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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Wörtlich heißt es dort: "Dies zeigt einmal mehr, dass antifaschistische Aktionen machbar, effektiv und notwendig sind! Wir sind dankbar

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen Zu den Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder

* Ausschreitungen bei Protesten gegen Trauermarsch am 8. Mai 2015 in Demmin Gegen den von einem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion als Privatperson angemeldeten "Trauermarsch" am 8. Mai in Demmin demonstrierten mehrere hundert Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich friedlich. Unter den rund 500 Gegendemonstranten befanden sich jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, die den Straßenverkehr blockierten und versuchten, den von der Polizei abgesperrten Antreteplatz der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu erreichen. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, in deren Verlauf die Polizei Reizstoffgas und auch Schlagstöcke einsetzen musste. * Rechts-/Linksauseinandersetzung am 30. Mai 2015 in Güstrow Während einer angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus wurden von Angehörigen des linken und des lokalen rechten Spektrums Stühle und Tische ansässiger Gastronomiebetriebe aufeinander geworfen. Der Vorfall führte zu Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs. * Farbanschlag auf Wohnhaus am 14. Juli 2015 in Waren Auf das Haus einer NPD-Stadtvertreterin wurde ein massiver Farbanschlag verübt, indem mit Hilfe eines Wurfgeschosses und eines Feuerlöschers orange Farbe und eine dunkle Flüssigkeit auf große Teile der Fassade aufgebracht wurden. Das Gebäude dient auch der örtlichen rechtsextremistischen Szene als Treffort. Die Gesamtumstände der Tat deuten hier unmissverständlich auf einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen Zu den Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Durch das 89

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas

schlägen auf Pkw, in denen sich die besondere Qualität offenkundig vorbereiteter linksextremistischer Gewalt offenbarte. Insgesamt kann zudem die Tendenz festgestellt werden, dass die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalt gegen Personen und deren Eigentum, die nicht zur rechtsextremistischen Szene zu zählen sind, gesunken ist. Als Beispiele sind insoweit die Übergriffe auf Mitglieder der Partei AfD zu nennen sowie auf Angehörige von Studentenverbindungen. Zu besonders erwähnenswerten Strafoder Gewalttaten im Einzelnen vgl. die nachfolgenden Darstellungen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas gegenüber größeren Teilen der Bevölkerung - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern) Georgi Dimitroff im August 1935 in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"97 sei, ist der Faschismus nach linksextremistischem Verständnis dem Kapitalismus immanent. Demzufolge richtet sich die Bekämpfung des "Faschismus" nach Auffassung der Linksextremisten nicht nur "gegen Nazis", sondern den Kapitalismus, den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und die bürgerliche Gesellschaft, also die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Einig sind sich die Linksextremisten in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen. Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke und versuchen durch geschickte Agitation, auch demokratische Protestbewegungen für 97 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: "Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seite 52 87

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

ausdrücklich als "gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert". An der Landtagswahl in Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDE: Bettina JÜRGENSEN MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2010: unter 500) ca. 4.000 Deutschland (2010: ca. 4.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie orientierte sich bislang am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei setzten sich auch 2011 fort. Im Vorfeld der bundesweiten "Theoretischen Konferenz" in Hannover vom 30. Oktober 2011 veranstaltete der Bezirksvorstand Baden-Württemberg am 16. Juli 2011 in Stuttgart eine eigene Konferenz, um strittige programmatische Fragen zu erörtern und transparenter zu machen. Das neue Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." begrüßte die DKP ausdrücklich als "gewiss kein marxistisches, aber weitgehend antikapitalistisch, antifaschistisch und klar auf Frieden orientiert". An der Landtagswahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die DKP nur marginal. Ein Höhepunkt für die Partei war erneut die Ausrichtung des "UZ-Pressefestes". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 trat die DKP lediglich im Wahlkreis Heidenheim an. Der Bezirksverband Baden-Württemberg bereitete sich mit einer "Theoretischen Konferenz" im Juli 2011 in Stuttgart auf die bundesweite Erörterung der fortbestehenden ideologisch-programmatischen Streitpunkte vor. Die Partei feierte das traditionelle "UZ-Pressefest" vom 24. bis 26. Juni 2011 in Dortmund erneut als Erfolg. 237

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

weisen. Dazu habe auch der "Antifaschistische Schutzwall" gedient, für dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen müsse

zu weisen. Dazu habe auch der "Antifaschistische Schutzwall" gedient, für dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen müsse man sich höchstens dafür, dass es nicht gelungen sei, "die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus . . . zu sichern". Daraus ziehe man die Verpflichtung, auch künftig "aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen". Die Imperialismustheorie Lenins prägt die außenpolitischen Positionen der DKP. Die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) am 12. September mit den Worten: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten". Die Vereinigten Staaten würden nun ernten, was sie gesät hätten: "Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im kommunistischen Gesellschaft, in der 'Land der unbegrenzten Möglichkeialle Klassengegensätze aufgehoben ten' ersonnen", schlügen nun ins eigesind. ne Gesicht. Als bewusst kalkulierte Die bundesdeutsche GesellschaftsFolge des Gegenschlags des "US-Impeordnung wird gegenüber der Gesellrialismus" prognostiziert PRIEMER, dass schaftsordnung der DDR als unterlegen ". . . die Zementierung der Reichtumsbewertet. Eine Erklärung des Parteiund Armutsverhältnisse noch brutavorstandes 46 zum 40. Jahrestag des ler und reaktionärer durchgesetzt Mauerbaus am 13. August bringt dies und die Weltherrschaft der transin aller Deutlichkeit zum Ausdruck: nationalen Konzerne mehr denn je "Der Kapitalismus /Imperialismus trägt auf Kosten der Mehrheit der Weltdie Möglichkeit faschistischen und rasbevölkerung noch energischer besistischen Terrors und polizeistaatlicher trieben" werde. Unterdrückung in sich". Er könne nur (Unsere Zeit, 12. 9. 2001) zu zivilen Verhaltensformen gezwunHerausragendes Ereignis für die Partei gen werden, "wenn im Klassenkampf war die Durchführung des 12. Pressedie Kräfte des Fortschritts, die soziafestes der UZ vom 22.24. Juni in Dortlistischen Kräfte, genügend Stärke" mund, das im jährlichen Wechsel mit aufbrächten, um ihn in die Schranke dem Parteitag stattfindet. Es markierte gleichzeitig das Ende der im September 2000 begonnenen Kampagne der 46 Die Bezirksorganisation Niedersachsen stellt Partei zur Gewinnung neuer Parteimitmit Detlef FRICKE, Uwe FRITSCH und Wolfgang TEUBER derzeit drei Mitglieder im glieder und Abonnenten der UZ. Der Vorstand der DKP. DKP dürfte es gelungen sein, die Zahl 105

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gelten als rechtsextremistisch (= Aktionsfeld "Antifaschismus"); deren Motivation wird als Rassismus gesehen (= Aktionsfeld "Antirassismus"); polizeiliche Einsätze

Die Flüchtlingssituation nutzten Linksextremisten im Jahr 2015 propagandistisch, um zugleich mehrere linksextremistische Aktionsfelder abzudecken: Ursachen für Armut und Flucht werden pauschal "dem Kapitalismus" zugerechnet (= Aktionsfeld "Antikapitalismus"); Initiatoren von Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gelten als rechtsextremistisch (= Aktionsfeld "Antifaschismus"); deren Motivation wird als Rassismus gesehen (= Aktionsfeld "Antirassismus"); polizeiliche Einsätze gegen unfriedliche Gegendemonstranten sind nach linksextremistischer Lesart Ausdruck der als unangemessen empfundenen staatlichen Repression (= Aktionsfeld "Antirepression"). Ein "Aufruf zum Widerstand gegen MVGIDA" der aus Mecklenburg-Vorpommern betriebenen linksextremistischen Internetplattform "Kombinat Fortschritt"93 sieht entsprechend die Teilnehmer der Protestdemonstrationen gegen Flüchtlinge undifferenziert als Rechtsextremisten, deren Rassismus von Seiten des kapitalistischen Staates unterstützt und honoriert werde: "Die besorgten Anwohner_innen, privilegierten Wutbürger_innen, marginalisierten Sozialneider_innen, Verteidiger_innen des 'Abendlandes', Stammtischrassist_innen, geistige Brandstifter_innen und Neonazis liegen deshalb vereint in den Schützengräben ihres kulturellen Ghettos, zur Verteidigung vor allem was ihnen fremd scheint. [...] Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, sei zwar 'Menschenpflicht', die aber auch eine Obergrenze kennt. Besonders müsse aber zwischen Politischenund Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. [...] Denn die Unterscheidung [zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen] verschleiert die Zusammenhänge hinter Armut und Flucht. Schließlich kann es im Kapitalismus, Gewinnende nicht ohne Verlierende geben. So resultiert der Wohlstand Einiger aus der Ausbeutung Vieler. Während den vor Ausbeutung Flüchtenden klar 93 Internetseite von "Kombinat Fortschritt" vom 11. November 2015, abgerufen am 12. November 2015 84

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Anschläge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5GInfrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Men schen überwachen und unterdrücken können. In der Szenepublikation "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen), die im September ihre Einstel lung bekannt gab, wurden regelmäßig Berichte und Kommen tare zu Brandstiftungen an Funkmasten verbreitet. So fand sich beispielsweise in dem Artikel "Sabotagen gegen das (Telekom munikations)Netz der Herrschaft" eine europaweite Aufzählung solcher Taten. In einer weiteren Ausgabe hieß es: "die Totalität dieses Systems zu zerstören, ist unausweichlich". Optional for derten die unbekannten Herausgeber, "Krawall, Plündern, indivi duelle und kollektive Brandstiftung". 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 328

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 Föderation der Arbeiter

C CARLS, Richard * 52, 54 Castle Hill Publishers * 18 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 6, 11, 12, 28, 72, 74, 79 f, 93, 95-98, 102 CETIN, Cemal * 131, 132, 133 Criminon * 162, 163 D Dar-ul-Erkam Moschee * 115 DECKERT, Günther * 34 DELLE, Alexander * 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 70, 71, 82, 100, 101, 102, 104 -106 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 64 f Deutsche Stimme * 33, 38, 39, 40, 41, 42, 67 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 17, 52-57, 58, 64 Deutsches Kolleg * 38, 39, 40, 42, 43 Devrimci Sol (Dev Sol) * 145-149 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 110, 145-149 Dianetik * 159, 160 Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V. (DDF) * 65 f DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 53 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 34, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 73, 81, 89 EISENECKER, Hans Günter * 50 EL-ATTAR, Issam * 122, 124 EL-ZAYAT, Ibrahim * 121, 124 En Nahda * 126 ENGEL, Stefan * 107 ERASLAN * 142, 143 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 117, 118, 120, 121 Erbakan, Necmettin * 115, 119, 120 Ethnopluralismus * 68 Europäische Frontzentrale - ACM (neu: Volksvertretung/Einheitsparlament) * 135 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 117, 121 F Fadlallah, Muhammad Husain * 126, 127, 128 Fanzines * 19, 24 FAURISSON, Robert * 18 FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 150 189

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 18 Vlaams

THKP-C - Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei /-front - Revolutionäre Linke) YAGAN-Flügel * 145 f Thule-Seminar * 67 TOBEN, Frederick * 10 Trotzkismus * 70 f, 91, 107 f Türkes, Alparslan * 132 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 110, 150 -152 U Ümmet-i Muhammed * 114 -117 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 138, 143 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 138, 143 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 124 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 124 Unsere Zeit (UZ) * 104 f V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 15, 21, 26, 27, 34 f, 49 Verein zur Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 18 Vlaams Blok * 53 VOIGT, Udo * 33 f, 36, 3941, 45 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPK) * 141 Volksgemeinschaft * 13, 3941, 42, 67 f Volksmodjahedin Iran - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153 -155, 170 Volksverteidigungskräfte (HPG), vormals Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 141 Vrij Historisch Onderzoek * 18 W WAGENKNECHT, Sahra * 99 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die - ) * 41 f, 46, 51, 57 WETZEL, Bruno * 57 Wiesenauer Szene * 24 WINDHORN, Monika * 99 Wirtschaftsschutz * 172-174 WORCH, Christian * 28, 29, 35, 45 World Tamil Movement (WTM) * 157 WRIEDEN, Jörg * 28 WULFF, Thomas * 27, 35, 44 f 195

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 7. März beteiligten sich Angehörige der "Prolos" in Nürn berg anlässlich des von der linksextremistischen Szene ausgeru fenen "Internationalen Frauenkampftages" am 8. März an einem "Feministischen Sitzstreik". Insgesamt befanden sich unter den 1.100 Personen auch etwa 300 aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Versammlung wurde durch die ROJA angemel det und organisiert. Für den 3. Juli riefen die "Prolos" zur Teilnahme an einer Ver sammlung zum Thema "Antigentrifizierung" des linksextremis tischen Bündnisses "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unseren Rücken" auf. Dem Bündnis gehören u. a. die linksext remistischen Organisationen OA, "Prolos", ROJA, "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Nürnberg und die "Interventio nistische Linke" Nürnberg an. Die Demonstrationsroute verlief vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof in den Stadtteil Erlenstegen. Mit provokanten Bot schaften und Kampfansagen wie "Die neuen Besitzer sind da!" und "Enteignen Ehrensache" zogen rund 100 Angehörige der linksextremistischen Szene durch NürnbergErlenstegen. Be reits im Vorfeld des Protestes war in den Morgenstunden des 28. Juni ein Restaurant in Gostenhof mit der GraffitiBotschaft "Verpisst euch nach Erlenstegen" beschmiert worden. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la re sistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschen den Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. 332

