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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Gesellschaftskonzeption der "Neuen Stärke" teilen. Auch das Denken der Partei ist von einem traditionellen Familienbild geprägt. Andere Lebensmodelle
  • deutschen Volksseele" durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung massiv bedroht. Die "Neue Stärke Partei" war bundesweit speziell ab der zweiten Jahreshälfte
Zukunft" der "deutschen Familien" und der "Jugend der Nation" stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Programmatik. Grundrechte sollen nur "deutschen Volksangehörigen" zuerkannt werden sowie Personen, die die Gesellschaftskonzeption der "Neuen Stärke" teilen. Auch das Denken der Partei ist von einem traditionellen Familienbild geprägt. Andere Lebensmodelle als die von Vater-Mutter-Kind werden kategorisch abgelehnt und verächtlich gemacht. Aber auch gegenüber Menschen mit anderer Herkunft oder Religion wird ablehnend agiert. Sie werden als Ursache angeführt, weshalb sich das "deutsche Volk in einer heiklen Phase seiner Existenz" befinde. So werde das Leben der "deutschen Volksseele" durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung massiv bedroht. Die "Neue Stärke Partei" war bundesweit speziell ab der zweiten Jahreshälfte 2021 äußerst aktiv und führte regelmäßig Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstige Veranstaltungen durch. Dabei ist die Gruppierung stetig bemüht, neue Mitglieder zu rekrutieren beziehungsweise neue Abteilungen auf Bundesebene zu gründen. In Rheinland-Pfalz konnten von Ende 2021 an verstärkt gemeinsame Aktionen der "Neuen Stärke Werbung der "Neue Stärke Partei" für eiRheinhessen" mit anderen regionalen Gruppierunnen "Aktionstag". Quelle: Twitter gen, insbesondere der "Kameradschaft Rheinhessen", festgestellt werden. Durch dieses Zusammenwirken soll ein größeres Potential suggeriert werden. Dabei kommt es allerdings zu Überschneidungen der Mitgliedschaften einzelner Personen. 5.5 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach vorausgegangener intensiver Prüfung am 15. Januar 2019 die Einstufung den der AfD zuzurechnenden Gruppierungen "Der Flügel" und der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu 71
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
3. 4. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband präsent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Auf kommunaler Ebene hat die DKP in Rheinland-Pfalz ein Mandat. Die DKP-nahe Jugendorganisation Klassenkampfrhetorik maidemo.noblogs.org der DKP zum Tag der Arbeit 2021. Quelle: SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP regelmäßig im Themenfeld "Antimilitarismus". 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit zu radikalisieren. 127
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
  • sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
  • hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 136
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand
  • einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
  • durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei zeigt unter anderem Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverbände (LV, Stand 2021: Sieben), die jeweils mehrere Länder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV mit Geschäftsstelle in Frankfurt am Main) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin "Rote Fahne" und Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei zeigt unter anderem Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen. Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 135
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Wichtige Ziele der Auslandsaufklärung sind Politik, Wirtschaft
Schon wegen der permanenten Spannungen zwischen Russland und der NATO, der Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt und der Diskussionen um das Projekt Nord Stream 2 war zu erwarten, dass die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland aggressiv in seinem Sinne zu beeinflussen, im Jahr 2021 unvermindert fortdauern würden. Nach dem russischen Angriff Was sind die "Fünf Gifte"? auf die Ukraine Ende Februar 2022 Zu den "Fünf Giften" gehören traten diese Aktivitäten in eine neue aus chinesischer Sicht die MePhase. Die Kanäle russischer Staatsditationsbewegung Falun Gong medien versuchten sogleich, Russland und deren Angehörige, die Mitals Opfer darzustellen und im weiteglieder der Demokratiebeweren Verlauf des Krieges mutmaßliche gung, die Befürworter der EigenKriegsverbrechen zu leugnen. Russland staatlichkeit Taiwans sowie die sei gezwungen worden, sich gegen die nach Unabhängigkeit strebenwestlichen Aggressoren und die Ukraden Volksgruppen der Uiguren ine zu verteidigen. Nachdem die EU und der Tibeter. das Fernsehprogramm, Apps, Websites und Social-Media-Plattformen von RT DE und Sputnik verboten hatte, war zwar eine verringerte Aktivität auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts zu beobachten. Unter bestimmten technischen Voraussetzungen besteht jedoch weiter die Möglichkeit, diese zu konsumieren. Chinesische Nachrichtendienste Die Hauptaufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste im Inund Ausland, auch in der Bundesrepublik Deutschland, sind weiterhin die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen und Volksgruppen. Die sonstigen Aktivitäten der Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Wichtige Ziele der Auslandsaufklärung sind Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. 195
