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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

weitgehend fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene weitgehend fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung, wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen, praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten, wie Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schienenverkehr sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Nachdem etwa seit dem Sommer 2005 bis Juni 2007 die Hauptanstrengungen der Linksextremisten bundesweit der Vorbereitung und dann auch der Durchführung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm galten, sind danach deutlich weniger Aktivitäten verzeichnet worden. Allerdings gibt es Bemühungen, die während der Protestkampagne zum G8-Gipfel geknüpften Kontakte zu erhalten und wenn möglich strukturell auszubauen. Festzustellen ist, dass die gewalttätigen Geschehnisse anlässlich des Gipfels die Bereitschaft der Szene, eine Debatte um Militanz zu führen, deutlich "belebt" haben. So ist z. B. ein Positionspapier von so genannten freien radikalen mit dem Titel "This is a Love Song" im bundesweit vertriebenen linksextremistischen Berliner Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 661 vom 27. September) veröffentlicht worden. Die unbekannten Autoren fordern darin eine Debatte "zur Neubestimmung militanter Praxis jenseits militaristischer Organisationsmodelle". Sie regen eine Diskussion um Perspektiven militanter und bewaff87

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierte, räumte die IL-Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Linke Berlin" in einer Presseerklärung ein, dass es sich

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Proteste gegen die sog. "Querdenker" nahmen aufgrund ihrer

5.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Die sächsische autonome Szene konzentriert sich nach wie vor eindeutig in der Stadt Leipzig. Die Messestadt blieb damit im Berichtsjahr zugleich auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger AUTONOMEN SZENE Nach dem eigenen Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE Leipzig nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen111 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. AUTONOME SZENE in Leipzig Im Jahr 2021 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: Leipzig erfuhr zunehmend Aufmerksamkeit durch etablierte AUTONOMEN SZENEN in der Bundesrepublik. Indikatoren für den Bedeutungszuwachs der Leipziger Szene sind das weiter wachsende Personenpotenzial durch Zuzüge aus ganz Deutschland, die kontinuierlich hohe Zahl an Strafund Gewalttaten sowie die gestiegene Bedeutung von Veranstaltungen in Leipzig für auswärtige Szeneangehörige. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Ehemals akzeptierte Führungspersonen verlieren Einfluss auf diese Gruppen, die sich kaum noch politisch einbinden lassen und taktische Erwägungen in der Militanzfrage ablehnen. Personalisierte Gewalt bzw. Gewaltdrohungen verschärfen die bestehenden Konflikte innerhalb der AUTONOMEN SZENE und damit ihre Spaltung. Der Kampf um selbstverwaltete Freiräume und gegen Gentrifizierung war weiter von hoher Bedeutung. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung der permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von älteren, vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Proteste gegen die sog. "Querdenker" nahmen aufgrund ihrer Regelmäßigkeit einen hohen Anteil bei den Aktivitäten von AUTONOMEN ein. Intensität und Schärfe der Aktionen gegen "Querdenker" waren im Vergleich zu den regelmäßigen Protesten gegen LEGIDA im Jahr 2015 jedoch deutlich geringer. 111 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 146 von 255

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

oder Veranstalerkennbar bleibt, hat das Bundesweite tungen von Rechtsextremisten. Antifa Treffen (BAT), das letzte bundesWährend in den letzten Jahrzehnten weite

72 Linksextremismus Während die ersten Ausgaben der Medien der autonomen Szene Phase 2 im Jahr 2001 noch von der Diskussion um die Möglichkeiten der Die regional und überregional erscheiSchaffung einer neuen bundesweiten nenden Publikationen autonomer und Organisation und deren inhaltlicher anderer linksextremistischer GruppieNeuorientierung geprägt waren, finden rungen stellen ein wichtiges Kommusich in den Ausgaben des Jahres 2002 nikationsmittel innerhalb der autonopraktisch keine Aussagen mehr hierzu. men Bewegung dar. Sie dienen insbeDie Gründung einer neuen bundesweisondere der Selbstdarstellung sowie der ten Organisation, die der AA/BO nachPropagierung der politischen Ziele. folgen könnte, ist nicht in Sicht. Neben Demonstrationsaufrufen, DiskusDas Engagement der Göttinger sionspapieren und Selbstbekennungen AA(M) ging im Berichtszeitraum - auszu Anschlägen enthalten autonome weislich der Anzahl der aus ihren ReiSzenezeitschriften u. a. Anleitungen zu hen beigesteuerten Artikel - in dem militanten Aktionen. Durch die HerstelMaße zurück, wie das Ziel, die Grünlung einer "Gegenöffentlichkeit" soll dung einer Nachfolgeorganisation, in den aus autonomer Sicht unzureichend die Ferne rückte. Bereits in der im berichtenden "bürgerlichen Medien" Herbst 2001 erschienenen Ausgabe entgegengetreten werden. Die in Niehatte man sich seitens einer Göttinger dersachsen erscheinenden Publikatio"Organisierungs-AG" resigniert gezeigt nen sind überwiegend von regionaler und das Scheitern der Bemühungen und lokaler Bedeutung und dienen in eingeräumt. Während eine Tendenz erster Linie als Diskussionsforum für zugunsten lokaler und regionaler aktuelle Themen wie z. B. die Proteste Aktionen und Vernetzungen weiter gegen Castor-Transporte oder Veranstalerkennbar bleibt, hat das Bundesweite tungen von Rechtsextremisten. Antifa Treffen (BAT), das letzte bundesWährend in den letzten Jahrzehnten weite Organisierungsmodell der autoPublikationen als vorrangiges Kommunomen Szene, die zu ihm in Konkurnikationsmedium dienten, nutzen renz stehende AA/BO überdauert. Autonome seit Jahren zunehmend die Allerdings hatte das BAT ebenso mit Möglichkeiten des Internets. Auf eigeStrukturproblemen zu kämpfen, die es nen Homepages stellen sich autonome ungewiss erscheinen lassen, ob es eine Gruppen wie z. B. die Autonome Antibundesweite Relevanz in der autonofa (M) aus Göttingen einem breiten men Szene zurückerlangen kann. Die Publikum vor. Kurzfristige Informatioim BAT zusammen geschlossenen autonen über Anreisemodalitäten zu nomen Gruppen, die sich weniger verDemonstrationen, Vorbereitungstrefbindlich organisieren und ohne starre fen autonomer Gruppen aber auch Konzepte auskommen wollen, hatten Kontakttelefonnummern und Trefforte die nach autonomem Selbstverständnis werden im Internet veröffentlicht und relativ straff organisierten Strukturen ersetzen aufgrund ihrer Aktualität und der AA/BO immer abgelehnt. kurzfristigen Abrufbarkeit herkömmliche Kommunikationswege. Neben diesen Homepages nehmen auch sog. Internetportale an Bedeutung zu. So versteht sich das seit Früh-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

auch auf Theüber Personen im Rahmen des politimenkomplexe wie Antifaschismus und schen Kampfes einschließt. In einem Antirassismus erstreckt. Artikel

Linksextremismus 73 jahr 2001 aktive, auch von Linksextrepalästinensischen Gesellschaft wird misten als Forum genutzte "unabhänAntisemitismus attestiert, aus dem hergige Medienzentrum" Indymedia aus die Angriffe der Palästinenser sich Deutschland als "Teil des weltweiten nicht gegen den Staat Israel, sondern Widerstandes gegen die kapitalistische gegen "JüdInnen als JüdInnen" richteGlobalisierung". Ziel von Indymedia ten. Deutschland ist einer Selbstdarstellung Einen weiteren Schwerpunkt der zufolge - in Abgrenzung zu "bürgerINTERIM stellt die bereits im Jahr 2001 lichen Medien" - eine unabhängige von Angehörigen einer "militanten Berichterstattung zu unterschiedlichen gruppe" angestoßene Militanzdebatte politischen Themen und Kampagnen, über die Erweiterung militanter die sich neben der Anti-GlobalisieAktionsformen dar, die Gewalt gegenrungskampagne u. a. auch auf Theüber Personen im Rahmen des politimenkomplexe wie Antifaschismus und schen Kampfes einschließt. In einem Antirassismus erstreckt. Artikel in der INTERIM Nr. 550 vom Insbesondere durch die zeitnahe und 9. Mai bekräftigt die "militante gruppe" aktuelle Berichterstattung sowie die ihre Bereitschaft, im politischen Kampf Möglichkeit des sich Einbringens der "alle Aktionsformen unterhalb von Nutzer durch eigene Beiträge hat sich politischen Exekutionen" anwenden zu Indymedia Deutschland innerhalb kurwollen: zer Zeit zu einer der führenden Inter"(D)azu würden sachschadenoriennetplattformen für linksextremistische tierte militante Praxen (vom wilden Veröffentlichungen entwickelt. Plakatieren bis zu Brandund SprengUnter den bundesweit erscheinenden sätzen), personenschadenorientierte autonomen Publikationen nimmt die militante Praxen (direkte körperliche seit 1988 in Berlin etwa 14-tägig Konfrontation wie Verprügeln ...) erscheinende Szenezeitschrift INTERIM und symbolische Politpraxen (Komunverändert eine führende Stellung munikationsguerilla und' diskursive ein. Im vergangenen Jahr bildete die Dissidenz') gehören." innerhalb der autonomen Szene kon"Exekutionen von Entscheidungsträtrovers ausgetragene Debatte um den gerInnen aus Politik, Wirtschaft und Israel-Palästina Konflikt einen thematiWissenschaft" schließt die "militante schen Schwerpunkt. Die in der INTERIM gruppe" ausdrücklich nicht aus, sonveröffentlichten Solidaritätsbekundundern bezeichnet sie als Teil eines gen mit Israel verdeutlichen die inner"potentiellen bewaffneten Kampfes", halb der autonomen Szene vorhandedem die Schaffung einer logistischen nen Divergenzen hinsichtlich der seit je Basis vorausgehen müsse. her von Autonomen praktizierten SoliDie autonomen Kritiker werfen der darisierung mit dem "palästinensischen "militanten gruppe" vor, die notwendiBefreiungskampf". Insofern stellen diege Einbindung des bewaffneten Kampse von den traditionellen autonomen fes als Teil einer umfassenden Strategie Feindbildkategorien abweichenden der Umwälzung der bestehenden Verpro-israelischen Positionen - begründet hältnisse in eine radikale Bewegung mit der "Schutzfunktion Israels" für die unberücksichtigt zu lassen. Die Bedinvom Antisemitismus Betroffenen - gungen dafür seien aber aufgrund der einen autonomen Tabubruch dar. Der eklatanten Schwäche der radikalen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter näher und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht

74 Linksextremismus Linken derzeit nicht erfüllt. Auch die Systemgegnerschaft der Autonomen Autoren eines in der INTERIM Nr. 549 deutlich: vom 1. Mai veröffentlichten Beitrages "Wir wehren uns im Wendland nicht "Tote tragen keine Karos" begrüßen nur gegen die Castortransporte, zwar grundsätzlich die Aufnahme einer sondern auch gegen Atomkraft im "praktischen militanten Debatte", Allgemeinen und die bestehenden begründen jedoch die Notwendigkeit Herrschaftsverhältnisse, die sich in einer entsprechenden Anbindung milidieser Auseinandersetzung widertanter Aktionen an öffentliche Projekspiegeln. ... Wir sind zwar klein, aber te. Beispielhaft führen sie dafür die fies und gemein. Wir sehen uns im "Verzahnung von Massenprotesten, Wendland!" Straßenwiderstand und gezielte oft(INTERIM, Nr. 558, 10.10.2002) mals koordinierte militante Angriffe im An der Redaktion der seit Sommer 2001 Zusammenhang mit den Castortransin unregelmäßigen Abständen erscheiporten" an. Die "Liquidierung" von nenden Zeitschrift Phase 2 beteiligten Entscheidungsträgern lehnen die Versich bisher autonome Gruppen aus verfasser lediglich aus Zweckmäßigkeitserschiedenen Bundesländern. Ursprüngwägungen ab: lich konzipiert, um nach Auflösung des "Die Diskussion über Liquidierung autonomen Organisierungsmodells - allein schon ein strategisches NachAA/BO im Frühjahr 2001 die Gründung denken - halten wir in diesen Zeiten einer bundesweiten Nachfolgeorganifür völlig verfehlt. ... So wie die Versation voranzutreiben, ist die Publikahältnisse zur Zeit sind, tragen Tote tion nach dem Erscheinen ihrer fünften nichts aus, führen weder zu grösAusgabe im Sommer 2002 zunehmend seren Mobilisierungen, noch stärken geprägt von einer abstrakten theosie die Linke. Sie bringen uns einer retischen Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter näher und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht ansatzweise In Göttingen stellt die 14tägig erdarüber nach, unsere Praxis so zu scheinende, im Jahr 2002 lediglich erweitern." wenige Seiten umfassende göttinger Die von einigen militanten GruppierunDrucksache weiterhin das wichtigste gen aus der Region Berlin geführte Kommunikationsmedium der autonoDebatte hat bei Autonomen in Niedermen Szene dar. Einem Beitrag in der sachsen sowie bundesweit keine nenAusgabe vom 25. Oktober zufolge sei nenswerte Resonanz gefunden. die Zeitung vor elf Jahren anlässlich Thematische Bezüge der INTERIM des Golf-Krieges als "Infoblatt gegen nach Niedersachsen ergeben sich insKrieg und Zensur" gegründet worden, besondere durch Veröffentlichung um ein Gegengewicht zur "bürgereiner Vielzahl von Beiträgen, die sich lichen Presse" darzustellen. Die Publimit dem Widerstand gegen Castorkation werde von den "NutzerInnen" Transporte auseinandersetzen. In selbst gestaltet. Es gebe keinen ChefSelbstbekennerschreiben zu militanredakteur, sondern Initiativen und Einten Anti-Castor-Aktionen und Demonzelpersonen, die Beiträge zu unterstrationsaufrufen zu Protesten im schiedlichen Themen gestalteten und Wendland wird die grundlegende darüber hinaus neben Hintergrund-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

dann in Anspruch nehmen, wenn sie verwehrt werden." Die "Antifaschistische Linke Berlin" zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Die IL jubelte in einer veröffentlichten Zwischenbilanz, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome". Ein der Gruppe "Avanti" angehörender Sprecher der IL meinte, der Staat habe von Anfang an die Gipfelgegner als Bedrohung gesehen. Entscheidend sei gewesen, wie selbstbewusst die Protestierer aufgetreten wären: "Trotz aller Absperrungen ist es gelungen, die Zufahrtswege zu blockieren, und über zehntausend Menschen haben das Demonstrationsverbot einfach missachtet. (...) Wir müssen die Grundrechte auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie verwehrt werden." Die "Antifaschistische Linke Berlin" zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias." "(...) völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste (...). Nur durch die gemeinsame Aktion (...) waren die Proteste so erfolgreich und die tatsächliche Störung des G8-Treffens möglich!" Die Anmelder der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock und manche andere Organisationen bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Von Rostock gehe ein Zeichen aus, wie wir "eine andere Welt gestalten" können. Auch nicht-extremistische Globalisierungskritiker schlossen sich dieser Einschätzung an: Beispielsweise erklärte ein Funktionär von "Attac", die Proteste gegen das G8-Treffen hätten "die politische Welt verändert"; die globalisierungskritische Bewegung hätte gezeigt, "dass sie Massen mobilisieren" könne. Kritische Stimmen aus dem linksextremistischen Lager gaben jedoch zu bedenken: "Wenn die radikale Linke auch in Deutschland zu einem relevanten Faktor der neuen Bewegung werden will, muss sie sich von ihren alten Riten und Aktionsformen verabschieden. Und bitte auch von ihrer dunklen Lieblingsfarbe. Der Schwarze Block konnte vielleicht in den fetten 80ern die Hamburger Hafenstraße verteidigen. Für die heutigen 83

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Botschaften Erlös - wie in Mannheim - zur Förzu vermitteln. derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen

LINKSEXTREMISMUS Von solchen Konzerten geht nicht oder für andere Zwecke wie die Unnur eine unter Umständen gewaltterstützung inhaftierter Genossen fördernde Wirkung aus, sondern bestimmt ist. Konzerte sind geeigsie tragen auch wesentlich zur finannet, musikinteressierte Jugendliche ziellen Unterstützung linksextremisanzuziehen und diesen über das Metischer Aktivitäten bei, indem der dium Musik politische Botschaften Erlös - wie in Mannheim - zur Förzu vermitteln. derung "antifaschistischer" Aktivitäten 4.4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DIE LINKE." GRÜNDUNG: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). SITZ: Berlin VORSITZENDE: Gesine LÖTZSCH, Klaus ERNST MITGLIEDER: ca. 3.000 Baden-Württemberg (2010: ca. 3.000) ca. 69.400 Deutschland (2010: ca. 73.300) PUBLIKATIONEN: "Landesinfo Baden-Württemberg" als Organ des Landesverbandes, erscheint vierbis fünfmal jährlich; zusätzlich verschiedene Publikationen auf Bundesebene, darunter z. B. "Disput", "Clara" Die Partei "DIE LINKE." ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der ehemaligen DDR-Staatspartei, hervorgegangen. Als gesamtdeutsche Partei hat sie sich vom marxistisch-leninistischen Parteientypus in wesentlichen Teilen gelöst, nicht aber von ihrer politischen Stoßrichtung 229

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Rund um das Holstentor zeigte noch einmal der bürgerlich-antifaschistische Popanz seine erbärmliche deutschfeindliche Fratze, wie es von umerzogenen Besatzerknechten

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" statt. Anmelder war, wie in den Vorjahren, Jörn Lemke. Er handelte hierbei offenkundig nicht für die NPD, sondern als "Einzelaktivist". Dennoch haben sich auch 2007 zahlreiche NPD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein an der Demonstration beteiligt. Hierfür war etwa seit Jahresbeginn auch bundesweit geworben worden. Dadurch gelang es, rund 350 Rechtsextremisten zur Teilnahme zu bewegen. Sie waren vornehmlich aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Nordrhein-Westfalen angereist. Erstmals wurden auch Einzelpersonen aus den Niederlanden festgestellt. Die schleswig-holsteinischen Teilnehmer kamen, wie schon in den beiden Vorjahren, wiederum überwiegend aus Kiel, Lübeck, Neumünster, Bad Segeberg und Neustadt. Im Gegensatz zu der Veranstaltung im Jahr 2006, bei der aufgrund der zum Teil massiven Behinderungen durch aggressive Gegendemonstranten die geplante Marschstrecke erheblich abgekürzt wurde, konnte 2007 die angemeldete und genehmigte Route bis auf kleine Einschränkungen eingehalten werden. Zu Behinderungen durch den politischen Gegner kam es nur in geringem Maße. Die Veranstalter bzw. das "Aktionsbüro Norddeutschland" kommentierten diese Störversuche im Internet mit den Worten: "Rund um das Holstentor zeigte noch einmal der bürgerlich-antifaschistische Popanz seine erbärmliche deutschfeindliche Fratze, wie es von umerzogenen Besatzerknechten wohl nicht anders zu erwarten ist." Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Zahl der Demonstranten erneut an: Nach etwa 80 im Premierenjahr 2005 und 150 im Jahr 2006 waren 2007 mehr als 350 Personen zu verzeichnen. Die ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl ist in erster Linie auf die zahlreichen Auswärtigen zurückzuführen und deshalb differenziert zu bewerten. Ohne Zweifel genießen einige schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten aber auch die "Wertschätzung" von Gleichgesinnten aus anderen Ländern. Weitere erwähnenswerte Aktionen waren unter anderem eine Gedenkveranstaltung am 8. Mai auf dem Lübecker Ehrenfriedhof und eine "Kranzniederlegung" am 18. November, ebenfalls auf dem Lübecker Ehrenfriedhof. Daneben unterstützte der 52

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen

80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig

82 Linksextremismus müsse Solidarität mit den Flüchtlingen pflicht nur der Kriminalisierung der gezeigt werden, um sie vor dem "Mob Asylsuchenden mit dem Ziel der ervon StammtischtäterInnen, Nazis und leichterten Ausweisung. Stadt" zu beschützen. Wie auch bei den anderen autonoIm autonomen Verständnis bedeutet men Aktionsfeldern versuchen autonoRassismus nicht nur die Benachteiligung me Gruppen, die weitgehend von aufgrund biologischer Unterschiede, demokratischen Initiativen getragenen vielmehr wird damit von ihnen der Solidaritätskampagnen für Flüchtlinge Mechanismus der Ausgrenzung von und Asylbewerber für ihre weitergeMinderheiten generell bezeichnet. henden systemüberwindenden Ziele zu Bereits in einem Redebeitrag auf einer nutzen. So wurden bei den Debatten Demonstration in Algermissen am über die Residenzpflicht auf dem anti14. September definierte die AAH Rasrassistischen Grenzcamp in Jena vom sismus als aus der Mitte der bürger12.-19. Juli, an dem sich neben Flüchtlichen Gesellschaft kommend, als ein lingsinitiativen auch Linksextremisten sich verselbständigendes "Ergebnis beteiligten, die über den eigentlichen kapitalistischer Logik": Anlass der Solidaritätskampagne hin"Der Kapitalismus schult die Jagd der ausgehende generelle Systemgegner'Gemäßigten' auf solche Menschen, schaft deutlich. die öffentlich durch Schwäche geDen Schwerpunkt linksextremistikennzeichnet sind. Marktwirtschaftscher Proteste bildeten agitatorische liches Denken ist die Übertragung Auseinandersetzungen mit der als "rasder darwinistischen Auslese in der sistisches Sonderrecht" bezeichneten Natur als Ordnungsvorstellung auf Ausländergesetzgebung und die Kritik die menschliche Gesellschaft. Im an dem vermeintlich dem kapitalistiMarktdenken ist Wahrheit gleichschen System immanenten Rassismus. gesetzt mit dem legitimen Sieg des Dieser Argumentation bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig in einem Flugblatt: Staat und Konkurrenzkampf. ... Das LosschlaKapital beurteilten Flüchtlinge erbargen ist den Kindern des Kapitalismus mungslos nach ihrem Nutzen für die vom Marktgesetz eingeimpft worWirtschaft und enttarnten so den Kapiden." talismus als ein System, in dem ein Zu den propagandistischen und agitaMenschenleben nichts zähle. Es raube torischen Schwerpunkten der Autoden Menschen ihre Lebensgrundlage nomen in ihrem "Kampf gegen staatliund führe Kriege um eines reibungslochen Rassismus" gehört der Widerstand sen Kapitalflusses willen. Es reiche desgegen die staatliche Asylrechtspraxis. halb nicht, nur gegen die rassistische Als besonderen Ausweis rassistischer Behandlung von Flüchtlingen vorzugePolitik begreifen Autonome die Resihen: denzpflicht, die Flüchtlingen und Asyl"Auch das dahinter stehende System bewerbern verbietet, ohne Genehgilt es anzugreifen! Wer die Fluchtmigung den ihnen von den Behörden ursachen bekämpfen will, muss das als Aufenthaltsbereich zugewiesenen imperialistische System bekämpfen. Landkreis zu verlassen. Nach autonoDas bedeutet für uns, nicht auf die mem Verständnis diene die ResidenzSpaltungsversuche der kapitalisti-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Kopf hinhal"Genua 2001"), "RAF-Gefangene" oder ten": für "Antifaschisten" unterhalten. "Es geht hier nicht darum, sich über Politische Öffentlichkeitsarbeit

Linksextremismus 95 Zusammenhalt der Häftlinge mit der führendes Organ staatlicher Menschenlinksextremistischen Szene. Nach ihrem rechtsverletzungen beschrieben: Selbstverständnis stellt jede einzelne "Abschotten und Ausgrenzen lautet Unterstützung einen "Beitrag zur Stärdie Devise. Seit der faktischen kung der linken Bewegung" dar, da Abschaffung des Asylrechts ... sind Strafandrohungen im Vertrauen auf Flüchtlinge in der BRD rechtlose eine leistungsfähige SolidaritätsorganiMenschen. ... Deutsche Flüchtlingssation ihren abschreckenden Charakter politik ist Politik, die Tote in Kauf verlieren. nimmt, um 'illegale EinwanderunDie RH finanziert sich über Mitgliedsgen' zu verhindern. ... Ausführendes beiträge und zahlreiche SpendenkonOrgan dieser Politik ist der BGS." ten, deren Zweckbestimmungen das (Die Rote Hilfe, Nr. 1/2002) weite Spektrum des Engagements Die Kennzeichnung von Institutionen widerspiegeln. Nach wie vor verwaltet der Bundesrepublik Deutschland als die RH Ortsgruppe Göttingen ein KonRepressionsapparat bildet eine Konto "CASTOR", aus dem die so genannstante in der Berichterstattung der ten Repressionskosten von Anti-AtomRoten Hilfe, so auch in dem in der AusAktivisten bestritten werden. Weitere gabe 2-3/2002 mit dem SchwerpunktSpendenkonten werden u. a. für Glothema "Arbeit-Repression-Profit" erbalisierungsgegner ("Prag 2000", schienenen Beitrag "Den Kopf hinhal"Genua 2001"), "RAF-Gefangene" oder ten": für "Antifaschisten" unterhalten. "Es geht hier nicht darum, sich über Politische Öffentlichkeitsarbeit leistet einen repressiven Staat und dessen die RH mit ihrer drei bis vier mal jährBehörden zu beklagen, denn Unterlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift drückung liegt in der Eigenschaft Die Rote Hilfe. Die jeweiligen Schwerdieser Institution." punktthemen der als "Antirepressions(Die Rote Hilfe, Nr. 2-3/2002) Magazin" bezeichneten Zeitschrift Der mittlerweile zum siebten Mal spiegeln gleichzeitig auch autonome gemeinsam mit der linksextremistischen, Themenfelder wider. So wird in dem antiimperialistisch ausgerichteten IniBeitrag "Auf dem Weg zur Überpolitiative Libertad! initiierte Aktionstag zei" der Ausgabe 1/2002 der BGS als der Solidarität mit den politischen Repressionsorgan diffamiert. Seit seiGefangenen und von staatlicher Rener Gründung 1951 als "Schutztruppe pression Betroffenen am 18. März53 für die Ostgrenze" ("Bürgerkriegsarwar geprägt von der Auseinandersetmee des Kalten Krieges") sei der BGS zung mit den infolge der Terroranals "Bundespolizei ... gegen soziale schläge vom 11. September 2001 verProtestbewegungen und radikale Opposition" eingesetzt worden. Aktuell stelle der BGS eine grenzenlos agierende 53 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging "omnipotente Superpolizei" mit geden 18. März während der Weimarer Republik zunächst als Gedenktag an die Pariser Komheimdienstlichen Befugnissen dar, die mune, bevor die RHD den 18. März bereits einen großen Teil ihrer Ressourcen auf damals in den Rang eines internationalen die "Jagd auf Flüchtlinge" richte. In Aktionstages für politische Gefangene erhob. Das Anknüpfen belegt, dass sich die Rote Hilfe dem Beitrag "Schotten Dicht" in derin der Tradition der frühen kommunistischen selben Ausgabe wird der BGS als ausBewegung sieht.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung

96 Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich angeklagt waren. Im Juli gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung des Bundesvorstands der RH für einen von einer Hausdurchsuchung anlässlich des Tages der politischen Gebetroffenen Aktivisten der Kurdistan fangenen wird die neue restriktivere Solidarität Uelzen heraus. Sicherheitspolitik kritisiert, die in erster Linie dazu diene, jeglichen regimekritischen Protest zu unterdrücken: "Die bürgerlich kapitalistischen Repräsentativdemokratien der so genannten 'zivilisierten westlichen Welt' sind mit Hilfe von ... Bedrohungsszenarien ... dazu übergegangen, den auf die geostrategische Tagesordnung gesetzten 'Krieg gegen den Terrorismus' in ein 'weltinnenpolitisches' Unterdrückungsinstrumentarium zu transformieren. Damit lässt sich in Zukunft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung, jedes Eintreten für emanzipatorische Ziele, jede Form sozialen und politischen Widerstands als 'terroristischer Akt' darstellen, dem mit allen staatsrepressiven Mitteln entgegengetreten werden muss." (Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 14.03.2002) In Niedersachsen fand der Aufruf zur Beteiligung an diesem Aktionstag nur in Osterholz-Scharmbeck Resonanz, wo in der Nacht zum 18. März ein Transparent mit den Worten "Freiheit stirbt mit Sicherheit" vor dem Eingang des Amtsgerichts aufgespannt wurde. Der gemeinsam von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Systemschergen, die sogenannte 'Antifa' auch diesen Ort des Gedenkens in ihrer Liste der 'Hassobjekte' aufnimmt

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Der Ort des Gedenkens 2007 wird hier absichtlich nicht erwähnt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Systemschergen, die sogenannte 'Antifa' auch diesen Ort des Gedenkens in ihrer Liste der 'Hassobjekte' aufnimmt und mit hirnlosen Sprüchen voll schmiert oder anderweitig zerstören." Der Szene-Treff "Club 88" in Neumünster hat zwar an Anziehungskraft verloren, bot Rechtsextremisten aber erneut den Anlass für eine Demonstration am 24. November (siehe dazu unter Nr. II 4.2). 3.3.2 Von Neo-Nationalsozialisten initiierte Kampagnen Fremdenfeindliche Agitation bietet Neo-Nationalsozialisten die Möglichkeit, auch außerhalb der eigenen Klientel wahrgenommen zu werden. Beispielhaft hierfür ist die "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf", die sich zwar formal auf Hamburg bezieht, aber durch den in Schleswig-Holstein wohnenden Betreiber des "Aktionsbüro Norddeutschland" unterstützt wird. Zudem waren schleswig-holsteinische NeoNationalsozialisten stark in deren Aktionen eingebunden. Der Gründung vorangegangen war am 10. Februar in Hamburg-Bergedorf zunächst eine Kundgebung gegen den Bau einer Moschee, an der unter anderem die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Anja Zysk sowie der Neo-Nationalsozialist Christian Worch (beide Hamburg) teilnahmen. In seiner Rede betonte Worch: "Wir Nationalisten haben nichts gegen den Islam. Der Islam gehört a- ber nicht nach Deutschland, sondern in den Orient. Wenn die Moslems Moscheen bauen wollen, dann bitte nicht bei uns, sondern in ihrer orientalischen Heimat. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf unsere nationale Identität und Kultur. Unsere Forderung lautet deshalb: Schluß mit Multikulti und Überfremdung! Bergedorf muß eine deutsche Stadt bleiben!" Später initiierten dann norddeutsche "Freie Nationalisten" eigenständig eine Kampagne mit der Bezeichnung "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf". Hierzu gehörten Informationsstände, Flugblattverteilungen, Postkartenaktionen und Straßentheater. Zur Unterstützung der Aktivitäten wurde auf der Internet-Plattform von "widerstandnord.com" eine neue Seite "Für ein sicheres Bergedorf" eingerichtet. Um 46

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

BOLOURCHI, Masoumeh * 122 BÖRM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm

Stichwortverzeichnis 187 BIN LADIN, Usama * 111, 112 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 32 BOLOURCHI, Masoumeh * 122 BÖRM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm * 45 C CARLS, Richard * 53, 54 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den -) * 74, 87, 88 f, 90 f CETIN, Cemal * 134 CHURS, Achim * 101, 102 CLEMENS, Björn * 58 Criminon * 159 D DECKERT, Günther * 34, 35, 55 DEHAP (Demokratische Volkspartei) * 151 DEHOUST, Peter * 62 Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) * 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 65, 76, 83, 84, 90, 94, 97-99 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 62 Deutsche Stimme * 33, 37, 39, 42, 44, 45 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 53-57, 61 Deutsches Kolleg * 39-41, 48 Devrimci Sol (Dev Sol) * 137-140 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 107, 108, 137-140 Dianetik * 155 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 54 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 35, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 67, 75, 78, 79, 80, 86 EISENECKER, Hans Günter * 35 EL-ATTAR, Issam * 118 EL-ZAYAT, Ibrahim * 130 ENGEL, Stefan * 100 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 126, 127, 128, 130, 131 ERBAKAN, Necmettin * 113, 127, 128, 129, 130, 131 ERDOGAN, Recep Tayyip * 128, 140 Ethnopluralismus * 15, 64 Europäische Frontzentrale-ACM (neu: Volksvertretung / Einheitsparlament) * 145 f Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 126, 129, 130 Explizit * 111

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

FAPSI * 162, 163 FAURISSON, Robert * 17, 18 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 67, 76 FLEGEL, Frank * 92, 93 Föderation

188 Stichwortverzeichnis F Fanzines * 19, 24 FAPSI * 162, 163 FAURISSON, Robert * 17, 18 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 67, 76 FLEGEL, Frank * 92, 93 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 141, 142 Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) * 142 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 106, 113, 134-137 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) * 141 Freie Nationalisten * 15, 25, 27, 28, 34, 44, 46 Freies Infotelefon Norddeutschland (FIT) * 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 19, 32 Fremdenfeindlichkeit * 14, 15, 21 f, 41-44, 47, 52, 55, 57 ff FREY, Gerhard * 53, 54, 55, 56, 57 FRICKE, Detlef * 97, 98 FRITSCH, Uwe * 98 Front National * 56 FSB * 162 f FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 54 G GÄRTNER, Johann * 58 Geheimschutz * 169 f, 180 Gerechte Ordnung (adil düzen) * 127 Geschichtsrevisionismus * 16-18, 43, 55, 56, 57 GFP (Gesellschaft für Freie Publizistik) * 62 Globalisierung (Proteste gegen die -) * 44, 45, 66, 68, 73, 81, 83-87, 90, 91, 95, 98 göttinger Drucksache * 67, 74 Grabert-Verlag * 18 GRAF, Jürgen * 17 Graswurzelbewegung * 66, 89 Graswurzelrevolution * 89 Graue Wölfe (Bozkurtlar) * 106, 135, 136 Große Einheitspartei (BBP) * 135 GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) * 112, 117 H HADEP (Demokratische Partei des Volkes) * 151 HÄHNEL, Jörg * 45 HAKK-Moschee * 133 HAKK-TV * 133 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 116 f, 118 Hamburger Sturm * 32

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten

190 Stichwortverzeichnis J JAESCHKE, Frank * 91 JENTZSCH, Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten (JN) * 27, 34, 47, 50-52 K KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) * 106, 107, 135, 136, 143-152, 166 Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 110, 112, 132-133 Kameradschaft Northeim * 28 Kameradschaft Weserbergland * 28, 51 Kameradschaften (s. neonazistische Kameradschaften) KAPLAN, Cemaleddin * 126, 132 KAPLAN, Metin * 132 KARAHAN, Yavuz Celik * 126 KARATAS, Dursun * 138 KARATAS-Flügel * 137, 138 KARAYILAN, Murat * 145 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 140 KIZILKAYA, Ali * 130 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 139 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 94, 97, 101-102 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 65, 91-93 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * 101 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * 141 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (ADÜTDF) * 134 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 141 Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 151 KOSIEK, Rolf * 55, 62 KREBS, Pierre * 63 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 146, 147 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 145 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 148 f Kurdistan Solidarität Uelzen * 96 KUTAN, Recai * 128 L Landser (Skinhead-Band) * 23, 24 LAUCK, Gary Rex * 30, 31 LAUER, Peter * 57, 58, 59 LE PEN, Jean-Marie * 56 Leuchter-Report * 16

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers

194 Stichwortverzeichnis T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 154 TEUBER, Wolfgang * 98 THKP-C-Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke) * 137-140 Thule-Seminar * 63 Trotzkismus * 66, 83, 102-105 Türkes, Alparslan * 134, 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 140-142 Türkisch-Islamische Synthese * 113, 128, 135 U Ümmet-i Muhammed * 133 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 146 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 146 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 118 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 118 Unsere Zeit (UZ) * 84, 97 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers beaux temps * 67, 75, 76, 79 Vlaams Blok * 57, 61 VOIGT, Udo * 33, 34, 35, 37, 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPG) * 143, 144, 146 Volksgemeinschaft * 14, 15, 39, 40, 41-44 Volksmodjahedin Iran-Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 107, 122-125 Vrij Historisch Onderzoek (VHO) * 18 W WALENDY, Udo * 55 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die -) * 17, 28, 43-46, 56 Wiking-Forum * 25, 26 WINDHORN, Monika * 91 WINKELSETT, Uschi * 58 Wirtschaftsschutz * 169, 170-172 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) * 158, 159 WORCH, Christian * 45, 46 World Tamil Movement (WTM) * 154 WULFF, Thomas * 27

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTLinksextremisten nutzten die Atomkatastrophe WICKLUNGEN 2011: in Fukushima, um gegen den "Atomstaat" und die ausschließlich von "kapitalismustypischen Profitinteressen" getragene Politik der Energiekonzerne zu agitieren. Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom 27. März 2011 sorgte bei der Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht des Finanzkapitals" zu initiieren. Vorbilder waren Proteste in den USA, Griechenland oder Italien. 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE JAHRESHÄLFTE thematisierten die buchstäblich "über Unmittelbar mit der NuklearkatastroLeichen gehende" Gewinnsucht und phe in Fukushima vom 11. März setzte Profitgier des Kapitalismus, die sich eine Atomdebatte ein, die alle bis zu angeblich in den Energiekonzernen diesem Zeitpunkt aktuellen Politikfelmanifestiere. 214

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt

Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7