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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Gesellschaftsord1.1. Ideologie nung an. Dabei sind Themen wie insbesondere "Antifaschismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antirassismus", "Antirepression", eine Sammelbezeichnung für
V. LINKSEXTREMISMUS richtung eine totalitäre, sozialistisch-kommunistische bzw. eine 1. Allgemeines "herrschaftsfreie" autonome oder anarchistische Gesellschaftsord1.1. Ideologie nung an. Dabei sind Themen wie insbesondere "Antifaschismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antirassismus", "Antirepression", eine Sammelbezeichnung für un"Antiimperialismus", "Antimilitaterschiedliche, sich teilweise auch rismus", "Antigentrifizierung" oder deutlich unterscheidende Strö"Antiglobalisierung" relevante Aktimungen, Positionen, Einstellunonsfelder, die letztlich nur der Umgen, Strategien und Organisationssetzung der eigenen ideologischen formen mit dem jeweils gleichen Vorstellungen dienen. Seit dem Ziel, die freiheitliche Demokratie Beginn des russischen Angriffsund damit die durch das Grundgekrieges gegen die Ukraine hat das setz vorgegebene Staatsund GeAktionsfeld "Antimilitarismus" insellschaftsordnung der Bundesrenerhalb des bundesweiten linksexpublik Deutschland überwinden zu tremistischen Spektrums stark an wollen. Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen und Nach linksextremistischer die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungsträger V. Überzeugung ist die parlamentarische Demokratie als "Herrrückten verstärkt in den Fokus von schaftsinstrument des Kapiinsbesondere gewaltorientierten talismus" anzusehen und von Linksextremisten. Die wirtschaftdaher zu beseitigen. lichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges sowie die gestiegene Inflationsrate oder die Erhöhung Unter dem Begriff "Kapitalisder Energiepreise wurden ebenfalls mus" verstehen Linksextremisin die linksextremistische Agitation ten die untrennbare Einheit von aufgenommen. marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Charakteristisch für die linksextreRechtsstaat, die allein der Manimistische Szene ist ihre ausgeprägfestierung von Ausbeutungsund te Heterogenität. Dies zeigt sich Unterdrückungsverhältnissen dieim Hinblick auf die verschiedenen ne. Der "Kapitalismus" als "Wurideologischen Ausprägungen, den zel allen Übels" sei unvereinbar Organisationsgrad, die bevorzugmit der Vorstellung einer auf Freiten Aktionsformen sowie das Verheit und Gleichheit aller Menschen hältnis zur Gewalt. Anhand der Einberuhenden Gesellschaft. Linksstellung zur Frage, ob Gewalt nicht extremisten streben stattdessen je erst in einer "revolutionären Situanach politisch-ideologischer Austion", sondern bereits in der Gegen50
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Vorjahr wawaren bundesweit erneut zahlreiren weder gewalttätige Auseinanderche gewalttätige "antifaschistische" setzungen zwischen dem linken und Übergriffe auf bei Corona-Demonsrechten
1.4. Politisch motivierte der rechtsextremistischen Szene inKriminalität (PMK) nerhalb des zivilgesellschaftlichen Spektrums von Impfgegnern, CoroIm Jahr 20.22 normalisierte sich das na-Leugnern und Verschwörungser"Szeneleben" innerhalb des militanzählern sowie auf die körperliche Unten linksextremistischen Spektrums versehrtheit von Sicherheitskräften bundesweit wieder nach Aufhebung festzustellen. Demgegenüber sank der flächendeckenden Schutzund im Saarland sowohl in quantitativer Beschränkungsmaßnahmen infolals auch in qualitativer Hinsicht die ge der Corona-Pandemie. InsbesonZahl der Straftaten mit linksextremisdere Proteste im Zusammenhang tischem Hintergrund auf ein im bunmit dem Krieg in der Ukraine bodesweiten Vergleich nicht nennensten bundesweit Anknüpfungspunkwertes Niveau. te für Angriffe auf alle Akteure, die von linksextremistischer Seite als Im Jahr 20.22 war lediglich eine Ge"Kriegstreiber" wahrgenommen wersetzesverletzung (20.21: 4) mit linksden. Hierzu zählen in erster Linie die extremistischem oder zu vermutenRegierungsparteien, die Bundeswehr dem linksextremistischen Hintergrund und Unternehmen der Rüstungsinzu verzeichnen. Ein vor dem Dienstgedustrie. Letztere waren bereits in der bäude der Polizei in Alt-Saarbrücken Vergangenheit und unabhängig vom abgestelltes Dienstfahrzeug wurde Krieg in der Ukraine Ziele linksextredurch Aufbringen eines Hakenkreuzes V. mistischer Aktionen sowie von szeund des Schriftzuges "ACAB" (All Cops netypischen Straftaten in verschiedeAre Bastards) mit schwarzer Sprühnen Bundesländern. Darüber hinaus farbe beschädigt. Wie im Vorjahr wawaren bundesweit erneut zahlreiren weder gewalttätige Auseinanderche gewalttätige "antifaschistische" setzungen zwischen dem linken und Übergriffe auf bei Corona-Demonsrechten Lager noch tätliche Übergriffe trationen ausgemachte Angehörige auf Polizeikräfte festzustellen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 20.18. 20.19. 20.20. 20.21 20.22 Straftaten insgesamt 8. 5. 4 4 1 - davon Straftaten 6 4 3 1 0. gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 0. 0. 0. 0. 0. - davon Gewalttaten 0. 0. 0. 0. 0. gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 0. 0. 0. 0. 0. gegen Polizeibeamte 53
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar
ganisation Saar an Protestaktionen eines Mitte Oktober von ca. 60. Organisationen und Gruppierungen ins Leben gerufenen Bündnisses mit der Bezeichnung "Nicht mit uns - wir frieren nicht für eure Profite". Bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes am 27. März 20.22 waren aus dem linksextremistischen Parteienspektrum weder die "DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für die unbedingte Rücksche Partei" (MLPD) angetreten. kehr zur unverfälschten Lehre des Die DKP-Bezirksorganisation Saar Marxismus-Leninismus eintritt. forderte jedoch in einer VeröffentliDemgegenüber hält die innerparchung auf ihrer Homepage mit der teiliche Opposition, zu der auch die Überschrift "Frieden, Abrüstung, DKP Saarland zählt, an den "Politisozialökologischer Umbau! Trotz schen Thesen" aus dem Jahr 20.10. alledem Partei DIE LINKE wählen!" fest. Darin werden die Bedeutung ihre Mitglieder dazu auf, bei dieser der Arbeiterklasse als revolutioWahl die nichtextremistische Partei näres Subjekt sowie die Avantgar"DIE LINKE" zu wählen. derolle der Partei relativiert und V. für eine Mitarbeit der DKP in allen 2.1.1. "Deutsche Kommunis"fortschrittlichen Bewegungen" tische Partei" (DKP) plädiert. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben zu zahlDie orthodox-kommunistische reichen Parteiaustritten geführt. DKP hält unverändert an ihrem Vor diesem Hintergrund sind saarlaut Parteiprogramm zentralen Ziel ländische Genossinnen und Ge"grundlegender Bruch mit kapitanossen seit dem im Jahr 20.20. in listischen Eigentumsund MachtPräsenzform durchgeführten 23. verhältnissen und Errichtung einer Parteitag der DKP in Frankfurt am sozialistischen/kommunistischen Main nicht mehr im Parteivorstand Gesellschaftsordnung" fest. Das und in den zentralen Gremien verFundament der ideologischen Austreten. Aufgrund der Corona-Panrichtung der Partei ist die Lehre des demie fand der 24. Parteitag (ohne Marxismus-Leninismus. Sie betäNeuwahlen) am 22. Mai 20.22 in tigt sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar sind risch haben sich bei der DKP keine in den noch bestehenden StadtVeränderungen ergeben. und Ortsgruppen in Sulzbach/Dud55
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • gegenüber den Sicherneut vielerorts Anknüpfungspunkheitskräften oder "politischen Gegte für "antifaschistische" Aktionen nern" während oder auch abseits geliefert, da sich dort
festzustellen, dass sich Angriffe gonisten für unverzichtbar. Damilitanter Gruppen statt wie bisbei zielen diese auch auf eine her gegen die Polizei als Instituti"Radikalisierung der Massen" on gezielt gegen einzelne Personen ab. Mit der Teilnahme an Dedes "staatlichen Repressionsappamonstrationen versuchen sie, rates" richteten. Ausschreitungen die meist bürgerlich geprägten wie 20.17 in Hamburg waren gegen Proteste um eine revolutionäre den G7-Gipfel vom 26. bis 28.. Juni Komponente zu erweitern. in Elmau (Bayern) nicht zu verzeichnen. Öffentlichkeitswirksamste AkZivilgesellschaftliche Proteste wie tion war die Brandstiftung an acht beispielsweise gegen die MigraMannschaftsbussen der Bundestionsund Flüchtlingspolitik, Klipolizei am 22. Juni vor einem Hotel mawandel oder rechtsextremistiin München. Die "Corona-Pandesche Entwicklungen liefern dem mie" verlor 20.22 dagegen für den gewaltorientierten Spektrum regelgewaltorientierten Linksextremismäßig inhaltliche Anknüpfungsmus in Deutschland an Bedeutung. punkte und somit Gelegenheiten Zwar hätten die anhaltenden Prozum Ausleben ihres Aggressionsteste in diesem Zusammenhang erpotenzials gegenüber den Sicherneut vielerorts Anknüpfungspunkheitskräften oder "politischen Gegte für "antifaschistische" Aktionen nern" während oder auch abseits geliefert, da sich dort regelmäßig V. der zentralen Veranstaltungen. Der Impfgegner und Verschwörungsgewaltorientierte Linksextremiserzähler aus dem zivilgesellschaftmus war bundesweit im Jahr 20.22 lichen Spektrum mit der rechtsexvon einer erkennbaren und weitreitremistischen Szene vermischten. chenden Verunsicherung geprägt. Aber anfängliche Versuche, "ProEs gelang weder, erfolgreich auf teste gegen die staatlichen Maßgesamtgesellschaftliche Diskurnahmen von links" zu radikalisiese aufzuspringen und Proteste zu ren, scheiterten. Nach Aufhebung radikalisieren, noch konnten der der flächendeckenden Schutzund hohen Zahl von strafprozessuaBeschränkungsmaßnahmen wurlen Maßnahmen gegen das milide das übliche Szeneleben in Form tante Personenspektrum "adäquavon demonstrativen Aktivitäten, te" Reaktionen entgegengebracht Vortragsund Diskussionsveranwerden. Analog sank das Aktionsstaltungen schrittweise wieder niveau der militanten linksextreaufgenommen. Wie schon im Zuge mistischen Szene; auch die Zahl der "Corona-Pandemie" ist es der der Gewalttaten war demzufolgewaltorientierten Szene seit dem ge rückläufig. Im Themenzusam24. Februar 20.22 nicht gelungen, menhang "Antirepression" war auf ihre Positionen gegen den russiBundesebene und insbesondere schen Angriffskrieg auf die Ukraine im Raum Sachsen und Thüringen in den öffentlichen Diskurs einzu59
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • zentralen Aktionsfeldern im Jahr 20.22 in Saarbrücken ent("Antifaschismus/-rassismus", sprechende Demonstrationen, "Antirepression" und "SchafKundgebungen und Mahnwachen fung autonomer Freiräume
die hiesige Gruppenstruktur ebensinkende finanzielle Einnahmen ist falls aufgelöst. Seither sind von deren Fortbestand zumindest in der Angehörigen der antiimperialistijetzigen Form gefährdet. Ein perschen Szene weder eigenständisoneller Zulauf in naher Zukunft ge Aktivitäten in der Öffentlichkeit dürfte nach hiesiger Einschätzung noch eine Mitarbeit in überregionafür beide Parteien eine Wunschvorlen linksextremistischen Struktustellung bleiben. ren zu registrieren. Im Mittelpunkt ihrer "politischen Aktivitäten" stand Mit wesentlichen Verändevor dem Hintergrund der Entwickrungen in den Strukturen einlungen in der Türkei und in Syrien schließlich des Personenpotenihre bereits seit Jahren betriebezials und dem Erscheinungsbild ne "Kurdistan-Solidaritätsarbeit". sowie im Aktionsverhalten auf Demzufolge unterstützten sie auch den zentralen Aktionsfeldern im Jahr 20.22 in Saarbrücken ent("Antifaschismus/-rassismus", sprechende Demonstrationen, "Antirepression" und "SchafKundgebungen und Mahnwachen fung autonomer Freiräume") für die "kurdischen Selbstverteidider gewaltorientierten linksexgungskräfte", die Freilassung des tremistischen Szene im SaarKurdenführers Abdullah ÖCALAN land ist zumindest in der näheund eine Aufhebung des Verbotes ren Zukunft nicht zu rechnen. der extremistisch-terroristischen V. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland, die vom PKK-naDaher dürften zwar weiterhin gehen "Kurdischen Gesellschaftszenwalttätige Konfrontationen insbetrum Saarbrücken e.V." (KGZ) orgasondere in Form von Gruppenmilinisiert worden waren. tanz am Rande von Demonstrationen und gegen Einrichtungen der rech3. Ausblick ten Szene, wobei zwangsläufig Verletzungen politischer Gegner in Sowohl für die DKP als auch die Kauf genommen werden, nicht ausMLPD im Saarland, die auf Bundeszuschließen sein. Aber eine Erhöund Länderebene in der Öffentlichhung der Gewaltbereitschaft bzw. keit kaum noch eigenständig wahreine Eskalation der Auseinandersetnehmbar sind, ist die personelle zungen sowie ein Absinken der hoStärkung ihrer Parteien zu einer hen Hemmschwelle gegenüber der Existenzfrage geworden. Aufgrund Polizei sind bei den saarländischen ihrer Überalterung und einer daSzeneangehörigen nach hiesiger raus resultierenden geringen AkEinschätzung zumindest derzeit tionsund Mobilisierungsfähigkeit, nicht zu erwarten. einer stetig abnehmenden Mitgliederzahl durch Parteiaustritte und natürliche Abgänge sowie dadurch 65
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü
REGISTERANHANG In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 102
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • /dkp Bild Seite 5.8. www.mlpd.de Bild Seite 61 http://antifa-saar.org Bild Seite 70. http://de.wikipedia.org Bild Seite 73 Ministerium für
Bildnachweise Bild Seite 1 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Bild Seite 7 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Bild Seite 13 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Bild Seite 14 www.pinterest.de Bild Seite 16 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Bild Seite 17 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Bild Seite 27 www.npd.de Bild Seite 30. www.wikiwand.com Bild Seite 5.5. http://sozialismuss.de/dkp Bild Seite 5.8. www.mlpd.de Bild Seite 61 http://antifa-saar.org Bild Seite 70. http://de.wikipedia.org Bild Seite 73 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Bild Seite 73 http://de.wikipedia.org Bild Seite 73 http://de.wikipedia.org Bild Seite 73 http://turkfederasyon.com Bild Seite 78. IS Propagandamagazin "Rumiyah" Bild Seite 79. IS Propagandamagazin "Rumiyah" Bild Seite 8.0. Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Bild Seite 8.2 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Bild Seite 8.7 http://de.wikipedia.org Bild Seite 9.7 www.bfv.de Bild Seite 9.8. http://pixabay.com 103
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: büRgeRbeWegung l eiPzig 2021 insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat soll grundlegend erschüttert werden. zunehmende "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern 5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. 6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig Legalisitischer Islamismus mit "Wolf im Schafspelz"-Strategie konzentriert sich auf Dresden. abstrakte Gefahr von Terroranschlägen 7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt 21
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • kussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" ppen vertreten. Sie verfügt über einen eigenen Jugendverband "REBELL" mit Ortsgruppen in - - der "Sozialistischen Deutschen
kussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" ppen vertreten. Sie verfügt über einen eigenen Jugendverband "REBELL" mit Ortsgruppen in - - der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) gegründet worden. Die Gruppe Jena
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina
5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale
LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder Anhalt, 2019)93, das Attentat eines hessischen Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 sowie der von einem Rassisten in Hanau (Hessen) im Februar 2020 verübte Mord an neun Personen mit Migrationshintergrund bestätigten diese Wahrnehmung zusätzlich. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei NeoNatioNalsozialisteN, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten. In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus/Asyl" Der von autoNomeN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Im Berichtsjahr hatte in diesem Aktionsfeld der Prozess gegen Lina E. für die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen die vier Angeklagten, denen mitgliedschaftliche Beteiligung an einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und weiterer Straftaten zur Last gelegt wird, wurde als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfol93 Im Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur wollte er dort offenbar ein Massaker anrichten, scheiterte jedoch an der verriegelten Eingangstür. Daraufhin tötete er außerhalb der Synagoge zwei Menschen und verletzte bei seiner Flucht zwei weitere. 134
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • überall und mit allen Mitteln!". Bei Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" setzen autoNome nicht nur auf den Einsatz friedlicher Mittel, sondern
LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Antirepressionsdemonstrationen Seit dem 8. September 2021 läuft am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der Prozess gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Die Vereinigung wird verdächtigt, Angriffe gegen Personen durchgeführt zu haben, die der "rechten Szene" angehören. Der Prozess und weitere staatliche Maßnahmen gegen Angehörige der linksextremistischen Szene in Leipzig wurden in der autoNomeN szeNe als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates wahrgenommen. Die Szene reagierte auf Exekutivmaßnahmen des LKA Sachsen am 26. Januar und am 14. September mit "lautstarken" und "kämpferischen" Demonstrationen. Wie in den Vorjahren nahmen autoNome auch den 13. Dezember erneut zum Anlass, um die Polizei zu diffamieren. Die Datumszahlen des Tages "13.12." stehen dabei für die polizeifeindliche Buchstabenkombination "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards). Zu der Demonstration "Verdächtig rechte Cops" am 13. Dezember formierten sich etwa 450 Menschen, darunter ca. 250 autoNome, in drei Blöcken. Diese Blöcke wurden betitelt als "FLINTA"98, "Antiautoritärer" und "Internationaler" Block. Die Teilnehmer riefen aggressive, polizeifeindliche Parolen, wie beispielsweise "Gib dem Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch". Die Teilnehmer zündeten Pyrotechnik und Nebeltöpfe. Aus der Versammlung heraus warfen Teilnehmer mehrere mit Farbe gefüllte Eier gegen das Gebäude der Polizeidirektion Leipzig. Im Nachgang wurden Brände an Mülltonnen festgestellt. Aktivitäten gegen den politischen Gegner Für die autoNome szeNe leiPzig ist der Kampf gegen den Faschismus untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses. Anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung von Lina E. veröffentlichten Leipziger autoNome auf dem linksextremistischen Onlineportal De.iNDymeDia.org einen Beitrag, in welchem sie erklärten: "Mit Nazis kann man nicht diskutieren und auch nicht verhandeln. Man bekämpft sie, immer, überall und mit allen Mitteln!". Bei Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" setzen autoNome nicht nur auf den Einsatz friedlicher Mittel, sondern auch auf militante Aktionsformen, die als legitim und notwendig verteidigt werden. Um ihren Ruf als "linke" Hochburg zu verteidigen, war zum Beispiel im Vorfeld der für den 26. November seitens der rechtsextremistischen comPact-magaziN gmBh angemeldeten Demonstration "Ami go home - Frieden, Freiheit, Souveränität" in den sozialen Medien mit teilweise aggressiven Aufrufen für die Beteiligung an Gegenprotesten geworben worden. So hieß es in einem an die militante überregionale Szene gerichteten Aufruf: "Lasst uns dafür sorgen, dass auch dieser Tag für sie mit Beine in den Bauch stehen oder Krankenhausaufenthalten endet. Wir haben nicht vor, sie an diesem Tag nur mit einem blauen Auge davonkommen zu lassen! Also packt die Hämmer ein und auf nach 98 Queer-feministischer Block 143
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Berichtsjahr zählten Mitglieder der sächsischen linksextremistischen Gruppe uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) sowie der linksextremistischen Gruppierung reDical
LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel ist zudem die Stärkung von Strukturen außerhalb der urbanen Zentren der autoNomeN szeNe. Zu den Referenten im Berichtsjahr zählten Mitglieder der sächsischen linksextremistischen Gruppe uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) sowie der linksextremistischen Gruppierung reDical [M] aus Göttingen. Beide Gruppierungen sind Teil des linksextremistischen ... ums gaNze! - kommuNistisches BüNDNis. Die linksextremistische rote hilFe süDWestsachseN betrieb während des Kongresses einen Informationsstand. In Schwarzenberg/Erzgeb. beteiligten sich am 27. August autoNome an einer Demonstration unter dem Motto "Rebellische Strukturen erhalten - Linke Freiräume verteidigen". Damit reagierten sie auf polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen am 27. April in Schwarzenberg/Erzgeb. Linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden hatten sich mit den Betroffenen der "Repressionsmaßnahme" solidarisiert und für die Versammlung mobilisiert. Region Chemnitz Die Region Chemnitz umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Landkreis Mittelsachsen. Das Personenpotenzial in dieser Region konzentriert sich im Wesentlichen auf die Stadt Chemnitz und umfasst wenige Personen. In den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Leipzig, Meißen, Nordsachsen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivitäten wurden nicht bekannt. 5.5 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten u. a. Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf. Dadurch unterscheiden sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN. FReie aRbeiteRiNNeNuNd aRbeiteR-uNioN (FAU) Sitz: Berlin Gründung: 1977 Hauptorganisation/ übergeordnete FReie aRbeiteRinnenunD aRbeiteR-union (FAU) Gruppierung: 153
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Linksextremisten zu begleiten, die sich aus diesem bundesweit beachteten "Antifa Ost Prozess" ergeben haben. 5.7 Rote weNDe leiPzig Sitz: Leipzig
LINKSEXTREMISMUS - r ote W eNDe l eiPzig nen Fälle von "Repression" durch entsprechende Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Die RH ortsgruPPe leiPzig war auch im Berichtsjahr die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Exemplarisch für die von ihr angebotenen Veranstaltungen stehen folgende Aktivitäten: 12. Mai: Workshop "Grundlagen im Umgang mit Repressionen" in Chemnitz, 16./17. Juli: Aussteller im Rahmen der Anarchistischen Buchmesse "Radical Bookfair" in Leipzig. Fazit Die Antirepressionsarbeit ist das zentrale Aktionsfeld der RH. Während des Berichtszeitraums standen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte allerdings nicht mehr so deutlich in ihrem Fokus wie noch im Jahr 2021. Mit Näherrücken des für das 1. Halbjahr 2023 zu erwartenden Urteils in diesem Verfahren dürften sich jedoch wieder verstärkte Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem für die gesamte RH herausragenden "Repressions"-Fall abzeichnen. Zusätzlich gilt es für die RH, weitere Verfahren gegen Linksextremisten zu begleiten, die sich aus diesem bundesweit beachteten "Antifa Ost Prozess" ergeben haben. 5.7 Rote weNDe leiPzig Sitz: Leipzig Gründung: 2016; im Jahr 2022 vom LfV als erwiesene linksextremistische Bestrebung eingestuft Hauptorganisation/ übergeordnete Rote WenDe leiPzig Gruppierung: Teilorganisationen in RevolutionäRe FRauen leiPzig Sachsen: JugenD im KamPF Finanzierung: nicht bekannt Internetauftritte: Internetseite sowie Profile auf Twitter, Instagram und Facebook Publikation: nicht bekannt Personenpotenzial/ 2022 Mitgliederentwicklung: Sachsen ca. 50 159
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • teVgera ciWaNeN SoreSger U URA Dresden uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Aussteigerprogramm Sachsen
ANHANG - Aussteigerprogramm Sachsen S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) T TCS teVgera ciWaNeN SoreSger U URA Dresden uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterstützt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen berät und begleitet darüber hinaus beispielsweise auch Familienangehörige, Freunde und Fachkräfte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei phänomenübergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Telefon: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de 243
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch
ANHANG - Glossar für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste NahostKonflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der 221
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  • ultRACocks (Band) .................................................................................................................................................... 213 ...ums gaNze! ........................................................................................................................................................153, 214 uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA Dresden) ............................................................................ 147, 153 UTA FraueNrat DresDeN
ANHANG - Register THEWS, Christoph ........................................................................................................................................................58 thoytoNia (Band) .......................................................................................................................................................... 213 TIWAZ-gemeiNschaFt .......................................................................................................................................... 101, 213 TRAUTMANN, Stefan ..................................................................................................................................................46 true aggressioN (Band) .............................................................................................................................................. 213 türkische hizBullah (TH) ............................................................................................................................................. 214 U üBerzeuguNgstäter VogtlaND (Band) ........................................................................................................................ 213 ultRACocks (Band) .................................................................................................................................................... 213 ...ums gaNze! ........................................................................................................................................................153, 214 uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA Dresden) ............................................................................ 147, 153 UTA FraueNrat DresDeN e. V. ................................................................................................................... 188, 191, 215 V VaterläNDischer hilFsDieNst mit armeekorPsBezirk V, XII uND XIX ............................................................... 115, 213 VerBaND Der stuDiereNDeN aus kurDistaN (YXK) .............................................................................................215, 241 VereiNigte gemeiNschaFteN kurDistaNs (KCK) ........................................................................................................... 215 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ..............................12, 15, 21, 27, 122 ff., 213 "Völkische Siedler" ..................................................................................................................................................3, 63 VolksNah (Band) ................................................................................................................................................... 91, 213 VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Der FraueN (YPJ) ....................................................................................... 191, 215, 243 VolksVerteiDiguNgseiNheiteN (YPG) ...................................................................................................... 190 f., 215, 243 VolksVerteiDiguNgskräFte (HPG) .............................................................................................................. 188, 215, 241 W WALDE, Thomas .............................................................................................................................................74 f., 77 f. Wir Für leiPzig .............................................................................................................................................................. 213 Wirtschaftsschutz .............................................................................................................. 12, 16, 195, 203 f., 240 "Wolf im Schafspelz"-Strategie .................................................................................................21, 167, 170, 172 W. U. T. (White uNiteD terror, Band) ...................................................................................................................... 213 Z Zeitzeugenvorträge ..............................................................................................................................................41, 64 Zuverlässigkeitsüberprüfungen ....................................................................................................................... 208 f. 250
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • Thüringen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus
Die "Tablighi Jama'at" (TJ) in Thüringen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus" -
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • festzustellende Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure den Opfern um "Nazis" gehandelt habe
on Gera" das " Kreis" - - "" - -angenommen wird. Auch private Anwesen und Kraftfahrzeuge von "politischen Gegnern" stehen stellvertretend für diese im be extremisten. Typisch sind regelmäßig festzustellende Graffiti wie "Nazis auf's Maul", "Nazis raus", "ANTIFA FCK NZS", Farbanschläge, Buttersäure den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese zum Teil willkürlich verwendete Bezeichnung
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen
  • bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an Straftaten
- - - - n, wie "Nazis töten", "Kill Cops" Sonderkommission " X" lesen: "[...] BALD IST ER AUS DEIN TRAUM, KOFFERRAUM." Der Schriftzug geht auf den Ausspruch der "Rote Armee Fraktion" (RAF) "Wir sind alle LinX" Dabei war explizit und unmissverständlich bekundet worden: "Physische Gewalt gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Politik." Der mutmaßlich linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an Straftaten, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter Weiteres in Kapitel 4, "Rote Hilfe e.V.".