Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung
hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen
ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag
Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet
Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung
Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung der DVU hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen "Autonomen Nationalisten". Widerständen begleitet. Dies führte zu teils heftigen Konflikten bis hin zu Ebenso versucht man, die Jugendlichen juristischen Auseinandersetzungen und mit Medienangeboten zu ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag war der 1. Januar 2011. multimedialer "Schulhof-CDs", aber Aufgrund einer einstweiligen Verfüauch "Schülerzeitschriften", und stelgung des Landgerichts München I vom len Seiten sowie Videos für Kinder und 25. Januar 2011, die mehrere DVUJugendliche ins Internet. Im Juli 2009 Landesverbände unter Berufung auf publizierte der JN-Bundesvorstand als formale Mängel erwirkten, ist die Fusion Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet. Die Erstauflage umfasste die NPD-Verantwortlichen geradezu 30.000 Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung von Jugendlichen eine Rolle. 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER DIE "BODENSEESTIMME" - JUGENDLICHEN IN BADENEIN BEISPIEL FÜR JN-AKTIVITÄTEN WÜRTTEMBERG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auch in Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation in Deutschland, uneinigungen und Ideen zu gewinnen. terhalten in Baden-Württemberg beDas organisatorische Angebot für die reits seit Jahren einen Landesverband junge Zielgruppe ist vielfältig: Neben mit ausgeprägten Organisationsstrukdurchstrukturierten Jugendorganisatioturen. Von sogenannten "Stützpunkten" nen wie den JN bestehen auch wenider JN in den Regionen gehen immer 152

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt
dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener
Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden
diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen
Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen
zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene

Linksextremismus Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen angehörten. Um eine Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: "Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. 133

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht
zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus
keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für
Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen

5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. 77

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Aktionen anlässlich des 68. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens fand
Februar in Dresden ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes
nicht wie vom Veranstalter geplant statt. Die ca. 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden durch Blockadeaktionen
Durchführung ihres "Trauermarsches" gehindert, sodass sich lediglich 30 Rechtsextremisten an dem Aufzug mit der Kundgebung "Die Seele brennt..." beteiligten
VERGESSEN, 13. FEBRUAR 1945", "DIE MÖRDER BOMBEN WEITER!". Die rechtsextremistische Szene zeigte sich von der Kundgebung in Dresden enttäuscht
Motto "Ein Licht für Dresden", an denen etwa 95 Rechtsextremisten teilnahmen. Die ursprünglich von den Neonazis angemeldete Kundgebung war zuvor
Ersatz dafür vorgesehene Versammlung der NPD. Die Veranstalter legten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen ein. Der späteren Prüfung vor dem Verwaltungsgericht

Rechtsextremistische Aktionen anlässlich des 68. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens fand am 13. Februar in Dresden ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945" statt. Veranstalter war wie im Jahr zuvor das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", ein Verbund aus parteiunabhängigen "Freien Kräften". Der Aufzug fand allerdings nicht wie vom Veranstalter geplant statt. Die ca. 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden durch Blockadeaktionen von ca. 13.500 Gegendemonstranten an der Durchführung ihres "Trauermarsches" gehindert, sodass sich lediglich 30 Rechtsextremisten an dem Aufzug mit der Kundgebung "Die Seele brennt..." beteiligten. Aus Thüringen reisten einzelne Szeneanhänger an. Bei der im Vorfeld des "Trauermarsches" bundesweit betriebenen "Aktionswoche 13. Februar" kam es zu zahlreichen Propagandaaktionen. In Thüringen handelte es sich u. a. um Sprühaktionen, das Anbringen von Aufklebern und Transparenten sowie Plakatierungen "DIE OPFER SIND VERGESSEN, 13. FEBRUAR 1945", "DIE MÖRDER BOMBEN WEITER!". Die rechtsextremistische Szene zeigte sich von der Kundgebung in Dresden enttäuscht, sie "habe ihre Ausstrahlung verloren". Der Veranstalter gab sich hingegen kämpferisch. Man könne die angemeldeten Gedenkmärsche blockieren, die vielen dezentralen Aktionen der letzten Wochen haben jedoch "auf das Schicksal unseres Volkes" aufmerksam gemacht. Mit zeitlichem Verzug zu dem Jahrestag kam es am 23. Februar in Gera zu zwei aufeinanderfolgender Aufzügen der "Freien Kräfte Gera" bzw. des regionalen NPD-Kreisverbands unter dem Motto "Ein Licht für Dresden", an denen etwa 95 Rechtsextremisten teilnahmen. Die ursprünglich von den Neonazis angemeldete Kundgebung war zuvor ebenso untersagt worden wie die als Ersatz dafür vorgesehene Versammlung der NPD. Die Veranstalter legten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen ein. Der späteren Prüfung vor dem Verwaltungsgericht hielten diese nicht stand. In der Folge fanden vorgenannte Aufzüge statt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 51

