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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • bestärken. Gewalt und Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter Rechtsterrorismus auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich
Agitation in sozialen Medien) ungünstigen Einremistische Feindbilder richtet, welche auf fluss auf die Entwicklung politischer ÄußerungsIdeologieausprägungen wie Rassismus, Fremdelikte hatten. denfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit fußen. Diese werden in TeiWie in den Vorjahren entfielen die mit Abstand len der Gesellschaft rezipiert, woraus ein meisten rechtsextremistischen Straftaten auf Nährboden für die teils rasante Radikalisierung den Tatbestand des SS 86a StGB (313 von 716). von Einzelpersonen und Kleingruppen resulPropagandadelikte werden als sogenannte "echte tiert. Grundsätzlich wird Gewalt in weiten TeiStaatsschutzdelikte" grundsätzlich als extremislen der rechtsextremistischen Szene als legititisch eingestuft, obwohl sie häufig nicht als mes und notwendiges Mittel zur Durchsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordder eigenen politischen Ziele betrachtet. Insnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hambesondere terroristische Attentäter wollen burgischen Verfassungsschutzgesetz zu werten durch ihre Gewaltakte potenzielle Opfergrupsind. Die vorliegenden Daten zu Tatverdächtigen pen einschüchtern und - im Wissen um eine deuten darauf hin, dass die Taten in vielen Fällen breite mediale Resonanz -ein Klima der Angst aus einem Randständigenmilieu heraus, häufig in erzeugen. alkoholisiertem Zustand und in Provokationsabsicht gegenüber Sicherheitskräften, begangen Als zusätzlicher Brandbeschleuniger erweisen werden. Insofern bleibt die Aussagekraft der Zahl sich die ausufernden Aktivitäten im virtuellen der Propagandadelikte für die Entwicklung extRaum mit den unzähligen geschlossenen Räuremistischer Kriminalität begrenzt. men und Filterblasen. Rechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Kontaktaufnahme Auffällig ist erneut, dass der Anteil der als extund ermöglichen einen intensiven Austausch remistisch eingestuften Straftaten am Gesamtunter Gleichgesinnten, der sich insbesondere aufkommen PMK rechts mit zirka 97 Prozent durch eine gruppenbezogene Menschenfeinddeutlich höher liegt als in anderen Phänomenlichkeit auszeichnet. Eine konkrete Gruppenan100 bereichen. Grund hierfür ist die routinemäßige bindung, etwa am eigenen Wohnort, ist längst Einstufung von SS 86a-Delikten und als Hasskrinicht mehr erforderlich. minalität eingestufter Beleidigungen als rechtsextremistisch. Diese in größerem Umfang nur im Durch die verstärkte Nutzung des Internets zur Rec htsex t re m i s m u s Phänomenbereich PMK rechts auftretenden Tatpersönlichen Selbstdarstellung rechtsterroristibestände beeinträchtigen die Vergleichbarkeit scher Attentäter, zum Beispiel durch die Überder PMK-Zahlen zwischen den Phänomenbereitragung eines Live-Streams während der Tat, ist chen zunehmend. in den vergangenen Jahren eine Art internationale Online-Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich gegenseitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesondere 4. Rechtsextremistische zum "Großen Austausch" oder auch "Great Reset" (siehe Infobox Seite 102), zu bestärken. Gewalt und Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter Rechtsterrorismus auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem Wege Mordanschläge mit rechtsterroristischem Hinin kürzester Zeit. Besonders besorgniserregend tergrund wie in den Jahren 2019 (das Tötungsist, dass noch sehr junge Akteure bereits eine delikt Dr. Walter Lübcke in Istha bei Kassel und ausgeprägte Gewaltbereitschaft aufweisen, welder Anschlag in Halle) und 2020 (die Tötungsche sich gezielt in zunächst verbalen Hassbotdelikte in Hanau) ereigneten sich in Deutschschaften und Tötungsabsichten äußert. land im Jahr 2023 nicht. Das von Rechtsextremisten ausgehende Bedrohungspotenzial Hierbei spielt auch die internetbasierte "Siegedurch Gewalttaten und rechtsterroristische Culture" (siehe Infobox Seite 102), eine Form der Anschläge ist aber nach wie vor hoch. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus sollen in Gewalt findet immer wieder spontane Anwender Gesellschaft vorhandene Konflikte und Spandung in Alltagssituationen, indem sie sich im nungen mittels terroristischer Akte potenziert Einzelfall situativ gegen klassische rechtsextwerden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische
  • deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem
Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschlägigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zusätzlich mit Informationen und Angeboten der NPDergänzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe für Kinderschänder", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene über die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst üblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschlägigen Kreisen nahezu überflüssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen Möglichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig für die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos ("Mobivideos") über eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungfür Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch die mm m nn mm 103
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. 6.3 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Tag für Tag" bzw. "Bürger schützen! Zuzugsstopp - Jetzt!" am 1. September in Plauen (Sachsen). Am Wochenende vom 8. und 9. September richtete der Stützpunkt die Veranstaltung "Körper und Geist" des Gebietsverbands Süd aus. Auf dem Gebietverbands-Parteitag am 4. August wurde der Stützpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier zum neuen Gebietsverbandsvorsitzenden gewählt. Neben politischen Aktionen organisierten die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern auch Freizeitaktivitäten. U. a. fand am 23. Juni erneut die diesjährige Sommersonnwendfeier unter dem Motto "Kein Volk ohne Kultur" auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen statt. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. 6.3 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und 10 Sympathisanten Vorsitzender Christoph Drewer Philipp Hasselbach Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim/MecklenburgMünchen Vorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Am 1. April fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei "DIE RECHTE" statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. "Liste des nationalen Widerstands" sowie eine Erweiterung des Parteinamens um den Zusatz "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Die Kurzbezeichnung "DIE RECHTE" 154
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen
RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRategIen Von RecHtSeXtReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hier mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen können. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * kommunikation in geschlossenen gruppen offene und versteckte Propaganda | Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben, um offen und ohne Scheu Hass und Hetze zu verbreiten und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie weitaus konspirativer als früher vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. kommunikation in geschlossenen gruppen | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden und Sicherheitsschulungen für Hinweise genutzt, bedacht mit persönlichen Daten umzugehen und keine Äußerungen zu tätigen, die strafrechtlich relevant sind oder auf geplante Veranstaltungen hindeuten könnten. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. . 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen
RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRateGIen Von RecHtSextReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa Facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder Foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hierdurch mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen können. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * erhöhte Sensibilisierung * online-Radikalisierung * Intensivierung der Bekämpfungsansätze offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in so120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre
Rechtsextremismus Sie ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung, die Fahrten und Zeltlager veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre Publikationen lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen. Die HDJ verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert deren führende Repräsentanten und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Sie verfügt über umfangreiche Verbindungen in andere Teile der rechtsextremistischen Szene, z.B. zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Aufgrund eines gegen die HDJ vom Bundesministerium des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 09.10.08 bei HDJ-Angehörigen in 14 Ländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorgenommen. In Hamburg wurden die Wohnräume der ehemaligen Postfach-Inhaberin der "Leitstelle Nord" durchsucht. Die Durchsuchungen sollten klären, ob sich die HDJ in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Am 31.03.09 wurde die Organisation vom Bundesminister des Innern verboten, damit gilt sie als aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. 