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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Komitee für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion (KGB)110, 111 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER
139 --I-Usenburg, Landkreis Wernigerode 48,49 info zum Prozeß gegen Birgit HOGEFELD (Publikation) 101 Innere Sicherheit 105, 106 Interim 72,76 Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus (Internationale Jugend) 92 Internationale Kommunistische Liga (IV. Internationale) 96 Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. (IHV) 35 IRVING, David 8 --1--Jessen, Landkreis Wittenberg 45 JUCHEM, Wolfgang 61 Jugendbunde. V. 31 Junge Nationaldemokraten (IN) 16, 48, 64 junge Welt 96 Junges Nationales Spektrum (INS) 42 -- K- Kalbe/Milde, Landkreis Westliche Altmark 79 Kameradschaft Elbe-Ost 43,46 Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis Sachsen-Anhalt des Vereins Die Nationalen e. V. (Kameradschaft Wittenberg) 43 KÄS, Christian 56, 57 KLAR, Christian 101 KLEIN, Hanno 72 Klötze, Landkreis Westliche Altmark 11,12 KÖHLER, Dr. Volkmar 98 Komitee für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion (KGB)110, 111 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) 2,78, 90, 92
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85, 86, 89 - 92, 95, 189 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 86, 89 Kommunistische
150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85, 86, 89 - 92, 95, 189 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 86, 89 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 90 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 85, 93-95 KPD/Magdeburg 90 KRAUSE, Andreas 61 KRAUSE, Dr. Rudolf 61 Kropstädt, Landkreis Wittenberg 46 Krottdorf, Bördelandkreis 31 Kurdistan-Problematik 1,78 Kusey, Landkreis Wittenberg 11 -- L-Landessprecherrat (Gremium der KPF) 94 Landkreis Wernigerode 36, 47,50, 79 LAUCK, Gary Rex 4,10, 14, 15 Lernen und kämpfen (Publikation) 86 Linksextremismus 1,71,81, 117,118 Linksextremistischer Terrorismus 97 --M--Magdeburg 9,18, 20, 25, 30 - 32, 36, 38 - 41, 49, 51, 61, 63, 68, 69, 78 - 80, 85, 89 - 96, 104, 108, 123, 128 Mailboxen 12 MAROHN, Heinz 93,94 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 84-86, 95 Materieller Geheimschutz 114 MERKEL, Andreas 43,69, 70 Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt 25, 76 Militante Autonome 79, 80 Militanter Rechtsextremismus 18, 21 Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation (GRU) 110 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 128 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 110, 120
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei
7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
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  • jetzt "Revolutionäre Linie" (Devrimci Cizgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 2.2.3 "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . 196 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP
8 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebunge n vo n Ausländern I. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 II. Übersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 169 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich d e s Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . 173 1. Araber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1.1 "Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs) / "Al-Qaida" (Die Basis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1.2 Ägyptische islamistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1.3 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) / Islamische Zentren. . . . . . . . . . 180 1.5 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten . . . . . . . . . . . 182 1.5.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) . . . . . . . . . . . . 182 1.5.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 1.5.3 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2.1.1 "Kalifatsstaat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). . . . . . . . 187 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . 192 2.2.2 "Türkisch e Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol), jetzt "Revolutionäre Linie" (Devrimci Cizgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 2.2.3 "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . 196 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . 199 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.2 "Arbeiterparte i Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . 201 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 3.2.3 Propaganda der PKK/des KADEK . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) setzte
