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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

Spendenaufruf zugunsten eines "Genossen" Gera. Zuvor war der "Antifaschist" "de.indymedia" im Rahmen ihres Engagements "gegen Rechts" und insbesondere gegen mutmaßl

diene zur "Herrschaftssicherung der Machthabenden". Sie lehnt das staatliche Gewaltmon Bekämpfung des Terrorismus dienende Gesetze deutet die RH als "Feindstra recht", das die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung missachte. Ihr Ziel sei es, "politische Aktivität gegen die herrschenden Zustände unmöglich" und Menschen durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt" gefügig zu machen. "Ortsgruppen" in Jena und Erfurt sowie eine "Regionalgruppe" in Südthüringen. rief am 22. April als Vorbereitung für den 1. Mai zum "DemoABC" auf. Unter dem Motto "Gewappnet für den 1. Mai" wurde ein Demonstrations Training "im Kampf gegen Staat und Justiz" angeboten. Die Veranstaltung für die Anlaufstelle für von "Repression Betroffene" " ." ter dem Motto "United we stand - Verfahren geht in die nächste Runde!" und Spendenaufruf zugunsten eines "Genossen" Gera. Zuvor war der "Antifaschist" "de.indymedia" im Rahmen ihres Engagements "gegen Rechts" und insbesondere gegen mutmaßl

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild

Die "GegenUni" (GU) veröffentlichte auf ihrer FaceDie "Aktionsgruppe Nord-Ost" unterstützte im Internet book-Seite einen Plan zu einer "GU-Bildungsoffensive". insbesondere die Stralsunder Montagsdemonstrationen. Dabei wurde als "Vision" formuliert, eine "neurechte Außerdem wurde seitens der Gruppe darauf hingewiesen, Bildungsstätte" aufzubauen und das "rechte studentidass alle Politiker, die für sämtliche Maßnahmen, "Freiheitssche Potenzial" an allen deutschsprachigen Universieinschränkungen und Drangsalierungen" verantwortlich seien, täten politisch zu "aktivieren". Hierzu solle die GU als weiter im Amt sind und "weitermachen" würden. Vor diesem "E-Learning"-Plattform im rechten Lager etabliert Hintergrund müsse Freiheit weiter "erkämpft" werden.60 werden.57 Angeblich könnten auch Abschlüsse erworben werden, die jedoch eher symbolischer Natur sind, Die Gruppe veröffentlichte weitere Forderungen der da sie außerhalb der Organisation "GegenUni" nicht Veranstalter: anerkannt werden. 1. Den sofortigen Austritt aus der Nato und keine WaffenAktionsgruppe Nord-Ost lieferungen in Kriegsgebiete. 2. Souveräne Staaten in der Europäischen Union. Wir fordern für Deutschland eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz, mit umfassender Mitbestimmung des Volkes. 3. Keinen Abschluss eines Pandemievertrages, stattdessen den sofortigen Austritt aus der WHO. 4. Die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, insbesondere der einrichtungsbezogenen Impfpflicht."61 58 Zudem beteiligte sich die "Aktionsgruppe Nord-Ost" Sitz/ Stralsund auch an der Verbreitung von Desinformationen rund Verbreitung: um Covid-19 und veröffentlichte beispielsweise am 9. April 2022 ein Internetvideo "Wenn der Klabautermann kommt" mit verunglimpfenden, offenbar Filmfiguren Struktur: informelle Vereinigung, vornehmlich nachempfundenen comicartigen Darstellungen des wahrnehmbar im virtuellen Raum Bundesgesundheitsministers.62 Auch unabhängig von den Protesten gegen die EnergieMitglieder: 10 und Coronapolitik entfaltete die Aktionsgruppe AktiviIdeologie: Die rechtsextremistische Aktionstäten. So nahm sie das Label "Antifaschistische Aktion" gruppe sehnt als "Bürgerbewegung" der linken Szene als Vorbild für eine sogenannte "Ostein neues 1989, eine "Revolution von deutsche Aktion". Hierfür wurden Aufkleber und T-Shirts unten" herbei. Mit "Druck von der mit einem kreisrunden Symbol mit der entsprechenden Straße" solle eine Umkehr der Politik Aufschrift, in der Mitte eine Deutschlandfahne, bedruckt. erreicht werden. Mitglieder demokraSo sollte eine Argumentation getragen werden, dass tischer Parteien wurden bezichtigt, sich gerade in Ostdeutschland die Bürger vermehrt gegen als "Mitläufer mitschuldig" gemacht zu "Bevormundung, Unterdrückung und Enteignung aufstehen" haben. 59 würden.63 Eine erkennbare Öffentlichkeitswirkung konnte damit allerdings nicht erzielt werden. 57 Facebook-Seite "Die GegenUni" vom 23.02.2022, abgerufen am 27.02.2022. 58 Internetseite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 29.12.2022, abgerufen am 02.01.2023. 59 Facebook-Seite "Aktiongsgruppe Nord-Ost", abgerufen am 19.01.2023. 60 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 23.04.2022, abgerufen am 25.04.2022. 61 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 09.05.2022. 62 Facebook-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost - Facebook" vom 06.05.2022, abgerufen am 19.04.2022. 63 Telegram-Seite "Aktionsgruppe Nord-Ost" vom 20.10.2022, abgerufen am 18.01.2023. 39

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Themen könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft" mündet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste

Linksextremismus 9.1 Lageüberblick demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschafProzess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziefen, um an deren Stelle ein kommunistisches System le, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" schaffen (dogmatischer Linksextremismus) oder eine "herrsollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Geschaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu erwalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten (linksextremistische Anarchisten, Autonome). richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Hierfür bedienen sie sich altbewährter Themenfelder (z.B. Klassenkampf und Antikapitalismus), versuchen Linksextremistische Personenzusammenschlüsse erfülaber ebenfalls aktuelle politische Themen zu besetzen, len die Kriterien von verfassungsfeindlichen Bestrebunum so eine linksextremistische Beeinflussung nichtexgen, da sie sich - kurz zusammengefasst - sowohl gegen tremistischer Aktionsformen zu erreichen, und den eidie Menschenwürde als auch gegen das Demokratiegenen Einfluss auszubauen. prinzip und das Rechtsstaatsprinzip richten: Gegen die Menschenwürde verstoßen sie durch ihr Konzept vom Ideologie Vorrang des Kollektivs (z. B. "Klasse") vor dem des InDogmatische Linksextremisten vertreten im Kern die klasdividuums. Dem Demokratieprinzip steht das politische sische marxistisch-leninistische Ideologie des KommuZiel der Abschaffung des Parlamentarismus und dessen nismus, wobei verschiedene Ausprägungen (Stalinismus, Ersetzung durch ein autoritäres sozialistisches System Maoismus, Trotzkismus etc.) festgestellt werden können. oder ein Rätesystem entgegen. Das Rechtsstaatprinzip Als Übergangsstufe ist hiernach ein sozialistisches System wird unter anderem durch das Ziel des revolutionären mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als InstruUmbruchs und einer entschädigungslosen Umgestalment der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig. tung der Eigentumsverhältnisse verletzt. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitiTrotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und sche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer heute noch berufen, sind antidemokratisch und menIdeologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne schenverachtend. Dabei war und ist der Einzelne als Teil in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr des Kollektivs einem strengen sozialen und politischen eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in der Öffentwie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert lichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz stoßen. ist, nicht zulässt: Zuerst kommt das "System", dann der Sie versuchen hierbei zielgerichtet, einen Widerspruch Mensch. Für die Folgen dieser Ideologie stehen die Bezwischen der öffentlichen Meinung und den Entscheidungriffe Mauer, Gulag, Holodomor, Niederschlagung des gen und Handlungen staatlicher Akteure herzustellen. Prager Frühlings oder auch das Tian'anmen-Massaker. Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene Aktionsorientierte Autonome und Anarchisten (undogvor dem Hintergrund der Corona bedingten Einschränmatische Linksextremisten) hängen dagegen der Vorkungen weniger stark als in den Vorjahren in Erscheistellung an, dass es einen revolutionären Prozess geben nung. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen könne, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" GesellKlimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Auch schaft" mündet. Dementsprechend werden alle staatlider Ukrainekonflikt beeinflusste die linksextremistische chen und gesellschaftlichen Normen, Institutionen und Szene. Insbesondere die historisch bedingte ideologische Manifestationen delegitimiert, diskreditiert und (häufig Nähe zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolals faschistoid) stigmatisiert. ger Russland als nunmehr "geächtetem Angreiferstaat" brachte insbesondere den dogmatischen LinksextreGemeinsamer Schnittpunkt linksextremistischer Ideolomismus in ein prekäres ideologisches Dilemma. Untergien ist die Bekämpfung des Kapitalismus. schiedliche Positionen führten zu Zerwürfnissen und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen und undogLinksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der matischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen auf heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. 80

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

damit, dass der "VHD"-Anhänger erklärt, zuvor bei der "Antifa" aktiv gewesen zu sein.285 Unabhängig davon, wie glaubhaft die letzte