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zaschberg" in Greiz-Pohlitz 30. November Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 6. Dezember Linksextremistische Autonome unterstützten eine Hausbesetzung in Jena
Ilfeld 7. Dezember Polizeilich aufgelöster rechtsextremistischer Liederabend in Eisenach 21. Dezember Diverse Wintersonnenwendfeiern von Rechtsextremisten u. a. in Nordhausen, Jena
Schmiedefeld 31. Dezember Rechtsextremistischer Liederabend in Erfurt Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Termin: Ereignis: 17. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. in Nordhausen, Friedrichroda, Weimar, Mühlhausen, Jena, Unterbodnitz, Gera, Eisenach, Eisfeld und auf der "Schmücke" bei Oberhof 23. November Rechtsextremistisch beeinflusster "Bürgerprotest gegen das Asylbewerberheim am Zaschberg" in Greiz-Pohlitz 30. November Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 6. Dezember Linksextremistische Autonome unterstützten eine Hausbesetzung in Jena 6.-8. Dezember Julfest der AG - GGG in Ilfeld 7. Dezember Polizeilich aufgelöster rechtsextremistischer Liederabend in Eisenach 21. Dezember Diverse Wintersonnenwendfeiern von Rechtsextremisten u. a. in Nordhausen, Jena und Schmiedefeld 31. Dezember Rechtsextremistischer Liederabend in Erfurt Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 119

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini
anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute
dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen
historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie
geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus
nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich
Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung
oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende
Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund

Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini tuelles Niveau gen anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute publizistisch tätige Franz SCHÖNHUBER konstatierte dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen von der historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie, das geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus zwar immer wieder zu verzeichnen, sie blieben allerdings bislang ohne nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich auch politische Entwicklungen verän dern wollte, kam in der ersten Hälfte der neunziger Jahre nie über erste Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung - es handelt enttäuscht sich um einzelne Publizisten, die ihre Positionen in verschiedenen Publikationsorganen verbreiten - knüpfen an das politische Gedan kengut der antidemokratischen "Jungkonservativen" der Weimarer Republik an und fordern wie diese einen autoritären Staat, der die Gesellschaft einseitig dominieren soll. Viele von ihnen veröffentlichten in den letzten Jahren allenfalls noch gelegentlich einzelne Texte. Deshalb erschienen auch keine nennenswerten programmatischen Darstellungen oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende politische Or "Thule-Seminar" ganisation, das "Thule-Seminar" in Kassel, blieb weitgehend inaktiv: Von der Zeitschrift "Elemente" erschienen keine weiteren Ausgaben mehr, auch trat der Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) der NPD auf 81). Ähnliche Tendenzen lassen sich unter den Anhängern der "Natio "Nationalrevo nalrevolutionäre" ausmachen. Sie wollen ebenfalls an geistige Vor lutionäre" bilder aus der Weimarer Republik anknüpfen, denken aber weniger

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren
Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch
Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

"Autonome Nationalisten" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung

Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos
Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten
bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert
Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren

210 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 stützt".301 Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos dort wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Darüber hinaus versucht die HNG den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder dabei keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 2.1.6 Kameradschaften Kameradschaften (KS) sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bie301 Satzung der HNG vom 13.3.1999, SS 2.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch ETTE E Rechtsextremisten im Land Brandenburg Die Anwendung der neuen Kommunikationstechniken -- Mobiltelefone, Mailboxen, Computer-Netze
wurde in denletzten Jahren auch für die brandenburgischen Rechtsextremisten eine Selbstverständlichkeit; sie werden von den einzelnen Gruppierungen allerdings mit unterschiedlicher
Info-Telefonen aus anderen Regionen Deutschlands möglich ist, die Rechtsextremisten in Brandenburg ansprechen. Die bisherigen Ansagen bestätigen das. Denn inzwischen
Themen aus Berlin und Brandenburg behandelt. Auch bei brandenburgischen Rechtsextremisten sind Mobiltelefone in Gebrauch. Zum Beispiel rüstete die Vereinigung
unabhängigen Kameradschaften mit Mobiltelefonen aus. Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten internationale Deutsche Rechtsextremisten pflegen Kontakte zu ausländischen Treffen Kameraden und reisen
Gleichgesinnten suchen, das gesammelte Gewicht mindestens des europäischen Rechtsextremismus 74 demonstrieren wollen, aber auch sich davon eine Aufwertung ihres Verfassungsschutz

Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch ETTE E Rechtsextremisten im Land Brandenburg Die Anwendung der neuen Kommunikationstechniken -- Mobiltelefone, Mailboxen, Computer-Netze usw. -- wurde in denletzten Jahren auch für die brandenburgischen Rechtsextremisten eine Selbstverständlichkeit; sie werden von den einzelnen Gruppierungen allerdings mit unterschiedlicher Intensität genutzt. Personen aus dem Kreise der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) diskutierten im "THULE-Netz" mit anderen Neonazis (s. dazu S. 48). Ebenfalls ins "THULE-Netz" werden einzelne Beiträge der "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) eingestellt. Hingegen konnte das im Sommer 1996 verkündete Vorhaben, Internet-Ausgaben der im "nationalen Medienverbund" um die BBZ erscheinenden Zeitungen anzubieten, nicht verwirklicht werden. Im Land Brandenburg wurde bisher kein "Nationales Info-Telefon" eingerichtet, obwohl das vom Juni 1994 bis März 1996 von Ulli BOLDT betriebene "Nationale Info-Telefon Berlin" im Juli 1994 entsprechende Vorbereitungen vermeldet hatte. Mitte Dezember "Nationales 1996 nahm aber in Berlin der JN-Aktivist Andreas STORR den Info-Telefon Betrieb eines "Nationalen Info-Telefons für Berlin und Brandenfür Berlin und burg" auf, das sich selbst als "Stimme der nationalen Opposition" Brandenburg" bezeichnet. STORR betrachtet demnach die Region Berlin-Brandenburg als eine Einheit und will offenbar gezielter, als es mit den Ansagetexten von Info-Telefonen aus anderen Regionen Deutschlands möglich ist, die Rechtsextremisten in Brandenburg ansprechen. Die bisherigen Ansagen bestätigen das. Denn inzwischen werden nicht mehr nur Ansagen vom "NIT Schleswig-Holstein" bzw. "NIT Hamburg" übernommen, sondern auch Themen aus Berlin und Brandenburg behandelt. Auch bei brandenburgischen Rechtsextremisten sind Mobiltelefone in Gebrauch. Zum Beispiel rüstete die Vereinigung "Die Nationalen e.V." einige Anführer ihrer Kreisund Ortsverbände sowie die von unabhängigen Kameradschaften mit Mobiltelefonen aus. Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten internationale Deutsche Rechtsextremisten pflegen Kontakte zu ausländischen Treffen Kameraden und reisen zu entsprechenden internationalen Treffen, weil sie die Kooperation mit Gleichgesinnten suchen, das gesammelte Gewicht mindestens des europäischen Rechtsextremismus 74 demonstrieren wollen, aber auch sich davon eine Aufwertung ihres Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch diese Veröffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur
politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen "Antifa"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt
zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen veröffentlicht. 299 Als Personenzusammenschlüsse waren in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie "Freie

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 205 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, und veröffentlichen diese im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen Repräsentanten des Staates (z. B. Politiker, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte), Repräsentanten jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch diese Veröffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen unterdrückt würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten haben 2005 weiter zugenommen. Es kam vermehrt zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen "Antifa"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt und in zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen veröffentlicht. 299 Als Personenzusammenschlüsse waren in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie "Freie Kräfte Berlin" (FKB) aktiv. Beide sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den Autonomen Aktionsgemeinschaften () zuzurechnen. 299 Vgl. S. 30 ff.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Ziel ihrer Aktivitäten ist es, rechtsextremistische Aktivitäten rechtlich abzusichern. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten
Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers", ihre wohlwollende Berichterstattung über
für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichtsurteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel
teilt. Darüber hinaus äußert sie sich auch selber in rechtsextremistischer Weise, so beispielsweise als eine von 35 Autorinnen und Autoren
einer Festschrift für den bekannten deutschen Rechtsextremisten Dr. Rolf Kosiek, die 2014 im Hohenrain-Verlag erschien. 9.7 Europäische Aktion

Rechtsextremismus Ziel ihrer Aktivitäten ist es, rechtsextremistische Aktivitäten rechtlich abzusichern. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich Zulässigen auszureizen. Der Tenor ihres "Rechtsratgebers", ihre wohlwollende Berichterstattung über für die rechtsextremistische Szene günstige Gerichtsurteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege dafür, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel teilt. Darüber hinaus äußert sie sich auch selber in rechtsextremistischer Weise, so beispielsweise als eine von 35 Autorinnen und Autoren in einer Festschrift für den bekannten deutschen Rechtsextremisten Dr. Rolf Kosiek, die 2014 im Hohenrain-Verlag erschien. 9.7 Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Vereinigung "Europäische Aktion" (EA) handelt es sich um ein fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Hauptsitz in der Schweiz. Es verfügt nach eigenen Angaben über "Informationsstellen" und Mitstreiter in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, in die sich jeder einreihen kann, der im bevorstehenden "Befreiungs"und Überlebenskampf" willens ist, in den "Widerstand einzutreten". Ziel sei die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" zu ersetzen. Die örtlichen Tätigkeitsschwerpunkte lagen 2014 in Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Weitere "Informationsstellen" der EA gibt es in Frankreich und Großbritannien. Die im Vorjahr intensivierten Kontakte nach Frankreich, Spanien und Portugal konnten offensichtlich nicht weiter ausgebaut werden. Neue Mitstreiter konnten hingegen nach eigenen Angaben insbesondere im osteuropäischen Raum gewonnen werden. So berichtete die EA über eine "Werbefahrt" des Thüringischen EA-Gebietsleiters zu "Freunden in Ungarn" im Juni/Juli 2014 ("Ostlandfahrt"), die die "Grundlage für ungarische Strukturen und eine gute Zusammenarbeit" geschaffen hätte. Des Weiteren berichtete die EA im Juli über ähnliche "Werbeaktionen" in der Ukraine, im "polnisch 174

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen
Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum
hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer
Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt
Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen
Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie
Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für
Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt

Bewertung / Ausblick Das rechtsextremistische Konzertgeschehen kann - wenn auch außerhalb Brandenburgs - nach wie vor mit Großveranstaltungen aufwarten, die vierstellige Besucherzahlen hervorbringen. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2019 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Brandenburgische Bands wissen darum und meiden deshalb Konzertorte im Land. Die Gefahren des Verbots beziehungsweise der Konzertauflösung sind zu hoch, führen zu enormen Verlusten der Organisatoren und rechtfertigen daher kaum den Aufwand. Deshalb weichen brandenburgische Bands auf andere Bundesländer wie Sachsen oder in den Jahren zuvor sogar ins Ausland aus. Im Gegensatz dazu steht eine deutliche Zunahme von Liederabenden in Brandenburg. Sie sind mit weniger Aufwand vorzubereiten und durchzuführen. Denn die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Konzertauflösungen ist hier deutlich geringer. Die Szene ist sich dessen bewusst und offenbar bereit, diese geringeren Risiken einzugehen und damit den Staat herauszufordern. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden neue Antworten finden. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Durch die hohe Auftrittsdichte ist sie bundesweit bekannt. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Parallel wächst die Zahl der Liedermacher stetig. Ebenso hat die Zahl der Tonträgerproduktionen deutlich zugenommen. Hinzu kommt eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für Tonträger-Nachschub sorgt. Hier nimmt das Land Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen, während Sachsen die Locations stellt. Hassmusik ist das Bindemittel des deutschen Rechtsextremismus und dient drei zentralen Zielen. Sie soll erstens die Ideologie des Rechtsextremismus verbreiten, also junge Menschen außerhalb der Szene quasi "anfixen", um sie als Nachwuchs zu gewinnen. Sie soll zweitens für Konzert-Events sorgen, auf denen sich Rechtsextremisten aller Couleur tummeln. Solche Ereignisse dienen schließlich der Pflege der gemeinsamen Erlebniswelt, der Vernetzung und als Bindemittel der Szene-Verdichtung. Und drittens wird über Konzerte sowie Tonträgerverkäufe Geld generiert, welches wieder reinvestiert wird, was größere Unabhängigkeit schafft und den ganzen Betrieb zur weiteren Befeuerung der Subkultur am Laufen hält. Die Szene in Brandenburg ist hier Taktgeber. Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden sind gefordert, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um dieses Hassmusik-Cluster noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. 74

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft
Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied
einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten
anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte
fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen
eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische

Rechtsextremismus Die 1919 gegründete HB! Germania ist eine sogenannte "schlagende" (fechtende) Studentenverbindung und gehört als einzige Hamburger Burschenschaft der BG an. Im Geschäftsjahr 2012/13 hatte sie den Vorsitz der BG inne. Ihr Wahlspruch lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Mitglieder der HB! Germania haben Verbindungen in das rechtsextremistische Spektrum; zudem waren oder sind Angehörige der Burschenschaft Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dass aktive Mitglieder und auch Alte Herren weiterhin Verbindungen zu Gruppierungen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene unterhalten, wird unter anderem daran deutlich, dass die HB! Germania mehrfach bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen in ihr Haus einlud oder ankündigte. So war für den 07.01.2012 der Das Haus der Hamburger Burschenschaft Germania in Winterhude - hier eine Aufrechtsextremistische Publizist Jürnahme vom 19. April 2015 mit einem ideologen Schwab als Referent zum gischen Statement zur Aufnahme von FlüchtThema "Die Manipulation des Völlingen in Hamburg. kerrechts" angekündigt. Schwab war bis zu seinem Austritt 2004 einer der führenden ideologischen Köpfe der NPD. Seine politischen Aktivitäten setzte er in der von ihm initiierten "Deutschen Akademie" fort. Enge Kontakte unterhält die HB! Germania auch zur rechtsextremistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia). Einzelne Germanen sind oder waren gleichzeitig Mitglied der PB! Chattia. Diese 1989 im hessischen Friedberg gegründete Schülerverbindung verlegte 1992 ihren Bundessitz nach Hamburg und wird seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet ( 9.2.). Im Juli 2013 stellten die Germanen ihr Verbindungshaus in Winterhude der PB! Chattia für eine Veranstaltung zur Verfügung. Ferner spielen Kontakte zu ausländischen rechtsextremistischen Organisationen eine Rolle. So wurde etwa die belgische "NSV! Nationalistische Studentenvereniging", die der Regionalpartei "Vlaams Belang" nahe steht, auf 162

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 "Blood & Honour " ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. In der linksextremistischen Szene wurde und wird -- der Selbstmord der genannten RAF-Angehörigen
Rechtsextremisten von ihrem Idol Rudolf Heß behaupten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Beschäftigung mit diesen Ereignissen in der linksextremistischen
Interesse wie in den Medien finden wird. Auch Brandenburger Linksextremisten befassen sich mit der RAF. In der Nacht
angebracht. Diese AkGedenktion stand offenbar im Zusammenhang mit der linksextremistischen veranstaltung Gedenkveranstaltung am 27. Juni in Bad Kleinen
damals beabsichtigten Festnahme des RAFMitglieds Wolfgang GRAMS stellen Linksextremisten bis heute die Behauptung auf, er sei von der Bundesgrenzschutzeinheit GSG9
hingerichtet worden. Bei der Gedenkveranstaltung, an der auch Brandenburger Linksextremisten teilnahmen, wurde dazu aufgerufen, der "staatlichen Selbstmordversion" die "Wahrheit" entgegen103

Öffentliches Interesse fanden 1996 -- neben dem erwähnten Prozeß - gegen Birgit HOGEFELD die Verurteilung von Souhaila ANProzesse DRAWES wegenihrer Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" 1977 nach Mogadischu und der Prozeß gegen Monika HAAS wegen des Verdachts der Unterstützung dieser Entführung durch Waffenlieferungen. Besondere Aufmerksamkeit zog auchdas in der Presse so bezeichnete "Aussteigerprogramm" des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf sich. Im Rahmen dieses Programms ist der ehemals der RAF-Kommandoebene zugeordnete Christoph SEIDLER in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt; der Haftbefehl gegen ihn ist mittlerweile aufgehoben. Im Jahr 1997 wird die Aufarbeitung der RAF-Geschichte besonderes Interesse finden. Dennes jähren sich zum 20. Mal die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden + Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster, des Vorstandssprechers der Dresdner Bank Jürgen Ponto und des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Hanns-Martin Schleyer, die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" und der Selbstmord der in Stammheim inhaftierten Wortführer der sog. ersten RAF-Generation Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. In der linksextremistischen Szene wurde und wird -- der Selbstmord der genannten RAF-Angehörigen selbst nach den eindeutigen Aussagen damaliger RAF-Mitglieder -- immer nochals staatliche Hinrichtung deklariert, ähnlich wie dies Rechtsextremisten von ihrem Idol Rudolf Heß behaupten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Beschäftigung mit diesen Ereignissen in der linksextremistischen Szene genauso viel Interesse wie in den Medien finden wird. Auch Brandenburger Linksextremisten befassen sich mit der RAF. In der Nacht zum 27. Juni 1996 wurden an einer Autobahnbrücke bei Neuruppin Transparente mit der Aufschrift: "Grams -- es war Mord" und "GSG 9 tötete Wolfgang Grams" angebracht. Diese AkGedenktion stand offenbar im Zusammenhang mit der linksextremistischen veranstaltung Gedenkveranstaltung am 27. Juni in Bad Kleinen, die an die Ereignisse auf dem dortigen Bahnhof vor drei Jahren erinnern sollte. Im Zusammenhang mit der damals beabsichtigten Festnahme des RAFMitglieds Wolfgang GRAMS stellen Linksextremisten bis heute die Behauptung auf, er sei von der Bundesgrenzschutzeinheit GSG9 hingerichtet worden. Bei der Gedenkveranstaltung, an der auch Brandenburger Linksextremisten teilnahmen, wurde dazu aufgerufen, der "staatlichen Selbstmordversion" die "Wahrheit" entgegen103 zustellen. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe
Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung
Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl
abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren
Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen
neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings
nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen

Linksextremismus 2005 kaum geändert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverbände (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe (2004: keine) und eine Gliederung ohne Organisationsbezeichnung (2004: zwei). Nicht alle Kreisverbände können als handlungsfähig bezeichnet werden. Im Berichtszeitraum war die Partei nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen. Selbstkritisch stellte die Spitze des Landesverbandes nach der Bundestagswahl fest, das Resultat sei durch keine entsprechende Parteistruktur untermauert. Als Ergebnis der Wahl wird die Partei die Zahl ihrer Anlaufpunkte in NRW weiter erhöhen können. Zu den nach der Kommunalwahl eingerichteten Büros kommen weitere Büros der neuen Bundestagsabgeordneten. Die personellen und materiellen Möglichkeiten der Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung - die Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2006 zu verbessern. Für eine Rückkehr in den Bundestag in Fraktionsstärke hätte sie unter Berücksichtigung des erhöhten Zuspruchs in Ostdeutschland circa 2% der abgegebenen Wählerstimmen in NRW erlangen müssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht fürchten musste, waren die Voraussetzungen für die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von Wählerstimmen vorgezeichnet. Zudem konnte sie wegen vorangegangener Querelen nicht mit der offiziellen Unterstützung der DKP rechnen. Darüber hinaus kandidierte mit der Programm der PDS NRW zur neugegründeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben Wählerkreise ansprach. Sie ist allerdings nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen Höchstergebnis (Bundestagswahl 1998: 131.550 Stimmen) und damit hinter ihrem ursprünglichen Wahlziel zurück. Demgegenüber fiel das Ergebnis der konkurrierenden WASG mit 2,2% eindeutig besser aus. 99

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen
Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen

Linksextremismuspotenzial 1 2004 2005 2006 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen gewaltbereite Linksextremisten2 61 5.500 3 67 5.500 3 69 6.000 3 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 Kernund Nebenorganisationen 49 25.700 43 25.400 40 25.000 beeinflusste Organisationen 30 19 17 Summe 140 31.200 129 30.900 126 31.000 nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. gliedschaften5 30.800 30.600 30.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4 Einschließlich "Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hinsichtlich der "Linkspartei.PDS" mit circa 60.300 (2005: circa 61.500) Mitgliedern ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet worden. 148

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten
noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt
Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch
Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem
unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines
Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen

Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch verübt." 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegermächte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung geprägt sei. So erklärt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des "gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Maßgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule" durch die alliierten Siegermächte: "Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-Sühnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschließlich des Lehrkörpers! Umschreibung der Lehrbücher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen für Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverlässige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsfälscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein." (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erwähnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der Überschrift "Zwischen Pest und Cholera": "Nicht zuletzt haben die obersten Hüter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - dafür gesorgt, diesem parteipolitisch geförderten Mißbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungshüter an den Tag, unter welchem Mißbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich mästen zu können, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unwürdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu dürfen. [...] Es sind die Visagen der Täter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Fokus der "politischen" Arbeit linksextremistischer Personenzusammenhänge. Dabei werden von ihnen nur vordergründig rechtsextremistische Strukturen bekämpft. Ziel ist es letztendlich
beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Vor allem
Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen suchte

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche