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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden
Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand
Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus
orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte
Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen
Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Rhein-Neckar herausgegebene Flugblätter ("Heimattreue Bewegung - gegen System und Kapital - steh auf und kämpfe national", "Heimattreue Bewegung - unterdrückt seit sechzig Jahren - von Freiheit keine Spur"). Aktivitäten anlässlich des 1. Mai Unter dem Motto "1. Mai - Tag der deutschen Arbeit. Globalisierungswahn stoppen!" bzw. "Stoppt die Ausplünderung des deutschen Volkes! - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" führte das Aktionsbüro Rhein-Neckar am 1. Mai eine Doppeldemonstration in Frankenthal SUMSIMERTXE und Worms (Rheinland-Pfalz) durch, unterstützt von der Kameradschaft Bergstraße, dem Nibelungensturm Odenwald und den Freien Nationalisten Rhein-Main. Während der Aufzug in Frankenthal mit rund 150 Rechtsextremisten störungsfrei verlief, kam es beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden die Neonazis mit Steinen und Flaschen beworfen sowie die Polizei attackiert. Neben Tegethoff (NPD), Lars Käppler von der Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland (Baden-WürtAuseinandertemberg) und Klaus-Jürgen Menzler, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in setzungen mit Sachsen, trat der Skinhead und Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand", "Ali, Mehmet, Mustafa geht heim nach Ankara" und "Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus am 1. Mai in Leipzig (Sachsen). Unter den etwa 800 Neonazis befanden sich auch so genannte Autonome Nationalisten ("revolutionärer Block"). Was ihr Äußeres anbelangt, orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte und Aktionen (z. B. Blockaden und Besetzungen) ab. Bei Demonstrationen zeigen sie Transparente wie "Fight the system. Fuck the law!" Entschlossene und "Kapitalismus zerschlagen, autonomen Widerstand organisieren!". Die AutonoRadikalisierung bei men Nationalisten treten radikaler und entschlossener als die übrigen Neonazis auf, sog. Autonomen ihnen schwebt - ähnlich wie dem Kampfbund Deutscher Sozialisten und dessen Nationalisten mit Führungsfunktionär Thomas Brehl (Landkreis Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen die Kampflinien zwischen oben und unten. Der moderne Nationalismus habe kein Interesse an "Hitler und Konsorten". Er müsse sich vielmehr brisanteren und aktuelleren Themen wie Globalisierung, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, US-Imperialismus, Freiheit der Völker und Überfremdung widmen. In einer Internet-Veröffentlichung kritisierten die Autonomen Nationalisten den Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender Weise einen Text der verstorbenen RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, worin sie sich kritisch - und den Holocaust relativierend - über die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg äußerte. In Hessen traten bislang nur die Autonomen Nationalisten Mittelhessen in Erscheinung, ohne dass ihnen eine Bedeutung innerhalb der hiesigen Neonazi-Szene zukommt. 81

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen
Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe
März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten
Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren
Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 einer Immobilienfirma durch Steinwürfe "Frankfurt war uns lange eine gute zerstört und auf die Hauswand großfläBleibe, doch nun tragen wir unseren Prochig das Graffiti "R94" gesprüht. Die test dahin, wo neoliberale Politik und soSchadenshöhe betrug etwa 15.000,ziale Spaltung ihren Anfang genommen Euro. haben. Europäische Sparpolitik wird in Berlin gemacht und genau dahin macht Obwohl das Berliner Landgericht (LG) sich das Blockupy-Umzugsunternehmen mit Versäumnisurteil vom 13. Juli die auf den Weg". Teilräumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärte, dauerten die bunAm folgenden Tag wurde der Wagen im desweiten "Solidaritätsaktionen" an, da Rahmen einer Kundgebung vor dem in Berlin das autonome Szenegeschäft Bundesministerium für Arbeit und SoziaM99 - Gemischtwarenladen mit Revolules in der Hauptstadt entladen, wähtionsbedarf aufgrund eines gerichtrenddessen das Blockupy-Bündnis für lichen Räumungstitels des Vermieters ein "Aktionswochenende gegen Austegeräumt werden sollte. rität und Rassismus" vom 2. bis 4. September in Berlin warb. "Antikapitalismus": Umzug des Blockupy-Bündnisses nach Berlin - VorbereiIn Hessen mobilisierten für das "Aktionstungen der Proteste gegen den G20wochenende" unter anderem die IL Gipfel | Mit den gewalttätig verlaufenen Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke Protesten gegen die Eröffnungsfeier [f]rankfurt sowie die Marburger Gruppe des EZB-Neubaus am 18. März 2015 d.i.s.s.i.d.e.n.t. An den Demonstrationen hatte das linksextremistisch beeinflusste und Blockade-Aktionen im September Blockupy-Bündnis den Höhepunkt beteiligten sich jedoch deutlich weniger seiner Aktivitäten in Frankfurt am Main Personen als bei vergleichbaren Blockerreicht. Das erste Treffen nach diesem upy-Aktionstagen in Frankfurt am Main, Ereignis führte das Bündnis am 9. und da die linksextremistische Szene insge10. Mai in Berlin durch, da das "europäsamt ihren Fokus auf andere Themen ische Krisenregime [...] mehr Zentren richtete. als nur die EZB" habe, und deutete so die regionale Verlagerung seines Gegen Jahresende begann die MobiliSchwerpunkts an. sierung gegen den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg auf dem Im Juli 2016 folgte die "offizielle" BestäGelände der Hamburg Messe und Contigung dieses Ortswechsels: Symbolgress stattfinden soll. Das Areal grenzt trächtig beluden Blockupy-Aktivisten in an das Schanzenviertel, in dem ein beFrankfurt am Main am 21. Juli einen Umträchtlicher Teil der linksextremistischen zugswagen mit Kartons und TransparenSzene Hamburgs lebt. Zudem steht dort ten. Auf Facebook hieß es dazu: das bundesweit symbolträchtige autonome Szeneobjekt Rote Flora.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten
wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche
Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 AfD-Angehörige die Zahl der Outings fen verhinderte die Polizei ein Eskaim Vergleich zum Berichtsjahr 2015 erlieren der Situation. heblich anstieg: * Am 20. und 21. Dezember wurden * Am 25. Februar wurden Fensterscheidrei AfD-Politiker aus Frankfurt am ben eines Hotels in Cölbe (Landkreis Main und Darmstadt geoutet, indem Marburg-Biedenkopf) zerstört, rote auf linksunten.indymedia.org FlugFarbeier auf die Fassade geworfen blätter mit deren Bild und Personaund die Schriftzüge "AfD angreifen" lien veröffentlicht wurden: "Dass und "Kein Raum der AfD" aufgeMitglieder der AfD in städtischen sprüht. Die Partei hatte in dem Hotel Ämtern arbeiten und an sozialen Räumlichkeiten für eine VeranstalAusschüssen beteiligt sind, darf nicht tung angemietet. hingenommen werden". In einem * Im Zeitraum zwischen dem 7. und 10. Fall verteilte etwa ein Dutzend April brachten unbekannte Täter an Aktivisten in der Nähe der Arbeitsden Wohnsitzen von neun Stadtverstelle der Betroffenen ein entspreordneten der AfD Wiesbaden Farbchendes Flugblatt. schmierereien auf dem Boden an. * Unter der Überschrift "AfD Frankfurt Neben AfD-Angehörigen outeten - Ein Überblick" wurden am 21. AuLinksextremisten auch Neonazis und gust auf linksunten.indymedia.org 30 Burschenschaften, so etwa am 1. DeKandidaten der AfD zur Kommunalzember Angehörige einer Burschenwahl mit Namen, Adressen und teilschaft in Marburg (Landkreis Marburgweise Bildern geoutet und die AfD Biedenkopf) auf einer eigens hierfür unter anderem beschuldigt, ein eingerichteten Internetseite. Es wurden "Sammelbecken für unterschiedliche nicht nur personenbezogene Daten, rechtspopulistische, konservative sondern auch interne Fotos und ausund sonstwie geartet reaktionäre Poführliche Aufzeichnungen über das sitionen und Vorstellungen" zu schafFinanzgebaren der "strukturell faschisfen. Außerdem wurde ein "Auszug tische[n] Organisation" veröffentlicht. aus der gehackten Anwesenheitsliste Eine Spiegelung des Outings erschien des Bundesparteitages der AfD in am 2. Dezember auf der linksextremisStuttgart 2016" veröffentlicht, worin tischen Internetseite www.linksunten. 23 Teilnehmer aus Frankfurt am Main indymedia.org. mit Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum "Antirassismus": "Selbstverwaltetes genannt wurden. Zentrum für obdachlose Migrant*innen" * Etwa 130 Personen, teils gewaltbereit und Demonstrationen gegen Abschieund als Clowns verkleidet, versuchbungen | Obwohl im Dezember 2015 in ten am 29. November in WitzenhauFrankfurt am Main eine gemeinsame sen (Werra-Meißner-Kreis) eine AfDHausbesetzung mit der autonomen Versammlung zu verhindern bzw. Gruppe siempre*antifa Frankfurt/M massiv zu stören. Durch ihr Eingreigescheitert war, hielten Autonome im

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AG Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.). Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen an. Anarchisten haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige der Forderungen der Anarchisten verwenden bzw. vertreten zum Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den Faschismus oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicher143 heitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Antiimperialismus Der Imperialismus, bei Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zwecks Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus
Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus
Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Inhaltsverzeichnis Vorwort......................................................................................................................... 4 1.1 Rechtsextremismus................................................................................................ 7 1.1.1 Entwicklungen und Tendenzen ........................................................................... 7 1.1.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 19 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 20 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ..................................................................... 20 1.2.1 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen .............................. 20 1.2.2 Sonstiger Linksextremismus: Entwicklungstendenzen...................................... 23 1.2.3 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 31 1.2.4 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................ 31 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.............................................................. 31 1.3.1 Entwicklungstendenzen .................................................................................... 31 1.3.2 Mitgliederzahlen ................................................................................................ 36 1.4 Fremdenfeindliche und andere politisch motivierte Strafund Gewalttaten ......... 36 1.4.1 Fremdenfeindliche Straftaten ............................................................................ 36 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten ........................................................................ 39 2 Rechtsextremismus................................................................................................. 42 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen............. 42 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne ....................................................................................... 42 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .......................................... 43 2.1.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)...................................................... 44 2.1.4 Deutsche Nationalisten (DN)............................................................................. 48 2.1.5 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................. 50 2.1.6 Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. (DAV) - Vorstandsebene ..................... 55 2.1.7 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) .............................. 56 2.1.8 Die Bürger - National-liberale Partei für Deutschland........................................ 57 2.1.9 Die Republikaner (REP).................................................................................... 57 Oben: REP-Wahlkampfzeitung; unten: REP-Parteizeitung ........................................ 61 2.1.10 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. (FWG) ......................................... 63 2.1.11 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - verboten -................................. 63 Aufkleber der FAP...................................................................................................... 67 2.1.12 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK)............................................. 69 2.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) ..................................................... 70 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)........................................ 71 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)......................................................................................................................... 72 Aus: HNG-Nachrichten Januar 1995, Seite 11........................................................... 72 2.1.16 Initiative Gesamtdeutschland (IG) ................................................................... 73 2.1.17 Junge Nationaldemokraten (JN)...................................................................... 73 2.1.18 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)........................................ 77 2.1.19 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB)....................................... 81 2.1.20 Nationalistische Front (NF) - verboten - .......................................................... 84 2.1.21 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) .............................................................................. 86 2.1.22 Neue Rechte ................................................................................................... 88 1

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen zum richtigen "Klassenbewusstsein" und demokratischen Grundordnung und die zu einer erfolgreichen Revolution Errichtung eines
Getels einer "Diktatur des Proletariats" die sellschaft" sind Ziele linksextremistikommunistische Gesellschaft zu errichscher Bestrebungen. ten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente
bekämpfen. Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus Maoismus | Organisationen wie die Marwie zum Beispiel die Deutsche Kommuxistisch-Leninistische Partei

Linksextremismus Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen zum richtigen "Klassenbewusstsein" und demokratischen Grundordnung und die zu einer erfolgreichen Revolution Errichtung eines totalitären, sozialisgeführt werden. Nach der Erringung der tisch-kommunistischen Systems oder Macht sei es Aufgabe dieser Partei, miteiner angeblich "herrschaftsfreien Getels einer "Diktatur des Proletariats" die sellschaft" sind Ziele linksextremistikommunistische Gesellschaft zu errichscher Bestrebungen. ten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus Maoismus | Organisationen wie die Marwie zum Beispiel die Deutsche Kommuxistisch-Leninistische Partei Deutschnistische Partei (DKP) orientieren sich an lands (MLPD) orientieren sich an der den Lehren von Karl Marx (1818 bis chinesischen Variante des Kommunis1883) und Friedrich Engels (1820 bis mus, dem Maoismus, der auf den Revo1895). Marx und Engels teilten Geselllutionär Mao Zedong (1893 bis 1976) schaften in Klassen ein und behaupzurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten teten, es gebe einen andauernden Schriften sowie seine Politik der Ableh"Klassenkampf". Auf der Ausbeutung nung der damaligen Sowjetunion bilden der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") die Grundlage der maoistischen Ideodurch die Klasse der "Kapitalisten" fußt logie. nach Auffassung orthodoxer Kommunisten - gegründet auf den Lehren von Im Unterschied zum orthodoxen KomMarx und Engels - der "Kapitalismus": munismus setzt sich für Maoisten die Dieser führe zwangsläufig zu immer Revolution auch nach Erringung der mehr Elend und Gewalt in der GesellMacht fort und kann sich gegen eigene schaft. Der Kapitalismus könne nur kommunistische Strukturen richten. Dadurch eine Revolution, die eine Änderüber hinaus definierte der Maoismus rung der Eigentumsverhältnisse einnicht die Arbeiter, sondern - vor allem schließe, beseitigt werden. Durch Umin Ländern der Dritten Welt - die Bauern verteilung des Besitzes werde die alte als Träger der proletarischen Revolution. Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft Anarchismus | Anarchisten wie die Freie entwickeln. Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistiNeben Marx und Engels berufen sich schen Organisationen - jegliche Herrorthodoxe Kommunisten auf Wladimir schaft ab. Sie sehen den Staat als unterIljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt drückerische Zwangsinstanz an, die zerLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnschlagen werden müsse, wobei es - im ten nur durch eine elitäre Kaderpartei Unterschied zu Marxisten-Leninisten -

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus

38 4 Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 47 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 49 4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus" 50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.2 "Islamischer Staat" ("IS") 55 5.2.3 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 56 5.2.4 Radikalisierte Einzeltäter 58 5.2.5 Internet und andere Medien 59 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 62 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 66 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 68 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 70 6 Ausländerextremismus 72 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 77 6.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 79 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 82 Anhang 86 Impressum

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis
Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss
Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis, in dem u.a. Polizeiund Justizeinrichtungen, Ordnungsbehörden, Militäreinrichtungen, Politikund Parteizentralen, herausragende "G8-Aktionskarte": Einrichtungen der Wirtschaft (z.B. HotelanlaIndirekter gen der Fundus Gruppe Kempinski), wichtige Gewaltaufruf im Verkehrswege und Bahnhöfe aufgeführt sind. Internet An die Leser der Webseite ergeht die Aufforderung, vielfältige Informationen aus den jeweiligen Regionen zusammenzutragen und weitere Einträge vorzunehmen, um die "G8Aktionskarte" zu vervollständigen. Die Autoren verbinden mit dieser Übersicht "die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen politischen Protests in Deutschland, den großen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden." Im Impressum der "Aktionskarte" ist der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen aufgeführt. Diese gehört der anarchistischen Graswurzelbewegung an, die in ihrem erklärten Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", im Rahmen ihres Konzepts "zivilen Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss" - ein erstmals im August 2004 in Erscheinung ge"Agenturschluss" tretenes breites Bündnis, an dem auch Autonome und Anarchosyndikalisten maßgeblich mitwirken - zog anlässlich des 1. Jahrestags seit Einführung der Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV-Gesetze) bei einer Pressekonferenz am 2. Januar in Berlin eine umfassende Negativbilanz. Sprecher der Initiative bezeichneten die Hartz IV-Gesetze als "staatliches Verarmungsund Verunsicherungsprogramm", stellten Konzepte zur offensiven Gegenwehr "insbesondere gegen sozialschnüffelnde Prüfdienste" und "forcierte Verfolgungsbetreuung" vor und forderten, das vorhandene Widerstandspotenzial zu bündeln, um sich gegen die "Zumutungen von Hartz IV" wirksam wehren zu können. Offensichtlich aus gleichem Anlass kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar zu massiven SachMassive Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen der Firma beschädigungen AQA - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung - in Hanau. Es entstand Totalschaden. Auf die zerstörten Pkw und die Wände des Parkdecks sprühten die Täter u.a. nachfolgende Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original): 122

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen
TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem
festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuhänderisch zurückgekauft worden. Die "Rote Flora", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. 95

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten "Rechtsberatung", aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
Autonome an einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße) und riefen durch
Volk sowie dem Staat Israel. Im Unterschied zu anderen Linksextremisten, die im Nahostkonflikt traditionell propalästinensische Positionen vertreten, stehen "Antideutsche" vorbehaltlos
existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes bestehen zu können. "Linken" und linksextremistischen Gruppen, die sie als "Deutsche Volkgemeinschaft" bezeichnen, werfen

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