Arbeitstreffen des "III. Armeekorpsbezirks" in der Staatsbibliothek 283 Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der "VHD" im Jahre 2023 für die ersten Folgen eines neuen Videoformats gezielt Aktivisten aus dem "III. Armeekorpsbezirk" ausgewählt hat. In den beiden Videos stellen zwei Personen aus Berlin und Brandenburg unter der Überschrift "Das Einsteigerprogramm" dar, wie sie ihren Weg zum "VHD" gefunden hätten. In der für den "VHD" typischen Ablehnung sämtlicher politischer Parteien erklärt im ersten Video eine männliche Person, aus Unzufriedenheit mit der "DVU" und "Die Heimat" (ehemals NPD) nun im "Vaterländischen Hilfsdienst" aktiv zu sein.284 Während die ideologische Nähe zwischen rechtsextremistischen Parteien und dem Reichsbürgermilieu durchaus bekannt ist, so überrascht das zweite Video des "Einsteigerprogramms" damit, dass der "VHD"-Anhänger erklärt, zuvor bei der "Antifa" aktiv gewesen zu sein.285 Unabhängig davon, wie glaubhaft die letzte Aussage tatsächlich ist, so muss dennoch festgestellt werden, dass der "VHD" 2023 eine der aktivsten Reichsbürgergruppierungen in Brandenburg darstellt. Strukturierte Organisationsformen: "Indigenes Volk Germaniten" Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsbürgern zugerechnet. Die "Germaniten" übernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik. Sie gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gründen wollen. "Germaniten" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auffällig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern und Gerichtsverhandlungen gestört haben. In Brandenburg fiel die Gruppierung, die ihre Ursprünge in der Nähe von Stuttgart (Baden-Württemberg) hat, insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher pseudojuristischer Schreiben an Behörden auf. Diese Schreiben sind inhaltlich von Verschwörungsideologien rund um eine ethnokulturelle Identität der selbsternannten "[Autochthonen] Nachfahren der germanischen Vorfahren" gekennzeichnet. 286 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bereits im Mai 2017 eindeutig urteilte, dass es das vermeintliche "Indigene Volk Germaniten" nicht anerkennt und somit "die Inanspruchnahme von Sonderrechten für die Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht" ausgeschlossen ist287, agiert die Gruppierung weiterhin unter Bezugnahme auf genau diese vermeintlichen Rechte. In Brandenburg existiert mindestens eine "Mission", welche als eine Ortsgruppe der "Germaniten" angesehen werden kann. Die "Mission Potsdam" umfasst etwa zehn Mitglieder. Die weiteren brandenburgischen "Germaniten" sind demgegenüber lose organisiert. Im Berichtszeitraum wurde beobachtet, dass in einschlägigen Telegram-Gruppen bundesweit Vorträge der "Germaniten" angekündigt wurden - so auch in Brandenburg. Darüber hinaus war im Jahr 2023 in Brandenburg gegenüber den Vorjahren ein deutlicher Anstieg der oben erwähnten Schreiben an staatliche Stellen festzustellen. Hierbei war zu konstatieren, dass einige ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) sich nun zu den "Germaniten" bekennen. Dieser Schritt ist damit zu erklären, dass die naturrechtlich geprägten Ideologiekonzepte der "Germaniten" und der "GdVuSt" beachtliche Parallelen aufweisen. 283 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst III. Ak.-Bezirk: "Aktuelle Meldungen im III. Ak.-Bezirk.", v. 17.2.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 284 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Das Einsteigerprogramm", v. 1.7.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 285 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Das Einsteigerprogramm Teil 2", v. 24.08.2023 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 286 Vgl. Homepage Germaniten: "Geschichtlicher Hintergrund - Wo kommen wir her?", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2023). 287 Beck online: "BVerwG stellt klar: Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten", v. 19.5.2017 (letzter Zugriff am 20.11.2023). 113

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Zu den Hauptaktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antikapitalismus" rücken Themen wie "Klimaschutz" und "Antimilitarismus

Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird von Postautonomen die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. Einer der linksextremistischen Hauptakteure in der Klimabewegung ist hierbei die "Interventionistische Linke" (IL). Für sie ist die Kampagne "Ende Gelände" aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Daher agiert die "IL" gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen von "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für verschiedene Ortsgruppen von "Ende Gelände".366 In Brandenburg gelang es der "IL" trotz entsprechender Expansionsbemühungen bislang nicht, eine Ortsgruppe zu etablieren. Grundsätzlich zeigen sich in den aktuellen Entwicklungen und im gesellschaftlichen Diskurs jedoch Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung hinein. Gleichzeitig ergibt sich bei einigen selbsternannten Klimaschützern eine zunehmende Akzeptanz für extremistische Positionen sowie Mittel. Das Jahr 2022 brachte mit der Gruppierung "Letzte Generation" eine in ihrer Aktionsfrequenz, Flexibilität und Kompromisslosigkeit bundesweit einzigartige und in sich sehr heterogene Klimaschutzgruppierung hervor, die auch 2023 bundesweit auf einem hohen Aktionsniveau agierte. Entwicklungen in den heterogenen Klimaschutzbewegungen und deren Aktionsformen werden durch die Verfassungsschutzbehörden anhand der öffentlichen Berichterstattung mit Blick auf mögliche Einflussnahmen extremistischer Gruppierungen aufmerksam zur Kenntnis genommen und einer fortlaufenden Bewertung unterzogen. Eine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf brandenburgische Klimaaktivisten und deren Bündnisse kann nur in den seltensten Fällen beobachtet werden. Bewertung / Ausblick Autonome in Brandenburg werden sich weiterhin in den gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern betätigen, von denen sie sich Anschlussfähigkeit und politische Wirksamkeit im Sinne ihres Fernziels, der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, erhoffen. Den Anhängern geht es um die Behebung echter oder vermeintlicher Missstände sowie um umwälzende Veränderungen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der seit 2020 zu verzeichnende Rückgang linksextremistischer Demonstrationen lässt sich für 2022 und 2023 nicht mehr mit der Corona-Pandemie erklären. Gleichwohl werden die sonst üblichen Proteste einerseits durch Sachbeschädigungen sowie andererseits durch Veröffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Zu den Hauptaktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Kurdistansolidarität" und "Antikapitalismus" rücken Themen wie "Klimaschutz" und "Antimilitarismus" derzeit wieder verstärkt ins Zentrum linksextremistischer Debatten. Dabei dienen die aktuellen Krisen Linksextremisten als weitere Belege für die Fehlentwicklungen des kapitalistischen Systems und zur Propagierung eines allumfassenden Systemwechsels. Jedoch verhindert das "Finden gemeinsamer Positionen", größere Teile in der Gesellschaft zu erreichen. Die Bundeslage zeigt eine Verstetigung der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen. Diese Strukturen richten sich trotz der teilweisen Missbilligung von Szeneangehörigen mit schwersten Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Unternehmen und gegen Repräsentanten des als "faschistisch" verunglimpften Staates, hier vor allem Polizeibeamte. Jedoch konnte der Trend einer zunehmenden militanten Aktivität linksextremistischer Kleinstgruppen in Deutschland vorerst gestoppt 366 Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Berliner Ortsgruppe 2020 als linksextremistisch ein. 141

