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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen
  • Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten
  • Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September
  • mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen
  • verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten
  • linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr
  • jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg
  • sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April
  • demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg
Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschließend bzw. näher definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: "Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!". Hierfür erforderlich sieht die BA die Abschaffung der "staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuführen, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Präsenz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot für Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Zu den jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaft unserer
  • AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten teilweigegenüber Linksse gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehextremisten
  • Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten
  • einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer
  • Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Stagnierende Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Entwicklung Parteien und Gruppierungen
  • Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden
  • Autonomen zeigten wachsende Gewaltbereitschaft. Agitationsthemen Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Transport von abgebrannten Brennelementen
  • Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken
66 Linksextremismus Nachlassende Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen AbwehrbereitLinksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Beispiele hierfür schaft unserer sind der sogenannte Antifaschismus und die AntikernkraftbeweDemokratie gung. Durch gewandte Agitation ist es den Linksextremisten teilweigegenüber Linksse gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehextremisten nung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Stagnierende Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Entwicklung Parteien und Gruppierungen sowie die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Bayern (PDS LV Bayern) konnte ihre Mitgliederzahl erhöhen. Sie ist in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern ein Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Konstant geblieben ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Die Autonomen zeigten wachsende Gewaltbereitschaft. Agitationsthemen Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern, Friedenseinsätze der Bundeswehr im Ausland und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften erfolgte die Erfassung nur bei einer Organisation.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Linksextremismus VII. Linksextremismus 1. Überblick, Ideologie, zeigt eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Schwerpunktsetzung, Szene, vor allem
  • richten sich immer Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextrehäufiger gezielt gegen Menschen. Hier hat sich mismus das Ziel, die bestehende
  • einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie 2. Das linksextremisGesellschaft" errichten. Viele eint ein Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. Dass sich
  • Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen dogmatischen und sonstigen Linksextremisten Gründen oft verschwiegen. Das linksextremistiumfasste im Berichtszeitraum in Deutschland sche
  • auch etwa 8.000 Autonome. Autonome. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden
  • Strukturen bzw. Szene. Der Schwerpunkt bei der Beobachtung des linksextremistischen Spektrum liegt auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Die Gewaltorientierung gehört
  • identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Autonome, die dieses Spektrum zu einem wesentlichen Teil bilden, verüben auch das Gros der einschlägigen Strafund
  • Gewalttaten. Auf die vergleichsweise wenigen Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil an Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist überregional
  • bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus
Linksextremismus VII. Linksextremismus 1. Überblick, Ideologie, zeigt eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Schwerpunktsetzung, Szene, vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen. Deren Gewaltaktivitäten zeichRadikalisierung nen sich durch eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit aus und richten sich immer Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextrehäufiger gezielt gegen Menschen. Hier hat sich mismus das Ziel, die bestehende Staatsund unabhängig von statistisch quantifizierbaren ErGesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre fassungskriterien eine qualitative Veränderung durchaus unterschiedlichen Bestrebungen manifestiert. richten sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Letztlich wollen sie einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie 2. Das linksextremisGesellschaft" errichten. Viele eint ein Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. Dass sich die von tische Personenpotenzial ihnen angestrebten Veränderungen einzig durch Das Potenzial der nicht gewaltorientierten Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen dogmatischen und sonstigen Linksextremisten Gründen oft verschwiegen. Das linksextremistiumfasste im Berichtszeitraum in Deutschland sche Spektrum ist ideologisch breit gefächert. etwa 25.500 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen ca. 10.300 Personen, die der gewaltorientierten Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenlinksextremistischen Szene zugerechnet wurso ein, wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und den. Hierzu zählten auch etwa 8.000 Autonome. Autonome. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden Strukturen bzw. Szene. Der Schwerpunkt bei der Beobachtung des linksextremistischen Spektrum liegt auf dem gewaltorientierten Linksextremismus. Die Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Autonome, die dieses Spektrum zu einem wesentlichen Teil bilden, verüben auch das Gros der einschlägigen Strafund Gewalttaten. Auf die vergleichsweise wenigen Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil an Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus 69
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS wahlweise als "Knastprofiteur*innen" oder Verantwortliche für staatliche Repression angegriffen. Am 11. Juli 2022 drangen sieben mutmaßliche Linksextremisten
  • befindlichen Anarchisten. 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug Deutsche Linksextremisten arbeiten immer wieder auch mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich
  • einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Der Beitrag deutscher Linksextremisten reicht dabei von prokurdischer Propaganda bis hin zu vereinzelten Reisen
  • Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. Dogmatische Linksextremisten kooperieren zudem regelmäßig anlassbezogen mit türkischen Linksextremisten oder extremistischen Palästinensern
  • Linksextremistische Internetnutzung Linksextremisten benötigen die öffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Strafund Gewalttaten
  • vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. 1. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" Die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" ist das derzeit wichtigste
  • Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Ziel ist die Schaffung einer "Gegenöffentlichkeit" frei von staatlicher Kontrolle
LINKSEXTREMISMUS wahlweise als "Knastprofiteur*innen" oder Verantwortliche für staatliche Repression angegriffen. Am 11. Juli 2022 drangen sieben mutmaßliche Linksextremisten in das Botschaftsgebäude der Hellenischen Republik Griechenland in Berlin ein und forderten im Wartebereich der Konsularabteilung die Freilassung eines sich in griechischer Haft im Hungerstreik befindlichen Anarchisten. 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug Deutsche Linksextremisten arbeiten immer wieder auch mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus zusammen. Im Rahmen der "Kurdistansolidarität" solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Der Beitrag deutscher Linksextremisten reicht dabei von prokurdischer Propaganda bis hin zu vereinzelten Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. Dogmatische Linksextremisten kooperieren zudem regelmäßig anlassbezogen mit türkischen Linksextremisten oder extremistischen Palästinensern. V. Linksextremistische Internetnutzung Linksextremisten benötigen die öffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem eine Plattform, um Strafund Gewalttaten öffentlich vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. 1. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" Die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" ist das derzeit wichtigste Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Ziel ist die Schaffung einer "Gegenöffentlichkeit" frei von staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des "Open-Posting": Alle Nutzenden haben die Möglichkeit, über ein 165
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • anderem auf den Einflussverlust Angriffen durch Linksextremisten auf mutmaßder orthodox-kommunistischen Kräfte zurückliche Rechtsextremisten (siehe Punkt 4. Militanzzuführen
  • erkennbar, dass politisch-ideologische Gruppen erkennbar. Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder weitere Funktionsträger in Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem privaten
  • insgesamt erfassten lich angegriffen. Straftaten im Rahmen der PMK Links nahm mit 379 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht
  • Zusammenchenende in Berlin statt. Organisiert wird diese hang mit linksextremistisch geprägten demonsKonferenz von der linksextremistischen Wochentrativen Ereignissen sowie Sachbeschädigungen zeitung
  • nach traditionskommunistische Gruppierungen ein Verurteilung von militanten Linksextremisten in fester Bestandteil der Jahresplanung. Bei beiden Dresden sowie
  • eine tanz, vor allem gegenüber Polizeibeamten. Erhöhung der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte zurückzuführen. Deren Zahl stagDie Terrorattacken der Hamas
  • Bewohner Gewaltdelikte überwiegend im Zusammenhang haben auch in der linksextremistischen Szene mit demonstrativen Ereignissen verübt
1. Entwicklungen ihren Niederschlag gefunden. Besonders die und Schwerpunkte orthodox-kommunistischen und antiimperialistischen Kräfte äußerten sich oftmals antiisraelisch Die in den vergangenen Jahren bereits festgeund antisemitisch. Teilweise wurden aus diesen stellte Aggressivität und Brutalität des linksextGruppierungen heraus das Existenzrecht Israels remistischen Spektrums setzte sich auch im Jahr abgesprochen und eine Täter-Opfer-Umkehr 2023 fort und verharrte, insbesondere auf Bunvorgenommen. In der hiesigen Szene wurde dies desebene und in einigen Schwerpunktregionen, nicht widerspruchslos hingenommen (siehe auf hohem Niveau. Das Radikalisierungsniveau "Rote Flora", Seite 80) - glaubwürdige Distander Szene ist darüber hinaus weiterhin hoch. zierungen von diesen linksextremistischen und Eine weitere Radikalisierung der gewaltorientierantisemitischen Kräften sind im Jahr 2023 nicht ten linksextremistischen Szene bis hin zum Terwahrgenommen worden. rorismus ist dabei nicht auszuschließen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass sich die Aktionsformen von der Massenmilitanz 2. Potenziale hin zu Taten klandestiner Kleingruppen wandeln, setzte sich auch im Jahr 2023 fort. Die ZielausDer linksextremistischen Szene in Hamburg wurwahl linksextremistischer Angriffe hat sich von den im Jahr 2023 rund 1.060 Personen zugeeiner institutionellen Ebene zunehmend auf eine rechnet (2022: 1.130). Davon gelten 810 Persopersönliche Ebene verschoben. Schwere Körpernen als gewaltorientiert (2022: 850) - mehr als verletzungen der Opfer bis hin zum möglichen drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. 74 Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese Das Potential der marxistisch-leninistischen Tendenz verläuft jedoch bundesweit nicht einKernund Nebenorganisationen betrug 250 Perheitlich. So konnten in Hamburg entsprechende sonen (2022: 280). Die zahlenmäßig leicht rück- L i n ksex t re m i s m u s Delikte im Jahr 2023 nicht festgestellt werden. läufige Entwicklung im Linksextremismus ist Indes kam es im Januar 2023 in Erfurt und im nach Analyse des Landesamtes für VerfassungsFebruar 2023 in Budapest zu äußerst brutalen schutz unter anderem auf den Einflussverlust Angriffen durch Linksextremisten auf mutmaßder orthodox-kommunistischen Kräfte zurückliche Rechtsextremisten (siehe Punkt 4. Militanzzuführen. Es ist jedoch auch ein Zulauf zu jüngedebatte, Seite 76). Bei der Zielauswahl ist weiren Antifa-Gruppierungen und kommunistischen terhin erkennbar, dass politisch-ideologische Gruppen erkennbar. Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder weitere Funktionsträger in Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem privaten sowie beruflichen 3. Politisch motivierte Umfeld persönlich angegangen werden. In der Folge gibt es beispielsweise SachbeschädigunKriminalität (PMK) gen an Immobilien sowie Kraftfahrzeugen, oder die betreffenden Personen werden direkt körperDie Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten lich angegriffen. Straftaten im Rahmen der PMK Links nahm mit 379 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht ab Auffallend waren die sogenannten Lenin-Lieb(2022: 421), wobei die Zahl der als extremistisch knecht-Luxemburg Demonstrationen im Januar eingestuften Taten von 80 auf 137 Taten einen 2023 und auch im Januar 2024. Diese Demonsstärkeren Anstieg verzeichnete. Hierbei handelte trationen finden jährlich am zweiten Januarwoes sich überwiegend um Taten im Zusammenchenende in Berlin statt. Organisiert wird diese hang mit linksextremistisch geprägten demonsKonferenz von der linksextremistischen Wochentrativen Ereignissen sowie Sachbeschädigungen zeitung "junge welt" seit 1996 und ist für viele im Kontext des 1. Mai, dem sog. Tag "X" nach traditionskommunistische Gruppierungen ein Verurteilung von militanten Linksextremisten in fester Bestandteil der Jahresplanung. Bei beiden Dresden sowie dem Tag der deutschen Einheit in Aufzügen kam es zu Gewalttätigkeiten und MiliHamburg. Der Anstieg ist jedoch nicht auf eine tanz, vor allem gegenüber Polizeibeamten. Erhöhung der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte zurückzuführen. Deren Zahl stagDie Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober niert. Neben einzelnen Brandstiftungen wurden 2023 auf den Staat Israel und seine Bewohner Gewaltdelikte überwiegend im Zusammenhang haben auch in der linksextremistischen Szene mit demonstrativen Ereignissen verübt.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • veröffentlichten auf ihren die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aus gressives Verhalten aufgefallen. Mehrere Personen wurden
  • darauf abgebildeten Leitsprüche "Kein Raum für Nazis!" und "Den Rechten Wahlkampf sabotieren!" denen AfD-Wahlplakate in den einzelnen Städten beschädigt
  • Berichtsjahr die linksextremistische Agitation. bzw. entfernt werden. 10 Nach einer Kundgebung der "Jungen Alternative BadenLandesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei "Die Württemberg
  • getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt wurden, eine linksextremistische Täterschaft nahe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Aktionsschwerpunkt Störaktionen Unter der Überschrift "Antifa wirkt!" berichteten linksextreBereits zu Jahresbeginn 2024 führten Linksextremisten zahlmistische Gruppen online mehrfach über das aus ihrer Sicht reiche Aktionen gegen die AfD durch. Ein Schwerpunkt lag erfolgreiche Stören des AfD-Wahlkampfs. So zitierte beiauf der Störung von Wahlkampfveranstaltungen und Wahlspielsweise das "Offene Treffen gegen Faschismus und kampfständen der Partei. Lautstarke Gegenproteste begleiRassismus Tübingen & Region" (OTFR) bei Instagram einen teten wiederholt sogenannte Bürgerdialoge der AfD. Die ProPressebericht vom 16. April 2024. Darin gibt ein AfD-Mitglied teste wurden häufig von Linksextremisten organisiert oder an, seine Partei trete bei der Kommunalwahl in Tübingen aus zumindest mit deren Beteiligung durchgeführt. Am 27. FebAngst vor "Übergriffen" der "Antifa" nicht an. Zuvor hatte das ruar 2024 beteiligte sich beispielsweise das OAT HD in HeidelOTFR AfD-Wahlkampfstände lautstark gestört und blockiert. berg-Rohrbach an Protesten, am 17. April 2024 trat das OAT Die Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" verkündete VS in Rottweil auf. Die linksextremistische Szene folgte dabei am 3. Juni 2024 über Instagram, dass die AfD zu einem oft dem Motto "Keinen Raum der AfD" und versuchte, das Infostand "gar nicht erst aufgetaucht" sei, nachdem "AntiAuftreten der AfD nicht nur zu stören, sondern ganz zu verfaschist*innen" den Veranstaltungsort vorab bekanntgehindern. In vielen Städten Baden-Württembergs blockierten geben und sich auf Störaktionen vorbereitet hatten. Das Linksextremisten Wahlkampfstände. Aktiv wurden hier beiOAT RM berichtete am 7. Mai 2024 auf Instagram vom Bespielsweise die "Offenen Antifaschistischen Treffen" aus such einer Podiumsdiskussion in Schorndorf-Weiler, bei der Karlsruhe (OAT KA), Pforzheim (OAT PF) und dem Remsder eingeladene AfD-Teilnehmer "nach Hause geschickt" Murr-Kreis (OAT RM). 9 worden sei. Aktivisten hatten die Veranstaltung unterbrochen, indem sie die Podiumsgäste durch ein Transparent mit der Aufschrift "Nazis lösen keine Krisen. Keinen Raum der AfD" vom Publikum abgeschirmt hatten. Wie das OAT RM zwei Tage später ebenfalls über Instagram mitteilte, blieb der AfD-Vertreter einer späteren Podiumsdiskussion fern. Darüber hinaus kam es im Zusammenhang mit den 10 Foto aus einem anonym veröffentlichten Beitrag vom 27. Mai 2024 auf der linksextremistischen InternetWahlen landesweit zu mehreren linksextremistisch motiplattform "de.indymedia.org". Es zeigt beispielhaft eine linksextremistisch motivierte Sachbeschädigung, hier an einem AfD-Veranstaltungsort in Karlsruhe-Knielingen, im Rahmen des dortigen AfD-Wahlkampfes. vierten Sachbeschädigungen. So wurden an verschiedenen Veranstaltungsorten der AfD Farbe und Schriftzüge angebracht. In der Nacht zum 23. Mai 2024 hinterließen Unbekannte in Karlsruhe-Knielingen rote Farbe und den Schriftzug "Kein Raum der AfD" an einem Bürgerzentrum, in dem abends ein sogenannter Bürgerdialog mit AfD-Kandidaten stattfand. In der Nacht zum 24. Mai 2024 wurde der BürgerWie in vergangenen Wahlkampfphasen kam es außerdem griffen vermummte Personen einen bayerischen AfD-Landsaal in Mannheim-Rheinau im Vorfeld einer AfD-Wahlkampfvereinzelt zu körperlichen Angriffen auf AfD-Angehörige. tagsabgeordneten in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsveranstaltung Ziel mehrerer rot gefüllter Farbflaschen und So wurden am 8. Juni 2024 nach einer AfD-Veranstaltung in ort an und entwendeten sein Mobiltelefon. Zwei seiner BeFarbkugeln. Über beide Vorfälle wurde anschließend auf der Karlsruhe mehrere Personen unter anderem körperlich angleiter wurden durch Schläge leicht verletzt. Während der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" gegriffen, darunter vier AfD-Angehörige. Die Polizei konnte Kundgebung waren Angehörige der gewaltorientierten links- 9 Foto von einem Plakat für die Mobilisierung von Protesten gegen berichtet. Das AABS, die "Antifa Vernetzung Ludwigsburg", anschließend mehrere tatverdächtige Personen festhalten, extremistischen Szene Mannheims bereits durch ihr ageine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Schorndorf. Mit diesem warb das OAT KA und das OAT MA veröffentlichten auf ihren die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aus gressives Verhalten aufgefallen. Mehrere Personen wurden das OAT RM am 23. Januar 2024 über Instagram mit den Worten jeweiligen Instagram-Accounts kurze Videosequenzen, in dem Großraum Karlsruhe zugeordnet werden. Am 3. Juni vorübergehend festgenommen, die Ermittlungen dauern an. "Kommt mit uns auf die Straße". Die darauf abgebildeten Leitsprüche "Kein Raum für Nazis!" und "Den Rechten Wahlkampf sabotieren!" denen AfD-Wahlplakate in den einzelnen Städten beschädigt 2024 hatte sich in Mannheim ein ähnlicher Vorfall ereignet. Am 20. Oktober 2024 wurde die baden-württembergische prägten im Berichtsjahr die linksextremistische Agitation. bzw. entfernt werden. 10 Nach einer Kundgebung der "Jungen Alternative BadenLandesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei "Die Württemberg" (JA BW), die auf den Messerangriff eines Heimat" in Murrhardt von mehreren Personen gewalttätig Islamisten in Mannheim folgte, bei dem ein Polizeibeamter angegriffen. Opferauswahl und Vorgehensweise der Tat legen getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt wurden, eine linksextremistische Täterschaft nahe. 112 113
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für
  • rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel
  • Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert
  • Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
  • immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
  • rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
  • Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
  • Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
68 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Proteste gegen sog. "Querdenker" Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Mai 2020 einen Teil der Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel am 17. Dezember 2021: Bereits während einer Kundgebung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam es zwischen Kundgebungsteilnehmenden und den Gegendemonstrant:innen zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Durch die starke Präsenz der Polizei konnten weitere Zusammenstöße verhindert werden. Nach der Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert hatten, am Verlassen eines Lokals im Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger:innen ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Überblick - 12 - II. Linksextremistische Bestrebungen Die politischen Aktivitäten linksextremistischer Organisationen und sonstiger Gruppierungen sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung
  • beseitigen. Linksextremisten wollen an deren Stelle eine sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft, die Anarchie, set zen. Dabei orientieren
  • sich Linksextremisten an revolutionär-marxisti schen oder anarchistischen Ideologien; die strategisch/taktischen Konzepte schließen bei den meisten auch militante Aktionsformen
  • einigen Gruppierungen bis hin zum bewaffneten Kampf - ein. Das linksextremistische Potential umfaßte 1996 etwa 35.200 Perso nen. Die innere Sicherheit
  • Bundesrepublik Deutschland war durch Linksextremisten - besonders gewalttätige - weiter bedroht. Dies zeigt u. a. die wieder gestiegene Zahl von Gewalttaten
  • erwiesenem o der zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund, darunter zahl reiche Brandund Sprengstoffanschläge. Besonders auffällig war die starke Zunahme der gefährlichen
  • gemeldet. Sie stellt weiterhin eine selbstbestimmte, handlungsfähige und auch -willige linksextremistisch-terroristische Organisation dar, die aber nicht zu alten Konzepten
  • zurückkehren will. Die gewaltbereiten Linksextremisten des "Antiimperialistischen Wi derstandes" setzten die Diskussionen über neue Inhalte und Formen des Kampfes fort
  • Autonomen verkörpern unverändert die Masse des gewaltbereiten und gewalttätigen linksextremistischen Potentials. Auf ihr Konto gingen wieder 80 % der Körperverletzungen sowie
  • Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Militante Linksextremisten nahmen besonders von ihnen als rassistisch diffamierte Entwicklungen und Strukturen
Überblick - 12 - II. Linksextremistische Bestrebungen Die politischen Aktivitäten linksextremistischer Organisationen und sonstiger Gruppierungen sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Linksextremisten wollen an deren Stelle eine sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft, die Anarchie, set zen. Dabei orientieren sich Linksextremisten an revolutionär-marxisti schen oder anarchistischen Ideologien; die strategisch/taktischen Konzepte schließen bei den meisten auch militante Aktionsformen - bei einigen Gruppierungen bis hin zum bewaffneten Kampf - ein. Das linksextremistische Potential umfaßte 1996 etwa 35.200 Perso nen. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war durch Linksextremisten - besonders gewalttätige - weiter bedroht. Dies zeigt u. a. die wieder gestiegene Zahl von Gewalttaten mit erwiesenem o der zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund, darunter zahl reiche Brandund Sprengstoffanschläge. Besonders auffällig war die starke Zunahme der gefährlichen Eingriffe in den Bahnverkehr im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat sich nach mehr als zweieinhalb Jahren im Herbst mit drei Erklärungen wieder zu Wort gemeldet. Sie stellt weiterhin eine selbstbestimmte, handlungsfähige und auch -willige linksextremistisch-terroristische Organisation dar, die aber nicht zu alten Konzepten zurückkehren will. Die gewaltbereiten Linksextremisten des "Antiimperialistischen Wi derstandes" setzten die Diskussionen über neue Inhalte und Formen des Kampfes fort; Ansätze zu einer Neustrukturierung ihres Lagers sind zu erkennen. Die anarchistisch orientierten Autonomen verkörpern unverändert die Masse des gewaltbereiten und gewalttätigen linksextremistischen Potentials. Auf ihr Konto gingen wieder 80 % der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Militante Linksextremisten nahmen besonders von ihnen als rassistisch diffamierte Entwicklungen und Strukturen zum Anlaß für Gewaltaktionen. Ein Schwerpunkt ihrer Ak tivitäten lag auch in den Protesten gegen Atommülltransporte. Dabei wird der "Kampf gegen die Atommafia" als "Kampf gegen das kapita listische System" für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" verstanden.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • gewaltorientierte Linksextremist:innen unterstützt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. "Querdenker" in Stuttgart Mitglieder einer "rechten" Gewerkschaft
  • Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November
  • verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben
  • September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten
  • Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der "Selbstjustiz", die als "antifaschistische Arbeit" verharmlost wird
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgelöst
  • staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Ausübung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr
  • standen neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" und "Antirepression" die Themen "Gentrifizierung", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz" im Fokus
  • Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren
  • Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl
66 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 gehen, diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können." (Internetseite der Kampagne "Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX!", abgerufen 02.12.2021). Im Rahmen der Kampagne wurden u. a. zwei gewaltorientierte Linksextremist:innen unterstützt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. "Querdenker" in Stuttgart Mitglieder einer "rechten" Gewerkschaft angegriffen und drei Männer verletzt hatten, einen von ihnen lebensgefährlich. Am 13. Oktober 2021 wurden die Beschuldigten jeweils zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt. Auch die inhaftierte Leipziger Anarchistin Lina E. fand Unterstützung im Rahmen der Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November 2020 verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am 8. September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten und fordert ihre Freilassung und die Abschaffung des "Gummiparagraphen SS129a StGB" - Bildung terroristischer Vereinigungen. Höhepunkt der Kampagne war die von der RH organisierte und gewaltsam verlaufende Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle Antifaschisten - Wir sind alle LinX" am 18. September 2021 in Leipzig. Die Demonstration endete mit gewalttätigen Ausschreitungen und brennenden Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und wurde dabei wiederum von gewalttätigen Linksextremist:innen mit Steinen beworfen. Der Vorwurf gegenüber den staatlichen Behörden, es ginge in dem Prozess "um eine medial inszenierte Abrechnung mit engagierter linker Politik" (Homepage "Rote Hilfe", 04.09.2021) unterschlägt bewusst die gewalttätigen Handlungen der Täter:innen, die schwerste Verletzungen der Opfer in Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der "Selbstjustiz", die als "antifaschistische Arbeit" verharmlost wird, verstößt u. a. gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgelöst von staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Ausübung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr 2021 standen neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" und "Antirepression" die Themen "Gentrifizierung", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl und die Art der Ausübung der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene gewertet werden. Es ist in der Regel ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf
  • sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr
  • einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten
  • überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher
  • spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt
  • verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum
  • stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet
  • bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste
  • Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen 5 Schriftzug an der JVA in Mannheim Nebenklage Revision gegen das Urteil einlegten (Az.: 3KLs Strafverfahren 6 Js 49538/20 Jug.). Die Verurteilung und das hohe Strafmaß führten in Bei zwei einschlägigen Strafverfahren im Berichtsjahr der Szene zu deutlichen Reaktionen. Um Solidarität mit den wurden in Stuttgart mehrere Angeklagte zu jeweils mehrVerurteilten und "Wut" zum Ausdruck zu bringen, kam es 6 "Solidaritätsdemo" am 20. März 2021 in Stuttgart jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der sogenannte landesund bundesweit zu Kundgebungen, spontanen Wasenprozess entwickelte dabei für die linksextremistische Demonstrationen und Farbangriffen gegen staatliche Dass ein "militanter" Antifaschismus dabei ausdrücklich Motto "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notSzene eine bundesweite Strahlkraft. Liegenschaften. In Baden-Württemberg lag der Schwerauch die Anwendung von Gewalt gegen ausgewählte wendig - Auf der Straße und im Knast!" wurde die VerIm zuerst eröffneten Prozess vor dem Landgericht punkt der Proteste im Großraum Stuttgart. Am Abend der Personen beinhaltet und diese als gerechtfertigt und anstaltung überregional beworben. Aus Baden-Württemberg Stuttgart am 13. April 2021 mussten sich zwei Angeklagte Urteilsverkündung fand in Stuttgart eine Spontandesogar notwendig erachtet wird, zeigt sich ebenfalls immer beteiligten sich zahlreiche gewaltorientierte linksunter anderem dafür verantworten, zeitlich gestaffelt monstration statt, bei der durch skandierte Parolen sowie wieder durch einzelne Äußerungen der Szene. Für extremistische Gruppierungen "Offener Antifaschistischer bundesweit Drohschreiben an Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf, darunter das "OAT Freiburg", in Poli tik, Verwaltung und Justiz versendet zu haben. werden sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr" und das "OAT Empfänger dieser Drohschreiben waren auch Personen und notwendig" sei. In den folgenden Tagen kam es zu die als legitimes Angriffsziel gelten. Auch diese Zielsetzung Villingen-Schwenningen". Außerdem hatten auch "acht des öffentlichen Lebens sowie staatliche Institutionen in Sachbeschädigungen, bei denen Fensterscheiben zerstört kann in einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten und Buttersäure ver teilt wurden. Betroffen waren ein extremistischen Internetplattform "de.in dymedia.org" für die Veranstaltung mobilisiert und waren auf der unter der Bezeichnung "RAZ/MIEZE" - eine GruppenPolizeiposten und eine Anwaltskanzlei. Daneben kam es zu nachgelesen werden: "Faschos müssen Angst davor haben Demonstration mit einem gemeinsamen Redebeitrag aufbezeichnung, die sich aus "Revolutionäre Aktionszellen" diversen Farbangriffen. So wurden die Amtsgerichte ihre Ideologie auf die Straße zu tragen, dafür ist es wichtig, getreten. Dazu gehörten beispielsweise die "Anti(RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) zusammensetzt (vgl. in Pforzheim, Tübingen und Waiblingen mit dem Verweis dass sie militant angegriffen werden, ihre körperliche Unfaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart", die "AntiVerfassungsschutzbericht 2020, S. 256f.). Das Landgericht auf den "Staat und seine Klassenjustiz" zu Zielen von versehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem faschistische Aktion (Aufbau) Tübingen" und die Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten am 29. Juni Angriffen mit roter Farbe. In Mannheim wurden die Mauern Handeln eingeschränkt werden. Wir haben kein Mitleid mit "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim". Aufgrund 2021 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und der Justizvollzugsanstalt mit einem Schriftzug versehen. Nazis, egal wie schlimm sie getroffen werden. [sic!]" der erfolgreichen, überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher Repression" ein "gehohen Teilnehmerzahl von knapp 1.000 Personen wertete 108929/20). Nach insgesamt neun Verhandlungsterminen eignetes Ziel" gewesen. 4 5 die Kampagne die Demonstration als "politischen und sah es das Gericht als erwiesen an, dass mehrere Fälle Wie bereits unmittelbar nach der Tat im Mai 2020 praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden von Bedrohung, versuchter Nötigung und Sachbegeschehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Kap. F., Die Kampagne "Antifaschismus Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen". 6 schädigung vorlagen. Da sich die beiden Angeklagten im Abschnitt 2.2), verteidigte die Szene auch nach dem Urteilsbleibt notwendig!" Mit dem Prozessauftakt gegen die beiden anLaufe des Prozesses schuldig bekannt hatten und vor spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt und äußerte Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Badensah sich die Kampagne besonders in ihrer Solidaritätsarbeit extremistischen Strukturen angehörten, gab es bei der So war am 13. Oktober 2021 in einem Beitrag auf der Württembergs begleitete den Wasenprozess und die damit als "Antirepressionskampagne" gefordert. Deshalb rief sie Urteilsverkündung keine nennenswerten Reaktionen aus linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" in Verbindung stehenden Ereignisse und Entwicklungen mit zu einer "solidarischen Prozessbegleitung" auf. An der der linksextremistischen Szene. beispielsweise zu lesen: " Wir brauchen einen Antifaschisder Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. SolidariKundgebung am ersten Prozesstag vor der JustizvollzugsAnders verhielt es sich beim zweiten Verfahren, das mus, der bei der Bekämpfung von Faschisten und ihren tät mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen anstalt Stammheim nahmen etwa 80 Personen teil. Neben ebenfalls im April 2021 eröffnet worden war. Im soorganisierten Strukturen keine Rücksicht auf die bürgerliche in Ba-Wü". Die Szene hatte diese bereits im Sommer 2020 der Kampagne hatten auch Gruppen wie beispielsweise genannten Wasenprozess hatten sich zwei Linksextre'Legalität' nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus initiiert. Ziel der Kampagne ist es, eine breite Solidarität mit das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und misten für einen körperlichen Angriff auf drei Mitglieder der verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V."6 zu militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antiund öffentlich den körperlichen Angriff auf Angehörige der Rems-Murr" (OAT RM) und die Stuttgarter Ortsgruppe der verantworten. Die Tat hatte sich am Rand einer "Querfaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." vom 16. "Roten Hilfe e. V." (RH) für die Teilnahme an der Veranstaltung denken"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Stuttgart erGewaltmonopol des Staates in Frage stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die beiden wichtiges Kommunikationsmittel ist die Kampagnen-eigene gesamte Dauer des Prozesses mit Aktivistinnen und Angeklagten schließlich am 13. Oktober 2021 zu viereinhalb Homepage. Dort können Informationen zum Vorfall, zu Aktivisten vor Ort präsent zu sein und ihre "Solidarität" beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Hintergründen und zum Prozess abgerufen werden. Angeimmer wieder teils lautstark zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste die Kampagne zu jedem Prozesstag an der Tatausführung als erwiesen an. Das Urteil war zum im Rahmen der Kampagne Anfang 2021 deutlich intensiviert. einen kurzen Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." ist So wurde bereits im Januar eine "Solidaritätsdemonstration" Neben dem Zeichen der "Solidarität" für die beiden die Verteidigung der Verurteilten als auch ein Anwalt der kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-Württemberg. für den 20. März 2021 in Stuttgart angekündigt. Unter dem Angeklagten ging es bei der Präsenz vor Ort aber auch 93 94
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben 1990 zuammen etwa 350 (1989: etwa 1.000) periodische Schriften
  • etwa 9 Mio. (1989: knapp 7 Mio.) Exemplare. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst4' Ende 1990 waren den Verfassungsschutzbehörden fast
  • Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Erfahrungsgemäß halten sich Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen sind, bei ihrem Engagement
  • ihre Organisation in der Öffentlichkeit zurück, um nicht als Linksextremisten erkannt zu werden. Die tatsächliche Zahl ist daher wahrscheinlich erheblich
  • Jedoch kann - bei der gegenwärtigen Entwicklung im Bereich des Linksextremismus - nicht in jedem Fall beurteilt werden, ob Angehörige des öffentlichen
  • Dienstes, die bisher als Mitglieder linksextremistischer Organisationen bekannt waren, einer solchen noch angehören. Von den erkannten Linksextremisten waren 1990 fast
  • etwa 300 Anhänger der "Marxistischen Gruppe" (MG). Rund 200 Linksextremisten waren Bundesbedienstete, meist bei der Bundespost und Bundesbahn
  • überwiegend in untergeordneten Funktionen tätig waren. Über 900 Linksextremisten standen in Diensten der Länder; fast 400 waren bei Gemeinden
  • beschäftigt. Den Status eines Beamten hatten mehr als 600 Linksextremisten. II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 1. Politischer Standort
  • Alle linksextremistischen Gruppierungen verfolgen das Fernziel, die freiheitliche Demokratie in Deutschland revolutionär zu beseitigen, um eine sozialistisch/kommunistische Herrschaft zu errichten
24 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen gaben 1990 zuammen etwa 350 (1989: etwa 1.000) periodische Schriften mit einer Jahresauflage von über 13 Mio. (1989: etwa 32 Mio.) heraus. Davon entfielen etwa 4 Mio. (1989: 25 Mio.) auf die DKP und ihr Umfeld. Die periodischen Schriften der anderen revolutionären Marxisten und der Anarchisten steigerten ihre Jahresauflage auf etwa 9 Mio. (1989: knapp 7 Mio.) Exemplare. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst4' Ende 1990 waren den Verfassungsschutzbehörden fast 1.500 (1989: 2.003) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Erfahrungsgemäß halten sich Angehörige des öffentlichen Dienstes, die Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen sind, bei ihrem Engagement für ihre Organisation in der Öffentlichkeit zurück, um nicht als Linksextremisten erkannt zu werden. Die tatsächliche Zahl ist daher wahrscheinlich erheblich höher. Jedoch kann - bei der gegenwärtigen Entwicklung im Bereich des Linksextremismus - nicht in jedem Fall beurteilt werden, ob Angehörige des öffentlichen Dienstes, die bisher als Mitglieder linksextremistischer Organisationen bekannt waren, einer solchen noch angehören. Von den erkannten Linksextremisten waren 1990 fast 1.1 00 Mitglieder der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen, etwa 300 Anhänger der "Marxistischen Gruppe" (MG). Rund 200 Linksextremisten waren Bundesbedienstete, meist bei der Bundespost und Bundesbahn, wo sie überwiegend in untergeordneten Funktionen tätig waren. Über 900 Linksextremisten standen in Diensten der Länder; fast 400 waren bei Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigt. Den Status eines Beamten hatten mehr als 600 Linksextremisten. II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 1. Politischer Standort Alle linksextremistischen Gruppierungen verfolgen das Fernziel, die freiheitliche Demokratie in Deutschland revolutionär zu beseitigen, um eine sozialistisch/kommunistische Herrschaft zu errichten oder zur Anarchie zu gelangen. Jahrzehntelang ließen sich zwei große Strömungen unterscheiden: die orthodoxen Kommunisten, die bedingungslos der von KPdSU und SED vorgegebenen Linie folgten, und die Gruppen der "Neuen Linken", die diese Linie ablehnten und sich an unterschiedlichen
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche
  • nehmen. Im Berichtsjahr waren der Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch die Klimafrage die gesellschaftlich akzeptierten Hauptthemen. Sowohl
  • auch gegen Querdenkerinnen und Querdenker gingen Linksextremistinnen
  • Linksextremisten Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, um sich
  • sich eben nicht nur gegen den Rechtsextremismus richtet. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen auch im Bereich
  • Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen oder zumindest intensivere Bündnisse
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Betätigung lag auf dem Aktionsfeld AntiGentrifizierung. Ziele der Proteste gegen die Gentrifizierung sind fortwährend vorwiegend Immobilienunternehmen, denen Linksextremistinnen und Linksextremisten Ausbeutung, Wohnungsverknappung und damit überhöhte Mieten vorwerfen. Nachdem dieses Thema im Vorjahr deutlich an Bedeutung im militanten Protest insbesondere der undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten gewann, konnte im Berichtsjahr eine Verstetigung dieses Trends festgestellt werden. So setzten Linksextremistinnen bzw. Linksextremisten ein Kfz in Brand und besetzten ein leerstehendes Haus in Lübeck. Im gesamten Jahresverlauf verübte die Szene zahlreiche Sachbeschädigungen insbesondere zum Nachteil von Immobiliengesellschaften. Viele Aktionen in diesem Themenfeld wurden in Selbstbezichtigungsschreiben neben dem regionalen Kontext auch in einen Begründungszusammenhang mit Räumungen oder drohenden Räumungen von Szeneobjekten in Berlin gestellt. Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Ziel dieser Vernetzung ist es, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dazu verfolgen sie nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit, indem sie sich aktueller und gesellschaftlich akzeptierter Themen annehmen. Ihr primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr waren der Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch die Klimafrage die gesellschaftlich akzeptierten Hauptthemen. Sowohl in der Betätigung gegen die AfD als auch gegen Querdenkerinnen und Querdenker gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf gegen diesen verbünden zu können. Dabei lassen sie im Verborgenen, dass ihr Verständnis des Antifaschismus-Begriffes eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert und sich eben nicht nur gegen den Rechtsextremismus richtet. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen auch im Bereich der Klimabewegung schafften sie es nicht, Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen oder zumindest intensivere Bündnisse 24
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
  • faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht
Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Gewaltbereite Linksextremisten71 300 300 7.100 7.100 Rote Hilfe e.V. 100 100 5.600 6.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.000 3.500 (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 2.000 1.900 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400 Sozialistische Deutsche 10 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt72 400 400 31.800 29.400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2012 wurden im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 148 Straftaten (Vorjahr: 329) durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern festgestellt, darunter 56 (Vorjahr: 62) linksextremistische Taten und davon allein 45 Gewalttaten (Vorjahr: 39). Die auffallend hohen Fallzahlen des Jahres 2011 sind im Wesentlichen auf die Auseinandersetzungen mit der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl zurückzuführen. Für das Jahr 2012 war somit ein Rückgang der Gesamtzahl zu erwarten. Dennoch stieg die Anzahl der linksex-tremistischen Gewaltdelikte gegenüber dem Vorjahr erneut an. Damit gingen mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern 2012 von Linksex-tremisten aus. Zudem ist dies die höchste Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Land seit mindestens zehn Jahren, wenn man die durch den G8-Gipfel verursachten Sondereffekte beim Straftatenaufkommen im Jahr 2007 unberücksichtigt lässt. Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffus-kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht. 72 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind/nicht beobachtet werden.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen
  • auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie
  • Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung
  • Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik
  • gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen
  • angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts
  • Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit
  • Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System
  • Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass
  • beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution
Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung zurückfällt. Überwindung der verfassungsmäßigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerfällt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die Förderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunnären Fernziels und die Erhaltung des dert zurückreichenden europäischen revolutionären Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. Während marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und darüber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • ähnlich unattraktiv wie die Das Erscheinungsbild des LinksextreDKP, von der sie sich ideologisch nur mismus in Deutschland hat sich seit
  • geringfügig unterscheidet. Zusammenbruch des von der SowjetUnter den linksextremistischen Zuunion beherrschten kommunistischen sammenschlüssen tritt die auf 1.100 MitOstblocks stark gewandelt
  • Grünglieder angewachsene trotzkistische de sind hierfür ausschlaggebend: zum Organisation Linksruck durch Aktivieinen konnten linksextremistische Orgatäten besonders hervor. Sie hat sich
  • distanziert. teten massiven UnterstützungsleistunIn Niedersachsen verfügt Linksruck bisgen zurückgreifen, was ihren Aktionslang nur über wenige Ortsund Hochradius schlagartig einschränkte
  • Organisation Zustimdes so genannten realen Sozialismus mung bei anderen Linksextremisten zu Linksextremisten vor erhebliche Orienfinden. tierungsund Legitimationsprobleme, Zu ihren Methoden
  • Entriskommunistischen Utopie vielfach vermus (gezielte Unterwanderung andeloren ging. Linksextremistische Theorer Organisationen). Allerdings wird riemodelle verloren an Attraktivität, Linksruck dabei nicht
  • Paradigmenwechsel sind ziert werden kann, ob die Organisation die linksextremistischen Organisationen sich als dauerhafte Größe innerhalb bis heute gekennzeichnet
  • Beides linksextremistischen Spektrums spiel DKP am anschaulichsten demonsetablieren kann. triert. Die DKP ist auf Bundesund Eine Organisation mit starkem NieLandesebene
  • Roten erkennen. Vergleichbares gilt für den Hilfe für das linksextremistische SpekZustand der ebenfalls marxistisch-lenitrum liegt weniger im ideologischen nistisch
  • hinweg, mit kleinen Gruppen politisch-ideoloindem sie das Gefühl linker Solidarität gisch überzeugter Mitglieder ein eher vermittelt. sektiererisches Randdasein führen
friedeten, klassenlosen Gesellschaft, punkt der KPF liegt in den neuen Bundie eine von Klassenkämpfen geprägte desländern, wo sie politische Resonanz Geschichte zum Abschluss bringt und bei in der DDR früher privilegierten mit der kommunistischen Gesellschaft Schichten findet. In Westdeutschland die höchste Stufe menschlichen Zusammit seiner andersgearteten Geschichte menlebens erreicht. ist die KPF ähnlich unattraktiv wie die Das Erscheinungsbild des LinksextreDKP, von der sie sich ideologisch nur mismus in Deutschland hat sich seit dem geringfügig unterscheidet. Zusammenbruch des von der SowjetUnter den linksextremistischen Zuunion beherrschten kommunistischen sammenschlüssen tritt die auf 1.100 MitOstblocks stark gewandelt. Zwei Grünglieder angewachsene trotzkistische de sind hierfür ausschlaggebend: zum Organisation Linksruck durch Aktivieinen konnten linksextremistische Orgatäten besonders hervor. Sie hat sich nisationen wie die DKP nicht mehr auf von den sozialistischen Modellen der die bisherige von Seiten der DDR geleisSowjetunion und der DDR distanziert. teten massiven UnterstützungsleistunIn Niedersachsen verfügt Linksruck bisgen zurückgreifen, was ihren Aktionslang nur über wenige Ortsund Hochradius schlagartig einschränkte; zum schulgruppen, wobei Hannover den anderen stellte der politische und wirtAktionsschwerpunkt bildet. Auf Kundschaftliche Zusammenbruch der Ostgebungen versucht die auf Außenwirblockstaaten, das Scheitern des Modells kung bedachte Organisation Zustimdes so genannten realen Sozialismus mung bei anderen Linksextremisten zu Linksextremisten vor erhebliche Orienfinden. tierungsund Legitimationsprobleme, Zu ihren Methoden gehört insbesonda ihr Glaube an die Machbarkeit ihrer dere die trotzkistische Taktik des Entriskommunistischen Utopie vielfach vermus (gezielte Unterwanderung andeloren ging. Linksextremistische Theorer Organisationen). Allerdings wird riemodelle verloren an Attraktivität, Linksruck dabei nicht überall akzeptiert, ein Entzauberungsprozess setzte ein. so dass derzeit noch nicht prognostiVon diesem Paradigmenwechsel sind ziert werden kann, ob die Organisation die linksextremistischen Organisationen sich als dauerhafte Größe innerhalb bis heute gekennzeichnet, wie das Beides linksextremistischen Spektrums spiel DKP am anschaulichsten demonsetablieren kann. triert. Die DKP ist auf Bundesund Eine Organisation mit starkem NieLandesebene überaltert, ihr Mitgliederdersachsenbezug stellt die Rote Hilfe stand stagniert - gemessen an frühedar. 550 von 4.100 Mitgliedern leben in ren Mitgliederzahlen - auf niedrigem Niedersachsen. In Göttingen befinden Niveau, eine ideologische Weiterentsich der Sitz der Bundesgeschäftsstelle wicklung, die überzeugend auf die und die Redaktion der Publikation Die Veränderungen eingeht, ist nicht zu Rote Hilfe. Die Bedeutung der Roten erkennen. Vergleichbares gilt für den Hilfe für das linksextremistische SpekZustand der ebenfalls marxistisch-lenitrum liegt weniger im ideologischen nistisch ausgerichteten Organisationen Bereich als in ihrer Klammerfunktion MLPD und KPF, die in Niedersachsen über Organisationsgrenzen hinweg, mit kleinen Gruppen politisch-ideoloindem sie das Gefühl linker Solidarität gisch überzeugter Mitglieder ein eher vermittelt. sektiererisches Randdasein führen. Der Herausragende Erscheinung innerTätigkeitsund Organisationsschwerhalb des Linksextremismus sind nach 71
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts
  • deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser
  • beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten
  • linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig
  • Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel
  • Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners
  • Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen
  • reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts-Konfrontationen" deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser Trend ist auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 zu beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität entscheidend. Sie sind der maßgebliche Faktor für das Ansteigen insbesondere der linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig ist dies bei den Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen doch überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin zum . Mai). Auseinandersetzungen mit schweren Gewalttaten zu bestimmten Anlässen und Terminen wie in Hamburg und Berlin haben in Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners. Als Anlass für derartige gewaltbereite Auseinandersetzungen genügen in der Regel öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, wie Demonstrationen oder interne Veranstaltungen (etwa Parteisitzungen). Im Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen bis zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Veranstaltungsteilnehmer reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten. Häufig bilden sich unmittelbar nach der Anmeldung einer solchen Kundgebung breite Bündnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die sowohl Gegenkundgebungen als auch andere Protestaktivitäten organisieren. Oftmals sind hierbei auch gesellschaftliche Gruppen ohne extremistischen Bezug eingebunden, zum Beispiel Kommunalvertreter, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Vgl. zu den Straftaten im Einzelnen im Kapitel zur Politisch motivierten Kriminalität 8 thEmEn im Fokus
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
  • Feindbild der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern
  • gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
  • System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus
  • dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt
  • Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden
  • auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten 2.1 Antifaschismus und Antirassismus Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus sind insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Feindbild der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Sie suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. 151
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
  • Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
  • insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
  • Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
  • Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
  • gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
  • Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
  • Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
  • Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
  • linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
  • Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
  • während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
  • dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit
2.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg die Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte an (2010: 480). Die Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle (2010: 128). 2007 2008 2009 2010 2011 Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden 598 (2010: 228) während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr deutlich auf ca. ner wurden 66 Landfriedensbrüche registriert. 69 % (2010: ca. 48 %) an. Bei 164 dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit ca. 76 % (2010: 68, mit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit ca. 53 %) gegen den politischen Gegner. Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der 11 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011. I Aktuelle Entwicklungen | 21
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - EinInnern Überblick
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einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - EinInnern Überblick mismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium des anisierte Kriminalität Allgemeiner Ausländerextremismus und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allge Verfassungsschutz meiner Ausländerextremismus in Hessen Islamismus chtsextremismus Links extremismus Organisierte K Bericht 2013 Verfassungsschutz nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus