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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Kinderzimmerterroristen 66 f. (KZT, rechtsextremistische Band) Köckert, David 25 f., 32, 36, 39 f., 42, 47 Kodex Frei (rechtsextremistische Band
Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 68 ff. Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 66 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD 30 (KPV) Kommunistische
Kommunistische Plattform (KPF) der 104, 134 f. Partei "DIE LINKE." Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 140 (KJVD) Koordination der kurdischen demokratischen

Kammler, Tobias 32, 36, 39 ff., 43, 28 Kammwegklause 68, 111 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 68 ff., 72 Killuminati (rechtsextremistische Band) 66 f., 69, 71 Kinderzimmerterroristen 66 f. (KZT, rechtsextremistische Band) Köckert, David 25 f., 32, 36, 39 f., 42, 47 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 70 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 68 ff. Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 66 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD 30 (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 104, 136, 139 ff. hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt Kommunistische Plattform (KPF) der 104, 134 f. Partei "DIE LINKE." Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 140 (KJVD) Koordination der kurdischen demokratischen 100 f. Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a Kurdistan - CDK) Kraftschlag (rechtsextremistische Band) 36, 71 Krüger, Maik (rechtsextremistischer 70 Liedermacher) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit 100 e. V. L Lies! (islamistische Kampagne) 96 f. Lindemann, Alexander 41, 57 linksunten.idymedia (Internetportal) 110 ff.,115, 118f., 121 ff., 127, 129 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 ff. M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 104, 143 ff. (MLPD) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 169

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Henriette Fürth nicht mehr erleben, ihren anderen sechs Kindern glückte es, rechtzeitig nach England und Palästina auszuwandern. antijudaismus und antisemitismus
Frankfurter Rechtsanwalt Selmar Spier (1893-1962) war sich im Unterschied zu Henriette Fürth nicht sicher, ob es nicht doch einen
für ihn als Jugendlichen unbeantwortete - Frage, warum "deutsche" Kinder plötzlich nicht mehr mit jüdischen Altersgenossen spielten. Dies war jedoch
ihre Kinder übertrugen. Diese Vorurteile resultierten - nach dem langen und beschwerlichen Weg der wirtschaftlichen und politisch-rechtlichen Emanzipation der Juden

ZEITFÜRGESCHICHTE vierten Antijudaismus (Texte 2 und 8) durchlitten hatten. Dass zwei ihrer Töchter 1944 in Auschwitz ermordet wurden, musste Henriette Fürth nicht mehr erleben, ihren anderen sechs Kindern glückte es, rechtzeitig nach England und Palästina auszuwandern. antijudaismus und antisemitismus | Der Frankfurter Rechtsanwalt Selmar Spier (1893-1962) war sich im Unterschied zu Henriette Fürth nicht sicher, ob es nicht doch einen Gegensatz zwischen "Deutschen" und Juden gäbe (Text 3). In seinem Buch "Vor 1914. Erinnerungen an Frankfurt geschrieben in Israel" formulierte er die - für ihn als Jugendlichen unbeantwortete - Frage, warum "deutsche" Kinder plötzlich nicht mehr mit jüdischen Altersgenossen spielten. Dies war jedoch, um mit Hedi Fried zu sprechen, eine Ungerechtigkeit. Nachdem die Geheime Staatspolizei (Gestapo) seine Schwiegermutter 1933 verhaftet hatte, entschied sich Selmar Spier zur Emigration und wanderte zwei Jahre später nach Palästina aus. Seine Familie folgte ihm kurz darauf. In der oben zitierten Passage seiner Erinnerungen thematisierte Selmar Spier die antisemitischen Ressentiments "deutscher" Eltern, die sie offenkundig auf ihre Kinder übertrugen. Diese Vorurteile resultierten - nach dem langen und beschwerlichen Weg der wirtschaftlichen und politisch-rechtlichen Emanzipation der Juden im 18. und 19. Jahrhundert (Text 4, Eingabe der jüdischen Gemeinde in Fürth an die Kreisversammlung am 14. Februar 1792) - aus verschiedenen Faktoren: So war auf protestantischer Seite die rein theologisch begründete, aber sehr massive Judenfeindlichkeit des Reformators Martin Luther (1483-1546) nach wie vor virulent ("Von den Juden und ihren Lügen", Text 8). Etwa seit 1850 wurde in Deutschland "die Judenfrage" zu einem festen Begriff. Nach der Reichsgründung kamen im nun vom protestantischen Preußen dominierten Kaiserreich (1871-1918) die "ersten breitenwirksamen antisemitischen Äußerungen [...] von katholischer Seite" (Hermann Greive, 1983) hinzu. Sie waren unter anderem Ausdruck von Ängsten, die unter Katholiken wegen des vom preußischen Staat gegen die katholische Kirche geführten Kulturkampfs aufstiegen und ein geeignetes Ventil suchten. Inmitten einer im Kaiserreich schwierigen wirtschaftlichen Phase - etliche Historiker sprechen von einer von 1873 bis 1895 dauernden "Großen Depression" (Richard H. Tilly, 1990) - mischte sich unter den latenten christlichen Antijudaismus beider Konfessionen ein rassistisch, ökonomisch und national motivierter Antisemitismus. Mit der 1879 veröffentlichten Hetzschrift Wilhelm Maars (1819-1904) "Der Sieg des Judenthums über das Germanenthum. Vom nicht-confessionellen Standpunkt aus betrachtet", die im Erscheinungsjahr zwölf (!) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 139

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2.2. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) formt Kinder zu Rassisten um Bereits 2007rückte die rechtsextremistische Jugendorganisation "Heimattreue
bekannt gewordenenDetails über die rechtsextremistischen Umtriebe dieser Organisation, insbesondere überdie Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut,ließen vielerorts

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus 2.2. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) formt Kinder zu Rassisten um Bereits 2007rückte die rechtsextremistische Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) in dasLicht des öffentlichen Interesses. Im Jahr darauf wuchs es weiter. Die bekannt gewordenenDetails über die rechtsextremistischen Umtriebe dieser Organisation, insbesondere überdie Indoktrination von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut,ließen vielerorts Rufe nach einem Verbot der HDJ laut werden. In 14 Bundesländern durchsuchte die Polizei am 9. Oktober 2008 Wohnund Geschäftsräume von 88 mutmaßlichen Angehörigen der HDJ. Im Land Brandenburg richteten sich die Durchsuchungsmaßnahmen gegen 18 Personen und 14 Objekte. Es wurdenzahlreiche Beweismittel sichergestellt. Ermittlungen und Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an. Der vollständige Name der HDJ lautet: "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.". Die Vorläufer desseit 2001 unter dieser Bezeichnungauftretenden Vereins waren zunächst "Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt, Mitwelt und 59

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

bestärken. Gewalt und Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter Rechtsterrorismus auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich

Agitation in sozialen Medien) ungünstigen Einremistische Feindbilder richtet, welche auf fluss auf die Entwicklung politischer ÄußerungsIdeologieausprägungen wie Rassismus, Fremdelikte hatten. denfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit fußen. Diese werden in TeiWie in den Vorjahren entfielen die mit Abstand len der Gesellschaft rezipiert, woraus ein meisten rechtsextremistischen Straftaten auf Nährboden für die teils rasante Radikalisierung den Tatbestand des SS 86a StGB (313 von 716). von Einzelpersonen und Kleingruppen resulPropagandadelikte werden als sogenannte "echte tiert. Grundsätzlich wird Gewalt in weiten TeiStaatsschutzdelikte" grundsätzlich als extremislen der rechtsextremistischen Szene als legititisch eingestuft, obwohl sie häufig nicht als mes und notwendiges Mittel zur Durchsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordder eigenen politischen Ziele betrachtet. Insnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hambesondere terroristische Attentäter wollen burgischen Verfassungsschutzgesetz zu werten durch ihre Gewaltakte potenzielle Opfergrupsind. Die vorliegenden Daten zu Tatverdächtigen pen einschüchtern und - im Wissen um eine deuten darauf hin, dass die Taten in vielen Fällen breite mediale Resonanz -ein Klima der Angst aus einem Randständigenmilieu heraus, häufig in erzeugen. alkoholisiertem Zustand und in Provokationsabsicht gegenüber Sicherheitskräften, begangen Als zusätzlicher Brandbeschleuniger erweisen werden. Insofern bleibt die Aussagekraft der Zahl sich die ausufernden Aktivitäten im virtuellen der Propagandadelikte für die Entwicklung extRaum mit den unzähligen geschlossenen Räuremistischer Kriminalität begrenzt. men und Filterblasen. Rechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Kontaktaufnahme Auffällig ist erneut, dass der Anteil der als extund ermöglichen einen intensiven Austausch remistisch eingestuften Straftaten am Gesamtunter Gleichgesinnten, der sich insbesondere aufkommen PMK rechts mit zirka 97 Prozent durch eine gruppenbezogene Menschenfeinddeutlich höher liegt als in anderen Phänomenlichkeit auszeichnet. Eine konkrete Gruppenan100 bereichen. Grund hierfür ist die routinemäßige bindung, etwa am eigenen Wohnort, ist längst Einstufung von SS 86a-Delikten und als Hasskrinicht mehr erforderlich. minalität eingestufter Beleidigungen als rechtsextremistisch. Diese in größerem Umfang nur im Durch die verstärkte Nutzung des Internets zur Rec htsex t re m i s m u s Phänomenbereich PMK rechts auftretenden Tatpersönlichen Selbstdarstellung rechtsterroristibestände beeinträchtigen die Vergleichbarkeit scher Attentäter, zum Beispiel durch die Überder PMK-Zahlen zwischen den Phänomenbereitragung eines Live-Streams während der Tat, ist chen zunehmend. in den vergangenen Jahren eine Art internationale Online-Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich gegenseitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesondere 4. Rechtsextremistische zum "Großen Austausch" oder auch "Great Reset" (siehe Infobox Seite 102), zu bestärken. Gewalt und Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter Rechtsterrorismus auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem Wege Mordanschläge mit rechtsterroristischem Hinin kürzester Zeit. Besonders besorgniserregend tergrund wie in den Jahren 2019 (das Tötungsist, dass noch sehr junge Akteure bereits eine delikt Dr. Walter Lübcke in Istha bei Kassel und ausgeprägte Gewaltbereitschaft aufweisen, welder Anschlag in Halle) und 2020 (die Tötungsche sich gezielt in zunächst verbalen Hassbotdelikte in Hanau) ereigneten sich in Deutschschaften und Tötungsabsichten äußert. land im Jahr 2023 nicht. Das von Rechtsextremisten ausgehende Bedrohungspotenzial Hierbei spielt auch die internetbasierte "Siegedurch Gewalttaten und rechtsterroristische Culture" (siehe Infobox Seite 102), eine Form der Anschläge ist aber nach wie vor hoch. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus sollen in Gewalt findet immer wieder spontane Anwender Gesellschaft vorhandene Konflikte und Spandung in Alltagssituationen, indem sie sich im nungen mittels terroristischer Akte potenziert Einzelfall situativ gegen klassische rechtsextwerden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische
deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem

Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschlägigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zusätzlich mit Informationen und Angeboten der NPDergänzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe für Kinderschänder", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene über die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst üblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschlägigen Kreisen nahezu überflüssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen Möglichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig für die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos ("Mobivideos") über eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungfür Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch die mm m nn mm 103

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Bezug auf einen Mord mung der Neuen Rechten. an drei Kindern durch einen Jugendlichen in Großbritannien. Nach der Tat wurde
Plakate an im Juli 2024 an einer Podiumsdiskussion des rechtsextremistischen Antaios-Verlag in Werbetafeln oder auf Stromkästen an. Die Aufmachung
Einzelne Mitglieder sind aber weiterhin in Social-Media-Projekten rechtsextremistisch aktiv. Eine weitere Nachfolgestruktur der IBD ist in Nordrhein-Westfalen
Gewalttäter stigmatisiert und queere Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Beispielsweise veröffentlichte Lukreta auf ihrem Instagram Kanal
schützt Frauen", den auch die JA NRW verwendet. 112 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht

Sellner. Dieser hielt beim sogenannten Potsdamer-Treffen am 25. November 2023 Im März und Oktober laut Medienberichten einen Vortrag zu diesem Thema und veröffentlichte im rechts2024 veranstaltete Lukreextremistischen Antaios Verlag Anfang 2024 ein Buch mit diesem Titel. ta den dritten bzw. vierten "europäischen FrauenDie Revolte Rheinland, die in NRW und RP aktiv ist, solidarisierte sich am 29. Juli 2024 kongress" im Großmit Sellner und seinen fremdenfeindlichen Thesen. Dazu befestigte die Gruppierung raum Köln. ein Banner mit der Aufschrift "Remigration" an einer Autobahnbrücke und verbreitete auf ihren Social-Media-Kanälen die entsprechenden Bilder. Im August führte die GrupFerner vernetzt sich die pierung eine Aktion im typischen Stil der IBD durch, von der sie Bilder und ein Video Gruppierung mit anderen über ihre Social-Media-Kanäle verbreitete: Mehrere Rechtsextremisten zündeten PyroAkteuren aus der rechtstechnik und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Protect our children! Remigration extremistischen Strönow" in der Nähe des britischen Konsulats. Damit nahmen sie Bezug auf einen Mord mung der Neuen Rechten. an drei Kindern durch einen Jugendlichen in Großbritannien. Nach der Tat wurde in soSo beteiligten sich Anzialen Netzwerken fälschlicherweise kolportiert, dass der Täter ein Islamist sei. Europäischer Frauenkongress von Lukreta hängerinnen von Lukreta an einer Versammlung Im August und September 2024 versuchte die Revolte Rheinland, den mutmaßlich der Identitären Bewegung Österreich am 21. Juli 2024 in Wien und posierten dabei vor islamistischen Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 für die Verbreitung eigeeinem Banner mit dem Text "The Kids want 'Remigration'". Die Führungsperson nahm ner Botschaften zu instrumentalisieren. In Solingen brachte sie mehrere Plakate an im Juli 2024 an einer Podiumsdiskussion des rechtsextremistischen Antaios-Verlag in Werbetafeln oder auf Stromkästen an. Die Aufmachung der Plakate erweckte auf den Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. ersten Blick den Anschein, offizielle Plakate der Bundesbeziehungsweise Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu sein. Das Plakatmotiv, das einem OrtseingangsBewertung, Tendenzen, Ausblick schild nachempfunden war, trug die Aufschrift "Klingenstadt Solingen - Zentrum der Massenmigration". Das Schild war symbolisch mit gedruckten Blutspritzern übersät Obgleich die IBD nicht an ihr Aktivitätsniveau der 2010er Jahre anzuknüpfen vermag, und von zwei Messern flankiert. In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal schrieb konnten im vergangenen Jahr doch regelmäßige Aktivitäten und Aktionen festgestellt die Revolte Rheinland zu der Aktion: "Wir fordern millionenfache Remigration um die werden. Die IBD agierte in Nordrhein-Westfalen durch ihre Regionalgruppe Westfalens Sicherheit auf unseren Straßen wiederherzustellen." Erben sowie die IBD-Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta. Sämtliche Gruppierungen sind in das Netzwerk der Neuen Rechten eingebunden. Über ihre Social-Media-Kanäle gab die Revolte Rheinland am 20. November 2024 ihre Selbstauflösung bekannt. Einzelne Mitglieder sind aber weiterhin in Social-Media-Projekten rechtsextremistisch aktiv. Eine weitere Nachfolgestruktur der IBD ist in Nordrhein-Westfalen Lukreta. Die Gruppierung, der ausschließlich Frauen angehören, versucht hauptsächlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewalttäter stigmatisiert und queere Menschen als Gefahr für Kinder und Jugendliche dargestellt. Beispielsweise veröffentlichte Lukreta auf ihrem Instagram Kanal ein Bild mit dem Slogan "Remigration schützt Frauen", den auch die JA NRW verwendet. 112 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. 6.3 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Tag für Tag" bzw. "Bürger schützen! Zuzugsstopp - Jetzt!" am 1. September in Plauen (Sachsen). Am Wochenende vom 8. und 9. September richtete der Stützpunkt die Veranstaltung "Körper und Geist" des Gebietsverbands Süd aus. Auf dem Gebietverbands-Parteitag am 4. August wurde der Stützpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier zum neuen Gebietsverbandsvorsitzenden gewählt. Neben politischen Aktionen organisierten die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern auch Freizeitaktivitäten. U. a. fand am 23. Juni erneut die diesjährige Sommersonnwendfeier unter dem Motto "Kein Volk ohne Kultur" auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen statt. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. 6.3 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und 10 Sympathisanten Vorsitzender Christoph Drewer Philipp Hasselbach Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim/MecklenburgMünchen Vorpommern Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Am 1. April fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei "DIE RECHTE" statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. "Liste des nationalen Widerstands" sowie eine Erweiterung des Parteinamens um den Zusatz "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz". Die Kurzbezeichnung "DIE RECHTE" 154

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRategIen Von RecHtSeXtReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden Möglichkeiten der kommunikation verändern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder foren sind für Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel für die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hier mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen können. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * kommunikation in geschlossenen gruppen offene und versteckte Propaganda | Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben, um offen und ohne Scheu Hass und Hetze zu verbreiten und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie weitaus konspirativer als früher vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. kommunikation in geschlossenen gruppen | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden und Sicherheitsschulungen für Hinweise genutzt, bedacht mit persönlichen Daten umzugehen und keine Äußerungen zu tätigen, die strafrechtlich relevant sind oder auf geplante Veranstaltungen hindeuten könnten. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. . 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre

Rechtsextremismus Sie ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung, die Fahrten und Zeltlager veranstaltet. Bei diesen zunächst harmlos erscheinenden Freizeitaktivitäten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre Publikationen lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen. Die HDJ verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert deren führende Repräsentanten und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Sie verfügt über umfangreiche Verbindungen in andere Teile der rechtsextremistischen Szene, z.B. zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Aufgrund eines gegen die HDJ vom Bundesministerium des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 09.10.08 bei HDJ-Angehörigen in 14 Ländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorgenommen. In Hamburg wurden die Wohnräume der ehemaligen Postfach-Inhaberin der "Leitstelle Nord" durchsucht. Die Durchsuchungen sollten klären, ob sich die HDJ in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Am 31.03.09 wurde die Organisation vom Bundesminister des Innern verboten, damit gilt sie als aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. 5.3 Aktivitäten Nach dem Abschluss der Kampagne "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" Ende 2007 intensivierte die Hamburger Neonaziszene die Vorbereitungen für die bereits Mitte 2007 angemeldete 1.MaiDemonstration für 2008 in Hamburg. Planung und Nachbereitung der Demonstration bestimmten ihre politischen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte. Der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg und das Aktionsbüro Norddeutschland bereiteten die Demonstration konzeptionell vor. Die Hamburger NPD und insbesondere die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld unterstützten die Vorbereitungen intensiv. 178

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Gleiches gilt auch für den Bereich des sogenannten Gamings, wobei über die Hälfte der Bevölkerung zumindest gelegentlich Videospiele spielt. Weiterhin stieg im Berichtsjahr vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Nutzer von Videospielen erneut an. Auch die Akteure der rechtsextremistischen Szene nutzten die vorhandenen Möglichkeiten und erschlossen sich auf Gaming-Plattformen eine neue Öffentlichkeit. Dabei ging es ihnen sowohl um das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte und Propaganda als auch um das Anwerben neuer Mitglieder. So können unter dem Vorwand des Gamings Gelegenheiten für einen vermeintlich unbefangenen Dialog geschaffen werden, da die Mehrheit der Nutzer nicht erwartet, beim Spielen mit rechtsextremistischen Aussagen und Haltungen konfrontiert zu werden. Somit erhielten Akteure der rechtsextremistischen Szene im Bereich des Gamings die Möglichkeit der Propaganda und Kontaktaufnahme, die ihnen in klassischen sozialen Netzwerken oder bei direkten Begegnungen verwehrt würden. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Offene und versteckte Propaganda * Erhöhte Sensibilisierung * Onlineradikalisierung * Intensivierung der Bekämpfungsansätze Offene und versteckte Propaganda | Die fortschreitende Digitalisierung hat die rechtsextremistische Szene nachhaltig verändert und das Entstehen einer Reihe von neuen Anlaufpunkten, Akteuren und Aktionsformen bewirkt. Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen für ihre Ideen und Aktivitäten zu werben und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie konspirativ vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. Onlineradikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgestützter "Echokammern" oder "Filterblasen" gegenseitig in ihrer Radikalisierung bestärken, ohne dass in der "realen" Welt ein Kennverhältnis zueinander besteht. Für die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden resultiert hieraus das Problem der Aufklärung dieser digitalen Räume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und "realen" Welt miteinander zu verbinden und zu analysieren. Intensivierung der Bekämpfungsansätze | Vor diesem Hintergrund wurde neben den bereits bestehenden operativen und analytischen 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS tische Charakter der Kampagne verschleiert. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" In dem Bestreben, rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegenzutreten, startete bereits im Jahr 2009 das landesweite Präventionsprojekt "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus". Bei dieser Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die von der Baden-WürttembergStiftung finanziert wird, handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie für Multiplikatoren der Jugendund Bildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Fachvorträge, Workshops und gezielte Das "Team meX" - ein Netzwerk von Fortbildungsangebote für in der Jufreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeigendund Bildungsarbeit Tätige ertern der Landeszentrale für politische gänzt. Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Rollenund Planspiele für Weitere Informationen zum "Team Jugendliche zum Thema RechtsextremeX" sind im Internet unter der mismus an. Das Angebot wird durch Adresse www.team-mex.de abrufbar. 155

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD

Zentralen Delegiertenkonferenz (24/25. Juni) räumte die VSP nach 9 Jahren öffentlich ein, dieses Ziel verfehlt zu haben. Ausführlich wurde eine tiefgreifende weltweite Krise der revolutionären Marxisten analysiert: Nicht nur Strukturen, sondern das gesellschaftliche Milieu der "radikalen Linken" sei weggebrochen. Die "Arbeiterklasse" sei entsolidarisiert und gespalten, unfähig zur Bündelung von "Klasseninteressen". Der "Zusammenbruch im Osten" habe einen Zusammenbruch "in den Köpfen der Menschen" nach sich gezogen. Menschen, die zum revolutionären Bruch mit den politischen Herrschaftverhältnissen bereit wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD. Die "Restlinken" zu vereinen, wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Die westdeutsche Linke sei mit ihrem Versuch, eine radikale sozialistische Bewegung mit realem Masseneinfluß herauszubilden, gescheitert. Seit Mitte nennt sich die Organisation nur noch "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der Parteianspruch wurde aufgegeben. Mit der Abspaltung von Mitgliedern, die am 16.10.94 den trotzkistischen RSB gegründet hatten ((r) siehe: 2.5.8.2) war die Rest-VSP bis zur Jahresmitte auf etwa 150 Mitglieder geschrumpft. Künftig will die VSP-Leitung stärker in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen - einer Partei, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes" orientiert, in der reformorientierte "und revolutionäre Kräfte" zusammenarbeiten: Zentraler Ort, an dem eine solche Aufgabe heute sinnvoll angegangen werden könne, sei die PDS. Für viele VSP-Ier ist die PDS letzte Hoffnungsträgerin, daß die Linke in Deutschland überhaupt noch "ein Bein an die Erde kriegt." Das zur Bundestagswahl 1994 eingeleitete PDS-Engagement von VSP-Iern wurde fortgesetzt. Im Unterschied zum BWK, der sich bereits vor der VSP der PDS anlagerte ("AGen BWK in und bei der PDS") gibt esbei der VSPdie "AGPDS in der VSP". In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur BundestagswahlaufPlatz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Aus den weitgehend öffentlich reflektierten VSP-internen Debatten war unzweifelhaft zu entnehmen, daß eine Mehrheit angesichts brökkelnder Eigenstrukturen das PDS-Engagement (u.a. Doppelmitgliedschaften) als Rettungsanker begreift. Offenbar wird darauf spekuliert, den Westaufbau der PDS voranzubringen und auf mittlere Sicht zumindest über kommunale Wahlerfolge der PDS auch selbst politische Funktionen übernehmen zu können. Auf bundespolitischer Ebene ist 1994 über die Wahlliste der PDS ein VSP-Mitglied als Abgeordneter der PDS-Fraktion in den Bundestag eingezogen. Die VSP ist in Hamburg als selbständige politische Bestrebung wenig in Erscheinung getreten. Die etwa 20 - 25 Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg - einst bundesweit stärkste VSP-Ortsgruppe - arbeiteten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen, zu-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben
ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten
wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus
hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim

"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz nimmt insbesondere
extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären
pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates
erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind

Rechtsextremismus Musikdarbietung auf. Presseberichten zufolge gaben die Mädchen an, aus Kiel, Leipzig, Rostock und Uelzen zu kommen und in der Tradition des historischen "Wandervogels" zu stehen, womit eine unpolitische Betätigung assoziiert werden sollte.36 Völkische Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule Völkische Siedler sind darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auf Kinder und Jugendliche zu übertragen. Dieser generationenübergreifende Ansatz nimmt insbesondere in völkischen Familien einen hohen Stellenwert ein. Zur völkisch ausgerichteten Lebensweise gehört deshalb auch die Befassung mit pädagogischen Themen. Die Herstellung einer Gruppenkonformität ist dabei als übergeordnetes Ziel zu werten. Diese soll dazu dienen, die eigenen Kinder gegen die als schädlich empfundenen gesellschaftlichen Einflüsse zu immunisieren und sie im Sinne des eigenen extremistischen Weltbildes charakterlich zu festigen. Im Fall von schulpflichtigen Kindern ergibt sich daraus zwangsläufig ein Spannungsverhältnis zwischen der familiären bzw. außerschulischen Sozialisierung einerseits und der insbesondere im schulischen Lehrplan vorgesehenen Vermittlung demokratischer und pluralistischer Wertvorstellungen andererseits. Die Institution Schule ist aus (rechts-)extremistischer Perspektive oftmals ein Indoktrinationsinstrument des verhassten Staates bzw. ein Ort, an dem dieser den Schülerinnen und Schülern gezielt seine "Agenda" von Toleranz, Multikulturalismus und Liberalismus beibringt. Gleichzeitig ist eine elterliche Einflussnahme auf die in staatlichen Schulen vermittelten Inhalte nur schwer möglich. Angesichts dieser kaum lösbaren Konfliktsituation erscheint es für viele extremistisch geprägte Erziehungsberechtigte folgerichtig, ihre Kinder dem staatlichen Schulbetrieb nach Möglichkeit zu entziehen. Im Berichtszeitraum sind diesbezüglich verschiedene Strategien und Vorgehensweisen völkischer Akteure festgestellt worden. So gab es in Einzelfällen Versuche der ideologischen Einflussnahme auf Schulen in freier Trägerschaft. 36 Als "Wandervogel" wird eine Jugendbewegung bezeichnet, die um 1900 entstanden ist und die den Beginn der Jugendbewegung in Deutschland darstellt. Ziel der Bewegung in dieser Zeit war es, mit Gruppen von Gleichaltrigen zu wandern. 116

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Familien organisiert. Bei diesen vorgeblich unpolitischen Freizeitaktivitäten wird ein rechtsextremisOrientierung tisches Weltbild vermittelt, insbesondere eine am Ideal der "Volks
orientierte politische "Kultur". Auf diese Weise sollen gemeinschaft" Kinder und Jugendliche rechtsextremistisches Gedankengut verinner lichen. Die HDJ sieht sich selbst

Rechtsextremismus 141 rung zusätzlich den Namen "Autonome Nationalisten Regensburg". Teilnahme am Unter diesem Namen beteiligten sich die Anhänger auch am "HeldenHeldengedenkgedenkmarsch" am 15. November in München. marsch 3.4 Sonstige neonazistische Organisationen 3.4.1 Sache des Volkes (SdV) Im Frühjahr entstand unter maßgeblicher Beteiligung von Jürgen Schwab, einem intellektuellen Vordenker der rechtsextremistischen Szene, eine "Gesinnungsgemeinschaft nationalrevolutionärer" Organi sationen und Aktivisten. Die SdV versteht sich als überregionales NetzÜberregionales werk und Plattform für Anhänger eines "sozialrevolutionären NationaNetzwerk lismus". Ziel ist es, theoretische Schulungen für Gleichgesinnte vor Ort anzubieten, aber auch Aktionen im öffentlichen Raum anzuregen. Die SdV ist bislang überwiegend publizistisch, durch Vortragsveranstaltun gen und vereinzelte Flugblattaktionen aktiv geworden. In der auf der Homepage der SdV veröffentlichten Grundsatzerklärung wird betont, dass man keine neue Partei sei, sondern Bildungsarbeit leisten und die eigenen Ideen verbreiten möchte. In der zwölf Punkte umfassenden Grundsatzerklärung wird z.B. die Position zum Islam dar gestellt: "Die Sache des Volkes (SdV) sieht im Islam eine außereuropäische Religion, deren Gesellschaftsbild in vielen Bereichen unseren Traditionen widerspricht. Den Bau von Moscheen lehnen wir in unserer Heimat aber nicht deshalb ab, weil er von Muslimen betrieben wird, deren religiöses Bekenntnis wir akzep tieren, sondern weil er von Ausländern initiiert wird, die nach unserer Über zeugung in ihre Heimatländer zurückkehren sollten." 3.4.2 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Bei der HDJ handelt es sich um eine neonazistisch ausgerichtete Jugend organisation mit bundesweit einigen hundert Mitgliedern. Sie präsen tiert sich als jugendpflegerischer Verein, der Fahrten und Lager für Kin der und Jugendliche oder auch ganze Familien organisiert. Bei diesen vorgeblich unpolitischen Freizeitaktivitäten wird ein rechtsextremisOrientierung tisches Weltbild vermittelt, insbesondere eine am Ideal der "Volks an der "Volks gemeinschaft" orientierte politische "Kultur". Auf diese Weise sollen gemeinschaft" Kinder und Jugendliche rechtsextremistisches Gedankengut verinner lichen. Die HDJ sieht sich selbst als aktive, volksund heimattreue Jugend bewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 JahVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet
Nordland-Ideologie" an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege

Politischer Extremismus 53 1.552 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Die im Jahre 1952 gegründete, in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehende "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet und hängt einer "Nordland-Ideologie" an. Sie sieht ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege nationalistisch-volkstümelnden Gepräges einzuführen. In Brandenburg beschränkt sich die Anhängerschaft der "Wiking-Jugend" (WJ) auf vereinzelte Mitglieder, die zwar formell einen eigenen "Gau" bilden, aber tatsächlich von Berlin aus geleitet werden. Zu einer bundesweiten Veranstaltung aus Anlaß ihres 40jährigen Bestehens am 06. 12.1992 hatte die "Wiking-Jugend" nach Kleinmachnow eingeladen. Wegenihres internen Charakters hat diese Feier kein Aufsehen erregt. Für den Jahreswechsel 1993/1994 plante die "Wiking-Jugend" (WJ) ein Winterlager in Brandenburg, ist dann aber in ein benachbartes Bundesland ausgewichen. IN Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten Brandenburgische Rechtsextremisten, namentlich Neonazis wie Frank Hübner und einige seiner ehemaligen oder noch verbliebenen Gesinnungsgenossen, unterhalten Kontakte zu Neonazis und anderen Rechtsextremisten in verschiedenen Ländern (z.B. Österreich, Spanien, Rußland). Diese Kontakte beschränken sich zumeist auf gelegentlichen Informationsaustausch und seltene Treffen. Sie erreichen nicht die Qualität einer stabilen internationalen Vernetzung rechtsextremistischer Organisationen. In Einzelfällen verdichten sie sich zu thematisch bestimmten Initiativen, mit denen auch die Öffentlichkeit erreicht werdensoll.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante Änderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte gehört zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung
unverfänglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 munikationswege und -möglichkeiten bei der Terrorabwehr werden weiter verbessert. Ziel ist es, dass potenziell relevante Informationen so schnell wie möglich weiter geleitet werden. Das zu diesem Zweck eingerichtete "Gemeinsame TerrorismusAbwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin, an dem sich NRW mit eigenen Sicherheitskräften beteiligt, schafft dafür seit rund eineinhalb Jahren gut funktionierende Voraussetzungen. Im Kampf gegen den Terror muss auch unsere Gesellschaft zusammenrücken. Kommunikationsdefizite zwischen den Kulturen müssen ausgeräumt werden. Ein Generalverdacht gegen Muslime darf nicht aufkommen. Die Muslime hier bei uns gehen in ihrer überwältigenden Mehrheit fundamentalistischen Islamisten nicht auf den Leim. Ausdrücklich möchte ich die besonnenen und friedlichen Reaktionen der Muslime unter uns und ihrer Verbände erwähnen, die Verantwortungsbereitschaft und den klaren Willen gezeigt haben, sich im so genannten Karikaturen-Streit nicht von den aufgepeitschten Emotionen anstecken zu lassen. Integration ist keine Einbahnstraße. Einerseits halte ich es für wichtig, Respekt und die Achtung auch vor anderen Religionen zu haben. Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Denn sie haben hier uneingeschränkte Geltung. Daneben ist der Rechtsextremismus nach wie vor eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen für die freiheitliche Demokratie und erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit. Während der auf Wahlteilnahme und Parlamentssitze ausgerichtete Teil des Rechtsextremismus - also vor allem die Republikaner und die DVU - bei der Landtagsund Bundestagswahl 2005 wenig Erfolg verbuchen konnte, ist der so genannte völkischrevolutionäre Flügel aus NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Teilen der Skinhead-Szene, der sich selbst als "nationaler Widerstand" bezeichnet, weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante Änderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte gehört zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Auf scheinbar unverfänglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch in geringem Umfang - es scheint zu gelingen. Die Zahl der Mitglieder der NPD in NRW ist von ihrem Tiefstand 2002 (500) angestiegen auf inzwischen 750. Besorgniserregend ist dabei der Mitgliederzuwachs bei jüngeren Personen. Die rechtsextremistische Szene ist sichtlich bemüht, demokratiefeindliche und menschenverachtende Inhalte als vermeintlich modern und unterhaltsam zu tarnen 2

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

werden konnte. Die 1952 gegründete WJ zählte zu denältesten rechtsextremisti"Nordlandschen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wurde nach dem Ideologie" Führerprinzip
Nordland-Ideologie" an. Sie sah ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege

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