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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt
- Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische
- Nürnberg) 117 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 120121 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 122123, 319 ÜlkücüBewegung 106109, 111114 Volksbefreiungsarmee
- Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband
- Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 146 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 156 Autonome Linksextremisten
- Ülkücü"-Bewegung in Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben
- linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder
![160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 161 Die "Ülkücü"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen, antisemitischen das Staatsgebiet zahlreicher souveräner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antinotfalls gewalttätigen, jedenfalls völkerverständigungswidrigen Durchsetzung der demokratisch. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalisideologischen Ziele. mus mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der "wiedervereinigung" aller turkvölker in einem Staat "turan" zeigt. Die Symbolik Anhängerschaft geht von einer Überlegenheit "des türkentums" gegenüber anderen Um eine Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzuVölkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bevölstellen, werden im wesentlichen drei Symbole verwendet. kerungsgruppen oder religionen. Der graue Wolf (Bozkurt) Einer der ideologischen Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist Hüseyin Nihal Atsiz. In Der wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale rolle. seinen Schriften finden sich neben rassistischen Elementen auch antisemitische StereoJe nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen type, so lautet es in Auszügen Atsiz' beispielsweise: wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hin"Das Türkentum ist allen anderen Völkern voraus und überlegen."7 ausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer "Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der [...], dass der Jude uns gegenüber durch und durch aus Feindseligkeit besteht."8 "Graue wolf" auch auf politischer Ebene eine rolle. Dieser war Symbol Grauer wolf Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Auch wenn die verschiedenen (Unter-)organisationen der "Ülkücü"-Bewegung in Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben sie diesem MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü". Daher werden innerhalb der "Ülkücü"Gedankengut stets verbunden. Die "Ülkücü"-Ideologie ist geprägt von einem FreundSzene auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" ("Graue wölfe") Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische - vorbezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die "Grauen wölfe" an gewaltsamen Übernehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. "Innere" Feinde sind griffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der "Grauen wölfe" Gewaltakte Bewegung des 2024 verstorbenen Predigers Fethullah Gülen, welche von der türkiin Kahramanmaras (türkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden. schen regierung für den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur terrororganisation erklärt worden ist.9 Jüd:innen wird in der Der "Wolfsgruß" "Ülkücü"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich Aufgrund der Verwendung des "Grauen wolfes" als Symbol verunter den Anhänger:innen zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt breitete sich unter MHP-Anhänger:innen das Zeigen des "wolfsverschärfende Lage im Nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend für alle grußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und Jüd:innen als Feind gebrandmarkt wird. dient den "Ülkücü"-Anhänger:innen als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird In der rhetorik der "Ülkücü"-Bewegung wird auch eine Gewaltbefürwortung deutlich. das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des osmanischen reiches und kleine Finger beim "wolfsgruß" soll den türken symbolisieren, der antiker "turk"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten territorialansprüchen, die Zeigefinger den Islam. Der beim "wolfsgruß" entstehende ring, geformt durch ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die welt. Abbildung wolfsgruß 7 Aus: Zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift Ötüken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel Aus: Hüseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. angesehen werden. Damit soll der "wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen wölfe" 8 Aus: Zeitschrift "orhun" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift Ötüken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: Hüseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. der welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. Aufgrund 9 In diesem Zusammenhang wird von türkischer Seite auch der Begriff FEtÖ, "Fethullahistische terrororganisation" verwendet. der anhaltenden Diskussionen über ein mögliches Verbot der "Grauen wölfe" und der](/images/vsbericht-hb-2024_81.jpg)
- Gegenpol" zum CSD bezeichnete. Dazu hatte die Partei den rechtsextremistischen Videoblogger Nikolai Nerling alias "Der Volkslehrer" als Redner zu ihrer
- diskreditieren, indem er ihn als kommunistische Propaganda beschrieb. Die rechtsextremistische Partei nannte den CSD in einem Bericht vom 6. September
- Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 127 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche
- Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische
- für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau
![scheiden eines Bündnismitgliedes zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung scheinen die in NRW nur ansatzweise vorfindlichen Tendenzen zu einer Radikalisierung im Linksextremismus zu stagnieren. Dogmatischer Linksextremismus: außerparlamentarischer Protest mit geringem Einfluss Auf parlamentarischer Ebene sind Linksextremisten in NRW seit Jahren überwiegend einflusslos. Dies zeigt sich in der dogmatischen Kritik am parlamentarischen System, einer kategorischen Ablehnung von bloß strategischen Kooperationen mit demokratischen Parteien und an den Wahlergebnissen der Parteien des dogmatischen Linksextremismus, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau und waren teilweise sogar rückläufig. Das Agitationsfeld von DKP und MLPD liegt damit nach wie vor im außerparlamentarischen Protest gegen bestehende Verhältnisse. Im Vergleich zum autonomen Linksextremismus kommt den Aktivitäten dieser Parteien dort allerdings eine nachgeordnete Rolle zu. Insbesondere die MLPD ist auf diesem Feld durch ihren ideologisch begründeten Avantgarde-Anspruch weitgehend isoliert. Anlassbezogen und ohne größere Hürden interagieren Zusammenschlüsse des autonomen Linksextremismus demgegenüber mit Gruppen der linksjugend ['solid] NRW. Die linksjugend ['solid] NRW und informelle Einschlüsse der Partei DIE LINKE traten im Jahr 2021 insbesondere durch die Einflussnahme von Gruppen in Erscheinung, die dem Trotzkismus zugerechnet werden. Allerdings liegen Anzeichen vor, dass sich ein Teil der nicht extremistischen Mitglieder einzelner Einschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE und der linksjugend ['solid] zunehmend kritisch mit extremistischen Positionen auseinandersetzt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021](/images/vsbericht-nw-2021_139.jpg)
- Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische
![Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repräsentanz Kommunistische Plattform (KPF): Bundessprecherrat, Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL): BundessprecherInnenrat, Länderrat der AKL, Mitgliederversammlung linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anhänger/ linksjugend ['solid]: NRW: 1.200 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" (erscheint unregelmäßig) 146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021](/images/vsbericht-nw-2021_146.jpg)
- Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus
![linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Kommunistische Plattform versteht sich als Verteidigerin der sozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts und strebt einen Staat auf Grundlage des MarxismusLeninismus an. Die Sozialistische Linke will den gegenwärtigen, von ihr als "Kapitalismus" bezeichneten, demokratischen Verfassungsstaat durch einen "demokratischen und ökologischen Sozialismus" ersetzen. Die Antikapitalistische Linke lehnt das parlamentarische System fundamental ab und setzt sich für dessen revolutionäre Überwindung ein. Führende Mitglieder des Landesverbandes NRW sind zudem offen Mitglieder trotzkistischer Kleingruppen und streben die Einführung eines Rätesystems an. Auch in der linksjugend ['solid] NRW haben trotzkistische Kommunisten führende Positionen besetzt. Trotzkis Ideen folgend wird von der linksjugend ['solid] NRW eine sozialistische Welt als politisches Ziel benannt. Dazu müsse man sich, so ist in theoretischen Unterlagen des Verbandes zu lesen, "mit den revolutionären Ideen des Marxismus" bewaffnen und den Kapitalismus "auf den Müllhaufen der Geschichte" befördern. Letztendlich werden die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verworfen und eine revolutionäre Übernahme von Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021](/images/vsbericht-nw-2021_147.jpg)
- linksextremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
![Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System", womit faktisch die gegenwärtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwunden werden soll. Während die dogmatische Schärfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschlüssen unterschiedlich stark ausgeprägt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die genannten Zusammenschlüsse unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 konnten in Nordrhein-Westfalen keine Aktivitäten der KPF festgestellt werden, der Landesverband der SL zeigte sich insgesamt weniger radikal und verfolgte eine tendenziell auf Konsens abzielende Politik. Die AKL lehnt das parlamentarische System fundamental ab und setzt sich auf Instagram für dessen revolutionäre Überwindung ein 148 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021](/images/vsbericht-nw-2021_148.jpg)
- verbreiteten Unwahrheiten zurück. den Listenplatz 1 der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl nominierten Kandidatin. Diese warb offen damit
- sein. Die SAV möchte die parlamentarische Demokratie zugunsten eines kommunistischen Systems unter anderem nach den Ideen Lenins und Trotzkis revolutionär
- für die Landesliste der Partei DIE LINKE zur gegen den Antrag an den Bundeskongress, dogmatische Kommunisten aus dem Verband auszuschließen
![Demgegenüber vertrat die AKL auch 2021 eine radikal antiparlamentarische Position und wandte sich grundsätzlich dagegen, Koalitionen der Partei DIE LINKE mit von ihnen so bezeichneten "bürgerlichen" Parteien auch nur zu erwägen. In einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021 bekräftigte der Landesverband NRW erneut, es gebe "keine parlamentarische [...] Alternative", vielmehr müssten "außerparlamentarische[...] Strukturen" aufgebaut werden um "fortschrittliche[...] Politik" durchzusetzen. Facebook-Post der AKL linksjugend NRW Wie in den vergangenen Jahren ist für 2021 ein @linksjugendNRW starker Einfluss trotzkistischer Kleingruppen Nein zum #Ausschlussversuch von Marxist*innen! auf die AKL zu konstatieren. Neben den beDie linksjugend ['solid] NRW positioniert sich gegen den an den #Bundeskongress gestellten kannten Doppelmitgliedschaften führender Satzungsänderungsantrag 5 "Unvereinbarkeit mit der Personen zeigte sich dies an der von der AKL für Sol" und weist die darin verbreiteten Unwahrheiten zurück. den Listenplatz 1 der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl nominierten Kandidatin. Diese warb offen damit, auch Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) zu sein. Die SAV möchte die parlamentarische Demokratie zugunsten eines kommunistischen Systems unter anderem nach den Ideen Lenins und Trotzkis revolutionär überwinden. Wie in der AKL NRW sind auch in der linksjugend ['solid] NRW Trotzkisten in führenden Positionen aktiv. So unterstützte die linksjugend ['solid] NRW die AKL/SAV-KandidaDie linksjugend ['solid] NRW positioniert sich tin für die Landesliste der Partei DIE LINKE zur gegen den Antrag an den Bundeskongress, dogmatische Kommunisten aus dem Verband auszuschließen lInksextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021](/images/vsbericht-nw-2021_149.jpg)
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
- sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
- wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein
- möglich - digital abgehalten. Bei öffentlichen Veranstaltungen hielten sich die Parteimitglieder an die gesetzlichen Vorgaben. Wahl zum 20. Bundestag
- Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
- Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund
- Sicht des chinesischen Staats das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellt und die "nationale Einheit" bedroht. Dazu
- einer Vielzahl an Twitter-Accounts, die gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) positiv eingestellt sind, die BBC zu diskreditieren versuchte
- Gemeinschaft (DMG) 242-246 Deutschland 93 Deutschen Kommunistischen Blue Springs LTD Partei (DKP) 139, 150-155 (ehemals Afrikabrunnen
