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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.5 Linksextremistische Aktivitäten Strafverfahren auf Grund von Straftaten, deren Ursprung dem Bereich
Linksextremismus zuzuordnen ist und die in den vergangenen Jahren ganz überwiegend im Vordergrund des Interesses gestanden haben, sind bereits
Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kreisen ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. Einen weiteren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.5 Linksextremistische Aktivitäten Strafverfahren auf Grund von Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist und die in den vergangenen Jahren ganz überwiegend im Vordergrund des Interesses gestanden haben, sind bereits in der chronologischen Übersicht auf Seite 45 ff des Berichts aufgeführt. An den auf Seite 51 ff. dargestellten Straftaten durch Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kreisen ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. Einen weiteren Bereich, in dem die Justizbehörden des Landes - namentlich auch im Jahre 1977 - mit einer erheblichen Anzahl von Verfahren belastet worden sind, stellen die Verfahren wegen Straftaten dar, die Anhängern oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen zur Last gelegt werden. Dies hat sich vor allem in der Belastung der Staatsanwaltschaft Dortmund niedergeschlagen, die sowohl auf dem Sektor der Organisationsdelikte (SSSS 84 ff. des Strafgesetzbuchs) als auch auf dem der Verunglimpfungsdelikte (SSSS 90, 90a Abs. 3, SS 90 b des Strafgesetzbuchs) überproportional im Lande und sogar im gesamten Bundesgebiet betroffen war. Im Zuständigkeitsbezirk dieser Staatsanwaltschaft liegt der zentrale Sitz einer Partei kommunistischer Prägung, von der eine rege Drucktätigkeit entfaltet wird. Die Prüfung der zahlreichen Druckwerke auf ihren strafrechtlichen Gehalt fällt deshalb in besonderem Maße bei dieser Staatsanwaltschaft an, um so mehr, als ihr die zentrale Zuständigkeit im Bundesgebiet für alle diejenigen Druckschriften zukommt, die in ihrem Bezirk erscheinen (SS 7 Abs. 2 StPO). 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen Der Bundestag hat am 16. 2.1978 ein Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 18. 4.1978 verkündet worden (BGBl. I S. 497). Zur Bekämpfung des Terrorismus sieht es namentlich folgende Regelungen vor: In Verfahren wegen Straftaten nach SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) kann ein Verteidiger ausgeschlossen werden, wenn "bestimmte Tatsachen" den Verdacht begründen, daß der Anwalt sich als Komplize seines Mandanten betätigt. Bisher war insoweit ein dringender Verdacht erforderlich. Für das Gespräch zwischen dem unter dem Verdacht einer Straftat nach SS 129a StGB inhaftierten Beschuldigten und dem Verteidiger werden Vorrichtungen vorgesehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen (Trennscheibe). Bei Fahndungen nach terroristischen Gewaltverbrechern wird die bisher nur für einzelne Wohnungen und Räume zulässige Durchsuchung auf ein ganzes Gebäude ausgedehnt, wenn auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß der Beschuldigte sich in dem Gebäude aufhält. Ferner regelt das Gesetz die Einrichtung von Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie das Verfahren zur Identitätsfeststellung. 42

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern
eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings
Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits
gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern' zu machen. Nur einem dient die Debatte um den 'Neuköllner Fahnenstreit': Dem Image einer 'weltoffenen' deutschen Nation!" 214 Nach dem Ende der Fußball-WeltWettbewerb endet mit meisterschaft erklärte sich die am WMFinale Wettbewerb mitbeteiligte "autonome wm-gruppe" in einem InternetArtikel für aufgelöst. Die Gruppe feierte sich als "eventgebundene[n] Dorn im Zeh der schwarz-rot-geilen-Bevölkerung", auch wenn dies eine breite Vermittlung der eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings in die Zwickmühle von antideutscher und antirassistischer Positionen. Die Aktivisten stellten fest, dass sie mit ihren Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits des gesellschaftlichen Konsenses agiert, prasseln immer wieder die dämlichsten Vorurteile auf einen ein, aber der konstruierte Rassismus-Vorwurf, versaute manchen von uns den Tag. Und so bleibt eine der Konsequenzen, die wir aus all dem Quatsch ziehen können, die Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund [...] gerade in antinationaler Praxis umgehen können. Vielleicht hätten wir im Blitzlichtgewitter der Medien mehr Wert darauf legen sollen, unsere Positionen zu vermitteln." 215 214 Vgl. "AntiraBündnis44": "(B) Diebe der Neuköllner Fahne melden sich". Internetportal, datiert 13.7.2010. 215 "autonome wm-gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf am 14.9.2010.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst
Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins
setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe
Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagiert sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und 3 Kapital". Gruppenmitglieder treten unter dem Pseudonym "Jonas Schiesser" in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und auch ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins. Wie letztere zur Walpurgisnacht zieht die ARAB eine positive Bilanz der traditionellen "18-Uhr-Demo": "Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1. Mai in Berlin bis zu 20.000 Menschen ihre Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'. Unter dem Jubel Tausender und unter den Klängen der griechischen Version der 'Internationale' und des Partisanenliedes 'Bella Ciao' zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard unter den Linden in Sichtweite der Europäischen Kommission und des Brandenburger Tors." 76 Der Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe Mobilisierungszahlen verzeichnen. Allerdings wurden die Teile der Autonomen erneut enttäuscht, die sich davon verstärkende Effekte für ihre Randalerituale erhofften. In der Tendenz werden die traditionellen Szene-Events zwar größer, aber nicht gewalttätiger - eine Entwicklung, die der Verfassungsschutz Berlin schon länger beobachtet. 76 Artikel "1. Mai - Berlin: 20.000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße
ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen
Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße. Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr, was sich durch die Demonstration in Schöneweide erklären lässt, die am selben Abend stattfand. Ein Konzert am Platz der dortigen Abschlusskundgebung dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass es viele der subkulturell geprägten Teilnehmer, die sich üblicherweise am Fest zur "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" beteiligen, dieses Mal nach Schöneweide verschlug. Federführender Organisator von Fest und Aufzug waren die "North East Antifascists" (NEA). Sie zeigten sich 3 zufrieden mit dem Verlauf: "Insgesamt wurde die vor zwei Jahren begonnene Repolitisierung der (antikapitalistischen) Walpurgisnacht fortgesetzt, was inzwischen auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird (...) Die spontane Teilnahme von Anwohner_innen beim Konzert und bei der Demo spricht für sich. Dies ist eine von uns positiv gesehene Entwicklung und entspricht unserem Konzept, den Szenesumpf zu verlassen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die (auch) von Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind." 75 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 25 (2012: ca. 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der ALB und der ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Antifaschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor 75 Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 3.5.2013.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden
Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand
Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus
orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte
Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen
Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Rhein-Neckar herausgegebene Flugblätter ("Heimattreue Bewegung - gegen System und Kapital - steh auf und kämpfe national", "Heimattreue Bewegung - unterdrückt seit sechzig Jahren - von Freiheit keine Spur"). Aktivitäten anlässlich des 1. Mai Unter dem Motto "1. Mai - Tag der deutschen Arbeit. Globalisierungswahn stoppen!" bzw. "Stoppt die Ausplünderung des deutschen Volkes! - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" führte das Aktionsbüro Rhein-Neckar am 1. Mai eine Doppeldemonstration in Frankenthal SUMSIMERTXE und Worms (Rheinland-Pfalz) durch, unterstützt von der Kameradschaft Bergstraße, dem Nibelungensturm Odenwald und den Freien Nationalisten Rhein-Main. Während der Aufzug in Frankenthal mit rund 150 Rechtsextremisten störungsfrei verlief, kam es beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden die Neonazis mit Steinen und Flaschen beworfen sowie die Polizei attackiert. Neben Tegethoff (NPD), Lars Käppler von der Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland (Baden-WürtAuseinandertemberg) und Klaus-Jürgen Menzler, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in setzungen mit Sachsen, trat der Skinhead und Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand", "Ali, Mehmet, Mustafa geht heim nach Ankara" und "Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus am 1. Mai in Leipzig (Sachsen). Unter den etwa 800 Neonazis befanden sich auch so genannte Autonome Nationalisten ("revolutionärer Block"). Was ihr Äußeres anbelangt, orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte und Aktionen (z. B. Blockaden und Besetzungen) ab. Bei Demonstrationen zeigen sie Transparente wie "Fight the system. Fuck the law!" Entschlossene und "Kapitalismus zerschlagen, autonomen Widerstand organisieren!". Die AutonoRadikalisierung bei men Nationalisten treten radikaler und entschlossener als die übrigen Neonazis auf, sog. Autonomen ihnen schwebt - ähnlich wie dem Kampfbund Deutscher Sozialisten und dessen Nationalisten mit Führungsfunktionär Thomas Brehl (Landkreis Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen die Kampflinien zwischen oben und unten. Der moderne Nationalismus habe kein Interesse an "Hitler und Konsorten". Er müsse sich vielmehr brisanteren und aktuelleren Themen wie Globalisierung, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, US-Imperialismus, Freiheit der Völker und Überfremdung widmen. In einer Internet-Veröffentlichung kritisierten die Autonomen Nationalisten den Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender Weise einen Text der verstorbenen RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, worin sie sich kritisch - und den Holocaust relativierend - über die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg äußerte. In Hessen traten bislang nur die Autonomen Nationalisten Mittelhessen in Erscheinung, ohne dass ihnen eine Bedeutung innerhalb der hiesigen Neonazi-Szene zukommt. 81

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Kundgebung in Trier eingegangen, darunter Parolen wie "Israel Kindermörder" und "Nieder mit Israel". Da hierzu bisher keine bestätigenden Informationen erlangt
vermehrt eine islamistische Färbung angenommen. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist auch dem Linksextremismus nicht gänzlich wesensfremd, wenngleich in der Dimension
Islamismus oder dem Rechtsextremismus. Er nährt sich heute in erster Linie aus einem in der linksextremistischen Szene herrschenden "antiimperialistischen" Grundverständnis

Häufigkeit steht in Abhängigkeit von politischen Anlässen. Das heißt, Ereignisse wie der Gaza-Krieg im Jahr 2014 führten zu einem starken periodischen Anstieg antiisraelischer und zugleich antijüdischer Äußerungen. Zuletzt - im Dezember 2017 - provozierte die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, mehrere antiisraelische Aussagen, die zugleich gegen Juden gerichtet waren. Hierbei mischten sich im Wesentlichen Protest gegen den US-Präsidenten und die israelische Politik mit abwertenden Beschreibungen von Juden, so z.B. ihre Bezeichnung als Hauptfeinde der Muslime. Darüber hinaus wurde zur Teilnahme an Kundgebungen in Koblenz, Mainz und Trier aufgerufen. Im Nachhinein ist ein Einzelhinweis auf antiisraelische Äußerungen bei der Kundgebung in Trier eingegangen, darunter Parolen wie "Israel Kindermörder" und "Nieder mit Israel". Da hierzu bisher keine bestätigenden Informationen erlangt werden konnten, ist eine abschließende Bewertung noch nicht möglich. Antisemitische Einstellungen und Handlungen haben bei Muslimen nicht in allen Fällen einen islamistischen Hintergrund. Antisemitismus existiert ebenso im Bereich des arabischen Nationalismus und kann insoweit mitunter auch bei arabischen Muslimen festgestellt werden, die wenig oder gemäßigt religiös sind. Auch unter palästinensischen (und anderen arabischen) Christen bestehen zuweilen antisemitische Einstellungen. Mit der Bedeutungszunahme des Islamismus in den vergangenen Jahrzehnten und der gleichzeitigen Abschwächung eines eher säkular ausgerichteten arabischen Nationalismus hat der Antisemitismus aber vermehrt eine islamistische Färbung angenommen. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist auch dem Linksextremismus nicht gänzlich wesensfremd, wenngleich in der Dimension bei weitem nicht vergleichbar mit dem Islamismus oder dem Rechtsextremismus. Er nährt sich heute in erster Linie aus einem in der linksextremistischen Szene herrschenden "antiimperialistischen" Grundverständnis und dem propagierten Dualismus von "imperialistischen Ausbeutern" und "Unterdrückten". Rassistische Motive, wie zutiefst im Rechtsextremismus verwurzelt oder religiöse, wie im Islamismus, spielen - soweit erkennbar - keine nennenswerte Rolle. 29

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne
diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen
Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne solche Aufrufe statt. So ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Umstrukturierung 2013 gegenüber 2012 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken. 2011 lagen die Zahlen sogar noch weitaus höher als 2012 und 2013. Vermeintliche "Gentrifizierer" nun auch persönlich im Fokus Eine neue Qualität liegt jedoch darin, dass nicht nur Sachbeschädigungen an Ob- 3 jekten begangen werden, sondern der Aktionsspielraum bis hin zu Übergriffen auf den persönlichen und beruflichen Nahbereich vermeintlicher "Gentrifizierer" ausgeweitet wird. Ein Indiz für diese Entwicklung ist, dass es in diesem Jahr mehrfach zu Hausfriedensbrüchen kam, bei denen Personengruppen - teils maskiert - in Büroräume von Immobilienbesitzern und Wohnungsbaugesellschaften eindrangen, um auf mehr oder weniger symbolische Weise Forderungen vorzutragen. Private Wohnanschriften wurden auf einschlägigen Internetpräsenzen - nicht nur auf der "Berliner Liste" - "geoutet" und Versammlungen quasi vor deren Tür angemeldet. Solche Aktionen haben nicht mehr nur symbolischen bis sabotierenden, sondern direkt konfrontativen Charakter und dienen ganz eindeutig der Einschüchterung der Betroffenen. Stellvertretend dafür steht der Aufruf: "Für einen Mieter_innenkampf, der auch direkte und militante Aktionen gegen die Investorenschweine miteinbezieht." 72 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai Seit dem 1. Mai 1987, als es - ausgelöst durch die Durchsuchung eines Büros der Kampagne für den Volkszählungsboykott - zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, in deren Folge sich die Polizei zeitweise aus Kreuzberg zurückziehen musste, veranstaltet die autonome Szene Berlins jährlich eine Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Immer wieder kam es in deren Verlauf zu erheblichen Eskalationen mit teils dreistelligen Zahlen an Verletzten und Festgenommenen. In den letzten Jahren blieb es vergleichsweise ruhig. Die Organisation wurde zuletzt von autonomen "Antifa"-Gruppierungen bestimmt. Allerdings ist man zu diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen und Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 9.8.2013.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas
Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift
Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche

186 Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas und griffen Polizeibeamte massiv an. Im Sommer wurde das öffentliche Bild der "Anti-Globalisierungsbewegung" entscheidend von den "Gipfelkrawallen" gewaltbereiter Autonomer geprägt. Deutsche Autonome waren an den Ausschreitungen in Göteborg beteiligt; bis zu 500 waren zu den Protesten gegen das G8-Treffen nach Genua gereist. Die in Genua eskalierende Gewalt des Straßenkampfes, der - aus den eigenen Reihen erhobene - Vorwurf "hirnloser Militanz" gegen Unbeteiligte und die Erfahrung einer KonfrontaAusschreitungen am 21. Juli in Genua tion mit anderen Demonstranten, die das Agieren des "Schwarzen Blocks" nicht akzeptierten, führten zu Selbstzweifeln und der Einschätzung, eine Eskalation der Auseinandersetzungen in eine militärische Dimension hinein könne man nicht bestehen. Die