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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

gegen autonomen Themenschwerpunkte das System wird jedoch durch keine Antifaschismus und Antiimperialismus Zielvorstellung getragen. Im Gegenaufgreift. In der Mitte April

radikal (Nr. 156). Um einer erneuten "unser ziel ist die radikale - weil 'an Strafverfolgung wie 1995 zu entgedie wurzeln gehende' - umwälzung hen, wird die Druckschrift konspirativ dieses systems. die aufhebung aller - mit fiktiven Absendern versehen - herrschaftsverhältnisse ... wenn wir vertrieben.25 Die Herausgeber betodiese gesellschaft umwälzen wollen, nen, dass sie ihre verdeckten Struktudann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, ren auch weiterhin nutzen werden, mit allen mitteln die uns in die köp"um die Sachen, die sonst keinen Platz fe und in die hände fallen." finden, zu veröffentlichen." Dazu Die Herausgeber der radikal betrachgehörte vor allem der Abdruck von ten Gewalt als legitimes Mittel der "Bastelanleitungen, die so einfach zu politischen Auseinandersetzung: handhaben sind, dass ein Nachbau "Wir sind ... nicht bereit, diesem bzw. Nachmachen nicht nur von Spestaat das gewaltmonopol zu überzialistInnen leistbar ist." So enthält die lassen! wir sind illegal und kriminell neue Ausgabe der radikal eine detailin der definition dieses staates, lierte Anleitung zum Bau eines Brandetwas anderes können und wollen satzes mit Zeitzünder. Der Einsatz von wir hier auch nicht sein!" Brandund Sprengsätzen gehöre zum (radikal Nr. 156) Repertoire militanter Politik. Von bundesweiter Bedeutung für die Die Autoren der radikal verdeutautonome Bewegung ist die seit 1988 lichen ihre grundlegende Ablehnung wöchentlich erscheinende Berliner des politischen Systems der BundesrePublikation INTERIM, die ebenfalls die publik Deutschland. Der Kampf gegen autonomen Themenschwerpunkte das System wird jedoch durch keine Antifaschismus und Antiimperialismus Zielvorstellung getragen. Im Gegenaufgreift. In der Mitte April erschienesatz zu traditionellen Marxisten-Leninen Sonderausgabe (INTERIM Nr. 473) nisten oder orthodoxen Kommunisten, mit dem Schwerpunktthema "Weltderen Systemkritik sich mit ideologisch wirtschaft" wird in einem Diskussionsüberhöhten festgefügten Zukunftsvorbeitrag mit dem Titel "Die Globalisiestellungen verbindet, dominiert weitrung der Ökonomie oder die Ökonogehend Destruktion: misierung des Globus" die Reichtumsverteilung zugunsten der Unterdrückten gefordert - die notfalls auch gewaltsam erfolgen soll. Da der heutige Weltmarkt und die Macht des 24 Am 13. 06. 1995 waren auf Veranlassung der Kapitals nicht reformierbar seien, könBundesanwaltschaft in Niedersachsen und zahlne es langfristig nur um die Abschafreichen weiteren Bundesländern mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Maßnahmen fung dieses Systems gehen, dem "Entrichteten sich gegen mutmaßliche Hersteller würfe einer antipatriarchalen, antiund Verbreiter der radikal, gegen Angehörige kapitalistischen und egalitären Gegender terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angehörige der gesellschaft" gegenübergestellt Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August werden. und Oktober 1997 wurden die Verfahren gegen die angeschuldigten mutmaßlichen "radikal"-Redakteure gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von 1.000,bis 6.000,DM eingestellt. Nach dem Rückzug des früheren Redaktionskollektivs hat sich inzwischen (in "dritter Generation") ein neuer konspirativer Zusammenhang etabliert. 90

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten für

Linksextremismus 141 Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung verändert. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten für die Autonomen im Jahr 2006 keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die von der Berliner militanten gruppe (mg)105 angestoßene und seit 2001 anhaltende so genannte Militanzdebatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Die mg strebt mit der Militanzdebat105 Die mg trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein Drohschreiben schickte, dem Kleinkaliberpatronen beigefügt waren.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit

Linksextremismus 135 Politisch motivierte Kriminalität99 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich "Links" wurden im Jahr 2006 in Niedersachsen insgesamt 464 politisch motivierte Straftaten vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 525 Straftaten dieser Kategorie verübt wurden, sind somit etwa 12 % weniger Taten registriert worden. Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit 2002 ist ein Rückgang in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um circa 58 % von 194 Delikten im Jahr 2005 auf 81 Delikte im Jahr 2006. Der Rückgang ist im besonderen Maße auf sinkende Fallzahlen im Bereich der Landfriedensbrüche, Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr zurückzuführen. Diese Entwicklung korrespondiert mit einer festzustellenden Mobilisierungsschwäche (trotz der grundsätzlichen Mobilisierungsschwäche gelingt es bei einzelnen Veranstaltungen auch höhere Teilnehmerzahlen zu erzielen) der linksextremistischen Szene sowie noch konsequenteren polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr 2006 festzustellen. 99 S. Fußnote 3

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

behaupten. die Bundeswehr würde Schritt

behaupten. die Bundeswehr würde Schritt für Schritt auf die Absicherung der zukünftigen Funktion Deutschlands als Großmacht vorbereitet, dies werde insbesondere an den Einsätzen in Jugoslawien bzw Ex-ugoslwien und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften deutlich. Der politischen Klasse wird "Verlogenheit' vorgeworfen, da se Krieg führe, um angeblich die Menschenrechte zu verteidigen, hingegen mit Abschiebungen und Ausweisungen von Ausländem aus der Bundesrepublik selber fortwährend gegen die Menschenrechte verstoße. Vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes im Kosovo-Konflikt besetzten etwa 30 Personen aus Berlm und Brandenburg am 19. Ma gewaltsam das Kreiswehrersatzamt in Neuruppin. Sie verschanzten sch m Erdgeschoß und blockierten den Eingangsbereich mt Ketten, drangen n en Labor ein und zemssen dz Akte eines Wehrpflichtigen Am Gebäude wurden zwe Plakate mt der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" sowie "Nie klein beigeben" angebracht. Am Tatort hießen die Besetzer en Flugblatt zurück, für cas "Antimiltaristinnen aus Brandenburg und Berlin" verantwortlich zeichnen. In ihm wrd die Besetzungsaktion we folgt begründet: "Wir protestieren damit gegen den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 54 Jahren. (..) Wir versuchen (..) mt dieser Aktion so viel Musterungen wie nur möglch zu verhindern und hoffen auf viele Nachahmerlunen, um so die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erheblich einzuschränken. (. ) Wir fordem den sofortigen Stop der Bombardements und den Rückzug der Bundeswehr aus dem Balkan. ( ) Wir fordem die Auflösung der Bundeswehr, denn solange es die Bundeswehr gibt, besteht die Gefahr, dass ähnlch skrupellose Politikerlnnen wie Schröder, Scharping und Fischer wieder Krieg führen" Nach der Räumung des Gebäudes durch die Polizei werden 24 Personen wegen schweren Hausfriedensbruches sowe Körperverletzung vorübergehend n Gewahrsam genommen. Einzelne Täter wurden zu Geldstrafen verurteilt, zu anderen Beteiligten stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Autonome beteiligen sich an Aktionen gegen öffentliche Auftritte von Soldaten in Uniform. Sie mobilisierten z. B. zu Störaktionen gegen das "Gelöbnix" ($zene-Jargon) der Bundeswehr in Berlin am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Hitler. Ein "Autonomes Antikriegsplenum" hieß m "INTERIM", Nr. 479 vom 7. Juli, hierzu verlauten, die Bundeswehr stehe "nicht in antifäschistischer Tradition", sondem sei "Tel der 'Kalten Kriegsmaschinerie'"" Öffentliche Gelöbnisse seien "militaristisch" und _"undemokratisch", deshalb werde "zum massiven Protest gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis" aufgefordert. Ein weiterer, u. a von der AAB unterzeichnete Aufruf' schließt: Vir nufen dazu auf, das Gelöbnis am 20 Juli phantasievoll zu stören!" ("INTERIM", Nr. 480 vom 68