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung
auszufiltern. Nach der Einreise können dann mit geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. Insbesondere für regimekritische Reisende erhöht sich somit das Repressionsrisiko. Was ist die "Neue Seidenstraße"? Die Neue Seidenstraße, auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Errichtet werden Straßen, Bahnlinien, Brücken, Häfen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. Quelle: wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, abgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer stärker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen Führung agieren hier vor allem das iranische Ministry of Intelligence (MOIS) sowie die "Quds Force", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die "Quds Force" wird von den Vereinigten Staaten von Amerika als Terrororganisation eingestuft. Primäre Aufklärungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und militärische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Darüber hinaus gehört die gezielte Ausspähung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben. Außerdem schrecken iranische Nachrichtendienste nicht vor Staatsterrorismus zurück. Dies dürfte auch der Hintergrund sein bei dem Fall eines im Februar 2021 198
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • plattform" 125 f. "DIE RECHTE" 68 f. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 127 F "FLAK" 87, 90 "Freistaat Preußen
Gruppierungen Seite A "al-Qaida" 34 ff., 145 f., 158 f. "Antifa Koblenz" 123, 129, 131, 132 "Antifa Trier" 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 173 ff. B "Bismarcks Erben" 105 f. C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 64 ff., 94 f. "Der Flügel" ("Flügel") 72 f., 97 "die plattform" 125 f. "DIE RECHTE" 68 f. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 127 F "FLAK" 87, 90 "Freistaat Preußen" 104, 108 G "Gutmenschliche Aktion Mainz" 128 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 142 f., 162 f. "Hammerskins" 84 f. "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 164 f. "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156, 166 f. 220
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • eines "Suffkindes mit fetalem Alkoholsyndrom", welche von einer "pädophilen Partei" gesteuert werde, bezeichnet. Ferner stellt PEGIDA unaufhörlich die Unabhängigkeit
  • für mich strukturell unterwandert mittlerweile von Grünfaschisten und Kommunisten. Der gesamte Abschaum des Journalismus hat eine Heimat in diesen Anstalten
als "terroristische Vereinigung" eines "Suffkindes mit fetalem Alkoholsyndrom", welche von einer "pädophilen Partei" gesteuert werde, bezeichnet. Ferner stellt PEGIDA unaufhörlich die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und damit die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit in Frage ("Systemmedien", "Lügenpresse", "immer fein regierungstreu berichten", "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für mich strukturell unterwandert mittlerweile von Grünfaschisten und Kommunisten. Der gesamte Abschaum des Journalismus hat eine Heimat in diesen Anstalten gefunden."). Strategie PEGIDA selbst hat sich im Verlauf ihres Bestehens eine immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben. In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes unvereinbar sind. Dazu gehört, dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden. Außerdem finden sich in den Redebeiträgen regelmäßig minderheitenfeindliche und muslimfeindliche Äußerungen. PEGIDA verfolgt dabei zielgerichtet die Strategie, mit extremistischer Programmatik immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft einzudringen und einen ideologischen Schulterschluss zwischen der rechtsextremistischen Klientel und den politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft herbeizuführen. Dabei orientieren sich die maßgeblichen PEGIDA-Akteure an einem bewährten Verhaltensmuster: Politische Ereignisse mit Empörungspotenzial dienen als Initialzündung für Großveranstaltungen, mit denen vor allem Personen aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden sollen. Insbesondere durch das Bereitstellen der PEGIDA-Bühne für rechtsextremistische (Gast-)Redner fungiert PEGIDA wie ein "Scharnier" zwischen Extremisten und Nicht-Extemisten. Einer weiteren Entgrenzung des Rechtsextremismus und einem Übergreifen verfassungsfeindlicher Positionen auf die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft wird dadurch Vorschub geleistet. Eine wichtige Rolle spielt PEGIDA inzwischen bei der Vernetzung der neurechten Szene. Das veranschaulicht mit Jürgen ELSÄSSER, dem Chefredakteur des COMPACT-MAGAZINS ein zentraler neurechter Akteur in seiner Rede vom 17. Oktober in Dresden. In seinen Augen müssten AfD51, PEGIDA, COMPACT, IDENTITÄRE BEWEGUNG und der "Corona-Widerstand"52 enger zusammenrücken. Weiter führte er dazu aus: "Das sind fünf Finger. Jeden dieser Finger kann man brechen. Aber fünf Finger sind auch eine Faust!" Durch die Bereitstellung ihrer Bühne für die bundesweit bekannten Politiker Björn HÖCKE, Andreas KALBITZ und Jens MAIER sowie deren (Gast-)Auftritte wurde zudem die wechselseitige Unterstützung im Bundestagswahlkampf offensichtlich. Ein Treffen von Lutz BACHMANN mit Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ am 15. Mai in Niederbobritzsch (Landkreis Mittelsachsen), über das BACHMANN auch auf der darauffolgenden PEGIDA-Veranstaltung berichtete, bestätigt die wechselseitige Unterstützung zwischen diesen Politikern und PEGIDA. Die Vernetzung mit einer anderen rechtsextremistischen Bewegung wurde durch die wechselseitigen Auftritte bei Veranstaltungen von PEGIDA und der Bewegung ZUKUNFT HEIMAT in Cottbus53 deutlich. So konnte sich PEGIDA zu einem wesentlichen Akteur des Netzwerkes der "Neuen Rechten" etablieren. 51 Keine erwiesene extremistische Bestrebung 52 Keine erwiesene extremistische Bestrebung 53 Der Vorsitzende von ZUKUNFT HEIMAT, Dr. Christoph BERNDT, trat 2021 bei vier Veranstaltungen in Dresden auf. Seite 78 von 255
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf
5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum). Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Seite 130 von 255
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 131 von 255
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  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
  • Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien
Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2021 1000 850 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2017 2018 2019 2020 2021 Seite 132 von 255
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • entfaltet sie kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
  • Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
  • MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
  • internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder
Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE SÜDWESTSACHSEN Die RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl entfaltet sie kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Pro128 grammatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. 128 vgl. Beitrag II.5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 171 von 255
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
  • CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke
ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WIR FÜR LEIPZIG REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (Nachfolgebestrebungen) GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite 225 von 255
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-TarnKennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Seite 235 von 255
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  • Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN Seite 251 von 255
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  • KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG
K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität R R.A.C. Rock Against Communism RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Seite 252 von 255
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  • junge Welt" (jW) 171 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 172 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 173 9. "Sozialistische Gleichheitspartei
INHALTSVERZEICHNIS 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" 135 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 138 6. Bundestagswahl 2021 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 143 8. Gefährdungspotenzial 146 III. Linksextremistische Strukturen 148 1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis 148 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 150 2.1 Autonome 150 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 152 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 154 4. "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 160 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 160 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 161 V. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" 162 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 165 1. "Interventionistische Linke" (IL) 165 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 167 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 168 4. "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) 169 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 170 6. "junge Welt" (jW) 171 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 172 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 173 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 174 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 176 1. Entwicklungstendenzen 177 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 3. Finanzierung 182 10
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  • KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS 17. "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 225 18. "Milli Görüs"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 226 19. "Furkan Gemeinschaft" 229 20. "Kalifatsstaat" 230 Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 232 1. Entwicklungstendenzen 232 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 233 3. Personenpotenzial 234 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 235 1. Organisationsstruktur 236 2. Versammlungsgeschehen 237 3. Rekrutierungsmaßnahmen 239 4. Finanzielle Situation 240 5. Medienwesen 240 6. Strafverfahren gegen Funktionäre 242 7. Gefährdungspotenzial 243 III. Türkischer Linksextremismus 244 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 244 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 245 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 248 1. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 250 2. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 251 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 252 4. Unorganisierte "Ülkücü"Bewegung 254 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 255 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 258 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 258 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 260 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 264 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 265 12
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  • nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die "Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands" (MLPD
  • dass es den linksextremistischen Parteien nicht gelungen ist, mit ihren Vorstellungen einer sozialis tischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaftsordnung eine größere Wählerschaft
LINKSEXTREMISMUS nimmt ihr gewaltsames Vorgehen in diesem Bereich als erfolg versprechende Strategie wahr. Daher ist auch weiterhin mit einer Vielzahl linksextremistischer Brandanschläge gegen Wirtschafts unternehmen zu rechnen. 6. Bundestagswahl 2021 An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Teilnahme nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die "Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands" (MLPD) und die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) erhielten jeweils 0,0 % bei den Erst und Zweitstimmenan teilen. Die Ergebnisse belegen, dass es den linksextremistischen Parteien nicht gelungen ist, mit ihren Vorstellungen einer sozialis tischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaftsordnung eine größere Wählerschaft für sich zu gewinnen. Wahlergebnisse sind für die linksextremistischen Parteien allerdings nicht von al leiniger Bedeutung. Mit der Wahlteilnahme ist auch eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit verbunden. So eröffnet der Wahlkampf die Möglichkeit, einen größeren Kreis von Adressatinnen und Adres saten mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten direkt anzusprechen, neue Mitglieder anzuwerben und Spenden zu generieren. Linksextremistische Parteien werden daher auch zukünftig an Wahlen teilnehmen und versuchen, den Wahlkampf zur Verbreitung ihrer linksextremistischen Überzeugungen zu in strumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie auch den Land Aktionen und tagswahlen im Jahr 2021 begingen Linksextremisten eine Vielzahl Straftaten im teils militanter Protestaktionen sowie 1.450 Straftaten - überwie Zusammenhang mit gend zum Nachteil der zur Wahl angetretenen Parteien. In den der Wahl meisten Fällen handelte es sich dabei um entwendete oder beschä digte Wahlplakate. Darüber hinaus kam es aber auch zu Störungen von Wahlkampfveranstaltungen und Blockaden von Informati onsständen sowie zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Parteieinrichtungen, "Outings" von als "faschistisch" ausge machten Politikerinnen und Politikern und in Einzelfällen zu kör perlichen Angriffen auf Wahlkämpfende. Ein gravierender Vorfall ereignete sich beispielsweise am 20. Februar 2021 in Schorndorf (BadenWürttemberg). Vermummte Personen griffen aus einer Gruppe heraus einen Landtagskandidaten der AfD im Rahmen 141
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  • Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbei terräte ersetzt werden
  • formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
LINKSEXTREMISMUS der dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbei terräte ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorga nisation "REVOLUTION" (REVO) in gesellschaftlichen Bewegun gen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung oder im Kontext "Antigentrifizierung". Im Nachgang zu der von Ausschreitungen begleiteten Brandschutzbegehung in der "Rigaer94" im Juni 2021 vollzog die GAM den ideologischen Schulterschluss mit militanten Autonomen gegen das "paramilitärische Aufgebot der Polizei" und unterstützte deren Forderung nach einer "Entschädigungslose[n] Enteignung der BesitzerInnen der Rigaer94 und anderer von der Räumung bedrohter Häuser!". Wie die GAM schließt auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Ar beiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ih rer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels gebundene Branchengewerkschaften die "Produktionsmittel" zu überneh Anarchisten men. Syndikalistischen Anarchisten geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt Gewalt mit Blick auf die angestrebte "soziale Revolution" nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der "revolutionären Situation" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen dafür gegeben. Der Strömung des Anarchosyndi kalismus folgt mit der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) auch die mit etwa 1.200 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. 153

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