Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer
Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird bereits in der Präambel der Parteistatuten deutlich. Grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der Corona-Pandemie
verschiedenen Protestveranstaltungen zu beteiligen. Dabei zeigte sich, dass die Partei aufgrund ihrer autoritären Ideologie regelmäßig in den Konflikt mit anderen

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär vom "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird bereits in der Präambel der Parteistatuten deutlich. Grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt die MLPD die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der Corona-Pandemie versuchte die MLPD in Sachsen-Anhalt, sich an verschiedenen Protestveranstaltungen zu beteiligen. Dabei zeigte sich, dass die Partei aufgrund ihrer autoritären Ideologie regelmäßig in den Konflikt mit anderen Teilen der linksextremistischen Szene - hier vor allem mit antideutsch beeinflussten Autonomen - gerät. Ein Beispiel dafür zeigte sich am 12. Juni, als der MLPD-Jugendverband versuchte, auf einer Demonstration junger Klimaschützer in Halle (Saale) "offen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 179

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2019: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2019: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch der 23. Parteitag der DKP, der vom 28. Februar bis zum 1. März 2020 in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand. Patrick KÖBELE als Vorsitzender sowie Wera RICHTER (Berlin) als stellvertretende Vorsitzende wurden in ihren Funktionen bestätigt. Generelle Debatten gab es vor allem um die Positionierung gegenüber Russland und China sowie um die Frage des "Hauptfeindes". Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung für den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 183

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

liegt primär in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking

Spionageabwehr aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gesprächsführung an schutzbedürftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern können, versuchen diese "Legalresidenturoffiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindungen auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Der Fokus für die Nachrichtendienste der Volksrepublik China (VRC) liegt primär in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Diese Ziele werden mithilfe von Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der Volksrepublik China verfolgt. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Diplomaten, Journalisten oder Studenten. Sie werden dabei an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, den sogenannten Legalresidenturen, eingesetzt. 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. So versucht die chinesische Regierung gezielt, Einfluss auf politische
China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront
Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Spionageabwehr Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der MID6 ist der militärische Nachrichtendienst. Zudem unterhält die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 - Das "Büro 610"8 dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". - Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. - Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. So versucht die chinesische Regierung gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell gültige Menschenrechte zu relativieren. Dies geschieht unter anderem über die Konfuzius-Institute (KI), die zwar offiziell den Anschein der Unabhängigkeit zu erwecken versuchen, tatsächlich aber einer direkten politischen Einflussnahme unterliegen. Die Institute sind teilweise den Hochschu- 4 - Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name "Büro 610" basiert auf dem Gründungsdatum, den 10.06.1999.. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 225

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

durchtrennten, um es auf Polizeibeamte stürzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren geführte Streit über die politische

EXTREMISMUS IN HESSEN Wald, mit denen Aktivisten den Ausbau der A 49 verhindern wollten. Der versuchte Brandanschlag auf fünf Baustellenfahrzeuge, zu dem sich auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org eine "Autonome Kleingruppe in Solidarität mit dem Kampf gegen die A 49" bekannte, war ein erster Versuch gewaltorientierter Aktivisten, die Situation eskalieren zu lassen. Als die erhoffte Unterstützung - etwa seitens der linksextremistisch beeinflussten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände - ausblieb, radikalisierte sich die Waldbesetzerszene zusehends: Vermehrt tauchten linksextremistische Symbole auf, linksextremistische Begriffe fanden Eingang in ihre Sprache, sodass der Protest eine entsprechende programmatische Ausrichtung "gegen Staat und Kapitalinteressen" nahm. Vermehrt wurden Polizeibeamte angegriffen, im November kam es innerhalb von zwei Wochen zu vier Brandanschlägen auf Baufahrzeuge und Unternehmen, Aktivisten seilten sich von Autobahnbrücken ab und legten damit den Verkehr lahm. Bemerkenswert ist, dass - ähnlich wie im Bereich der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19Pandemie - eine Distanzierung von Extremisten fehlte. In Teilen gab es sogar keine klare Distanzierung von Strafund Gewalttaten. So erklärte eine Sprecherin der Waldbesetzer: "Auf Aktionen autonomer Gruppen, die ihrer Wut Ausdruck verleihen, haben wir keinen Einfluss. Daher haben wir dazu als Waldbesetzung keinen Kommentar". Strafund Gewalttaten | Vor diesem Hintergrund - insbesondere der Proteste im Dannenröder Wald - erhöhte sich nicht nur die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von 65 (2019) auf 110 (= 69 Prozent), sondern auch die Zahl der Gewalttaten um das nahezu Siebenfache von fünf (2019) auf 34. Sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der Gewalttaten lag damit im Fünf-Jahreszeitraum von 2016 bis 2020 an höchster Stelle. Zu einer der schwerwiegendsten Gewalttaten kam es, als im Dannenröder Wald Aktivisten ein Halteseil einer Baumstammkonstruktion durchtrennten, um es auf Polizeibeamte stürzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren geführte Streit über die politische Ausrichtung der Partei (Reformer gegen Marxisten-Leninisten) und die Diskussionen über tagesaktuelle Fragen wie etwa die Klimaund Umweltschutzpolitik wurden aus dem Parteivorstand heraus wie folgt kommentiert: Die DKP mache "Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse". Die seit Jahren anhaltende Krise der Partei setzte sich im Berichtsjahr fort und es gelang ihr bisher nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als Bündnispartnerin zu etablieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

für ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt
werden, um das herrschende System zu schützen". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" kritisierte

EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 120 110 100 90 80 65 61 60 48 34 40 Strafund Gewalttaten 25 insgesamt 20 5 13 5 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ verknüpfte die aus der COVID-19-Pandemie resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Parole "Gesundheit statt Profite". Ihre Versuche, Anschluss an die Klimaund Umweltschutzbewegung zu finden, reduzierte die SDAJ sehr stark, so war sie auch bei den Protesten im Dannenröder Wald nicht präsent. Ebenso gingen die Aktionen der SDAJ zurück, was Flugblattverteilungen an Schulen in Hessen betraf. Im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlagerte die SDAJ ihre Aktivitäten stattdessen vermehrt ins Internet. In diesem Rahmen versuchte sie, von dem Pandemiegeschehen betroffene Schüler für ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt am Main von der SDAJ abgespalten hatte, war weiterhin im Aufbau begriffen und trat im Berichtsjahr zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) soll ein KO-Angehöriger laut Medienberichterstattung geäußert haben, dass die Novemberpogrome von 1938 eine "Inszenierung der Eliten" gewesen seien, wogegen die deutsche Bevölkerung keinen Hass gegen Juden gehegt hätte. Im Internet wehrte sich die KO gegen den Vorwurf des "antisemitischen Geschichtsrevisionismus": "Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System zu schützen". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" kritisierte die Partei die angebliche "Gleichsetzung von links und rechts" und die "Verharmlosung des Faschismus": "Denn die Faschisten ziehen ihre wesentliche Rechtfertigung aus dem Antikommunismus". Darüber hinaus arbeitete die MLPD im Rahmen ihres Protests gegen die türkische Politik mit kurdischen Gruppierungen zusammen. Ihre AblehHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 53

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx
durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend
Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter
Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären
Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus
Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hi140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Maoismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolutionär Mao Zedong (1893-1976) zurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich für Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen eigene kommunistische Strukturen und deren Repräsentanten richten. Darüber hi140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz
bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten
Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten
seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder

LINKSEXTREMISMUS naus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 141

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten
ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen 23. Parteitag

LINKSEXTREMISMUS möglich vergleichbare radikalisierende Tendenzen aufgreifen und ihnen entgegenwirken zu können. Die oben genannten Tatbeispiele dokumentieren, dass bei militanten Linksextremisten im Gegensatz zu früheren Jahren der Schritt zur Tötung oder Tötungsabsicht politischer Gegner wieder in Betracht zu ziehen ist. Eine besondere Rolle dabei dürften dabei neue, bislang wenig bekannte militante Strukturen, insbesondere mit anarchistischen Bezügen, spielen, die teilweise gerade auch außerhalb der bislang üblichen autonomen Gruppierungen angesiedelt zu sein scheinen: "Wir wählen in dem einen Moment die völlige Anonymität, ohne Bekennung, [...] In einem anderen wählen wir die Kommunikation mit anderen Zellen, um [...] unsere Verbundenheit im permanenten Angriff mit anderen Hasserfüllten zu kommunizieren. Und in nächsten Moment bewegen wir uns sichtbar, versuchen unsere Ideen und Erfahrungen mitzuteilen und in lokale offen liegende Konflikte einzugreifen". Zudem nutzten Linksextremisten das innerhalb der Szene etablierte Instrument der Outings konstant, willkürlich und nach eigenem Werturteil. Es wird auch künftig Anwendung finden, um Freund-Feind-Beschreibungen deutlich zu definieren und Andersdenkende bzw. politische Feinde zu diskreditieren und zu beschädigen. Inwieweit sich die Besetzerszene nach Abschluss der Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald weiter radikalisieren und sich das Interesse der linksextremistischen Szene anderen Projekten zuwenden wird, kann für den Berichtszeitraum nicht abschließend beurteilt werden. Im Falle von größeren Bauarbeiten für die A 49 im Bereich Dannenrod oder von vergleichbaren (Bau-)Projekten ist aber damit zu rechnen, dass es zu weiteren Protestaktionen kommen wird. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen 23. Parteitag in Frankfurt am Main Bewertung/Ausblick Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 161

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gießen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen "Gib Antikommunismus keine Chance!" * Rote
Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung
erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung
Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gießen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen "Gib Antikommunismus keine Chance!" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich in 15 Kreisorganisationen, ihr waren rund 300 Personen zuzurechnen (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) sowie Kassel. Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. Gegen Ende des Jahres begann zudem die DKP Kassel mit der Herausgabe einer eigenen Kleinzeitung: Der rote Waschbär. 23. Parteitag in Frankfurt am Main | Vom 29. Februar bis 1. März führte die Partei ihren 23. Bundesparteitag in Frankfurt am Main durch. Im Rahmen des Parteitages wurde zum einen der alte Parteivorstand erneut in seinem Amt bestätigt und zudem der Leitantrag "Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie" verab162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

bisher kaum umsetzen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit es der Partei gelingen wird, sich mit der formulierten Haltung zur Klimaschutzthematik
SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 Hessen 300 300 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 schiedet. Die innerparteilichen Streitigkeiten um die politische Ausrichtung der Partei, vor allem die Diskussionen hinsichtlich der Positionierung zu tagesaktuellen Themen wie der Klimafrage, fanden sowohl im Vorfeld als auch während des Parteitages statt. Des Weiteren wurden auch die Bemühungen der Partei diskutiert, dem seit Jahren andauernden Niedergang entgegenzuwirken. Aus dem Parteivorstand wurde im Nachgang des Parteitages konstatiert, dass die Partei "Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse machen" würde. Im Berichtszeitraum war eine Zunahme öffentlichkeitswirksamer Aktionen jedoch allenfalls punktuell feststellbar. Bewertung/Ausblick | Die seit Jahren anhaltende personelle und strukturelle Schwächung der DKP setzt sich ungeachtet einzelner Erfolge weiter fort. In Folge der Beschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie konnte die Partei die auf dem Parteitag gefassten Beschlüsse bisher kaum umsetzen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit es der Partei gelingen wird, sich mit der formulierten Haltung zur Klimaschutzthematik als Bündnispartner der Klimaschutzbewegung zu etablieren. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als deren Jugendorganisation. So unterstützt die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

öffentlich in Erscheinung. Ziel der KO ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU

LINKSEXTREMISMUS Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel aktiv. Die von der SDAJ abgespaltene Kommunistische Organisation (KO) konnte sich im vergangenen Jahr weiter strukturieren und trat 2020 auch erstmals öffentlich in Erscheinung. Ziel der KO ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Im März fand in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) der Bundeskongress der SDAJ statt. Im Anschluss daran kündigte die Bundesvorsitzende an, dass die SDAJ verstärkt auf "Kurzkampagnen" setzen wolle. Zudem sei es gelungen, den Mitgliederschwund der letzten Jahre auszugleichen. Nach einer größeren Welle von Aktionen an Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) im Jahr 2019 war in 2020 ein Rückgang dieser Aktionsform zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie initiierte die SDAJ die Kampagne "Gesundheit statt Profite", die auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Gesundheitssystem aufmerksam machen sollte. Mit dem Einsetzen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlegte auch die SDAJ ihre Aktivitäten vermehrt ins Internet und veröffentlichte Podcasts oder führte Veranstaltungen online durch. Hinsichtlich der COVID-19-Pandemie versuchte die SDAJ, gezielt Einfluss auf Schülerinnen und Schüler zu nehmen, indem sie deren SiMITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 800 750 750 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 80 70 70 70 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Schulen und Berufsschulen in Erscheinung treten wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistischstalinistisch orientierte MLPD versteht sich
kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei

LINKSEXTREMISMUS ten aber, auch vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, auf die Nutzung des Internets. Bei Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach dem Ende der wegen der COVID-19-Pandemie erfolgten Schulschließungen steht zu erwarten, dass die SDAJ wieder häufiger mit Aktionen an hessischen Schulen und Berufsschulen in Erscheinung treten wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistischstalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Nach ihrem Selbstbild sieht sie sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Führer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Sie bezeichnet sich selbst als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll die "Diktatur des Proletariats" in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3.000 2.800 2.800 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 100 80 80 80 80 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

stieg. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter

SPIONAGEABWEHR Unter Proliferation versteht man im nachrichtendienstlichen Zusammenhang die Weiterverbreitung bzw. die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Trägersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht über solche Waffen verfügen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation die illegale Beschaffung von Komponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals. Oppositionellenausspähung | Darüber hinaus spähten fremde Nachrichtendienste fortgesetzt in Deutschland ansässige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. Dabei sank die Hemmschwelle fremder Nachrichtendienste, entsprechende Personen auch in Deutschland auszuforschen, zu bedrohen oder gar zu verschleppen. Durch die Möglichkeit mit gezielten Cyberangriffen auf ITGeräte von Einzelpersonen zuzugreifen, konnten sie zum Beispiel Smartphones kompromittieren. Auf diese Weise war es möglich, umfassende Bewegungsbilder anhand der Positionsdaten zu ermitteln oder umfassende Informationen über Kontakte zu gewinnen. Die dem LfV vorliegende Zahl der Hinweise auf diese Art der Cyberangriffe stieg. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Wirtschaftsspionage, Einflussnahme und Beobachtung sowie Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland - etwa im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in Hongkong - waren Schwerpunkte der Tätigkeit chinesischer Dienste. Strategische Masterpläne wie "Made in China 2025" und die "Neue-Seidenstraße-Initiative" beschreiben die langfristigen Ziele Chinas. Unternehmen, die im Umfeld der beiden Strategien für China wichtig sind, standen im Fokus entsprechender Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe. Im Sinne eines langfristigen Know-how-Schutzes betrachtete das LfV daher auch strategische Investments chinesischer Unternehmen in Hessen. Diese Investments folgen oft nicht privatwirtschaftlichen Interessen, sondern waren Teil der Masterpläne. Bei einem durch die COVID-19-Pandemie bedingten andauernden wirtschaftlichen Abschwung laufen Unternehmen mit schützenswertem Know-how zusehends Gefahr, Übernahmekandidaten derartigen Investments zu werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 247

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende Frauen aus KurKPD distan
Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya AzadA
Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KO Motorcycle Club Kommunistische Organisation MI KON-MED Military Intelligence (MilitäriAlmanya'daki Mezopotamya sche Aufklärung) Topluluklar

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS JA KONGRA GEL Junge Alternative Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JN Junge Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende Frauen aus KurKPD distan) Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya AzadA(r) A" Demokrasiya KRITIS Kurdistane (Freiheitsund DeKritische Infrastruktur mokratiekongress Kurdistans) kurd. KCDK-E kurdisch Kongreya Civaken Demokratik lat. li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdilateinisch scher Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) LfV Landesamt für VerfassungsKCK schutz Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen LG Kurdistans) Landgericht KG LuftSiG Kommanditgesellschaft Luftsicherheitsgesetz KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KO Motorcycle Club Kommunistische Organisation MI KON-MED Military Intelligence (MilitäriAlmanya'daki Mezopotamya sche Aufklärung) Topluluklar Konfederasyonu MÄdegT (Konföderation der GemeinMilli Istihbarat Teskilati (Natioschaften Mesopotamiens in nale NachrichtendienstorganiDeutschland) sation) 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder
freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen
Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit

GLOSSAR auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2021.) ... wird als Begriff auch von Demokraten verwendet, um ihre Ableh"Antifaschismus" nung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit "Kapitalismus", Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff "Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des "Kapitalismus". Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur "Legitimation" ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 275

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Kommunistische Partei Combat 18 Deutschland (C Deutschlands (KPD) Thule-Seminar
Partei (A.R.A.G.) Rote Hilfe e. V. Deutschlands (NPD) Antifa United Frankfurt (AUF) siempre*antifa Frankfurt/M Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Deutsche Kommunistische

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Reichstrunkenbold Kommunistische Partei Combat 18 Deutschland (C Deutschlands (KPD) Thule-Seminar e. V. 18 Deutschland) kritik&praxis - radikale Linke Streitmacht Faust [f]rankfurt NSC 131 (National Socialist Der Flügel Leftwing Rheingau Club - Anti Communist Identitäre Bewegung (IB) Action) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Identitäre Bewegung Hessen Sturmbrigade 44/Wolfsbri(IBH) gade 44 New Kids Antifa Kassel (NKAKS) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Offenes Antifaschistisches Linksextremismus Treffen (OAT) Darmstadt Junge Alternative (JA) Anarchistische Aktion & Offenes Antifaschistisches Junge Nationalisten (JN) Organisierung (A&O) Kassel Treffen (OAT) Frankfurt am Kameradschaft Aryans Antifaschistisches Kollektiv Main 069 (AK.069) Kategorie C - Hungrige ökologisch radikal links - ffm Wölfe Antifaschistische RevolutioREBELL näre Aktion Gießen Nationaldemokratische Partei (A.R.A.G.) Rote Hilfe e. V. Deutschlands (NPD) Antifa United Frankfurt (AUF) siempre*antifa Frankfurt/M Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Deutsche Kommunistische Sozialistische Deutsche ArPartei (DKP) beiterjugend (SDAJ) Nordglanz Freie Arbeiterinnenund T.A.S.K. Der Dritte Weg/Der III. Weg Arbeiter-Union (FAU) DIE RECHTE Interventionistische Linke (IL) Recht und Wahrheit (RuW) - Islamismus Kommunistische OrganisaPolitik und Zeitgeschichte "Was ist Islam" tion (KO) aus deutscher Sicht "We-Love-Muhammad"-Projekt 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

REGISTER Bukarest (Rumänien) 279 C Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 53, 161, 162, 163, 267, 306 Bulgarien 297 Cafe ExZess

REGISTER Bukarest (Rumänien) 279 C Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 52, 53, 161, 162, 163, 267, 306 Bulgarien 297 Cafe ExZess 159 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bund für Umwelt und Naturschutz Cafe KoZ 159 (DMG) 57, 173, 201, 202, 203, 204, Deutschland (BUND) 15, 17, 20, 23, Campanella, Tomaso (1568-1639) 288 206, 207, 267, 307 24, 26, 65, 142, 150, 152, 177, 223, 267, 317 Centro 159 Deutsche Stimme (DS) 101, 105, 267 Bundesamt für den Militärischen AbCharlie Hebdo 187, 188 Deutsche Volksunion (DVU) 123, 267 schirmdienst (BAMAD) 25, 26, 266, 291 China 61, 187, 244, 247, 248 Deutscher Bundestag 23, 137, 278, 328 Bundesamt für Migration und Christchurch (Neuseeland) 69, 79 DIE RECHTE 47, 48, 64, 65, 85, Flüchtlinge (BAMF) 25, 26, 266 120, 121, 122, 123, 124, 195, 306, 336 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Ciwanen Azad 233 Die Wahre Religion (DWR) 180 17, 25, 26, 34, 46, 65, 90, 91, 95, Ciwanen Soresger Frankfurt 228 96, 97, 262, 266, 291 Diebe im Gesetz 60, 241, 281 Combat 18 Deutschland Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkon(C 18 Deutschland) 82, 83, 87, 267, 306 Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 70 trolle (BAFA) 26, 51, 148, 266 Computer Emergency Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 181 Bundesgerichtshof (BGH) 266 Response Team (CERT) 61, 246, 267 Dirlewanger Oskar (1895-1945) 84 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, Council of European Muslims (CEM) Division Dirlewanger 84 146, 267, 274, 281, 292 202, 205, 206, 267, 307 Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Bundesminister des Innern D Türkisch-Islamische Union der Anstalt 42, 82, 83, 87, 194, 197, 218 Dänemark 277 für Religion e. V.) 250, 267 Bundesminister des Innern, für Bau und Dannenröder Wald 50, 51, 52, 53,144, Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 121, 214 Heimat 42, 82, 83, 87 150, 151, 152, 153, 161, 165, 170, 171 Dreieich (Landkreis Offenbach) 225 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 138 Darmstadt 59, 69, 70, 77, 100, 116, Dresden (Sachsen) 48, 55, 71, 115, 143, 144, 145, 159, 164, 167, 168, 218, 188, 293 Bundesministerium des Innern, für Bau 225, 227, 228, 229, 230, 235, 306, 307 und Heimat 57, 203, 207, 219 Dublin (Irland) 206 Darwin, Charles (1809-1882) 299 Bundesministerium für Wirtschaft und Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 122 Energie 258 Das sind wir [Publikation] 73 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 217 Bundesnachrichtendienst 24, 267 Daula Muhajirin 183 E Bundespolizei (BPol) 24, 32, 267, 332 de.indymedia.org [Internetplattform] 52, 145, 146, 150, 152, 153, 171 E., Stephan 43, 66, 67 Bundesrat 15 Deckert, Günter 109 Ende Gelände 52, 151 Bundesverfassungsgericht Demokratische Volksrepublik Korea Engels, Friedrich (1820-1895) 15, 47, 101, 109, 162 s. Nordkorea 140, 166, 288, 290 Bundesverwaltungsamt (BVA) 262, 267 Demokratisches Gesellschaftszentrum der England 82 Bundesverwaltungsgericht 83, 150, 197 Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Bundeswehr 278 225 (ERNK, Nationale Befreiungsfront Der Dritte Weg/Der III. Weg Kurdistans) 230 Bündnis 90/Die Grünen 151 47, 48, 65, 113, 114, 115, 116, 117, Eppstein (Main-Taunus-Kreis) 70 Burschenschaften 50, 144 118, 119, 284, 306 Erbach (Odenwaldkreis) 70 Bürstadt (Kreis Bergstraße) 69 Der Flügel 46, 90, 91, 92, 95, 96, 97, 306 Erbakan Vakfi Hessen (Erbakan-Stiftung) Butzbach (Wetteraukreis) 70 Der rote Waschbär 162 57, 208, 215, 307 Deutsche Demokratische Republik (DDR) Erbakan, Fatih 210, 215 71, 104, 267 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 309

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Lachmann, Daniel 247, 270 Junge Bewegung
Kommunistische Partei der Sowjetunion Junge Bewegung Frankfurt Nord 72 Lahn-Dill-Kreis 42, 47, 88, 102, 103, (KPdSU
Junge Bewegung Hessen 72, 73 Kommunistische Partei Deutschlands Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) 231 Junge Bewegung Rhein-Main

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche