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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 4.2.1 Personenpotenzial
Deutsche Kommunisti40 35 2.850 2.850 sche Partei"(DKP) "MarxistischLeninisti20 15 2.800 2.800 sche Partei Deutschlands"(MLPD) "Sozialistische Organi25

4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2020 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen von zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 4.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Personenzusammenschlüsse 2020 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.88 M-V 2019 M-V 2020 Bund 2019 Bund 2020 Gewaltorientierte 260 245 89 9.200 9.600 Linksextremisten "Rote Hilfe e.V."(RH) 250 250 10.500 11.000 "Deutsche Kommunisti40 35 2.850 2.850 sche Partei"(DKP) "MarxistischLeninisti20 15 2.800 2.800 sche Partei Deutschlands"(MLPD) "Sozialistische Organi25 20 400 400 sation Solidarität"(SOL) "Sozialistische Deut10 10 670 670 sche Arbeiterjugend"(SDAJ)90 Gesamt91 500 480 33.500 34.300 4.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität 174 Straftaten erfasst. Davon wurden 69 Straftaten als extremistisch eingestuft. Den Schwerpunkt bildeten auch in 2020 Sachbeschädigungen. Von den 93 politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 37 als linksextremistisch eingestuft. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 27 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen 17 auf die AfD. 88 Alle Zahlen sind Rundungswerte 89 Darin enthalten sind auch die Mitglieder / Anhänger der "interventionistischen Linken"(IL). Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 90 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 91 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 52

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor, mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen
gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt noch über Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin
Schwerin und Rostock vertreten ist. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) unterhält Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren
Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. Die "Sozialistische Organisation Solidarität Rostock" (SOL Rostock

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Flügel 14, 43 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 60 f. Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 18 DIE RECHTE

Registeranhang Im Textteil erwähnte Personenzusammenschlüsse Seitenzahl A Aktionsblog 20 f., 27 al-Qaida 62 f., 68, 92 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 59, 70-73 Arischer Widerstandsbund 24 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft we23 sensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aryan Warriors 24 Autonome 6, 55 B Blood and Honour 17 Brigade 8 24 Bruderschaft Grimmen 24 D Der III. Weg 14, 38 f. Der Flügel 14, 43 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 60 f. Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 18 DIE RECHTE 14, 32, 38 F Freistaat Preußen 49 Fremde im eigenen Land (F.i.e.L.) 18, 24 Freikorps Heimatschutz 24 Freiheitliches Bündnis Güstrow 24 G Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuST) 49 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 24 Greif e.V. 24 Großherzogtum Friedrich Maik 49 H Hammerskins 17, 24 f. Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 62 Hizb Allah 64 HUSKARLAR MC Stralsund 25 I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 40, 45 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 40-43 98

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz

detem Extremismus mit Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" beschlossen worden. Die Koordinierung dieser Präventionsmaßnahmen wurde der "Landeszentrale für politische Bildung/Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz" übertragen. Die Islamismusprävention im Land Mecklenburg-Vorpommern wird seitdem unter der Mitwirkung der Ministerien für Inneres, für Bildung, Soziales und des Justizministeriums umgesetzt. Seit dem Frühjahr 2018 ist die Fachstelle für Prävention von religiös begründetem Extremismus mit dem Namen "Bidaya" (arab. für Start, Anfang) in Waren (Müritz) eingerichtet. "Bidaya" steht staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Trägern und Einzelpersonen in Mecklenburg-Vorpommern als Beratungsstelle im Themenfeld Islamismus und Islamfeindlichkeit zur Verfügung. Neben der Beratung liegt ein Schwerpunkt auf der Fortbildung von Fachkräften. Die Fachstelle "Bidaya" ist sowohl im Internet unter www.bidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer 0160/ 8045287 erreichbar. 6 Sonstiger Ausländerextremismus 6.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar 109: MV MV Bund Bund 2019 2020 2019 2020 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 250 14.500 14.500 (PKK) Türkische Linksextremisten < 20 < 20 2.550 2.550 Gesamt110 < 270 < 270 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 109 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 110 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

nach wie vor in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) und der massiven Unterstützung der Verwirklichung außen-, sicherheitsund

Primäre Ziele gerade derartiger russischer Maßnahmen sind die Destabilisierung demokratischer Gesellschaften, die Beeinflussung der öffentlichen und politischen Meinung, die Schaffung bzw. der Erhalt entsprechender Einflusssphären sowie die Schwächung und letztendlich Auflösung westlicher Allianzen, hier zuvörderst des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO). Eingerahmt wird dieses Vorgehen von umfangreichen Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die sich im Schwerpunkt nach wie vor auf alle deutschen Handlungsfelder der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär konzentrieren, in denen mögliche Bezüge nach Russland bestehen. Mit Blick auf die Volksrepublik China liegt der Schwerpunkt des Wirkens dortiger Sicherheitsbehörden auch nach wie vor in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) und der massiven Unterstützung der Verwirklichung außen-, sicherheitsund wirtschaftspolitischer Ambitionen mit globalstrategischer Ausrichtung. In diesem Zusammenhang ist und bleibt es das eindeutig definierte Ziel der politischen Führung des Landes, bis zum 100. Jubiläum der Staatsgründung im Jahre 2049 die Position der weltweit führenden Wirtschaftsund Industrienation einnehmen zu wollen. Zur Umsetzung dieses Zieles bedient sich China eines stringent ausgerichteten, breit angelegten Vorgehens, in dem - unter staatspolitischer Koordinierung - eine Vielzahl von Initiativen, Maßnahmen und Einflussakteuren in den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, des Handels, der Wissenschaft und Politik weltweit ihre Wirkung entfalten. In außenund wirtschaftspolitischer Hinsicht ist in diesem Kontext insbesondere die in Richtung Westen ausgerichtete "Neue Seidenstraße" bzw. "Belt and Road Initiative" (BRI) zu nennen. Eine ebenfalls zentrale Bedeutung für den Erhalt des staatlichen Machtapparates kommt den Nachrichtendiensten der Islamischen Republik Iran zu. Insofern ist deren Schwerpunkt weiterhin in der Überwachung und Bekämpfung der dort und im Ausland agierenden oppositionellen Parteien und Organisationen zu sehen. Darüber hinaus sind die iranischen Dienste maßgeblich in proliferationsrelevante Aktivitäten eingebunden. Zudem ist es in der jüngeren Vergangenheit zu einer Vielzahl von Vorkommnissen mit staatsterroristischem Hintergrund gekommen, die eindeutige Bezüge in den Iran aufweisen. Auch türkische Nachrichtendienste sehen Deutschland als vorrangig zu bearbeitendes Ausforschungsgebiet an. In diesem Zusammenhang stehen die Aufklärung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen im Fokus des nachrichtendienstlichen Interesses. Türkische Sicherheitsbehörden verfolgen seit dem dortigen Putschversuch im Juli 2016 diesbezüglich weltweit verstärkt vermeintlich Verantwortliche. Ferner werden immer wieder Versuche und Bemühungen unternommen, die hier lebende türkischstämmige Diaspora für Zwecke der türkischen Regierungspolitik einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die sicherheitsrelevanten Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste in Deutschland weiterhin auf einem konstant hohen Niveau verbleiben. Ein weiteres Betätigungsfeld fremder Nachrichtendienste ist die Proliferation. Verschiedene Dienste ausländischer Staaten sind auf deutschem Boden in einem maß75

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L

9 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GdVuST Geeinte deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Arbeiterpartei Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdis86

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz
Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern

tans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sic Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SOO Soldiers of Odin Germany Mecklenburg-Vorpommern SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 87

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VG Verwaltungsgericht VK vk.com - soziales Netzwerk aus Russland VP Vertrauensperson YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina

TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VG Verwaltungsgericht VK vk.com - soziales Netzwerk aus Russland VP Vertrauensperson YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 88

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Records 19 M Mit erhobener Stimme 18 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 70 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Initiative "Vereint für Stralsund" 23 Interventionistische Linke (IL) 52, 54 ff. Islamischer Staat (IS) 61-64, 66 f., 71 ff. J Junge Nationalisten (JN) 37 f. Junge Alternative (JA) 14, 44 K Kameradschaft Borken 24 Kameradschaftsbund Anklam 24 Kameradschaftsbund Bargischow 24 L Limo 54, 59 f. Leveler Records 19 M Mit erhobener Stimme 18 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 70 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 52, 60 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29-37 Nationales Bündnis Löcknitz 24 f. Nationale Sozialisten Rostock 20 Nordlichter Rostock 22 P Painful Awakening/Baltic Storm 18 f. Path of Resistance 18 f. Penzliner Runde 47 f. Pommerscher Buchdienst 19 Preußisches Institut - Bismarcks Erben 46 ff. R Reichsbürger und Selbstverwalter 13, 28, 45-50 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 70, 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 52, 55, 57 f. REBELL 60 S Schwarz-Rote-Hilfe 58 Skalinger 18 Sozialistische Alternative (SAV) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 53, 61 Sozialistische Organisation Solidarität (SOL) 53, 61 99

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung - Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
Trotzki, Mao Tsetung und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung - Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tsetung und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre (undogmatischer Linksextremismus): In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. NADIS Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dieses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden können. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Outing-Aktion Durch Outing-Aktionen werden politische Gegner extremistischer Gruppierungen mit ihren personenbezogenen Daten (z.B. Foto, Name, Wohnanschrift, Arbeitsstelle pp.) zumeist via Internet öffentlich bekannt gemacht, um sie zum einen an den "virtuellen Pranger" zu stellen, zum anderen aber auch, um sie damit einer erhöhten Gefahr 93

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ..................................32 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ......33 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ................................................34 2.2.1. Autonome Szene

2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ..................................32 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ......33 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ................................................34 2.2.1. Autonome Szene ................................................................................35 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar ....................................................39 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus).................... 41 1. Allgemeines .....................................................................................................42 1.1. Ideologie .....................................................................................................42 1.2. Entwicklung/Tendenzen ........................................................................42 1.3. Personenpotential....................................................................................43 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ..............................................43 2. Einzelaspekte der Beobachtung ................................................................43 2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)........................................................43 2.1.1. Allgemeine Lage, Entwicklung ........................................................43 2.1.2. Strukturen.............................................................................................44 2.1.3. Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft ..................................................................................44 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") ................................46. 2.2.1. Entstehung, Entwicklung der Organisation.................................46. 2.2.2. Strukturen.............................................................................................47 V. Islamismus/islamistischer Terrorismus .................................. 49 1. Allgemeines .....................................................................................................50 1.1. Ideologie .....................................................................................................50 1.2. Entwicklung/Tendenzen ........................................................................51 1.3. Personenpotential....................................................................................57 1.4. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit islamistischem Hintergrund................................................................................................58 2. Einzelaspekte ..................................................................................................59 2.1. Islamistischer Terrorismus....................................................................59 2.2. Salafistische Bestrebungen ..................................................................6.0 2.3. Schiitischer Islamismus .........................................................................6.1 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 63 1. Allgemeines ...........................................................................................6.4 2. Wirtschaftsspionage ............................................................................6.5 3. Proliferation ...........................................................................................6.5 4. Elektronische Angriffe..........................................................................6.6. 5. Prävention ..............................................................................................6.7 Registeranhang, Bildnachweis, Verfassungsschutzgesetz .......... 69 Registeranhang ...........................................................................................70 Bildnachweis ...............................................................................................71 Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) ....................71

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

zwei Hauptströmundurch das Grundgesetz vorgegebene gen geprägt. Kommunistische ParteiStaatsund Gesellschaftsordnung en und Organisationen sind bemüht, der Bundesrepublik Deutschland durch Beteiligung

III. Linksextremismus werden Themenfelder wie insbesondere "Antifaschismus", "Anti1. Allgemeines rassismus", "Antirepression", "Anti1.1 Ideologie/Grundlagen imperialismus", "Antimilitarismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antigentrifizierung" oder "Antigloeine Sammelbezeichnung für unbalisierung" für ein Aktionsverhalten terschiedliche, sich teilweise auch besetzt, das letztlich nur der Umsetdeutlich unterscheidende Strömunzung der eigenen ideologischen Vorgen, Positionen, Einstellungen, Strastellungen dient. tegien und Organisationsformen mit dem jeweils gleichen Ziel, die freiDas Bild des Linksextremismus wird heitliche Demokratie und damit die nach wie vor von zwei Hauptströmundurch das Grundgesetz vorgegebene gen geprägt. Kommunistische ParteiStaatsund Gesellschaftsordnung en und Organisationen sind bemüht, der Bundesrepublik Deutschland durch Beteiligung an Wahlen und geIII. überwinden zu wollen. sellschaftlichen Diskursen ihre linksextremistischen Positionen zu popularisieren, ihre Anhängerschaft zu Nach linksextremistischer Überstabilisieren und neue Mitglieder oder zeugung ist die parlamentariSympathisanten zu gewinnen. Demsche Demokratie als "Herrschaftsgegenüber versucht die organisationsinstrument des Kapitalismus" ferne autonome Szene, mit demonstanzusehen und von daher zu rativen und militanten Aktionsformen beseitigen. ihrem Ziel der "Schaffung einer herrschaftsfreien, basisdemokratischen Unter dem Begriff "Kapitalismus" Gesellschaft ohne jegliche Fremdbeverstehen Linksextremisten die unstimmung" näher zu kommen. trennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und 1.2 Entwicklung/Tendenzen demokratischem Rechtsstaat, die allein der Manifestierung von AusbeuDie staatlichen Beschränkungstungsund Unterdrückungsverhältmaßnahmen zur Bekämpfung der nissen diene. Der "Kapitalismus" als Corona-Pandemie ließen im vergan"Wurzel allen Übels" sei unvereinbar genen Jahr einen starken Rückgang mit der Vorstellung einer auf Freiheit öffentlichkeitswirksamer Aktivitäund Gleichheit aller Menschen beten des breiten linksextremistischen ruhenden Gesellschaft. LinksextreSpektrums und gleichzeitig eine misten streben stattdessen je nach zunehmende Verlagerung der Agipolitisch-ideologischer Ausrichtung tation auf eigene Internetseiten eine totalitäre, sozialistisch-komverzeichnen, ohne dass jedoch die munistische bzw. eine "herrschaftsHandlungsfelder und Angriffsziele freie" autonome oder anarchistische wesentlich verändert wurden. Gesellschaftsordnung an. Dabei 28

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

eines Zentrales Ziel des linksextremistigeplanten "US-Bomberkaufs" der schen Parteienspektrums ist nach Bundesregierung, am 1. Septemwie vor die Errichtung einer
dieser ausdes Beginns des Zweiten Weltgehend - einer kommunistischen krieges eine Kundgebung auf dem Gesellschaftsordnung. Orthodox St. Johanner Markt in Saarbrücken
Atomwaffenverbot Organisationen wie die "Deutsche jetzt! Abrüstung statt Aufrüstung! Kommunistische Partei" (DKP) und Kampfdrohnen verhindern!" und die "Marxistisch-Leninistische Param

Teilbereich Gewalttaten 2 1 0 0 0 - davon Gewalttaten 2 1 0 0 0 gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 0 0 0 0 0 gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Die DKP und die MLPD einschließ2.1 Organisierter Linksextrelich ihrer Umfeldorganisationen mismus beteiligten sich neben ihrer traLinksextremistische Parteien und ditionellen Gewerkschaftsund parteiähnliche Organisationen Betriebsarbeit an jährlich wiedersind dem Spektrum dogmatischer kehrenden GedenkveranstaltunLinksextremisten zuzurechnen. Ihre gen anlässlich geschichtsträchtiideologischen Grundlagen und politischen Inhalte beruhen im Wesentger Daten wie dem 27. Januar, 1. September oder 9. November. DaIII. lichen auf den Theorien kommunisrüber hinaus nahmen Mitglieder/ tischer Vordenker wie Karl MARX, Anhänger des hiesigen linksextFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch remistischen Parteienspektrums LENIN, Josef STALIN und MAO TSEan aktuellen gesellschafts-, soziTUNG. Sie kämpfen überwiegend alund friedenspolitischen Ausim Rahmen der geltenden Gesetze, einandersetzungen teil. So uninsbesondere durch Teilnahme an terstützten DKP und MLPD sowie Parlamentswahlen, für eine Übervon ihnen beeinflusste Organiwindung bzw. die Abschaffung der sationen am 25. April eine Kundbestehenden "kapitalistischen" gebung auf dem Tbilisser Platz Staatsund Gesellschaftsordnung. in Saarbrücken im Kontext eines Zentrales Ziel des linksextremistigeplanten "US-Bomberkaufs" der schen Parteienspektrums ist nach Bundesregierung, am 1. Septemwie vor die Errichtung einer soziber anlässlich des 81. Jahrestages alistischen und - von dieser ausdes Beginns des Zweiten Weltgehend - einer kommunistischen krieges eine Kundgebung auf dem Gesellschaftsordnung. Orthodox St. Johanner Markt in Saarbrücken marxistisch-leninistisch oder maounter dem Motto "Anti-Kriegsistisch-stalinistisch ausgerichtete tag 2020: UN-Atomwaffenverbot Organisationen wie die "Deutsche jetzt! Abrüstung statt Aufrüstung! Kommunistische Partei" (DKP) und Kampfdrohnen verhindern!" und die "Marxistisch-Leninistische Param 5. Dezember eine Mahnwatei Deutschlands" (MLPD) blieben che auf dem Gustav-Regler-Platz auch im vergangenen Jahr auf Bununter dem Motto "Abrüsten statt desund Landesebene ohne jegliAufrüsten - Beitritt zum UNche politische Relevanz. Atomwaffenverbot!". 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

rund 80 MitglieDie orthodox-kommunistische dern die zahlenmäßig größte linksDKP hält unverändert an ihrem extremistische Partei im Saarland. laut Parteiprogramm

2.1.1. "Deutsche Kommunistische Die DKP-Saar ist mit ihren schätPartei" (DKP) zungsweise noch rund 80 MitglieDie orthodox-kommunistische dern die zahlenmäßig größte linksDKP hält unverändert an ihrem extremistische Partei im Saarland. laut Parteiprogramm zentralen Ziel Stadt-und Ortsgruppen bestehen "grundlegender Bruch mit kapitazwar noch in Sulzbach/Dudweiler, listischen Eigentumsund MachtVölklingen, Heiligenwald, Neunverhältnissen und Errichtung einer kirchen/Wiebelskirchen und St. sozialistischen/kommunistischen Ingbert; eigenständige öffentlichGesellschaftsordnung" fest. Sie keitswirksame Aktivitäten waren beruft sich als Richtschnur für ihr 2020 aber nicht zu registrieren. politisches Handeln auf die Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Am 23. Parteitag der DKP, der am 28. Februar/1. März 2021 in Frankfurt am Main stattfand, nahIII. men u.a. auch fünf Delegierte der DKP-Bezirksorganisation Saar teil. Bei den anstehenden Neuwahlen der Parteispitze und der zentralen Nach wie vor befindet sich die Gremien wurden saarländische DKP in einem innerparteilichen Genossinnen und Genossen, die Richtungsstreit über die künftinach wie vor nur der innerparteige ideologische Ausrichtung und lichen Opposition zuzurechnen Strategie der Partei. Seit 2013 sind, nicht gewählt. dominiert dabei die orthodoxkommunistische "Parteilinke", die Für die auf Bundesund Landesfür die unbedingte Rückkehr zur ebene in der Öffentlichkeit kaum unverfälschten Lehre des Marxisnoch wahrnehmbare DKP ist die mus-Leninismus eintritt. DemgeStärkung der Partei zu einer Exisgenüber hält die innerparteiliche tenzfrage geworden. Aufgrund ihOpposition, zu der auch die DKP rer Überalterung und einer daraus Saarland zählt, an den "Politiresultierenden sehr geringen Akschen Thesen" aus dem Jahr 2010 tionsund Mobilisierungsfähigkeit, fest. Darin werden die Bedeutung einer auch ohne die vorgenannten der Arbeiterklasse als revolutioParteiaustritte sinkenden Mitglienäres Subjekt sowie die Avantgarderzahl und großer Finanzproblederolle der Partei relativiert und me ist der Fortbestand der DKP in für eine Mitarbeit der DKP in allen ihrer jetzigen Form gefährdet. "fortschrittlichen Bewegungen" plädiert. Die innerparteilichen Im Zusammenhang mit der CoAuseinandersetzungen haben zu rona-Pandemie veröffentlichte zahlreichen Parteiaustritten gedie DKP-Saar auf ihrer Internetführt. seite eine auf den 14. März 2020 32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

www.sozialismuss.de veröfÜbergangsform eine klassenlose fentlichten Beitrag "Corona-Krise: kommunistische GesellschaftsMenschheitsfrage - Klassenfrage. form nach sowjetischem Vorbild Wer sich nicht wehrt, lebt
Coinsbesondere jüngere Menschen rona-Virus. als Mitglieder für die Parteiorganisation zu gewinnen. 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die zentralistisch
streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD wurde 1982 als "kommunistische Partei neuen Zur Steuerung der politischen ArTyps in Deutschland" gegründet. beit
InterDie aus dem "Kommunistischen netportal www.rote-fahne-news. Arbeiterbund Deutschlands" de sowie das Parteiorgan "Rote (KABD) hervorgegangene "revolutiFahne Magazin

datierte Erklärung, in der sie zu sches Ziel der MLPD ist nach wie einer Unterstützung der staatlivor, das derzeitige kapitalistische chen Bekämpfungsmaßnahmen Wirtschaftsund Gesellschaftsaufforderte. Am 25. März machte system zu überwinden und über sie auf einen auf der Internetseiden Aufbau des Sozialismus als te www.sozialismuss.de veröfÜbergangsform eine klassenlose fentlichten Beitrag "Corona-Krise: kommunistische GesellschaftsMenschheitsfrage - Klassenfrage. form nach sowjetischem Vorbild Wer sich nicht wehrt, lebt auch zur Zeit STALINs zu etablieren. jetzt verkehrt!" aufmerksam, in Im linksextremistischen Spektdem Versäumnisse der Politik anrum ist die MLPD aufgrund ihres geprangert wurden. Für den 14. dogmatischen KommunismusDezember rief sie zur Teilnahme verständnisses jedoch weitgean einer Mahnwache unter dem hend isoliert. Den Schwerpunkt Motto "CORONA: Gegen neoliberaihrer politischen Arbeit bildet nele Krisenlösungen - Wir setzen auf Solidarität" vor der Saarbrücker ben der Frauenund Jugendpolitik die Gewerkschaftsund BeIII. Staatskanzlei auf. In weiteren Vertriebsarbeit. Die MLPD verbindet lautbarungen distanzierte sich die dies verstärkt mit einer "sozialisDKP-Saar wiederholt von Coronatischen" Umweltpolitik und der Leugnern und VerschwörungstheBeteiligung an sozialen, friedensoretikern. Demgegenüber warf sie politischen, antikapitalistischen den "Herrschenden" regelmäßig sowie antifaschistischen/-raseine "fehlende demokratische Lesistischen Protesten bürgerlicher gitimierung" der bisher während Bündnisse. Mit dieser Strategie der Pandemie getroffenen Maßversucht die MLPD ihre politinahmen vor und forderte einen schen Positionen in der Öffentoffenen Dialog bzw. mehr Demolichkeit präsenter zu machen und kratie bei der Bekämpfung des Coinsbesondere jüngere Menschen rona-Virus. als Mitglieder für die Parteiorganisation zu gewinnen. 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die zentralistisch organisierte und streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD wurde 1982 als "kommunistische Partei neuen Zur Steuerung der politischen ArTyps in Deutschland" gegründet. beit werden vor allem das InterDie aus dem "Kommunistischen netportal www.rote-fahne-news. Arbeiterbund Deutschlands" de sowie das Parteiorgan "Rote (KABD) hervorgegangene "revolutiFahne Magazin" und die Publikationäre Arbeiterpartei" steht für den on "Revolutionärer Weg" (RW) ge"echten Sozialismus". Ideologinutzt. 33

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Netzwerk eines langjährig aktiven Rechtsextremisten" (vormals "Saarländische
Sympathisantenkreis Saar/ Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt

Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Netzwerk eines langjährig aktiven Rechtsextremisten" (vormals "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/ Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 70

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr AkThüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische tionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena, was durch die seit

geordnete Rolle. Gleichwohl sind sie durchaus falls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, in der Lage, neue wie langjährige Anhänger Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis politisch und ideologisch so auszubilden und zu entweder einen marxistisch-leninistischen festigen, dass damit perspektivisch auch eine Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" tragfähige Basis für potenzielle Gewalttaten errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur geschaffen werden kann. Diesem Spektrum revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommuniszur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich tische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Lenidie von ihnen angestrebten gesellschaftlichen nistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 2. Ideologischer Hintergrund 3. Das linksextremisDas in sich breit gefächerte linksextremistische tische Personenpotenzial Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Bundesweit überwiegt bei summarischer Anhänger der "wissenschaftlichen SozialisBetrachtung das Potenzial der nicht gewaltmusund Kommunismustheorien" ebenso orientierten dogmatischen und sonstigen ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Linksextremisten. Es umfasste im BerichtszeitAutonome. Insbesondere die Werke von Marx, raum etwa 25.800 Mitglieder. Hinzu kamen Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Zedong jeweils ca. 9.600 Personen, die der gewaltorienstellen die Grundlagen der unterschiedlichen tierten linksextremistischen Szene zugerechAnschauungen und theoretischen Gebäude net wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.500 dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenAutonome. Thüringen Bund 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 140 140 140 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome 130 130 130 7.400 7.400 7.500 Anarchisten33 10 10 10 800 900 1.200 Linksextremistische 70 70 70 5.650 5.650 5.650 Parteien34 Rote Hilfe e. V. 140 140 150 9.200 10.500 11.000 Tabelle 6: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 33 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen ver34 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in tretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr AkThüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische tionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena, was durch die seit Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch2017 verwendete Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. lands" (MLPD). 76

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

seinen personenbezogenen Daten in seinem sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen
Verfassungsschutz hat daher bei seiner eine sozialistische bzw. kommunistische GeAufgabenerfüllung grundsätzlich die Besellschaftsordnung zu errichten, stimmungen der Datenschutzgesetze
losen Zusammenhängen, über den Datenschutz zu beachten. seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreiDie Einhaltung dieser

Anhang sche Kontrollgremien. Die Bundesund Landesweiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao regierungen unterrichten die Kontrollgremien Zedong und andere, regelmäßig über Erkenntnisse der Verfassungs- * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommuschutzbehörden. Über Vorgänge von besonderer nistischen Transformation der Gesellschaft Bedeutung wird unverzüglich berichtet. Auf mittels eines revolutionären Umsturzes oder Verlangen der Kontrollgremien haben die Relangfristiger revolutionärer Veränderungen, gierungen in Einzelfällen jederzeit zu berichten. * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder Die Regierungen haben den Gremien außerdem zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) grundsätzlich auf Verlangen Einsicht in Akten Gesellschaft, und Dateien der Verfassungsschutzbehörden * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bezu gewähren, die Anhörung von Mitarbeitern zu vorzugte oder - je nach den konkreten Bedingestatten und Zutritt zu den Räumlichkeiten der gungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen. Linksextremistische Parteien und GruppierunDatenschutz gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen einteilen: davor zu schützen, dass er durch den Umgang * Dogmatische Marxisten-Leninisten und mit seinen personenbezogenen Daten in seinem sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner eine sozialistische bzw. kommunistische GeAufgabenerfüllung grundsätzlich die Besellschaftsordnung zu errichten, stimmungen der Datenschutzgesetze des Bun- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialdes und der Länder sowie anderer Vorschriften revolutionäre: In losen Zusammenhängen, über den Datenschutz zu beachten. seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreiDie Einhaltung dieser Bestimmungen wird es, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesstaatlicher Autorität an. beauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig Mujahid erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichim Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei keit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorinformiert. liegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben Linksextremismus * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für ausbilden lassen die alle oder einige der folgenden Merkmale * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen charakteristisch sind: werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; Arabische Muslime verschiedener Nationalität daneben, je nach Ausprägung der Partei oder stellen einen überproportional großen Teil der Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Mujahidin. 119

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 76 f. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens34 f. Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung

Register A al-Qaida 65, 118 al-Shabab-Miliz 65 Alternative für Deutschland (AfD) 19f., 23 ff., 56 Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena 85 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 82f. Antifaschismus 77, 79, 82, 111 Antikapitalismus 79 Antiglobalisierung 79 Antigentrifizierung 79, 82, 87 f. Antirepression 79, 82, 90 APT29 (Cybergruppierung) 103 Arbeiterpartei Kurdistans 69 ff., 114 (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Autonome 75 ff., 81, 83, 87 B Barny (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Blood & Honour (B&H) 33, 122 Braga, Torben 24, 26 Bruderschaft Thüringen 37 f. C Combat 18 (C 18) 33 f. D Demokratische Gesellschaft der KurdInnen 71 f. in Thüringen e. V. Der Flügel 19 f., 23 ff., 32 Der III. Weg 20, 22 f., 40, 55, 83 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 76 f. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens34 f. Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG - GGG) 124

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

richteten Infostände aus und führten Demonstrationen durch. Die Partei fiel dabei auch mit gezielten Provokationen auf. So veröffentlichte der Berliner
Aktivisten des III. Wegs ein Plakat mit der Aufschrift "Kommunisten töten." aufgehängt hatten. Eine ähnliche Aktion führte
Bundesländern Bayern und Sachsen durch. Hier hatte die Partei Wahlkampfplakate aufgehängt, auf denen der Schriftzug "Hängt die Grünen!" zu lesen

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