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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche
22 Gewaltdelikte AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt nach Motivfeldern extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 Tötungsdelikte (Vollendete) Tötungsdelikte (Versuche) 1 224 1 2 Körperverletzungen 14 2 56 31 38 63 33 45 3 7 13 35 157 183 Brandund Sprengstoffdelikte 6 2 7 9 2 2 2 5 1 6 4 23 23 Landfriedensbrüche 15 1 25 3 3 4 2 1 43 11 Gefährliche Eingriffe in den 1 24 1 4 1 2 3 30 Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr Straftaten gg. die persönliche Freiheit 6 1 2 2 8 3 (ohne Nötigung und Bedrohung) Raub und Erpressung 12 6 2 5 1 2 1 1 2 17 15 insgesamt 53 12 93 74 46 77 36 52 3 8 21 44 252 267 24 Ein aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche (LK Uelzen) auf einem Fußgängerüberweg beinahe angefahren und damit ihren Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Im Rahmen einer privaten Feier von Skinheads am 21.10.2000 in Vienenburg (LK Goslar) kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf das Opfer ("Verräter an der rechten Gesinnung") lebensbedrohlich misshandelt wurde.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • sowie der EXPO 2000. Darüberhinaus ist der intensivierte "Antifaschismuskampf" der linksextremistischen Szene gegen das rechtsex23
Rechtsextremistische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten Im Jahr 2000 sind Sachbeschädigungen Der Anstieg aller fremdenfeindlichen und Propagandadelikte (SSSS 86 und 86a Straftaten betrug 2000 im Vergleich StGB) ursächlich für den signifikanten zum Vorjahr etwa 61 %. Über die HälfAnstieg der Gesamtdelikte in Niederte der Delikte erfüllte den Tatbestand sachsen. der Volksverhetzung. Der Jahresdurchschnitt der rechtsexEtwa 25 % der fremdenfeindlichen tremistisch motivierten PropagandaDelikte waren Propagandastraftaten. straftaten (Schmieren von HakenkreuDaneben bildeten die Tatbestände der zen, Versenden von inkriminierten Volksverhetzung, Beleidigung und SMS-Nachrichten und "Heil-Hitler"Sachbeschädigung einen Schwerpunkt. Grölen) lag 2000 bei 78%, darin sind die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten nicht enthalten. Antisemitische Straftaten Der gravierende Anstieg der Fallzahlen in den Phänomenbereichen RechtsObgleich sich das rechtsextremistische extremismus, Fremdenfeindlichkeit Spektrum zunehmend über Ausländerund Antisemitismus ab August 2000, feindlichkeit definiert, kommt dem der sowohl auf Bundesals auch auf Antisemitismus nach wie vor eine verLandesebene zu verzeichnen ist, dürfte bindende Funktion zu. vermutlich auf folgende Ursachen Angriffe auf Angehörige jüdischen zurückzuführen sein: Glaubens wurden im Jahr 2000 in NieBeginn der öffentlichen Diskussion dersachsen nicht bekannt. Sowohl um ein NPD-Verbot, 1999 als auch 2000 kam es zu keinem öffentliche Zuordnung auch nicht Anschlag auf eine jüdische Synagoge geklärter Taten (Sprengstoffanschlag oder ein Gebäude einer jüdischen Gein Düsseldorf/NW am 27.07.2000) meinde. Symbolkräftige Friedhofszum Rechtsextremismus / Antisemischändungen und Sachbeschädiguntismus, gen an jüdischen Denkmälern stellten Nachahmungstäter (Fanalwirkung), einen relativ geringen Anteil an der anspornende Wirkung der öffentliGesamtzahl der Delikte dar. chen Reaktion/Medien ("TrotzreaktiBei der Mehrzahl der Delikte handelte on", auch kritische Berichterstattung es sich um Bedrohungen, Beleidigunempfinden "Rechtsextremisten der gen und Sachbeschädigungen. Tat" als Bestätigung ihrer Bedeutung), verstärkte Anzeigebereitschaft einer Linksextremistische Straftaten Bevölkerung, die durch die Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten In den Jahren 1995-2000 sorgten mehsensibilisiert ist, rere Großereignisse in Niedersachsen verstärkte Dunkelfeldaufhellung für eine temporär starke Zunahme der durch die Polizei und Intensivierung Fallzahlen in diesem Bereich, insbesonder polizeilichen Maßnahmen bei dere im Zusammenhang mit Castorder Bekämpfung des RechtsextremisTransporten zwischen 1995 und 1997, mus. sowie der EXPO 2000. Darüberhinaus ist der intensivierte "Antifaschismuskampf" der linksextremistischen Szene gegen das rechtsex23
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Spekgehalten. Nach wie vor ist von einem trums dem "antifaschistischen Kampf" erheblichen Dunkelfeld auszugehen, zugeordnet. da die PKK weiterhin einen