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

bezeichnete die preise und Online-Gebühren ist aber Autonome Antifa (M) in Göttingen das davon auszugehen, dass auch immer Internet

Aufgrund der zahlreichen staatlichen Linksextremisten nutzen die neuen Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten elektronischen Kommunikationsmediwie Vereinsverbote versuchen Neonaen bereits seit Ende der 80er-Jahre, zis, neue Aktionsformen zu finden. Ihr zunächst Mailboxen, nunmehr verZusammenhalt und die Koordination stärkt das Internet zur Selbstdarstelbundesweiter Aktionen sollen durch lung und Verbesserung der Kommunieine "informationelle Vernetzung", kation untereinander. Im Gegensatz zu also die Nutzung moderner Kommunider Präsentation der Rechtsextremiskationssysteme, gewährleistet sein. So ten verzichten die Linksextremisten schreibt z.B. die Blood & Honourauf reißerische Darstellungen, ihr Bewegung auf ihrer Homepage: Schwerpunkt liegt auf der Informati"Auch die neuen Kommunikationsonsvermittlung. mittel arbeiten für uns. Das Internet Die Vorzüge des Internets sehen hat mehr zu unserer Vereinigung Linksextremisten in der Möglichkeit beigetragen als irgendein Pamphlet, der Vernetzung der linksextremistidas jemals gedruckt worden ist." schen Szene durch Verbreitung von Derzeit dient das Internet in erster Informationen; Propagierung politiLinie noch der Informationsbündescher Ziele, Werbung von neuen Mitlung. Auch hierbei ist seine Einsatzgliedern und Mobilisierung zu Aktiofähigkeit jedoch noch beschränkt, nen. denn das Internet ist in der rechtsexAuch die Umgehung deutscher tremistischen Szene noch nicht Rechtsvorschriften durch die Nutzung flächendeckend verbreitet. ausländischer Provider haben LinksexAufgrund der sinkenden Computertremisten erkannt. So bezeichnete die preise und Online-Gebühren ist aber Autonome Antifa (M) in Göttingen das davon auszugehen, dass auch immer Internet als "uneinnehmbare Bastion", mehr Extremisten künftig sich dieses die nicht dem Zugriff deutscher BehörMedium zu Nutze machen werden. den unterliege. Rechtsextremisten, die strafbare Für extremistische Organisationen Inhalte verbreiten wollen, nutzen vervon Ausländern ist das Internet eine mehrt ausländische Provider vor allem Möglichkeit, unbehindert und unbein den USA. So ist das Angebot von obachtet von staatlichen Stellen KomLiedern mit volksverhetzenden Inhalmunikation mit ihren Mitgliedern, die ten enorm angestiegen. zumeist über viele Länder verstreut sind, zu betreiben. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen betreiben über das Internet Außenwerbung und Agitation. Mit programmatischen Erklärungen und umfangreichen Selbstdarstellungen präsentieren sich beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die auf Sri Lanka terroristisch operierenden Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Auch islamistischextremistische Gruppierungen wie die 10

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Angriffen auf Rechtsextremisten oder Teil. Hier arbeitet eine aktive AntifaPersonen, die der rechten Szene zugeSzene. ordnet wurden. In Niedersachsen nahm

Übersicht nach MotivLinksextremismus feldern11 1999 wurden bundesweit 3.055 Rechtsextremismus Straftaten (1998: 3.201) im linksextremistischen Motivfeld erfasst, davon 1999 wurden bundesweit 10.037 711 Gewalttaten (1998: 783). Straftaten (1998: 11.049) im rechtsBundesweit sank damit die Zahl der extremistischen Motivfeld erfasst, Straftaten insgesamt um 4,6%, die davon 746 Gewalttaten (1998: 708). Zahl der Gewalttaten ging um 9,2% Bundesweit sank damit die Zahl der zurück. Straftaten insgesamt um 9,2%, die In Niedersachsen wurden 1999 insZahl der Gewalttaten stieg dagegen gesamt 391 linksextremistisch motium 5,4%. Gewalttaten mit fremdenvierte Staatsschutzdelikte (einschließfeindlichen Motivation stiegen um lich Ordnungswidrigkeiten) registriert. 3,7% auf 451. Von der Gesamtzahl der Gegenüber 1998 mit 262 Delikten stieg Straftaten betrafen rd. 67% Propagandie Zahl um 49,2%. Gleichzeitig erhöhdadelikte (1998: 63%) wie z.B. das Verte sich auch die Zahl der linksextremiswenden von Kennzeichen verfassungstisch motivierten Gewalttaten erhebwidriger Organisationen. lich von 72 auf 91 (26,4%). In Niedersachsen wurden 1999 insBei einer Bewertung der starken gesamt 999 fremdenfeindliche, antiZunahme von Gewaltdelikten in Niesemitische bzw. i.e.S. rechtsextremisdersachsen im Jahre 1999 ist die erhebtisch motivierte Staatsschutzdelikte liche Straftatensteigerung auf die Kon(einschließlich Ordnungswidrigkeiten) frontation von Linksgegen Rechtserfasst. Gegenüber 1998 mit 1.023 extremisten zurückzuführen. Im Bund Delikten bedeutet dies einen Rückhat es dagegen einen rückläufigen gang um 2,3%. Gleichzeitig stieg die Trend gegeben. Überwiegend basiert Zahl der rechtsextremistisch motivierder Anstieg auf Landfriedensbrüchen ten Gewalttaten erheblich von 50 auf und Körperverletzungen, die bei 82 (64%). Demonstrationen begangen wurden. Der Anstieg der Gewaltdelikte im Die dabei registrierten Gewalttaten Bereich des Rechtsextremismus ist auf richteten sich entweder gegen Persodas verstärkte Konfrontationsgeschenen der rechten Szene oder Polizeihen "Rechte gegen Linke" zurückbeamte. Auch Abseits von Demonstrazuführen. Dies gilt in Niedersachsen tionen kam es vielfach zu körperlichen insbesondere für den nordwestlichen Angriffen auf Rechtsextremisten oder Teil. Hier arbeitet eine aktive AntifaPersonen, die der rechten Szene zugeSzene. ordnet wurden. In Niedersachsen nahm die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffsoder Straßenverkehr insgesamt stark ab. Im Vorjahr hatte es sich bei diesen Gewaltdelikten fast ausschließlich um Eingriffe in den Bahnverkehr gehandelt, die in unmittelbaren thematischen Zusammenhang mit dem mili11 Die niedersächsischen Zahlen sind der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik - Staatsschutzkrimitanten Widerstand gegen Castornalität Niedersachsen 1999" entnommen. Transporte standen. Der Rückgang 22

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Jahres 2017 agierte der RAB noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch geprägt

Linksextremismus ckung weltweit", wie es in der Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich gehörte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 auch in Berlin und Stuttgart zusammenfanden, von denen sich jedoch einzig in Magdeburg die Gruppenstrukturen erhalten konnten. Von sogenannten "Magdeburger Verhältnissen" ist hierbei die Rede, wenn es um den Dogmatismus geht, mit dem ZK den Antiimperialismus gegen konkurrierende Strömungen im Linksextremismus durchsetzt. Bisher engagiert sich die Gruppe vornehmlich im linksextremistischen Szeneobjekt "F52". Sie versucht hier, eine Art "Nachbarschaftshilfe" zu etablieren. Während ZK in der linksextremistischen Szene Magdeburgs weitgehend isoliert agiert, zeichnet sich bundesweit eine Renaissance des dogmatischen Linksextremismus ab. Ob sich ZK vor diesem Hintergrund wieder bundesweit aufstellen kann, bleibt abzuwarten. "Roter Aufbau Burg" (RAB) Bei dem RAB handelt es sich um eine kommunistische Gruppe aus Burg (Jerichower Land), die jedoch überwiegend in der linksextremistischen Szene von Magdeburg organisiert ist. Bis zum Ende des Jahres 2017 agierte der RAB noch unter dem Namen "Antifaschistische Aktion Burg", war aber bereits zu dieser Zeit marxistisch geprägt. Nachdem sich die Gruppe an den Protesten des "Roten Aufbau Hamburg" gegen den G20-Gipfel beteiligt hatte, trat sie anschließend ebenfalls unter dem Label des "Roten Aufbau" auf. Im Sinne des marxistischen Klassenkampfes versucht der RAB, "linke revolutionäre Politik einer breiten Masse zugänglich zu machen" und initiiert dementsprechend niedrigschwellige Organisationsund Aktionsangebote. Dabei ist eine organisatorische und ideoVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 179