5.3 Aktivitäten Nach dem Abschluss der Kampagne "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" Ende 2007 intensivierte die Hamburger Neonaziszene die Vorbereitungen für die bereits Mitte 2007 angemeldete 1.MaiDemonstration für 2008 in Hamburg. Planung und Nachbereitung der Demonstration bestimmten ihre politischen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte. Der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg und das Aktionsbüro Norddeutschland bereiteten die Demonstration konzeptionell vor. Die Hamburger NPD und insbesondere die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld unterstützten die Vorbereitungen intensiv. 178
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen
  • Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen
RECHTSEXTREMISMUS Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Gleiches gilt auch für den Bereich des sogenannten Gamings, wobei über die Hälfte der Bevölkerung zumindest gelegentlich Videospiele spielt. Weiterhin stieg im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Nutzer von Videospielen erneut an. Auch die Akteure der rechtsextremistischen Szene nutzten die vorhandenen Möglichkeiten und erschlossen sich auf Gaming-Plattformen eine neue Öffentlichkeit. Dabei ging es ihnen sowohl um das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte und Propaganda als auch um das Anwerben neuer Mitglieder. So können unter dem Vorwand des Gamings Gelegenheiten für einen vermeintlich unbefangenen Dialog geschaffen werden, da die Mehrheit der Nutzer nicht erwartet, beim Spielen mit rechtsextremistischen Aussagen und Haltungen konfrontiert zu werden. Somit erhielten Akteure der rechtsextremistischen Szene im Bereich des Gamings die Möglichkeit der Propaganda und Kontaktaufnahme, die ihnen in klassischen sozialen Netzwerken oder bei direkten Begegnungen verwehrt würden. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Offene und versteckte Propaganda * Erhöhte Sensibilisierung * Onlineradikalisierung * Intensivierung der Bekämpfungsansätze Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. Onlineradikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgestützter "Echokammern" oder "Filterblasen" gegenseitig in ihrer Radikalisierung bestärken, ohne dass in der "realen" Welt ein Kennverhältnis zueinander besteht. Für die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden resultiert hieraus das Problem der Aufklärung dieser digitalen Räume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und "realen" Welt miteinander zu verbinden und zu analysieren. Intensivierung der Bekämpfungsansätze | Vor diesem Hintergrund wurde neben den bereits bestehenden operativen und analytischen 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr
RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr 2009 das landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die von der Baden-WürttembergStiftung finanziert wird, handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie für Multiplikatoren der Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Fachvorträge, Workshops und gezielte Das "Team meX" - ein Netzwerk von Fortbildungsangebote für in der Jufreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeigendund Bildungsarbeit Tätige ertern der Landeszentrale für politische gänzt. Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Rollenund Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird durch Adresse www.team-mex.de abrufbar. 155
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD
Zentralen Delegiertenkonferenz (24/25. Juni) räumte die VSP nach 9 Jahren öffentlich ein, dieses Ziel verfehlt zu haben. Ausführlich wurde eine tiefgreifende weltweite Krise der revolutionären Marxisten analysiert: Nicht nur Strukturen, sondern das gesellschaftliche Milieu der "radikalen Linken" sei weggebrochen. Die "Arbeiterklasse" sei entsolidarisiert und gespalten, unfähig zur Bündelung von "Klasseninteressen". Der "Zusammenbruch im Osten" habe einen Zusammenbruch "in den Köpfen der Menschen" nach sich gezogen. Menschen, die zum revolutionären Bruch mit den politischen Herrschaftverhältnissen bereit wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD. Die "Restlinken" zu vereinen, wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Die westdeutsche Linke sei mit ihrem Versuch, eine radikale sozialistische Bewegung mit realem Masseneinfluß herauszubilden, gescheitert. Seit Mitte nennt sich die Organisation nur noch "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der Parteianspruch wurde aufgegeben. Mit der Abspaltung von Mitgliedern, die am 16.10.94 den trotzkistischen RSB gegründet hatten ((r) siehe: 2.5.8.2) war die Rest-VSP bis zur Jahresmitte auf etwa 150 Mitglieder geschrumpft. Künftig will die VSP-Leitung stärker in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen - einer Partei, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes" orientiert, in der reformorientierte "und revolutionäre Kräfte" zusammenarbeiten: Zentraler Ort, an dem eine solche Aufgabe heute sinnvoll angegangen werden könne, sei die PDS. Für viele VSP-Ier ist die PDS letzte Hoffnungsträgerin, daß die Linke in Deutschland überhaupt noch "ein Bein an die Erde kriegt." Das zur Bundestagswahl 1994 eingeleitete PDS-Engagement von VSP-Iern wurde fortgesetzt. Im Unterschied zum BWK, der sich bereits vor der VSP der PDS anlagerte ("AGen BWK in und bei der PDS") gibt esbei der VSPdie "AGPDS in der VSP". In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur BundestagswahlaufPlatz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Aus den weitgehend öffentlich reflektierten VSP-internen Debatten war unzweifelhaft zu entnehmen, daß eine Mehrheit angesichts brökkelnder Eigenstrukturen das PDS-Engagement (u.a. Doppelmitgliedschaften) als Rettungsanker begreift. Offenbar wird darauf spekuliert, den Westaufbau der PDS voranzubringen und auf mittlere Sicht zumindest über kommunale Wahlerfolge der PDS auch selbst politische Funktionen übernehmen zu können. Auf bundespolitischer Ebene ist 1994 über die Wahlliste der PDS ein VSP-Mitglied als Abgeordneter der PDS-Fraktion in den Bundestag eingezogen. Die VSP ist in Hamburg als selbständige politische Bestrebung wenig in Erscheinung getreten. Die etwa 20 - 25 Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg - einst bundesweit stärkste VSP-Ortsgruppe - arbeiteten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen, zu-
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben
  • ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten
  • wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus
  • hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim
"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz nimmt insbesondere
  • extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären
  • pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates
  • erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind
Rechtsextremismus Musikdarbietung auf. Presseberichten zufolge gaben die Mädchen an, aus Kiel, Leipzig, Rostock und Uelzen zu kommen und in der Tradition des historischen "Wandervogels" zu stehen, womit eine unpolitische Betätigung assoziiert werden sollte.36 Völkische Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz nimmt insbesondere in völkischen Familien einen hohen Stellenwert ein. Zur völkisch ausgerichteten Lebensweise gehört deshalb auch die Befassung mit pädagogischen Themen. Die Herstellung einer Gruppenkonformität ist dabei als übergeordnetes Ziel zu werten. Diese soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als schädlich empfundenen gesellschaftlichen Einflüsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Schülerinnen und Schülern gezielt seine "Agenda" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer möglich. Angesichts dieser kaum lösbaren Konfliktsituation erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbezüglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen völkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelfällen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Trägerschaft. 36 Als "Wandervogel" wird eine Jugendbewegung bezeichnet, die um 1900 entstanden ist und die den Beginn der Jugendbewegung in Deutschland darstellt. Ziel der Bewegung in dieser Zeit war es, mit Gruppen von Gleichaltrigen zu wandern. 116
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Familien organisiert. Bei diesen vorgeblich unpolitischen Freizeitaktivitäten wird ein rechtsextremisOrientierung tisches Weltbild vermittelt, insbesondere eine am Ideal der "Volks
  • orientierte politische "Kultur". Auf diese Weise sollen gemeinschaft" Kinder und Jugendliche rechtsextremistisches Gedankengut verinner lichen. Die HDJ sieht sich selbst
Rechtsextremismus 141 rung zusätzlich den Namen "Autonome Nationalisten Regensburg". Teilnahme am Unter diesem Namen beteiligten sich die Anhänger auch am "HeldenHeldengedenkgedenkmarsch" am 15. November in München. marsch 3.4 Sonstige neonazistische Organisationen 3.4.1 Sache des Volkes (SdV) Im Frühjahr entstand unter maßgeblicher Beteiligung von Jürgen Schwab, einem intellektuellen Vordenker der rechtsextremistischen Szene, eine "Gesinnungsgemeinschaft nationalrevolutionärer" Organi sationen und Aktivisten. Die SdV versteht sich als überregionales NetzÜberregionales werk und Plattform für Anhänger eines "sozialrevolutionären NationaNetzwerk lismus". Ziel ist es, theoretische Schulungen für Gleichgesinnte vor Ort anzubieten, aber auch Aktionen im öffentlichen Raum anzuregen. Die SdV ist bislang überwiegend publizistisch, durch Vortragsveranstaltun gen und vereinzelte Flugblattaktionen aktiv geworden. In der auf der Homepage der SdV veröffentlichten Grundsatzerklärung wird betont, dass man keine neue Partei sei, sondern Bildungsarbeit leisten und die eigenen Ideen verbreiten möchte. In der zwölf Punkte umfassenden Grundsatzerklärung wird z.B. die Position zum Islam dar gestellt: "Die Sache des Volkes (SdV) sieht im Islam eine außereuropäische Religion, deren Gesellschaftsbild in vielen Bereichen unseren Traditionen widerspricht. Den Bau von Moscheen lehnen wir in unserer Heimat aber nicht deshalb ab, weil er von Muslimen betrieben wird, deren religiöses Bekenntnis wir akzep tieren, sondern weil er von Ausländern initiiert wird, die nach unserer Über zeugung in ihre Heimatländer zurückkehren sollten." 3.4.2 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bei der HDJ handelt es sich um eine neonazistisch ausgerichtete Jugend organisation mit bundesweit einigen hundert Mitgliedern. Sie präsen tiert sich als jugendpflegerischer Verein, der Fahrten und Lager für Kin der und Jugendliche oder auch ganze Familien organisiert. Bei diesen vorgeblich unpolitischen Freizeitaktivitäten wird ein rechtsextremisOrientierung tisches Weltbild vermittelt, insbesondere eine am Ideal der "Volks an der "Volks gemeinschaft" orientierte politische "Kultur". Auf diese Weise sollen gemeinschaft" Kinder und Jugendliche rechtsextremistisches Gedankengut verinner lichen. Die HDJ sieht sich selbst als aktive, volksund heimattreue Jugend bewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 JahVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet
  • Nordland-Ideologie" an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege
Politischer Extremismus 53 1.552 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Die im Jahre 1952 gegründete, in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehende "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet und hängt einer "Nordland-Ideologie" an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege nationalistisch-volkstümelnden Gepräges einzuführen. In Brandenburg beschränkt sich die Anhängerschaft der "Wiking-Jugend" (WJ) auf vereinzelte Mitglieder, die zwar formell einen eigenen "Gau" bilden, aber tatsächlich von Berlin aus geleitet werden. Zu einer bundesweiten Veranstaltung aus Anlaß ihres 40jährigen Bestehens am 06. 12.1992 hatte die "Wiking-Jugend" nach Kleinmachnow eingeladen. Wegenihres internen Charakters hat diese Feier kein Aufsehen erregt. Für den Jahreswechsel 1993/1994 plante die "Wiking-Jugend" (WJ) ein Winterlager in Brandenburg, ist dann aber in ein benachbartes Bundesland ausgewichen. IN Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Brandenburgische Rechtsextremisten, namentlich Neonazis wie Frank Hübner und einige seiner ehemaligen oder noch verbliebenen Gesinnungsgenossen, unterhalten Kontakte zu Neonazis und anderen Rechtsextremisten in verschiedenen Ländern (z.B. Österreich, Spanien, Rußland). Diese Kontakte beschränken sich zumeist auf gelegentlichen Informationsaustausch und seltene Treffen. Sie erreichen nicht die Qualität einer stabilen internationalen Vernetzung rechtsextremistischer Organisationen. In Einzelfällen verdichten sie sich zu thematisch bestimmten Initiativen, mit denen auch die Öffentlichkeit erreicht werdensoll.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante Änderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte gehört zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung
  • unverfänglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 munikationswege und -möglichkeiten bei der Terrorabwehr werden weiter verbessert. Ziel ist es, dass potenziell relevante Informationen so schnell wie möglich weiter geleitet werden. Das zu diesem Zweck eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusAbwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin, an dem sich NRW mit eigenen Sicherheitskräften beteiligt, schafft dafür seit rund eineinhalb Jahren gut funktionierende Voraussetzungen. Im Kampf gegen den Terror muss auch unsere Gesellschaft zusammenrücken. Kommunikationsdefizite zwischen den Kulturen müssen ausgeräumt werden. Ein Generalverdacht gegen Muslime darf nicht aufkommen. Die Muslime hier bei uns gehen in ihrer überwältigenden Mehrheit fundamentalistischen Islamisten nicht auf den Leim. Ausdrücklich möchte ich die besonnenen und friedlichen Reaktionen der Muslime unter uns und ihrer Verbände erwähnen, die Verantwortungsbereitschaft und den klaren Willen gezeigt haben, sich im so genannten Karikaturen-Streit nicht von den aufgepeitschten Emotionen anstecken zu lassen. Integration ist keine Einbahnstraße. Einerseits halte ich es für wichtig, Respekt und die Achtung auch vor anderen Religionen zu haben. Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Denn sie haben hier uneingeschränkte Geltung. Daneben ist der Rechtsextremismus nach wie vor eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen für die freiheitliche Demokratie und erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit. Während der auf Wahlteilnahme und Parlamentssitze ausgerichtete Teil des Rechtsextremismus - also vor allem die Republikaner und die DVU - bei der Landtagsund Bundestagswahl 2005 wenig Erfolg verbuchen konnte, ist der so genannte völkischrevolutionäre Flügel aus NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Teilen der Skinhead-Szene, der sich selbst als "nationaler Widerstand" bezeichnet, weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante Änderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte gehört zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Auf scheinbar unverfänglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch in geringem Umfang - es scheint zu gelingen. Die Zahl der Mitglieder der NPD in NRW ist von ihrem Tiefstand 2002 (500) angestiegen auf inzwischen 750. Besorgniserregend ist dabei der Mitgliederzuwachs bei jüngeren Personen. Die rechtsextremistische Szene ist sichtlich bemüht, demokratiefeindliche und menschenverachtende Inhalte als vermeintlich modern und unterhaltsam zu tarnen 2
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • werden konnte. Die 1952 gegründete WJ zählte zu denältesten rechtsextremisti"Nordlandschen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wurde nach dem Ideologie" Führerprinzip
  • Nordland-Ideologie" an. Sie sah ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege
Grundgesetz richtete, da eine programmatische Übereinstimmung der WJ mit der "Hitlerjugend" und der NSDAP festgestellt werden konnte. Die 1952 gegründete WJ zählte zu denältesten rechtsextremisti"Nordlandschen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wurde nach dem Ideologie" Führerprinzip geleitet und hing einer "Nordland-Ideologie" an. Sie sah ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege nationalistisch-volkstümelnden Gepräges einzuführen. Eine Reihe von Jugendlichen, die ihr Weltbild im Rahmen der WJ entwickelten, zog es später zu verschiedenen rechtsextremistivolkstümelndes schen, und dabei besonders zu neonazistischen, Organisationen. Gepräge In Brandenburg beschränkte sich die Anhängerschaft der WJ auf vereinzelte Mitglieder, die zwar formell einen eigenen "Gau" bildeten, tatsächlich aber von Berlin aus geleitet wurden. Im Jahre 1994 trat die WJ in Brandenburg nur einmal in Erscheinung, als sie beim Konzert des rechtsextremistischen Barden und WJ-Mitglieds Frank RENNICKE am 9. Juli 1994 in Rüdersdorf einen Infound Verkaufsstand betrieb. Wegender geringen Aktivitäten der WJ waren in Brandenburg anläßlich des bundesweiten Verbots keine Maßnahmen notwendig. Die W] hatte keine Vereinsstrukturen entwickelt und - ausgenomVerfassungsschutzbericht 1994
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, mögliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch
  • Veranstaltungen die Möglichkeit, auch ihre Familien einschließlich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische Überzeugungen wie eben
RechtsextRemismus nisch-germanische Rituale zu bewahren, mögliche neue Mitglieder zu gewinnen und damit die vorhandenen Strukturen auszudehnen. Neonazis erhalten durch diese Veranstaltungen die Möglichkeit, auch ihre Familien einschließlich ihrer Kinder an die rechtsextremistische Szene zu binden und rassistische Überzeugungen wie eben jene der "eigenen Art" und "Rasse" weiterzugeben. Auch in diesem Jahr nahm ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an diesen Veranstaltungen teil. Die "Artgemeinschaft" konnte wenige neue Mitglieder gewinnen. Die Organisation nutzt in zunehmendem Maße die sozialen Medien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtsjahr dominierten regionale Personenzusammenschlüsse die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt. Deutlich zu erkennen ist eine überregionale Beteiligung von Szeneangehörigen an rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und Geburtstagsfeiern, aber auch eine zunehmende überregionale Vernetzung und Unterstützung untereinander. Die Kooperation von parteiungebundenen Personenzusammenschlüssen mit Parteien wie der NPD und "Der III. Weg" ist Ausdruck dieser fortschreitenden Vernetzung. Im Verlaufe des Berichtsjahres sank die Zahl rechtsextremistischer Teilnehmer an den Corona-Protestveranstaltungen; aber auch der Einfluss rechtsextremistischer Akteure auf das Protestgeschehen nahm insgesamt ab, da es ihnen nicht gelang, sich wie im Winter 2021/22 einer nichtextremistischen Mehrheit programmatisch anzubiedern. Aktuell besteht die Möglichkeit, dass sich bestehende Gruppierungen in stärker und weniger aktionsorientierte Teilgruppen aufspalten. Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten der neonazistischen Szene auch in der nahen Zukunft nicht nur von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 69
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2.5 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Säuberungsaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten wiederholt über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten". So unternahmen beispielsweise die sog. "volkstreuen Wandersleut" des Stützpunktes Ostbayern im März einen Ausflug in den Bayerischen Wald. Im August besuchten "volkstreue Familien und Aktivisten" des Stützpunktes Ostbayern ein Wildtiergehege in Furth im Wald. Die Partei versucht, sich im Rahmen der Freizeitaktivitäten familienfreundlich zu geben. Zugleich wird erkennbar, dass die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Passend dazu startete der "III. Weg" im Mai eine Aufkleberkampagne unter dem Motto "Jugend zu uns!". Im Juli teilte der "III. Weg" auf seiner Internetseite mit, dass neben der "politischen Bildung und einem geschulten Weltbild auf ganzheitlicher Grundlage" in Zukunft auch der Sport "fester Bestandteil des Gemeinschaftslebens" werden solle. Anlass ist laut dem "III. Weg" die "volksfeindliche Politik", die es erforderlich mache, sich selbst und die Familie verteidigen zu können. An einem rechtsextremistischen Kampfsportwettbewerb in Genf nahm am 10. Juni auch ein hochrangiger bayerischer Funktionär des "III. Weg" teil. Wanderungen, beispielsweise im Januar in der Fränkischen Schweiz, unternahmen auch Aktivisten der "Identitären Bewegung Deutschland". 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und > Inhaltsverzeichnis 115
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein
  • weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht
5. Furkan-Gemeinschaft mehr Recht dazu hätte und besser wüsste als Er? Gibt es jemanden, Der das Wohl seiner Diener Die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" mehr wollen würde als Er? Ein Muslim kann die ("Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde 1994 in Demokratie nicht unterstützen, weil er will, dass der türkischen Stadt Adana ins Leben gerufen. das geschehen soll, was Allah will, und nicht, was Gründer und geistiges Oberhaupt der Organisader Mensch will." tion ist Alparslan Kuytul, der von seiner Anhängerschaft respektvoll "Hocaefendi" (etwa Die Furkan-Gemeinschaft verfügt außerhalb der "Oberster Gelehrter" oder "Ehrwürdiger Lehrer") Türkei über Strukturen in mehreren europäigenannt wird. Der deutsche Ableger der Stiftung schen Ländern. Die Schwerpunkte innerhalb tritt unter dem Namen Furkan-Gemeinschaft Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen 34 oder Furkan-Bewegung auf. Auch für die deut(Dortmund), Hamburg, Berlin und Bayern (Münschen Anhänger gilt Kuytul bis heute als unanchen). Die Gruppierungen arbeiten anlassbezogefochtene Führungsfigur. gen zusammen. Islamismus Zentrales Anliegen der Organisation ist die In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren Rückkehr zu einer sogenannten "islamischen rund 240 Anhängern (2021: 200) als Verein und Zivilisation". Diese soll maßgeblich durch die Bilnennt sich seit April 2018 "Jugend, Bildung und dung einer avantgardistischen Vorreiter-GeneSoziales e.V.". Vormalig hatte der Verein die ration ("Öncü Nesil") vorangetrieben werden. Die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V." angestrebte Gesellschaftsordnung unterscheiSeit Juli 2019 verfügt die Furkan-Gemeinschaft det sich nach den Vorstellungen der Furkanin Hamburg über ein zentrales Objekt, in dem Gemeinschaft grundlegend von der westlichen regelmäßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein. Die WeltanMänner und Frauen werden hierbei in der Regel schauung der Organisation, dass sich weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht fundamental elementaren GrundprinziGemeinschaft zudem verschiedene Profile und pien der freiheitlichen demokratischen GrundKanäle in sozialen Netzwerken. Das Internet ordnung. Zudem beruft sie sich auf spielt eine wichtige Rolle bei der Vernetzung Referenzpersonen, die als islamistische Vordenbestehender und der Gewinnung neuer Anhänker im 20. Jahrhundert bekannt sind; darunter ger. Über ihre Social-Media-Kanäle bezieht die sind der Gründer der Muslimbruderschaft HasOrganisation regelmäßig Stellung zu politischsan al-Banna und der islamistische Ideologe gesellschaftlichen Themen und veröffentlicht Sayyid Qutb, die von Furkan-Oberhaupt Kuytul zum Beispiel seit Ende 2020 einen eigenen Podin Vorträgen als Vorbilder gepriesen wurden. cast über ihren YouTube-Kanal. In diesem diskutieren zwei Wortführer der Furkan-GemeinDiese prinzipielle Ablehnung der Demokratie schaft verschiedene, für Muslime relevante wird von Anhängern der Furkan-Gemeinschaft Themen. Zudem wird der Podcast dafür genutzt, auch offen in Deutschland propagiert. So wird die Gemeinschaft in einem positiven Licht zu zum Beispiel über die neu angelegte Webseite präsentieren und sich als vermeintliches Opfer Das Logo der der Organisation ein Dokument verbreitet, das von Staat und Sicherheitsbehörden darzustellen. Furkan-Gemeinschaft ins Deutsche übersetzte Artikel von Alparslan Vektorisierung, Kuytul beinhaltet. In diesen Berichten erläutert Als ein Thema von großer Relevanz hat sich für Grafik LfV HH er, warum Muslime die Demokratie ablehnen die Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2022 erneut müssten. An einer Stelle heißt es: das konfliktreiche Verhältnis der Organisation zum türkischen Staat erwiesen. Nachdem es in "In einer Demokratie geschieht nicht das, was der jüngeren Vergangenheit bereits zu mehreren Allah (c.c.) will, sondern was der Mensch will. Inhaftierungen von Furkan-Anhängern in der Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, Türkei gekommen war, wurde im Mai 2022 auch was Er will. Und dies ist sein Recht. Er ist der Alparslan Kuytul abermals verhaftet. Grund für Besitzer von allem, der Erschaffer des Menschen, die Verhaftung Kuytuls sei dessen Beteiligung an Er ist der Versorger, Der die Schöpfung erhält der Entführung eines Geschäftsmannes im Jahr und sie am besten kennt. Gibt es jemanden, der 2021 gewesen. Die Organisation selbst behaup-
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer
  • darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen
  • gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen
  • Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra
  • für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen
  • wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre
RECHTSEXTREMISMUS 2.3 Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen Mit eindeutig konnotierten Themenfeldern wie "Trauermär schen" und der Agitation gegen "staatliche Repression" und den politischen Gegner mobilisieren Rechtsextremisten im Umfeld des eigenen Spektrums. Um auch über die eigene Klientel hinaus wahrgenommen zu werden, versuchen Rechtsextremisten, sich an gesellschaftlich relevanten Diskursen zu beteiligen - oftmals in einer Art und Weise, die vorderhand keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Ideologie zulässt. Im Jahr 2013 war dies im Besonderen die Asyldebatte, aber darüber hinaus auch Debatten über Kindesmissbrauch, Tierschutz und die versuchte Instrumen talisierung der Hochwasserkatastrophe. Rechtsextremisten engagieren sich zu Themen, die in der Gesell schaft kontrovers oder auch hoch emotional diskutiert werden. Ihnen geht es darum, als "Bürger von nebenan" wahrgenommen zu werden und einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegen zuwirken. Deshalb werden rechtsextremistische Positionen eher beiläufig oder subtil vorgetragen. Rechtsextremisten sind sich bewusst, dass ein Anknüpfen an bereits laufende Proteste erfolg versprechender ist als eine rechtsextremistische Propaganda mit offenem Visier. Kampagnen gegen In zahlreichen Kampagnen gegen Sexualverbrechen an Minder Sexualverbrechen an jährigen stellen sich Rechtsextremisten als einzige politische Kraft Minderjährigen dar, welche die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und für einen wirksamen Schutz vor Straftätern eintritt, oftmals verbunden mit einer demokratiefeindlichen Agitation. Bei Veranstaltungen mit dieser Thematik ("Schützt unsere Kin der - Kinderschänder konsequent wegsperren", "Härtere Stra fen für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder"), die mittlerweile zum festen Repertoire rechtsextremistischer Demonstrationen gehören, gelingt es im Vergleich zu anderen Aufmärschen, z.T. überdurchschnittlich viele Teilnehmer zu mobilisieren. In der Argumentation der NPD wird deutlich, wie eng die Agita tion gegen "Kinderschänder" mit der fundamentalen Ablehnung des demokratischen Systems verknüpft ist. Parteifunktionäre ver binden regelmäßig angeblich "zu milde" Urteile gegen einschlägig 130