schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen
Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch in den Jahren 2014/2015 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern. Hier sind für das Jahr 2014 die Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 194567, die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 18. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy"-Proteste vom 15. bis 25. Mai in Frankfurt a. M. (Hessen)70 zu nennen, wenngleich die Proteste in ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag eine entsprechende "Gedenkdemonstration" abgehalten und für den 13. Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen den Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten in Dresden teil. Auf einschlägigen Thüringer Internetseiten war in geringfügigem Umfang dazu aufgerufen worden. 68 Gegen einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert, darunter 450 Gewaltbereite. Am Protest dürften sich wie im Vorjahr auch Thüringer Linksextremisten beteiligt haben. 69 Bereits im Vorfeld des 1. Mai wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben. Zu einer Teilnahme wurde auf den Websites der Thüringer autonomen Szene landesweit aufgerufen. Im Verlauf der Proteste in Plauen kam es auch zu einer Blockade von knapp 400 Personen, unter denen sich eine nicht unbeträchtliche Zahl Thüringer befand. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und Sachbeschädigung eingeleitet. 70 Den Protesten gegen die bestehende "kapitalistische StaatsGesellschaftsund Finanzordnung" schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen und Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 109

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung
werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit
Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen
Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen
1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine
subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus
Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei
bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White
Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich
Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des "Dritten Reichs" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinäußeres Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. Während auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer "Hammerskin-Nation" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Straße Gesicht ausgeprägten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuführen. Die Aktivitäten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher gehörigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten " Selbstorganisation der "Hammerskin"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese befürchten, dass das negaein Beispiel für die Zersplitterung und zukünftige Verfassungsordnung Deutsch"Blood & Honour" ("Blut und Ehre", tive öffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen könnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell geprägten Großbritannien gegründet. In DeutschEin Beispiel für diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-WürttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die "Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. mus zuweilen fließend. Einschlägiges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anhänger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, über 15 regionale "Sektionen" und insZum Programm gehörten demnach NEONAZISMUS die nicht gänzlich oder überwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Vorträge, einer beschäftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten so wichtige "nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. Überschneisikszene" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder Führungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten Ächtung durch die persönlichkeiten des historischen Nakulturell geprägtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin lässt sich weiterhin über tionalsozialismus. Sie sind in letzter äußern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. geprägte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertgänger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen

vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum zunehmend aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang so genannte Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander.42 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz findet Ausdruck in den steigenden Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen. So nahmen am "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach ca. 370 Personen (2006: 250), an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 30. Juni in Gera ca. 650 Personen (2006: 600) sowie beim "2. Fest der Völker" am 8. September in Jena etwa 1.400 Personen (zuletzt 2005: 500) teil.43 Diese von der NPD im Jahr 2007 organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig die von dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr 2007 in Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Deutschland auch zu rechtsextremistischen Konzerten ins Ausland. 5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige Ele42 Siehe Kapitel 4.2. 43 Siehe Kapitel 3.1.2.9. 44 Siehe Kapitel 5.7. 52

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit
ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat
untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache
Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarität versuchen LinksextremisKontaktversuche zu ten auch das Protestpotenzial der queeren Community für sich
Community zu erschließen und für ihre Kämpfe, wahlweise gegen Rechtsextremisten oder gegen den ihrer Ansicht nach unterdrückerischen Staat, in Stellung
gegen eine Drag-Queen-Lesung aufrief, unterstützten auch zahlreiche Linksextremisten den Protest gegen die AfD-Veranstaltung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarität versuchen LinksextremisKontaktversuche zu ten auch das Protestpotenzial der queeren Community für sich queerer Community zu erschließen und für ihre Kämpfe, wahlweise gegen Rechtsextremisten oder gegen den ihrer Ansicht nach unterdrückerischen Staat, in Stellung zu bringen. Als beispielsweise der AfD-Kreisverband München-Ost am 13. Juni zu einer Kundgebung gegen eine Drag-Queen-Lesung aufrief, unterstützten auch zahlreiche Linksextremisten den Protest gegen die AfD-Veranstaltung. 263