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Kampagne "#EntnazifizierungJetzt" bewegt sich nur vor dergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Ziel setzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 offen ist und wir für Ende Gelände 2016 immer wieder überlegt haben, wie wir neue Leute einbinden können, so ist der Prozess für Neue oder für Leute mit weniger Erfahrung und/oder Zeit teilweise überfordernd oder eine zu große Hürde, um einzusteigen. Eine Lösung könnte sein, mehr kollektive Strukturen zu schaffen, zum Beispiel durch lokale Bündnisse, die einzelne Aufgaben übernehmen. Im Vergleich zu Ende Gelände 2015 haben wir es geschafft, auch in den Vorbereitungsprozess mehr neue Leute zu integrieren, dennoch lagen viele Aufgaben auch wieder auf wenigen Schultern. Die IL stellt auf ihrer Webseite die Broschüre "Solidarity will win" zum Herunterladen bereit. In dieser "kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen" wird vielfach auch auf "Ende Gelände" als Ansprechpartner verwiesen. Die IL startete im Frühjahr 2020 die Kampagne "#Entnazi Kampagne fizierungJetzt". Ziel der Kampagne ist es, Informationen über "Entnazifizie vermeintliche rechtsextremistische und rassistische Vorfälle bei rungJetzt" Sicherheitsbehörden zu erlangen, um diese zu sammeln und auszuwerten. Zu den Sicherheitsbehörden zählen die Seitenbe treiber dabei neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auch die Justiz. Die Kampagne "#EntnazifizierungJetzt" bewegt sich nur vor dergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Ziel setzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird. Dadurch soll die linksextremistische Agitation gegen den Staat als Kampf gegen den Faschismus umgedeutet werden. Die linksextremistischen Feindbilder Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz werden als "staatliche Repression" und als strukturell dem Fa schismus verhaftet gebrandmarkt. Am 21. Januar veröffentlichte die Kampagne auf ihrer Webseite eine interaktive Übersichtskar te, auf der derartige behauptete Vorfälle lokalisiert und zeitlich eingeordnet werden können. Auf ihren FacebookAccount wirbt die IL für die Webseite. Die auf der Webseite gelisteten älteren Fälle sind dem "Braun buch" der DDR von 1968 entnommen. Dabei handelte es sich um eine kommunistische Propagandaschrift, die der Diskreditie rung der Bundesrepublik und ihrer Funktionsträger dienen sollte. 337

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

AABO ist das 1993 entstandene, lockerer strukturierte "Bundesweite AntifaTreffen" (BA.T.) Unentbehrlich für den Infonmationsaustausch und die Mobilisierung zu Demonstrationen

Von geringerer Bedeutung als die AABO ist das 1993 entstandene, lockerer strukturierte "Bundesweite AntifaTreffen" (BA.T.) Unentbehrlich für den Infonmationsaustausch und die Mobilisierung zu Demonstrationen und Kampagnen sind lokale Szenepublikationen wie "RED Stachel" (Bemau) und "Noch härtere Zeiten" (Cottbus), Sie sind nicht durchweg linksextremistisch konzipiert, behandeln aber bevorzugt Themen, die auch in der linksextremistischen Szene diskutiert werden. Neben Beiträgen zu sozialen und ökologischen Problemen der Region stehen Hinweise und Berichte zu linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Veranstaltungen. Mindes indirekt wird auch zu militanten Aktionen aufgerufen. So ist in "RED Stachel", Nr. 72, Ausgabe Dezember 1999, unter der Überschrift "Widerstand gegen die EXPO 2000" ein "Interview eines/r Ant-EXPO-Aktivistin mit 'Eurodusnie', einer anarchstischen Szeneinterviewte, bewusst anonym bleibende Person nennt "Gründe für den Widerstand gegen die Expo" und geht auf die "- zweifellos notwendigen - Widerstandsaktionen vor und während der Expo" ein Überregionale Bedeutung hat insbesondere die in Berlin erscheinende linksextremistisel Wochenschrift "INTERIM". Sie st gerade auch für brandenburgische Szeneangehörige interessant. Denn sie weist immer wieder auf einschlägige Veranstaltungen -- Demonstrationen, Camps, Konzerte usw -- m der Region Berln-Brandenburg hin bzw. berichtet kritisch über deren Verlauf. Außerdem publiziert sie Taterklärungen wie die der "Antimulitaristinnen aus Brandenburg und Berlin' zur Besetzung des Kreiswehrersatzamtes in Neuruppin am 19.Mai (Nr. 477 vom 3. Juni) oder Bekennerbriefe wie den der "Autonomen Gruppen" zum Brandanschlag auf einen Reisebus in Bemau in der Nacht zum 8 Juli (Nr. 482 vom 26. August). Autonome verbreiten ihre Szenepublikationen, so die Zeitschrift "RED Stachel", auch im Internet. Nach wie vor ist die autonome Szene bestrebt, anlassbezogen Bündnisse mit linksextremistischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Sie bemüht sich um die möglichst unauffilige Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die auch von demokratischen Kräflen getragen werden. Damit hofft sie, zu einem allmählich fortschreitenden poltischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderen beteiligen sich Autonome häufig an Demonstrationen, mit denen breit angelegte Bündnisse beispielsweise gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten protestieren. Die Absicht, friedlich demonstrieren zu wollen, dient den Autonomen dabei häufig nur als Vorwand, um eine 62

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht schweigen. (...) Wir wollen an der (Anti-Kriegs-) Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg kämpfen - und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt." Gleichwohl gelang es der Szene auch in Schleswig-Holstein nicht, sich in der Masse der überwiegend aus dem demokratischen Spektrum stammenden Kriegsgegner als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Folgerichtig wandte sich die Szene nach Ende des Krieges sehr schnell anderen, nunmehr aktuellen Themen der Tagespolitik zu (siehe dazu unter Nr. III 3.6 und 3.7). 3.2 "Anti-Faschismus" Für Anhänger und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums blieb der "Anti-Faschismus" weiterhin ein bedeutendes Aktionsfeld, das allerdings aufgrund der aktuellen Themen im Jahr 2003 - zunächst der Irak-Krieg, dann zunehmend der so genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, in deren "kapitalistischem System" der Faschismus seine Wurzeln habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden im Berichtsjahr schwerwiegende Sachbeschädigungen am Eigentum von Personen begangen, die die autonome Szene dem rechtsextremistischen Lager zurechnete. Der Schwerpunkt dieser Aktionen lag im Raum Bad Oldesloe/Lübeck. Bei Demonstrationen kam es zu Angriffen gegen Polizisten und gegen demonstrierende Rechtsextremisten. Am 5. April fand in Neumünster anlässlich der dort gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Arbeiterjugend (SDAJ), soll nach AngaName

Arbeiterjugend (SDAJ), soll nach AngaName und Organisationssignet der ben des Parteivorsitzenden STEHR AMS lassen eine Anlehnung an den von auch die im November 1997 gegründeder DKP 1969 unter dem Namen AMS te Assoziation Marxistischer Studenten Spartakus gegründeten Vorläufer ihrer (AMS) in die Aktivitäten einbezogen späteren Studentenorganisation Marwerden. Zu den Zielsetzungen der xistischer Studentenbund Spartakus, Jugendarbeit führte STEHR auf dem die sich 1990 selbst auflöste, erkennen. "jugendpolitischen Ratschlag der DKP" Die AMS versteht sich als eine am 13. Juni in Essen aus: "radikal antikapitalistisch, interna"Konzentrieren müssen wir uns in tionalistisch und revolutionär - eben der Jugendpolitik auf Klassenpolitik marxistisch ... konsequent antiund damit auch auf die Arbeiterfaschistisch und anitirassistisch, jugend ... Klassenpolitik heute erforgegen Faschisten und Reaktionäre dert auch Aussagen zu den Bereiauch an den Hochschulen" gerichtechen ... Antimilitarismus, Antifate Organisation. schismus und Internationalismus." (Informationen der AMS im Aktivitäten der SDAJ sind in NiederSommersemester 1998, S. 8). sachsen vor allem in Oldenburg zu Als bundesweites Organ der AMS registrieren. Das Selbstverständnis der dient der SprecherInnenrat, in dem SDAJ formuliert die dort ansässige Mitglieder der Hochschulgruppen aus Gruppe in ihrer Zeitung propaganda Hannover und Göttingen vertreten libre vom Juli: sind. In Niedersachsen existiert dane"Als marxistischer Jugendverband ben eine weitere Gruppe der AMS in sind wir uns dabei im klaren, daß Oldenburg. diese Forderungen nur dauerhaft Unterstützung von Seiten der DKP durchgesetzt werden können, wenn erfuhr die Organisation bei der Ersteldie Eigentumsverhältnisse in diesem lung ihrer erstmals 1999 unter dem Land grundlegend umgewälzt werTitel "Alles Marx!" als Beilage der UZ den. Deshalb treten wir für einen erschienenen Semesterzeitung. Der Bruch mit dieser kapitalistischen dort veröffentlichte Beitrag "Das Gesellschaft ein, in der eine handSystem überwinden!" offenbart die voll Unternehmer über den Großteil Übereinstimmung mit der DKP in den der Bevölkerung herrschen ...". politischen Zielsetzungen. Wie die DKP 114

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem

listischen Repressionsapparates. Sie rungskrise befinden. Der Anspruch, haben sich freiwillig dafür entschieVorhut der Arbeiterklasse zu sein, und den und stehen folglich auf der die Wirklichkeit klaffen in eklatanter anderen Seite der Barrikade. So einWeise auseinander. Anstatt mit profach ist das." grammatischer Weiterentwicklung auf (offen-siv Heft 5, S.48 ff.) die veränderten gesellschaftlichen und Die aus Anlass des Kosovo-Konfliktes politischen Rahmenbedingungen zu forcierten Aktivitäten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-Bündideologischer Erstarrung. Die geringe nisse mit militanten Autonomen Mobilisierungskraft in Bezug auf die gehörten und der von ihnen praktiOstermärsche zu einem Zeitpunkt, als zierte Verbalradikalismus können nicht der Kosovo-Konflikt seinen Höhepunkt darüber hinwegtäuschen, dass sie sich erreichte, ist ein beredtes Beispiel für nach wie vor in einer tiefen Orientieihre derzeitige Lage. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1998 1999 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine "parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund SolidaritätsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion". Sie sieht sich in der Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik "Das Eintreten für die Ziele der und setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem werden anlassbezogen und Kampf und der Kampf gegen die zu bestimmten Fragestellungen BroKriegsgefahr" sind nach einer in jeder schüren und Flugblätter herausgegeAusgabe des Vereinsorgans abgeben. Der Bundesvorstand hat seinen druckten Selbstdarstellung die ElemenSitz seit Jahresbeginn in Göttingen, te der politischen Betätigung der RH. dort gibt es auch die mitgliederstärksDiese Formulierung verweist auf einen te Ortsgruppe. Weitere niedersächsineben der kommunistischen Traditionslinie gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die RH den Kampf gegen staatliche Repression im nationalen und interna120

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten

sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten: "Der Tod MEYERs macht deutlich, daß auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info Nr. 225 v. 04. Oktober) Aufgrund der seit 1996 festgestellten Inaktivität gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die terroristischen Organisationen Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora nicht mehr existieren. Im Mai wurde ein mutmaßliches renz im Jahr 1975 beteiligt gewesen zu Mitglied der ehemaligen RZ in Berlin sein. Ein weiteres Mitglied der frühe festgenommen, nachdem in einem von ren RZ, Hans Joachim KLEIN, der im ihm gemieteten Kellerraum erhebliche September 1998 aufgrund eines interMengen an Sprengstoff gefunden nationalen Haftbefehls in Frankreich wurden. Diese stammten aus einem festgenommen worden war, wurde im Diebstahl bei einer Firma im niederMai an die Bundesrepublik Deutschsächsischen Salzhemmendorf; Material land ausgeliefert. KLEIN war bereits aus dem gleichen Los war bei Anschlä1977 aus der Terrorszene ausgestiegen gen verwendet worden, zu denen sich und hatte jahrelang in Frankreich Mitglieder der RZ bekannt hatten. gelebt. Nach weitergehenden Ermittlungen Die Antiimperialistischen Zellen wurde der im Juli aus der Untersu(AIZ) verübten zwischen 1992 und chungshaft entlassene Verdächtige im 1995 insgesamt neun Anschläge. Mit November aufgrund eines erweiterten der Festnahme von Bernhard FALK und Haftbefehls wegen des Verdachts der Michael STEINAU im Februar 1996 Rädelsführerschaft in einer terroristiendeten die Aktivitäten der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung schen Gruppierung. Am 1. September an drei Anschlägen erneut festgenomwurden FALK und STEINAU nach fast men. zweijähriger Verhandlungsdauer In Frankfurt a. M. kam es im Oktowegen versuchten Mordes in fünf Fälber zur Festnahme des mutmaßlichen len und der Vorbereitung eines Mitglieds Rudolf SCHINDLER. Er wird Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstraverdächtigt, an dem unter der Fühfen von 13 bzw. 9 Jahren verurteilt. rung des Terroristen Illich RAMIREZDer Ausgang des Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr. 125

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode prägt von diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Bei der Mobilisierungsbereitschaft war in der zweiten Jahreshälfte

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode prägt von diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Bei der Mobilisierungsbereitschaft war in der zweiten Jahreshälfte im autonomen Lager eine gewisse Belebung im Vergleich zu den Vorjahren festzustellen. Die Ursache hierfür lag in dem Szene-Bezug der in der politischen Landschaft insgesamt breit diskutierten Thematik "Sozialabbau". Der im Jahr 2002 im übrigen Bundesgebiet registrierte Rückgang der Zahl der dem militant-autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen (2001: rund 6.000; 2002: rund 5.000) hat sich nicht weiter fortgesetzt. Ende 2003 gab es in Deutschland rund 5.000 Autonome. Abgänge konnten offensichtlich wieder ausgeglichen werden. Mit einem Jahr Verzögerung ging entsprechend dem Bundestrend die Anzahl gewaltbereiter Autonomer auch in Schleswig-Holstein leicht zurück. Der Szene gehörten im Jahr 2003 mit rund 340 Personen etwa 5 % weniger an als in den Jahren zuvor. 2002 hatte eine breite aktuelle Themenvielfalt gerade in Schleswig-Holstein einen überdurchschnittlich hohen mobilisierenden Effekt gehabt und dadurch einen Rückgang aufgehalten. Die örtlichen Schwerpunkte der autonomen Bewegung liegen im Wesentlichen in den großen Städten. Dies gilt uneingeschränkt weiterhin für Kiel, auch für die durch interne Debatten mit sich selbst beschäftigte Szene in Flensburg und mit Abstrichen für das Hamburger Randgebiet sowie Neumünster. Lübeck hat demgegenüber an Bedeutung verloren. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Autonome haben sich nicht durch Statuten, Programme oder Strategiepapiere - wie beispielsweise Parteien oder andere Organisationen - selbst gebunden. Dementsprechend können sie mit der ihnen eigenen Spontaneität Konfliktfelder wechseln und sich vor allem auch in laufende - nicht zwangsläufig allein von Linksextremisten initiierte oder betriebene - Kampagnen einbringen. Dabei werden Gewaltabsichten gerade in Schleswig-Holstein von einem Teil der autonomen Gruppierungen einst44

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

entwickelte sich C 18 zu einer Schlägertruppe, die "Anti-Antifa-Arbeit" betrieb und politische Gegner terrorisierte. C 18 strebte einen

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dischen Friedhofes in Neustadt erschien. Unter den Überschriften "Worte - Radikal Schreiben & Waffen - Radikal Handeln" sowie "Vom Titelblatt zum totalen Kampf - C 18 Deutschland" wird der Eindruck erweckt, C-18-Strukturen seien in Deutschland mittlerweile etabliert. Hinweise auf derartige weitergehende Strukturen gibt es jedoch nicht; die vereinzelte Nutzung der Bezeichnung "C 18" diente Einzelaktivisten bisher eher dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings belegen die Veröffentlichungen im Internet gute Kontakte zur militanten britischen Neonazi-Szene, die auch über die skandinavischen Länder ihre Militanz zu exportieren versucht. Um zu verstehen, was "Combat 18" für die neo-nationalsozialistische Szene heute bedeutet, ist ein näherer Blick auf die Organisation und ihre Idee notwendig. C 18 wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungsgruppe der rechtsextremistischen englischen "British National Party" (BNP) gegründet. Sie spaltete sich jedoch schon 1993 von der BNP ab, weil diese die Missachtung ihrer Führungsautorität und die gewaltsamen Aktionen von C 18 sowie das damit verbundene negative Image nicht länger tolerieren wollte. Danach entwickelte sich C 18 zu einer Schlägertruppe, die "Anti-Antifa-Arbeit" betrieb und politische Gegner terrorisierte. C 18 strebte einen nationalsozialistisch geprägten Staat an, "in dem weiße Arier auf eigenem Land frei von multikulturellen Einflüssen leben und arbeiten können". In jüngerer Zeit sind nach zahlreichen Strafverfolgungsmaßnahmen kaum noch militante Aktionen bekannt geworden. Unter dem Kürzel "C 18" wird allerdings ein Terrorkonzept verbreitet, das über Großbritannien und Skandinavien in Propagandamaterial den Weg nach Deutschland gefunden hat, auch im Internet zu finden ist und hier in der rechtsextremistischen Szene immer wieder Thema ist. Ziel des Konzeptes ist es, die Bildung rechtsextremistischer unabhängiger nationalsozialistischer Kampfzellen anzuregen und es ihnen zu überlassen, wann und in welcher Weise sie tätig werden wollen - bis hin zur Entscheidung für den bewaffneten Kampf. Ansatzweise scheint dieses Konzept seinen Weg in die Köpfe Einzelner gefunden zu haben, wie an der "Kameradschaft Pinneberg" erkannt werden konnte, wenn auch sonst die Benutzung von "C 18" in erster Linie der Provokation und der Selbststilisierung dient. Dennoch erhöht diese Terrorpropaganda die Gefahr, dass bei Einzelnen 14

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten

J JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten (JN) * 25, 32, 33, 41, 50, 51, 52-57, 95, 96 JÜRGENSEN, Peter * 59 K Kalifatsstaat * 8, 11, 149-153 Kameradschaften * 6, 25, 36 f., 41, 43, 50, 51, 52, 87, 95 KAPLAN, Cemaleddin * 149, 150, 151 KAPLAN, Metin * 126, 149, 150, 151, 152, 153 KÄPPLER, Lars * 53 KARATAS, Dursun * 136, 138 KARAYILAN, Murat * 129 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 139, 140 KHALIFA, Ahmed * 153, 154 KLEIN, Hans Joachim * 125 KLUMP, Andrea * 124 KÖHNE, Rolf * 116 Kommission für die Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) * 167 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 82, 113, 115-118, 119 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 141 KREBS, Pierre * 81 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 134 Kurdistan-Report * 107 127 Kurdistan-Solidarität Göttingen * 107 L LAUCK, Gary Rex * 39 LAUER, Peter * 65, 67 LEHMANN, Heinz-Otto * 67 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 118, 119 MARQUARDT, Danny * 52, 53, 54 MATTOGNO, Carlo * 27 MED-TV * 129, 132, 134 MEDYA-TV * 130, 134 MEYER, Barbara * 124 MEYER, Horst Ludwig * 124, 125 Militarismus * 74 f. MISCAVIGE, David * 163, 164 Mitteilungen der KPF * 115, 116, 119 195

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Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einführung

2 IN H A LTSÜ BERSICHT Überblick in Zahlen 4 Linksextremismus 65 Mitglieder-Potenzial 4 Einführung 65 Politisch motivierte Kriminalität Autonome und sonstige gewalt(PMK) mit extremistischem Hinterbereite Linksextremisten 67 grund 6 Autonome OrganisierungsBundesrepublik Deutschland 6 debatte 68 Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einführung 14 auf die Proteste gegen GlobaliRechtsextremistischer Geschichtssierung und Neoliberalismus 83 revisionismus 16 Linksextremistische EinflussNeonazistische Bestrebungen 18 nahme auf die Proteste gegen Subkulturell geprägte und sonstige Kernenergie 87 gewaltbereite Rechtsextremisten/ Linksextremistische Einflussinsbesondere Skinheads und nahme auf den Protest gegen Neonazis 18 den Castor-Transport 90 Neonazistische Kameradschaften 26 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 91 Hilfsorganisationen für nationale Rote Hilfe e.V. (RH) 94 politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 29 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 97 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Kommunistische Deutschlands Verbote neonazistischer (KPD) 101 Vereinigungen 32 Linksruck 102 Rechtsextremistische Parteien 33 Nationaldemokratische Partei Ausländerextremismus 106 Deutschlands (NPD) 33 Einführung 106 Junge Nationaldemokraten (JN) 50 Muslimbruderschaft (MB) 114 Deutsche Volksunion (DVU) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 119 Die Republikaner (REP) 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutsche Liga für Volk und Heimat 62 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Rechtsextremistische Neue Rechte 63 Iran (NWRI) 122

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genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen

28 Rechtsextremismus Lüneburg ansässig sind. Zu einem groJahr 2002 erschienen zwei solcher ßen Teil stellen die niedersächsischen Publikationen, die von der KameradKameradschaften Mischszenen aus schaft Weserbergland herausgegebene Neonazis und Skinheads dar. Bei einiBroschüre "Widerstand im Weserland" gen dieser Kameradschaften spielen und die Schrift "Nationaler Beobachter ideologische Schulung und politisches - Informationsblatt für die Region SüdEngagement eine nur untergeordnete Niedersachsen", die bislang keinem Rolle gegenüber dem Interesse an Verantwortlichem zugeordnet werden einem "Gemeinschaftserlebnis". Nur konnte. wenige Kameradschaften zeichnen sich durch ein auf Dauer angelegtes, ideologisch geleitetes Engagement aus. Auch ist die Fluktuation hoch. Neugründungsversuchen auf der einen Seite stehen Auflösungserscheinungen bzw. Inaktivität auf der anderen Seite gegenüber. Die Tatsache, dass sich unter diesen Umständen die Anzahl der niedersächsischen Kameradschaften auf ca. 20 eingependelt hat, ist als Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Northeim, deren Kameradschaftsführer Thorsten HEISE im Oktober nach Fretterode in Thüringen umgezogen ist. Das Internet wird von niedersächsischen Kameradschaften immer stärker genutzt. Auf eigenen Seiten betreiben Demonstrationsschwerpunkte im Jahr sie Werbung, berichten über durchge2002 waren für die Freien Nationalisführte Aktionen wie Demonstrationen ten und andere Neonazis neben den und Konzerte. Ferner nutzen sie das traditionellen Veranstaltungen zum Medium, um Bilder von so genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus in der abgelichtet wurden, zu veröffentliSzene genießt, erneut Kundgebungen chen. Einige Kameradschaften verfügegen die so genannte Wehrmachtsgen über eigene Mitteilungsblätter, die ausstellung, die nach abgeschlossener in der Aufmachung oftmals den FanziÜberarbeitung und Neukonzeption seit nes der Skinhead-Szene ähneln, jedoch Ende 2001 wieder in deutschen Großmeist auch historische und politische städten gezeigt wird. An den DemonstInformationen zum Inhalt haben. Im rationen gegen die Wehrmachtsaus-

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wurde. Aufgerufen wird hierin zu niedrigschwelligen Aktionen gegen beispielsweise "Antifas", Drogendealer, Kriminelle und zu der Bedrohung von Politikern

Drucksache 15/3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die von den Neo-Nationalsozialisten in die Szene hineingetragene revolutionäre Ideologie bei einigen eine Erwartungshaltung erzeugt, die nach gewaltsamer Umsetzung drängt - entgegen allen Appellen zur Mäßigung. 2.2 Gewaltbereitschaft Über die Sinnhaftigkeit terroristischer Strategien war in der Szene in den Jahren 1999 und 2000 heftig diskutiert worden. In öffentlichen Appellen, sogar im NPDOrgan "Deutsche Stimme", wurde vor diesem Weg gewarnt und damit indirekt zugegeben, dass solche Gedanken vorhanden waren. Hinweise auf terroristische Strukturen haben sich in der Folgezeit jedoch nicht ergeben. Im Jahr 2003 konnte die Vorbereitung eines Anschlags in Bayern rechtzeitig aufgedeckt werden. Gegen die Gruppe um den Neo-Nationalsozialisten Martin Wiese beabsichtigt der Generalbundesanwalt Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erheben. Das Kürzel "C 18" als Synonym für rechtsextremistische Militanz ist in der Szene verbreitet. Es geht zurück auf die britische Neonazi-Gruppe "Combat 18" und die unter ihrem Namen verbreiteten terroristischen Strategiepapiere. Die Gruppe gilt in Großbritannien als zerschlagen, ihre Terrorstrategie wird in verschiedenen Schriften aber weiterhin verbreitet. Schon 1999 hatte sich in der inzwischen verbotenen Publikation "Hamburger Sturm" eine so genannte national-revolutionäre Zelle zu Wort gemeldet, sich auf C 18 berufen, der Bildung "Brauner Zellen" das Wort geredet sowie zu Kampfsport, Waffenschulung und absoluter Verschwiegenheit aufgerufen. Strategiepapiere von C 18 werden seit Jahren über eine englischsprachige Schrift mit dem Titel "Stormer" verbreitet, die gegen Ende 2002 auch erstmals in einer deutschen Ausgabe erschien und auch in Schleswig-Holstein bekannt wurde. Aufgerufen wird hierin zu niedrigschwelligen Aktionen gegen beispielsweise "Antifas", Drogendealer, Kriminelle und zu der Bedrohung von Politikern. Da es, so die Verfasser, gegenwärtig keine Erfolgsaussicht hätte, "gegen den Staat und seine Vasallen" vorzugehen, warnen sie vor dem "verfrühten" bewaffneten Kampf. Dieser Strategie entspricht ein Ereignis im Kreis Ostholstein. Am 3./4. Mai wurde in Neustadt der jüdische Friedhof von unbekannten Tätern geschändet. Im Internet wurde ein als "Aktionsreport" von "Combat 18 Deutschland" verbreitetes Tatbekennt12

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alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" auf der Straße gesucht und Anstrengungen unternommen, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. Im Zusammenhang mit solchen Ereignissen kam es wiederholt zu Verletzungen von eingesetzten Polizeibeamten. Für Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck und vom 24. November in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Daneben gab es eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen in Rieseby (Kreis Rendsburg-Eckernförde), an denen sich am 1. September rund 250 und am 15. September rund 200 Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch in Lübeck!" statt. Der Unterstützerkreis setzte sich wieder überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch überregionalen - Vorbereitungstreffen sowie im Internet auf lokalen, der Szene bekannten Adressen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite geworben. Die insgesamt rund 2.000 Personen umfassende Gegendemonstration verlief größtenteils friedlich. Jedoch versuchten im Anschluss an die Kundgebung bis zu 400 gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei 98

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linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Gemäß ihrer Selbstdar stellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfas sungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Sys tems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen rief die ALM unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden: Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime - Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant. Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunis tisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autono men Gruppen wie "AntifaNT" oder "Organisierte Autonomie", aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." oder der "SDAJ München". 338