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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf

5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum). Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Seite 130 von 255

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Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz

Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 131 von 255

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einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien

Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 1000 850 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2017 2018 2019 2020 2021 Seite 132 von 255

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entfaltet sie kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder

Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE SÜDWESTSACHSEN Die RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl entfaltet sie kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Pro128 grammatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. 128 vgl. Beitrag II.5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 171 von 255

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke

ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WIR FÜR LEIPZIG REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (Nachfolgebestrebungen) GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite 225 von 255

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Seite 235 von 255

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND

Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN Seite 251 von 255

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KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG

K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Seite 252 von 255

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

junge Welt" (jW) 171 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 172 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 173 9. "Sozialistische Gleichheitspartei

INHALTSVERZEICHNIS 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" 135 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 138 6. Bundestagswahl 2021 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 143 8. Gefährdungspotenzial 146 III. Linksextremistische Strukturen 148 1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis 148 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 150 2.1 Autonome 150 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 152 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 154 4. "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 160 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 160 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 161 V. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" 162 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 165 1. "Interventionistische Linke" (IL) 165 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 167 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 168 4. "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) 169 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 170 6. "junge Welt" (jW) 171 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 172 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 173 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 174 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 176 1. Entwicklungstendenzen 177 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 3. Finanzierung 182 10

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KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

INHALTSVERZEICHNIS 17. "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 225 18. "Milli Görüs"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 226 19. "Furkan Gemeinschaft" 229 20. "Kalifatsstaat" 230 Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 232 1. Entwicklungstendenzen 232 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 233 3. Personenpotenzial 234 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 235 1. Organisationsstruktur 236 2. Versammlungsgeschehen 237 3. Rekrutierungsmaßnahmen 239 4. Finanzielle Situation 240 5. Medienwesen 240 6. Strafverfahren gegen Funktionäre 242 7. Gefährdungspotenzial 243 III. Türkischer Linksextremismus 244 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 244 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 245 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 248 1. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 250 2. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 251 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 252 4. Unorganisierte "Ülkücü"Bewegung 254 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 255 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 258 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 258 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 260 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 264 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 265 12

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die "Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands" (MLPD
dass es den linksextremistischen Parteien nicht gelungen ist, mit ihren Vorstellungen einer sozialis tischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaftsordnung eine größere Wählerschaft

LINKSEXTREMISMUS nimmt ihr gewaltsames Vorgehen in diesem Bereich als erfolg versprechende Strategie wahr. Daher ist auch weiterhin mit einer Vielzahl linksextremistischer Brandanschläge gegen Wirtschafts unternehmen zu rechnen. 6. Bundestagswahl 2021 An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Teilnahme nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die "Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands" (MLPD) und die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) erhielten jeweils 0,0 % bei den Erst und Zweitstimmenan teilen. Die Ergebnisse belegen, dass es den linksextremistischen Parteien nicht gelungen ist, mit ihren Vorstellungen einer sozialis tischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaftsordnung eine größere Wählerschaft für sich zu gewinnen. Wahlergebnisse sind für die linksextremistischen Parteien allerdings nicht von al leiniger Bedeutung. Mit der Wahlteilnahme ist auch eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit verbunden. So eröffnet der Wahlkampf die Möglichkeit, einen größeren Kreis von Adressatinnen und Adres saten mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten direkt anzusprechen, neue Mitglieder anzuwerben und Spenden zu generieren. Linksextremistische Parteien werden daher auch zukünftig an Wahlen teilnehmen und versuchen, den Wahlkampf zur Verbreitung ihrer linksextremistischen Überzeugungen zu in strumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie auch den Land Aktionen und tagswahlen im Jahr 2021 begingen Linksextremisten eine Vielzahl Straftaten im teils militanter Protestaktionen sowie 1.450 Straftaten - überwie Zusammenhang mit gend zum Nachteil der zur Wahl angetretenen Parteien. In den der Wahl meisten Fällen handelte es sich dabei um entwendete oder beschä digte Wahlplakate. Darüber hinaus kam es aber auch zu Störungen von Wahlkampfveranstaltungen und Blockaden von Informati onsständen sowie zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Parteieinrichtungen, "Outings" von als "faschistisch" ausge machten Politikerinnen und Politikern und in Einzelfällen zu kör perlichen Angriffen auf Wahlkämpfende. Ein gravierender Vorfall ereignete sich beispielsweise am 20. Februar 2021 in Schorndorf (BadenWürttemberg). Vermummte Personen griffen aus einer Gruppe heraus einen Landtagskandidaten der AfD im Rahmen 141

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbei terräte ersetzt werden
formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt

LINKSEXTREMISMUS der dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbei terräte ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorga nisation "REVOLUTION" (REVO) in gesellschaftlichen Bewegun gen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung oder im Kontext "Antigentrifizierung". Im Nachgang zu der von Ausschreitungen begleiteten Brandschutzbegehung in der "Rigaer94" im Juni 2021 vollzog die GAM den ideologischen Schulterschluss mit militanten Autonomen gegen das "paramilitärische Aufgebot der Polizei" und unterstützte deren Forderung nach einer "Entschädigungslose[n] Enteignung der BesitzerInnen der Rigaer94 und anderer von der Räumung bedrohter Häuser!". Wie die GAM schließt auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Ar beiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ih rer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels gebundene Branchengewerkschaften die "Produktionsmittel" zu überneh Anarchisten men. Syndikalistischen Anarchisten geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt Gewalt mit Blick auf die angestrebte "soziale Revolution" nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der "revolutionären Situation" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen dafür gegeben. Der Strömung des Anarchosyndi kalismus folgt mit der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) auch die mit etwa 1.200 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln

LINKSEXTREMISMUS Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalisti schen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Impe rialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus ver schiedenen kommunistischen Theorien. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im März 2021 veröffentlich te die PK die Broschüre "Repression gegen militanten Antifaschis mus". Darin versucht sie, "antifaschistisch" begründete Gewalt als Notwehr zu legitimieren und eine TäterOpferUmkehr vorzuneh men, wobei man selbst Opfer des "faschistischen" und "kapitalisti schen" Systems sei. Die Begehung von Straf und Gewalttaten sei eher eine taktische Frage, die von Legitimität und Legalität abge koppelt gehöre. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten links extremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Dabei folgen sie dem Dogma der marxistischleninistischen Ideologie, das als unabding bare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Bis zur Erreichung dieser "Massenbasis" konzentrieren sich dogmatische Linksextremisten vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in eine für sie passende Bahn zu lenken und revolutionär zuzuspitzen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich zwei grundle gende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Marx und Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln, beispielsweise 154

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunisti sche Plattform" (KPF). Die zweite Strömung im dogmatischen
unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen
Organisationen bis hin zu einzelnen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE mit ih ren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen
Kampagnenund kisten und traditionellen MarxistenLeninisten auf den gleichen Öffentlichkeitsarbeit kommunistischen Glaubenssätzen. Daher identifizieren sie die selben gesellschaftlichen Aktionsthemen und Kampagnen

LINKSEXTREMISMUS durch die Teilnahme an Wahlen, bis es ihnen schließlich gelungen ist, die Partei als alleinig herrschende zu etablieren. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunisti sche Plattform" (KPF). Die zweite Strömung im dogmatischen Linksextremismus ist Trotzkisten trotzkistisch geprägt. Trotzkisten beziehen sich ebenfalls auf Marx, Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den ange strebten revolutionären Prozess als permanente, internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen. Die se organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen bis hin zu einzelnen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE mit ih ren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotz kistischen Kadern darin verankert werden. Ziel dieser Entrismus Strategie ist, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den angestrebten Aufbau der revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotz ideologischer Spaltungen basiert das Weltbild von Trotz Kampagnenund kisten und traditionellen MarxistenLeninisten auf den gleichen Öffentlichkeitsarbeit kommunistischen Glaubenssätzen. Daher identifizieren sie die selben gesellschaftlichen Aktionsthemen und Kampagnen als Basis für ihre politische und strategische Arbeit. Neben intensiver Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, bringen dogmatische Linksextremisten sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Bei spiel im Kontext Klima und Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anprei sen. Solche Argumentationslinien, welche die demokratische Ord nung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistisch leninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 155

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wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisa tionskritischen Bereichen wie dem autonomen
Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstruktu ren spielen für

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständi ge Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkei ten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu ver breiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergrei fend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisa tionskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstruktu ren spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine ent scheidende Rolle. "Interventionistische Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Linke" Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpart ner bei der überregionalen Organisierung. Sie bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Diese ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Pro testinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Schar nierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsa men Aktionsformen zu distanzieren. Angesichts der CoronaSchutzmaßnahmen konnte die IL ihre auf eine breite Öffentlichkeit zielende Kampagnenarbeit 2021 nicht wie gewohnt umsetzen. Es gelang ihr weder, sich nachhaltig zum Umgang mit der Coronapandemie zu positionieren, noch eine 158

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LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2020: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" ausgegeben. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsame Ziele sind die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 172

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung
erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch nur im Promille-Bereich

LINKSEXTREMISMUS 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger 2.800 (2020: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" mit 150 Mitgliedern (2020: 150) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Vom Anteil der erzielten Stimmen her ist sie derzeit die erfolgreichste linksextremistische Partei in Deutschland, wobei ihre Wahlergebnisse dennoch nur im Promille-Bereich liegen. Wichtiger ist für die MLPD der Wahlkampf. Diesen nutzt sie regelmäßig, um ihre Positionen zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigte die MLPD großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Eine wichtige Rolle kommt dabei der 1992 gegründeten MLPD-Jugendorganisation "REBELL" zu. "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülerinnen und Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. 173

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)107, die "Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei" (MLKP)108, die "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML
Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)107, die "Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei" (MLKP)108, die "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und lo gistisch unterstützen. Dazu agieren sie hierzulande unter Tarn bezeichnungen oder mittels Umfeldorganisationen, welche den terroristischen Hintergrund verschleiern sollen. Neben öffent lichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaver anstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammen arbeit mit deutschen Linksextremisten. 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKPC tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Statt dieser soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus errichtet werden. Dies sei laut Partei programm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKPC möglich. Organisatorisch untergliedert sich die DHKPC in einen politi schen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP)111, und in einen militärischpropagandistischen Arm, die "Revolu tionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC)112. Als ihre Hauptfeinde be trachtet sie die als "faschistisch" und "oligarchisch" bezeichnete Türkei und den "USImperialismus", der die Türkei in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht dominiere. 107 "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi". 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 109 "Türkiye Komünist PartisiMarksistLeninist". 110 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 111 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi". 112 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 245

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)126 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhänger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien
Neue Demokratische Jugend" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) steht in der Nachfolge
April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden
Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)126 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhänger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)127 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)128 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) steht in der Nachfolge der im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, die in den Jahren 2019/2020 zwei eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 126 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 127 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu 128 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu 129 Yeni Demokratik Genclik 263

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)130 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 in Deutschland: Publikationen/Medien
Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)132 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht
Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen
gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum

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