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

News" wurden zudem Fahnen mit dem Logo der "Antifa" sowie der YPG erwähnt. "Defend Kurdistan" erreicht mit ihrer politischen Agenda

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Anarchisten 248, 280, 282-283 Extremismus (BIGE) 27-29, Antifaschismus 263-264, 32-35, 149 268, 283, 286 Bayerisches Aussteigerprogramm

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 STICHWORTREGISTER A Antirepression 262, 286 Adil Düzen Antisemitismus 29, 41, 43, 47-49, ("Gerechte Ordnung") 66-67 56-59, 124-127, 143, Advanced Persistent Threat 329 153-156, 190, 219, 232 Aktion, direkte 251, 282 Antiziganismus 168 Al-Intiqad ("Die Kritik"), Artikel 10-Gesetz 24 (Publikation) 111 Assists ("Beistände") 293 Al-Manar Attentäter-Fanszene 176 ("Der Leuchtturm") 59, 111-112 Auditing 300, 302 Alperen/Alperen-Genclik (Publikation) 133 B Al-salaf al-salih ("Die frommen Backyard Bloods 340 Altvorderen") 78, 104 Bandidos MC 338, 341-344 Alternative Schulen Batil Düzen (Reichsbürger) 233 ("Nichtige Ordnung") 66-67 Anarchismus 246, 282 Bayerische Informationsstelle gegen Anarchisten 248, 280, 282-283 Extremismus (BIGE) 27-29, Antifaschismus 263-264, 32-35, 149 268, 283, 286 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antigentrifizierung 264, 286 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 266, 281 Rechtsextremismus 31-32 Antiimperialismus 43, 118, Bayerisches Netzwerk für Prävention 127, 132, 261 und Deradikalisierung Antiinstitutionalismus 282 gegen Salafismus 30 Antimilitarismus 132, 265, 286 Bayerisches Antirassismus 263, 286 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 22 353

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Neben großen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf "Adbusting". "Adbusting" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben. Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffes solidarisierte sich der Ukraine größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperialistischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit-)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen 266

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschistischen Linken München", z. B. das "Antikapitalistische Klimatreffen München", sich aktiv

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen. Allerdings stellen zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld "Klimaschutz" oftmals eine nichtextremistische Alternative dar. Da diese derzeit eine deutlich größere Medienpräsenz genießen, konkurriert die linksextremistische Szene mit ihnen um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Dabei kritisieren Linksextremisten häufig, dass die vermeintlich falschen ideologischen Positionen der nichtextremistischen Gruppierungen dem ihrer Ansicht nach notwendigen Systemwechsel entgegenstehen. Die Bereitschaft der Klimaaktivisten, sich strafrechtlich zu verantworten und bei ihren Aktionen überwiegend auf Gewalt zu verzichten, stößt in der Szene einerseits auf Unverständnis. Andererseits werden Verurteilungen von Klimaaktivisten als Beleg für die angebliche "Repression" berechtigter Anliegen durch den Staat genutzt. Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima"Ende Gelände" schutz ist das Bündnis "Ende Gelände" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. EG nimmt eine strategisch führende Rolle ein und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen die vermeintlich "herrschende Klasse". Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist vor allem die "Organisierte Autonomie" (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen "Antifaschistischen Linken München", z. B. das "Antikapitalistische Klimatreffen München", sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. Auch in Augsburg hat sich ein "antikapitalistisches Klimatreffen" gegründet. Die Gruppierung beteiligte sich etwa am 15. September an einer Demonstration für Klimaschutz und zeigte dabei Transparente mit der die Forderung "System change not climate change". Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiteres Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. Da der Klimawandel insbesondere 267

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dort treffen sich: - "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg", - "Initiative solidarischer ArbeiterInnen", - "Organisierte Autonomie" (OA), - "Prolos" und - "Rote Hilfe

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dort treffen sich: - "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg", - "Initiative solidarischer ArbeiterInnen", - "Organisierte Autonomie" (OA), - "Prolos" und - "Rote Hilfe e. V. - Ortsgruppe Nürnberg/Fürth/Erlangen". Neben einer Vielzahl von kleineren linksextremistischen Gruppierungen, die unregelmäßig in der "Schwarzen Katze" zusammenkommen und nur punktuell Aktionismus entfalten, nutzen auch nichtextremistische Gruppen das KOMM. Seit Herbst 2023 trifft sich auch die Gruppe "Revolutionäre Zukunft Nürnberg" (RZN), in der "Schwarzen Katze". Diese Gruppe versucht vor allem sehr junge Personen (u. a. Schüler, Auszubildende) anzusprechen. Ob es sich bei RZN um eine Nachfolgeorganisation der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" (ROJA), die seit 2022 nicht mehr in Erscheinung getreten ist, handelt, ist derzeit noch unklar. Zudem existieren in Nürnberg noch weitere linksextremistische Trefförtlichkeiten, die jedoch nur von einzelnen kleineren linksextremistischen Gruppierungen frequentiert werden bzw. nur geringe Außenwirkung entfalten. Ein solcher Szenetreff ist beispielsweise die "DESI" ("Desinfektionsanstalt"), ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in Nürnberg-St. Johannis, in dem sich auch nichtextremistische Gruppierungen treffen. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in Nürnberg ist der, federführend von der OA organisierte "Revolutionäre 1. Mai", eine Demonstration mit anschließendem Straßenfest. Im Jahr 2023 bildeten der Russland-Ukraine-Krieg sowie die damit verbundenen antimilitaristischen Proteste gegen Rüstungsunternehmen die thematischen Schwerpunkte der Veranstaltung. Nach dem 1. Mai standen Proteste gegen die AfD im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Bayern sowie Aktivitäten zugunsten der extremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Mittelpunkt. Ab Oktober nahm dann die Diskussion über die Konfrontation zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation "HAMAS" breiten Raum in der linksextremistischen Szene in Nürnberg ein. 287

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Anstieg um 68 Prozent von 222 auf 373) sowie "Antifaschismus" (Anstieg um drei Prozent von 133 auf 137). Die Anzahl

Reichsbürger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern ist 2023 im Vergleich mit dem Vorjahr von 77 auf 56 Taten um 27,3 Prozent gesunken. Unter diesen Taten sind vier Gewaltdelikte zu verzeichnen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem deutlichen Rückgang (2022:12). Alle vier Gewaltdelikte wurden 2023 aufgeklärt. Politisch motivierte Kriminalität -linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK -linksist mit 1.097 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (2022: 824 Straftaten) um 33,1 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 348 Tatverdächtige (2022: 308) ermittelt. Davon waren 217 (62,4 Prozent) männlich und 131 (37,6 Prozent) weiblich. Die am höchsten belasteten Altersgruppen waren mit 76 Personen beziehungsweise 21,8 Prozent die 21bis 24-Jährigen, neben den 25bis 29-Jährigen mit 60 Personen beziehungsweise 17,2 Prozent. 116 Tatverdächtige (33,3 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2022: 86 beziehungsweise 27,9 Prozent). Vorherrschende Themenfelder im Bereich der PMK -linkswaren in absteigender Reihenfolge "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg um 36,9 Prozent von 579 auf 793), "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg um 96,7 Prozent von 274 auf 539), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg um 68 Prozent von 222 auf 373) sowie "Antifaschismus" (Anstieg um drei Prozent von 133 auf 137). Die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier stieg im Vergleich zum Vorjahr um 158,8 Prozent. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 396 Straftaten verübt (2022: 153 Straftaten). Im Vergleich zu den Gesamtfallzahlen der PMK -links(1.097) machten diese Straftaten einen Anteil von 36,1 Prozent aus. Vorrangig wurden dabei Körperverletzungsdelikte (120 beziehungsweise 30,3 Prozent), Sachbeschädigungen (77 beziehungsweise 19,4 Prozent) sowie Widerstandshandlungen (65 beziehungsweise 16,4 Prozent) verzeichnet. Der Anstieg ist auf die Räumung der Ortschaft Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier im Januar 2023 zurückzuführen. Im Jahr 2023 konnten mit 308 Straftaten insgesamt mehr Straftaten aufgeklärt werden als im Jahr zuvor (2022: 236 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank jedoch auf 28,1 Prozent (2022: 28,6 Prozent). extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Gefangenensolidarität und Abolitionismusforderung Im Verfahren gegen vier Mitglieder der "Antifa Ost" wurden die Angeklagten

Zusammenfassung Autonome: Zwischen autonomem Anspruch und Organisationsrealität Auch im Jahr 2023 setzten sich die Spaltungstendenzen des Vorjahres fort. Insgesamt scheint die Interventionistische Linke (IL) dem ursprünglichen postautonomen Anspruch nach klaren politischen Zielen und Strategien zunehmend weniger gerecht zu werden. Im Ergebnis schlossen sich etwa ehemalige IL-Anhänger mit Hinweis auf die aktionistische und zu wenig theoretisch hinterlegte Praxis der IL in neuen Gruppen zusammen. Extremisten in der Klimabewegung: Entgrenzung und Gewalt Im Januar 2023 wurde der Weiler Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. Während ein großer Teil der Besetzer den polizeilichen Aufforderungen zum freiwilligen Verlassen der Gebäude nachkam, weigerten sich andere Besetzer, beschossen die Einsatzkräfte der Polizei mit Pyrotechnik, bewarfen sie mit Steinen oder schleuderten Brandsätze in ihre Richtung. Im Rahmen einer bereits Monate zuvor angekündigten Versammlung solidarisierten sich am 14. Januar 2023 über 1.000 Menschen, auch aus dem zivildemokratischen Bereich, mit den Extremisten, durchbrachen polizeiliche Absperrungen und begaben sich an den Rand des Tagebaus Garzweiler II. Immer wieder kam es an dem Tag zu gewaltsamen Versuchen einer bürgerlich-extremistischen Mischszene, auch die polizeilichen Absperrungen um die Ortslage Lützerath zu durchbrechen. Eine der an der Besetzung beteiligten Gruppen, die Guerilla Activists Fighting For Anarchy (GAFFA) machte vor, während und nach der Räumung insbesondere durch die Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben im Nachgang zu Brandstiftungen und sonstigen Sachbeschädigungen auf sich aufmerksam. So bekannten sich GAFFA auch zu einer Sabotage an einem Hochspannungsmast im Bereich des Tagebaus Garzweiler. Antirepression: Gefangenensolidarität und Abolitionismusforderung Im Verfahren gegen vier Mitglieder der "Antifa Ost" wurden die Angeklagten am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen mit anderen Tätern in den Jahren 2018 bis 2020 Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten begangen und diese 160 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einer gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundhaltung heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Die Parteinahme für

Kleingruppen und Einzelakteure des linksextremistischen Spektrums bei pro-palästinensischen Demonstrationen in dieser Weise in Erscheinung. Die Internationale Jugend Rheinland ruft auf Instagram zur Demo auf. Ein kleiner Teil der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen gehört dagegen dem Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einer gleichermaßen antifaschistischen und antinationalen Grundhaltung heraus uneingeschränkt israelsolidarisch positionieren. Die Parteinahme für die Belange Israels durch antideutsche Gruppen in NordrheinWestfalen schlug sich in der Beteiligung an einzelnen israel-solidarischen Demonstrationen und Informationsveranstaltungen nieder. Bei diesen Gelegenheiten stand weniger der Konflikt selbst, als die Sorge um das Aufkeimen antijüdischer Tendenzen innerhalb der deutschen Bevölkerung im Fokus. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang pro-palästinensische Strömungen innerhalb der gesamten politischen Linken thematisiert. Unklare Perspektive für das Autonome Zentrum in Wuppertal Die Auseinandersetzung um den zukünftigen Standort des Autonomen Zentrums in Wuppertal (AZ Wuppertal) setzte sich auch im Jahr 2023 weiter fort. Hintergrund des Konflikts ist der Plan von Rat und Verwaltung, am derzeitigen Standort des AZ den Bau eines neuen Quartiers nebst einer repräsentativen DITIB-Moschee zu realisieren. Der Ratsbeschluss zur Neubebauung und die damit verbundene Verdrängung des AZ Wuppertal emotionalisierte die linksautonome Szene in der gesamten lInKsextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

gentrifizierung, Antifaschismus und Antimilitarismus. Insgesamt war jedoch im Jahr 2023 ein deutlicher Rückgang der nach außen gerichteten Aktivitäten festzustellen. Wesentliche

gentrifizierung, Antifaschismus und Antimilitarismus. Insgesamt war jedoch im Jahr 2023 ein deutlicher Rückgang der nach außen gerichteten Aktivitäten festzustellen. Wesentliche Ursache dafür dürfte die Abspaltung der Jugend für Sozialismus (JfS) ' Ende Januar sein, der sich zahlreiche Basisgruppen der Linksjugend [ solid] NRW angeschlossen haben, die in den letzten Jahren von der trotzkistischen Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) dominiert wurden. Begründet wird die Abspaltung mit einer mangelnden revolutionären Orientierung zugunsten identitätspolitischer Themen in der Links- ' jugend [ solid], insbesondere durch den Bundesverband. Weitere Kritikpunkte der Jugend für Sozialismus (JfS) Auf Instagram wird zur Teilnahme am sozialistischen Pfingstcamp aufgerufen. sind die Solidarisierung des Bundesverbandes mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges seit Januar 2022 sowie angebliche Versuche, kritische Stimmen innerhalb des Verbandes zu unterdrücken. Letzteres dürfte seinen Hintergrund auch in dem 2021 gescheiterten Versuch haben, Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) aus dem Verband auszuschließen. Die neue Gruppierung hat offenkundig auch organisatorische ' Strukturen der Linksjugend [ solid] übernommen. Deutliches Beispiel dafür war die Übernahme des seit Jahren von der Linksjugend ' [ solid] NRW in Essen durchgeführten sogenannten sozialistischen Pfingstcamps. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Gründung der Jugend für Sozialismus (JfS) haben die Trotzkisten innerhalb ' der Linksjugend [ solid] NRW ihr entristisches Engagement, sich also mit dem Ziel einer trotzkistischen Unterwanderung der Linksjugend in der Organisation zu engagieren, offenkundig beendet. Im neu gewählten "Landessprecher*innenrat" sind keine Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) mehr vertreten. Ob damit eine Abkehr des Verbandes von extremistischen Positionen einhergeht, bleibt 168 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

bezeichneten "echten Sozialismus": In der antikapitalistischen und antifaschistischen Wirtschaftsund Umweltpolitik, in der antirassistischen Flüchtlingspolitik und in der antiimperialistischen Friedenspolitik treten

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD sucht in allen von ihr bearbeiteten Themenfeldern einen gesellschaftlichen Zusammenschluss für den von ihr so bezeichneten "echten Sozialismus": In der antikapitalistischen und antifaschistischen Wirtschaftsund Umweltpolitik, in der antirassistischen Flüchtlingspolitik und in der antiimperialistischen Friedenspolitik treten die Parteimitglieder innerhalb und außerhalb von Bündnissen erkennbar geschlossen für ihre politische Alternative ein. Auf diese Weise sollen linksextremistische Positionen über das Vehikel anschlussfähiger Themenfelder in die Zivilgesellschaft transportiert werden. Die MLPD bezeichnet diese Entgrenzungsstrategie nach Aussage der Vorsitzenden Gabi Fechtner als "taktische Offensive für ein neues Ansehen des echten Sozialismus", mit der der Zugang zu den Massen verfolgt wird. Die Wahlergebnisse der MLPD der letzten Jahre belegen jedoch, dass die Strategie bislang keine relevanten Erfolge im demokratischen Spektrum zeitigte. Die Europawahl am 9. Juni 2024 bietet der Partei die Möglichkeit, im öffentlichen Raum erkennbarer zu sein. Es ist folglich damit zu rechnen, dass die MLPD anstreben wird, an den Wahlen teilzunehmen. In diesem Kontext kritisiert sie regelmäßig die Zulassungshürde von 4.000 Unterstützerunterschriften als undemokratisch. lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Leipzig anhängiges Gerichtsverfahren (Szenejargon "Lina E.-Verfahren") gegen die Antifa Ost wegen mehrerer Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Angehörige

Die Neugründungen zeigen auf, dass es weiterhin aktionsorientierte Akteure innerhalb der Szene gibt, die eine Stagnation abwenden möchten. Das Aktionspotenzial der Gruppen fällt in Quantität und Relevanz jedoch hinter das der Vorjahre zurück. Themenfeld Antirepression Ein in Leipzig anhängiges Gerichtsverfahren (Szenejargon "Lina E.-Verfahren") gegen die Antifa Ost wegen mehrerer Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums endete vorerst am 31. Mai 2023 mit einem Schuldspruch gegen und mehrjährigen Haftstrafen für die vier Angeklagten. Vor diesem Hintergrund versammelte sich am gleichen Tag die linksautonome Szene an mehreren Orten in Deutschland zu Solidaritätskundgebungen für die Angeklagten. Bei einigen dieser unangemeldeten Demonstrationen wurden Einsatzkräfte der Polizei angegriffen und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende fanden lange im Vorfeld organisierte Solidaritätsdemonstrationen in Leipzig mit Beteiligung von angereisten Personen des autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet statt, in deren Verlauf es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Abolitionismus als verbindendes Element unterschiedlicher Ideologien Das bereits in Vorjahren festgestellte Narrativ einer angeblich strukturell von der Polizei ausgehenden, überbordenden und unrechtmäßigen Gewalt entwickelte im Jahr 2023 innerhalb der autonomen Szene Nordrhein-Westfalens eine noch stärkere Zugkraft. Kernthese dieses Narratives ist, dass staatliche Vollzugskräfte bei Polizei, Justiz und Verwaltung zwangsläufig einen prinzipiellen Hang zum Machtmissbrauch besäßen, der mit einer institutionell bedingten Tendenz zu rassistischen Vorverurteilungen (Racial Profilings) einhergehe. Als Beleg für die Richtigkeit der These führen deren Vertreter lokale Einzelereignisse an, bei denen Betroffene polizeilicher Maßnahmen mit Migrationshintergrund unter vermeintlich ungeklärten Umständen von der Polizei schwer oder sogar tödlich verletzt wurden. Die linksextremistische Szene propagiert als Konsequenz dieses gedanklichen Ansatzes die rigorose Beschränkung von polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten, mitunter auch die radikale Abschaffung der Polizei und des Justizvollzugs. Im Berichtszeitraum fanden in dem Themenzusammenhang entsprechende Demonstrationen in Dortmund, Essen, Herford und Wuppertal sowie flankierende Vortragsveranstaltungen unter Verwendung des Begriffs Abolitionismus in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen statt. Während der Ursprung des Begriffs auf eine Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei zurückgeht, bezeichnet er im hier verwendeten Kontext 180 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

versucht man, die klassischen Themenbereiche linksextremistischer Politik, Antirassismus, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antirepression, inhaltlich stärker miteinander zu verbinden. Auf diese Weise

In der im Internet veröffentlichten Darstellung zu einer Demonstration in Wuppertal am 1. November 2023 wurde hingegen vertreten, dass man auf die "[...] dynamische Rolle der Jugend im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt" aufmerksam gemacht habe, und der "[...] Kampf gegen Polizeigewalt immer auch ein Kampf gegen Kapitalismus sein muss". Mit den Forderungen des Abolitionismus wird letztlich die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zugunsten einer Gesellschaft verlangt, die lediglich die Ursachen von Strafund insbesondere Gewalttaten einhegt statt nicht gesetzeskonformes Verhalten durch Polizeiund Justizkräfte zu verfolgen und zu bestrafen. Gleichzeitig versucht man, die klassischen Themenbereiche linksextremistischer Politik, Antirassismus, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antirepression, inhaltlich stärker miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wirken der Begriff Antirepression und die sich daran knüpfenden Aktionen als Klammer für unterschiedliche Strömungen innerhalb der autonomen Szene, die ansonsten stark voneinander abweichende Positionen vertreten. Aufspaltung angesichts der Auseinandersetzungen in Israel und im Gazastreifen Die Terrorangriffe der HAMAS auf den Staat Israel und der anschließende Konflikt in Gaza erzeugte im linksautonomen Spektrum unterschiedliche Reaktionen. Große Teile der linksextremistischen Szene positionierten sich sowohl in der Vergangenheit als auch im aktuellen Konflikt klar gegen Antisemitismus. Sie lehnten jedoch das staatliche Agieren Israels - insbesondere die Siedlungspolitik und Behandlung der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten - ab. Viele Gruppen der autonomen Szene vermieden bisher dennoch eine eindeutige Parteinahme für eine der beiden Konfliktparteien und blendeten den Konflikt in ihrer Agitation aus. Eher dogmatisch orientierte Gruppen aus Nordrhein-Westfalen verfolgen jedoch seit mehreren Jahren eine internationalistische und antiimperialistische Agenda. Sie interpretieren die israelische Siedlungspolitik als eine "Besetzung des Gazastreifens" und als Beispiel für Aktionen des "westlichen Kapitalismus gegen revolutionäre Volksgruppen in aller Welt", die im Nahen Osten nach antiimperialistischer Auffassung vor allem durch das palästinensische Volk repräsentiert werden. Besonders problematisch erscheinen in diesem Zusammenhang die positive Bezugnahme und die Zusammenarbeit antiimperialistischer Gruppen mit dem Netzwerk Samidoun, das als Vorfeldorganisation der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland im November 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten wurde. In Düsseldorf, Duisburg, Köln und Münster traten dogmatische 182 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

rechtswidrigem Handeln. Sowohl die im Verfahren gegen Mitglieder der Antifa Ost verhängten Strafen als auch Entscheidungen in anderen Verfahren lähmen

aus der Kommunikation innerhalb der Szene nicht zwingend die Entwicklung gemeinsamer Zielvorstellungen, sondern oft eher ein Klärungsbedarf hinsichtlich richtungsweisender Abläufe und Strukturen. Die mit konkreten Vorhaben verbundenen Organisationsfragen werden mitunter als belastend und von einigen Gruppen sogar als zermürbend wahrgenommen, womit eine Schwächung des Aktionspotenzials einhergeht. Weiterhin scheinen in Nordrhein-Westfalen szeneinterne Debatten großen Raum einzunehmen, Personenpotenziale zu binden und die rückläufigen Aktivitäten zu begründen. Die offensichtlichsten Themen sind hierbei der Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb der Gruppen und die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei rechtswidrigem Handeln. Sowohl die im Verfahren gegen Mitglieder der Antifa Ost verhängten Strafen als auch Entscheidungen in anderen Verfahren lähmen die autonome Szene. Es fällt auf, dass in diesem Zusammenhang keine - sonst übliche - akribische Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen innerhalb der autonomen Szene erfolgt. Offenbar werden weder Art noch Umfang der Strafen infrage gestellt, sondern die mit der Strafverfolgung verbundenen Sanktionen und deren Konsequenzen für den persönlichen Lebensentwurf in das eigene Kalkül einbezogen. Der Protest gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier fand im Jahr 2023 seinen Höhepunkt mit der Räumung des besetzten Weilers Lützerath. Durch die Räumung wurde gewaltbereiten Kohlekraftgegnern der linksautonomen Szene gleichzeitig ein wesentlicher Anziehungspunkt, Versammlungsort und Aktionsraum entzogen, mit dem diese bis dahin maßgeblichen Einfluss auf zivildemokratische Umweltschützer ausgeübt hatten. Von der verbleibenden Waldbesetzung im Hambacher Forst gehen zwar weiterhin Störungen und Straftaten aus; die Anzahl der Waldbesetzer und deren Aktionsniveau haben jedoch nachgelassen. Ein neues Gewicht scheint stattdessen das Thema Antirepression zu erlangen. Unter dem Begriff Abolitionismus ist ein schon länger im Spektrum staatskritischer Theorien diskutiertes Thema ein neuer Modebegriff in der autonomen Szene geworden. Die ernsthaft gestellte Forderung nach einer Abschaffung der Polizei eint die autonome Szene über ideologische Differenzen hinweg und lässt unterschiedliche Positionen wieder in den Hintergrund treten. lInKsextremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

betroffenen Organisationen in Antideutsche 58 Kursivdruck gesetzt. Antifa Ost 178 Antiimperialismus 70 Beispiel: Partei X, Partei Y Antiimps (Antiimperialisten

Index al-Qaida 54, 227 Kennzeichnung al-Shabab 236 Alternative Kulturkongress Strukturen und Organisationen, deren Deutschland 92, 94 Verfassungsfeindlichkeit bereits eralternativ, unabhängig, fortschrittlich wiesen ist, werden im Folgenden im (AUF) 172 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Anarchokommunistische Initiative Verfassungsfeindlichkeit zwar noch Münster 177 nicht erwiesen ist, aber hinreichend ANF 31, 190, 192, 194 f., 197, 199 gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Ansaar Düsseldorf e.V. 235 f. einen Verdacht auf verfassungsfeindAnsaar International e.V. 235, 237 liche Bestrebungen begründen, werAnsarul Aseer 234 den die betroffenen Organisationen in Antideutsche 58 Kursivdruck gesetzt. Antifa Ost 178 Antiimperialismus 70 Beispiel: Partei X, Partei Y Antiimps (Antiimperialisten) 58 Antisemitismus 60 APF 86 API 350, 370, 373, 380 Symbole APT 332 APT-Gruppierungen 318 ...ums Ganze! 177, 183 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 188, 209 f., 270 A ar-Rahman-Moschee 260 Artgemeinschaft 78 f. Adil Düzen 266 f. ATIB 31, 190, 194 f., 197, 199 ADÜTDF 31, 190 ff., 194 ff., 199 Atomwaffen Division (AWD) 146 Advanced Persistent Threat 318, 332 Attribution 333 Ahl al-Bait-Zentrum 244 Aufbruch Frieden-SouveränitätAl Asraa 234 Gerechtigkeit 90 Alliance for Peace and FreeAufbruch Leverkusen 88 ff. dom (APF) 86 Aussteigerprogramme 72 Al Mahdi Kulturverein Bad Autonome 30, 70, 159, 176 f. Oeynhausen e.V. 244 396 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die "Interventionistische Linke" (IL) gehört