tremistische Spektrum ein Grund für führung Anfang Januar 1999 vorgegedie Deliktzunahme ab 1999. Im Jahre bene Konzept gewaltfreien Verhaltens 2000 wurden bereits zwei Drittel aller von der Basis in Deutschland strikt einDelikte des linksextremistischen Spekgehalten. Nach wie vor ist von einem trums dem "antifaschistischen Kampf" erheblichen Dunkelfeld auszugehen, zugeordnet. da die PKK weiterhin einen hohen FiInsbesondere die Verhinderung von nanzbedarf hat und die AnzeigebereitAufmärschen rechtsextremistischer schaft von betroffenen kurdischen Gruppen führte zu zum Teil gewalttätiVolkszugehörigen bei Spendengeldgen Gegenaktionen von Linksextremiserpressungen gering ist. ten. Der linksextremistischen Szene gelang es aufgrund ihrer mangelnden Mobilisierungsfähigkeit nicht, den Ablauf der EXPO 2000 in Hannover wesentlich zu beeinträchtigen. An Widerstandsaktivitäten Ende Mai / Anfang Juni 2000 zur EXPO-Eröffnung beteiligten sich aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Linksextremisten. In Kleingruppentaktik begingen sie allein in Hannover 222 Straftaten (z.B. Inbrandsetzung von Müllcontainern und Verkleben von Fahrscheinautomaten). Ausländerextremistische Straftaten Die Gesamtzahl der Delikte war 2000 gegenüber 1999 um ca. 74 % rückläufig. Dabei standen sie, wie auch in den vergangenen Jahren, überwiegend im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik (Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans -PKK). Straftatenschwerpunkte anderer ausländischer Organisationen waren nicht zu verzeichnen. Der Rückgang der Gesamtzahl der Delikte ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass so genannte Demonstrationsdelikte, einschließlich der bisher mit Abstand am meisten vertretenen Verstöße nach dem Vereinsgesetz, überwiegend ausgeblieben sind. Zum einen hatte die PKK erhebliche Schwierigkeiten, die Basis für anlassbezogene Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zum anderen wurde das von der Partei24
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland
STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 32, 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 21, 22, 24, 29, 34, 37, 46, 48, 49, 50, (52-52) K Kabelsketal, OT Gröbers (Saalekreis) 15 Kameradschaft 5, 8, 16, 24, 29 KARAYILAN, Murat 79 KARL, Andreas 48 Kaukasisches Emirat (KE) 74, 75, 76 Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) 56 KERN, Erwin 21 Kirchheim (Thüringen) 24, 53 KLAR, Andreas 49 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 26 KNAPE, Andy 22, 23, 24, 37, 44, 53, 54 KNOP, Ingmar 44, 55 KOC, Yükcel 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 79, 80, 81 Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 2, 66, 67, 68 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 24 Konzerte 1, 2, 12, 13, 14 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 80 KRAUSE, Heiko 52 Kundgebung 18, 32, 34, 37, 79, 80, 82 134
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • sysschauung, die die autonomen Thementemimmanenten Grenzen zu erreifelder Antifaschismus und Antirassischen. mus verbindet. Prägend für die IdeoloDie Propagierung der Überwindung
Linksextremismus aussetzungen für eine klassenlose Gesellschaft schafft, markiert das eine Extrem. Auf der anderen Seite besteht Einführung die Vorstellung, dass es möglich ist, das bestehende System durch massenhafIdeologisch berufen sich die linksextreten zivilen Widerstand und vorbildhafmistischen Organisationen in mehr te Selbstorganisation gewaltlos zu oder weniger modifizierter Form auf überwinden. Vertreter der DKP, der die beiden ideengeschichtlichen MLPD und der KPF können der ersten Grundströmungen linken Denkens des Richtung zugeordnet werden, Vertre19. Jahrhunderts: Marxismus und Anarter der anarchistischen Graswurzelchismus. Diese greifen in radikal zugebewegung der zweiten Richtung. spitzter Form zurück auf das FreiheitsEine weitere Richtung linksextremisund Gleichheitspostulat der Französitischen Denkens stellen trotzkistische schen Revolution und der Aufklärung. Gruppen wie die Gruppierung LinksIm Gegensatz zum Rechtsextremismus, ruck dar. Ziel trotzkistischer Gruppen für den voraufklärerische, das vorgebist die revolutionäre Überwindung des lich Naturhafte und organisch GewachSystems auf dem Wege der "permasene betonende Ideologieelemente nenten Revolution". Charakteristisch charakteristisch sind, hat linksextremisfür trotzkistische Gruppen ist die Taktisches Denken eine utopische Komtik des Entrismus, der konspirativen Inponente, strebt als letztes Ziel die filtration von Parteien und MassenorSchaffung einer klassenund herrganisationen mit dem Ziel, diese von schaftslosen Gesellschaft an. Da nach innen auszuhöhlen und zu desorganiAnalyse der Linksextremisten auch ein sieren. demokratisch verfasster Rechtsstaat Im Gegensatz zur anarchistischen wie die Bundesrepublik Deutschland Graswurzelbewegung verfügen Grup(nur) ein Herrschaftsinstrument im pierungen des autonomen Spektrums Dienste ökonomischer Interessen darüber keine geschlossene Gesellschaftsstellt, ist die Realisierung der eigenen konzeption. Autonome Aktionen sind utopischen Zielsetzungen aus ihrer vielmehr geleitet durch eine