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Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert
- Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verdächtigen liegen weiterhin nicht
- bereits im Jahr 2015, das Thema "Flüchtlinge" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland
- Volkstod" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag
- einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierfür ist die "Freie Kameradschaft
- politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgeführten Ermittlungsverfahren
- Rechtsextremismus seiten wurde gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gehetzt und der Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht
- vielfach angefeindet wurde. Zahlreiche, nicht nur aus der bekannten rechtsextremistischen Szene stammende Beiträge waren von aggressiven, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen
- einer Radikalisierung und einem anhaltend hohen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Weitere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten durch radikalisierte Einzeltäter
- geplante Anschläge durch rechtsextremistische Gruppierungen, bis hin zur Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen, sind aus Sicht des LfV Hamburg nicht auszuschließen
- gewalttätigen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene geschahen im Jahr 2016 vorwiegend in deren regionalem Umfeld - beispielsweise gegen dort lebende Mitbürger
- gegen zwei Gruppierungen geführt, die unter Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Hierbei handelt es sich
- sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Sprengstoffanschläge auf Moscheen, mutmaßliche Salafisten
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus einem nahe gelegenen Grundstück zudem zwei Pflanzenkübel und warf damit die Glasscheibe eines Seiteneingangs des Anwesens
- Fenster einer CSU-Bürogemeinschaft in Fürth durch mutmaßlich linksextremistisch motivierte Täter beschädigt. Das Gebäude wurde großflächig mit brauner Farbe verschmutzt
- Bereits am 8. Dezember 2016 hatten Linksextremisten, die mit weißen Maleranzügen bekleidet waren, die CSU-Landesleitung unmittelbar am Haupteingang
- Aufschrift: "Nationalismus ist keine Alternative!" beschmiert. Ein weiteres Ziel linksextremistischer Aktionen war die Bayernpartei. Am 8. September wurde ein Wohnmobil
- entstand ein Schaden in Höhe von 40.000 EUR. 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München Seit mehreren Jahren sind Münchner Immobilienfirmen immer
- wieder Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Hintergrund ist die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten (sogenannte "Gentrifizierung"), die autonome
- Linksextremisten unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" als Vorwand für die Begehung von Straftaten nehmen. In der Nacht
- grüner und blauer Lackfarbe. Am 17. Oktober zündeten Linksextremisten den geparkten Pkw einer Immobilienfirma an. Das Fahrzeug brannte komplett
- Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
- Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial
- Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei
- Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus
- Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische
- RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
- kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
- Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
- Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
- einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
- rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch
- Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
- anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
- rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
- Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
- Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
- letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
- rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
- Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
- Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
- Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin
- Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
- befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
- Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
- nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
- Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
- Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember
- Rechtsextremistische Bestrebungen 25 oder sonstige Feinde drauf." Auch in der im Oktober 1999 bekannt "Reichsruf" gewordenen Ausgabe
- Bewaffnung der Szene könnten sich jedoch ein zelne Rechtsextremisten oder Kleingruppen durch die Sprengstoff anschläge, die ein großes Medienecho auslösten
- Nachahmungs taten angesprochen fühlen. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads und ihr Umfeld bilden seit Anfang der 90er Jahre
- immer wieder durch spontane Gewalttaten und ihre ag gressive rechtsextremistische, zum Teil volksverhetzende Musik in Erscheinung. Wegen der hohen Fluktuation
- geringen Strukturen lässt sich der Anteil rechts extremistischer Skinheads an den Gewaltbereiten nicht eindeutig beziffern, er dürfte aber bei etwa
- lebt über die Ostdeutschland Hälfte der rechtsextremistischen Skinheads im Osten. Größere, über regional aktive Szenen sind unter anderem in Südund
- West-Gefälle besteht auch innerhalb Berlins, wo Gruppen rechtsextremistischer Skinheads vor allem in den östlichen Bezirken anzutreffen sind
- vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
- Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
- Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
- überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
- Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
- bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
- gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
- gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
- allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum
- Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
- Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
- Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
- entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
- Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
- Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
- RECHTSEXTREMISMUS Stilrichtung überwiegend abgelehnt, in einigen Fällen aber auch zur Rekrutierung unpolitischer Jugendlicher befürwortet. Diese Musikrichtung konnte sich bisher zwar
- nicht in der rechtsex tremistischen Musikszene etablieren, zeigt aber, dass man dort flexibel auf den musikalischen Zeitgeschmack von Jugendlichen reagiert
- sich der "National Socialist Black Metal" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene behaupten. Zur Akzeptanz dieses Musikstils und seiner Anhänger dürfte
- ausländischen neona zistisch orientierten Gruppierungen bestätigen diese Wandlung. 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Anzahl rechtsDie Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich
- gleichbleibend hohem Konzerte gleichNiveau. Oftmals kam es im Verlauf rechtsextremistischer Kon bleibend hoch zerte zu Propagandastraftaten. Die durchschnittliche Besucherzahl
- zurückzu führen sein. Das mit ca. 1.500 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert fand am 1. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) statt
- AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
- Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
- Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
- beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere
- Sowohl Zahl und Qualität theoretischer Beiträge etwa in Publikationen Rechts als auch das Ausmaß der Aktivitäten gingen zurück. Auch
- such, durch formale Übernahme von Ideologiefragmenten der politi schen Linken neue Bündnispartner zu gewinnen, blieb erfolglos (vgl. Kap. VI). Zunehmende
- Internet als Agitations Bedeutung des und Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten weiter. Die Zahl Internet der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages
- Agitation nach außen, sondern vermehrt auch der szeneinternen Kommunikation. Rechtsextremisten schöpften bei ihren Internet-Einstellungen das gesamte Spektrum der multimedia
- Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben
- Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein
- Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung
- Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt
- Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass
- Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
- Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung
- Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe
- Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung
- Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl
- abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren
- Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen
- neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings
- nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen
- politischen Gegners. Am 18. Februar demonstrierten Linksextremisten in Würzburg gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg". Dabei versuchten
- dies verhinderte, schlug ein Demonstrant einem Beamten mit der rechten Faust gezielt ins Gesicht. Ein weiterer Täter schlug mit einer
- Euro. Vor dem Gebäude hatten Personen aus der linksextremistischen Szene mehrfach Protestkundgebungen abgehalten. In den Morgenstunden des 31. Mai wollte
- Fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen. Am 5. Juni verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Polizeidienstgebäude in Weilheim. Die Täter warfen