114 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Je nach ideologisch-politischer Orientieru n g - r evolutionär-marxistisch oder anarchistisch - wollen sie ein sozialistisch/kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind vielfältig: Sie umfassen öffentlich e Kundgebungen, offene Agitation mit Flugblättern, Plakataufrufe, periodische Schriften, elektronische Kommunikationsmedien ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuch e d e r verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Zum Teil wird in Gesetzesverletzungen einschließlich o ffen oder verdeckt begangener Gewalttaten wie Sachbeschädigungen, militanten Zusammenrottungen und auch Körperverletzunge n e i n Weg zur Durchsetzung der politischen Ziele gesehen. Wie in den letzten Jahren bedrohten militante Linksextremisten, vor allem aus der anarchistisch-autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Das linksextremistisch e Personenpotenzial hat abgenommen. Die Mobilisierungsfähigkeit zu aktuellen Konfliktthemen blieb relativ schwach ausgeprägt. Entsprechend ist auch die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie die "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) setzte n weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum "revolutionären Bruch" mit den bestehenden Verhältnissen und zur Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft. Sie werden in der Öffentlichkeit jedoch immer weniger wahrgenommen. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) verharrte in ihrer ambivalenten Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie versteht sich nach w i e vor als grundsätzliche Opposition zu den gesellschaftlichen Ver-
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet
Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf" u. a . gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n verändert etwa 200 Anhängern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie "Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)". 12 Angehörige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hieß es unter der Überschrift " Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ungültig wählen, statt D.U.M.M.-Parteien wählen!": "Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere SozialrevolutionärInnen, die parlamentarische Scheindemokratie überwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme für D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik." ("Direkte Aktion" Nr. 15 0 vom März/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: über 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 8.000, wöchentlich Bericht 2002
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bundestagswahl 2002 erklärte der Parteivorstand: "Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch
132 Linksextremistische Bestrebungen Die DKP konnte erstmalig seit Jahren einen Zuwachs an Mitgliedern registrieren. Gleichwohl wurde die Partei mit erheblichen Schwierigkeite n konfrontiert: Das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten; innerparteiliche Spannungen zwischen den östlichen und westlichen Parteigliederungen traten immer deutlicher hervor. Ideologisch hielt die Partei an ihrer orthodox marxistischleninistischen Ausrichtung fest. Zur Teilnahme der DKP an der Bundestagswahl 2002 erklärte der Parteivorstand: "Unser Land braucht eine Kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert und die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für die heutigen Kampfbedingungen hat. Eine solche Partei ist die DKP." ("DKP Informationen" Nr. 01 / 0 2 - Februar 2002, S. 30) Das wichtigste Ereignis für die DKP war ihr 16. Parteitag am 30. November/1. Dezember in Düsseldorf. Er fand erstmals ohne nennenswerte internationale Beteiligung von "Bruderparteien" statt. 13 Die ca. 200 Delegierten bestätigten Heinz STEHR als Parteivorsitzenden sowie Rolf PRIEMER und Nina HAGER als stellvertretende Vorsitzende. 14 Bis auf HAGER kommt keines der 35 Mitglieder des Parteivorstandes aus den neuen Bundesländern. Die Delegierte n konnten sich nicht darauf einigen, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms das alte s tammt aus dem Jahr 19 7 8 z u verabschieden. 15 Dem vom Parteivorstand verantworteten Entwurf war bereits im Vorfeld des Parteitage s e i n von den ostdeutschen Parteigliederungen eingebrachter ebenfalls nich t verabschiedeter "Verbesserungsvorschlag" entgegengestellt worden. Dieser weist entgege n d e r vo m Vorstand vertretenen Parteilinie offen stalinistische und die DDR verklärende Inhalte auf. Selbst die von Gremien der Partei entworfene "Handlungsorientierung 2003/2004", mit der die politischen Ziele
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur Überarbeitung an den Parteivorstand zurückverwiesen. 16 In Proteste n gegen die "kapitalistische Globalisierung" glaubte die DKP Ansätze für eine revolutionäre Bewegung ausmachen zu können. Der Parteivorsitzende STEHR nahm deshalb am "Europäischen Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz teil. 17 Das vo n d e r globalisierungskritischen Bewegung getragene Ereignis war wesentlich durch d i e i talienische "Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte "Internationale Konferenz" am 29. und 30. Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich jedoch a u f keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich e n z u gestalten. In ihrem Rechenschaftsberich t gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für das Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Mio. m aus, darunte r 716.000 m Spenden. Regelmäßig ruft die DKP ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und größerer Opferbereitschaft zugunsten der Partei auf. Eine Spendenkampagne für das in wirtschaftliche Schwierigkeite n geratene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erbrachte binnen wenige r Wochen Spenden und Darlehenszusagen in Höhe von 56.200 m. 20 Die von der DKP als "Unser Wertpapier" apostrophierte wöchentliche Publikation war aufgrund eines kontinuierlichen Abonnentenrückganges in ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die als ehemalige "Kaderreserve" über rund 350 Mitglieder verfügt. Die auf dem 16. Bundeskongress der SDAJ am 20./21. April in Essen neugewählte Bundesvorsitzende Tina SANDERS erklärte d i e Stärkung und Vergrößerung der Organisation zu einem ihrer wichtigsten Ziele. 21 Bericht 2002
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  • Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien
Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte der Kongress 13 Personen in einen geschäftsführenden Vorstand, aus dem zwe i gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden. Der Bundeskongress beriet und beschloss sämtlich e 17 vorgelegten Anträge, u. a. zum Schulterschluss mit der "Antikriegsbewegung", zur Unterstützung des seit 1990 jährlich durchgeführten "Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald", zur "antifaschistischen" Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Poliziste n verurteilten Mumia Abu Jamal. Funktionäre werteten die Fusion als "historisches Ereignis" und als "Wiedervereinigung" der 1947 gegründeten "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste u n d größte "antifaschistische" Organisation dar: Positionen des bürgerlichen "Antifaschismus" waren in der Außendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tatsächlich dominieren in der Vereinigung nach w i e vor Anhänger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen "Antifaschismus". Aktive Mitglieder aus der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen Führungsorganen verstärkte sich der PDS-Einfluss. Mitglieder der in Landesvereinigunge n gegliederten VVNBdA können natürlich e Personen und Vereine sein. Zu letzteren zählen u. a. Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 19 3 6 - 1945" (KFSR) und der "Verband Deutscher in der Resistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der 'Bewegung Freies Deutschland'" (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Die VVN-BdA lehnt unverändert d e n gegen alle Formen des Extremismus gerichtete n Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte "Antifaschismus" weiterhin als Vorwand, die EinBericht 2002
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Verhältnis zur DKP Das Verhältnis der PDS zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine
144 Linksextremistische Bestrebungen außerparlamentarischen Protestbewegungen unterstützen und für eine revolutionäre Politik, auch im Parlament, eintreten. Wichtigste s Standbein revolutionäre r Politik kann nur die Bewegung auf der Straße sein." 45 "['solid]" pflegt Kontakte zu ausländischen Linksextremisten. So arbeite t d e r Verband mit Vertretern europäischer kommunistischer Jugendorganisationen zusammen. 46 Zu aktuellen "Antifa"-Aktivitäten schrieb eine sich als "schlagfähige" Truppe bezeichnende "['solid]"-Gruppe aus Berlin im Internet u. a.: "Wir kämpfen aktiv gegen Faschismus, kriegstreiberische Politik, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen selbst und gegen die Zerschlagung unserer ökologischen Grundlagen ... Als PDS-Jugend wollen wir zeigen, dass Politik vor allem auf der Straße und nicht im Büro gemacht wird ... Gemeinsam mit dem Antifaschistischen Bündnis Marzahn/Hellersdorf o rganisieren wir offenen Protest gegen Rechts." 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Das Verhältnis der PDS zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist - aufgrund gemeinsamer Traditionen - ein kritisch-solidarisches: Eine Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS. 47 I n d e n westlichen Bundesländern hat die PDS mittlerweile fast ebenso viele Mitglieder wie die DKP. Uwe HIKSCH, der neu gewählte Bundesgeschäftsführer der PDS, äußerte in einem Interview m i t d e r Tageszeitung "Neues Deutschland" vo m 19. September, e s h a b e s tets eine Kooperation der PDS mit fortschrittlichen Kräfte n gegeben, genauso wie die PDS mit Genossen aus der DKP zusammengearbeitet habe. Dies wird unter anderem am gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen deutlich. 48 Entsprechend der besonderen Bedeutung, die die PDS dem
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien nach w i e vor vielfältige Kontakte, u. a. durch die Entsendung von Delegationen zu Parteitagen
  • Partei, ihre Vernetzung in der internationalen Linken. Verschiedene kommunistische Parteien - u . a. Chinas und Vietnams - hätte
  • auch wichtige bilaterale Beratungen. Mit Delegationen der "Französischen Kommunistischen Partei", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, der "Parte
146 Linksextremistische Bestrebungen kommunistischen Parteien nach w i e vor vielfältige Kontakte, u. a. durch die Entsendung von Delegationen zu Parteitagen, die Teilnahme an Konferenzen sowie sonstige bilaterale Gespräche. A m Wahlparteita g a m 16./17. März in Rostock nahmen auf Einladung der PDS erstmals nach drei Jahren wieder zahlreiche Delegationen ihrer Partnerparteien teil. 52 Enge und Ein Mitarbeiter des PDS-Parteivorstandes hob im PDSkonstruktive Mitgliedermagazin "DISPUT" die Teilnahme so vieler ausländiBeziehungen scher Parteien hervor: Das manifestiere klar den internationalistischen Charakter der Partei, ihre Vernetzung in der internationalen Linken. Verschiedene kommunistische Parteien - u . a. Chinas und Vietnams - hätte n d e n Wunsch nach I n- tensivierung der Kontakte, des Informationsund Erfahrungsaustausches sowie verstärkte n theoretischen Diskussionen geäußert. 53 Europäische Die PDS ist weiterhin im Europaparlament mit sechs AbZusammenarbeit geordnete n vertreten, organisiert i n d e r " Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL) 54. Im Tätigkeitsbericht für den Geraer Parteita g konstatierte der Parteivorstand neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsparteien des "Forums der Neuen Europäischen Linken" (NELF) 55 auch wichtige bilaterale Beratungen. Mit Delegationen der "Französischen Kommunistischen Partei", der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" aus Tschechien, der "Parte i d e r Kommunisten Italiens" und der (kommunistischen) "Vereinigten Linken" aus Spanien seien u. a. Fragen des multilateralen Zusammenwirkens europäischer Linkskräfte s owie die Notwendigkeit einer intensiveren Diskussion programmatischer und theoretischer Fragen erörtert worden. Solidaritätsarbeit für Die PDS erachte t d i e Unterstützung des sozialistischen Kuba das sozialistische weiterhin als besonders wichtig. So forderte der Parteitag in Kuba Gera alle Parteistrukturen der PDS auf, die Solidarität mit dem sozialistischen Ku b a z u verstärken und die Arbeit der seit 1991 bestehenden "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" wirksamer zu unterstützen. 56 Ein "enges Zusammenwirken" von "Cuba Si" gibt es mit der KPF; so heißt es in einem Referat des KPF-Sprecherrates,
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • geraumer Zeit nicht mehr terroristisch aktiv. 2.2.3 "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder
196 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern Die ideologisch mit der DHKP-C weitgehend übereinstimmende THKP/-C -Devrimci Sol versteht sich a l s Nachfolgerin der 1983 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Auch die THKP-C zielt auf die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türke i i m Wege des "revolutionären" bewaffneten Kampfes, um dort e i n kommunistisches System zu errichten. Die 2001 e rfolgte Spaltung der THKP/-C - Devrimci Sol in die konkurrierenden Flügel "Devrimci Cizgi" mit personellem Schwerpunkt mutmaßlich in Deutschland und "Devrimci Sol" mutmaßliche Aktionsbasis in der Schweiz hat die ohnehin fragilen Strukturen der Organisation weite r geschwächt. Ursächlich für den desolaten Zustand der Organisation in Deutschland dürfte darüber hinaus die nachlassende Mitwirkung der verbliebenen Anhänger sein, die sich nicht zuletzt auch i n e i- ner mangelnden Bereitschaft z u finanzieller Unterstützung äußert. So erscheint auch die Publikation "Devrimci Cizgi", die bevorzugt Reizthemen wie den Nahost-Konflikt aufgreift, nur noch sporadisch. In der Türkei ist die THKP/-C - Devrimci Sol seit geraumer Zeit nicht mehr terroristisch aktiv. 2.2.3 "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder: c a . 1.500 (2001 : c a . 1.600) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 900 (2001 : c a . 1.000) Publikationen: "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern a u f d e m We g d e r Revolution), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 197 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomite e " DABK ) Leitung
  • abgekürzt) in "MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der ursprünglichen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 197 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomite e " DABK ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: "Devrimci Demokra s i " (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) * , * nicht identisch m i t d e r gleichnamigen Publikation vo n " Partizan" Die 1994 vollzogene Spaltung der Mutterpartei TKP/ML hatte zur Folge, dass sich aus zunächst konkurrierenden Flügeln zwei neue unabhängig voneinander existierende Organisationen entwickelten. Während die eine Gruppierung unter dem Namen "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) bekannt war, änderte die andere Fraktion um die Jahreswende 2002/2003 ihre ehemalige Bezeichnung DABK (im Umbenennung des schriftlichen Sprachgebrauch TKP (ML) abgekürzt) in "MaoistiDABK in MKP sch e Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen verstehen sich a l s Nachfolgerinnen der ursprünglichen TKP/ML. Sie haben die ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus und des Maoismus von der Mutterpartei übernommen. Sie befürworten den "Volkskampf" unter Einsatz bewaffneter Guerillakräfte, mit deren Hilfe sie in der Türkei einen revolutionären Umsturz herbeiführen und letztlich e i n e kommunistische Gesellschaftsordnung etablieren wollen. So heißt es in einem von "Partizan" zum 1. Mai 2002 herausgegebenen Flugblatt u. a.: "Am 1. Mai müssen wir unsere Kräfte gegen imperialistische Angriffe vereinigen, um den Kamp f z u e rweitern ... Unsere Partei ... wird . . . i m Volkskrieg noch entschlossener und noch intensiver gegen den Imperialismus, gegen den Feudalismus und den Faschismus vorgehen ... Der Imperialismus kann brüllen wie er will. Er wird sich nicht vom Schlag der Arbeiterklasse erholen. Er wird von uns besiegt und wird als abscheulicher Teil der Geschichte verschwinden ... Wir müssen im Volkskrieg hartnäckig sein, um den Gipfel zu erreichen ... Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" Bericht 2002
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  • Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 199 Verkauf von Publikationen sowie Überschüsse aus der Durchführung vo n Veranstaltungen. A m 18. Mai fand anlässlich des 30-jährigen Gründungsjubiläums der TKP/ML in Frankfurt am Main eine Saalveranstaltung vo n DABK/MKP statt, an der etwa 4.000 Personen teilnahmen. Aus demselben Grund führte "Partizan" am 25. M a i i n Wuppertal mit etwa 3.000 Teilnehmern ebenfalls eine Feier durch. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistisch e Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2001: ca. 600) Publikationen: "Yeniden Atilim" (Erneute r Vorstoß), wöchentlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Auch die MLKP will das Staatsgefüge der Türkei durch eine gewaltsame Revolution beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats errichten. Hierbei beruft sich die Partei auf die "marxistisch-leninistische Ideologie von Marx, Engels, Lenin und Stalin". 12 In der Türkei waren Anhänger der MLKP eigener Darstellung zufolge an Anschlägen auf Parteibüros und bewaffneten Angriffe n a u f Polizeikräfte beteiligt. Vo m 3 . b i s 18. April führte die Organisation ihren "III. "III. ParteikonParteikongress" in der Türkei durch, auf dem sie zur Grüngress" in der Türkei dung einer "Kommunistischen Internationale" aufrief und die aus ihrer Sicht Hauptverantwortlichen für "Ausbeutung, Unterdrückung und Sklaverei" anprangerte: "Der III. Kongress der MLKP ist ein Schlag gegen die Imperialisten, vor allem ein Schlag gegen den Hauptfeind der Völke r i n d e r Welt, die USA, gegen die kapitalistische Ordnung, den Faschismus und die imperialistische Globalisierung." ("Yeniden Atilim" Nr. 07/2002 vom 4. Mai 2002) Bericht 2002
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  • Oktober 1991 von Mansour HEKMAT als Abspaltung von der "Kommunistischen Partei Irans" (KPI) gegründet. Der Organisationsaufbau
  • anderer kommunistischer Parteien vergleichbar. Auf der obersten Parteiebene besteht ein aus 21 Parteifunktionären gebildetes Zentralkomitee (ZK). Eigentliches Machtzentrum der Organisation
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 211 Publikationen: u. a. "API-Brief", wöchentlich; "International", monatlich Deutschland: Bezeichnung: "Arbeiterkommunistisch e Parte i I ran" oder "Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistisch e n Parte i I ra n - Sektion Deutschland" oder "Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei" Sitz: Köln Leitung: Mina AHADI, Generalsekretärin der Deutschlandsektion der API Mitglieder: ca. 400 Die API wurde am 31. Oktober 1991 von Mansour HEKMAT als Abspaltung von der "Kommunistischen Partei Irans" (KPI) gegründet. Der Organisationsaufbau der API ist mit dem anderer kommunistischer Parteien vergleichbar. Auf der obersten Parteiebene besteht ein aus 21 Parteifunktionären gebildetes Zentralkomitee (ZK). Eigentliches Machtzentrum der Organisation ist jedoch d a s Politbüro des ZK. Die auf den revolutionären Umsturz im Iran gerichtete Zielsetzung der API wird in ihrem im Juli 1994 verabschiedeten Parteiprogramm deutlich: "Das unmittelbare Ziel der Arbeiterkommunistischen Partei ist die Organisation der gesellschaftlichen Revolution der Arbeiterklasse ...". Gewalt wird von der Organisation als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele befürwortet. So heißt es in ihrem Programm: "Aber niemand, der die Realitäten dieser Gesellschaft auch nur im entferntesten sieht, wird der Meinung sein, dass die herrschende Klasse jemals friedlich beiseite t reten und sich einem Systemwechsel und dem Willen der überwältigenden Mehrheit beugen wird ...". Bericht 2002
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  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) schleusen ihre Funktionäre und Anhänger überwiegend
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 215 Kampf" (GSPC), ebenso wie "Arabische Mujahedin" in mehreren europäischen Ländern, auch in Deutschland, über Kontaktpersonen und Helfer für die Beschaffung vo n Ausweisdokumenten, Reisemöglichkeite n u n d Unterkünften. Daneben sind auch kurdische und linksextremistische türkische Organisationen in Schleusunge n verwickelt. Die ehemalige "Arbeiterparte i Kurdistans" (PKK), heute "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), schleust Funktionäre und Mitglieder über eine eigene geheime Organisationseinheit, das "ÜLKE-Büro" ("Heimatbüro"). Deren Mitarbeiter organisieren vor allem die Reisebewegunge n von Parteikadern u n d b e- schaffen bzw. verfälschen die hierfür erforderlichen Ausweisdokumente. In diesem Zusammenhang erfolgten, wie in den Jahren zuvor, wieder mehrere Verhaftunge n u n d Verurteilunge n von KADEK-Mitgliedern. Türkische linksextremistische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkisch e Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) schleusen ihre Funktionäre und Anhänger überwiegend auf dem Landweg. Die für die Schleusungen benötigte n Ausweisdokumente werden häufig durch einfachen Lichtbildaustausch verfälscht, wobei bevorzugt türkisch e Reisepässe, die mit einem langfristig gültigen deutschen Aufenthaltstite l versehen sind bzw. Reiseausweise im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt werden. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Schriften Im Jahr 2002 wurden von extremistischen Ausländergruppierunge n 74 (2001: 74) regelmäßig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen vertraten 50 (2001: 49) linksextremistische, 21 (2001: 21) islamistische und 3 (2001: 3) nationalistisch e Positionen. Wie in den Vorjahren werden die meisten Schriften, nämlich 25 (2001: 26), von linksextremistischen türkischen Gruppierungen herausgegeben. Die Zahl der von arabischen Gruppierungen herausgegebenen Schriften stieg auf 17 (2001: 13). Bericht 2002
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 235 Kommunistischen Partei (KP) Chinas Mitte November zu einer Änderung der nachrichtendienstlichen Aufklärung führen wird
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten 235 Kommunistischen Partei (KP) Chinas Mitte November zu einer Änderung der nachrichtendienstlichen Aufklärung führen wird. 2. Nordkoreanische Nachrichtendienste Seit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Aufwertung der der Bundesrepublik Deutschland und der Koreanischen DeBotschaft mokratischen Volksrepublik (KDV R ) a m 1. März 2001 wurde die Botschaft d e r K DVR in Berlin kontinuierlich aufgewertet. Der in Berlin amtierende Botschafter der KDVR wurde inzwischen auch in Belgien, Luxemburg, Tschechien und der Slowakei als Botschafter akkreditiert. Seine Nebenakkreditierung bei der Europäischen Union (EU) steht noch aus. Eine wichtige Stütze des in Nordkorea herrschenden Regimes ist weiterhin eine Vielzahl von Sicherheitsund Nachrichtendiensten, die alle dem Staatsund Parteichef KIM Jong Il direkt oder zumindest mittelbar unterstellt sind. Derzeit ist vo n e t w a 7 Nachrichtendiensten und zahlreichen weiteren Organisationen auszugehen, die wie Nachrichtendienste arbeiten und geführt werden. Die nordkoreanischen Nachrichtendienste unterhalten an Legalresidenturen der Botschaft d e r K DVR in Berlin auch weiterhin Legalresidenturen. Deren nachrichtendienstlicher Auftrag dürfte sich ausgeweitet haben, da anzunehmen ist, dass zumindest der Resident des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfSS) jetzt u. a. auch für die personelle und materielle Sicherheit nordkoreanischer Einrichtungen in den Ländern verantwortlich ist, die in den erweiterten Zuständigkeitsbereich des Botschafters der KDVR fallen. Nordkorea wird unverändert der Herstellung sowie des VerProliferation triebs von Massenvernichtungswaffe n verdächtigt. Es fielen Hinweise an, dass Nordkorea gege n d e n Vertrag mit den USA aus dem Jahr 1994 "Erdöl gege n Atomwaffenstopp" verstoßen und vertragswidrig zumindest ein Atomwaffenprogramm weiterbetrieben hat. Darüber hinaus haben seit etwa Herbst 2002 verschiedene nordkoreanische Aktivitäten zu einer Verschärfung der Gesamtsituation geführt. Es ist davon auszugehen, dass Botschaftspersonal auch weiBeschaffungsterhin in die Beschaffung sensitiver Güter involviert ist. Da bemühungen die bisherige Praxis, die Ausfuhr solcher Güter über europäiBericht 2002
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Formulierung "tiefe Brüche" ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: "Die kommunistisch
  • radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu zählen
Erläuterungen und Dokumentation 267 sche Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" (Autoren Michael BRIE, Parteistiftung, Andre BRIE, Europaabgeordneter der PDS und Michael CHRAPA, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS) wird der PDS nahegelegt, mit sehr langfristige r Perspektive d e n Weg einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur Veränderung vo n geistigen und politischen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft, der Schaffung vo n Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen. Unte r d e n gegebenen Bedingungen könne dies nur bedeuten, radikaldemokratisch e Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick a u f d i e Formierung alternativer Ansätze, die Förderung breiter alternative r gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und die Stärkung von Protestfähigkeit entwickelt werden. Dies schließe Regierungsbeteiligungen prinzipiell nicht aus, ordne sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Neoliberalismus in seinen verschiedenen Spielarten unter. 34 Autor ist Dieter KLEIN, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS; KLEIN wie auch die Brüder Andre und Michael BRIE sind Autoren des Programmentwurfs der Parteiführung der PDS vom April 2001, v gl . Verfassungsschutzbericht 2001, S . 166 f. 35 Die Formulierung "tiefe Brüche" ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet: "Die kommunistisch e Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der Kommunistischen Partei", [MEW], Bd. 4, S. 481). 36 Dazu zählen die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistisch e Forum", die in einigen Ländern lokal noch existierende "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" BWK ), die sich teils soweit in die jeweiligen Länderstrukturen der PDS aufgelöst haben, dass sie keine eigenen Aktivitäten mehr entfalten. 37 I n d e r Studie der "Rosa-Luxemburg-Stiftung" mit dem Titel "Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland - Grundprobleme der Erneuerung der PDS" umschrieben als Bericht 2002
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • a.a.O. 13 "Unsere Zeit" (UZ) vom 6. Dezember 2002. Kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen nahmen teil: Griechenland, Italien, Irak
  • Kurdistan, Portugal, Türke i . Kommunistische Parteien aus den folgenden Ländern schickten Grußadressen: Frankreich, Japan, Jugoslawien, Costa Rica, Laos, Österreich , Polen
  • Berlin", S. 54. An der Konferenz nahmen kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen teil: Afghanistan, Australien, England, Chile, Dänemark, Griechenland
264 Erläuterungen und Dokumentation nem Polizisten tödlich verletzt worden. 9 Impressum der "graswurzelrevolution" Nr. 270 vom Sommer 2002. 10 a.a.O. 11 Selbstdarstellung der FAU-IAA zum Thema Anarcho-Syndikalismus. 12 a.a.O. 13 "Unsere Zeit" (UZ) vom 6. Dezember 2002. Kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen nahmen teil: Griechenland, Italien, Irak, Kurdistan, Portugal, Türke i . Kommunistische Parteien aus den folgenden Ländern schickten Grußadressen: Frankreich, Japan, Jugoslawien, Costa Rica, Laos, Österreich , Polen, Spanien, Sudan, Ungarn. 14 Vgl . U Z vom 6. Dezember 2002. 15 ebda. 16 ebda. 17 Vgl . U Z vo m 15 . November 2002. 18 Broschüre des DKP Parteivorstands "Internationale Konferenz der DKP 29./30. Juni 2002 in Berlin", S. 54. An der Konferenz nahmen kommunistische Parteien aus folgenden Ländern/Regionen teil: Afghanistan, Australien, England, Chile, Dänemark, Griechenland, Irak, Iran, Italien, Japan, Kolumbien, Nord-Korea, Kuba, Kurdistan, Laos, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Palästina, Polen, Portugal, Russland, Schweiz, Sudan, Böhmen und Mähren, Türkei, USA, Vietnam, Zypern. 19 ebda., S. 4. 20 Vgl . U Z vo m 1. November 2002. 21 Vgl . U Z vom 26. April 2002. 22 VVN-BdA und VVdN-BdA gehen auf die 1945/1946 von KPD und SED auf den We g gebrachte und zunächst gesamt-
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21