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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

zahlenmäßig kleinen "antideutschen" Spektrums stößt im nahezu gesamten übrigen linksextremistischen Bereich auf scharfe Ablehnung. 5. Exkurs: "'Sozialabbau' als Thema
Linksextremisten" Nachdem im ersten Halbjahr 2003 der Irak-Krieg einen Aktionsschwerpunkt innerhalb des linksextremistischen Spektrums ausgemacht hatte, gewann die Thematik
Sozialabbau" bundesweit zunehmend an Bedeutung. Die Linksextremisten hofften wahrscheinlich, ihre Thesen und Ideologien einer sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer größeren Aussicht
Taktik, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre Isolation im linksextremistischen Spektrum zu durchbrechen. Eine besondere Bedeutung erlangte für die MLPD
Pressebericht zufolge gehörte die MLPD neben den trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) zu den Initiatoren dieser Kundgebung
vertrat, die denen der Extremisten nicht entsprachen, stuften die linksextremistischen Parteien die Veranstaltung als einen großen Erfolg ein. Der Vorsitzende
spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen die Sozialreformen sowie

Das "antideutsche" Spektrum unterstellte der Friedensbewegung antisemitische und antiamerikanische Tendenzen, da sie einen Krieg gegen das Regime SADDAM Husseins - den Feind Israels - ablehnte, und kritisierte sie. Die Position des zahlenmäßig kleinen "antideutschen" Spektrums stößt im nahezu gesamten übrigen linksextremistischen Bereich auf scharfe Ablehnung. 5. Exkurs: "'Sozialabbau' als Thema von Linksextremisten" Nachdem im ersten Halbjahr 2003 der Irak-Krieg einen Aktionsschwerpunkt innerhalb des linksextremistischen Spektrums ausgemacht hatte, gewann die Thematik "Sozialabbau" bundesweit zunehmend an Bedeutung. Die Linksextremisten hofften wahrscheinlich, ihre Thesen und Ideologien einer sensibilisierten Öffentlichkeit mit einer größeren Aussicht auf Erfolg vermitteln zu können, wenn sie an die aktuelle Diskussion politischer und sozialer Themen anknüpften. Analog zu anderen Themenfeldern werden sie versuchen, eine gesellschaftliche Protestbewegung zu nutzen und sich ihr anzuschließen, um sich in dieser Bewegung mit eigenen Positionen zu profilieren und ihr schließlich eine systemüberwindende Stoßrichtung zu geben. Für die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gehören soziale Fragen traditionell zu den Schwerpunktthemen. Im zweiten Halbjahr des Jahres 2003 gewann der Themenkomplex "Sozialabbau" in den Printmedien der DKP, KPD/Ost und MLPD zunehmend an Gewicht. Im Vordergrund der Beiträge, die sich auf diesen Themenkomplex bezogen, stand die Ablehnung der "Agenda 2010". Außerordentlich aktiv war in diesem Zusammenhang die MLPD. Vermutlich erhoffte sie sich von dieser Taktik, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihre Isolation im linksextremistischen Spektrum zu durchbrechen. Eine besondere Bedeutung erlangte für die MLPD die bundesweite Demonstration, die unter dem Motto "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" am 1. November 2003 in Berlin stattfand und etwa 100.000 Personen anzog. Einem Pressebericht zufolge gehörte die MLPD neben den trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) zu den Initiatoren dieser Kundgebung, für die auch die DKP in der "UZ" mobilisierte. Obwohl die Mehrzahl der Demonstranten Positionen vertrat, die denen der Extremisten nicht entsprachen, stuften die linksextremistischen Parteien die Veranstaltung als einen großen Erfolg ein. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, meinte sogar, in der Demonstration ein Zeichen für "eine gewachsene Klassenselbstständigkeit und ein sich entwickelndes Klassenbewusstsein" erkennen zu können. Unter den marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen in Thüringen löste das Thema "Sozialabbau" kaum Aktivitäten aus. Lediglich in Jena wurde im Rahmen eines regionalen Aktionstags, dessen Motto "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!" lautete, für den 20. Oktober zu einer Kundgebung auf dem Holzmarkt aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützten neben verschiedenen demokratischen Organisationen und Gruppierungen auch der "Rote Tisch Ostthüringen". Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene hingegen scheint der Themenkomplex immer noch eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Lediglich einzelne autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) riefen auf, sich an Demonstrationen gegen die Sozialreformen sowie am Europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris zu beteiligen. Innerhalb der autonomen Szene in Thüringen hatte das Thema "Sozialabbau" keine nennenswerte Bedeutung; eigene Aktionen autonomer Gruppen fanden nicht statt. Lediglich auf Homepages der autonomen Szene Thüringens wurde vereinzelt auf Veranstaltungen anderer Organisationen hingewiesen. 82

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

diejenigen, die Nachts staatliche, autoritäre und rechte Strukturen angreifen Aufkleber der linksund sichtbar machen. (...) United we stand!" (Fehler im Original
eine Solidaritätsbekundung mit der von der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" (RH) ausgerufenen Spendenkampagne zum G20-Gipfel, da das Selbstbezichtigungsschreiben
Bremen. In einem am selben Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigen die Verfasser die Tat mit ihrer Befürchtung, dass
Ballungsräumen von Bedeutung ist, bemühte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene in den letzten Jahren bundesweit, mit ihren Aktionen breite Teile
vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene
sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt von 2015 bis 2017 als besetzt

"Militante Aktionen" In diesem Zusammenhang verübten Unbekannte am 29. Januar 2018 in Bremen einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der "Deutschen Polizeigewerkschaft". Ihre Zielauswahl begründen die Täter in dem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben: "Die Polizeigewerkschaften etablieren sich zusehends als wichtiges 60 Element der inneren Aufrüstung. (...) Dies wird auch im Kontext des G20 und ihrem wehleidigen Gejammer über Ausschreitungen deutlich. (...) Wir verspüren Freude wenn wir hören das die Menschen in dieser Gesellschaft sich zur wehr setzen. Das die Bullen in der Silvesternacht massiv mit Raketen beschossen wurden. (...) Solidarisch aggressive grüße gehen raus an alle Menschen die in den Knästen sitzen. Sowie an diejenigen, die Nachts staatliche, autoritäre und rechte Strukturen angreifen Aufkleber der linksund sichtbar machen. (...) United we stand!" (Fehler im Original, Internetseite "indyextremistischen Szene media.org", 29.01.2018). Die Tat ist eine Solidaritätsbekundung mit der von der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" (RH) ausgerufenen Spendenkampagne zum G20-Gipfel, da das Selbstbezichtigungsschreiben mit der Parole "United we stand!" endet. Die RH hatte zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg die Spendenkampagne "United We Stand!" ausgerufen, um die von "staatlicher Repression" Betroffenen zu unterstützen (siehe Kapitel 5.2). Einen weiteren Brandanschlag im Begründungszusammenhang "Antirepression" verübten Unbekannte in der Nacht zum 12. Juni 2018 auf eine Mautsäule an einer Bundesstraße in Bremen. In einem am selben Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigen die Verfasser die Tat mit ihrer Befürchtung, dass die von der Mautsäule erfassten Daten demnächst von Sicherheitsbehörden systematisch genutzt werden: "Niemand bekommt Zugriff auf diese Daten, auch die Ermittlungsbehörden nicht. Was bedeutet so eine Aussage? Wenn wir die aufgeheizte repressive Stimmung und die Tatsache berücksichtigen, dass mit dem neuen bayrischen Polizeigesetz eine Intensivierung der polizeilichen Befugnisse umgesetzt wurde, die ans absurde grenzt, dann ist auch die Umsetzung der automatisierten Kennzeichenerfassung und Weiterleitung der Daten an die Repressionsbehörden ein logischer Schritt. Die Frage ist eher wann dieser Schritt gegangen wird (...). Das Ziel der Täter ist es, "den Ausbau der Überwachung und die Verfeinerung ihrer Methoden zu sabotieren (...), noch bestehende Freiheiten zu verteidigen und die Fähigkeit sich unkontrolliert zu bewegen zu erhalten." Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Worten: "Wir grüßen alle die im Zuge der Internationalen Fahndung im Zuge des G20 Gipfels von Repression betroffen sind!" (Fehler im Original, Internetseite "chronik.blackblogs. org", 21.06.2018). Kampf um Freiräume Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Da das Thema für viele Bürger in Städten und Ballungsräumen von Bedeutung ist, bemühte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene in den letzten Jahren bundesweit, mit ihren Aktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt von 2015 bis 2017 als besetzt.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus einem nahe gelegenen Grundstück zudem zwei Pflanzenkübel und warf damit die Glasscheibe eines Seiteneingangs des Anwesens
Fenster einer CSU-Bürogemeinschaft in Fürth durch mutmaßlich linksextremistisch motivierte Täter beschädigt. Das Gebäude wurde großflächig mit brauner Farbe verschmutzt
Bereits am 8. Dezember 2016 hatten Linksextremisten, die mit weißen Maleranzügen bekleidet waren, die CSU-Landesleitung unmittelbar am Haupteingang
Aufschrift: "Nationalismus ist keine Alternative!" beschmiert. Ein weiteres Ziel linksextremistischer Aktionen war die Bayernpartei. Am 8. September wurde ein Wohnmobil
entstand ein Schaden in Höhe von 40.000 EUR. 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München Seit mehreren Jahren sind Münchner Immobilienfirmen immer
wieder Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Hintergrund ist die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten (sogenannte "Gentrifizierung"), die autonome
Linksextremisten unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" als Vorwand für die Begehung von Straftaten nehmen. In der Nacht
grüner und blauer Lackfarbe. Am 17. Oktober zündeten Linksextremisten den geparkten Pkw einer Immobilienfirma an. Das Fahrzeug brannte komplett

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus einem nahe gelegenen Grundstück zudem zwei Pflanzenkübel und warf damit die Glasscheibe eines Seiteneingangs des Anwesens ein. Ende Mai wurden Fassade und Fenster einer CSU-Bürogemeinschaft in Fürth durch mutmaßlich linksextremistisch motivierte Täter beschädigt. Das Gebäude wurde großflächig mit brauner Farbe verschmutzt. Bereits am 8. Dezember 2016 hatten Linksextremisten, die mit weißen Maleranzügen bekleidet waren, die CSU-Landesleitung unmittelbar am Haupteingang mit schwarzer Farbe und der Aufschrift: "Nationalismus ist keine Alternative!" beschmiert. Ein weiteres Ziel linksextremistischer Aktionen war die Bayernpartei. Am 8. September wurde ein Wohnmobil mit deutlich erkennbarer Wahlwerbung der Bayernpartei angezündet. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Es entstand ein Schaden in Höhe von 40.000 EUR. 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München Seit mehreren Jahren sind Münchner Immobilienfirmen immer wieder Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Hintergrund ist die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten (sogenannte "Gentrifizierung"), die autonome Linksextremisten unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" als Vorwand für die Begehung von Straftaten nehmen. In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober beschmierten Unbekannte Fassade und Schaufenster des Bürogebäudes einer Immobilienfirma mit grüner und blauer Lackfarbe. Am 17. Oktober zündeten Linksextremisten den geparkten Pkw einer Immobilienfirma an. Das Fahrzeug brannte komplett aus, die Flammen griffen zudem auch auf ein davor geparktes Auto einer Privatperson über und beschädigten ein privates Wohnhaus. Der Gesamtschaden belief sich auf rund 50.000 EUR. Am 21. November warfen Unbekannte 15 faustgroße Steine in das Gebäude einer weiteren Immobilienfirma und zerstörten vier Fensterscheiben sowie die Tür. Das Firmengebäude war bereits mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen, so wurden u. a. im Juni ebenfalls die Eingangstüre und zwei Fensterscheiben eingeworfen. Ein Nachbargebäude wurde mit dem Schriftzug "Kein Bock auf Mieterhöhung? Viertel abwerten! Profiteure angreifen" beschmiert. 204 > Inhaltsverzeichnis

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben
Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 189 geben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlin Verlinkungen kungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinfluss zu linksextremis ten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten links tischen Organisa autonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein die Anfang des Jahres zunächst vorläufig und ohne nähere Prüfung anerkannte steuer liche Gemeinnützigkeit widerrufen worden. Gegen die Bericht erstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grup Gruppenbildung pierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Anti über Aktions faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen themen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und sei ner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.100 Personen, in Bayern etwa 600. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. "Organisierte Autonomie" (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenstän diger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

politischen Gegners. Am 18. Februar demonstrierten Linksextremisten in Würzburg gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen Partei "Der Dritte Weg". Dabei versuchten
dies verhinderte, schlug ein Demonstrant einem Beamten mit der rechten Faust gezielt ins Gesicht. Ein weiterer Täter schlug mit einer
Euro. Vor dem Gebäude hatten Personen aus der linksextremistischen Szene mehrfach Protestkundgebungen abgehalten. In den Morgenstunden des 31. Mai wollte
Fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen. Am 5. Juni verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Polizeidienstgebäude in Weilheim. Die Täter warfen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

gesamten linksextremistischen Spektrum große Aufmerksamkeit gefunden. Hauptkritikpunkte der Linksextremisten an dem Strafverfahren sind unter anderem die angeblich "rassistischen Ermittlungen" wegen
Ermittlungsansätzen, die zu Tätern aus vermeintlich rechtsradikalen Kreisen weisen. Neben linksextremistischen Grupplerungen aus Hamburg trat hier das "Lübecker Bündnis gegen
neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum auch Linksextremisten, insbesondere militante Autonome unter anderem aus der Gruppierung "Levanti - Projekt undogmatische Linke
ehemals "Avanti - Projekt undogmatische Linke"), führend mitarbeiten. In den Redebeiträgen anläßlich diverser vom Bündnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beiträgen

- 61 - 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Grupplerungen Die am 16. September 1996 vor dem Landgericht Lübeck eröffnete Hauptverhandlung und die hierzu vorausgegangenen Ermittlungen gegen einen libanesischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Brandstiftung in einer Unterkunft für Asylsuchende in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 haben bundesweit im gesamten linksextremistischen Spektrum große Aufmerksamkeit gefunden. Hauptkritikpunkte der Linksextremisten an dem Strafverfahren sind unter anderem die angeblich "rassistischen Ermittlungen" wegen der unterstellten Vernachlässigung von Ermittlungsansätzen, die zu Tätern aus vermeintlich rechtsradikalen Kreisen weisen. Neben linksextremistischen Grupplerungen aus Hamburg trat hier das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" in Erscheinung, in dem neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum auch Linksextremisten, insbesondere militante Autonome unter anderem aus der Gruppierung "Levanti - Projekt undogmatische Linke" (ehemals "Avanti - Projekt undogmatische Linke"), führend mitarbeiten. In den Redebeiträgen anläßlich diverser vom Bündnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beiträgen der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" sowie des "PROZESSINFO" des Bündnisses wird immer wieder der Vorwurf wiederholt, die Ermittlungsbehörden hätten einseitig und damit "rassistisch" gegen den Angeklagten ermittelt und bewußt die "Wahrheit" aufgrund einer inoffiziellen "staatlichen Verschwörung" vertuscht. Dies gipfelte unter anderem darin, daß der in dem Fall ermittelnde Staatsanwalt mit diesen Vorwürfen in Zusammenhang gebracht wurde, indem er "steckbriefartig" auf Plakaten des Bündnisses abgebildet wurde. Daß diese Art der Diffamierung staatlicher Ermittlungsbehörden nicht in erster Linie eine persönliche Herabwürdigung der für die Untersuchungsbehörde tätigen Mitarbeiter darstellen soll, sondern vielmehr gegen den Staat als solchen gerichtet ist, verdeutlicht das folgende Zitat eines führenden Mitglieds des Bündnisses aus einer öffentlichen Rede anläßlich einer Demonstration am 20. Januar 1996 in Lübeck:

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung
Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt
Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass
Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung

Linksextremismus 111 Grundhaltungen. Am 24. Mai beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter zahlreiche Autonome, an einer von der linksextremistischen Szene in Coburg ausgerichteten "Anti-CC-Demonstration". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des CC. 80 Autonome versuchten, einen Fackelzug durch die Coburger Innenstadt und die anschließende Abschlusskundgebung mit Trillerpfeifen zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedrängt. Auch der Wahlkampf der NPD zur Europawahl war Ziel von linksAngriffe auf NPDextremistischen Angriffen. Am 5. Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt. Während der NPD-Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass der Redner der NPD kaum zu verstehen war. Angehörige der PDS, VVN-BdA und Autonome beteiligten sich am 24. Juli an einer Veranstaltung gegen einen Aufzug des JN-Landesverbands in Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer zum Aufzugsgelände der JN und versuchten, den Abmarsch durch eine kurze Sitzblockade zu verhindern. Als Reaktion auf die alljährlich stattfindende Großkundgebung der DVU am 25. September in Passau organisierten der dem lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag. Den Schwerpunkt bildete mit etwa 3.000 Teilnehmern ein Aufzug unter dem

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei. Unter dem Motto "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen" startete die Kampagne "Ende Gelände" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom Hamburg", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: "Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen." In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, "nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage." Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen "Gruppen und 102

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder
für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik
thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung
Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer
gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer
gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme
AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen
Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. 210 > Inhaltsverzeichnis

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet
kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen
Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm
Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen
einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl
rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS Nationalsozialismus verherrlichen.45 In dem Lied "Waffen SS" heißt es: "Doch heute werden sie Mörder genannt, sie werden verleugnet in ihrem eigenen Land. Man sagt sie kämpften für ein falsches Ideal, doch sie waren im Recht und das ist wahr. Ruhm und Ehre der Waffen SS, Eure Ehre hieß Treue. Ruhm und Ehre der Waffen SS, das gilt für uns auch noch heute." (Musikgruppe "Feuer & Flamme", CD "Feuer & Flamme", Lied "Waffen SS") Zahlreiche Liedtexte enthalten mehr oder weniger offene Antisemitismus in antisemitische Äußerungen. So hetzt die Band "Jungvolk" in dem Liedtexten Lied "Palästina" gegen Menschen jüdischen Glaubens und verun glimpft diese als "Bestien vom Mörderstaat": "Parasitär, nur das Unheil gebracht, nur Schlechtes, Böses, Abart seit ew'ger Zeit. (...) Erst wenn all das Schlechte schwindet, können wir unseren Frieden finden (...) Erst wenn unsere edle Welt ganz befreit von seinem Geld." (Musikgruppe "Jungvolk", CD "Der letzte Gang", Lied "Palästina"46) Rechtsextremistische Liedermacher treten nach wie vor im musi Auftritte rechtskalischen Begleitprogramm von Veranstaltungen der regionalen extremistischer rechtsextremistischen Szene oder der NPD auf. Gegenüber 2010 Liedermacher (40) sank die Anzahl auf 30 Veranstaltungen. Im Jahr 2011 sind bei einschlägigen Veranstaltungen oder durch Veröffentlichungen von Tonträgern 22 rechtsextremistische Lie dermacher (2010: 29) in Erscheinung getreten. Wenngleich die Mehrzahl der rechtsextremistischen Liederma cher - ähnlich wie die sonstigen rechtsextremistischen Musik gruppen - versuchten, bei Tonträgerveröffentlichungen strafbare 45 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 96 vom 30. Juni 2011. 46 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 180 vom 30. November 2011. 111

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus demgegenüber in ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel
politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", die "als Brückenglied zwischen der Partei und den außerparlamentarischen Bewegungen" steht und "sich
NVerfSchG für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch
drei hier aufgeführten innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese
Bundesrepublik zu überwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei
Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 83 "realistisch und radikal", Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 84 Veröffentlicht

Linksextremismus demgegenüber in ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen. 83 Wie einem Antrag an die SL-Bundesversammlung im Januar 2015 zu entnehmen ist, orientiert sich die SL dabei ideologisch u. a. an den Traditionen des Marxismus, um so "die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft aufzuspüren und ihre Gefahren und Potenziale zu entdecken". 84 Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", die "als Brückenglied zwischen der Partei und den außerparlamentarischen Bewegungen" steht und "sich für die weitere Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei" einsetzt. In ihrem aktuellen Grundsatzaufruf wird die Ersetzung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus von der AKL verlangt und als Hauptziel des innerparteilichen Zusammenschlusses festgeschrieben. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch für die drei hier aufgeführten innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese sich zum Ziel gesetzt haben, das gegenwärtige politische System der Bundesrepublik zu überwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 83 "realistisch und radikal", Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 84 Veröffentlicht auf der Internetseite der SL, 05.01.2016. 148

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus zusammen, um an Protestaktionen gegen eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Demonstration in Bad Oldesloe teilzunehmen. Der rechtsextremistische Aufzug
durch diverse Blockaden erheblich verkürzt. Bei der Abfahrt der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer wurden diese ebenso wie Polizeibeamte mit Flaschen, Böllern
sich rund 1.000 Personen an den Gegenveranstaltungen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Die Hamburger autonome Antifa-Szene beteiligte sich bereits seit
goes MV" ein. Der PEGIDA-Ableger MVGIDA ist rechtsextremistisch gesteuert und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Für 2016 mobilisierte "HH goes
Tenor: "Dem rechten Terror entgegentreten - Refugees welcome!". Rund 140 Personen aus der nicht-extremistischen und linksextremistischen Szene beteiligten sich
autonomen Szene. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Hamburger Linksextremisten. Der Aufzug zog in einem einheitlichen schwarzen Block durch

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