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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten
  • gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle
  • Personen und damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotentials zuzurechnen. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff
198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Für die Silvio-Meier-Demonstration 2010 mobilisierte die ARAB ebenfalls, wobei sie zusätzlich zum Aufruf des Vorbereitungsbündnisses einen eigenen Text veröffentlichte. Darin machte sie aus ihrem Ziel der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Hehl: "Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der alle Verhältnisse umgeworfen werden "unter denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, geknechtetes Wesen ist" (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror - Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!" 354 5.1.3 Autonome Entstehung / Gründung Ab 1980 Bund: ca. 6 200 (2009: ca. 6 100) Mitgliederzahl Berlin: ca. 950 (2009: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums: Mit 950 von bundesweit rund 6 100 Autonomen sind knapp 16 Prozent der Autonomen in Berlin. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2010 waren ihm ungefähr 950 Personen und damit nahezu die Hälfte des gesamten linksextremistischen Personenpotentials zuzurechnen. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation. 354 Aufruf "Silvio-Meier-Demo 2010". Internetauftritt der ARAB, datiert 26.10.2010.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • innen Gelegenheit, sich neu zu sammeln, bot sich der linksextremistische Szene im Zuge gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zum Thema Flüchtlinge - ein Thema
  • rechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen grundsätzlich keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Allerdings wurden die Proteste zunehmend durch Linksextremisten instrumentalisiert - eine
  • unter ihren Gruppennamen auf - wie "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) oder "AVANTI Projekt undogmatische Linke" - oft aber auch anonym. Eine
  • bundesweite Organisationsform ist die "Interventionistische Linke" (iL). Zu ihr gehören neben F.e.l.S. und Avanti auch die ALB, die ein Verbindungsglied
  • für ihre Wurzeln in der undogmatischen und militanten neuen Linken, das Präfix "post" für eine organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter
  • Aspekt, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten und bürgerlichen Linken bilden zu können. Durch den Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung öffentlich anschlussfähiger
Linksextremismus 143 gegen ihre Repression" am 22. März 2014 in Berlin erhoffte man sich eine Wende86. Diese blieb jedoch aus. 3.3.4 " Postautonome" radikalisieren von innen Gelegenheit, sich neu zu sammeln, bot sich der linksextremistische Szene im Zuge gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zum Thema Flüchtlinge - ein Thema, das nicht nur die Berliner Politik fast das ganze Jahr über sowie in zunehmender 3 Frequenz und Intensität beschäftigte. Dabei ist das Engagement für die rechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen grundsätzlich keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Allerdings wurden die Proteste zunehmend durch Linksextremisten instrumentalisiert - eine Entwicklung, die auch der Öffentlichkeit nicht verborgen blieb. Die Hintergrundarbeit dafür leisteten zunächst vor allem postautonome Gruppierungen, die in den äußerst heterogenen Unterstützerkreisen mehr verdeckt als offen agierten. Das entspricht ihrer Strategie, die auf eine "Radikalisierung von innen" zielt. In dieser Weise engagieren sie sich nicht nur bei Flüchtlingsprotesten, sondern auch bei Zwangsräumungen, Blockaden von Naziaufmärschen und vor allem in der (system-)kritischen Bestandsaufnahme der globalen Finanzkrise. Dabei treten sie mal unter ihren Gruppennamen auf - wie "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) oder "AVANTI Projekt undogmatische Linke" - oft aber auch anonym. Eine bundesweite Organisationsform ist die "Interventionistische Linke" (iL). Zu ihr gehören neben F.e.l.S. und Avanti auch die ALB, die ein Verbindungsglied zu den althergebrachten Autonomen bildet. Wer oder was sind also Postautonome? Zerlegt man den Begriff in seine Bestandteile, dann steht die Endung "autonom" für ihre Wurzeln in der undogmatischen und militanten neuen Linken, das Präfix "post" für eine organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter dem Aspekt, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten und bürgerlichen Linken bilden zu können. Durch den Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen und der - offenen wie verdeckten - Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten soll die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer überwunden werden. Postautonome meiden "Schwarze Blöcke" und beteiligen sich vordergründig nicht an Randaleritualen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Als vermit86 Artikel "Bundesweite Antirepressionsdemo | 22. März 2014 | Berlin" auf der Internetpräsenz "antirep2014" (ohne Datum).
