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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis
  • innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpar tei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralis mus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistischleninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der MarxismusLeninis mus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Wei terentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revo lution der "Proletarier aller Länder" notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjet union vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinis tischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "MarxistischLeninistische Par tei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wie deraufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des MarxismusLeninismus. Sie ent stand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesent liche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Dik tatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Vorgehensweise trotzkistischer Vereini gungen ist der Entrismus. Dahinter steht die Strategie, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Ver breitung über die unterwanderte Organisation. 293
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung
  • Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewe gung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Lin ken" (sogenannte "KGruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tsetung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der An archismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Men schen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Kollektivistischer Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Anarchismus Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolu tionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammen finden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewalt same Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhun dert der sogenannte "AnarchoSyndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Ein aktuelles Beispiel 294
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Schul terschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs
  • Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Ins besondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Wider stands
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksex tremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Sys teme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürger liche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamenta rismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammen hang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitations schwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staa ten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den An tifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Struk turen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schul terschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Ins besondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Wider stands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deut schen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im anti faschistischen Spektrum zu legitimieren. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der "Faschismus"Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultieren den Selbstverständnis als "antifaschistisch" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Um im Bundestagswahljahr den Wahlkampf politischer Gegner zu Kampage "antifacist beeinträchtigen, gründeten diverse gewaltorientierte linksextre action" mistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum Anfang Februar die Kampagne "antifascist action!". Gemäß den Anga ben auf ihrer Internetseite schlossen sich mehrere Gruppierun gen aus Bayern der Kampagne an. Neben der Fokussierung auf 299
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebunde nen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne
  • Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im Einstellung der kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern Publikation
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrations route, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizei liche Taktik zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextre mistischen Szene. Sie werden genutzt, um kritisch zu szene und gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eige nen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebunde nen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne" der MLPD oder "unsere zeit", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publi kationen. Diese werden zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden finanziert, verlegt oder über szenenahe Verlage - wie den "Verlag 8. Mai GmbH" - vertrieben. Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeug nissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische Tageszeitung "jW" (junge Welt). Diese klagte im September 2020 gegen die langjährige Beobachtung durch den Verfas sungsschutz; ein Urteil steht noch aus. Eine weitere, für die linksextremistische Szene bedeutsame Publikation ist die vier teljährlich erscheinende "Rote Hilfe Zeitung" der gleichnamigen Organisation. Ziel dieser Szenepublikationen ist nicht nur die Information von Szeneangehörigen, auch andere, politisch in teressierte Menschen sollen durch sie erreicht werden. Hierzu werden regelmäßig Druckwerke kostenlos oder gegen Spende auf Veranstaltungen verteilt. Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" Während die Mehrzahl der linksextremistischen Publikationen im Einstellung der kommunistischen Spektrum zu verorten ist, werden in Bayern Publikation in den letzten Jahren vermehrt auch regionale anarchistische Zeitschriften veröffentlicht. Zu diesen zählte der "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen). Am 15. September gaben die Herausgeber des "Zündlumpen" in der Ausgabe 085 der Publikation den "unvollendet[en]" Abbruch des Projektes bekannt. 306
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Herausgeber des "Zündlumpen" brachten aber auch ihre Ablehnung des Ablehnung gegenüber dem organisierten Linksextremismus, organisierten "Kommunisten" und sozialistischen Organisationen stets deut Linksextremismus lich zum Ausdruck: Betrachten wir uns als Individuen und weder als Teil einer Masse noch als "Messias", als Anführer*innen oder sonstige glorifizierte Lichtfiguren. Nur wenn wir weder bestimmten Personen noch einer Masse noch einer Gruppe Bedeutung zumessen, überwinden wir hierarchische Strukturen, Herrschaftsgedanken und Ideen von "Volkskörpern", "Einheitsfronten", "Einheitsparteien" und sonstige totalitäre Tendenzen. Der "Zündlumpen" agitierte aber auch offen gegen Autonome, Agitation gegen obgleich diese zahlreiche ideologische Standpunkte und Theorie Autonome elemente des Anarchismus teilen: Ich schließe keine Bündnisse, ich gründe keine Gruppe oder gar eine Partei, ich unterwerfe mich keiner Ideologie und keinen Anführer*innen, ich verhandle nicht, ich gehe keine Kompromisse ein, ich präsentiere mich nicht als Avantgarde oder Alternative. Ich kämpfe für meine Freiheit und ich suche nach Kompliz*innen, mit denen ich mich verschwören kann. Mit der Zeit zeichnete sich im "Zündlumpen" eine ideologische Anarcho Neuausrichtung hin zu einem herrschaftsfreien und antimoder Primitivismus nen Primitivismus ab. Dieser sogenannte "grüne Anarchismus" und Technologie oder auch "AnarchoPrimitivismus" geht davon aus, dass sämtli feindlichkeit che gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Anarchoprimitivistische Strö mungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fort schritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 309
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen
  • zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein[e] Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, son dern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", er distanzierte sich erst später von die ser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine FacebookSeite. Dort veröffentlich te sie am 1. Mai folgenden Post: Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus! 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 280 Vorsitzende/r Patrik Köbele Gründung 1968 280 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kom munistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebs gruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirks organisationen (Nord und Südbayern). 315
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil
  • Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte
  • aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPDVorsitzende Gabi Fechtner: Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben. Die MLPD trat mit der Losung "Nur noch Krisen - eine Lösung: Sozialismus" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag an. Sie erreichte lediglich 1.258 Erst und 1.251 Zweitstimmen in Bay ern sowie deutschlandweit knapp 18.000 Zweitstimmen. Diese Bilanz korrespondiert mit dem Resultat der Bundestagswahl 2017. Ihren geringen Stimmenanteil führt die MLPD darauf zu rück, dass sie, wie sonst keine andere Partei, aus antikommunis tischen Motiven unterdrückt werde. 318
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder organisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Interna tionalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä ren Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo bilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München beteilig te sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer "DemoDelegation". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • teldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "RoteHilfeKomitees" wurde im Jahr
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 11.000 1 900 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäftsstelle) Ortsgruppen u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2021 feierte die "Rote Hilfe e. V." (RH) ihr 100jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge gehe der "Rote Hilfe e. V." (RH) auf die im Jahr 1921 gegründeten "Rote HilfeKomitees" zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mit teldeutschen Aufstandes, auch als "Märzaktion" bekannt, von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Aus den "RoteHilfeKomitees" wurde im Jahr 1924 die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) gegründet, welche 1933 verboten wurde. In Folge der "68erBewegung" bildeten sich lokal neue RoteHilfeGruppen, welche sich 1975 erneut zur "Roten Hilfe Deutschlands" zusammenschlossen. Im Jahr 1986 benannte sich die RHD in die heutige RH um. Mitgliederzuwachs Sie weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf. So stiegen die Mitgliederzahlen bundes weit von 6.000 in 2015 auf aktuell 11.000 (= plus 83 Prozent). Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttä tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden An walts und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneangehöriger in ihrem Kampf gegen das politische Sys tem. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsaus schüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozess und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und 322
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. März beteiligten sich Angehörige der "Prolos" in Nürn berg anlässlich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen "Internationalen Frauenkampftages" am 8. März an einem "Feministischen Sitzstreik". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. Für den 3. Juli riefen die "Prolos" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema "Antigentrifizierung" des linksextremis tischen Bündnisses "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unseren Rücken" auf. Dem Bündnis gehören u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" zogen rund 100 Angehörige der linksextremistischen Szene durch NürnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la re sistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. 332
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 10. Juli trat die SRA in Regensburg im Rahmen des Bünd nisses "Recht auf Stadt" mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Gebäude einer großen Bank in Erscheinung. Hier bei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand geübt. Angehörige der SRA beteiligten sich am 3. Juli an einer Demons tration in NürnbergErlenstegen unter dem Motto "Auf nach Er lenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!". Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ab lehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "AntiKriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, auto nome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnun gen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmä ßig Veranstaltungen durchführen kann. Nachdem die staatli chen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Spätsommer gelockert wurden, nahm die Szene ihre Aktivtäten wieder auf. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Aufrufe zur "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Gewaltanwendung Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR verhielt sich in der Vergan genheit gegenüber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aggressiv. In sozialen Netzwerken rief das OAPR offen zur Gewalt gegen AfDPolitiker auf. Im Bundestags wahlkampf agitierte das OAPR gegen die AfD. Die Rosenheimer Szene zeigte bei ihren Demonstrationen Banner der "antifascist action!" sowie der Kampagne "Nationalismus ist keine Alterna tive". Auf SocialMediaKanälen von OAPR und "Contre le Tristesse" sind Bezüge zur linksextremistischen Szene in München ersicht lich. 335
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie
  • AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gemäß ihrer Selbstdar stellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die ALM unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunis tisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autono men Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". 338
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz
  • linksextremistischen Szene bereits ab März die Wahlkampf veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in München. Bei einer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus darauf ab, sich zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation" zu entwickeln. Das Bündnis ruft offen zur Militanz und Gewalt auf. Es erklärte sich im Oktober solidarisch mit den im sogenannten Stuttgarter "WasenProzess" wegen schwerer Körperverletzung an mut maßlichen AfDAngehörigen verurteilten linksextremistischen Straftätern. Aus Protest gegen die Internationale AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) wurde seitens der "Perspektive Kommunismus" die Kampagne "Smash IAA - Autokonzerne enteignen" (Smash IAA) initiiert. Während der IAA verweiger te "Smash IAA" die Beteiligung am Aktionskonsens anderer ProtestBündnisse, u. a. des "[...] umsGanze!"Bündnisses und "Ende Gelände", keine schweren Straftaten zu begehen. Im Bundestagswahlkampf 2021 schloss sich der ASM der bun desweiten Kampagne "antifascist action! Gegen rechte Krisen lösungen" an. Im Rahmen dieser Kampagne störten Angehörige der linksextremistischen Szene bereits ab März die Wahlkampf veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in München. Bei einer von der Kampagne organisierten Demons tration am 25. September, dem Tag vor der Bundestagswahl, wurden Polizeikräfte mit Stöcken angegriffen und ein Haus, in dem sich u. a. von einem AfDBundestagsabgeordneten genutz te Räume befinden, mit farbgefüllten Christbaumkugeln bewor fen. Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "AntifaNT" vertritt einen postautonomen Antifa schismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsord nung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautono men Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextre mistischen "[...] umsGanze!"Bündnis bei, in dem sich gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "AntifaNT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat" in München, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Angehörigen der linksextremistischen 340
Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabili sierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staat lichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Technischer militärischer Nachrichtendienst (NSD) Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrich tendienst und betreibt sowohl Abwehr als auch Spionageakti vitäten im In und Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämp fung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch land bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Berei chen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig und kann hierzu auf die Ordnungs und Kriminalpolizei zurückgreifen. Ferner verfügt das Ministerium über nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnli chen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgefährdend eingestuft sind. Überdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chi nesischen Internetverkehr. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das lang fristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militäri schen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist weltweit, auch offensiv tätig. Er entsendet Militärattaches 375
Seite 427 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 H J Heldengedenken 161162, 203, Jahiliyya (Unglaube und 207208 Unwissenheit) 91 Hells Angels MC 393, 395, 398, 400 Jamnitzerplatz 314, 323, 329331, Herrschaftsfreie Gesellschaft 271, 334, 342 273, 291, 294, 296, 309, 325, 342 Jihad 36, 41, 47, 6162, 68, Home Da'wa 69 7475, 80, 82, 9091, 96, 138 HomegrownTerroristen 74 Homophobie 163164 K Hubbard, L. Ron 345, 351, 353354, Kalifat (khalifa) 41, 44, 5556, 65, 358359, 362 8788, 90, 92, 99100, 250 Kapitalismus 51, 108, 201, 281, 289, I 292, 297299, 301, 313, IAA Mobility 2021 (IAA) 278, 282, 316, 335, 338339 291, 303, 319, 324, 340341 Kameradschaften 8, 127128, Ideale OrgKampagne 354, 356 222, 225 Kampfsport 173174 Imperialismus 51, 110, 119, 292, Klassenlose Gesellschaft 292, 318, 297298, 317 336, 340 IncelSubkultur 133135 Klima/Umweltbewegung 283, Initialisierende Gewalt 274 289290, 337 Initiative Wirtschaftsschutz 379 KnowhowSchutz 379 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 41, 51, 284, 291292, (Russland) 372373 313, 315, 320321, Internationale AutomobilAusstellung 333334, 336, 338340 278, 282283, 291, 303, Kommunistische Partei Chinas 319, 324, 340341 (KPCh) 375 Intifada 97 Kommunistische Partei Deutschlands Insurrektionalismus 295, 307 (KPD) 293, 315, 320322 IslamInfostände 7071 Konfrontative Gewalt 274 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 63 rechtsextremistische 160 Kulturrevolution 294 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutz Kutte 223, 397398 relevante 21, 2728, 43, 265269 Islamismus, legalistischer 3738, 4244, 48, 73 Islamseminare 70 Italienische Organisierte Kriminalität 404406 427
Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Nürnberg) 117 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 120121 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 122123, 319 ÜlkücüBewegung 106109, 111114 Volksbefreiungsarmee
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Saadet Partisi (SP) (Milli Görüs Bewegung) 5253 Salahuddin Moschee Augsburg 72 Somalische Gemeinde München e. V. 72 Taleban 57, 80, 8991, 9495 Tablighi Jama'at (TJ) 44, 5658 Tanzim Hurras alDin (THD) 62, 9293 TaufiqMoschee (München) 72 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 95 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 100 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 73 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 69, 82 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 104105, 107108, 110, 115119, 378 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 117 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 122 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 117 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 112 GRUP YORUM 121 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 122 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM)) 117, 119 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 117 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 117 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 120121 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 122123, 319 ÜlkücüBewegung 106109, 111114 Volksbefreiungsarmee (HKO) 122 434
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 251 Freiheit braucht Mut i.G. 247 Freistaat Preußen 251 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 253254 Kommissarische Reichsregierung 238 Königreich Deutschland 247 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 251 Staatenbund Deutsches Reich 251 Staatenlos.info 252 SeewaldAkademie 249250 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 254255 Verfassunggebende Versammlung 246247, 251252 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 250251 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 251 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 267 Politically Incorrect (PINews) (s. auch Rechtsextremismus) 268269 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 341342 AntifaNT 340341 Antikapitalistische Linke (AKL) 314315 Antikapitalistische Linke München (ALM) 338339 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 293, 320321 Auf der Suche (ADS) 329, 334, 342 Contre la Tristesse 335 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 273, 293, 306, 315317, 330, 332, 335 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 313314 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 283, 289290, 302, 336337, 339340 "Erneuerbare Ausbeutung" (Publikation) 311 437
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 146 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 156 Autonome Linksextremisten
Rechtsterrorismus 118 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 123 Linksextremismus 137 Zusammenfassung 138 Im Fokus: Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 140 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 146 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 156 Autonome Linksextremisten 162 Auslandsbezogener Extremismus 175 Zusammenfassung 176 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 178 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 186 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 190 Islamismus 201 Zusammenfassung 202 Im Fokus: Der Verfassungsschutz als kompetenter Experte und wichtiger Partner auf Bundesund Landesebene 204 Im Fokus: Auswirkungen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf die Sicherheitslage 206 Extremistischer Salafismus 210 HAMAS 222 Hizb Allah (Partei Gottes) 226 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Gegenpol" zum CSD bezeichnete. Dazu hatte die Partei den rechtsextremistischen Videoblogger Nikolai Nerling alias "Der Volkslehrer" als Redner zu ihrer
  • diskreditieren, indem er ihn als kommunistische Propaganda beschrieb. Die rechtsextremistische Partei nannte den CSD in einem Bericht vom 6. September
zerriss ein Parteimitglied eine Regenbogenfahne, womit die Verachtung gegenüber gleichgeschlechtlich orientierten Menschen symbolisiert werden sollte. Auf der Veranstaltung bot die Partei unter anderem ideologische Vorträge und einen Kampfsportkurs an. Anlässlich des "Christopher Street Day" (CSD) führte Der III. Weg am 5. September 2021 eine Versammlung mit 20 Rechtsextremisten in Olpe durch, die er als "Gegenpol" zum CSD bezeichnete. Dazu hatte die Partei den rechtsextremistischen Videoblogger Nikolai Nerling alias "Der Volkslehrer" als Redner zu ihrer Versammlung eingeladen. Dieser versuchte den CSD zu diskreditieren, indem er ihn als kommunistische Propaganda beschrieb. Die rechtsextremistische Partei nannte den CSD in einem Bericht vom 6. September 2021 auf ihrer Webseite "Totentanz der 'bunten' Gesellschaft". Damit setzte sie die bereits in den vergangenen Jahren verbreitete Diffamierung von Homosexuellen fort. Im Nachgang der Versammlung organisierte Der III. Weg im Siegener Parteibüro eine Vortragsveranstaltung mit Nerling. Wie in den vergangenen Jahren waren für den "Stützpunkt Sauerland-Süd" revisionistische Veranstaltungen von wesentlicher Bedeutung, bei denen man in Bezug auf den Nationalsozialismus eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb. So fand am 28. März 2021 in Olpe eine Kranzniederlegung statt, an der sich 24 Rechtsextremisten beteiligten. Sie wollten damit den Eindruck erwecken, dass das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg das Opfer der Alliierten gewesen sei. Erstmals führte der Der III. Weg am 2. Oktober 2021 in Wuppertal eine Versammlung unter dem Motto "Das Volk will Zukunft!" durch. Damit beabsichtigt die Partei, ihre Aktivitäten künftig auch auf das Bergische Land auszudehnen. Allerdings nahmen nur 13 Rechtsextremisten teil. Eine einstellige Personenzahl dieser Gruppe war bislang für die Identitäre Bewegung in der Region aktiv. Stützpunkt Rheinland Die Aktivitäten des zweiten nordrhein-westfälischen Stützpunktes ("Stützpunkt Rheinland"), der den Großraum Köln/Düsseldorf umfasst, beschränkten sich im Berichtszeitraum vor allem auf die Verteilung von Flugblättern in Düsseldorf und den angrenzenden Städten. Gelegentlich nahmen die Rechtsextremisten auch an Veranstaltungen anderer Stützpunkte teil. Außerdem knüpften sie Kontakte zu einer führenden Aktivistin der spanischen rechtsextremistischen Organisation Bastion Frontal, die im vergangenen Jahr mit einer antisemitischen Rede in Spanien eine größere internationale öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. Mit dieser Rechtsextremistin rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 127 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 113 Linksextremismus 119 1. Personenpotenzial 120 2. Überblick und Entwicklungen 2021 120 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 124 3.1 Autonomen-Szene 124 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) 125 3.3 Anarchisten 125 3.4 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 127 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder 127 3.6 Ausblick 133 4. Kurzbeschreibungen 134 Islamismus 139 1. Personenpotenzial 140 2. Überblick und Entwicklungen 2021 140 2.1 Terrorismus (Jihadismus) 145 2.2 Salafistische Bestrebungen 149 2.3 Legalismus 152 2.3.1 Die Ideologie hinter dem Legalismus am Beispiel der "Muslimbruderschaft" 154 2.3.2 Instrumentalisierung gesellschaftlicher Probleme durch Legalisten: antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit 156 3. Kurzbeschreibungen 158 9