WeltanSicht nur durch Überschreitung der sysschauung, die die autonomen Thementemimmanenten Grenzen zu erreifelder Antifaschismus und Antirassischen. mus verbindet. Prägend für die IdeoloDie Propagierung der Überwindung gie und Aktionen der Autonomen ist der bestehenden Gesellschaftsordnung die Annahme von der dreifachen Ungehört daher zum politischen Fordeterdrückung des Menschen durch Kapirungskatalog aller linksextremistischen talismus, Patriarchat und Rassismus Organisationen. Konsequenterweise ist (triple-oppression-Ansatz). Bei diesem deshalb diese Forderung ein konstitutiAnsatz handelt es sich nicht um eine ver Bestandteil linksextremistischer eigenständige Theorie, sondern um eiIdeologie. Allerdings differieren die nen Versuch, militante Aktionen zu leAnsichten über den einzuschlagenden gitimieren und zu überhöhen. Tendenrevolutionären Weg und den Zeitziell hat die Mobilisierungsfähigkeit punkt. Der in Anlehnung an die marxisder Autonomen in den Aktionsfeldern tische Gesellschaftsanalyse zum Dogma Atomenergie, Gentechnik, Umwelterhobene Glaube, dass die Arbeiteroder Tierschutz, Arbeitslosigkeit, Arklasse als revolutionäres Subjekt über mut, soziale Desintegration abgenomdie Diktatur des Proletariats die Vormen. Das immer deutlicher werdende 84
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Macht der Finanzwirtschaft und deren Auswüchse einsetzten. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" haben ihre Aktualität behalten, letzteres Thema
LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - ist 2011 mit 680 Personen erstmals seit Jahren spürbar angestiegen. Sie ist in Verbindung mit einer deutlichen Steigerung der Strafund Gewalttaten im südbadischen Raum zu sehen. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in Deutschland und in BadenWürttemberg erneut zugenommen. Mit den Brandanschlägen im Februar 2011 in Freiburg waren auch wieder schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergründe sind im Begründungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen: Zu diesen gehören vor allem der Widerstand gegen die "staatliche Repression gegen Linke" und der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Ab März 2011 wurden die Aktivitäten der linksextremistischen Szene zunächst völlig von den politischen Wirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima (Japan) überlagert, wo es nach einem Erdbeben zu einer Serie von Reaktorunfällen gekommen war. Die Atomdebatte verdrängte die politische Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsund Finanzkrise. Diese nahm erst im Oktober 2011 neue Dimensionen an, als weltweit Proteste gegen Sanierungsprogramme im Rahmen der Eurokrise sowie gegen die Macht der Finanzwirtschaft und deren Auswüchse einsetzten. Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" haben ihre Aktualität behalten, letzteres Thema jedoch mit geringerer Intensität als in den Vorjahren. Beim Thema Bildungspolitik gab es Versuche, die Proteste des Jahres 2009 wiederzubeleben. Auch Proteste gegen Castor-Transporte standen wieder auf der Tagesordnung. Weiterhin blieb für Linksextremisten das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" von Interesse, sie konnten jedoch keinen messbaren Einfluss auf die Gegner dieses Vorhabens ausüben. Demonstrative Aktionen von Linksextremisten aus Anlass des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Freiburg im September 2011 blieben weitgehend unbeachtet. 213
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Kampf gegen "Umstrukturierung", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die "Häuserkampf", "Antifaschismus", "Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus", "Antimilitarismus", heraus vielfältige Ansatzpunkte für "Antirassismus
men standen in einem bewussten Ge"Revolutionäre Abschaffung des herrgensatz zum Organisationsverständnis schenden patriarchalisch-imperialistides Marxismus-Leninismus mit einer schen Systems" spiegeln sich ihre anarzentralistischen Partei und dem Konchischen utopischen Zielsetzungen zept einer revolutionären Avantgarde. wieder. Kennzeichnend für das autoKennzeichnend für Autonome ist das nome Gesellschaftsbild sind anarchistiFehlen einer einheitlichen Ideologie. sche ("herrschaftsfreie Gesellschaft") Identitätsstiftend wirkt ein Grundgeund anarcho-kommunistische Ideolofühl von "Antistaatlichkeit". Gemeingieelemente (Ablehnung jeden Privatsamkeit besteht in dem demonstratieigentums - "Alles gehört allen"). ven Ausscheren aus dem als "kapitalisWährend die autonome Bewegung tischen Verwertungsprozess" empfunin den 80er Jahren noch über einen denen Gesellschaftssystem. Einigkeit höheren Grad an Einflussmöglichkeibesteht in dem Kampf gegen das kapiten auf den Protest von vielfältigen talistische System als Ursache aller geBürgerinitiativen