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

begriff kommunistisch ausgerichteter politischen Aktionsund Themenfelder Organisationen individuelle Freiheits- - Antifaschismus, Antirassismus, Antirechte überdeckt, lehnen anarchistiimperialismus - als Widerstandsbewesche Gruppierungen staatliche Organigung

Linksextremismus MLPD entwickelten sich seit Mitte der 70er-Jahre aus dem antibürgerlichen Spontaneismus hervorgegangene undogmatische Gruppierungen zu Einführung einer zweiten linksextremistischen Hauptströmung. Zu nennen sind hierDie beiden philosophischen Denktradibei vor allem autonome Zusammentionen Kommunismus und Anarchisschlüsse. mus, deren Entstehen in das 19. JahrGemeinsam ist allen Linksextremishundert zurückreicht, sind für den ten die aus einer antikapitalistischen Linksextremismus in ideengeschichtIdeologie abgeleitete Forderung nach licher Hinsicht konstitutiv. VerbindenÜberwindung des als faschistisch, des Element aller linksextremistischer imperialistisch und rassistisch charakteStrömungen ist die Überhöhung des risierten politischen Systems. Während Gleichheitsgedankens. Kommunismus die marxistisch-leninistisch ausgerichund Anarchismus unterscheiden sich in teten Organisationen weitgehend in der Bewertung der Freiheitsrechte. bloßer Systemkritik verharren, legitiWährend der weitgefasste Gleichheitsmieren die Autonomen ihre konkreten begriff kommunistisch ausgerichteter politischen Aktionsund Themenfelder Organisationen individuelle Freiheits- - Antifaschismus, Antirassismus, Antirechte überdeckt, lehnen anarchistiimperialismus - als Widerstandsbewesche Gruppierungen staatliche Organigung gegen diese dem System analysation und damit Machtstrukturen tisch zugeordneten Attribute. schlechthin ab. Beide Richtungen oriVon zentraler Bedeutung für das entieren sich jedoch an der Utopie internationalistische Engagement aller einer klassenoder herrschaftsfreien Linksextremisten ist die marxistischOrdnung, d.h. der vollkommenen leninistische Imperialismustheorie, Befreiung des Menschen von allen nach der der Kapitalismus andere Staagesellschaftlichen, politischen, ökonoten zur Lösung seiner Probleme durch mischen und kulturellen Zwängen. die "Macht seines Finanzkapitals" Anarchisten, die in ihrem konkreten sowie durch "Imperialistische Kriege" politischen Handeln diesen utopischen unterwerfe. Auch die Gruppierungen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufdes inzwischen nahezu bedeutungslohebung der Herrschaft des Menschen sen linksextremistischen Terrorismus über den Menschen"), lehnen auf legitimierten ihre Anschläge mit antiZwang beruhende Zwischenstadien imperialistischen Begründungsmuszur Realisierung dieser klassenlosen tern. Gesellschaft wie die von Kommunisten Während die Autonomen in ihrem geforderte Diktatur des Proletariats eher sprunghaften Aktionismus keine ab. Insgesamt sehen sich Linksextremikonkreten politischen Konzepte anbiesten in der Tradition der Werte der ten, bildet das Staatsund GesellAufklärung, insbesondere der Errunschaftssystem der ehemaligen DDR genschaften der französischen Revolueinen ideologischen Fixpunkt für DKP tion. und KPF. Von daher überrascht es Neben den sich dogmatisch an den nicht, dass sich beide Organisationen, Lehren von Marx, Engels und Lenin die sich als Fortführung des Kommuausrichtenden Organisationen (Marxisnismus über dessen historisches Ende ten-Leninisten) wie DKP, KPF und hinaus verstehen, wechselseitig als 82

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

national eingestellte Menschen immer öfter Angriffen von Ausländern oder Antifaschisten ausgesetzt" sehen würden. 82 Der Verein "Sportfreunde Griese Gegend

handle die Ereignisse des 2. Weltkrieges nicht neutral und betrachte die Folgen des Krieges nur einseitig. Sowohl im Redebeitrag auf der CD als auch im Flyer wurde die im NS-Regime propagierte Volksgemeinschaft als lobenswert hervorgehoben und für die Gegenwart gefordert. Die Bundesführung der JN rief im Internet außerdem mehrfach zum "15. Selbstverteidigungsseminar", einem "Nervendruck-Seminar", am 24. Oktober 2015 in "Mitteldeutschland" auf. Dabei sollte laut Ankündigung u. a. "Wissenswertes rund um Schlag-, Hebel-, Trittund Nervendrucktechniken" vermittelt werden. Tatsächlich wurde die Schulung nach Angaben der JN vom rechtsextremistischen Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." durchgeführt, da sich in den letzten Wochen "national eingestellte Menschen immer öfter Angriffen von Ausländern oder Antifaschisten ausgesetzt" sehen würden. 82 Der Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." mit Sitz in Lübtheen ist bereits im März 2013 im Zusammenhang mit der Durchführung eines sogenannten "Nervendruck-Seminars" bekannt geworden. Es ist eine immer wieder feststellbare Strategie von Rechtsextremisten, Kampfausbildungen und Waffenbeschaffungen mit der Notwendigkeit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen. * "Antikapitalismuskampagne" Die JN-Bundesführung hat im April 2015 mit Blick auf das Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden die bundesweite "Antikapitalismuskampagne 2015" ins Leben gerufen.83 Das gegenwärtige Wirtschaftssystem wurde in diesem Zusammenhang als "verbrecherisch" und "asozial" bezeichnet. Die Ursache für die "Ausbeutung von Mensch und Umwelt" sei aber nicht bei den "Besitzenden", sondern vor allem in der "Zirkulationsebene des Geldes", dem "Zinseszins," zu suchen. Das "Streben nach Privateigentum" sei hingegen 82 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "JN trifft den Nerv der Zeit" vom 28.10.2015, abgerufen am 05.11.2015 83 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Sächsischer JN-Landeskongress im Zeichen der Gemeinschaft" vom 22.03.2015, abgerufen am 23.03.2015 76

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

motivierte Straftaten .................................. 86 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 87 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" ......................................................... 87 3.3.2 Aktionsfeld "Antirassismus" ............................................................ 91 3.3.3 Aktionsfeld "Antirepression

2.10.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................... 75 2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ... 79 2.11 Sonstige rechtsextremistische Parteien/ "Die Rechte Kreisverband Schwerin" und "Der III. Weg" ....... 80 2.12 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................... 81 3 Linksextremismus ...................................................................83 3.1 Lageüberblick ..................................................................................... 83 3.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2015 ...................................................................................... 85 3.2.1 Personenpotenzial ............................................................................ 86 3.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten .................................. 86 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 87 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" ......................................................... 87 3.3.2 Aktionsfeld "Antirassismus" ............................................................ 91 3.3.3 Aktionsfeld "Antirepression" .......................................................... 92 3.4 Dogmatischer Linksextremismus ................................................. 94 4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus ..............................96 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam............................................................. 96 4.2 Übersicht über die Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2015 ................................................... 97 4.3 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung........102 4.4 Der syrische Bürgerkrieg als Motor des islamistischen Terrorismus ........................................................................................106 4.5 Islamistischer Extremismus in MecklenburgVorpommern.....................................................................................108 4.6 Aktivitäten von Islamisten aus dem Nordkaukasus .............110 5 Sonstiger Ausländerextremismus ..................................... 111 5.1 Personenpotenzial ..........................................................................111 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) .............................................................112 5.2.1 Allgemeines .......................................................................................112 5.2.2 Aktivitäten der PKK in Deutschland ..........................................113 5.2.3 Unterstützung für die Kurden in Syrien ...................................115 9

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag

Abkürzungsverzeichnis 227 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam DHKP-C Revolutionäre ADHF Föderation für demokratische Volksbefreiungspartei-Front Rechte in Deutschland e. V. (KARATAS-Flügel) ADHK Konföderation für demokraDK Deutsches Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag Zeitungsverlag Weltsicht e. V. DVU Deutsche Volksunion AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen EMUG Europäische MoscheebauApS Applied Scholastics und UnterstützungsgemeinDeutschland schaft e. V. ATF Deutsche Türk-Föderation EU Europäische Union ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ATIK Konföderation der Arbeiter Arbeiterpartei aus der Türkei in Europa FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und BfV Bundesamt für VerfassungsInformation der Russischen schutz Föderation B&H Blood & Honour FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und FIS Islamische Heilsfront Lebensschutz e. V. FPS Föderaler Dienst für GrenzCDK Koordination der kurdischen schutz der Russischen Födedemokratischen Gesellschaft ration in Europa FSB Russischer InlandsnachrichtenCSI Church of Scientology dienst International FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DA Deutsche Akademie DABK Ostanatolisches GIMF Global Islamic Media Front Gebietskomitee GFP Gesellschaft für Freie DHKC Revolutionäre Publizistik e. V. Volksbefreiungsfront GRU Russischer militärischer DHKP Revolutionäre Nachrichtendienst Volksbefreiungspartei G10 Artikel 10-Gesetz

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand

Linksextremismus 167 nismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." (Die Rote Hilfe, Heft 3/2006, Seite 5) Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Der Zeitschrift kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterstützung von der RH erhalten haben. In den ersten drei Ausgaben des Jahres 2006 wurden 153 Fälle mit Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 64.000 Euro aufgeführt (2005: 119 Fälle mit 50.000 Euro). Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über den Literaturvertrieb der RH in Kiel veröffentlicht. In Heft 2/2006, Seite 27, der Zeitschrift Die Rote Hilfe wurde für eine Postkartenaktion für die Solidarität mit den "politischen Gefangenen" geworben. Ziel der Kampagne sei es, den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine seien. Begonnen hatte die Kampagne mit Postkarten an inhaftierte RAF-Terroristen. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit, so auch in Zusammenhang mit den Protestaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung in Göttingen am 28. Oktober. Laut einer Internetdarstellung auf der Internetseite der RH besteht die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die Ortsgruppe Göttingen führte am 18. Oktober in Göttingen einen Informationsabend zum Thema "Verhalten auf Demos" durch. Diese Veranstaltung galt als Vorbereitung auf die anstehende Gegendemonstration am 28. Oktober in Göttingen. Darüber hinaus beteiligte sich die Rote Hilfe am Vorabend der Demonstration im Rahmen einer

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 151 dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen

Linksextremismus 151 dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes stärkte. Nur Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das für die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen die Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Den im Jahr 2006 aktiven linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen wie der Systemoppositionellen Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), dem Anti-Atom-Plenum Berlin, der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA) und der anarchistisch beeinflussten Initiative X-tausendmal quer gelang es wie in den Vorjahren nicht, den demokratischen Protest maßgeblich zu beeinflussen und für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremistische Castor-Gegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Veröffentlichungen der autonomen Szene vor Beginn des CastorTransportes unter den Überschriften "Den Riot110 in die Steppe tragen - Atomstaat demontieren - Kapitalismus abschalten" (Indymedia, Fundstelle siehe nächstes Zitat) und "Kapitalismus und A- Linke Plakatwand an der Roten tomanlagen sofort und weltweit abschalten!!! Flora, Hamburg, Oktober 2006 Castortransporte ins Wendland stoppen" (Internetseite der Gruppe SAND, wie unten). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Castor-Gegner geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Beitrag hervor: "Es geht uns darum, anhand der Atomtechnologie die Machtund Produktionsverhältnisse des globalen Kapitalismus zu analysieren, darzustellen und dem selbstverständlich unseren Protest entgegenzustellen ... Unsere Perspektive sollte eine autonome, kollektive, dezentrale und selbstorganisierte Energieversorgung sein ... Diese kapitalistischen Verhältnisse sind und 110 Englisch für: Aufruhr, Unruhe, Randale, Landfriedensbruch

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

dass sich das Thema Rassismus im Gegensatz zum Aktionsfeld Antifaschismus weitaus weniger zur Mobilisierung und Einigung der autonomen Szeneangehörigen eignet

Linksextremismus 149 Personenkreis der Flüchtlinge und Aktivisten hinaus zu mobilisieren. Dies zeigt, dass sich das Thema Rassismus im Gegensatz zum Aktionsfeld Antifaschismus weitaus weniger zur Mobilisierung und Einigung der autonomen Szeneangehörigen eignet und sich nicht so gut in der Öffentlichkeit vermitteln lässt. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus In den letzten Jahren hat sich weltweit eine heterogene AntiGlobalisierungsbewegung entwickelt, deren Proteste sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des "weltweiten Kapitalismus" richten. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Das Thema Anti-Globalisierung, das für die Autonomen bisher und weiterhin keinen Schwerpunkt darstellt, hat durch die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten. Im Hinblick auf das im Juni 2007 im mecklenburgischen Badeort Heiligendamm stattfindende G 8-Gipfeltreffen begann das linksextremistische Spektrum bereits Mitte 2005 mit einer breiten Mobilisierung. Diese frühzeitige Fokussierung auf den deutschen Standort ist auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass sich der G 8-Gipfel vom 15. - 17. August in St. Petersburg aufgrund der restriktiven russischen Einreisebestimmungen und des scharfen Einschreitens der Sicherheitskräfte nicht öffentlichkeitswirksam stören lassen würde. So war den Globalisierungsgegnern nur eine einzige Protestkundgebung in einem Stadion auf einer schwer zu erreichenden Insel genehmigt worden. Für die Proteste in St. Petersburg ließen sich daher nur wenige deutsche Aktivisten mobilisieren. Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G 8- Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)109 im 108 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden.