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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen
neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon
rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe
Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads
Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich
Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses
Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr
Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil
Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit

Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 EinwohRechtsextremismus nern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen14 2004 2003 2004 2003 Personen in rechtsextremistischen Parteien 29 31 29 28 Personen in neonationalsozialistischen 5 4 4 3 (7)15 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge12 12 37 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5 6 2 keine Angabe Gesamtzahl der Rechtsextremisten 49 50 72 69 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, in der Bundesrepublik Deutschland bilden mit ca. 58 % sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kadie Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien. Im meradschaftsangehörigen hat sich im Berichtsjahr Freistaat Sachsen sind nur ca. 40 % aller Rechtsextrebundesweit nicht verändert. misten diesem Bereich zuzurechnen. Im Freistaat Sachsen stieg dieses Mitgliederpotenzial Während die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI um ca. 7 % an. Dabei veränderte sich die Anzahl der DEUTSCHLANDS (NPD) sowohl bundesweit (um ca. rechtsextremistischen Skinheads nicht; das Mitglie- 6 %) als auch - erstmalig seit dem Jahr 2000 - im Freiderpotenzial der rechtsextremistischen Kameradschafstaat Sachsen ihr Mitgliederpotenzial erhöhen konnte ten jedoch nahm um ca. 17 % zu. Damit liegt der Anteil (um ca. 19 %), ist der Mitgliederbestand bei den REPUder rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geBLIKANERN (REP) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION waltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschafts(DVU) sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachangehörigen an der Gesamtzahl der Rechtsextremisten sen deutlich rückläufig (bundesweit zusammen um ca. im Freistaat Sachsen mit ca. 52 % weiterhin deutlich 5 %, im Freistaat Sachsen zusammen um ca. 25 %). über dem bundesweiten Vergleichswert von ca. 25 %. Die Anzahl der Personen, die in neonationalsozialistiDas Mitgliederpotenzial in sonstigen rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv sind, ist in der Bundesrepuschen Organisationen ging bundesweit um ca. 7 %, im blik Deutschland um ca. 27 % und im Freistaat Sachsen Freistaat Sachsen jedoch um ca. 38 % zurück. um ca. 55 % gestiegen. Trotz dieses Anstieges liegt - bezogen auf die Einwohnerzahlen - der Freistaat Sachsen in diesem Bereich jedoch unter dem Bundesdurchschnitt. 14 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 15 Die Angabe in Klammer berücksichtigt Mehrfachmitgliedschaften innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 15

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich
transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für
Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 89

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt
Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen
etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil
Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst
festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische
Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch
beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft

Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den größeren Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2023 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen ("Kutten"). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BRIGADE 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.40 Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen. Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren "Label" aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür 40 vgl. Beitrag II.1.4.7 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 77 von 242

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis
Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon
Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland
wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten
Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen
gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind
seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial
zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine
bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb
Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Begriffsdefinition Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterbeschreibt das Verhältnis von Rechtsextremismus und nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristiGewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender schen Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch waren in den verentweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend gangenen Jahren in Deutschland wiederholt schweroder "nur" gewaltbefürwortend eingestellt sind.13 wiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit 2023 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsTodesopfern und Verletzten zu beklagen. Ein Beispiel ist extremisten in Baden-Württemberg wie schon 2022 bei die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ca. 800. Zu diesem Spektrum gehören im Wesentlichen Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2022 und weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und einen 2023: ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis Döner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom (2022 und 2023: ca. 380). Diese Zuordnung und Zählung 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; erklären sich zum einen dadurch, dass die subkulturell gezwei weitere verletzte der Attentäter zu einem späteren prägten Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltZeitpunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso orientiert sind. Zum anderen läuft die NS-Ideologie, zu der bezeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun sich deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar Gewalt hinaus. Daher zählt auch die nicht parteigebundene 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mann, der nach Neonaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltoriender Tat seine Mutter und sich selbst tötete. Bei diesem tierten Rechtsextremismus. Anschlag wurden außerdem fünf Menschen verletzt. Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen lässt. Angehörige dieses Spektrums fallen häufig nur im Internet und selten in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch motivierten GewaltRadikalisierung und Strukturbildung - täter, soweit sie ermittelt werden, keine einschlägige aktuelle Strafverfahren Szenezugehörigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische Einstellungen auch Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen außerhalb der organisierten Szene vorhanden und eine 17-Jährigen am 10. Februar 2023 zu zwei Jahren Triebfeder für Gewalttaten sind. Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (Az.: Bei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 6 StS 4/22, nicht rechtskräftig). Für Anfang Mai 2022 handelt es sich um einen Schätzoder Näherungswert. Er hatte der damals noch 16-Jährige in Essen einen besteht aus den Rechtsextremisten, die dem Neonazismus Amoklauf an seiner Schule geplant. Die Ermittund der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Hinzu lungen der Bundesanwaltschaft ergaben einen kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsextrerechtsextremistischen Hintergrund, da bei der mistischer Parteien. Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben taten belief sich 2023 auf 50 (2019: 39; 2020: 35; 2021: 28; Zitaten von Adolf Hitler auch Bezüge zu dem 2022: 34). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten norwegischen rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt lag bei 1.877 (2019: 1.549; 2020: 1.479; Massenmörder Anders Behring Breivik. Zur 2021: 1.482; 2022: 1.410). Vorbereitung des Anschlags verschaffte sich der Mann unter anderem die wesentlichen Bestandteile für den Bau potenziell tödlich wirkender Sprengsätze und baute zwei funktionstüchtige Schießgeräte. Daneben verfügte er über weitere Waffen wie Messer, Macheten sowie Luftdruckund Schreckschusspistolen. Zu dem Amoklauf kam es nicht, da der damals 16-Jährige kurz vorher verhaftet wurde. 13 Vgl. Definition im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Seite 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 44