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt
Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen
etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil
Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst
festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische
Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch
beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft

Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den größeren Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2023 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen ("Kutten"). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BRIGADE 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.40 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren "Label" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür 40 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 77 von 242

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173
Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich
Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen
Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren
meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind
Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten
Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6
Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173 Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich der Durchführung von Konzertveranstaltungen greift die Szene auf andere Regionen im Freistaat Sachsen zurück. Die Aktionsintensität der drei in der Szene angesehenen Bands zeigte sich im Vergleich zur Vergangenheit eher rückläufig. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugehörige Design-Studio MUDHATER sind in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft.174 Das NATIONALE VERSANDHAUS ist nach einem Umzug des Inhabers nun ebenfalls in Dresden angemeldet. Die Firma hatte bisher ihren Sitz in Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge). Das Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind fließend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Dresden 302 359 366 21 30 16 173 vgl. Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 111 von 297

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch
Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten
rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck
anderen Bundesländern stattfinden. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied
Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere
Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische
Bezeichnung "Nahkampf" stattfindenden Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C" über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfinden. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. So stellte ihr Auftritt den Höhepunkt einer Demonstration unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) 2014 in Köln dar, in deren Verlauf es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Die unter der Bezeichnung "Nahkampf" stattfindenden Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2015 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC wurde bereits in den Jahren 2006 bis 2012 im Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus als "Verdachtsfall" aufgeführt, d.h. das bezüglich der Band Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung bestanden. Dies geschah im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung zu Verfassungsschutzberichten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 bedarf es für eine solche "Verdachtsberichterstattung" jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die Norm zur Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten ist nach dieser Rechtsprechung nicht ausreichend. Diese Rechtsgrundlage hat der bremische Gesetzgeber im Zuge der Novellierung des

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei
LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform
marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt
Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen
linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen
eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte
Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf
beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen
gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS
Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis
Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon
Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland
wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten
Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen
gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind
seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial
zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine
bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb
Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis von Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten zu beklagen. Ein Beispiel ist extremisten in Baden-Württemberg wie schon 2022 bei die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ca. 800. Zu diesem Spektrum gehören im Wesentlichen Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen 2023: ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis Döner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom (2022 und 2023: ca. 380). Diese Zuordnung und Zählung 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; erklären sich zum einen dadurch, dass die subkulturell gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind. Zum anderen läuft die NS-Ideologie, zu der bezeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun sich deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar Gewalt hinaus. Daher zählt auch die nicht parteigebundene 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mann, der nach Neonaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltoriender Tat seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen lässt. Angehörige dieses Spektrums fallen häufig nur im Internet und selten in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine einschlägige aktuelle Strafverfahren Szenezugehörigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb der organisierten Szene vorhanden und eine 17-Jährigen am 10. Februar 2023 zu zwei Jahren Triebfeder für Gewalttaten sind. Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt es sich um einen Schätzoder Näherungswert. Er hatte der damals noch 16-Jährige in Essen einen besteht aus den Rechtsextremisten, die dem Neonazismus Amoklauf an seiner Schule geplant. Die Ermittund der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Hinzu lungen der Bundesanwaltschaft ergaben einen kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsextrerechtsextremistischen Hintergrund, da bei der mistischer Parteien. Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben taten belief sich 2023 auf 50 (2019: 39; 2020: 35; 2021: 28; Zitaten von Adolf Hitler auch Bezüge zu dem 2022: 34). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten norwegischen rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt lag bei 1.877 (2019: 1.549; 2020: 1.479; Massenmörder Anders Behring Breivik. Zur 2021: 1.482; 2022: 1.410). Vorbereitung des Anschlags verschaffte sich der Mann unter anderem die wesentlichen Bestandteile für den Bau potenziell tödlich wirkender Sprengsätze und baute zwei funktionstüchtige Schießgeräte. Daneben verfügte er über weitere Waffen wie Messer, Macheten sowie Luftdruckund Schreckschusspistolen. Zu dem Amoklauf kam es nicht, da der damals 16-Jährige kurz vorher verhaftet wurde. 13 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 44

