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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren
  • Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen
  • einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger
  • Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung
  • Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche
  • Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken
  • eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne
  • insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ
  • sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben
  • deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 46 Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 ist in 264 (136) Verfahren gegen 287 (160) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung gegen türkische Einrichtungen, diplomatische Vertretungen und Geschäftsräume politischer Parteien anlässlich der Verhaftung und der späteren Verurteilung des PKK-Führeres Öcalan sowie auf den zahlreichen demonstrativen Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung und Verflechtung moderner Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen, Nationale Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche, die durch technische Neuerungen stetig im Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne Medien - insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ und qualitativ ausgebaut. Derzeit sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben erscheinen zunehmend Homepages von bislang nicht bekannten Kleingruppen und einzelnen Aktivisten im Internet, deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend auf Provider in Länder ohne vergleichbare strafrechtliche Verbote aus. Viele Betreiber nutzen insbesondere die Möglichkeit, ihre Angebote kostenlos und vor allem anonym über Provider in den USA ins Internet einzustellen. Da sich die Verantwortlichen vor einer Identifizierung sicher wähnen, werden auf diesem Weg zunehmend nach deutschem Recht verbotene Inhalte ins Internet eingestellt. Neben volksverhetzender und antisemitischer Propaganda haben insbesondere Aufrufe zur Gewaltanwendung deutlich zugenommen. Diese reichen von der Einstellung von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen, Propagierung von Gewalt gegenüber dem politischen Gegner bis hin zu anonymen Mordaufrufen. So wurden über eine rechtsextremistische Homepage zwei anonyme Mordaufrufe, die mit der Auslobung eines Kopfgeldes verbunden waren, veröffentlicht. Die Identifizierung von Betreibern rechtsextremistischer Homepages im Internet und die vermehrte Berichterstattung in den Medien haben bislang lediglich zu einer vorübergehenden Verunsicherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Auch nach Exekutivmaßnahmen verzichten Rechtsextremisten - wenn überhaupt - nur kurzzeitig auf die Einstellung strafrechtsrelevanter Inhalte. Dabei nutzen Rechtsextremisten die derzeitige Rechtslage aus, die deutschen Behörden keine Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Anbieter
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
  • Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
  • insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
  • Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
  • Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine
  • weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten
  • rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen
  • wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon
  • extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale
  • oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus
  • Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für
  • weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität
  • gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl
  • Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine situative Tatbegehung wahrscheinlich. turen in der Realwelt. Aktivitäten und Vernetzungen verlagern sich verstärkt ins Internet (siehe hierzu Punkt Wie in den Vorjahren ist der weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen oder RadikalisierungsAntisemitische Straftaten prozesse zu beschleunigen. Die Verschlüsselung sozialer Plattformen im Internet und bei Messenger-Diensten Im Jahr 2021 wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon 63 (2020: 45) extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale Erkenntnisse über den Täter oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. burg wie im Vorjahr 380 Personen zugerechnet. Von diesen 380 Personen stuft das LfV Hamburg weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die vom gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem die verübten wie auch die geplanten, aber verken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von hinderten rechtsterroristischen Straftaten. Durch die 34 (2020) auf 30 im Jahr 2021. Zuspitzung und Verrohung des politischen Diskurses verfangen rechtsextremistische IdeologieausprägunErneut entfiel mit 238 Fällen (2020: 263) der größte gen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, AntisemitisAnteil der rechtsextremistischen Straftaten auf sogemus und Demokratiefeindlichkeit in breiteren Teilen der nannte Propagandadelikte (insbesondere Verwenden Gesellschaft, woraus wiederum ein Nährboden für die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatioteils rasante Radikalisierung von Einzelpersonen und nen gem. SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als Kleingruppen resultiert. sogenannte echte Staatsschutzdelikte grundsätzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die Als Brandbeschleuniger erweisen sich hierbei die ausfreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete ufernden Aktivitäten im virtuellen Raum. Insbesondere Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsrechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Konschutzgesetz zu werten sind. Die vorliegenden Daten taktaufnahme und ermöglichen einen engen Austausch zu Tatverdächtigen deuten darauf hin, dass die Taten unter Gleichgesinnten. Die oft gewaltbefürwortenden in vielen Fällen aus einem Randständigenmilieu heraus, und strafrechtlich relevanten Inhalte zeichnen sich häuhäufig in alkoholisiertem Zustand, begangen werden. fig durch eine gruppenbezogene MenschenfeindlichInsofern bleibt die Aussagekraft der Zahl der Propagankeit aus. Hierbei spielt zunehmend die internetbasierte dadelikte für die Entwicklung extremistischer Kriminali"Siege-Culture" (siehe Infobox Seite 100), eine Form der tät begrenzt. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe Infobox Seite 100) Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich auf die sollen in der Gesellschaft vorhandene Konflik e und Straftatbestände Körperverletzung (15), gefährliche Spannungen mittels terroristischer Akte potenziert Körperverletzung (10), Widerstand gegen/tätlicher werden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger 95
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Juli auch mindestens land" waren Teil der internationalen rechtsextremistischen ein führendes Mitglied der "Identitären Bewegung" (IB) teil, "Hammerskin Nation
  • Erscheinung trat. Auch im Internet war die Szene der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und propagieaktiv. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus
  • Verbots gehörte dem Berliner Chapter ein PerRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN sonenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich an. SICHERHEITSBEHÖRDEN Die verfassungsschutzrelevante "Neue
  • Rechte" Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer z. T. speziellen
  • Zugriff auf sensible DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten NEUE RECHTE IN BERLIN in Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr
  • Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
  • sammeln, aus"Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrezuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen - zu teilen. bungen zusammengefasst, die sich vordergründig
  • strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaVorkommnisse etabliert. tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen
  • Staatsschutzes der Polizei Berlin schüren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, bearbeitet, das die Fälle in Zusammenarbeit mit dem Berliner
  • eigenen SubkulVerfassungsschutz bewertet. tur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistische GeIm Jahr 2023 wurden dort
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Musikund Konzertszene war. Die "Hammerskins Deutschsolchen Vernetzungstreffen nahm im Juli auch mindestens land" waren Teil der internationalen rechtsextremistischen ein führendes Mitglied der "Identitären Bewegung" (IB) teil, "Hammerskin Nation", die ihre Ursprünge in den USA hat. Ihre welche in Berlin im Berichtsjahr sonst nicht mit eigenen VeranAnhängerinnen und Anhänger verstehen sich weltweit als Elite staltungen in Erscheinung trat. Auch im Internet war die Szene der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und propagieaktiv. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus und ihrer ren im Sinne der "White-Supremacy"-Ideologie eine vermeintGesellschaftskonzeption eines ethnisch homogenen Staates liche Überlegenheit der "weißen Rasse". Die "Hammerskins wurden in sozialen Medien Verschwörungsnarrative verbreitet, Deutschland" glorifizierten zudem den historischen Nationalein vermeintliches Staatsversagen propagiert und generelles sozialismus und dessen Hauptpersonen. Das Berliner Chapter Misstrauen in staatliche Akteure und deren Handeln geder "Hammerskins Deutschland" existierte seit 1992 und war schürt.84 damit das älteste der in Deutschland aktiven Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots gehörte dem Berliner Chapter ein PerRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN sonenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich an. SICHERHEITSBEHÖRDEN Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer z. T. speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Zugriff auf sensible DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten NEUE RECHTE IN BERLIN in Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu sammeln, aus"Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrezuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen - zu teilen. bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom Bereits 2020 wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbunhistorischen Nationalsozialismus distanzieren. An die des ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaVorkommnisse etabliert. tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. In Berlin werden Sachverhalte, die politisch motiviertes Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden dadurch Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von des Landes Berlin betreffen, zentral in einem ErmittlungskomMenschen - vor allem Migranten und Muslime - zu missariat des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin schüren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, bearbeitet, das die Fälle in Zusammenarbeit mit dem Berliner der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen SubkulVerfassungsschutz bewertet. tur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistische GeIm Jahr 2023 wurden dort insgesamt 115 (2022: 111 bereinigte sellschaftsteile. Zum Spektrum der verfassungsschutzZahl) neue Fälle erfasst, bei denen tatsächliche Anhaltsrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin u. a. die punkte für den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes "Identitäre Bewegung" und die "Patriotic Opposition Fehlverhalten vorlagen. Dabei wurden nicht nur strafund / Europe" (POE). oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte erfasst, sondern auch solche, die möglicherweise von arbeitsoder disziplinarrechtlicher Relevanz sind. Ihrer Strategie folgend, möglichst viele Menschen für ihre rechtsextremistische Ideologie zu vereinnahmen, griffen Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" in Berlin auch im Berichtsjahr zahlreiche gesellschaftlich relevante Themen - z. B. Corona, das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten, Inflation und Energiekrise - auf. In diesem Zusammenhang versuchte sie insbesondere Krisenängste der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren und mobilisierte auch für nicht-extremistische Protestveranstaltungen. Darüber hinaus führten Angehörige der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" auch eigene Veranstaltungen durch, die der Vernetzung der Szene und der Verbreitung der eigenen Ideologie dienten. An einem 44
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • entsprechender Gelegenheit handlungsfähig und handlungsbereit sind. Grundsätzlich besteht bei Linksund Rechtsextremisten eine geringe Hemmschwelle in der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen
  • dass diese nicht nur von Seiten der Linksextremisten, sondern mittlerweile auch von Rechtsextremisten verstärkt konspirativ vorbereitet werden. Daher
  • nach Möglichkeit zu unterbinden. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts bzw. links mit dem Themenfeld "Gegen Links" bzw. "Gegen Rechts
  • Politisch motivierte 91 142 104 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 48 70 10 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" davon Gewalttaten
  • Politisch motivierte 31 34 44 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 14 17 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" davon Gewalttaten
  • Motivlage ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene
  • Identität ist. Die Anti-Antifa-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet
  • Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht
  • Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große
Die extremistischen Strafund Gewalttaten belegen, dass beide Seiten bei entsprechender Gelegenheit handlungsfähig und handlungsbereit sind. Grundsätzlich besteht bei Linksund Rechtsextremisten eine geringe Hemmschwelle in der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner. Ob und in welcher Intensität eine Konfrontation erfolgt, hängt von objektivierbaren Umständen ab: Gibt es einen Anlass und eine konkrete Möglichkeit, die Auseinandersetzung zu suchen? Welche der beiden Gruppen ist personell stärker aufgestellt? Besteht die Gefahr, dass Polizei oder Bürger einschreiten können? Bemerkenswert ist, dass solche Aktivitäten von beiden Seiten sehr spontan durchgeführt werden. Parallel dazu ist bei einzelnen Aktionen aber festzustellen, dass diese nicht nur von Seiten der Linksextremisten, sondern mittlerweile auch von Rechtsextremisten verstärkt konspirativ vorbereitet werden. Daher ist es für die Sicherheitsbehörden weiter besonders wichtig, lokale und regionale Strukturen aufzuklären, mögliche Anlässe oder Orte für Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen und Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts bzw. links mit dem Themenfeld "Gegen Links" bzw. "Gegen Rechts" in Hessen6: 2010 2009 2008 Politisch motivierte 91 142 104 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 48 70 10 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" davon Gewalttaten 11 14 1 2010 2009 2008 Politisch motivierte 31 34 44 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 14 17 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" davon Gewalttaten 5 2 9 Bezüglich der Motivlage ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die Anti-Antifa-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d.h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und fehlender Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. 6 Der Rückgang dürfte auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und ein konsequentes Einschreiten der Polizei zurückzuführen sein. 14 STRAFUND GEWALTTATEN
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
  • Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen
  • Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads
  • sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil
  • rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl
  • Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit
  • stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum
  • etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat
  • Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen
  • noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen
Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 3 1999 1998 1999 1998 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil des rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl der Skinheads und sonstigen geweit ca. 72 % und im Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 1999 (8.200 Personen) um ca. 10 % auf etwa 9.000 Perim Vergleich zum Vorjahr ein Mitgliederrückgang sonen. von insgesamt ca. 5 % festzustellen. Die GesamtIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum ca. 22 % von etwa 900 Personen 1998 auf ca. gerte sich von etwa 39.000 im Jahr 1998 auf etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat Sachsen hatten die nicht militanten von ca. 750 im Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen um ca. 18 % 1998 auf etwa 250 Personen im Berichtsjahr. Davon etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa mit bleibt die Anzahl der rechtsextremistischen 1.800 im Jahr 1999. Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen deutlich über Die Anzahl von Personen in neonationalsozialistidem Bundesdurchschnitt, was allerdings auch für schen Bestrebungen verringerte sich 1999 im Verandere neue Bundesländer gilt. gleich zu 1998 (2.400 Personen) bundesweit um Die Zahlen zeigen, dass der Anstieg der Anzahl ca. 8 % auf 2.200 Personen. der militanten Rechtsextremisten nicht mit einer Im Freistaat Sachsen sank 1999 die Zahl der NeoZunahme der Gesamtzahl an Rechtsextremisten nationalsozialisten auf etwa 40 Personen ab. Im einhergeht. Im Gegenteil, diese ist leicht gesunVergleich zu 1998 (45 Personen) ist dies ein Rückken. Der Zunahme der gewaltbereiten rechtsexgang um ca. 11 %. Neonationalsozialistische tremistischen Szene steht ein etwas stärkerer MitRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen gliederschwund bei der NPD gegenüber. 3 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.489.415 (Stand: Oktober 1999) aus "Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999"
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland
  • Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
  • Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung
  • darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen
  • Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive
  • Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
  • Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
  • Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
  • unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
  • gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zu lehnen die Demokratie ab Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil widersprüchliche Interessen gibt, die auf demokratische Weise miteinander vereinbart werden müssen. Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten demnach nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungsund Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Ihre fremdenfeindlichen Ideen würden die Rechte von Minderheiten massiv einschränken. Menschen mit einer aus rechtsextremistischer Sicht "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche nicht dem Ideal der "Volksgemeinschaft" entsprechen, hätten in einem von Rechtsextremisten gelenkten Staat keine Entfaltungsfreiheit und keinen Schutz. Sie würden vielmehr unterdrückt. 82 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis
  • geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen
  • mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus
  • Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen
  • Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung
  • sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen
  • Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS
  • jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle
  • FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm
  • Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse
Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer
  • militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende
  • sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind
  • nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen
  • selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen
  • Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge
  • Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten
  • Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern
  • rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen
  • Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen
Obwohl es durch die Terror-Anschläge am 11. Sepsche Kameradschaften sind Bestandteil dieser tember in den USA und die hierauf folgenden Resubkulturellen Szene, eine klare Unterscheidung aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus in weiist kaum möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer Neonationalsozialisten - beabsichtigten lokalen, Agitation gekommen war, blieben militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende Übereinstimmung mit der subkultureller Lebensstil lässt sich kaum mit den Anschlagslogik feststellen: Das "Welthandelszengeregelten Organisationsstrukturen in Einklang trum" begreifen sie als das Herz einer von Juden bringen. Die Szenemitglieder beteiligen sich jebeherrschten amerikanischen Wirtschaftsmacht, doch an politischen Aktionen wie Versammlundie weltweit ihre Vorherrschaft zum Nachteil nagen, Demonstrationen oder Parteiveranstaltuntionaler Interessen festigen will. Damit wird es aus gen in der Erwartung, dort ihr Bedürfnis nach Akihrer Sicht zum legitimen Angriffsziel. Auch durch tionismus ausleben zu können. Auf diese Weise die Reaktionen der USA fühlen sie sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind bis zu es jedoch bis Ende des Jahres 2001 nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen "nationalen Bewegung" zugehörig und bezeichnet sich selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten im Jahr 2001, im Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern. rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen im Vorjahr auf 900 Personen angewachsen. Der EinSkinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge stieg wird häufig durch persönliche Kontakte Leute unter 25 Jahren an. Schon 13oder 14oder rechtsextremistische Homepages vermitJährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals telt und durch szenetypische Medien, z. B. mit extremistischem Gedankengut in Kontakt. Skinhead-Musik und Szene-Zeitschriften, geförDie Gruppen erregen durch rechtsextremistische dert. Vor allem von der Skinhead-Musik werden Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgitaJugendliche - auch solche, die nicht der Szene tion die Gewaltbereitschaft - vor allem gegen angehören - angesprochen und finden so ZuFremde und politische Gegner. Strafund Gewaltgang zu den Skinheads. Konzerte fördern den taten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zusammenhalt. werden, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen, zuRechtsextremistische Skinheads sind überwiemindest wird die Bereitschaft zur Begehung solgend in regionalen Cliquen aktiv, haben aber auch cher Taten gefördert. überregionale und teilweise internationale Kontakte. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen bilden Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemsind die Übergänge fließend. Rechtsextremistinitz und der Muldentalkreis. 9 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead16 Szene".
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte
  • Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach
  • statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen
  • sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen
  • bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund
  • Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen
  • eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Überblick Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) erreichten auf Grund gemeinsamer Kandidatur im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2001 teilweise erhebliche Stimmenzuwächse. Die DKP hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf in der Bevölkerung. Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt. Erneut fanden mehrere antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen kam. Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellt sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen gegen zur Überwindung der inneren Schwäche nutzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung den G8-Gipfel gewinnt an Kontur, die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen nimmt mit zeitlicher Annäherung an das Ereignis zu. Die erkennbare Dimension der internationalen Mobilisierung ist bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen ab dem Semester 2007/2008 kam es insbesondere in den hessischen Universitätsstädten seit Mai zu einer Vielzahl von demonstrativen Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz Studentenproteste beobachtet hierbei jedoch nicht die Mehrzahl von Studenten der überwiegend friedlich verlaufenden Protestbewegung, sondern widmet sich ausschließlich der extremistischen Einflussnahme auf diese Bewegung. Im Zusammenhang mit der Vielzahl der Protestveranstaltungen gegen die Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen im RheinMain-Gebiet zugeordnet. Für eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte vor. EXTREMISMUS 101
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE
  • Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen
  • berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe
  • langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse
  • eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit
  • Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen
  • Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke
  • Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei
  • LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung
  • eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
In einer Erklärung vom 4. Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit entfaltete die AKL in Hessen vermehrt Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL) wurde am 19. August 2006 im Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen mit einer "Landesgruppe" aktiv ist - gehören auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September 2007 in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Anfang September 2007 aufgelösten trotzkistischen Gruppe LR. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, in denen sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." LINKSEXTREMISMUS 127
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus
  • Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte
  • landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit
  • Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für
  • lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus
  • Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION
  • gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende
  • diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten
  • Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS In der zweiten Jahreshälfte rückte das Thema Corona innerhalb der linksexschließlich die Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte demo- " Die Zeit des Redens ist längst vorbei: Lasst uns praktisch antifaschistisch aktiv werden das hierbei verbreitete Schlagwort "Tag (((i)))" steht für das Logo des verbote- " tremistischen Szene zunehmend in den kratische Gesellschaftsordnung. Diese und die Nazis mit unserem Widernen Internetportals. Auch die gewaltHintergrund. Stattdessen konzentrierte mündet nach linksextremistischem Verstand konfrontieren. orientierte "Antifaschistische Initiative Trauer zu Wut! Wut zu Widerstand! man sich wieder auf aktuelle Themen ständnis zwangsläufig in einen neuen Heidelberg" (AIHD) warb auf Faceund Ereignisse und stellte Strafund "Faschismus". Während der Demonstration in Stuttbook für den Protest. Gewalttaten ausschließlich in bekannte gart, zu der sich etwa 50 Angehörige der linksextremistische BegründungszusamIm Jahr 2020 war vor allem der Anschlag linksextremistischen Szene einfanden, Am 24. Januar startete in Freiburg eine menhänge. vom 19. Februar in Hanau/Hessen von wurden pyrotechnische Gegenstände überwiegend von autonomer Seite inibesonderer Bedeutung für Linksextregezündet. Zudem durchbrachen die tiierte "Zugrallye" nach Leipzig zur Großmisten. Ereignisse dieser Art nutzen sie Aufzugsteilnehmer unter Einsatz von demonstration am 25. Januar 2020. Bei 1.2 "ANTIFASCHISMUS" üblicherweise zur Legitimation der eikörperlicher Gewalt eine Polizeikette. der Mobilisierung im Internet wurden "Antifaschismus" ist seit langem das genen Gewalt und für Aufrufe zum "WiEtwa 15 bis 20 Linksextremisten gelangdiverse Zwischenhalte und Umstiege zentrale Aktionsund Agitationsfeld derstand". Bis auf die Mutter des Täters ten im weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus. An den Räuder Proteste zündeten vermummte gehört ihr Kampf gegen tatsächliche tionshintergrund. Deshalb mobilisierte men der AfD-Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte an. der sich jedoch von einem Engagement den 20. Februar 2020 zu landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für Hanau" zu Internetseite des Freiburger autonomen fassungsordnung grundlegend unterStuttgart, Tübingen und Ulm. lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus" An der Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION" ten Internetplattform "de.indymedia. beseitigen gilt; es umfasst nicht ausDas gewaltorientierte "Offene Treffen org"6 für eine Veranstaltungsreihe ungegen Rassismus und 1.3.1 ter dem Motto "Warm anziehen gegen Faschismus für TüPROTESTE ZUM "TAG (((i)))" Zensur" in Freiburg geworben. Auf dem bingen und die RegiAm 29. Januar 2020 verhandelte das Programm stand u. a. ein Verschlüsseon" schrieb in einem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lungsworkshop. Die Aktion richtete Nachbericht, dass sich in Leipzig über das Vereinsverbot gesich ebenfalls gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende vor diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten vor Ort auf; die Klage als zulässig, aber nicht be- 6 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall. 243
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • zahlreichen Presseund Medienorganen sowie norwegischen Parlamentsmitgliedern erhielten auch etliche rechtsextremistische oder rechtspopulistische Gruppierungen, darunter auch deutsche, die E-Mail
  • Europas darlegt. Er sieht sich dabei selbst nicht als Rechtsextremist und lehnt für sich etwa den Nationalsozialismus ab. Unverkennbar
  • mindestens in ihren Auswirkungen zahlreiche Übereinstimmungen mit der rechtsextremistischen Ideologie aufweist. Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe
  • Aufgabe der Sicherheitsbehörden zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf erkannte rechtsextremistische Strukturen Anders Breivik bei seinem Prozess beschränkt
  • bleiben darf. So wichtig die Beobachtung etwa von rechtsextremistischen Parteien und der Neonazi-Szene ist, so deutlich wird doch gerade
  • genannten Attentate, dass die Bedrohung deutlich über diesen "klassischen" Rechtsextremismus
  • hinausreicht. Die neue Qualität der Gefahr liegt insbesondere in sich rechtsterroristisch-radikalisierenden Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die sich dem herkömmlichen rechtsextremistischen
  • stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV Bremen sieht sich durch die Ereignisse daher darin
  • bestätigt, gerade auch die Randbereiche rechtsextremistischer Aktivitäten in den Blick zu nehmen, um sowohl mögliche Überschneidungen zum rechtsextremistischen Kernmilieu möglichst
  • alle beteiligten Akteure, etwa im Netzwerk "pro aktiv gegen rechts", in die Lage zu versetzen, entsprechende eigene Präventionsansätze entwickeln
Anschläge durch Anders Breivik in Norwegen Am 22. Juli 2011 verübte der Norweger Anders Breivik in Oslo sowie der nahegelegenen Insel Utoya Attentate, bei denen er insgesamt 77 Menschen tötete. Allein auf Utoya ermordete er 69 Menschen, vorwiegend Jugendliche. Kurz zuvor hatte Breivik sein Manifest "2083 - Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung" weltweit per 22 E-Mail an einen größeren Adressatenkreis versandt. Neben zahlreichen Presseund Medienorganen sowie norwegischen Parlamentsmitgliedern erhielten auch etliche rechtsextremistische oder rechtspopulistische Gruppierungen, darunter auch deutsche, die E-Mail. Das von Breivik erstellte Pamphlet umfasst ca. 1.500 Seiten, in denen er seine Sicht von der angeblichen Bedrohung Europas darlegt. Er sieht sich dabei selbst nicht als Rechtsextremist und lehnt für sich etwa den Nationalsozialismus ab. Unverkennbar ist jedoch eine Weltsicht, die mindestens in ihren Auswirkungen zahlreiche Übereinstimmungen mit der rechtsextremistischen Ideologie aufweist. Ausrichtung des staatlichen Handelns Sowohl die Morde der Terrorgruppe NSU als auch die Attentate von Norwegen verdeutlichen, dass die Aufgabe der Sicherheitsbehörden zur Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf erkannte rechtsextremistische Strukturen Anders Breivik bei seinem Prozess beschränkt bleiben darf. So wichtig die Beobachtung etwa von rechtsextremistischen Parteien und der Neonazi-Szene ist, so deutlich wird doch gerade durch die genannten Attentate, dass die Bedrohung deutlich über diesen "klassischen" Rechtsextremismus hinausreicht. Die neue Qualität der Gefahr liegt insbesondere in sich rechtsterroristisch-radikalisierenden Einzelpersonen und Kleinstgruppen, die sich dem herkömmlichen rechtsextremistischen Muster entziehen. Das Erkennen solcher Bedrohungen, die nicht unbedingt in bekannte Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen, stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV Bremen sieht sich durch die Ereignisse daher darin bestätigt, gerade auch die Randbereiche rechtsextremistischer Aktivitäten in den Blick zu nehmen, um sowohl mögliche Überschneidungen zum rechtsextremistischen Kernmilieu möglichst frühzeitig zu erkennen als auch gegebenenfalls eine sich getrennt davon abzeichnende Radikalisierungstendenz aufzudecken. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Aufklärungsund Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden und aller gesellschaftlich aktiven Gruppen zu, da den Radikalisierungsprozessen letztlich nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann. Der Bremische Verfassungsschutz ist daher bestrebt, mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig öffentlich aufzuzeigen, um alle beteiligten Akteure, etwa im Netzwerk "pro aktiv gegen rechts", in die Lage zu versetzen, entsprechende eigene Präventionsansätze entwickeln zu können. Für dieses Ziel ist dabei die Aufklärungsarbeit im Bereich der Jugendprävention von besonderer Bedeutung. Bei der Erforschung und Analyse der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremistischen Einstellungen kann der Verfassungsschutz nur teilweise einen Beitrag leisten. Im Vordergrund stehen stattdessen vorwiegend sozialwissenschaftlich geprägte Erkenntnisse. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Erforschung von jenen Einstellungen, die als solche nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, jedoch in Teilbereichen vergleichbare Argumentationen vertreten. Insbesondere die Ausprägungen des sog. "Rechtspopulismus" sind eingehend zu analysieren. Derartige Bestrebungen, die bei normativer Betrachtung im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind, bedürfen dabei mit Recht einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Das LfV Bremen kann zwar aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbehörden derartige Gruppierungen
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • vielen Angehörigen der Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten insbesondere Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene eine besondere Affinität Szeneläden in Chemnitz und Pirna
  • JaAutonomen und ihren nichtextremistischen Bündnisnuar bei einem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda partnern gestarteten Aktion "Schöner Leben ohne Na500 g Sprengstoff, Munition
  • etablierten sich vorwiegend in kleineren Gemeinden und ländlichen Gebieten. Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "ProAnzahl
  • rechtsextremistischer jekts Schulhof "27 auf. Skinheadkonzerte weiterhin steigend Bereits im Vorjahr versuchte die rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen weiterhin Szene wieder öfter, Konzerte
  • höauf hohem Niveau heren Niveau fort. Insgesamt 25 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte wurden durchgeführt; im Mit 17 Demonstrationen
  • Anzahl der Konzerte, die fentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisverhindert oder aufgelöst wurden, hat sich von zwölf im ten im Berichtsjahr
  • sich - wie bereits in den Vorjahren - der Hamburger sächsische rechtsextremistische Musikszene nach den Neonationalsozialist Christian WORCH aktiv. Zwar orExekutivmaßnahmen
  • einer Teilnehmerzahl von ca. zelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextremisti1.150 Personen (2003: ca. 1.250) weist er aber nach wie sche Konzerte
  • Personen daran teil, so stieg die Teilnehmerverstärkte Auftreten rechtsextremistischer Musikzahl im Berichtsjahr auf ca. 2.500 an. Mit diesem gruppen
  • Veranstalter, alle maßAusland. Dagegen wurde das "Musikgeschehen" im geblichen rechtsextremistischen Organisationen in Jahr 2003 noch überwiegend von regionalen MusikSachsen
Nach wie vor zeigt sich bei vielen Angehörigen der Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten insbesondere Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene eine besondere Affinität Szeneläden in Chemnitz und Pirna auf Grund der von zu allem Militärischen. So stellte die Polizei am 15. JaAutonomen und ihren nichtextremistischen Bündnisnuar bei einem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda partnern gestarteten Aktion "Schöner Leben ohne Na500 g Sprengstoff, Munition, Magazine und Übungsziläden". Im Berichtsjahr zeichnete sich jedoch eine handgranaten aus den Beständen der Bundeswehr Dezentralisierung ab. Die neu gegründeten Vertriebe sicher. etablierten sich vorwiegend in kleineren Gemeinden und ländlichen Gebieten. Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "ProAnzahl rechtsextremistischer jekts Schulhof "27 auf. Skinheadkonzerte weiterhin steigend Bereits im Vorjahr versuchte die rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen weiterhin Szene wieder öfter, Konzerte durchzuführen. Diese Bemühungen setzten sich im Berichtsjahr auf einem höauf hohem Niveau heren Niveau fort. Insgesamt 25 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte wurden durchgeführt; im Mit 17 Demonstrationen (2003: 18) haben sich die öfJahr 2003 waren es 16. Die Anzahl der Konzerte, die fentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisverhindert oder aufgelöst wurden, hat sich von zwölf im ten im Berichtsjahr auf einem hohen Niveau eingepeJahr 2003 auf sechs verringert. Die Gesamtzahl der gelt. Die Teilnehmerzahl weist darüber hinaus eine Konzertbesucher stieg von 3.000 auf 5.100. Ebenso steigende Tendenz auf. So nahmen im Berichtsjahr ca. stieg die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert 5.000 Personen an diesen Demonstrationen teil, im von 130 Personen im Jahr 2003 auf 175 Personen. Jahr 2003 waren es noch knapp 4.000. Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene zeigte Die steigende Zahl der Konzerte zeigt, dass sich die sich - wie bereits in den Vorjahren - der Hamburger sächsische rechtsextremistische Musikszene nach den Neonationalsozialist Christian WORCH aktiv. Zwar orExekutivmaßnahmen in den Jahren 2000 bis 200226 ganisierte er in Sachsen lediglich zwei Demonstrationeu formiert hat. Regionale Gruppierungen sowie einnen (2003: vier). Mit einer Teilnehmerzahl von ca. zelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextremisti1.150 Personen (2003: ca. 1.250) weist er aber nach wie sche Konzerte und knüpfen über Konzertbesuche vor eine hohe Mobilisierungsfähigkeit auf. überregionale Verbindungen. So zeigte sich im BeZu einer Großveranstaltung mit überregionalem Charichtsjahr, dass die sächsischen Konzertveranstalter rakter entwickelt sich schon seit Jahren der Trauerzunehmend über gute Kontakte in andere Bundeslänmarsch am 13. Februar anlässlich der Bombardierung der und über das sächsische Vertriebsnetz auch zu ausDresdens im 2. Weltkrieg. Nahmen im Jahr 2003 noch ländischen Bands verfügen. Ein Beleg dafür war das ca. 1.100 Personen daran teil, so stieg die Teilnehmerverstärkte Auftreten rechtsextremistischer Musikzahl im Berichtsjahr auf ca. 2.500 an. Mit diesem gruppen aus anderen Bundesländern und aus dem Thema gelang es der JLO als Veranstalter, alle maßAusland. Dagegen wurde das "Musikgeschehen" im geblichen rechtsextremistischen Organisationen in Jahr 2003 noch überwiegend von regionalen MusikSachsen zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstalgruppen geprägt. tung zu vereinen. Es verdeutlicht, welch integrierende Wirkung das Thema auf die rechtsextremistische Szene ausübt. Rechtsextremistische Vertriebsszene im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt Rechtsextremisten im Internet Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgeprägte rechtsextremistische Vertriebsszene. So sind fast die Die Anzahl rechtsextremistischer Internet-Präsenzen Hälfte aller ostdeutschen und über ein Viertel aller blieb im Berichtsjahr bundesweit auf konstant hohem bundesdeutschen Vertriebe hier ansässig. Niveau. Die Anzahl sächsischer rechtsextremistischer Die Strukturen konzentrieren sich hauptsächlich in Homepages ist gegenüber 2003 leicht gestiegen und den Ballungsräumen Chemnitz und Dresden. In den beläuft sich auf 75. 26 Im September 2001 wurde die Skinhead-Organisation BLOOD & HONOUR verboten, im Oktober 2001 wurden Führungspersonen der sächsischen Skinheadszene inhaftiert, und im Juli 2002 fanden Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Organisation HAMMERSKINS statt. 27 Weitere Ausführungen siehe Beitrag "Rechtsextremistische Szenen", Bereich "Rechtsextremistische Skinheadmusik". 21
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen
  • Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig
  • RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien
  • zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte
  • Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben
  • eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig
  • eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über
  • Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass
  • kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer
  • rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer
Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Wie im Jahr zuvor fand in einem Steinbruch in Grimma, Ortsteil Roda, am 3. August ein Sommerfest mit LUNIKOFF212 statt, an dem 300 Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig für Wirken und Zusammenhalt der Szene ist. Eine weitere Musikveranstaltung wurde im gleichen Monat in Wurzen bekannt. Dort soll die Band KATEGORIE C aufgetreten sein.213 FRONT RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an. Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. Das zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Beim eigenen Tonträger-Label des Vertriebs FRONTMUSIK215 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass im Landkreis Leipzig von einer Mischszene gesprochen werden kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 212 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt LUNIKOFF 213 vgl. Beitrag II.2.4.5 rechtsextremistische Musik 214 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 215 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 216 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 122 von 297
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
  • Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen
  • neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon
  • rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe
  • Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads
  • Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich
  • Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses
  • Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr
  • Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil
  • Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit
Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen Parteien 29 31 29 28 Personen in neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, in der Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich im Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses Mitgliederpotenzial Während die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI um ca. 7 % an. Dabei veränderte sich die Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr 2000 - im Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil (um ca. 19 %), ist der Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachangehörigen an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten sen deutlich rückläufig (bundesweit zusammen um ca. im Freistaat Sachsen mit ca. 52 % weiterhin deutlich 5 %, im Freistaat Sachsen zusammen um ca. 25 %). über dem bundesweiten Vergleichswert von ca. 25 %. Die Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiDas Mitgliederpotenzial in sonstigen rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv sind, ist in der Bundesrepuschen Organisationen ging bundesweit um ca. 7 %, im blik Deutschland um ca. 27 % und im Freistaat Sachsen Freistaat Sachsen jedoch um ca. 38 % zurück. um ca. 55 % gestiegen. Trotz dieses Anstieges liegt - bezogen auf die Einwohnerzahlen - der Freistaat Sachsen in diesem Bereich jedoch unter dem Bundesdurchschnitt. 14 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 15 Die Angabe in Klammer berücksichtigt Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 15
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert
  • Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über
  • Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin
  • ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat weichen
  • Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch
  • Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip
  • Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation
  • Subtile rechtsextremistische Propaganda nahm auch im Jahr 2017 zu. Rechtsextremisten bedienen sich dazu häufig des Stilmittels des Populismus
  • klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten. Vielfach vertreten Rechtsextremisten ihre Ansichten und Ideologie weniger offen als noch vor einigen
  • Jahren, weil Rechtsextremismus in der Gesellschaft überwiegend negativ konnotiert ist. Mit eindeutig rassistischen oder neonazistischen Ansichten gelang es Rechtsextremisten
Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolu22 tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z.B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z.B. der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation Subtile rechtsextremistische Propaganda nahm auch im Jahr 2017 zu. Rechtsextremisten bedienen sich dazu häufig des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten. Vielfach vertreten Rechtsextremisten ihre Ansichten und Ideologie weniger offen als noch vor einigen Jahren, weil Rechtsextremismus in der Gesellschaft überwiegend negativ konnotiert ist. Mit eindeutig rassistischen oder neonazistischen Ansichten gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren immer seltener, Zustimmung in der Gesellschaft zu gewinnen. Das zeigte zuletzt das schlechte Abschneiden der Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die ihre rechtsextremistische Ideologie offen vertritt, bei der Bundestagswahl im September 2017. Asyl und Zuwanderung als thematischer Schwerpunkt Das Thema Asyl und Zuwanderung steht seit mehreren Jahren im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu und ließ mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nach. Gleichwohl ist das Thema Asyl weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Eine Schwerpunktverschiebung lässt sich hier insofern ausmachen, als zunächst generell der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde und inzwischen Muslime und die islamische Religion verstärkt zum Angriffsziel geworden sind. Dabei ziehen Rechtsextremisten häufig diffamierende Stereotypenbilder heran: Flüchtlingen und insbesondere Muslimen werden pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit, Asylmissbrauch und
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • linksextremistischen Spektrums aus Göttingen, Hannover, Lüneburg und dem Landkreis Schaumburg an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Dieter RIEFLING
  • deutsche Zukunft".107 Im Verlauf der Veranstaltung warfen Linksextremisten Tannenzapfen, Äpfel
  • Steine in Richtung der Aufzugstrecke der Rechtsextremisten. Zu der Bündnisdemonstration hatten linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I
  • beteiligten sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten an den Protestveranstaltungen gegen den von den rechtsextremistischen Freien Kräften angemeldeten so genannten Trauermarsch
  • Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen Autonome Antifa Bückeburg, die Antifa Bremen, die Antifaschistische Aktion
  • verschiedene Kreisund Ortsverbände der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Darüber hinaus war im Internet ein Mobilisierungsvideo für
  • schauspielerisch dargestellt wird, wie zwei Autonome einen Rechtsextremisten angreifen und ihn erheblich verletzen. Bereits vor der Bündniskundgebung, an der neben
  • Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums auch etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten teilnahmen, versuchten etwa 50 Linksextremisten eine polizeiliche Kontrollstelle
  • durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Des Weiteren suchten Linksextremisten in Gruppen von bis zu 80 Personen
  • wachsenden Bedeutung Bad Nenndorfs innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird dem Termin auch im linksextremistischen Spektrum immer größere Bedeutung beigemessen
Linksextremismus 179 In Hildesheim beteiligten sich am 5. Juni etwa 250 Angehörige Bündnispolitik des linksextremistischen Spektrums aus Göttingen, Hannover, Lüneburg und dem Landkreis Schaumburg an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Dieter RIEFLING angemeldete Versammlung zum Thema "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für die deutsche Zukunft".107 Im Verlauf der Veranstaltung warfen Linksextremisten Tannenzapfen, Äpfel und Steine in Richtung der Aufzugstrecke der Rechtsextremisten. Zu der Bündnisdemonstration hatten linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen, die J.A.G., die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont und die junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) mobilisiert. Am 14. August beteiligten sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten an den Protestveranstaltungen gegen den von den rechtsextremistischen Freien Kräften angemeldeten so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Im Vorfeld war im Internet und mit Flugblättern intensiv mobilisiert worden. Zu den Unterzeichnern des Blockadeaufrufes gehörten neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen die linksextremistischen Gruppierungen Autonome Antifa Bückeburg, die Antifa Bremen, die Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, das Antifa Infoportal Weser/Leine/Deister, die Antifa Wunstorf sowie verschiedene Kreisund Ortsverbände der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend ['solid] Niedersachsen. Darüber hinaus war im Internet ein Mobilisierungsvideo für Bad Nenndorf eingestellt, in dem schauspielerisch dargestellt wird, wie zwei Autonome einen Rechtsextremisten angreifen und ihn erheblich verletzen. Bereits vor der Bündniskundgebung, an der neben Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums auch etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten teilnahmen, versuchten etwa 50 Linksextremisten eine polizeiliche Kontrollstelle zu durchbrechen, um an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Des Weiteren suchten Linksextremisten in Gruppen von bis zu 80 Personen während des "Trauermarsches" wiederholt die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Auf Grund der wachsenden Bedeutung Bad Nenndorfs innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird dem Termin auch im linksextremistischen Spektrum immer größere Bedeutung beigemessen. So hat die Anzahl der Linksextremisten unter den Gegendemonstranten erneut zugenommen. Künftig ist von 107 Siehe auch Kapitel 3.9.5.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden
  • Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt
  • überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen
  • August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst
  • etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung
  • gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt
  • Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene
  • autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem
  • Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte
Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt nahm die Polizei 58 Personen, davon 43 Gegendemonstranten, vorläufig fest. Bereits am Vortag des "Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen, die die rechtsextremistische Demonstration am 14. Januar organisiert hatten. Auch in diesem Jahr fanden als Protest gegen den für den 19. August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant, wie z.B. einen "Antifaschistischer Aktionstag" am 19. August in Wunsiedel. Da der "Heß-Gedenkmarsch" jedoch verboten wurde, kam es zur Absage dieses Aktionstags und zu einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt 5.000 Personen überwiegend aus Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene. Auf Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter auf, die sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg und von der autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem bewarfen sie Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß
  • anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
  • Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen
  • Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben
  • für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol
5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2019 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" standen die Themen "Klimaschutz" und "Gentrifi54 zierung" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2019 war geprägt von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen". In Bremen sind insgesamt 31 "militante Aktionen" verübt worden, im Vorjahr gab es hingegen 10 "militante Aktionen". Zehn Branddelikte an Fahrzeugen und Gebäuden begingen Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019, während es im Vorjahr sechs Branddelikte waren. Die Branddelikte im Jahr 2019 unterscheiden sich nicht nur in ihrer Quantität vom Vorjahr, sondern teilweise auch in ihrer Qualität. So entstand beispielsweise bei einigen Bränden ein hoher Sachschaden. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher ein gängiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben Unbeteiligter zu gefährden, ist bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war wie in den Vorjahren die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Parteibüro des Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen am 1. September 2019 das Parteibüro der AfD mit Pflastersteinen und beschätischen Szene digte mehrere Scheiben. Bereits am 20. Mai 2019 war das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden. Zu beiden Taten gab es keine Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben, wenn die "Sprache der Tat" für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol für den Beginn eines neuen Nationalsozialismus, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.