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein
hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf
Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl
entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische
Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten
sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen
bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund
Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Überblick Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) erreichten auf Grund gemeinsamer Kandidatur im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2001 teilweise erhebliche Stimmenzuwächse. Die DKP hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf in der Bevölkerung. Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt. Erneut fanden mehrere antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen kam. Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellt sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen gegen zur Überwindung der inneren Schwäche nutzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung den G8-Gipfel gewinnt an Kontur, die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen nimmt mit zeitlicher Annäherung an das Ereignis zu. Die erkennbare Dimension der internationalen Mobilisierung ist bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen ab dem Semester 2007/2008 kam es insbesondere in den hessischen Universitätsstädten seit Mai zu einer Vielzahl von demonstrativen Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz Studentenproteste beobachtet hierbei jedoch nicht die Mehrzahl von Studenten der überwiegend friedlich verlaufenden Protestbewegung, sondern widmet sich ausschließlich der extremistischen Einflussnahme auf diese Bewegung. Im Zusammenhang mit der Vielzahl der Protestveranstaltungen gegen die Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen im RheinMain-Gebiet zugeordnet. Für eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte vor. EXTREMISMUS 101

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten
Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines
rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl
ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte
für das Jahr 2014 die Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar
Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 18. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten
nennen, wenngleich die Proteste in ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten
Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen
Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten
geringfügigem Umfang dazu aufgerufen worden. 68 Gegen einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt

Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzieren sie sich zunehmend deutlich von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch in den Jahren 2014/2015 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern. Hier sind für das Jahr 2014 die Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 194567, die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 18. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)68, die Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Plauen (Sachsen)69 und die "Blockupy"-Proteste vom 15. bis 25. Mai in Frankfurt a. M. (Hessen)70 zu nennen, wenngleich die Proteste in ihrer Gesamtheit nicht als linksextremistisch zu bezeichnen sind. 67 Aufgrund rückläufiger Aktionen seitens der Rechtsextremisten - diese hatten bereits am Vortag eine entsprechende "Gedenkdemonstration" abgehalten und für den 13. Februar lediglich eine Kundgebung angemeldet - fiel das Interesse der linksextremistischen Szene an Gegenveranstaltungen verhalten aus. Ihr Protest richtete sich gegen den Staat und die Sicherheitsbehörden, welche das rechtsextremistische Gedenken überhaupt erst ermöglichen würden. Auch Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten in Dresden teil. Auf einschlägigen Thüringer Internetseiten war in geringfügigem Umfang dazu aufgerufen worden. 68 Gegen einen rechtsextremistischen Trauermarsch aus Anlass des 69. Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg hatten insgesamt 1.200 Linksextremisten protestiert, darunter 450 Gewaltbereite. Am Protest dürften sich wie im Vorjahr auch Thüringer Linksextremisten beteiligt haben. 69 Bereits im Vorfeld des 1. Mai wurde in der Thüringer linksextremistischen Szene für überregionale Veranstaltungen, insbesondere für die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Plauen, geworben. Zu einer Teilnahme wurde auf den Websites der Thüringer autonomen Szene landesweit aufgerufen. Im Verlauf der Proteste in Plauen kam es auch zu einer Blockade von knapp 400 Personen, unter denen sich eine nicht unbeträchtliche Zahl Thüringer befand. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und Sachbeschädigung eingeleitet. 70 Den Protesten gegen die bestehende "kapitalistische StaatsGesellschaftsund Finanzordnung" schlossen sich bis zu 10.000 Menschen an, darunter auch Linksextremisten aus dem Inund Ausland. Es kam zu schweren Krawallen und Gewaltausbrüchen. In Thüringer linksextremistischen Kreisen war im Internet und auf Informationsveranstaltungen für eine Teilnahme mobilisiert worden. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 109

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten
organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig
dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr
Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands
Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen
Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt
White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen

vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Andere rechtsextremistische Parteien stehen subkulturell geprägten Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum zunehmend aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang so genannte Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander.42 Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis gelungen, zunehmend subkulturell geprägte Rechtsextremisten für ihre Versammlungen zu mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Diese Tendenz findet Ausdruck in den steigenden Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen. So nahmen am "6. Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach ca. 370 Personen (2006: 250), an der Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 30. Juni in Gera ca. 650 Personen (2006: 600) sowie beim "2. Fest der Völker" am 8. September in Jena etwa 1.400 Personen (zuletzt 2005: 500) teil.43 Diese von der NPD im Jahr 2007 organisierten Großveranstaltungen fanden vor allem wegen der Auftritte mehrerer rechtsextremistischer Bands einen so starken Zulauf. Die NPD wird auch künftig die von dieser Musik ausgehende Anziehungskraft nutzen, um insbesondere jugendliche Rechtsextremisten als Veranstaltungsbesucher zu gewinnen. Darüber hinaus versuchte die NPD im Jahr 2007 in Thüringen wiederholt, rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiversammlungen zu deklarieren, um behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Besonders im Raum Südthüringen wurden durch den dort ansässigen NPD-Kreisverband Hildburghausen-Suhl mehrfach Parteiveranstaltungen durchgeführt, die rechtsextremistischen Konzerten glichen.44 Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Rechtsextremistische Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Deutschland auch zu rechtsextremistischen Konzerten ins Ausland. 5.4 Wirkung und Facetten rechtsextremistischer Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige Ele42 Siehe Kapitel 4.2. 43 Siehe Kapitel 3.1.2.9. 44 Siehe Kapitel 5.7. 52

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung
werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit
Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen
Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen
1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine
subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus
Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei
bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White
Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich
Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS stützen auch nicht den politischen gegründeten "Hammerskins" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des "Dritten Reichs" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skinäußeres Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. Während auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer "Hammerskin-Nation" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Straße Gesicht ausgeprägten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuführen. Die Aktivitäten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher gehörigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten " Selbstorganisation der "Hammerskin"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivität (nicht andauern. mus. Durchführung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum stoßen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild für eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese befürchten, dass das negaein Beispiel für die Zersplitterung und zukünftige Verfassungsordnung Deutsch"Blood & Honour" ("Blut und Ehre", tive öffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste geprägten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen könnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell geprägten Großbritannien gegründet. In DeutschEin Beispiel für diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-WürttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die "Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Strö"Division", die hier vorübergehend eischaft Feder & Schwert" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei "Der III. mus zuweilen fließend. Einschlägiges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anhänger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, über 15 regionale "Sektionen" und insZum Programm gehörten demnach NEONAZISMUS die nicht gänzlich oder überwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Vorträge, einer beschäftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der "Rechtsrock-Subkultur". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell geprägihrer Jugendorganisation "White Youth" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die für subkulturelle Rechtsschlüsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands " standskräftig. extremisten so wichtige "nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. Überschneisikszene" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder Führungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten Ächtung durch die persönlichkeiten des historischen Nakulturell geprägtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin lässt sich weiterhin über tionalsozialismus. Sie sind in letzter äußern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. geprägte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertgänger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Auch in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Würt- 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen temberg ist ein erhebliches
anzutreffen. Es gibt hier zwar derzeit keine HinDemonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in weise auf Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat
Risiko, dass Einzeltäter oder Gruppen aus einer entspreZu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen anRechtsextremismus weißer, blonder Frauen darzustellen. Damit wird jüdischen
selbst daran zu Bekämpfung des Antisemitismus im Land vier rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsbereichern beziehungsweise
Regierung eines Bundeslandes zu erklären sein, dass die allgemeinen rechtlichen Auflagen angesichts des Holocaust am europäischen Judentum jüdischen Verführer, Zuhälter
strafbewehrt. von Baden-Württemberg vorgelegt werden. Darin sind vier rechtsextremistischen Demonstrationen bewegten Dennoch ist der Antisemitismus bis heute ein fester
Württemberg bereits seit vielen logischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsmuliert, um antisemitischen Tendenzen entschieden entJahren üblichen Rahmen: Sie wiesen Teilnehmerzahlen
mehr als 100 Personen ist für sierung äußern Rechtsextremisten ihre antisemitischen weitreichendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von rechtsextremistische Demonstrationen in Baden
Andeutungen besserten Schutz jüdischer Einrichtungen entwickelt. BeiBaden-württembergische Rechtsextremisten beteiund Codes. Dadurch entstehen antisemitische Texte und spielhaft
Ernennung der bundesweit ersten ligen sich immer wieder an rechtsextremistischen DemonsBilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist Polizeirabbiner verwiesen. Diese sind

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Auch in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Würt- 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen temberg ist ein erhebliches Maß an antisemitischem Fanatismus anzutreffen. Es gibt hier zwar derzeit keine HinDemonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in weise auf Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 20199 verBaden-Württemberg antisemitischer Stereotype, jüdische Männer als Verführer, gleichbar wären. Grundsätzlich besteht aber auch hier das Antisemitismus im deutschen aber auch Zuhälter oder gar Vergewaltiger nichtjüdischer Risiko, dass Einzeltäter oder Gruppen aus einer entspreZu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen anRechtsextremismus weißer, blonder Frauen darzustellen. Damit wird jüdischen chenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten vergemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und AufMännern unterstellt, diese Frauen zur Prostitution und zum üben. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Antisemitismus6 war und ist eine der zentralen ideoDrogenkonsum zu verleiten oder eben zu schänden, um sie 2021 waren in Baden-Württemberg nur insgesamt logischen Kontinuitätslinien im Nationalsozialismus, in dadurch ins Verderben zu stürzen und sich selbst daran zu Bekämpfung des Antisemitismus im Land vier rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsbereichern beziehungsweise zu befriedigen. Das hier geDie baden-württembergische Landesregierung engagiert Das bedeutete einen Rückgang im Vergleich zu 2020 (neun). extremismus. Die zentrale Bedeutung des rassistischen wählte Bild eines jüdischen Pornofilmproduzenten lehnt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. So hat sie bereits Dieser Rückgang dürfte im Wesentlichen mit der Tatsache Antisemitismus in der nationalsozialistischen Ideologie ist sich offensichtlich an das antisemitische Stereotyp vom im März 2018 als erste Regierung eines Bundeslandes zu erklären sein, dass die allgemeinen rechtlichen Auflagen angesichts des Holocaust am europäischen Judentum jüdischen Verführer, Zuhälter und Vergewaltiger an. einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt, desim Kontext mit der Corona-Pandemie die Durchführung offenkundig. Heute sind Nationalsozialismus und Antisen zentrale Arbeitsergebnisse in einem Antisemitismusöffentlicher Demonstrationen in Deutschland generell ersemitismus insgesamt in der deutschen Gesellschaft geStand: 31. Dezember 2021 bericht zusammengefasst und alle vier Jahre dem Landtag schwerten bis verhinderten. Die Teilnehmerzahlen dieser ächtet, entsprechende Äußerungen sind teils strafbewehrt. von Baden-Württemberg vorgelegt werden. Darin sind vier rechtsextremistischen Demonstrationen bewegten Dennoch ist der Antisemitismus bis heute ein fester ideoRechtsextremistisch motivierte konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen forsich in dem für Baden-Württemberg bereits seit vielen logischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsmuliert, um antisemitischen Tendenzen entschieden entJahren üblichen Rahmen: Sie wiesen Teilnehmerzahlen im extremismus. Kriminalität im Themenfeld gegenwirken zu können. untersten zweistelligen bis untersten dreistelligen Bereich Wegen der gesellschaftlichen Ächtung und Tabui"Antisemitismus" Baden-Württemberg hat zudem im Jahr 2021 ein auf. Eine Teilnehmerzahl von mehr als 100 Personen ist für sierung äußern Rechtsextremisten ihre antisemitischen weitreichendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemin Baden-Württemberg im Zeitraum 2019-20218 Überzeugungen meist nur szeneintern offen. In der antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie zum verberg schon seit Jahren völlig untypisch. Öffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen besserten Schutz jüdischer Einrichtungen entwickelt. BeiBaden-württembergische Rechtsextremisten beteiund Codes. Dadurch entstehen antisemitische Texte und spielhaft sei auf die Ernennung der bundesweit ersten ligen sich immer wieder an rechtsextremistischen DemonsBilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist Polizeirabbiner verwiesen. Diese sind für die Vermittlung trationen in anderen Bundesländern, zuweilen sogar in 241 mühelos versteht, ein weniger szenekundiger Mensch davon jüdischem Leben im Rahmen der Ausbildung zuständig, größerer Entfernung und in beträchtlicher Zahl, was jedoch gegen nur schwer oder gar nicht. Diese Vorgehensweise stehen aber auch als Ansprechpartner und Vertrauensperim Corona-Jahr 2021 eher selten zu beobachten war. So 3 soll vor allem den antisemitischen Absender vor möglichen sonen für alle Auszubildenden zur Verfügung. Des Weiteren trat die Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Edda SCHMIDT juristischen Konsequenzen schützen. Beispielsweise 1 stellt die Landesregierung für die Jahre 2021 bis 2023 jähraus Bisingen/Zollernalbkreis am 13. Februar 2021 in Dresden postete am 31. Mai 2021 ein baden-württembergischer 206 lich rund 1 Mio. Euro für die Finanzierung von Sicherheitsauf einer rechtsextremistischen Kundgebung mit ca. 800 Rechtsextremist eine - allerdings nur relativ oberflächlich 169 maßnahmen an jüdischen/israelitischen Einrichtungen Teilnehmern aus Anlass des 76. Jahrestages der Bombarcodierte - antisemitische (und rassistische) Karikatur im zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung im Jahr dierung der sächsischen Landeshauptstadt als Rednerin Internet. Darauf ist ein Mann zu sehen, der mit ver2021 mit dem Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen auf. Rechtsextremisten aus Karlsruhe nahmen am 9. Oktober schiedenen Attributen versehen ist, die in antisemitischer Hass und Hetze" auf Regierungsebene ein Gremium ein2021 an einem Trauermarsch für einen verstorbenen GeLesart als typisch jüdisch gelten. So trägt er eine Kette mit gesetzt, welches konkrete Handlungsempfehlungen für sinnungsgenossen im nordrhein-westfälischen Dortmund Davidstern um den Hals und hat eine nach rassenantiden Kampf gegen Hass und Hetze erarbeiten wird. teil. Teilweise reisen deutsche Rechtsextremisten auch zu semitischer "Logik" typisch jüdische Nasenform und Haar2019 2020 2021 Selbstverständlich beobachtet auch das Landesamt Demonstrationen ins Ausland. Nicht zuletzt solche Fakten struktur. Die Karikatur legt nahe, dass es sich bei dem Mann für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Rahmen belegen die nationale bis internationale Vernetzung um einen jüdischen Pornofilmproduzenten mit dem offenseines gesetzlichen Auftrags auf allen Extremismusfeldern deutscher und baden-württembergischer RechtsextreInsgesamt kundigen Namen "Jewberg" handelt. So hat der Mann eine antisemitische Bestrebungen intensiv und informiert die misten. So beteiligten sich nach Parteiangaben Vertreter der Videokamera in der Hand und posiert vor einer Tür mit davon: antisemitisch motivierte Gewalttaten zuständigen Stellen über seine Erkenntnisse.10 neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg", unter anderem der Aufschrift "JEWBERG PRODUCTIONS" beziehungsaus Baden-Württemberg, am 10. Juli 2021 im schweizeweise vor dem Werbeplakat für einen Pornofilm von rischen Sempach an einer Gedenkveranstaltung anlässlich "IRA JEWBERG". Ihm hingebungsvoll zu Füßen liegt eine Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die des 635. Jahrestages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli nackte, weiße und auffallend goldblonde Frau, die offendem Themenfeld "Antisemitismus" zuzurechnen waren, 1386 zwischen den Schweizer Eidgenossen und Österreich. sichtlich gerade im Begriff ist, Kokain zu konsumieren. Die lag 2021 in Baden-Württemberg bei 241 (2020: 206). Diese Teilnahme diente offenbar nicht zuletzt der VernetDarstellung ist auf Englisch beschriftet7: "Wer sind der Welt Darunter war keine antisemitisch motivierte Gewalttat zung mit Schweizer Gesinnungsgenossen. Hauptlieferanten von Schmutz, Erniedrigung und De(2020: drei). kadenz?" Die Antwort lautet: "Wer sonst? Darunter steht kleiner und in Klammern: "Werfen Sie einfach einen Blick auf die Namensnennungen auf einem jeden Pornoschundblatt oder Pornofilm. Es liest sich immer wie eine Seite aus dem Telefonbuch von Tel Aviv." Durch diesen Text und die bildliche Gestaltung wird insinuiert, dass die Antwort auf die Frage eigentlich "die Juden" lauten müsse. In dieser Karikatur werden verschiedene antisemitische Stereotype bedient: So wird der Jude als reich 6 Vgl. zur zugrunde liegenden Antisemitismus-Definition: 9 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 144. dargestellt, denn er trägt ein Bündel Geldscheine in der 7 Die folgenden Zitate wurden möglichst wörtlich ins Deutsche übersetzt. 10 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dazu im Juli 2020 ein "Lagebild Antisemitismus" und eine Broschüre rechten Hand. Zudem gehört es zum traditionellen Arsenal 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. "Antisemitismus im Rechtsextremismus" veröffentlicht. Beide Publikationen sind abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 29 30