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl
deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft
Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt
wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei
Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel
Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter
anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen
Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten
organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein
Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl von Kommunikationsmöglichkeiten und durch den Trend, immer häufiger verschlüsselte Kommunikationsdienste zu nutzen, noch einmal deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei Kategorien erfasst. Unterscheidungsmerkmal ist dabei der Organisationsgrad. Die erste Kategorie bildet das Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der Alternative für Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1200 Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit das rechtsextremistische Personenpotenzial um rund 1,7 Prozent leicht an. 73

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen
andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt
gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional
agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen
Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene
Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter
mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer
sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften
nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige
logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig

Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen Akteuren - beispielsunterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist angesichts weise anlässlich einer Demonstration - hinausgehen. der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt werden, die dem gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene eine wesentliche über inhaltlichen Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter, da sie mit ihren Weltanschauungen. Ortsund Kreisverbänden häufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit anderen Strukturen - wie etwa Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne neonazistischen Kameradschaften, die ihrerseits und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer weniger. Im Trend der letzten aktives Mitglied nach außen zu erkennen zu geben. Jahre zeigte die NPD teilweise AuflösungserscheinunAußerdem gleichen neonazistische Kameradschaften gen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften, und "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Zudem stellen sie die Teilnahme an Wahlen momenintegrieren können. Aufgrund ihres Organisationstan nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig bis gar finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als nicht. Es zeigt sich allerdings, dass sie stattdessen andepolitische Parteiveranstaltungen deklarieren. Auch re, zumeist szeneinterne Funktionen übernehmen und wenn der finanzielle Spielraum rechtsextremistiausüben. scher Parteien infolge der geringen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeIdentifizierte Funktionen rechtsextremistischer Parteien schränkt ist, fällt ihnen die Bereitstellung von GelIm Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien dern dennoch leichter als anderen rechtsextremistikonnten folgende primäre Funktionen identifiziert werschen Vereinigungen und Strukturen - vor allem weden: gen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erfüllt der Schutz, den das Parteienprivileg * szeneinterne Vernetzungsfunktion rechtsextremistischer Agitation bietet, eine bedeut- * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion same Funktion für extremistische Parteien. Dies gilt * logistische Funktion besonders im Lichte des zweiten Verbotsverfahrens * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Vergegen die NPD. Veranstaltungen und extremistische botsüberlegungen des Staates Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind weitaus schwieriger zu Im Sinne einer szeneintern immer wieder beschwoverbieten als andere Veranstaltungen. Ein Parteiverrenen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen bot hat zudem weitaus höhere Hürden zu überwinWiderstands" stellen rechtsextremistische Parteien eiden als ein Verbot von eingetragenen Vereinen nach nen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dem Vereinsgesetz, was durchaus das Kalkül bei der dar. Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Gründung der Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Bewegung, zu deren Zweck auch Kooperationen akWeg" gewesen sein dürfte. 30

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden
Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt
überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen
August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst
etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung
gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt
Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene
autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem
Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte

Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt nahm die Polizei 58 Personen, davon 43 Gegendemonstranten, vorläufig fest. Bereits am Vortag des "Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen, die die rechtsextremistische Demonstration am 14. Januar organisiert hatten. Auch in diesem Jahr fanden als Protest gegen den für den 19. August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant, wie z.B. einen "Antifaschistischer Aktionstag" am 19. August in Wunsiedel. Da der "Heß-Gedenkmarsch" jedoch verboten wurde, kam es zur Absage dieses Aktionstags und zu einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt 5.000 Personen überwiegend aus Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene. Auf Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter auf, die sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg und von der autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem bewarfen sie Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel
Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. 246