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz
  • Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
  • demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
  • Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht
Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 5. Linksextremismus 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
  • überregional, unregelmäßig, Auflagenhöhe nicht bekannt) Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von gewaltorientierten Autonomen
  • zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 5. Linksextremismus 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 50 (2009: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Internet, Flugund Faltblätter Veröffentlichungen "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig, Auflagenhöhe nicht bekannt) Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von gewaltorientierten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 aufgelöst und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin" - gespalten. 343 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. 343 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
  • seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
  • beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
  • psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung
  • Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen
  • machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 193 Anhänger im Bundesgebiet Freiräume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia führen können. Zum Kern islamistischer Ideologie gehört die Behauptung, staatliche Herrschaft könne und dürfe nicht menschlichem Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - geoffenbart im Koran - die alleinige, für alle und immer geltende Wahrheit darstelle. Islamisten lehnen deshalb das Prinzip der Volkssouveränität und alle Gesellschaftsmodelle, die auf die Entschließungsund Entscheidungsfreiheit der Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Pluralität der Meinungen setzen, ab. Der Absolutheitsanspruch von Islamisten steht in unauflösbarem Widerspruch zu weiteren obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern Positionen durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Dabei betrachten sie "revolutionäre Gewalt" als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ideologisch orientieren sich die meisten Organisationen an marxistisch-leninistischen Konzepten, einige haben auch maoistische Ideen aufgenommen. Gemeinsam ist auch den ausländischen Linksextremisten ein ausgeprägter "Anti-Imperialismus", der sich vor allem in Agitation gegen die USA äußert. Bei einigen Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen in den Hintergrund getreten. Nationalistische bzw. nationalistisch geprägte AusländergruppieNationalistische rungen betrachten die eigene Nation in ihrer ethnisch-kulturellen Positionen Ausprägung und in ihrem politisch-territorialen Rahmen als höchstes Gut und machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Dies verstößt fundamental gegen Menschenrechte und den Grundsatz der Völkerverständigung. Das Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen Mitgliederpotenzial blieb im Vergleich zum Vorjahr (58.800) mit 59.150 nahezu unverändert. Bericht 2001
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
  • tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
  • darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf
83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • dokumentiert" wurden, um eine "kontiPartei (DKP) und die Ökologische Linke nuierliche Diskussion zu ermöglichen (ÖkoLinX), die beide nicht landesweit
  • Wahlzwei Sitze hinzu (= 13,8 %) und verfügte ergebnisse von Rechtsund Linksextrenunmehr über sechs Mandate in der misten | Bei der Kommunalwahl
  • über tik" zurückzuführen. Der eindeutig den Propheten" zu verbreiten. rechtsextremistische Charakter der NPD gab für die Wähler der NPD offensichtDie
Extremismus in Hessen - Ein Überblick diesem Zusammenhang kam es im Vormung und Positionierung in einem Teil feld bundesweit zu zahlreichen Sachbeder Bevölkerung anzusehen sind. schädigungen bzw. Brandanschlägen, die auf einer eigens hierfür eingerichteIm Phänomenbereich Linksextremismus ten linksextremistischen Internetseite erzielten die Deutsche Kommunistische "dokumentiert" wurden, um eine "kontiPartei (DKP) und die Ökologische Linke nuierliche Diskussion zu ermöglichen (ÖkoLinX), die beide nicht landesweit und den Angriff gegen die Herrschaft angetreten waren, punktuell Gewinne. auszuweiten und zu intensivieren". Die DKP/Linke Liste (DKP/LL) gewann in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Kommunalwahl: Wahlkampf und Wahlzwei Sitze hinzu (= 13,8 %) und verfügte ergebnisse von Rechtsund Linksextrenunmehr über sechs Mandate in der misten | Bei der Kommunalwahl am Stadtverordnetenversammlung. In Rein6. März erreichte die NPD landesweit heim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 0,3 % und verlor gegenüber 2011 0,1 blieb die Anzahl der Sitze für die DKP Prozentpunkte. In den Kreistagen Mainmit vier Sitzen (= 11,1 %) unverändert. Kinzig-Kreis, Wetteraukreis und LahnDie ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoDill-Kreis behielt die NPD jedoch ihre LinX-ARL) erhöhte in der Frankfurter Sitze. Bei den Gemeindewahlen schied Stadtverordnetenversammlung die Zahl sie in Frankfurt am Main aus der Stadtihrer Sitze von einem auf zwei. verordnetenversammlung aus, war dagegen in Altenstadt (Wetteraukreis) mit Islamismus/Salafismus | Nach dem Vervier Sitzen neu im Stadtparlament vertrebot der salafistischen Vereinigung Die ten. In Büdingen (Wetteraukreis) geWahre Religion (DWR) im Oktober wann die NPD zu einem bereits bestedurch den Bundesminister des Innern henden Mandat drei Sitze hinzu, in Leun kamen die "LIES!"-Verteilaktionen end(Lahn-Dill-Kreis) erhöhte sie die Anzahl gültig zum Erliegen. Zuvor hatten bereits ihrer Sitze von einem auf drei, in Wetzlar die Maßnahmen der Behörden zu einem (Lahn-Dill-Kreis), wo sie zuletzt nicht in Rückgang der "LIES!"-Aktivitäten geführt. der Stadtverordnetenversammlung verVon dem Prediger Pierre Vogel initiiert, treten war, gewann die NPD sogar auf starteten Salafisten im November mit Anhieb fünf Sitze. Diese Wahlerfolge "We love Muhammad" ein neues Projekt. sind offensichtlich auf die ausschließIn Frankfurt am Main verteilten sie unter liche Fokussierung der NPD auf die Theanderem Mohammed-Biographien, um men "Flüchtlinge" und "Flüchtlingspoli- - so ihre Verlautbarung - "Wissen über tik" zurückzuführen. Der eindeutig den Propheten" zu verbreiten. rechtsextremistische Charakter der NPD gab für die Wähler der NPD offensichtDie am 25. Oktober verbotene Vereinilich nicht den Ausschlag, weshalb die logung DWR hatte den bewaffneten Jihad kalen Wahlergebnisse im Wetterauund befürwortet und ein Rekrutierungsund im Lahn-Dill-Kreis als sehr ernst zu nehSammelbecken für jihadistische Salafisten mende Zeichen für eine relevante Stimund weitere Personen gebildet, die nach
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 135 den, u.a. auf die Deutsche Bahn sowie Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sabotageversuche an wichtigen Infrastrukturen der Stadt
  • UrtheMobilfunkmastes in Adlershof, der zu ma der Linksextremisten. In Ihrem kurzzeitigen Beeinträchtigungen eiKampf gegen das "kapitalistische nes Mobilfunknetzes führte. Hierzu
  • Metropolen: 1. Mai verlängert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 135 den, u.a. auf die Deutsche Bahn sowie Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sabotageversuche an wichtigen Infrastrukturen der Stadt In der Nacht auf den 2. Mai wurde an einem Verteilerkasten der Deutschen Bahn AG zwischen den S-Bahnhöfen Wannsee und Westkreuz ein Brand festgestellt. Personen kamen zwar nicht zu Schaden, und die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Dennoch kam es auf dieser Strecke 3 bis zum Abend zu Einschränkungen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs. In einem Artikel auf einer einschlägigen Internetpräsenz bezichtigen sich als "Vulkan Grimsvötn" firmierende Autoren zu einer vorsätzlichen Brandstiftung. Zur Begründung der Tat führen sie aus: "Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbildungsalltags für eine kurze Zeit ins Stocken (...) Mit der Sabotage der Infrastruktur treffen wir genauso wie mit einer Demonstration, nur eben anders. Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." 78 Ein halbes Jahr später, am 28. November, folgte ein ähnlicher BrandAnti-Kapitalismus anschlag auf den Kabelschacht eines Der Anti-Kapitalismus ist das UrtheMobilfunkmastes in Adlershof, der zu ma der Linksextremisten. In Ihrem kurzzeitigen Beeinträchtigungen eiKampf gegen das "kapitalistische nes Mobilfunknetzes führte. Hierzu System" streben sie jedoch nicht bekannte sich "Anonymous/ Vulkannur die Überwindung der marktwirtgruppe Katla" zwar unter einem andeschaftlichen Ordnung an, sondern ren thematischen Aufhänger ("Überauch der parlamentarischen Demowachung durch Geheimdienste"), kratie. Nach der Marxschen Theorie letztlich aber ebenfalls vor dem Hinwerden mit den Produktionsauch tergrund eines diffusen Anti-Kapitadie Herrschaftsverhältnisse über78 Artikel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
  • propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Geld für Deutsche"; "eigene Klassen für Ausländerkinder" usw. Im Rechtsextremismus gibt es bislang kein alternatives Wirtschaftsmodell. Es bleibt bei populistischen
  • volkswirtschaftliche Ausgestaltung der Volksgemeinschaft findet sich bezeichnenderweise kein Wort. Linksund rechtsextremistische Autonome Neben den Linksautonomen hat sich in den letzten
  • neues Phänomen im Outfit, Auftreten, rechtsextremistischen Bereich entwickelt. Linksund Rechtsbei Feindbildern und autonome weisen auffallende Ähnlichkeiten im Outfit, Aufin Fragen
Vergleich der Extremismen 193 feindlichen Kontext. Die NPD verbreitet auf denselben Flugblättern eine Politik der Ausgrenzung mit Parolen wie: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche"; "Einwanderungsstopp und ein Gesetz zur Ausländerheimführung"; "deutsches Geld für Deutsche"; "eigene Klassen für Ausländerkinder" usw. Im Rechtsextremismus gibt es bislang kein alternatives Wirtschaftsmodell. Es bleibt bei populistischen Forderungen und ideologischen Schlagworten. Die NPD verwendet den Begriff "raumorientierte Volkswirtschaft", in der, wie es nicht eben präzise heißt, die Wirtschaft für den Menschen da sei und nicht umgekehrt. Oberstes Ziel aber ist die Schaffung einer Klassen bzw. soziale Schichten übergreifenden Volksgemeinschaft. "Wer den Sozialstaat will, muss sich zur Volksgemeinschaft bekennen!", wird in einem Positionspapier des NPD-Parteivorstandes propagiert. Die Solidarität einer funktionierenden Volksgemeinschaft erstreckt sich jedoch nicht auf Zuwanderer und basiert somit auf Ausgrenzung: "Aus sozialer Gerechtigkeit und dem Solidarprinzip erwächst die ethnisch homogene Volksgemeinschaft."105 Über die volkswirtschaftliche Ausgestaltung der Volksgemeinschaft findet sich bezeichnenderweise kein Wort. Linksund rechtsextremistische Autonome Neben den Linksautonomen hat sich in den letzten Jahren Ähnlichkeiten in mit den Autonomen Nationalisten ein neues Phänomen im Outfit, Auftreten, rechtsextremistischen Bereich entwickelt. Linksund Rechtsbei Feindbildern und autonome weisen auffallende Ähnlichkeiten im Outfit, Aufin Fragen von treten, bei Feindbildern und in Fragen Strategie und Taktik von Strategie und Taktik auf. Vom äußerlichen Erscheinungsbild her treten beide Gruppierungen schwarz gekleidet, mit Sonnenbrillen und den so genannten Palästinensertüchern auf. Sie sind antikapitalistisch, antiimperialistisch, antiparlamentarisch, antiamerikanisch und globalisierungsfeindlich eingestellt. Ihre sozialrevolutionäre Orientierung bringen sie mit zumeist 105 Profil. Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12. Strategische Leitlinien zur politischen Arbeit der NPD. Positionspapier des NPD-Parteivorstandes. Ohne Jahr. S. 22 f.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
  • Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
  • Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
  • Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
  • Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde
3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen
  • Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen waren 1994 insgesamt konstant. Die Korrektur der Mitgliederzahlen der DVU verursacht den Rückgang im Gesamtergebnis. TABELLE: Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen und Gruppierungen im Rechtsextremismus (einschließlich rechtsextremistische Skinheads) in NRW 1994 und 1993 Bei allen genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre Angaben. 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen wurden auch 1994, wie schon in den Vorjahren, erheblich mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt. Großen Anteil nahmen dabei erneut Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten ein, wenngleich die Anzahl einschlägiger Verfahren gegenüber 1993 deutlich zurückging. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1994 insgesamt 3.172 (1993: 6.238) einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 368 (443) Verfahren gegen 541 (802) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 330 (315) Personen; 27 (26) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 123 (58) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurde 1994 im wesentlichen bestimmt durch: * das Festhalten der RAF-Kommandoebene an ihrer im April 1992 verkündeten 20
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausländer ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Maßnahmen
  • Geschäftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht über den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausländer ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht über den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend.........................................................................20 2.2.4 Berufstätige Jugend.........................................................................23 2.2.5 Radikale im Schuldienst ..................................................................24 2.3 Arbeitsniederlegungen ................................................................................24 2.4 Gewaltandrohungen....................................................................................25 2.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................25
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern
  • eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings
  • Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits
  • gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern' zu machen. Nur einem dient die Debatte um den 'Neuköllner Fahnenstreit': Dem Image einer 'weltoffenen' deutschen Nation!" 214 Nach dem Ende der Fußball-WeltWettbewerb endet mit meisterschaft erklärte sich die am WMFinale Wettbewerb mitbeteiligte "autonome wm-gruppe" in einem InternetArtikel für aufgelöst. Die Gruppe feierte sich als "eventgebundene[n] Dorn im Zeh der schwarz-rot-geilen-Bevölkerung", auch wenn dies eine breite Vermittlung der eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings in die Zwickmühle von antideutscher und antirassistischer Positionen. Die Aktivisten stellten fest, dass sie mit ihren Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits des gesellschaftlichen Konsenses agiert, prasseln immer wieder die dämlichsten Vorurteile auf einen ein, aber der konstruierte Rassismus-Vorwurf, versaute manchen von uns den Tag. Und so bleibt eine der Konsequenzen, die wir aus all dem Quatsch ziehen können, die Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund [...] gerade in antinationaler Praxis umgehen können. Vielleicht hätten wir im Blitzlichtgewitter der Medien mehr Wert darauf legen sollen, unsere Positionen zu vermitteln." 215 214 Vgl. "AntiraBündnis44": "(B) Diebe der Neuköllner Fahne melden sich". Internetportal, datiert 13.7.2010. 215 "autonome wm-gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf am 14.9.2010.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst
  • Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins
  • setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe
  • Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagiert sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und 3 Kapital". Gruppenmitglieder treten unter dem Pseudonym "Jonas Schiesser" in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und auch ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins. Wie letztere zur Walpurgisnacht zieht die ARAB eine positive Bilanz der traditionellen "18-Uhr-Demo": "Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1. Mai in Berlin bis zu 20.000 Menschen ihre Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'. Unter dem Jubel Tausender und unter den Klängen der griechischen Version der 'Internationale' und des Partisanenliedes 'Bella Ciao' zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard unter den Linden in Sichtweite der Europäischen Kommission und des Brandenburger Tors." 76 Der Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe Mobilisierungszahlen verzeichnen. Allerdings wurden die Teile der Autonomen erneut enttäuscht, die sich davon verstärkende Effekte für ihre Randalerituale erhofften. In der Tendenz werden die traditionellen Szene-Events zwar größer, aber nicht gewalttätiger - eine Entwicklung, die der Verfassungsschutz Berlin schon länger beobachtet. 76 Artikel "1. Mai - Berlin: 20.000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
  • TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen
  • insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
  • eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
  • sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
  • Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
  • sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter
In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße
  • ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen
  • Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße. Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr, was sich durch die Demonstration in Schöneweide erklären lässt, die am selben Abend stattfand. Ein Konzert am Platz der dortigen Abschlusskundgebung dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass es viele der subkulturell geprägten Teilnehmer, die sich üblicherweise am Fest zur "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" beteiligen, dieses Mal nach Schöneweide verschlug. Federführender Organisator von Fest und Aufzug waren die "North East Antifascists" (NEA). Sie zeigten sich 3 zufrieden mit dem Verlauf: "Insgesamt wurde die vor zwei Jahren begonnene Repolitisierung der (antikapitalistischen) Walpurgisnacht fortgesetzt, was inzwischen auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird (...) Die spontane Teilnahme von Anwohner_innen beim Konzert und bei der Demo spricht für sich. Dies ist eine von uns positiv gesehene Entwicklung und entspricht unserem Konzept, den Szenesumpf zu verlassen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die (auch) von Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind." 75 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 25 (2012: ca. 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der ALB und der ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Antifaschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor 75 Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 3.5.2013.

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