verfügte, führte der sellschaftlichen Missstände. Diese GegBedeutungsrückgang der Protestbewenerschaft zum Staat und zum Kapitalisgungen allgemein zu einem Bedeumus wirkt integrierend auf die autonotungsverlust und Rückzug der Autonome Bewegung. men auf sich selbst. Ausdruck hierfür Kennzeichnend für autonome Grupsind vielfältige, von den Autonomen pierungen ist eine fundamentale Kapials "Spaßguerilla" bezeichnete lebenstalismusund Imperialismuskritik, aus weltbezogene Protestaktionen in der Unterdrückungsmechanismen des überwiegend regionalen Szenen wie in Staates abgeleitet werden, denen die Berlin oder Göttingen. Menschen im kapitalistischen System Die problematische Vermittelbarkeit ausgesetzt seien: die dreifache Untersowie das begrenzte Mobilisierungspodrückung durch Kapitalismus, patriartenzial innerhalb der autonomen Szechale Strukturen und Rassismus. Für ne sind Ausdruck der schmalen themaautonome Aktionsund Themenfelder tischen Bandbreite autonomer Aktiobestimmend sind diese "Unternen. Für die Autonomen wurde es zudrückungsmechanismen" des Staates: nehmend schwieriger, für ihre Kampf gegen "staatliche Repression", Aktionen zu mobilisieren. Themen wie Kampf gegen "Umstrukturierung", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die "Häuserkampf", "Antifaschismus", "Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus", "Antimilitarismus", heraus vielfältige Ansatzpunkte für "Antirassismus", Kampagnen gegen Aktionen ergeben hätten, wirken nicht die als repressiv dargestellte Asylpraxis, mehr massenmobilisierend. ThemenKampf gegen "Patriarchat und sexuelfelder wie Gentechnik, Atomenergie, le Unterdrückung", Kampf gegen NutUmweltoder Tierschutz sind u. a. zung der Atomenergie sowie Solidadurch bürgerlich-demokratische Prorität mit Freiheitsbewegungen der testbewegungen besetzt, die autonoDritten Welt. Autonome Aktionen, die mem Engagement die Exklusivität nehsich gegen diese "Unterdrückungsmemen. Von Autonomen aufgegriffene chanismen" richten, zielen auf die soziale Themenbereiche wie ArbeitsloSchaffung einer "Gesellschaft ohne sigkeit, Armut und soziale DesintegraAusbeutung und Unterdrückung". In tion bedingen in ihren milieugebundenen Protestformen eine Isolierung aupolitischen Forderungen der Autonotonomer Aktivitäten. men wie "Auflösung der Herrschaft von Menschen über Menschen" oder 86
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • beteiligten sich daraufhin an einer aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) am 25. November angemeldeten Veranstaltung
AAU USSLLÄ ÄNND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Die türkischsprachige Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" 36 und der Fernsehsender ROJ TV wurden von der PKK zur Verbreitung politischer Positionen, zur Veröffentlichung von Erklärungen der Partei sowie zur Mobilisierung der Kurden zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Beide Medien informierten im September, dass seit dem 27. Juli kein Kontakt zwischen Abdullah ÖCALAN und seinen Anwälten stattfand und riefen zu Protesten auf. Als Reaktion auf die von Seiten der PKK behauptete Isolationshaft Abdullah ÖCALANs fanden Protestveranstaltungen in der Türkei und Europa statt. In Deutschland nutzten Anhänger der PKK zum Protest auch Besetzungsaktionen. Etwa 34 Personen betraten am 28. September unbefugt die Sendezentrale des Fernsehsenders RTL in Köln und forderten die Ausstrahlung von Informationen zu Abdullah ÖCALAN. Am 6. Oktober betrat eine Gruppe von 15 Kurden das Foyer im Erdgeschoss des MesseTurms in Frankfurt/Main. Die Personen, die mit T- Shirts mit dem Abbild von Abdullah ÖCALAN und der Aufschrift "Freiheit für ÖCALAN" bekleidet waren, übergaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Petition. Am 26. Oktober kam es zeitgleich zu vier Besetzungen von CDUGeschäftsstellen durch PKK-Anhänger in Stuttgart, Hamburg, Köln und Berlin. Ziel der zwischen 14 und 35 Personen starken Gruppen war jeweils die Übergabe einer Resolution, in der die so genannte Isolationshaft Abdullah ÖCALANs thematisiert wurde. Der Vorsitzende der YEK-KOM Yükcel KOC hatte im September 2011 eine Großdemonstration unter dem Motto "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Abdullah ÖCALAN und Frieden in Kurdistan" mit etwa 10.000 Teilnehmern für den 26. November in Berlin angemeldet. Die Versammlung und Ersatzveranstaltungen wurden verboten. Anhänger der PKK beteiligten sich daraufhin an einer aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) am 25. November angemeldeten Veranstaltung, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Eine im Laufe des Aufzuges zunehmende gewaltbereite Stimmung der Teilnehmer endete in einem Angriff mit Pyrotechnik und Steinen auf Polizeibeamte. Im Nachgang der Veranstaltung kam es zu einer 36 Dt.: "Neue Freie Politik". 81
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS den. Gemeinsam sei über den Wahlkampf und reale Wahlchancen diskutiert worden. In der August-Ausgabe der Parteipublikation "Die Rote Fahne" wurde eine "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961" veröffentlicht. Unterzeichnet wurde diese auch von der KPD/Ost. Der Bau der Grenzanlagen in Berlin wurde in diesem Artikel als "historisch notwendige Maßnahme" bezeichnet. Weiter hieß es: "Vergessen wir deswegen nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutz der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde." Der 27. Parteitag der KPD-Ost fand der Parteizeitung "Die Rote Fahne" zufolge am 26. November in Berlin statt. Dieter ROLLE (Burgenlandkreis) ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. In seinem Rechenschaftsbericht habe er zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt an Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "REBELL" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen 68
Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 STICHWORTREGISTER A Antirassismus 296, 298299, 333 AdilDüzen (gerechte Ordnung) 51 Antirepression Advanced Persistent Threat 383 296, 298, 307, 311, 329 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Antisemitismus 2829, 4042, bekämpfen" 333 108110, 133, 151, 153, Akzelerationismus 144 202, 234, 259, 265 AlIntiqad (Die Kritik), (Publikation) 98 Antiziganismus 160 AlManar (Der Leuchtturm) 42, 9899 Artikel 10Gesetz 24 Alperen/AlperenGenclik Assists ("Beistände") 350 (Publikation) 111 Auditing 354355 Alsalaf alsalih (die frommen Altvorderen) 60, 91 B Anarchismus 6, 291, 294296, Bakunin, Michail 307, 309, 327, 342 Alexandrowitsch 291, 294 Anarchisten 294296, 306307, 313, Bandidos MC 393, 396, 398, 401 324325, 327328, 341342 Batil Düzen (nichtige Odnung) 51 AnarchoPrimitivismus 296, 309 Bayerische Informationsstelle gegen AnarchoSyndikalismus 294 Extremismus (BIGE) 2728, 3132, AntiCarpitalismus 296, 303 130, 184185, 190, 255, 422 Antifaschismus 278, 284, 286, 296, Bayerisches Aussteigerprogramm 27 298299, 328, 337, 339340 Bayerisches Handlungskonzept Antigentrifizierung 277, 285, gegen Rechtsextremismus 28 296, 300, 329, 332 Bayerisches Netzwerk für Antiglobalisierung 286, 296, 302, 326 Prävention und Deradikalisierung Antiimperialismus 110, 119, 296298 gegen Salafismus 30 AntiInstitutionalismus 327 Bayerisches Sicherheits Antimilitarismus 119, 296, 301, 339 überprüfungsgesetz 23 425
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter dem Begriff "Antifaschismus". Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle auch gegenüber
LLIIN NK KSSEEX XTTR REEMMIISSM MU US S Strafund Gewalttaten Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 385 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (262 Delikte) einen Anstieg von 47 Prozent. 27 Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 11 Prozent (2011: 61 Delikte, 2010: 55 Delikte). 28 Überblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben wesentliche Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich hauptsächlich auf die Themenfelder "Anti-Faschismus", "Anti-Repression", "Anti-Militarismus", "AntiRassismus" sowie "Anti-Kapitalismus" im Allgemeinen und zuletzt erneut auf den "Kampf um autonome Freiräume". Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die empfundene Militarisierung der Gesellschaft ein. Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Linksextremisten. Gewaltorientierte Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter dem Begriff "Antifaschismus". Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle auch gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gesunken ist. Immer wieder geraten Polizeikräfte zwischen die Fronten und werden mittlerweile als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des "Repressionsapparats". So wurde in Halle (Saale) ein Plakat aufgefunden, auf dem zwei brennende Polizeibeamte in Uniform und 27 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten sank von 64 auf 48 Delikte. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 127. 28 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten sank von 37 auf 23 Delikte. 59
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS III. LINKSEXTREMISMUS Die Struktur und Organisationsgrad des Linksextremismus sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Das Engagement der Linksextremisten gilt der Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land SachsenAnhalt stellt sich im Jahr 2011 in seiner Gesamtheit wie folgt dar: Linksextremisten 2010 2011 Autonome 220 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 260 290 Gesamt: 480 520 AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angriffe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. 58
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste
Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bündnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ursprünge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus sind da - eure Anti-Antifa" und verdeutlichten damit die Absicht, die "linke" Stadt Leipzig zurückerobern zu wollen. Der Leipziger
Rechtsextremismus sind da - eure Anti-Antifa" und verdeutlichten damit die Absicht, die "linke" Stadt Leipzig zurückerobern zu wollen. Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist seit Jahren eine Hochburg der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsens. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Dabei kam es auch zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Am 07.02.2015 unterstützten Angehörige der Partei "DIE RECHTE", darunter der Bundesvorsitzende Christian Worch, eine Wahlkampfkundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt. ( 8.1) In einem Artikel auf der Internetseite der Partei hieß es dazu: "Gerade da, wo wir aus strukturellen Gründen nicht an Wahlen teilnehmen, gibt es keinen Grund, die Aktivitäten anderer nicht zu unterstützen, wenn die politische Zielrichtung mit unserer ähnlich oder identisch ist. Der Landesverband Hamburg der NPD wird von Männern geleitet, zu denen wir ein langjähriges vertrauensvolles kameradschaftliches Verhältnis haben; schon vor der Gründung unserer Partei, und meistenteils auch schon, bevor diese Männer der NPD beigetreten sind." Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei "DIE RECHTE" im Jahr 2015 war die Anti-Asyl-Agitation. Insbesondere in regionalen Bereichen wurden Demonstrationen und Flugblattverteilungen durchgeführt. Außerdem wurden auf den Internetseiten der Partei sowie in sozialen Netzwerken Artikel zu den Themen Zuwanderung und Asyl veröffentlicht. Mehrere Landesund Kreisverbände der Partei "DIE RECHTE" riefen zur Teilnahme an der für den 12.09.2015 in Hamburg geplanten Veranstaltung "Tag der Patrioten" auf, die jedoch verboten wurde ( 5.2). 8.3 Der III. Weg Die Partei "Der III. Weg" wurde am 28.09.2013 in Heidelberg gegründet und hat ihren Schwerpunkt in Süddeutschland. Zu den Parteimitgliedern zählen ehemalige Angehörige des am 23.07.2014 verbotenen Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd". Am 1. Mai 2015 führte "Der 179
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  • Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der "Kameradenkreis
Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der verbliebene Rest der ab Mitte der 1990er Jahre nach dem Konzept der "Freien Nationalisten" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der "Nationalen Liste" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Eine weitere, nicht mehr existente Gruppierung, die die neonazistische Szene in Hamburg in den 2000er Jahren prägte, war die als "Neonazi -und Skinhead-Szene in Bramfeld" bezeichnete Gruppierung um Torben Klebe und Steffen Holthusen. Die beiden ehemaligen Aktivisten der im Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Vereinigung "Hamburger Sturm" sind seit mehreren Jahren im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsstärke arbeiteten die parteiunabhängigen Neonazis in den vergangenen Jahren eng mit der NPD zusammen. Der "Kameradenkreis" verfügte Anfang 2015 allerdings nur noch über ein Anhängerpotenzial von maximal zehn Personen. Mittlerweile ist dieses weiter abgeschmolzen. Auch die Internetseite "mein-hh.info" ist nicht mehr aufrufbar. Neben den Hauptthemen "Überfremdung" und "Asylproblematik" wurden dort aktuelle politische Ereignisse und Themen aufgegriffen und kommentiert. Zuletzt wurde dort am 06.10.2014 ein Artikel veröffentlicht, Thema: "Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen". Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" stellte 2015 seine politische Arbeit nahezu vollständig ein und führte so gut wie keine öffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durch. In den vorangegangenen Jahren waren die Neonazis noch deutlich aktiver. 2014 hatten sie noch mehrere Flugblattverteilungen durchgeführt und Transparente mit fremdenfeindlichen Parolen vor geplanten Asylbewerberunterkünften aufgehängt. 160
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung
Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere im "Blockupy Bündnis" an der Organisation und Durchführung der Proteste gegen die von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015 sowie im Bündnis "Stop G7 Elmau" gegen den G7 Gipfel am 07. und 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 "Tag der Patrioten". Die IL Hamburg war bei der Organisation von Protesten dabei. Einige Mitglieder traten bei Mobilisierungsveranstaltungen als Redner auf. Unter dem Namen "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterstütztes Bündnis mit dem Ziel gegründet, sich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Themen Bleiberecht, Wohnraum und Arbeitserlaubnis stark zu machen. Die Gruppierung rief für den 31.01.2015 zu einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" in Hamburg auf. Als Unterstützer traten unter anderem die IL Hamburg und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) auf. Die ebenfalls gewaltorientierte Gruppe ATES.H postete hierzu: "Lasst uns am 31. Januar Hetze und falscher Politik ein starkes Zeichen entgegensetzen!" In einer Stellungnahme zur Demonstration schrieb IL Hamburg über den aus ihrer Sicht positiven Verlauf: "Zwei Wochen vor der Hamburger Wahl wurde mit der Demonstration jeder künftigen Regierungspartei klar gemacht: Politik gegen Geflüchtete wird in dieser Stadt auch weiterhin auf massive Proteste stoßen!" Auch in einer weiteren Demonstration des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" am 14.11.2015 mit dem Tenor "Refugees Welcome - means equal rights for all!" trat IL Hamburg als Teil des Bündnisses auf. Ein Beispiel für die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen über ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion vom Juni 2015. Rund 40 Per106
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 251 Freiheit braucht Mut i.G. 247 Freistaat Preußen 251 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 253254 Kommissarische Reichsregierung 238 Königreich Deutschland 247 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 251 Staatenbund Deutsches Reich 251 Staatenlos.info 252 SeewaldAkademie 249250 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 254255 Verfassunggebende Versammlung 246247, 251252 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 250251 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 251 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 267 Politically Incorrect (PINews) (s. auch Rechtsextremismus) 268269 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 341342 AntifaNT 340341 Antikapitalistische Linke (AKL) 314315 Antikapitalistische Linke München (ALM) 338339 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 293, 320321 Auf der Suche (ADS) 329, 334, 342 Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 313314 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 283, 289290, 302, 336337, 339340 "Erneuerbare Ausbeutung" (Publikation) 311 437
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) initiierten
76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 beteiligten sich etwa 1 100 Personen. Zwischen den Demonstranten und Umstehenden, von denen einige dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzurechnen waren, kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen und körperlichen Attacken. Es wurden mehrere Versammlungsteilnehmer und 32 Polizeibeamte verletzt. Nur durch massive polizeiliche Präsenz konnten Gewaltausbrüche unterbunden und eine Ausweitung der Auseinandersetzungen verhindert werden. PKK ruft junge Anhänger in Deutschland zum Kampf gegen den IS auf Vor dem Hintergrund der militärischen Offensiven des IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bemühungen in Deutschland verstärkt, kurdische Jugendliche für den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Bereich aktiv. Für den bewaffneten Kampf in Nordsyrien (kurdisch: Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterstützung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September veröffentlichte der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) auf ihrer Internetseite eine Erklärung zu den Angriffen in Kobane. Die Herausgeber verurteilen die vermeintliche Unterstützung des IS durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien und fordern die Zivilgesellschaft auf, sich für das "demokratische Projekt Rojava" einzusetzen. Der Text endet mit einem Aufruf an Jugendliche in Europa, sich am Kampf gegen den IS aktiv zu beteiligen: "Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa auf, die Selbstverteidigung der Völker in gesamt Kurdistan aktiv zu unterstützen. Dafür rufen wir vor allem die Jugend in Europa dazu auf, sich an dem Kampf gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) initiierten am 3. Oktober eine eigene Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien. Das im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für YPG/YPJ" gesammelte Geld sei u.a. dafür bestimmt, "Waffen für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien" zu kaufen. Mit der gleichen Zielrichtung startete am 28. Oktober in Berlin ein Bündnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks "Interventionistische Linke" (IL) und des PKK-nahen "Verbands der Studierenden aus Kurdistan" (YXK), die Spendenkampagne "Solidarität für Rojava". Vgl. S. 137f.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). Während die DKP 1978 tatsächlich noch etwa 42.000 Mitglieder hatte, zählte
Organisationen, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). Während die DKP 1978 tatsächlich noch etwa 42.000 Mitglieder hatte, zählte sie 1989 nur noch 22.000 Anhänger. Im Zuge der Wiedervereinigung halbierte sich der Mitgliederbestand erneut auf 11.000 Mitglieder im Jahre 1990. 1993 hatte die DKP nur noch 6.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand von 5.000 im Jahr 1999 verringerte sich erneut auf etwa 4.500 im Jahr 2000. Diese Mitgliederentwicklung der DKP belegt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit als Partei. Herausragendes Ereignis für die DKP, die sich auch weiterhin zum Marxismus-Leninismus und zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft bekennt, war der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg, an dem Der ohne nennenswerte Diskussion sich mehr als 200 Delegierte beteiligzustande gekommene Beschluss ten. Der Parteitag bestätigte den bisschließt eine programmatische Erneueherigen Parteivorsitzenden Heinz rung und ein Abrücken von den PosiSTEHR in seiner Funktion. In den tionen eines dogmatisierten Marxis36köpfigen Parteivorstand wurden aus mus-Leninismus aus. Die DKP hält vielNiedersachsen Detlef FRICKE, Uwe mehr auch weiterhin an den grundleFRITSCH, Manfred SOHN und Wolfgenden Lehren des Kommunismus fest, gang TEUBER gewählt. ohne in ihrer Ideologie auf die veränIn ideologischer Hinsicht markiert derten historischen Rahmenbedingunder Parteitag keine Zäsur. In ihrem ungen zu reagieren. Vor dem Hinterverändert dogmatischen Selbstvergrund dieser ideologischen Erstarrung ständnis betrachtet sich die DKP weivollzog sich seit dem letzten Parteitag terhin als "revolutionäre Partei der Arein weiterer drastischer Rückgang der beiterklasse", die als Avantgarde auf Mitgliederzahlen. der Grundlage der "wissenschaftlichen Als Reaktion auf den MitgliederrückTheorien von Marx, Engels und Lenin" gang initiierte die DKP im September den "grundlegenden Bruch mit den eine Kampagne zur Mitgliedergewinkapitalistischen Eigentumsund nung, die zugleich dazu dienen sollte, Machtverhältnissen" anstrebt. das unter Auflagenrückgang leidende Im Mittelpunkt des Parteitags stand Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) durch der Beschluss über den von der ProWerbung neuer Abonnenten zu konsogrammkommission erarbeiteten Leitlidieren. Angesichts der organisatoriantrag des Parteivorstandes "DKP - schen Defizite und der überholten Partei der Arbeiterklasse - Ihr politiideologischen Positionen der DKP sind scher Platz heute", der die Grundlage dafür die Erfolgsaussichten als gering für ein neues Parteiprogramm bilden zu veranschlagen. Von dem zum Kamsoll. pagnenstart ausgegebenen Ziel einer 109
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • sich als "aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen
Die sich als "aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen, die auch weiterhin um einen Kontakt zu sich gegen Faschismus, Rassismus und militant-autonomen Gruppen bemüht. Krieg einsetzen" - anlassbezogene UnDie DKP gewährte in der Vergangenterstützung. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1999 2000 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Son derausgaben, Auflage etwa 600) Als offen tätiger Zusammenschluss inObwohl sich die KPF mit diesen Posinerhalb der PDS tritt die KPF, die die tionen in einem permanenten SpanBewahrung und Weiterentwicklung nungsverhältnis zu der Regierungsverder marxistischen Weltanschauung als antwortung anstrebenden ihr Hauptanliegen betrachtet, allen Parteiführung der PDS befindet, ist es von ihr als antikommunistisch bewerbisher - vermutlich aus Rücksichtnahteten Tendenzen in der Öffentlichkeit, me auf die überalterte, einer DDRaber auch besonders parteiintern rigoNostalgie verhafteten Parteibasis - zu ros entgegen. Die KPF profiliert sich keinen ernsthaften Abgrenzungen von parteiintern mit Kritik an dem auf der KPF gekommen. Die Positionen der Wahlerfolge, also auf Akzeptanz des KPF, deren Anhängerschaft an der Gepolitischen Systems ausgerichteten samtmitgliedschaft der PDS ca. 2 ProKurs der PDS-Parteiführung, der sie zent beträgt, gehören nach wie vor zur vorwirft, die "Sozialdemokratisierung" programmatischen Bandbreite der der PDS herbeizuführen. Das ökonoPDS. Der Rückhalt, den sie innerhalb mistisch verengte Marxismusverständnis der KPF steht in der orthodoxen Tradition der von der SED gepflegten Marx-Auslegung. Folgerichtig betrachtet die KPF die insbesondere ökonomisch gescheiterte DDR als den im Grundsatz besseren deutschen Staat, der ein höheres Maß an sozialen Errungenschaften hervorgebracht habe als die Bundesrepublik Deutschland. 111