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine
weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen
wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon
extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale
oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus
Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für
weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität
gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl
Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine situative Tatbegehung wahrscheinlich. turen in der Realwelt. Aktivitäten und Vernetzungen verlagern sich verstärkt ins Internet (siehe hierzu Punkt Wie in den Vorjahren ist der weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen oder RadikalisierungsAntisemitische Straftaten prozesse zu beschleunigen. Die Verschlüsselung sozialer Plattformen im Internet und bei Messenger-Diensten Im Jahr 2021 wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon 63 (2020: 45) extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale Erkenntnisse über den Täter oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. burg wie im Vorjahr 380 Personen zugerechnet. Von diesen 380 Personen stuft das LfV Hamburg weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die vom gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem die verübten wie auch die geplanten, aber verken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von hinderten rechtsterroristischen Straftaten. Durch die 34 (2020) auf 30 im Jahr 2021. Zuspitzung und Verrohung des politischen Diskurses verfangen rechtsextremistische IdeologieausprägunErneut entfiel mit 238 Fällen (2020: 263) der größte gen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, AntisemitisAnteil der rechtsextremistischen Straftaten auf sogemus und Demokratiefeindlichkeit in breiteren Teilen der nannte Propagandadelikte (insbesondere Verwenden Gesellschaft, woraus wiederum ein Nährboden für die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatioteils rasante Radikalisierung von Einzelpersonen und nen gem. SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als Kleingruppen resultiert. sogenannte echte Staatsschutzdelikte grundsätzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die Als Brandbeschleuniger erweisen sich hierbei die ausfreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete ufernden Aktivitäten im virtuellen Raum. Insbesondere Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsrechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Konschutzgesetz zu werten sind. Die vorliegenden Daten taktaufnahme und ermöglichen einen engen Austausch zu Tatverdächtigen deuten darauf hin, dass die Taten unter Gleichgesinnten. Die oft gewaltbefürwortenden in vielen Fällen aus einem Randständigenmilieu heraus, und strafrechtlich relevanten Inhalte zeichnen sich häuhäufig in alkoholisiertem Zustand, begangen werden. fig durch eine gruppenbezogene MenschenfeindlichInsofern bleibt die Aussagekraft der Zahl der Propagankeit aus. Hierbei spielt zunehmend die internetbasierte dadelikte für die Entwicklung extremistischer Kriminali"Siege-Culture" (siehe Infobox Seite 100), eine Form der tät begrenzt. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe Infobox Seite 100) Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich auf die sollen in der Gesellschaft vorhandene Konflik e und Straftatbestände Körperverletzung (15), gefährliche Spannungen mittels terroristischer Akte potenziert Körperverletzung (10), Widerstand gegen/tätlicher werden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger 95

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens
Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf
klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden
Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem
Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde
Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben
Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon
Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest
insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt
Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet

Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge
18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates
können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht
Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen
Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen
Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig
Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen
geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Auch in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Würt- 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen temberg ist ein erhebliches
anzutreffen. Es gibt hier zwar derzeit keine HinDemonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in weise auf Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat
Risiko, dass Einzeltäter oder Gruppen aus einer entspreZu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen anRechtsextremismus weißer, blonder Frauen darzustellen. Damit wird jüdischen
selbst daran zu Bekämpfung des Antisemitismus im Land vier rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsbereichern beziehungsweise
Regierung eines Bundeslandes zu erklären sein, dass die allgemeinen rechtlichen Auflagen angesichts des Holocaust am europäischen Judentum jüdischen Verführer, Zuhälter
strafbewehrt. von Baden-Württemberg vorgelegt werden. Darin sind vier rechtsextremistischen Demonstrationen bewegten Dennoch ist der Antisemitismus bis heute ein fester
Württemberg bereits seit vielen logischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsmuliert, um antisemitischen Tendenzen entschieden entJahren üblichen Rahmen: Sie wiesen Teilnehmerzahlen
mehr als 100 Personen ist für sierung äußern Rechtsextremisten ihre antisemitischen weitreichendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von rechtsextremistische Demonstrationen in Baden
Andeutungen besserten Schutz jüdischer Einrichtungen entwickelt. BeiBaden-württembergische Rechtsextremisten beteiund Codes. Dadurch entstehen antisemitische Texte und spielhaft
Ernennung der bundesweit ersten ligen sich immer wieder an rechtsextremistischen DemonsBilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist Polizeirabbiner verwiesen. Diese sind

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche