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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens
Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf
klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden
Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem
Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde
Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben
Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon
Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest
insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt
Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet

Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Szene. Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten linksextremistischen politischen Ziele. Feindbilder der Linksextremistinnen und Linksextremisten
gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten
Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus
dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt
Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden
auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Durch die pauschal gehaltenen und diffamierenden Aussagen zum Nachteil der Polizei wird ein Klima geschaffen, das geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei zu untergraben. Gleichzeitig wird durch die Forderung, die Polizei abzuschaffen, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die RH sowohl durch ihre programmübergreifende, vereinende Arbeit im Bereich der Antirepression als auch durch ihre herausgehobene Bedeutung im Bereich der Aktivistinnenund Aktivistenbetreuung auch zukünftig eine bedeutende Rolle im linksextremistischen Spektrum einnehmen wird. Der RH geht es dabei nicht primär um die Unterstützung von Aktivistinnen und Aktivisten, sondern vielmehr darum, den Staat in seiner jetzigen Form zu diffamieren und zu bekämpfen. 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten 2.1 Antifaschismus und Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus sind vor allem für das politische Verständnis undogmatischer Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Diese Basisthemenfelder prägten im Berichtsjahr die Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten linksextremistischen politischen Ziele. Feindbilder der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Sie suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. 114

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen
genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet
werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads
einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene

Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren sich nicht ausschließlich und der Muldentalkreis. in Parteien. Es sind gerade die "Skinheads"13 mit ihren Cliquen und Organisationen sowie die "KameradDie Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. schaften", die als regionale Szenen einen maßgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein staat Sachsen ausmachen. Diesen Cliquen gehören relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, Führungsfunktionen zu Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symboübernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und fördern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie bezeichgegen Fremde und politische Gegner. Bereits 13oder nen sich mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-Jährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads stärker politisch ausderartigem Gedankengut in Kontakt. richten. Die Anzahl der Kameradschaften nimmt deutlich zu. Sie treten neben die schon länger besteDie genannten Szenen sind grundsätzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals aus ihnen heraus begangen. wurde im September 2000 verboten) oder HAMMERWährend die optisch auffällige und zahlenmäßig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene überwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur zögernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur in Erscheinung Rekrutierungsbemühungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verstärkter Versuche - oft, da eine hierarchische Struktur und vertreten eine ausgeprägt Mitgliedschaft auch mit größeren Verpflichtungen für rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen z. T. Weltanschauung. Dabei arbeiten sie teils eng mit enge Kontakte zu den Parteien. rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zusammen, zumal diese immer stärker versuchen, EinEntstehung und Selbstverständnis der fluss auf solche Jugendgruppen zu gewinnen, um Skinhead-Szene unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und Nachwuchs zu rekrutieren. Die Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Behat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer strebungen und den rechtsextremistischen Parteien Protestbewegung von Jugendlichen gegen die bürgerwar vor allem bei den Kameradschaften im Jahr 2000 liche Gesellschaft eine variantenreiche Jugendszene. eine deutliche Vergrößerung der Anhängerschaft zu Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendbeobachten. kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und "Doc-Martens"Siefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Rechtsextremistische Skinheads Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen - wie im und S.H.A.R.P.14 - Skins sowie die so genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet. Der Einstieg wird keine politischen Inhalte. Ihre Lebensmaxime ist durch szenetypische Medien, z. B. Skinhead-Musik "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor allem exzesund Szenezeitschriften, gefördert. Vor allem von der siven Alkoholgenuss und das Begehen von ProvoSkinhead-Musik werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads, u. a. der R.A.C.-Musik ("Rock den so Zugang zu den Skinheads. Die Konzerte föragainst Communism") wird ihre Musik "Oi-Musik" dern einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene". 14 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 15 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action 16 stehen soll.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn
Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben
einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten
regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso
hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld
Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen

Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht

sismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der Linksjugend ['solid] generell bestritten, stattdessen wirkt die Jugendorganisation auf dessen Überwindung hin. Die Linksjugend ['solid] fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene. Die Linksjugend ['solid] bekennt sich unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk "Interventionistische Linke (IL)", einem Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zusammenschlüsse "AKL", marx21, KPF und die Linksjugend ['solid] vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die unter Überwindung des "kapitalistische Systems" in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. KPF, Linksjugend ['solid] und das Netzwerk marx21 innerhalb der "Sozialistischen Linken" sind somit als linksextremistische, die "AKL" weiterhin als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE anzusehen. Die Partei DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. DIE LINKE sieht diese Gruppierungen als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen
eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen
diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten
Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte
Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider
fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro
wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit
durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum
Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit
dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei
traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha
Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe
Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende
Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr
beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt
eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt
Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe

und Abenteuerlust. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Bei den meisten Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Liederoder Balladenabende. Diese organisieren entweder Parteiverbände oder Einzelpersonen im Rahmen von Geburtstagsfeiern. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken und zum anderen zusätzliches Geld in die Parteikasse spülen. Insbesondere der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte führt in regelmäßigen Abständen solche Veranstaltungen durch. Beispielsweise organisierte der Kreisverband am 4. November 2017 einen internationalen Kongress mit rechtsextremistischen Organisationen in Schwerte, bei dem zwei Liedermacher das Abendprogramm musikalisch gestalteten. In Nordrhein-Westfalen fanden zwei konspirativ organisierte Konzerte statt, die eine dreistellige Zahl von Personen besuchten. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, fällt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbehörden in Verbotsverfügungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren Fällen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. So war das thüringische Themar 2017 der Schauplatz von drei großen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die die Organisatoren alle auf einem Privat-grundstück durchführten und als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen offiziell anmeldeten. Beim dortigen sogenannten "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 nahmen ungefähr 6.000 Personen teil. Aus Nordrhein-Westfalen standen die Rechtsrock-Bands Division Germania und Sleipnir auf der Bühne. Bereits zwei Wochen später fand an gleicher Stelle das Rechtsrockfestival "Rock für Identität" statt, das in etwa 1.000 Besucher anlockte. Am 29. Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha Krolzig, sowie die Führungsaktivistin der Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe an einen der Hauptorganisatoren, mit den Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rapper Makss Damage befeuerte die Kritik an den Veranstaltern und verfasste einen sogenannten "Disstrack", in dem er dem Verantwortlichen mit einem bedrohlichen Unterton massive Vorhaltungen machte. Neben Konzerten im Inland haben 2017 auch wieder zahlreiche Musikveranstaltungen in anderen Ländern Europas stattgefunden. Unter anderem ist die Band Oidoxie am 11. März 2017 bei einem von der polnischen Sektion von Blood and Honour organisierten Konzert in Polen aufgetreten, Makss Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr am 9. September 2017 beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt der Handel über das Internet, weiterhin über Verkaufsstände bei Veranstaltungen und in Szeneläden. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Sie stellen sich so als integraler Bestandteil der Szene dar und vermitteln Käufern das Gefühl, mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung zu unterstützen. Die Selbst-darstellung als Förderer der Szene wird dabei getragen von der Hoffnung auf erhöhte Absatzzahlen und einem kommerziellen Erfolg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei immer mehr Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur, so dass der Nachwuchs ausbleibt. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren festzustellende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Ländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen vereinzelt Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 54

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten
sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen
Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische
Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich
Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten
Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion
stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem
Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht ist es vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren sie als zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine - in Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich als Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion gegen die Führungsperson der neonazistischen Kameradschaft NSR. Im Wohnumfeld des Betroffenen verteilte die Antifa Biblis Flugblätter mit Personendaten, Telefonnummern sowie Bildern des Geschädigten und stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem sie das Bild einer aus Sicht der NSR maßgeblichen Person aus Südhessen der Antifa Bensheim veröffentlichte. Am 1. Mai attackierten dann, einer Internetdarstellung der NSR zufolge, vier "Antifaschisten" zwei Aktivisten der NSR in Biblis (Landkreis Bergstraße) mit Pfefferspray. Am 6. Oktober griffen in Bensheim (Landkreis Bergstraße) Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums vier Personen mit Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 85

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen
einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger
Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung
Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche
Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken
eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne
insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ
sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben
deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 46 Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 ist in 264 (136) Verfahren gegen 287 (160) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung gegen türkische Einrichtungen, diplomatische Vertretungen und Geschäftsräume politischer Parteien anlässlich der Verhaftung und der späteren Verurteilung des PKK-Führeres Öcalan sowie auf den zahlreichen demonstrativen Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung und Verflechtung moderner Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen, Nationale Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche, die durch technische Neuerungen stetig im Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne Medien - insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ und qualitativ ausgebaut. Derzeit sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben erscheinen zunehmend Homepages von bislang nicht bekannten Kleingruppen und einzelnen Aktivisten im Internet, deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend auf Provider in Länder ohne vergleichbare strafrechtliche Verbote aus. Viele Betreiber nutzen insbesondere die Möglichkeit, ihre Angebote kostenlos und vor allem anonym über Provider in den USA ins Internet einzustellen. Da sich die Verantwortlichen vor einer Identifizierung sicher wähnen, werden auf diesem Weg zunehmend nach deutschem Recht verbotene Inhalte ins Internet eingestellt. Neben volksverhetzender und antisemitischer Propaganda haben insbesondere Aufrufe zur Gewaltanwendung deutlich zugenommen. Diese reichen von der Einstellung von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen, Propagierung von Gewalt gegenüber dem politischen Gegner bis hin zu anonymen Mordaufrufen. So wurden über eine rechtsextremistische Homepage zwei anonyme Mordaufrufe, die mit der Auslobung eines Kopfgeldes verbunden waren, veröffentlicht. Die Identifizierung von Betreibern rechtsextremistischer Homepages im Internet und die vermehrte Berichterstattung in den Medien haben bislang lediglich zu einer vorübergehenden Verunsicherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Auch nach Exekutivmaßnahmen verzichten Rechtsextremisten - wenn überhaupt - nur kurzzeitig auf die Einstellung strafrechtsrelevanter Inhalte. Dabei nutzen Rechtsextremisten die derzeitige Rechtslage aus, die deutschen Behörden keine Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Anbieter

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine
weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen
wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon
extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale
oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus
Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für
weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität
gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl
Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine situative Tatbegehung wahrscheinlich. turen in der Realwelt. Aktivitäten und Vernetzungen verlagern sich verstärkt ins Internet (siehe hierzu Punkt Wie in den Vorjahren ist der weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen oder RadikalisierungsAntisemitische Straftaten prozesse zu beschleunigen. Die Verschlüsselung sozialer Plattformen im Internet und bei Messenger-Diensten Im Jahr 2021 wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon 63 (2020: 45) extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale Erkenntnisse über den Täter oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. burg wie im Vorjahr 380 Personen zugerechnet. Von diesen 380 Personen stuft das LfV Hamburg weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die vom gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem die verübten wie auch die geplanten, aber verken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von hinderten rechtsterroristischen Straftaten. Durch die 34 (2020) auf 30 im Jahr 2021. Zuspitzung und Verrohung des politischen Diskurses verfangen rechtsextremistische IdeologieausprägunErneut entfiel mit 238 Fällen (2020: 263) der größte gen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, AntisemitisAnteil der rechtsextremistischen Straftaten auf sogemus und Demokratiefeindlichkeit in breiteren Teilen der nannte Propagandadelikte (insbesondere Verwenden Gesellschaft, woraus wiederum ein Nährboden für die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatioteils rasante Radikalisierung von Einzelpersonen und nen gem. SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als Kleingruppen resultiert. sogenannte echte Staatsschutzdelikte grundsätzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die Als Brandbeschleuniger erweisen sich hierbei die ausfreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete ufernden Aktivitäten im virtuellen Raum. Insbesondere Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsrechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Konschutzgesetz zu werten sind. Die vorliegenden Daten taktaufnahme und ermöglichen einen engen Austausch zu Tatverdächtigen deuten darauf hin, dass die Taten unter Gleichgesinnten. Die oft gewaltbefürwortenden in vielen Fällen aus einem Randständigenmilieu heraus, und strafrechtlich relevanten Inhalte zeichnen sich häuhäufig in alkoholisiertem Zustand, begangen werden. fig durch eine gruppenbezogene MenschenfeindlichInsofern bleibt die Aussagekraft der Zahl der Propagankeit aus. Hierbei spielt zunehmend die internetbasierte dadelikte für die Entwicklung extremistischer Kriminali"Siege-Culture" (siehe Infobox Seite 100), eine Form der tät begrenzt. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe Infobox Seite 100) Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich auf die sollen in der Gesellschaft vorhandene Konflik e und Straftatbestände Körperverletzung (15), gefährliche Spannungen mittels terroristischer Akte potenziert Körperverletzung (10), Widerstand gegen/tätlicher werden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger 95

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

Juli auch mindestens land" waren Teil der internationalen rechtsextremistischen ein führendes Mitglied der "Identitären Bewegung" (IB) teil, "Hammerskin Nation
Erscheinung trat. Auch im Internet war die Szene der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und propagieaktiv. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus
Verbots gehörte dem Berliner Chapter ein PerRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN sonenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich an. SICHERHEITSBEHÖRDEN Die verfassungsschutzrelevante "Neue
Rechte" Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer z. T. speziellen
Zugriff auf sensible DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten NEUE RECHTE IN BERLIN in Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr
Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
sammeln, aus"Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrezuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen - zu teilen. bungen zusammengefasst, die sich vordergründig
strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaVorkommnisse etabliert. tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen
Staatsschutzes der Polizei Berlin schüren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, bearbeitet, das die Fälle in Zusammenarbeit mit dem Berliner
eigenen SubkulVerfassungsschutz bewertet. tur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistische GeIm Jahr 2023 wurden dort

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Musikund Konzertszene war. Die "Hammerskins Deutschsolchen Vernetzungstreffen nahm im Juli auch mindestens land" waren Teil der internationalen rechtsextremistischen ein führendes Mitglied der "Identitären Bewegung" (IB) teil, "Hammerskin Nation", die ihre Ursprünge in den USA hat. Ihre welche in Berlin im Berichtsjahr sonst nicht mit eigenen VeranAnhängerinnen und Anhänger verstehen sich weltweit als Elite staltungen in Erscheinung trat. Auch im Internet war die Szene der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und propagieaktiv. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus und ihrer ren im Sinne der "White-Supremacy"-Ideologie eine vermeintGesellschaftskonzeption eines ethnisch homogenen Staates liche Überlegenheit der "weißen Rasse". Die "Hammerskins wurden in sozialen Medien Verschwörungsnarrative verbreitet, Deutschland" glorifizierten zudem den historischen Nationalein vermeintliches Staatsversagen propagiert und generelles sozialismus und dessen Hauptpersonen. Das Berliner Chapter Misstrauen in staatliche Akteure und deren Handeln geder "Hammerskins Deutschland" existierte seit 1992 und war schürt.84 damit das älteste der in Deutschland aktiven Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots gehörte dem Berliner Chapter ein PerRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN sonenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich an. SICHERHEITSBEHÖRDEN Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" Unverändert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema "Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Aufgrund ihrer z. T. speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Zugriff auf sensible DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten NEUE RECHTE IN BERLIN in Sicherheitsbehörden eine erhebliche Gefahr für Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbehörden sind daher gefordert, Informationen über Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu sammeln, aus"Neuen Rechten" werden rechtsextremistische Bestrezuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen - zu teilen. bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom Bereits 2020 wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbunhistorischen Nationalsozialismus distanzieren. An die des ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaVorkommnisse etabliert. tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. In Berlin werden Sachverhalte, die politisch motiviertes Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden dadurch Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von des Landes Berlin betreffen, zentral in einem ErmittlungskomMenschen - vor allem Migranten und Muslime - zu missariat des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin schüren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, bearbeitet, das die Fälle in Zusammenarbeit mit dem Berliner der sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen SubkulVerfassungsschutz bewertet. tur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nicht-extremistische GeIm Jahr 2023 wurden dort insgesamt 115 (2022: 111 bereinigte sellschaftsteile. Zum Spektrum der verfassungsschutzZahl) neue Fälle erfasst, bei denen tatsächliche Anhaltsrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin u. a. die punkte für den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes "Identitäre Bewegung" und die "Patriotic Opposition Fehlverhalten vorlagen. Dabei wurden nicht nur strafund / Europe" (POE). oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte erfasst, sondern auch solche, die möglicherweise von arbeitsoder disziplinarrechtlicher Relevanz sind. Ihrer Strategie folgend, möglichst viele Menschen für ihre rechtsextremistische Ideologie zu vereinnahmen, griffen Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" in Berlin auch im Berichtsjahr zahlreiche gesellschaftlich relevante Themen - z. B. Corona, das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten, Inflation und Energiekrise - auf. In diesem Zusammenhang versuchte sie insbesondere Krisenängste der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren und mobilisierte auch für nicht-extremistische Protestveranstaltungen. Darüber hinaus führten Angehörige der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" auch eigene Veranstaltungen durch, die der Vernetzung der Szene und der Verbreitung der eigenen Ideologie dienten. An einem 44

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

entsprechender Gelegenheit handlungsfähig und handlungsbereit sind. Grundsätzlich besteht bei Linksund Rechtsextremisten eine geringe Hemmschwelle in der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen
dass diese nicht nur von Seiten der Linksextremisten, sondern mittlerweile auch von Rechtsextremisten verstärkt konspirativ vorbereitet werden. Daher
nach Möglichkeit zu unterbinden. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts bzw. links mit dem Themenfeld "Gegen Links" bzw. "Gegen Rechts
Politisch motivierte 91 142 104 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 48 70 10 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" davon Gewalttaten
Politisch motivierte 31 34 44 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 14 17 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" davon Gewalttaten
Motivlage ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene
Identität ist. Die Anti-Antifa-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet
Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht
Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große

Die extremistischen Strafund Gewalttaten belegen, dass beide Seiten bei entsprechender Gelegenheit handlungsfähig und handlungsbereit sind. Grundsätzlich besteht bei Linksund Rechtsextremisten eine geringe Hemmschwelle in der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner. Ob und in welcher Intensität eine Konfrontation erfolgt, hängt von objektivierbaren Umständen ab: Gibt es einen Anlass und eine konkrete Möglichkeit, die Auseinandersetzung zu suchen? Welche der beiden Gruppen ist personell stärker aufgestellt? Besteht die Gefahr, dass Polizei oder Bürger einschreiten können? Bemerkenswert ist, dass solche Aktivitäten von beiden Seiten sehr spontan durchgeführt werden. Parallel dazu ist bei einzelnen Aktionen aber festzustellen, dass diese nicht nur von Seiten der Linksextremisten, sondern mittlerweile auch von Rechtsextremisten verstärkt konspirativ vorbereitet werden. Daher ist es für die Sicherheitsbehörden weiter besonders wichtig, lokale und regionale Strukturen aufzuklären, mögliche Anlässe oder Orte für Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen und Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rechts bzw. links mit dem Themenfeld "Gegen Links" bzw. "Gegen Rechts" in Hessen6: 2010 2009 2008 Politisch motivierte 91 142 104 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 48 70 10 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" davon Gewalttaten 11 14 1 2010 2009 2008 Politisch motivierte 31 34 44 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" gesamt Rechtsextremistische 14 17 27 Strafund Gewalttaten "Gegen Links" davon Gewalttaten 5 2 9 Bezüglich der Motivlage ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die Anti-Antifa-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d.h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und fehlender Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. 6 Der Rückgang dürfte auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und ein konsequentes Einschreiten der Polizei zurückzuführen sein. 14 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen
Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil
rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl
Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit
stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum
etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat
Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen
noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen

Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 3 1999 1998 1999 1998 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 45 47 40 48 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 11 10 25 20 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 18 17 Angabe Angabe Den größten Teil des rechtsextremistischen Podeutlich unter dem Bundesdurehschnitt vertreten. tenzials bilden die Mitglieder in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien. Das sind bundesDie Gesamtzahl der Skinheads und sonstigen geweit ca. 72 % und im Freistaat Sachsen ca. 61 % alwaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich im ler Rechtsextremisten. Jahr 1999 bundesweit im Vergleich zu 1998 Bundesweit war in diesem Bereich im Jahr 1999 (8.200 Personen) um ca. 10 % auf etwa 9.000 Perim Vergleich zum Vorjahr ein Mitgliederrückgang sonen. von insgesamt ca. 5 % festzustellen. Die GesamtIm Freistaat Sachsen stieg die Zahl der Skinheads zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten teien in der Bundesrepublik Deutschland verrinum ca. 22 % von etwa 900 Personen 1998 auf ca. gerte sich von etwa 39.000 im Jahr 1998 auf etwa 1.100 Personen 1999 an. Die Anzahl der rechtsex37.000 im Berichtsjahr. tremistischen Skinheads erhöhte sich um ca. 7 % Im Freistaat Sachsen hatten die nicht militanten von ca. 750 im Jahr 1998 auf etwa 800 Personen rechtsextremistischen Parteien in diesem Jahr eiim Jahr 1999 und die Zahl der sonstigen militannen noch deutlicheren Mitgliederrückgang zu verten Rechtsextremisten um ca. 67 % von ca. 150 zeichnen. Die Mitgliederzahlen fielen um ca. 18 % 1998 auf etwa 250 Personen im Berichtsjahr. Davon etwa 2.200 Personen im Jahr 1998 auf etwa mit bleibt die Anzahl der rechtsextremistischen 1.800 im Jahr 1999. Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen deutlich über Die Anzahl von Personen in neonationalsozialistidem Bundesdurchschnitt, was allerdings auch für schen Bestrebungen verringerte sich 1999 im Verandere neue Bundesländer gilt. gleich zu 1998 (2.400 Personen) bundesweit um Die Zahlen zeigen, dass der Anstieg der Anzahl ca. 8 % auf 2.200 Personen. der militanten Rechtsextremisten nicht mit einer Im Freistaat Sachsen sank 1999 die Zahl der NeoZunahme der Gesamtzahl an Rechtsextremisten nationalsozialisten auf etwa 40 Personen ab. Im einhergeht. Im Gegenteil, diese ist leicht gesunVergleich zu 1998 (45 Personen) ist dies ein Rückken. Der Zunahme der gewaltbereiten rechtsexgang um ca. 11 %. Neonationalsozialistische tremistischen Szene steht ein etwas stärkerer MitRechtsextremisten sind im Freistaat Sachsen gliederschwund bei der NPD gegenüber. 3 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.489.415 (Stand: Oktober 1999) aus "Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999"

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung
darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen
Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive
Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zu lehnen die Demokratie ab Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil widersprüchliche Interessen gibt, die auf demokratische Weise miteinander vereinbart werden müssen. Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten demnach nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungsund Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Ihre fremdenfeindlichen Ideen würden die Rechte von Minderheiten massiv einschränken. Menschen mit einer aus rechtsextremistischer Sicht "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche nicht dem Ideal der "Volksgemeinschaft" entsprechen, hätten in einem von Rechtsextremisten gelenkten Staat keine Entfaltungsfreiheit und keinen Schutz. Sie würden vielmehr unterdrückt. 82 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis
geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen
mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus
Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen
Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung
sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen
Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS
jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle
FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm
Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse

Linksextremismus den die Themenfelder "Antifaschismus" samte linksextremistische Spektrum und "Antirassismus" auch im Jahr 2017 herausragendes Ereignis an, das die die Aktionsschwerpunkte von AutonoDimension der zum großen Teil gewaltmen in Hessen bilden. Zusätzlich steht tätigen Proteste gegen die EZB-Neuermit den Protesten gegen den G20öffnung überschreiten dürfte. Gipfel 2017 in Hamburg ein für das geOffen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es "Als SozialistInnen, KommunistInnen, mehrere offen linksextremistische ZuAnarchistInnen kämpfen wir für eine sammenschlüsse, die tatsächliche Anlibertäre, klassenlose Gesellschaft jenhaltspunkte für linksextremistische Beseits von Kapitalismus, Rassismus und strebungen aufweisen, die darauf Patriarchat". abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Linksjugend ['solid] bekennt ferner: Dies traf auch auf Gruppierungen zu, die der Partei nahestehen. Insgesamt han"Unser Ziel ist und bleibt' 'alle Verhältdelt es sich in Hessen dabei um nisse umzuwerfen, in denen der Mensch folgende Personenzusammenschlüsse: ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' Die Kommunistische Plattform der Partei (Karl Marx)". DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL), Nach eigener Darstellung gliederte sich die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba der Landesverband der Linksjugend Si) und die der Partei DIE LINKE. ['solid] in Hessen in 13 Orts-, Basisund nahestehenden Jugendorganisationen Regionalgruppen. Linksjugend ['solid] und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer StudierenIn Wiesbaden beteiligte sich die Linksdenverband (DIE LINKE.SDS). jugend ['solid] zusammen mit anderen Linksextremisten an den Protesten geLinksjugend ['solid] | Die der Partei DIE gen die "Demo für alle - Ehe und FamiLINKE. nahestehende Jugendorganisalie vor! Stoppt Gender-Ideologie und tion Linksjugend ['solid] unterstützt in ihSexualisierung unserer Kinder" (siehe rem Grundsatzprogramm die Ziele eines Kapitel Linksextremistische Bündnispo"grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und litik: Allgemeine Entwicklungen am Beidie "Überwindung kapitalistischer Prospiel relevanter Ereignisse). In dem duktionsund Herrschaftsverhältnisse": Grußwort Linksjugend ['solid] Hessen auf dem Landesparteitag der Partei DIE

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer
militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende
sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind
nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen
selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen
Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge
Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten
Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern
rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen
Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen

Obwohl es durch die Terror-Anschläge am 11. Sepsche Kameradschaften sind Bestandteil dieser tember in den USA und die hierauf folgenden Resubkulturellen Szene, eine klare Unterscheidung aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus in weiist kaum möglich. Mit den unter der Bezeichnung ten Teilen der rechtsextremistischen Szene zu Kameradschaft ursprünglich - insbesondere von massiver antiamerikanischer und antisemitischer Neonationalsozialisten - beabsichtigten lokalen, Agitation gekommen war, blieben militante Aktioautonomen und hochorganisierten Gruppen hanen aus. Ideologisch konnten Rechtsextremisten ben sie nur in Einzelfällen etwas gemeinsam. Ihr jedoch tiefgreifende Übereinstimmung mit der subkultureller Lebensstil lässt sich kaum mit den Anschlagslogik feststellen: Das "Welthandelszengeregelten Organisationsstrukturen in Einklang trum" begreifen sie als das Herz einer von Juden bringen. Die Szenemitglieder beteiligen sich jebeherrschten amerikanischen Wirtschaftsmacht, doch an politischen Aktionen wie Versammlundie weltweit ihre Vorherrschaft zum Nachteil nagen, Demonstrationen oder Parteiveranstaltuntionaler Interessen festigen will. Damit wird es aus gen in der Erwartung, dort ihr Bedürfnis nach Akihrer Sicht zum legitimen Angriffsziel. Auch durch tionismus ausleben zu können. Auf diese Weise die Reaktionen der USA fühlen sie sich in ihrem bilden sie ein wichtiges Aktionspotenzial rechtsFeindbild bestätigt. Zu militanten Aktionen kam extremistischer Organisationen. Oft sind bis zu es jedoch bis Ende des Jahres 2001 nicht. zwei Drittel der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Die Szene fühlt sich der Rechtsextremistische Szenen "nationalen Bewegung" zugehörig und bezeichnet sich selbst oft als Teil des "Nationalen WiderObwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Parstandes". teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI In vielen sächsischen Kameradschaften gibt es DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die Pareine Führungsriege, die die Gruppennorm beteien sich bemühen, weitere junge Mitglieder zu stimmt. gewinnen, sind viele Rechtsextremisten nicht beVor allem die rechtsextremistischen Kameradreit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextreschaften konnten im Jahr 2001, im Gegensatz zu mistischen Parteien zu engagieren. Vielmehr beden rechtsextremistischen Parteien, ihre Anhänvorzugen gerade junge Skinheads9 und sonstige gerschaft deutlich vergrößern. rechtsextremistisch disponierte Jugendliche andere Organisationsformen, wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder KameRechtsextremistische Skinheads radschaften. Diese Organisationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen ist parallel die rechtsextreSzenen im Freistaat Sachsen dar. mistische Skinhead-Szene von 800 Personen im Vorjahr auf 900 Personen angewachsen. Der EinSkinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge stieg wird häufig durch persönliche Kontakte Leute unter 25 Jahren an. Schon 13oder 14oder rechtsextremistische Homepages vermitJährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals telt und durch szenetypische Medien, z. B. mit extremistischem Gedankengut in Kontakt. Skinhead-Musik und Szene-Zeitschriften, geförDie Gruppen erregen durch rechtsextremistische dert. Vor allem von der Skinhead-Musik werden Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgitaJugendliche - auch solche, die nicht der Szene tion die Gewaltbereitschaft - vor allem gegen angehören - angesprochen und finden so ZuFremde und politische Gegner. Strafund Gewaltgang zu den Skinheads. Konzerte fördern den taten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zusammenhalt. werden, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen, zuRechtsextremistische Skinheads sind überwiemindest wird die Bereitschaft zur Begehung solgend in regionalen Cliquen aktiv, haben aber auch cher Taten gefördert. überregionale und teilweise internationale Kontakte. Schwerpunkte im Freistaat Sachsen bilden Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemsind die Übergänge fließend. Rechtsextremistinitz und der Muldentalkreis. 9 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead16 Szene".

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte
Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach
statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen
sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen
bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund
Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen
eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Überblick Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) erreichten auf Grund gemeinsamer Kandidatur im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2001 teilweise erhebliche Stimmenzuwächse. Die DKP hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf in der Bevölkerung. Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt. Erneut fanden mehrere antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen kam. Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellt sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen gegen zur Überwindung der inneren Schwäche nutzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung den G8-Gipfel gewinnt an Kontur, die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen nimmt mit zeitlicher Annäherung an das Ereignis zu. Die erkennbare Dimension der internationalen Mobilisierung ist bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen ab dem Semester 2007/2008 kam es insbesondere in den hessischen Universitätsstädten seit Mai zu einer Vielzahl von demonstrativen Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz Studentenproteste beobachtet hierbei jedoch nicht die Mehrzahl von Studenten der überwiegend friedlich verlaufenden Protestbewegung, sondern widmet sich ausschließlich der extremistischen Einflussnahme auf diese Bewegung. Im Zusammenhang mit der Vielzahl der Protestveranstaltungen gegen die Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen im RheinMain-Gebiet zugeordnet. Für eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte vor. EXTREMISMUS 101

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE
Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen
berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe
langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse
eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit
Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen
Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke
Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei
LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse

In einer Erklärung vom 4. Januar mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt". Verbindungen zur DKP würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige die Partei langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In der jüngeren Vergangenheit entfaltete die AKL in Hessen vermehrt Aktivitäten. Zudem sind drei Mitglieder des Landesvorstands von DIE LINKE.Hessen der AKL zuzurechnen. Dies zeigt den Einfluss dieses offen extremistischen Zusammenschlusses im hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE.. Das als Strömung in die Partei integrierte Netzwerk Sozialistische Linke (SL) wurde am 19. August 2006 im Rahmen eines Strömungstreffens unter dem Motto "Sozialistische Sozialistische Linke Linke: realistisch und radikal!" als neue sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen mit einer "Landesgruppe" aktiv ist - gehören auch Trotzkisten eines am 1. und 2. September 2007 in Frankfurt am Main gegründeten marxistischen Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses marxistische Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Anfang September 2007 aufgelösten trotzkistischen Gruppe LR. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, in denen sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus
Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte
landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit
Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für
lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus
Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION
gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende
diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten
Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall

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