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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei. Unter dem Motto "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen" startete die Kampagne "Ende Gelände" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom Hamburg", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: "Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen." In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, "nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage." Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen "Gruppen und 102

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird
nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen
daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren
Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen
geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf
Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr
Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me i m Z u s a mme n h a n g mi t a k t u e l l e n p o l i t i s c h e n T h e me n N eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird der Protest von nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen Stellen platziert daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren das Sys t em mit ihren Aktivitäten im jeweiligen Themenbereich immer ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie ziehen sie zur Begründung für militante Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen Aus bau des F r ank f ur t er F l u g h a f e n s , sondern unter anderem auch wegen dessen Funktion als "größter Abschiebeflughafen der BRD" (Interim, N r. 513 vom Aus ba u 2. N ovember). Sie stellen zur Zeit nur einen sehr geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf ur t Region und am Flughafen selbst an. Vorbild ist der Kampf gegen die Startbahn 18 West, wobei eine Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr zu keinen militanten Aktionen. Bei einer Demonstration mit etwa 10.000 Personen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens am 16. September in W iesbaden beteiligten sich u.a. D K P , die P D S , die trotzkistische Gruppe L i n k s r u c k sowie A u t o n o me aus dem Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde von bisher Unbekannten das denkmalgeschützte Petrihaus im Brentanopark in Frankfurt am M ain mit Parolen wie "Bender wir kriegen Dich !" und "Kein Flughafenausbau !" besprüht. Das beschädigte Haus war vom Förderverein Petrihaus saniert worden. Ein maßgebliches M itglied dieses Fördervereins ist der Vorsitzende der Flughafen AG Dr. W. Bender. Die Art und Weise der Tatausführung entspricht dem Vorgehen von Autonomen. 62

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder
für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik
thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung
Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer
gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer
gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme
AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei
Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus ........................................................................... 125 5.1 Türkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik
sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler
Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise
eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch
Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch
Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten
ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am "Deutschlandpakt" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Häufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegenüber 2004 kaum verändert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das "Internationale Kapital", die USA und Israel sowie gegen behauptete "Repressionen gegen Rechts". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die öffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein geführt: Sie versteht sich als "nationaler Widerstand" für ein "neues Deutschland". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verstärkt unter Einsatz des Mediums "Musik" um jugendlichen Nachwuchs bemüht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel "Anpassung ist Feigheit" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein großer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandhändler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anhängig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen "[in'vers]" herausgegeben. Die Zeitschrift enthält keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelfällen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe über unverfängliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivitäten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer "Jugendarbeit". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Schüler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen müssen. Ist es erst 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich
Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber
Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen
allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen
Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen
nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene

142 Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Das Internet - insbesondere der Bereich des "World Wide Web" (WWW) - dient dabei vorwiegend der Bereitstellung von Infor mationen, die für jedermann zugänglich sein sollen; für die interne Kommunikation wird vor allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH), nutzen die Möglichkeiten des Internet ebenso wie die meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist im Internet präsent. Auf ihrer Homepage sind u. a. aktuelle Presse meldungen und Presseerklärungen der PDS-Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen der autonomen Szene in nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene interessante Aufrufe und Terminankündigungen werden inzwischen über die info system unterschiedlichsten Internetseiten angeboten.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben
Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 189 geben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlin Verlinkungen kungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinfluss zu linksextremis ten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten links tischen Organisa autonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich tionen geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen. Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextre mistische Bestrebungen ist dem Verein die Anfang des Jahres zunächst vorläufig und ohne nähere Prüfung anerkannte steuer liche Gemeinnützigkeit widerrufen worden. Gegen die Bericht erstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Grup Gruppenbildung pierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Anti über Aktions faschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen themen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und sei ner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.100 Personen, in Bayern etwa 600. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. "Organisierte Autonomie" (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenstän diger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allem jüngere Menschen an. Am 13. Oktober trat die linksextremistische Band "Dr. Ulrich Undeutsch" in einem Szenetreff in Nürnberg
autonomen Szene, wobei immer wieder die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck kommt. So wird dort die Bundesrepublik Deutschland

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Website der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Dort wurden Demonstrationen angekündigt und Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten veröffentlicht. Die Seite lief damit nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. In Bayern kam es im Zusammenhang mit dem Verbot nur zu verhaltenen Reaktionen. So veröffentlichte die "Organisierte Autonomie" (OA) aus Nürnberg auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung. 5.2 Linksextremistische Musik Im Linksextremismus hat sich eine Hass-Musikszene etabliert, Hass-Musik in der die Demokratie verächtlich gemacht sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt aufgerufen wird. Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen kann man an keinem Musikstil festmachen, die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk über Ska bis hin zu Reggae oder Hip-Hop. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungsvideos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Menschen an. Am 13. Oktober trat die linksextremistische Band "Dr. Ulrich Undeutsch" in einem Szenetreff in Nürnberg auf. In ihren Liedtexten vertritt die Gruppe ausdrücklich Positionen der autonomen Szene, wobei immer wieder die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck kommt. So wird dort die Bundesrepublik Deutschland mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichgesetzt. Aus Sicht der Interpreten ist deshalb deren Bekämpfung - auch mit Gewalt - legitim. So heißt es beispielsweise im Song "Staatsgewalt": Doch wir können auch anders [...] wir werden euch jagen [...] wenn sich die Faust erhebt, werden wir euch prügeln bis keiner von euch steht Die Band propagiert nicht nur Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte, sondern ruft auch Dritte explizit zu gewalttätigen Handlungen, auch unter Einsatz von Waffen, gegen Andersdenkende auf. Im Lied "Aufruf" appelliert die Gruppe: > Inhaltsverzeichnis 215

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2005 den Rechtsextremismus und 9 (9,3%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus. 19 (19,5%) Fälle waren keinem
zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen
Phänomenbereich "Rechts". In acht Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer", in einem Fall dem Phänomenbereich "Links" und in vier
verzeichnen. Antisemitische Straftaten 212 18 4 # Rechts # Links # Ausländer # nicht zuzuordnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 den Rechtsextremismus und 9 (9,3%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus. 19 (19,5%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. 7.1.3 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2.031 Nennungen und Hasskriminalität mit 782 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (178), Konfrontation/Politische Einstellung (177) und Innenund Sicherheitspolitik (139). Im Ausländerextremismus bewegten sich die meisten Delikte, wie in den Vorjahren, in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (35) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (30). Bei den Delikten, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (99), Konfrontation/politische Einstellung (77) und Ökologie/Industrie/Wirtschaft (70). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten 1 Bei den 212 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (199) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In acht Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer", in einem Fall dem Phänomenbereich "Links" und in vier weiteren Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Insgesamt ist hier ein Rückgang von 14 Straftaten (-6,2%) zu verzeichnen. Antisemitische Straftaten 212 18 4 # Rechts # Links # Ausländer # nicht zuzuordnen 226

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele "linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung
meisten Anschläge und Drohungen sowie 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" die erfolgreichen Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken
schen Gruppen und Einzeltätern ausgeführt entschieden dagegen, mit diesen "Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen", die sich teilweise auch
daß die "Ultraaus der radikalen antiautoritären Bewegung linken" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, häufig aus kommuneund
stoßen, damit die Bündnismöglichkeiten einDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" beengen und dem "Gegner" Vorwände für Maßkennen sich zwar
halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die "ultra-linken" Vorwürfe, die wärtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr
Provokationen der "Neuen ros in Südamerika, der palästinensischen und Linken" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden

Auch die Zahl anonymer, der Einschüchterung Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele "linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung wie läden" boten Broschüren über "Großstadtbei den Anschlägen ist erheblich gestiegen. guerilla" mit strategischen und taktischen AnWährend 1969 nur gelegentlich anonyme leitungen für die Untergrundarbeit der TerroDrohungen mit der Ankündigung von Sprengristen an. Die in Berlin erscheinende anarchistoffund Brandanschlägen ausgesprochen stische Zeitschrift "883" enthält regelmäßig wurden, wurden 1970 284 Fälle anonymer ideologisch motivierte Aufrufe zu Gewalt. Sprengstoffund Branddrohungen bekannt, besonders in Berlin und Bayern. Die meisten Anschläge und Drohungen sowie 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" die erfolgreichen Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken in Berlin im Die DKP sieht in den "ultralinken" Gruppen in Herbst 1970, bei denen ca. 238 000,DM erder BRD - vor allem in den maoistischen und beutet wurden, sind von kleinen anarchistitrotzkistischen -- eine Gefahr. Sie wehrt sich schen Gruppen und Einzeltätern ausgeführt entschieden dagegen, mit diesen "Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen", die sich teilweise auch als "Kommuin Berlin und Bayern. Sie sind mit falschen nisten" bezeichnen (z. B. KPD/ML, KPD/AO), Ausweispapieren ausgestattet, besitzen Schußgleichgesetzt zu werden. waffen und leben im Untergrund. Sie stammen Einerseits befürchtet die DKP, daß die "Ultraaus der radikalen antiautoritären Bewegung linken" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, häufig aus kommuneund radikalen Parolen die Bevölkerung abartigen Wohngemeinschaften. stoßen, damit die Bündnismöglichkeiten einDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" beengen und dem "Gegner" Vorwände für Maßkennen sich zwar zur "revolutionären Genahmen liefern könnten. Andererseits ist die walt", halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die "ultra-linken" Vorwürfe, die wärtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr revolutionär, sondern Auseinandersetzung in der Bundesrepublik revisionistisch, könnten zur Abkehr junger jedoch für unangebracht und primitiv. Nach Revolutionäre führen. ihrer Meinung können Terrorakte die herrZu gemeinsamen Aktionen zwischen der DKP schende Klasse und ihre Institutionen nicht und "Ultralinken" kam es in den letzten beizerschlagen und sind ungeeignet, die Arbeiden Jahren nur selten. "Punktuelle Aktionsterschaft zu politisieren. Schriften, welche die einheiten" zerbrachen meist nach kurzer Zeit. Methoden und Erfolge der GroßstadtguerilleStöraktionen und Provokationen der "Neuen ros in Südamerika, der palästinensischen und Linken" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden von DKPund SDAJ-Mitgliedern meist Straßenkämpfer in Nordirland sowie in Negerschnell, häufig handgreiflich, vereitelt. 32

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere

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