Terroranschläge des 11. September trugen zusätzlich zu einer Verunsicherung der ohnehin wenig dynamischen deutschen Autonomen-Szene bei. An Mobilisierungen gegen drei im Zusammenhang mit der belgischen EU-Präsidentschaft stehende Gipfel im Herbst/Winter haben sich Autonome infolgedessen nicht mehr in einem nennenswerten Umfang beteiligt. An Bedeutung innerhalb der "Anti-Globalisierungsbewegung" gewonnen hat die deutsche Sektion des 1998 in Frankreich auf maßgebliches Betreiben von Trotzkisten aus der "IV. Internationalen/ Secretariat Unifie" (vgl. Kap. IV, Nr. 4) gegründeten internationalen Netzwerks ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens).219 Nach seiner Gründung im November 2000 hatte ATTAC-Deutschland rund 200 Mitglieder gewinnen können. Im Wesentlichen beeinflusst durch ihre öffentlichkeitswirksame Distanzierung von den Gewaltexzessen in Genua wuchs die Anhängerschaft von ATTAC-Deutschland auf bis zu 3.000 Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift einer Selbstbezichtigung militanter Autonomer zu Anschlägen gegen Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nut-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein "Intersquat "IntersquatFestival" Festival" zu den Themen Gentrifizierung und Freiräume statt
anderen europäischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten überwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das "Intersquat-Festival zwar ein ähnliches Konzept
Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt über die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erklärten, das "Intersquat-Festival" sei: "[...] weitaus weniger

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein "Intersquat "IntersquatFestival" Festival" zu den Themen Gentrifizierung und Freiräume statt. Zu dem Festival, das gleichartige Veranstaltungen in anderen europäischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten überwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das "Intersquat-Festival zwar ein ähnliches Konzept habe wie die "action days", aber politischer in der Ausrichtung und weniger "aktionsorientiert" sei. Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt über die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erklärten, das "Intersquat-Festival" sei: "[...] weitaus weniger aktionsorientiert als die action days 2008. Beim Intersquat geht es vielmehr um inhaltliche Diskussionen, um einen internationalen Austausch [...]" 163 Die Veranstalter riefen dazu auf, das Programm selbst aktiv mitzugestalten Loser Aktions und und konzipierten das Festival als losen Aktionsund Vernetzungsrahmen. Vernetzungsrahmen So konnten sie den Vorbereitungsaufwand reduzieren und weitere Themen integrieren. Im Programm waren Demonstrationen, Kiez-Spaziergänge, Workshops und Partys eingeplant. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten und schlechter Witterung war die Teilnehmerzahl an den meisten dieser Veranstaltungen gering. Im Rahmen des "Intersquat-Festivals" demonstrierten am 16. September in Demonstration "Raus Berlin-Mitte bis zu 350 Personen unter dem Motto "Raus aus'm Kiez - rein aus'm Kiez - rein in in die City". Man habe die Route durch die "nach Konsum stinkende Indie City" nenstadt gewählt", wo ein Großteil der "Profiteurinnen" der Gentrifikation wohne. Sachbeschädigungen gegen einzelne Immobilien sollten dabei zumindest in Kauf genommen werden. Die Verantwortung hierfür trage jedoch "das System". 163 "Steffi": "Berlin: Intersquat Festival weiterhin ohne Ort". Internetportal, datiert 1.9.2010.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren
Bundeswehr zurückgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die "Entschlossenheit und Militanz" in der DHL-Kampagne gelobt
Kausalität für den Rückzug nicht belegbar sei. "Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad
Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung für die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren bei der Bundeswehr zurückgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die "Entschlossenheit und Militanz" in der DHL-Kampagne gelobt, auch wenn eine Kausalität für den Rückzug nicht belegbar sei. "Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad an Entschlossenheit und Militanz aus, wenn es darum geht, gegen militärische Institutionen vorzugehen. Nehmen wir die DHL-Kampagne [...] Es gab ziemlich viele Anschläge auf DHL-Fahrzeuge. DHL ist jetzt aus dem Verfahren ausgestiegen [...] Es wird sich nie beweisen lassen, ob die Brandanschläge und die Kampagne der Grund für den Rückzug sind. Jedenfalls gibt es eine sehr starke Bereitschaft, tatsächlich etwas zu riskieren." 160 In der Dezember-Ausgabe der INTERIM hoben die Autoren hervor, dass es lediglich bei der DHL-Kampagne gelungen sei, Brandanschläge auf PKW einem breiteren Publikum zu vermitteln. Dies sei in anderen Zusammenhängen selbst dann nicht der Fall gewesen, wenn es sich um Firmenwagen gehandelt habe. "Weitgehend sprachlos knisterten die Luxuskarossen des Nachts vor sich hin, dass auch viele Firmenwagen dabei waren konnte in den dazugehörigen Kampagnen bis auf DHL kaum vermittelt werden." 161 Politischere Ansätze nehmen im Themenfeld Stadtumstrukturierung zu Mit Bezug zum Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung für die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen von 81 auf 34 zurück. Dieser Rückgang liegt auch an dem Rückgang an PKW-Brandstiftungen, die oft im Zusammenhang mit dem "Kampf gegen Gentrifizierung" standen. Zudem verliefen im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die "Aktionstage" 2010 friedlicher. Unter dem Motto "Wir bleiben Alle!" (WBA) waren im Mai 2008, im Juni 2009 und im Dezember 2009 so genannte "Actiondays", "Freiraum-ActionWeeks" bzw. "Aktionswochen" in Berlin ausgerufen worden, in deren Rahmen 2008 und 2009 zahlreiche Strafund Gewalttaten begangen worden waren. 162 160 "Sand und Sirup Gesprächsrunde". In: "INTERIM" Nr. 714 vom 9.7.2010, S. 7. 161 "INTERIM", Nr. 721, 10.12.2010, S. 27. 162 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 85 f.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion
Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer "Antirassismusarbeit" war das "4. Antirassistische Grenzcamp" vom 27. Juli bis 4. August in Kelsterbach (Hessen); bis zu 500 Personen nahmen daran teil. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Frankfurter Flughafen forderten die etwa 2.000 Teilnehmer die Auflösung des Abschiebelagers für Asylbewerber im Flughafenbereich und ein Bleiberecht für Migranten. Die Polizei verhinderte ein gewaltsames Eindringen von bis zu 200 Demonstranten in den Flughafenbereich. 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Vor dem Hintergrund sich häufender Proteste gegen internationale Gipfelkonferenzen konnte sich im europäischen bzw. internationalen Rahmen seit Ende 1999 eine außerordentlich heterogen zusammen gesetzte - oftmals untereinander vernetzte - "Anti-Globalisierungsbewegung" etablieren. Ihr vorrangiges Handlungsmotiv scheint in einer diffusen Angst vor negativen politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer in zunehmendem Maße deregulierten und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung zu bestehen. Die Ablehnung dieser "neoliberalen Globalisierung" bildet den ideologischen Minimalkonsens eines Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGO)218, Interessenverbände von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Basisgruppen ebenso angehören wie sozialrevolutionär motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. In Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti-GlobalisieGewalttätige rungsbewegung" in Europa waren das 31. Jahrestreffen des World Proteste in Davos, Economic Forum (WEF) im Januar in Davos, der jährliche Gipfel der Göteborg und Genua Europäischen Union im Juni in Göteborg und das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juli in Genua. Gewalttätige Gruppierungen der international zusammengesetzten Bewegung, die zahlenmäßig eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die ProteBericht 2001

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Register Anti-Globalisierungsbewegung Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die A Anti-Globalisierungsbewegung aae Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 f. Agitator
Atom-Bewegung Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 92, 94 ff. Siehe: Linksextremististen in der Anti-Atom-Bewegung Blutschuld
Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) 102, 105 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . .117 Bündnis 3. Juni

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