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge
18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates
können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht
Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen
Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen
Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig
Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig
Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen
geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftzüge wie "PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" oder auch nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übrischwelle noch nicht überschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her"LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelmäßig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enthält. chen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke "Thor Steinar". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung völkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den größten Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. zügen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsstücke mit militärischen Reminiszenzen. Hierzu zählt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als "Wunderwaffe" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel "Rock-Nord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patrisolchen Partei ist, otische" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von "Thor Steinar"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Trägern wurde am 28. August 2007 in Königs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterwänden auf einem Spielplatz Sym200 201

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung
Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht
vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit
sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck
einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem
LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren
zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine
Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich
Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten
Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits

tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht ist es vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren sie als zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine - in Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich als Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion gegen die Führungsperson der neonazistischen Kameradschaft NSR. Im Wohnumfeld des Betroffenen verteilte die Antifa Biblis Flugblätter mit Personendaten, Telefonnummern sowie Bildern des Geschädigten und stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem sie das Bild einer aus Sicht der NSR maßgeblichen Person aus Südhessen der Antifa Bensheim veröffentlichte. Am 1. Mai attackierten dann, einer Internetdarstellung der NSR zufolge, vier "Antifaschisten" zwei Aktivisten der NSR in Biblis (Landkreis Bergstraße) mit Pfefferspray. Am 6. Oktober griffen in Bensheim (Landkreis Bergstraße) Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums vier Personen mit Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 85

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173
Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich
Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen
Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren
meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind
Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten
Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6
Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene ist in Dresden mit den Bands SACHSONIA, BLUTZEUGEN und BRAINWASH vertreten.173 Auch wenn in Dresden drei aktive rechtsextremistische Musikgruppen zu lokalisieren sind, ist die Landeshauptstadt kein Schwerpunkt dieser Szene. Hinsichtlich der Durchführung von Konzertveranstaltungen greift die Szene auf andere Regionen im Freistaat Sachsen zurück. Die Aktionsintensität der drei in der Szene angesehenen Bands zeigte sich im Vergleich zur Vergangenheit eher rückläufig. Das Textil-Label DRYVE BY SUIZHYDE und das dazugehörige Design-Studio MUDHATER sind in Dresden ansässig. Das Sortiment des Unternehmens wird über den eigenen Versand im Internet und weitere Vertriebsfirmen verkauft.174 Das NATIONALE VERSANDHAUS ist nach einem Umzug des Inhabers nun ebenfalls in Dresden angemeldet. Die Firma hatte bisher ihren Sitz in Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge). Das Textil-Label und der Vertrieb haben nur eine regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene.175 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den ungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Dresden eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene176. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene177 sind fließend, sodass in Dresden von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die dieser Szene angehörenden Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Stadt Dresden 302 359 366 21 30 16 173 vgl. Angaben zu den Bands im Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 174 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 175 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 176 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 177 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 111 von 297

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 33 Ein Großteil der radikalisierungsprozesse vollzieht sich bereits länger nicht mehr über Auch Spiele, die ursprünglich für
durch Szenetreffs oder politische Veranstaltungen, sondern findet inzwischen ausschließlich rechtsextremist:innen vereinnahmt werden. Auf der online-Spieleplattform "roblox", im Internet
nicht an lokale rahmenbedingungen geknüpft ist u. a. rechtsextremistische Spielewelten erstellt worden, in denen die Nutzenden rechtsexund eine Vielfalt
Möglichkeit der Anonymität ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisiein rechtsextremistische Ideologie kann insbesondere für junge und ideologisch noch nicht rung oder
repressionen. rechtsextremist:innen nutzen gezielt die Möglichkeiten der gefestigte Spieler:innen als Startpunkt fungieren, auf spielerische weise in die rechtsextredigitalen
streuen Desinformationen. Medienmistische Szene zu gelangen und ein rechtsextremistisches weltbild herauszubilden. beiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet
machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale wer3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda den Vorurteile geschürt und negative Emotionen
selektive themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von rechtsextremistische terrorpropaganda, wie die "Siege-Ideologie" (englisch: Belagesog. "Echokammern" und "Filterblasen
denen sich das rechtsextremistische weltrung) und dem ihr zugrunde liegenden Konzept des Akzelerationismus (lateinisch: bild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann
auch des demokratischen Systems zielt, findet in der rechtsgespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltliextremistischen

32 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 33 Ein Großteil der radikalisierungsprozesse vollzieht sich bereits länger nicht mehr über Auch Spiele, die ursprünglich für ein Massenpublikum gedacht waren, können durch Szenetreffs oder politische Veranstaltungen, sondern findet inzwischen ausschließlich rechtsextremist:innen vereinnahmt werden. Auf der online-Spieleplattform "roblox", im Internet und über soziale Netzwerke statt. Das Internet bietet für viele Personen ein auf der Nutzer:innen nicht nur eigene Spiele spielen, sondern auch entwerfen können, sind niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale rahmenbedingungen geknüpft ist u. a. rechtsextremistische Spielewelten erstellt worden, in denen die Nutzenden rechtsexund eine Vielfalt an themen und Partizipationsmöglichkeiten eröffnet. Zudem gewährtremistische terroranschläge der letzten Jahre nachspielen. Dieser niedrigschwellige Einstieg leistet die Möglichkeit der Anonymität ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisiein rechtsextremistische Ideologie kann insbesondere für junge und ideologisch noch nicht rung oder gar repressionen. rechtsextremist:innen nutzen gezielt die Möglichkeiten der gefestigte Spieler:innen als Startpunkt fungieren, auf spielerische weise in die rechtsextredigitalen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienmistische Szene zu gelangen und ein rechtsextremistisches weltbild herauszubilden. beiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um z. B. Stimmung gegen Geflüchtete, die gewählten Vertreter:innen und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale wer3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda den Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von rechtsextremistische terrorpropaganda, wie die "Siege-Ideologie" (englisch: Belagesog. "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische weltrung) und dem ihr zugrunde liegenden Konzept des Akzelerationismus (lateinisch: bild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines resonanz"accelerare": beschleunigen, beeilen), die auf die Abschaffung der liberalen, multikulraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und turellen Gesellschaft als auch des demokratischen Systems zielt, findet in der rechtsgespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltliextremistischen Szene Deutschlands Verbreitung. Anhänger:innen des Akzelerationismus chen Kontakten enthemmter wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunisind davon überzeugt, dass die momentane Gesellschaftsform nicht funktioniere und gend auf radikalisierungsprozesse auswirken. ein "rassenkrieg" unmittelbar bevorstünde. Durch terroristische Akte sollen die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der vermeintlichen "weißen" MehrheitsgesellVerbreitung rechtsextremistischer Ideologie über Gaming-Plattformen schaft und der "ethnischen Minderheit" derart intensiviert (akzeleriert = "beschleurechtsextremistische Inhalte finden auch über Gaming-Plattformen nigt") werden, dass folglich das Vertrauen in die regierung und das demokratische und Videospiele Verbreitung. Die rechtsextremistische Szene nutzt System zerstört wird und sich bürgerkriegsähnliche Zustände entwickeln. Diese müngezielt die "Gamifizierung", um ihre politische Propaganda und den schließlich, so die Vorstellung, in der Abschaffung des demokratischen Systems Vernetzung voranzutreiben. Zu den bekannten Spielen mit rechtszugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft. extremistischen und antisemitischen Inhalten zählt z. B. die bereits in den 1980er-Jahren veröffentlichte und indizierte Spielereihe "KZDie "Siege-Ideologie" basiert auf dem gleichnamigen Buch "Siege" des US-amerikaniCover des indizierten Spiels Manager", bei dem der Spieler die rolle eines Verwalters in einem schen rechtsextremisten James Mason, dessen Ideologie geprägt ist von Antisemitismus, "Heimat Defender: rebellion" Konzentrationslager übernimmt und die Vernichtung der Insassen rassismus, Holocaust-Leugnung sowie seiner Vorstellung einer "white supremacy" organisiert. Ein weiteres, szenebekanntes Spiel ist das 2020 indizierte Spiel "Heimat (englisch: weiße Vorherrschaft oder Überlegenheit der "weißen rasse") und deren Defender: rebellion". In diesem "Jump-'n'-run"-Spiel kann der Spieler verschiedene Umsetzung durch einen rassistisch-terroristischen Guerillakrieg. Darüber hinaus rechtsextremistische Spitzenfunktionäre der "Neuen rechten" als spielbare Charaktere beschreibt das Buch sehr eindringlich, wie und wo Anschläge verübt werden können, um auswählen, die als widerstandskämpfer gegen das im Spiel vorherrschende System den von Mason propagierten "rassenkrieg" auszulösen. Die sog. "Atomwaffen Divisikämpfen. Am 1. Februar 2024 wurde eine neue Version mit dem titel "the Great on"6 (AwD) verhalf den texten Masons ab ca. dem Jahr 2016 zu einer starken reichrebellion" veröffentlicht, in der der "Held" des Spiels von unterschiedlichen Charakweite bis hin zu der Entwicklung als Internetphänomene mit einschlägigen Memes, teren unterstützt wird, die an Personen aus der europäischen Geschichte und MythoVideos und Symbolen. Mit den Ablegern "AwD Deutschland" und "Feuerkrieg Division logie erinnern. Die "Endgegner" der einzelnen Spiellevels, die es zu töten gilt, haben Deutschland" hat die "Siege-Ideologie" auch in Deutschland Anhänger insbesondere Ähnlichkeit mit realen Personen, wie z. B. der ehemaligen Bundesministerin des Innern bei teils sehr jungen, minderjährigen internetaffinen rechtsextremist:innen. und für Heimat Nancy Faeser. 6 offiziell aufgelöst seit März 2020.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl
deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft
Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt
wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei
Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel
Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter
anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen
Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten
organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein
Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Die Verlagerung rechtsextremistischer Bestrebungen ins Internet wird mit der weiter wachsenden Zahl von Kommunikationsmöglichkeiten und durch den Trend, immer häufiger verschlüsselte Kommunikationsdienste zu nutzen, noch einmal deutlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung wird weiterhin darin bestehen, rechtsextremistische Radikalisierungsverläufe Einzelner frühzeitig zu erkennen, um Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit rechtszeitig zu informieren. Die zahlreichen Plattformen und Dienste, wo teils unterschwellig, teils offen gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird, machen dies zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe. 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in drei Kategorien erfasst. Unterscheidungsmerkmal ist dabei der Organisationsgrad. Die erste Kategorie bildet das Potenzial in den Parteien ab, einschließlich des sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzials in Parteien, zu welchem der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss (ehemals "Flügel") in der Alternative für Deutschland (AfD) zählt. In der zweiten Kategorie wird das rechtsextremistische Personenpotenzial in parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen erhoben. Dazu zählen unter anderem rechtsextremistische Gruppierungen, bei denen eine zweckund zielgerichtete organisierte Zusammenarbeit erkennbar ist, wie beispielsweise bei neonazistischen Zusammenschlüssen, Gruppierungen der Neuen Rechten oder auch bei rechtsextremistischen Vereinen. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial als dritter Kategorie gehören subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, organisationsungebundene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten ebenso wie rechtsextremistische Internetaktivistinnen und Internetaktivisten und sonstige Einzelpersonen. Zur rechtsextremistischen Szene gehörten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr rund 1200 Personen (2020: 1180). Darunter waren etwa 350 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten (2020: 340). Im Vergleich zu 2020 stieg damit das rechtsextremistische Personenpotenzial um rund 1,7 Prozent leicht an. 73

