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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx
alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten
Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären
Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus
Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hi140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Maoismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolutionär Mao Zedong (1893-1976) zurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich für Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hi140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz
bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten
Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten
einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu

LINKSEXTREMISMUS naus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 141

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten
ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen 23. Parteitag

LINKSEXTREMISMUS möglich vergleichbare radikalisierende Tendenzen aufgreifen und ihnen entgegenwirken zu können. Die oben genannten Tatbeispiele dokumentieren, dass bei militanten Linksextremisten im Gegensatz zu früheren Jahren der Schritt zur Tötung oder Tötungsabsicht politischer Gegner wieder in Betracht zu ziehen ist. Eine besondere Rolle dabei dürften dabei neue, bislang wenig bekannte militante Strukturen, insbesondere mit anarchistischen Bezügen, spielen, die teilweise gerade auch außerhalb der bislang üblichen autonomen Gruppierungen angesiedelt zu sein scheinen: "Wir wählen in dem einen Moment die völlige Anonymität, ohne Bekennung, [...] In einem anderen wählen wir die Kommunikation mit anderen Zellen, um [...] unsere Verbundenheit im permanenten Angriff mit anderen Hasserfüllten zu kommunizieren. Und in nächsten Moment bewegen wir uns sichtbar, versuchen unsere Ideen und Erfahrungen mitzuteilen und in lokale offen liegende Konflikte einzugreifen". Zudem nutzten Linksextremisten das innerhalb der Szene etablierte Instrument der Outings konstant, willkürlich und nach eigenem Werturteil. Es wird auch künftig Anwendung finden, um Freund-Feind-Beschreibungen deutlich zu definieren und Andersdenkende bzw. politische Feinde zu diskreditieren und zu beschädigen. Inwieweit sich die Besetzerszene nach Abschluss der Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald weiter radikalisieren und sich das Interesse der linksextremistischen Szene anderen Projekten zuwenden wird, kann für den Berichtszeitraum nicht abschließend beurteilt werden. Im Falle von größeren Bauarbeiten für die A 49 im Bereich Dannenrod oder von vergleichbaren (Bau-)Projekten ist aber damit zu rechnen, dass es zu weiteren Protestaktionen kommen wird. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen 23. Parteitag in Frankfurt am Main Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 161

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gießen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen "Gib Antikommunismus keine Chance!" * Rote
Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung
erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung
Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gießen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen "Gib Antikommunismus keine Chance!" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich in 15 Kreisorganisationen, ihr waren rund 300 Personen zuzurechnen (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) sowie Kassel. Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. Gegen Ende des Jahres begann zudem die DKP Kassel mit der Herausgabe einer eigenen Kleinzeitung: Der rote Waschbär. 23. Parteitag in Frankfurt am Main | Vom 29. Februar bis 1. März führte die Partei ihren 23. Bundesparteitag in Frankfurt am Main durch. Im Rahmen des Parteitages wurde zum einen der alte Parteivorstand erneut in seinem Amt bestätigt und zudem der Leitantrag "Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie" verab162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

bisher kaum umsetzen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit es der Partei gelingen wird, sich mit der formulierten Haltung zur Klimaschutzthematik
SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 Hessen 300 300 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 schiedet. Die innerparteilichen Streitigkeiten um die politische Ausrichtung der Partei, vor allem die Diskussionen hinsichtlich der Positionierung zu tagesaktuellen Themen wie der Klimafrage, fanden sowohl im Vorfeld als auch während des Parteitages statt. Des Weiteren wurden auch die Bemühungen der Partei diskutiert, dem seit Jahren andauernden Niedergang entgegenzuwirken. Aus dem Parteivorstand wurde im Nachgang des Parteitages konstatiert, dass die Partei "Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse machen" würde. Im Berichtszeitraum war eine Zunahme öffentlichkeitswirksamer Aktionen jedoch allenfalls punktuell feststellbar. Bewertung/Ausblick | Die seit Jahren anhaltende personelle und strukturelle Schwächung der DKP setzt sich ungeachtet einzelner Erfolge weiter fort. In Folge der Beschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie konnte die Partei die auf dem Parteitag gefassten Beschlüsse bisher kaum umsetzen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit es der Partei gelingen wird, sich mit der formulierten Haltung zur Klimaschutzthematik als Bündnispartner der Klimaschutzbewegung zu etablieren. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als deren Jugendorganisation. So unterstützt die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

öffentlich in Erscheinung. Ziel der KO ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU

LINKSEXTREMISMUS Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel aktiv. Die von der SDAJ abgespaltene Kommunistische Organisation (KO) konnte sich im vergangenen Jahr weiter strukturieren und trat 2020 auch erstmals öffentlich in Erscheinung. Ziel der KO ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Im März fand in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) der Bundeskongress der SDAJ statt. Im Anschluss daran kündigte die Bundesvorsitzende an, dass die SDAJ verstärkt auf "Kurzkampagnen" setzen wolle. Zudem sei es gelungen, den Mitgliederschwund der letzten Jahre auszugleichen. Nach einer größeren Welle von Aktionen an Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) im Jahr 2019 war in 2020 ein Rückgang dieser Aktionsform zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie initiierte die SDAJ die Kampagne "Gesundheit statt Profite", die auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Gesundheitssystem aufmerksam machen sollte. Mit dem Einsetzen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlegte auch die SDAJ ihre Aktivitäten vermehrt ins Internet und veröffentlichte Podcasts oder führte Veranstaltungen online durch. Hinsichtlich der COVID-19-Pandemie versuchte die SDAJ, gezielt Einfluss auf Schülerinnen und Schüler zu nehmen, indem sie deren SiMITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 800 750 750 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 80 70 70 70 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Schulen und Berufsschulen in Erscheinung treten wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistischstalinistisch orientierte MLPD versteht sich
kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei

LINKSEXTREMISMUS ten aber, auch vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, auf die Nutzung des Internets. Bei Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach dem Ende der wegen der COVID-19-Pandemie erfolgten Schulschließungen steht zu erwarten, dass die SDAJ wieder häufiger mit Aktionen an hessischen Schulen und Berufsschulen in Erscheinung treten wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistischstalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Nach ihrem Selbstbild sieht sie sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Führer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Sie bezeichnet sich selbst als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll die "Diktatur des Proletariats" in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3.000 2.800 2.800 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 100 80 80 80 80 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

stieg. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter

SPIONAGEABWEHR Unter Proliferation versteht man im nachrichtendienstlichen Zusammenhang die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Trägersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht über solche Waffen verfügen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation die illegale Beschaffung von Komponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals. Oppositionellenausspähung | Darüber hinaus spähten fremde Nachrichtendienste fortgesetzt in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. Dabei sank die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder gar zu verschleppen. Durch die Möglichkeit mit gezielten Cyberangriffen auf ITGeräte von Einzelpersonen zuzugreifen, konnten sie zum Beispiel Smartphones kompromittieren. Auf diese Weise war es möglich, umfassende Bewegungsbilder anhand der Positionsdaten zu ermitteln oder umfassende Informationen über Kontakte zu gewinnen. Die dem LfV vorliegende Zahl der Hinweise auf diese Art der Cyberangriffe stieg. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren Schwerpunkte der Tätigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpläne wie "Made in China 2025" und die "Neue-Seidenstraße-Initiative" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien für China wichtig sind, standen im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgen oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpläne. Bei einem durch die COVID-19-Pandemie bedingten andauernden wirtschaftlichen Abschwung laufen Unternehmen mit schützenswertem Know-how zusehends Gefahr, Übernahmekandidaten derartigen Investments zu werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 247

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende Frauen aus KurKPD distan
Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya AzadA
Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KO Motorcycle Club Kommunistische Organisation MI KON-MED Military Intelligence (MilitäriAlmanya'daki Mezopotamya sche Aufklärung) Topluluklar

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS JA KONGRA GEL Junge Alternative Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JN Junge Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende Frauen aus KurKPD distan) Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya AzadA(r) A" Demokrasiya KRITIS Kurdistane (Freiheitsund DeKritische Infrastruktur mokratiekongress Kurdistans) kurd. KCDK-E kurdisch Kongreya Civaken Demokratik lat. li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdilateinisch scher Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) LfV Landesamt für VerfassungsKCK schutz Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen LG Kurdistans) Landgericht KG LuftSiG Kommanditgesellschaft Luftsicherheitsgesetz KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KO Motorcycle Club Kommunistische Organisation MI KON-MED Military Intelligence (MilitäriAlmanya'daki Mezopotamya sche Aufklärung) Topluluklar Konfederasyonu MÄdegT (Konföderation der GemeinMilli Istihbarat Teskilati (Natioschaften Mesopotamiens in nale NachrichtendienstorganiDeutschland) sation) 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen
Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit

GLOSSAR auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2021.) ... wird als Begriff auch von Demokraten verwendet, um ihre Ableh"Antifaschismus" nung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit "Kapitalismus", Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff "Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des "Kapitalismus". Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur "Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 275

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Kommunistische Partei Combat 18 Deutschland (C Deutschlands (KPD) Thule-Seminar
Partei (A.R.A.G.) Rote Hilfe e. V. Deutschlands (NPD) Antifa United Frankfurt (AUF) siempre*antifa Frankfurt/M Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Deutsche Kommunistische

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Kommunistische Partei Combat 18 Deutschland (C Deutschlands (KPD) Thule-Seminar e. V. 18 Deutschland) kritik&praxis - radikale Linke Streitmacht Faust [f]rankfurt NSC 131 (National Socialist Der Flügel Leftwing Rheingau Club - Anti Communist Identitäre Bewegung (IB) Action) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Identitäre Bewegung Hessen Sturmbrigade 44/Wolfsbri(IBH) gade 44 New Kids Antifa Kassel (NKAKS) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Offenes Antifaschistisches Linksextremismus Treffen (OAT) Darmstadt Junge Alternative (JA) Anarchistische Aktion & Offenes Antifaschistisches Junge Nationalisten (JN) Organisierung (A&O) Kassel Treffen (OAT) Frankfurt am Kameradschaft Aryans Antifaschistisches Kollektiv Main 069 (AK.069) Kategorie C - Hungrige ökologisch radikal links - ffm Wölfe Antifaschistische RevolutioREBELL näre Aktion Gießen Nationaldemokratische Partei (A.R.A.G.) Rote Hilfe e. V. Deutschlands (NPD) Antifa United Frankfurt (AUF) siempre*antifa Frankfurt/M Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Deutsche Kommunistische Sozialistische Deutsche ArPartei (DKP) beiterjugend (SDAJ) Nordglanz Freie Arbeiterinnenund T.A.S.K. Der Dritte Weg/Der III. Weg Arbeiter-Union (FAU) DIE RECHTE Interventionistische Linke (IL) Recht und Wahrheit (RuW) - Islamismus Kommunistische OrganisaPolitik und Zeitgeschichte "Was ist Islam" tion (KO) aus deutscher Sicht "We-Love-Muhammad"-Projekt 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

REGISTER Bukarest (Rumänien) 279 C Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 53, 161, 162, 163, 267, 306 Bulgarien 297 Cafe ExZess

REGISTER Bukarest (Rumänien) 279 C Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 53, 161, 162, 163, 267, 306 Bulgarien 297 Cafe ExZess 159 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bund für Umwelt und Naturschutz Cafe KoZ 159 (DMG) 57, 173, 201, 202, 203, 204, Deutschland (BUND) 15, 17, 20, 23, Campanella, Tomaso (1568-1639) 288 206, 207, 267, 307 24, 26, 65, 142, 150, 152, 177, 223, 267, 317 Centro 159 Deutsche Stimme (DS) 101, 105, 267 Bundesamt für den Militärischen AbCharlie Hebdo 187, 188 Deutsche Volksunion (DVU) 123, 267 schirmdienst (BAMAD) 25, 26, 266, 291 China 61, 187, 244, 247, 248 Deutscher Bundestag 23, 137, 278, 328 Bundesamt für Migration und Christchurch (Neuseeland) 69, 79 DIE RECHTE 47, 48, 64, 65, 85, Flüchtlinge (BAMF) 25, 26, 266 120, 121, 122, 123, 124, 195, 306, 336 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ciwanen Azad 233 Die Wahre Religion (DWR) 180 17, 25, 26, 34, 46, 65, 90, 91, 95, Ciwanen Soresger Frankfurt 228 96, 97, 262, 266, 291 Diebe im Gesetz 60, 241, 281 Combat 18 Deutschland Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon(C 18 Deutschland) 82, 83, 87, 267, 306 Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 70 trolle (BAFA) 26, 51, 148, 266 Computer Emergency Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 181 Bundesgerichtshof (BGH) 266 Response Team (CERT) 61, 246, 267 Dirlewanger Oskar (1895-1945) 84 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, Council of European Muslims (CEM) Division Dirlewanger 84 146, 267, 274, 281, 292 202, 205, 206, 267, 307 Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Bundesminister des Innern D Türkisch-Islamische Union der Anstalt 42, 82, 83, 87, 194, 197, 218 Dänemark 277 für Religion e. V.) 250, 267 Bundesminister des Innern, für Bau und Dannenröder Wald 50, 51, 52, 53,144, Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 121, 214 Heimat 42, 82, 83, 87 150, 151, 152, 153, 161, 165, 170, 171 Dreieich (Landkreis Offenbach) 225 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 138 Darmstadt 59, 69, 70, 77, 100, 116, Dresden (Sachsen) 48, 55, 71, 115, 143, 144, 145, 159, 164, 167, 168, 218, 188, 293 Bundesministerium des Innern, für Bau 225, 227, 228, 229, 230, 235, 306, 307 und Heimat 57, 203, 207, 219 Dublin (Irland) 206 Darwin, Charles (1809-1882) 299 Bundesministerium für Wirtschaft und Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 122 Energie 258 Das sind wir [Publikation] 73 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 217 Bundesnachrichtendienst 24, 267 Daula Muhajirin 183 E Bundespolizei (BPol) 24, 32, 267, 332 de.indymedia.org [Internetplattform] 52, 145, 146, 150, 152, 153, 171 E., Stephan 43, 66, 67 Bundesrat 15 Deckert, Günter 109 Ende Gelände 52, 151 Bundesverfassungsgericht Demokratische Volksrepublik Korea Engels, Friedrich (1820-1895) 15, 47, 101, 109, 162 s. Nordkorea 140, 166, 288, 290 Bundesverwaltungsamt (BVA) 262, 267 Demokratisches Gesellschaftszentrum der England 82 Bundesverwaltungsgericht 83, 150, 197 Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Bundeswehr 278 225 (ERNK, Nationale Befreiungsfront Der Dritte Weg/Der III. Weg Kurdistans) 230 Bündnis 90/Die Grünen 151 47, 48, 65, 113, 114, 115, 116, 117, Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 70 Burschenschaften 50, 144 118, 119, 284, 306 Erbach (Odenwaldkreis) 70 Bürstadt (Kreis Bergstraße) 69 Der Flügel 46, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 306 Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Butzbach (Wetteraukreis) 70 Der rote Waschbär 162 57, 208, 215, 307 Deutsche Demokratische Republik (DDR) Erbakan, Fatih 210, 215 71, 104, 267 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 309

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Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Lachmann, Daniel 247, 270 Junge Bewegung
Kommunistische Partei der Sowjetunion Junge Bewegung Frankfurt Nord 72 Lahn-Dill-Kreis 42, 47, 88, 102, 103, (KPdSU
Junge Bewegung Hessen 72, 73 Kommunistische Partei Deutschlands Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) 231 Junge Bewegung Rhein-Main

REGISTER Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StuKoma Civaken Kurdistan (KCK, GemeinKurdistan 58, 167, 221, 223, 224, dierende Frauen aus Kurdistan) schaft der Kommunen Kurdistans) 227, 228, 233, 234, 235, 267, 270, 228, 235, 270, 307 227, 228, 233, 270, 307 271, 272, 273, 307 Jordanien 196, 204, 277 Kommunistische Organisation (KO) Kurz, Sebastian 196 53, 164, 165, 270, 306 Junge Alternative (JA) 46, 47, 76, 95, L 96, 97, 98, 99, 100, 114, 118, 270, 306 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Lachmann, Daniel 247, 270 Junge Bewegung 46, 69, 72, 73 47, 101, 104, 105, 107, 112 Kommunistische Partei der Sowjetunion Junge Bewegung Frankfurt Nord 72 Lahn-Dill-Kreis 42, 47, 88, 102, 103, (KPdSU) 164, 270 105, 108, 112, 114, 117, 181, 231 Junge Bewegung Hessen 72, 73 Kommunistische Partei Deutschlands Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) 231 Junge Bewegung Rhein-Main 72 (KPD) 162, 166, 168, 270, 306 Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Junge Nationalisten (JN) 46, 47, 101, Kompetenzzentrum gegen Rechtsextre151 102, 106, 107, 108, 113, 270, 306 mismus (KOREX) 21, 31, 32, 270 Landgericht Berlin 202, 203 Junge Revolution 107 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonLandgericht Frankfurt am Main 182 Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Maingress Kurdistans) 233, 270, 307 Preungesheim 170 Landgericht Halle 85 Kongreya Civaken Demokratik li Kurdista- K niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer DemoLandgericht Limburg a. d. Lahn 105 Kalbitz, Andreas 91, 104 kratischer Gesellschaftskongress in Landkreis Darmstadt-Dieburg 70 Europa) 227, 230, 235, 270, 307 Kameradschaft Aryans 82, 85, 306 Landkreis Fulda 48, 74, 77, 108, 116 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Kanada 277, 292 Landkreis Gießen 53, 70, 77, 144, Volkskongress Kurdistans) 233, 270, 307 145, 159, 162, 164, 165, 230, 231 Karamollaglu, Temel 211 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a KurLandkreis Hersfeld-Rotenburg 32 Kaschmir 252 distan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) 235, 267 Landkreis Kassel 66, 67, 81, 98 Kaschmir-Bewegung 252 Koordinierte Internetauswertung (KIA) Landkreis Limburg-Weilburg 70, 116, 117 Kassel 32, 50, 51, 59, 66, 67, 70, 77, 26, 270 79, 81, 96, 98, 143, 144, 145, 149, 151, Landkreis Marburg-Biedenkopf 159, 162, 164, 167, 168, 182, 188, 226, Kotku, Zaid Mehmet (1897-1980) 213 70, 77, 122, 145, 148, 159, 164, 201, 230 227, 229, 230, 271, 306 Krass, Marcel 200 Landkreis Offenbach 69, 225, 233 Kategorie C - Hungrige Wölfe 306 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Landkreis Waldeck-Frankenberg Kehl (Baden-Württemberg) 226 51, 149 Leftwing Rheingau 145, 306 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 209 Krebs, Dr. Pierre 79, 102 Leipzig (Sachsen) Kemal, Mustafa Atatürk (1881-1938) 211 Krefeld (Nordrhein-Westfalen) 188 107, 150, 160, 289, 291, 297, 300 Kemmerich, Thomas 71, 97 Kreis Bergstraße 69, 70, 225, 229, 230 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Kenia 217, 232 Kreis Groß-Gerau 70, 116, 162, 167, Leun (Lahn-Dill-Kreis) 42, 88, 102, 105 194, 209 Khalistan 252 Libanon 204, 218 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Liebknecht, Karl (1871-1919) 166 (k&p) 270, 306 122 Liechtenstein 298 Kroatien 116, 297 Klapperfeld 51, 146, 159 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Krolzig, Sascha 120 Klein, Martina 300 70, 105, 116, 117 Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Köln (Nordrhein-Westfalen) Lindenfels (Kreis Bergstraße) 69 70 26, 46, 69, 71, 77, 96, 212, 229, 277, 283 LinkedIn 253 Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsKolumbien 292 arbeit e. V. (Civika Azad) 235 Lohfelden (Landkreis Kassel) 66 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2020 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen von zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 4.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Personenzusammenschlüsse 2020 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit.88 M-V 2019 M-V 2020 Bund 2019 Bund 2020 Gewaltorientierte 260 245 89 9.200 9.600 Linksextremisten "Rote Hilfe e.V."(RH) 250 250 10.500 11.000 "Deutsche Kommunisti40 35 2.850 2.850 sche Partei"(DKP) "MarxistischLeninisti20 15 2.800 2.800 sche Partei Deutschlands"(MLPD) "Sozialistische Organi25 20 400 400 sation Solidarität"(SOL) "Sozialistische Deut10 10 670 670 sche Arbeiterjugend"(SDAJ)90 Gesamt91 500 480 33.500 34.300 4.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität 174 Straftaten erfasst. Davon wurden 69 Straftaten als extremistisch eingestuft. Den Schwerpunkt bildeten auch in 2020 Sachbeschädigungen. Von den 93 politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 37 als linksextremistisch eingestuft. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 27 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen 17 auf die AfD. 88 Alle Zahlen sind Rundungswerte 89 Darin enthalten sind auch die Mitglieder / Anhänger der "interventionistischen Linken"(IL). Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 90 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 91 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 52

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor, mittels der bekannten Kritikmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen
gelungen, eine größere politische Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt noch über Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin

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Flügel 14, 43 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 60 f. Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 18 DIE RECHTE

Registeranhang Im Textteil erwähnte Personenzusammenschlüsse Seitenzahl A Aktionsblog 20 f., 27 al-Qaida 62 f., 68, 92 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 59, 70-73 Arischer Widerstandsbund 24 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft we23 sensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Aryan Warriors 24 Autonome 6, 55 B Blood and Honour 17 Brigade 8 24 Bruderschaft Grimmen 24 D Der III. Weg 14, 38 f. Der Flügel 14, 43 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 60 f. Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 18 DIE RECHTE 14, 32, 38 F Freistaat Preußen 49 Fremde im eigenen Land (F.i.e.L.) 18, 24 Freikorps Heimatschutz 24 Freiheitliches Bündnis Güstrow 24 G Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuST) 49 Germanisches Bollwerk Mecklenburg 24 Greif e.V. 24 Großherzogtum Friedrich Maik 49 H Hammerskins 17, 24 f. Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS) 62 Hizb Allah 64 HUSKARLAR MC Stralsund 25 I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 40, 45 Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern (IB MV) 40-43 98

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz

detem Extremismus mit Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!" beschlossen worden. Die Koordinierung dieser Präventionsmaßnahmen wurde der "Landeszentrale für politische Bildung/Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz" übertragen. Die Islamismusprävention im Land Mecklenburg-Vorpommern wird seitdem unter der Mitwirkung der Ministerien für Inneres, für Bildung, Soziales und des Justizministeriums umgesetzt. Seit dem Frühjahr 2018 ist die Fachstelle für Prävention von religiös begründetem Extremismus mit dem Namen "Bidaya" (arab. für Start, Anfang) in Waren (Müritz) eingerichtet. "Bidaya" steht staatlichen Stellen, zivilgesellschaftlichen Trägern und Einzelpersonen in Mecklenburg-Vorpommern als Beratungsstelle im Themenfeld Islamismus und Islamfeindlichkeit zur Verfügung. Neben der Beratung liegt ein Schwerpunkt auf der Fortbildung von Fachkräften. Die Fachstelle "Bidaya" ist sowohl im Internet unter www.bidaya-mv.de als auch telefonisch unter der Nummer 0160/ 8045287 erreichbar. 6 Sonstiger Ausländerextremismus 6.1 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar 109: MV MV Bund Bund 2019 2020 2019 2020 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 250 14.500 14.500 (PKK) Türkische Linksextremisten < 20 < 20 2.550 2.550 Gesamt110 < 270 < 270 17.050 17.050 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger der linksextremistischen Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - im Gegensatz zur Mitgliederzahl der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 109 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 110 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

nach wie vor in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) und der massiven Unterstützung der Verwirklichung außen-, sicherheitsund

Primäre Ziele gerade derartiger russischer Maßnahmen sind die Destabilisierung demokratischer Gesellschaften, die Beeinflussung der öffentlichen und politischen Meinung, die Schaffung bzw. der Erhalt entsprechender Einflusssphären sowie die Schwächung und letztendlich Auflösung westlicher Allianzen, hier zuvörderst des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO). Eingerahmt wird dieses Vorgehen von umfangreichen Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die sich im Schwerpunkt nach wie vor auf alle deutschen Handlungsfelder der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär konzentrieren, in denen mögliche Bezüge nach Russland bestehen. Mit Blick auf die Volksrepublik China liegt der Schwerpunkt des Wirkens dortiger Sicherheitsbehörden auch nach wie vor in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPCh) und der massiven Unterstützung der Verwirklichung außen-, sicherheitsund wirtschaftspolitischer Ambitionen mit globalstrategischer Ausrichtung. In diesem Zusammenhang ist und bleibt es das eindeutig definierte Ziel der politischen Führung des Landes, bis zum 100. Jubiläum der Staatsgründung im Jahre 2049 die Position der weltweit führenden Wirtschaftsund Industrienation einnehmen zu wollen. Zur Umsetzung dieses Zieles bedient sich China eines stringent ausgerichteten, breit angelegten Vorgehens, in dem - unter staatspolitischer Koordinierung - eine Vielzahl von Initiativen, Maßnahmen und Einflussakteuren in den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft, des Handels, der Wissenschaft und Politik weltweit ihre Wirkung entfalten. In außenund wirtschaftspolitischer Hinsicht ist in diesem Kontext insbesondere die in Richtung Westen ausgerichtete "Neue Seidenstraße" bzw. "Belt and Road Initiative" (BRI) zu nennen. Eine ebenfalls zentrale Bedeutung für den Erhalt des staatlichen Machtapparates kommt den Nachrichtendiensten der Islamischen Republik Iran zu. Insofern ist deren Schwerpunkt weiterhin in der Überwachung und Bekämpfung der dort und im Ausland agierenden oppositionellen Parteien und Organisationen zu sehen. Darüber hinaus sind die iranischen Dienste maßgeblich in proliferationsrelevante Aktivitäten eingebunden. Zudem ist es in der jüngeren Vergangenheit zu einer Vielzahl von Vorkommnissen mit staatsterroristischem Hintergrund gekommen, die eindeutige Bezüge in den Iran aufweisen. Auch türkische Nachrichtendienste sehen Deutschland als vorrangig zu bearbeitendes Ausforschungsgebiet an. In diesem Zusammenhang stehen die Aufklärung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen im Fokus des nachrichtendienstlichen Interesses. Türkische Sicherheitsbehörden verfolgen seit dem dortigen Putschversuch im Juli 2016 diesbezüglich weltweit verstärkt vermeintlich Verantwortliche. Ferner werden immer wieder Versuche und Bemühungen unternommen, die hier lebende türkischstämmige Diaspora für Zwecke der türkischen Regierungspolitik einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die sicherheitsrelevanten Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste in Deutschland weiterhin auf einem konstant hohen Niveau verbleiben. Ein weiteres Betätigungsfeld fremder Nachrichtendienste ist die Proliferation. Verschiedene Dienste ausländischer Staaten sind auf deutschem Boden in einem maß75

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Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L

9 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GdVuST Geeinte deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (Arbeiterpartei Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdis86

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz
Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MC Motorcycle Club MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MuP Mecklenburg und Pommern

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