Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Ülkücü-Ideologie dienen. Politische Anbindung in der Türkei: BBP - Partei der Großen Einheit Neben diesen festen Ülkücü-Strukturen existiert
  • insbesondere Juden, Kurden, Griechen, Kaukasier, Armenier, Christen und Kommunisten zu "Feinden der Türken". Zur ÜlkücüBewegung zählen in Deutschland neben mehreren
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG Die Ülkücü-Bewegung, deren Anhängerinnen und Anhänger auch als "Graue Wölfe"59 bezeichnet werden, spielt bis heute in der Türkei auch als politische Kraft eine wichtige Rolle. Als politische Vertretung der Ülkücü-Bewegung agiert vor allem die 1969 gegründete MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung, (türk. Milliyetci Hareket Partisi). ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG In Deutschland sind die Ülkücü-Anhänger zumeist in Verbänden mit einer Vielzahl von Ortsvereinen organisiert. Die Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADÜTDF (Föderation der türkischDeutschland e. V. (ADÜTDF) 60 ist der größte Dachverband in demokratischen Idealistenvereine in Deutschland. Bei diesem Verein handelt es sich um eine AusDeutschland e. V.); kurz auch: Türkische landsorganisation der MHP. Ein weiterer Ülkücü-Dachverband Föderation (türk. Türk Federasyon) ist die Föderation der Weltordnung in Europa (ANF)61. Dieser Politische Anbindung in der Türkei: Dachverband gehört zur BBP, der Partei der Großen Einheit MHP - Partei der Nationalistischen (türk. Büyük Birlik Partisi), die als stärker religiös orientierte IN BERLIN Bewegung) VERTRETENE Abspaltung aus der MHP hervorgegangen ist. VERBÄNDE ANF Die Berliner Ülkücü-Vereine treten selten öffentlich in Erschei(Föderation der Weltordnung in nung. Während sie nach außen bemüht sind, ein friedliches Europa, frühere Bezeichnung: und gesetzestreues Bild abzugeben, agieren sie intern als ATB (Verband der türkischen strukturierendes Element der Szene und können der WeiterKulturvereine in Europa) verbreitung der Ülkücü-Ideologie dienen. Politische Anbindung in der Türkei: BBP - Partei der Großen Einheit Neben diesen festen Ülkücü-Strukturen existiert in Berlin auch eine unorganisierte Szene, die vornehmlich im kleineIDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, ren Rahmen mit Gleichgesinnten aus dem eigenen Umkreis gewaltbefürwortend agiert. Dieses unorganisierte Ülkücü-Unterstützerpotenzial ist PERSONENvor allem in sozialen Netzwerken aktiv. Dort kommt es immer POTENZIAL 400 (2020: 400) wieder zu verbalen Ausfällen gegen Einzelpersonen und IN BERLIN: Gruppen, z. B. gegen kritische Journalistinnen und Journalisten oder kurdische und türkischstämmige Aktivistinnen und Die Ülkücü-Ideologie basiert auf einem ÜberlegenheitsAktivisten, die die Ülkücü-Ideologie als Feindbilder definiert. anspruch des Türkentums gegenüber anderen Ethnien, Dabei sind die Übergänge von türkischem Patriotismus zu Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen rechtsextremistischen Einstellungen fließend. Das hat offendie Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und sichtlich Folgen. So kam es im Juli in Neukölln zu einer Attaden Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Zum cke, bei der ein in Deutschland im Exil lebender regierungskriideologischen Kern der Bewegung gehören rassistische tischer türkischer Journalist geschlagen und getreten wurde. und antisemitische Argumentationsmuster. Diese gehen auf den "Vater des türkischen Nationalismus", Ziya Gökalp (1876-1921), sowie auf den Ülkücü-Ideologen Nihal Atsiz zurück.62 Dieser erklärte 1941 insbesondere Juden, Kurden, Griechen, Kaukasier, Armenier, Christen und Kommunisten zu "Feinden der Türken". Zur ÜlkücüBewegung zählen in Deutschland neben mehreren Dachverbänden auch unorganisierte Anhängerinnen und Anhänger. 66
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten
  • entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Basis frühislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts"Ungläubigen" und befürworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religiöse als auch pseudoreligiös verbrämt. die weltliche Herrschaft ausübt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der ranghöchste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, Hizb Allah, Hizb ut-Tahrir (HuT), Muslimbruderschaft (MB) und Milli Görüs-Bewegung stellt der SalaUnabdingbar ist für Islamisten auch die "Anwendung der fismus die radikalste Strömung innerhalb des Spektrums des Scharia", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Islamismus dar. Charakteristisch für Salafisten ist vor allem betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiein Exklusivanspruch ihres Islam-Verständnisses gegenüber sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenüber den Umsetzung sämtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese beharislamistische Staatswesen ist zudem an so genannte "Prinziren Salafisten zudem auf einem weitgehend ursprünglichen pien" bzw. "Normen" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerständnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschränken. Mit den entsprechen, vehement ab. Darüber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig gültig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose Übernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten darüber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Strömungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet darüber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Begriff des "Jihad" (wörtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese des "kleinen Jihad" bzw. "Jihad des Schwerts", der historisch Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Salafistische und nicht-salafistische Strömungen Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Strömungen, deren politische ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" fühSalafisten meinen, dass die religiösen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. Abbild dieser islamischen Frühzeit seien und versuchen, den damals geltenden religiös-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr entsprechen. Dies mündet in eine wörtliche Auslegung des "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgläubigergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als keit und ihr wortgetreues Verständnis religiöser Texte führen revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten häufig frühislamische Herrschaftsund den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet, sowie Gewalt im Namen der Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des rismus und säkulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der vereinbar zurück, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 96 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 98 4 Sonstige verbotene Organisationen 99 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat
  • Linksextremismus 120 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 120 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 122 Rechtsextremismus 124 1. Personenpotenzial in Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 96 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 96 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 98 4 Sonstige verbotene Organisationen 99 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 99 Auslandsbezogener Extremismus 102 1. Personenpotenzial in Bayern 104 2. Allgemeines 104 2.1 Anpassungsund Beeinflussungsstrategien 104 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 107 2.3 Antisemitismus 108 2.3.1 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 109 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus und der PKKSzene 110 3. Strukturen 111 3.1 Türkischer Rechtsextremismus 111 3.1.1 Organisierte "Ülkücü"Szene 112 3.1.2 Freie türkischrechtsextremistische Szene 114 3.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 3.3 Türkischer Linksextremismus 120 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 120 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 122 Rechtsextremismus 124 1. Personenpotenzial in Bayern 127 1.1 Personenpotenzial 128 1.2. Prävention gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden 129 2. Gewaltpotenzial 131 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 136 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 139 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 140 11
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Vereinigungen 313 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 313 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern
  • Bayern 313 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 314 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 315 7.2.1 DKP 315 7.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 264 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 267 Linksextremismus 270 1. Personenpotenzial in Bayern 273 2. Militanzund Gewaltpotenzial 273 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 278 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 280 2.3. Linksextremistische Proteste gegen die Automobilmesse "IAA Mobility" (IAA) 282 2.4 Strafund Gewalttaten 286 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 287 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 288 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 291 5. Linksextremistische Themenfelder 296 6. Internet, Musik und Medien 304 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 304 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 306 6.3 Linksextremistische Musik 312 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 313 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 313 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 313 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 313 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 314 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 315 7.2.1 DKP 315 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 316 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 318 7.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 320 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 322 14
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung
  • Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffne
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 800 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den be waffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Ziels, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffne ten Teilorganisationen "Türkische Arbeiter und Bauernbefrei ungsarmee" (TIKKO) sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAktivisten werden als "Märtyrer" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennun gen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die An hängerschaft der TKP/ML seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Be schaffung finanzieller Mittel. 122
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • mehr feststellbar sind. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen
  • eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffu sen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutio nären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2019 2020 2021 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 950 850 850 offen extremistische Strukturen DKP 310 290 280 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe1 600 700 900 Sonstige Gruppierungen 2 500 530 1.090 Autonome 720 720 730 Summe 3.990 4.010 4.080 Mehrfachzählungen3 390 410 380 Gesamtzahl 3.600 3.600 3.700 Gewaltorientierte Personen 785 800 830 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Bis 2019 im Personenpotenzial der "sonstigen Gruppierungen" enthalten. 2 Exklusive der marxistischen Gruppen, da keine relevanten Aktivitäten mehr feststellbar sind. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des Gewalt als gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen "Lifestyle" zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demon strationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffu sen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutio nären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen 273
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis
  • innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis mus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Wei terentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revo lution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjet union vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinis tischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "MarxistischLeninistische Par tei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wie deraufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie ent stand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesent liche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Dik tatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereini gungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Ver breitung über die unterwanderte Organisation. 293
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewe gung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Lin ken" (sogenannte "KGruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tsetung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der An archismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Men schen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Kollektivistischer Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Anarchismus Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolu tionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammen finden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewalt same Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhun dert der sogenannte "AnarchoSyndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Ein aktuelles Beispiel 294
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Schul terschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs
  • Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Ins besondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Wider stands
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksex tremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Sys teme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürger liche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamenta rismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammen hang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitations schwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staa ten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den An tifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Struk turen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schul terschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Ins besondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Wider stands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deut schen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im anti faschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der "Faschismus"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultieren den Selbstverständnis als "antifaschistisch" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Um im Bundestagswahljahr den Wahlkampf politischer Gegner zu Kampage "antifacist beeinträchtigen, gründeten diverse gewaltorientierte linksextre action" mistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum Anfang Februar die Kampagne "antifascist action!". Gemäß den Anga ben auf ihrer Internetseite schlossen sich mehrere Gruppierun gen aus Bayern der Kampagne an. Neben der Fokussierung auf 299
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebunde nen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne
  • Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im Einstellung der kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern Publikation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrations route, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizei liche Taktik zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextre mistischen Szene. Sie werden genutzt, um kritisch zu szene und gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eige nen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebunde nen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne" der MLPD oder "unsere zeit", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publi kationen. Diese werden zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden finanziert, verlegt oder über szenenahe Verlage - wie den "Verlag 8. Mai GmbH" - vertrieben. Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeug nissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (junge Welt). Diese klagte im September 2020 gegen die langjährige Beobachtung durch den Verfas sungsschutz; ein Urteil steht noch aus. Eine weitere, für die linksextremistische Szene bedeutsame Publikation ist die vier teljährlich erscheinende "Rote Hilfe Zeitung" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangehörigen, auch andere, politisch in teressierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelmäßig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im Einstellung der kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern Publikation in den letzten Jahren vermehrt auch regionale anarchistische Zeitschriften veröffentlicht. Zu diesen zählte der "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen). Am 15. September gaben die Herausgeber des "Zündlumpen" in der Ausgabe 085 der Publikation den "unvollendet[en]" Abbruch des Projektes bekannt. 306
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • ihre Ablehnung des Ablehnung gegenüber dem organisierten Linksextremismus, organisierten "Kommunisten" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten
  • keine Bündnisse, ich gründe keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anführer*innen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Herausgeber des "Zündlumpen" brachten aber auch ihre Ablehnung des Ablehnung gegenüber dem organisierten Linksextremismus, organisierten "Kommunisten" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als "Messias", als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von "Volkskörpern", "Einheitsfronten", "Einheitsparteien" und sonstige totalitäre Tendenzen. Der "Zündlumpen" agitierte aber auch offen gegen Autonome, Agitation gegen obgleich diese zahlreiche ideologische Standpunkte und Theorie Autonome elemente des Anarchismus teilen: Ich schließe keine Bündnisse, ich gründe keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anführer*innen, ich verhandle nicht, ich gehe keine Kompromisse ein, ich präsentiere mich nicht als Avantgarde oder Alternative. Ich kämpfe für meine Freiheit und ich suche nach Kompliz*innen, mit denen ich mich verschwören kann. Mit der Zeit zeichnete sich im "Zündlumpen" eine ideologische Anarcho Neuausrichtung hin zu einem herrschaftsfreien und antimoder Primitivismus nen Primitivismus ab. Dieser sogenannte "grüne Anarchismus" und Technologie oder auch "AnarchoPrimitivismus" geht davon aus, dass sämtli feindlichkeit che gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Anarchoprimitivistische Strö mungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fort schritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 309
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen
  • zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", er distanzierte sich erst später von die ser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine FacebookSeite. Dort veröffentlich te sie am 1. Mai folgenden Post: Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 280 Vorsitzende/r Patrik Köbele Gründung 1968 280 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kom munistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirks organisationen (Nord und Südbayern). 315
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil
  • Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte
  • aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPDVorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat mit der Losung "Nur noch Krisen - eine Lösung: Sozialismus" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an. Sie erreichte lediglich 1.258 Erst und 1.251 Zweitstimmen in Bay ern sowie deutschlandweit knapp 18.000 Zweitstimmen. Diese Bilanz korrespondiert mit dem Resultat der Bundestagswahl 2017. Ihren geringen Stimmenanteil führt die MLPD darauf zu rück, dass sie, wie sonst keine andere Partei, aus antikommunis tischen Motiven unterdrückt werde. 318
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli
  • Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä
  • Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder organisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Interna tionalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä ren Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo bilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München beteilig te sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer "DemoDelegation". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • teldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "RoteHilfeKomitees" wurde im Jahr
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 900 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäftsstelle) Ortsgruppen u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2021 feierte die "Rote Hilfe e. V." (RH) ihr 100jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge gehe der "Rote Hilfe e. V." (RH) auf die im Jahr 1921 gegründeten "Rote HilfeKomitees" zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mit teldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "RoteHilfeKomitees" wurde im Jahr 1924 die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) gegründet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der "68erBewegung" bildeten sich lokal neue RoteHilfeGruppen, welche sich 1975 erneut zur "Roten Hilfe Deutschlands" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Mitgliederzuwachs Sie weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf. So stiegen die Mitgliederzahlen bundes weit von 6.000 in 2015 auf aktuell 11.000 (= plus 83 Prozent). Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttä tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden An walts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneangehöriger in ihrem Kampf gegen das politische Sys tem. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsaus schüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und 322
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. März beteiligten sich Angehörige der "Prolos" in Nürn berg anlässlich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen "Internationalen Frauenkampftages" am 8. März an einem "Feministischen Sitzstreik". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. Für den 3. Juli riefen die "Prolos" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema "Antigentrifizierung" des linksextremis tischen Bündnisses "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unseren Rücken" auf. Dem Bündnis gehören u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" zogen rund 100 Angehörige der linksextremistischen Szene durch NürnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la re sistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. 332
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 10. Juli trat die SRA in Regensburg im Rahmen des Bünd nisses "Recht auf Stadt" mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Gebäude einer großen Bank in Erscheinung. Hier bei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand geübt. Angehörige der SRA beteiligten sich am 3. Juli an einer Demons tration in NürnbergErlenstegen unter dem Motto "Auf nach Er lenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ab lehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "AntiKriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, auto nome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnun gen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmä ßig Veranstaltungen durchführen kann. Nachdem die staatli chen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Spätsommer gelockert wurden, nahm die Szene ihre Aktivtäten wieder auf. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Aufrufe zur "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich in der Vergan genheit gegenüber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aggressiv. In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Im Bundestags wahlkampf agitierte das OAPR gegen die AfD. Die Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der "antifascist action!" sowie der Kampagne "Nationalismus ist keine Alterna tive". Auf SocialMediaKanälen von OAPR und "Contre le Tristesse" sind Bezüge zur linksextremistischen Szene in München ersicht lich. 335
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie
  • AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gemäß ihrer Selbstdar stellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die ALM unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunis tisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autono men Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". 338
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz
  • linksextremistischen Szene bereits ab März die Wahlkampf veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in München. Bei einer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. Es erklärte sich im Oktober solidarisch mit den im sogenannten Stuttgarter "WasenProzess" wegen schwerer Körperverletzung an mut maßlichen AfDAngehörigen verurteilten linksextremistischen Straftätern. Aus Protest gegen die Internationale AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) wurde seitens der "Perspektive Kommunismus" die Kampagne "Smash IAA - Autokonzerne enteignen" (Smash IAA) initiiert. Während der IAA verweiger te "Smash IAA" die Beteiligung am Aktionskonsens anderer ProtestBündnisse, u. a. des "[...] umsGanze!"Bündnisses und "Ende Gelände", keine schweren Straftaten zu begehen. Im Bundestagswahlkampf 2021 schloss sich der ASM der bun desweiten Kampagne "antifascist action! Gegen rechte Krisen lösungen" an. Im Rahmen dieser Kampagne störten Angehörige der linksextremistischen Szene bereits ab März die Wahlkampf veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in München. Bei einer von der Kampagne organisierten Demons tration am 25. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, wurden Polizeikräfte mit Stöcken angegriffen und ein Haus, in dem sich u. a. von einem AfDBundestagsabgeordneten genutz te Räume befinden, mit farbgefüllten Christbaumkugeln bewor fen. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "AntifaNT" vertritt einen postautonomen Antifa schismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsord nung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautono men Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextre mistischen "[...] umsGanze!"Bündnis bei, in dem sich gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "AntifaNT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat" in München, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Angehörigen der linksextremistischen 340

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.