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge
Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg
Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich
finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grundübel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Linksextremisten den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog: Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerliche Initiativen dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit 244

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus weite
Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg
Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt
wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet
Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen
verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern
beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich

116 Linksextremismus weite Ausdehnung bei einer weiterhin steigenden Tendenz der Mitgliederzahlen erreicht. Das Linksruck-Netzwerk verfügt in Bayern über Ansprechpartner in München, Regensburg, Nürnberg und Augsburg, die auch in der Publikation "Linksruck" veröffentlicht werden. In München, dem bayerischen Schwerpunkt, wurden die Gruppen "Linksruck in ATTAC", die "Linksruck Hochschulgruppe", die "Linksruck-Kampagnen-Gruppe" und die "Linksruck Anti-Nazi-Gruppe" eingerichtet. Das Linksruck-Netzwerk organisierte Veranstaltungen und beteiligte sich bzw. unterstützte Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Die Themenbereiche Globalisierung, Militäreinsatz der USA in Afghanistan sowie die Beteiligung der Bundeswehr an diesem wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Rassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-Netzwerk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage gewesen wären. Als Schwerpunkte griff das Münchner Bündnis gegen Rassismus die Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie "Afghanistan" auf. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Angesichts der Terroranschläge vom 11. September veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus eine Demonstration mit dem

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Wachsamkeit und Sensibilität der SicherInsbesondere, wenn rechtsextremistische Gewaltheitsbehörden Verfassungsschutz, Polizei und taten nicht situativ begangen, sondern mit dem Staatsanwaltschaft. Ziel
Akzeptanz und Nutzung entsprechender digen, ist die Schwelle zum Rechtsterrorismus Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufnahüberschritten (zur Definition von Rechtsterrorisme Rechtsextremismus
denen walttaten, zum Teil unter Alkoholeinfluss. auf frühere rechtsextremistische Mörder Bezug genommen wird, als auch erfolgreiche Ermittlun- f Neben
erhöhten Sensibilität, Anzeigegen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsterbereitschaft und Aufhellung des Dunkelfeldes roristen hierzulande, dass gerade von der soauch die ansteigende
Seite 95). So hat sich die Zahl der ausgeht. rechtsextremistischen Straftaten mit Tatmittel Internet in Hamburg im Jahr
Taten im Vergleich zu 2023 (169 Taten) persönlichen Selbstdarstellung rechtsterrorisnahezu verdoppelt. tischer Attentäter, zum Beispiel durch die Übertragung eines Live
sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem 4. Rechtsextremistische Wege in kurzer Zeit. Besonders besorgniserregend ist, dass noch sehr
junge Akteure bereits Gewalt und eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft aufweisen, Rechtsterrorismus welche sich gezielt in zunächst verbalen Hassbotschaften und Tötungsabsichten äußert
Rechtsextremistische Gewalt kommt in unterschiedlichen Ausprägungen vor. Das klassische Hierbei spielt auch die internetbasierte "SiegeBild des gewaltbereiten Rechtsextremismus wird Culture
eine Form der durch subkulturell geprägte Gruppen vorwiegend rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine junger Rechtsextremisten geprägt, die durch GeRolle. Im Sinne

f Die Wachsamkeit und Sensibilität der SicherInsbesondere, wenn rechtsextremistische Gewaltheitsbehörden Verfassungsschutz, Polizei und taten nicht situativ begangen, sondern mit dem Staatsanwaltschaft. Ziel geplant werden, als Feinde markierte Menschen schwerwiegend an Leib und Leben zu schä- f Die Akzeptanz und Nutzung entsprechender digen, ist die Schwelle zum Rechtsterrorismus Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufnahüberschritten (zur Definition von Rechtsterrorisme Rechtsextremismus der Polizei Hamburg mus siehe die Infobox auf Seite 107). Entspreoder das Portal des Bundeskriminalamtes. chende vollendete Taten waren in Deutschland seit 2020 nicht zu verzeichnen. Allerdings zeigen f Situativ begangene Beleidigungen und Gesowohl terroristische Taten im Ausland, bei denen walttaten, zum Teil unter Alkoholeinfluss. auf frühere rechtsextremistische Mörder Bezug genommen wird, als auch erfolgreiche Ermittlun- f Neben der erhöhten Sensibilität, Anzeigegen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsterbereitschaft und Aufhellung des Dunkelfeldes roristen hierzulande, dass gerade von der soauch die ansteigende Nutzung des Tatmittels genannten "Attentäter-Fanszene" (vgl. Punkt 5, Internet, speziell sozialer Netzwerke (vgl. Seite 95) nach wie vor eine hohe abstrakte Gefahr Punkt 5, Seite 95). So hat sich die Zahl der ausgeht. rechtsextremistischen Straftaten mit Tatmittel Internet in Hamburg im Jahr 2024 mit Durch die verstärkte Nutzung des Internets zur 311 Taten im Vergleich zu 2023 (169 Taten) persönlichen Selbstdarstellung rechtsterrorisnahezu verdoppelt. tischer Attentäter, zum Beispiel durch die Übertragung eines Live-Streams während der Tat, f Die Emotionalisierung nach Körperverletist in den vergangenen Jahren eine Art interzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit nationale Online-Community entstanden, die 94 Migrationshintergrund und die Instrumenverschiedene Plattformen nutzt, um sich gegentalisierung solcher Taten, zum Beispiel durch seitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesonHassbotschaften und Propagandadelikte im dere zum "Großen Austausch" oder auch "GreInternet. at Reset" (siehe Infobox, Seite 96), zu bestärken. Re c htsex t re m i s m u s Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem 4. Rechtsextremistische Wege in kurzer Zeit. Besonders besorgniserregend ist, dass noch sehr junge Akteure bereits Gewalt und eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft aufweisen, Rechtsterrorismus welche sich gezielt in zunächst verbalen Hassbotschaften und Tötungsabsichten äußert. Rechtsextremistische Gewalt kommt in unterschiedlichen Ausprägungen vor. Das klassische Hierbei spielt auch die internetbasierte "SiegeBild des gewaltbereiten Rechtsextremismus wird Culture" (siehe Infobox, Seite 96), eine Form der durch subkulturell geprägte Gruppen vorwiegend rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine junger Rechtsextremisten geprägt, die durch GeRolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe walttaten und deren Androhung Angehörige von Infobox, Seite 96) sollen in der Gesellschaft Minderheiten und politische Gegner einschüchvorhandene Konflikte und Spannungen mittels tern. Diese Ausprägung zeigt sich vor allem in terroristischer Akte potenziert werden, um so Regionen, in denen rechtsextremistische Vereinen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger dieser haltensweisen wenig stigmatisiert und offen aus"Siege-Culture" haben eine ausgesprochene gelebt werden. Diese Form rechtsextremistischer Faszination für rechtsextremistisch motivierte Militanz ist in Hamburg kaum noch vorhanden. Attentäter wie Anders Behring Breivik oder auch Die hier zu verzeichnenden rechtsextremistiDavid Sonboly entwickelt. Breivik ermordete im schen Gewalttaten gehen nahezu ausschließlich Jahr 2011 in Norwegen 77 Menschen, Sonboly auf Personen zurück, die über keine Anbindung im Jahr 2016 in München neun Menschen. an rechtsextremistische Szenestrukturen verfügen (vgl. Punkt 3, Seite 92). Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommunikationsplattformen und sozialen Netzwerke ist das rechtzeitige Auffinden dieser potenziel-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren
maßgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein staat Sachsen
ausmachen. Diesen Cliquen gehören relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, Führungsfunktionen
Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symboübernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und fördern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu
mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-Jährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads stärker politisch ausderartigem Gedankengut
grundsätzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals
oder HAMMERWährend die optisch auffällige und zahlenmäßig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene überwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle
rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur zögernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur
Erscheinung Rekrutierungsbemühungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verstärkter Versuche - oft, da eine hierarchische
vertreten eine ausgeprägt Mitgliedschaft auch mit größeren Verpflichtungen für rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen

Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren sich nicht ausschließlich und der Muldentalkreis. in Parteien. Es sind gerade die "Skinheads"13 mit ihren Cliquen und Organisationen sowie die "KameradDie Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. schaften", die als regionale Szenen einen maßgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein staat Sachsen ausmachen. Diesen Cliquen gehören relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, Führungsfunktionen zu Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symboübernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und fördern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie bezeichgegen Fremde und politische Gegner. Bereits 13oder nen sich mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-Jährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads stärker politisch ausderartigem Gedankengut in Kontakt. richten. Die Anzahl der Kameradschaften nimmt deutlich zu. Sie treten neben die schon länger besteDie genannten Szenen sind grundsätzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals aus ihnen heraus begangen. wurde im September 2000 verboten) oder HAMMERWährend die optisch auffällige und zahlenmäßig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene überwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur zögernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur in Erscheinung Rekrutierungsbemühungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verstärkter Versuche - oft, da eine hierarchische Struktur und vertreten eine ausgeprägt Mitgliedschaft auch mit größeren Verpflichtungen für rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen z. T. Weltanschauung. Dabei arbeiten sie teils eng mit enge Kontakte zu den Parteien. rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zusammen, zumal diese immer stärker versuchen, EinEntstehung und Selbstverständnis der fluss auf solche Jugendgruppen zu gewinnen, um Skinhead-Szene unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und Nachwuchs zu rekrutieren. Die Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Behat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer strebungen und den rechtsextremistischen Parteien Protestbewegung von Jugendlichen gegen die bürgerwar vor allem bei den Kameradschaften im Jahr 2000 liche Gesellschaft eine variantenreiche Jugendszene. eine deutliche Vergrößerung der Anhängerschaft zu Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendbeobachten. kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und "Doc-Martens"Siefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Rechtsextremistische Skinheads Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen - wie im und S.H.A.R.P.14 - Skins sowie die so genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet. Der Einstieg wird keine politischen Inhalte. Ihre Lebensmaxime ist durch szenetypische Medien, z. B. Skinhead-Musik "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor allem exzesund Szenezeitschriften, gefördert. Vor allem von der siven Alkoholgenuss und das Begehen von ProvoSkinhead-Musik werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads, u. a. der R.A.C.-Musik ("Rock den so Zugang zu den Skinheads. Die Konzerte föragainst Communism") wird ihre Musik "Oi-Musik" dern einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene". 14 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 15 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action 16 stehen soll.

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen
linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen
Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus
linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über
Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich
für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus
linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend
wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus
Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus
Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarität

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarität versuchen LinksextremisKontaktversuche zu ten auch das Protestpotenzial der queeren Community für sich queerer Community zu erschließen und für ihre Kämpfe, wahlweise gegen Rechtsextremisten oder gegen den ihrer Ansicht nach unterdrückerischen Staat, in Stellung zu bringen. Als beispielsweise der AfD-Kreisverband München-Ost am 13. Juni zu einer Kundgebung gegen eine Drag-Queen-Lesung aufrief, unterstützten auch zahlreiche Linksextremisten den Protest gegen die AfD-Veranstaltung. 263

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung
wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel
Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel

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