Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10577 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Jörg URBAN das Narrativ, dass die Regierung und die Parteien eine für das Land zerstörerische Agenda mit autokratischen Mitteln verfolgten
  • Deutschland zu etablieren, die an die Zustände in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erinnert. Wie damals werden Bürger
  • entgehen, Diese planmäßige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. [...] Eine der wichtigsten Aufgaben
Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung aussetzen will, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde. Die Grenze zum Extremismus wird überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet angesehen und seine Würde von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird. Dies ist beim FLÜGEL der Fall, weil er in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel seines politischen Handelns macht und er diese politische Zielsetzung mit einem biologisch-rassistischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbindet, der bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausschließt. Ferner bedient der sächsische AfD-Landesvorsitzende und FLÜGEL-Anhänger Jörg URBAN das Narrativ, dass die Regierung und die Parteien eine für das Land zerstörerische Agenda mit autokratischen Mitteln verfolgten: "Es ist dem politisch-medialen Komplex über Jahre gelungen, eine Stimmung der Angst in Deutschland zu etablieren, die an die Zustände in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erinnert. Wie damals werden Bürger zu Duckmäusern, um einer gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen, Diese planmäßige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. [...] Eine der wichtigsten Aufgaben der AfD ist es - und wird es auch bleiben - echte Meinungsfreiheit wieder herzustellen und die kulturmarxistische Diskurshoheit des politisch-medialen Komplexes zu brechen." Die Unterstellung einer planvollen Umerziehung, um den Machterhalt der etablierten Parteien zu sichern, stellt ebenso wie die Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur eine Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dar. Es geht dem FLÜGEL in Sachsen nicht darum, einen harten, möglicherweise auch polemischen politischen Diskurs zu führen, sondern darum, eine grundlegende Ablehnung gegenüber dem demokratischen System zu forcieren. Der FLÜGEL in Sachsen verneint die politische Existenzberechtigung der anderen Parteien sowie des politischen Gegners. Das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung soll durch dieses, die Demokratie ablehnende und delegitimierende Narrativ in seinen Grundfesten erschüttert werden. Die genannten Beispiele für die extremistischen Bestrebungen stehen repräsentativ für eine Vielzahl extremistischer Haltungen und Verhaltensweisen des FLÜGELS. Strategie Der FLÜGEL agiert als "Netzwerker" im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Kräften auf der einen Seite und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen Seite. Ziel ist es, durch die eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch nicht-extremistische Veranstaltungen zu instrumentalisieren, um die eigenen Positionen in weite Teile der Gesellschaft zu tragen und sie dort anschlussfähig zu machen. Der FLÜGEL nimmt dabei eine "Scharnierfunktion" ein, durch welche die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft gefördert wird. Struktur Formal ist der FLÜGEL nach SS 17 der AfD-Bundessatzung keine Parteivereinigung. Er selbst hat sich bis zu seiner Auflösung als "lose Interessengemeinschaft innerhalb der AfD... ohne feste Organisation" verstanden. In der Gesamtschau handelt es sich bei ihm um einen Personenzusammenschluss im Sinne des SS 3 Abs. 1 SächsVSG, der als Teilorganisation innerhalb der AfD besteht. Innerhalb dieses Personenzusammenschlusses haben sich mit den Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ zwei Führungspersonen herauskristallisiert, welche sowohl die inhaltlichen als auch die strategischen Positionen des FLÜGELS nach innen wie nach außen ganz wesentlich repräsentieren. Seite 42 von 267
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum). Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist beispielsweise ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den Autonomen halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Seite 143 von 267
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
  • demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
  • tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise
Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft Seite 144 von 267
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
  • dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien
als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien, aber auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 1000 845 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 Seite 145 von 267
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • dazugehörigen Spendenkontos der Roten Hilfe Chemnitz. 4.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCHLENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen
unterdrückenden" System des "Kasernenhofsozialismus" in der DDR kritiklos solidarisieren würden. In dem Streit ging es um die Beiträge "Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990", der schließlich im Dezember 2016 274 zur Ausgründung der ORTSGRUPPE DRESDEN aus der Bundesorganisation der RH führte. Die regelmäßige Sprechstunde und einzelne Vortragsveranstaltungen übernahm daraufhin der "Ermittlungsausschuss Dresden" (EA, ehemals RH ORTSGRUPPE DRESDEN). Dessen Internetseite verweist auf Publikationen und Termine der RH. Aktivitäten der Ortsgruppe Südwestsachsen Die im Jahr 2015 hinzugekommene RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz entwickelte im Jahr 2020 coronabedingt nur geringe Aktivitäten. Sie setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Mitglieder der Regionalgruppe organisierten und beteiligten sich u. a. an folgenden Aktivitäten: Beratungsangebot "für von Repression Betroffenen" in Chemnitz und Plauen, Aufruf vom 3. März zur Unterstützung von Personen, die sich an der Besetzung des CDU-Parteibüros am 25. August 2019 in Chemnitz beteiligten sowie Unterstützung der Kampagne "CDU besetzen? Unbezahlbar" und Einrichtung eines dazugehörigen Spendenkontos der Roten Hilfe Chemnitz. 4.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodoxkommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCHLENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer 275 deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 274 Zur ausführlichen Erläuterung der Auseinandersetzung siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 231. 275 vgl. Beitrag II.4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 187 von 267
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
  • internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder
Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Personenpotenzial Orthodoxe Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 110 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. 4.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Demgegenüber hat sich die Zahl der Gewaltdelikte nahezu verdoppelt. Ihr Anteil am gesamten linksextremistischen Straftatenaufkommen im Berichtsjahr stieg auf etwa 21 % (2019: ca. 9 %). Seite 188 von 267
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
  • SEKTION CHEMNITZ und FAU LEIPZIG INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE WÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK XII UND XIX Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU LEIPZIG INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden REVOLUTIONÄRE JUGEND DRESDEN (RJD) ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Islamismus / Jihadistischer Salafismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V. (IGD) bzw. DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (SBS) # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) # TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) Seite 238 von 267
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich Seite 248 von 267
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 263 von 267
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG
KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS GUG SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Seite 264 von 267
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • InhaltsverzeIchnIs "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 178 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 ISLAMISTISCHE BESTREBUNGEN 185 Salafistische Bestrebungen 190 "Gemeinschaft
InhaltsverzeIchnIs "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 178 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 ISLAMISTISCHE BESTREBUNGEN 185 Salafistische Bestrebungen 190 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 197 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 199 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 203 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 205 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 218 SPIONAGEABWEHR 221 Russische Nachrichtendienste 223 Chinesische Nachrichtendienste 224 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 228 Andere Nachrichtendienste 229 Hybride Bedrohungen 230 Cyberabwehr 234 Wirtschaftsschutz 236 Proliferationsabwehr 238 Mitarbeit der Bevölkerung 240 GEHEIMSCHUTZ 241 ANHANG 243 Statistik 243 Bildnachweis 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 VII
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Gedenkveranstaltung für den General Hristo Lukov. Der Führer der Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen" (SBNL) kollaborierte im zweiten Weltkrieg
  • Deportation bulgarischer Juden. Am 13.02.1943 wurde er von kommunistischen Partisanen in seinem Haus erschossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
RechtsextRemismus Gedenkveranstaltung"4 in Sofia (Bulgarien) teil. Beide zählen zu den wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und dienen der internationalen Vernetzung. Die Kampagne "Black Lives Matter" griff DR vor allem in den Sozialen Medien auf. DR äußerte in erster Linie ein Unverständnis über die "eigene Rasse", die sich durch die Sympathiebekundungen selbst "dämonisiert". Wahlen DR hat bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen nur bescheidene Ergebnisse erzielt. Trotz Wahlabsprachen mit der NPD konnte sie lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Dortmund (Nordrhein-Westfalen) verteidigen und jeweils einen Sitz in den Bezirksvertretungen DortmundHuckarde und Dortmund-Eving erlangen. Der derzeit inhaftierte Siegfried BORCHARDT, Kreisvorsitzender von DR in Dortmund, konnte seinen Sitz in der Bezirksvertretung Dortmund-Nord nicht verteidigen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landesverband DR Sachsen-Anhalt entfaltete 2020 keine Aktivitäten. Er gilt derzeit als inaktiv. Lediglich einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Demonstrationen außerhalb Sachsen-Anhalts. Ein DR-Mitglied meldete in Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) sieben Veranstaltungen unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" an. Fünf Veranstaltungen wurden durchgeführt. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 25 und 95 Teilnehmenden. Zwei Veranstaltungen wurden auf Grund abnehmender Teilnehmerzahlen abgesagt. 4 - Gedenkveranstaltung für den General Hristo Lukov. Der Führer der Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen" (SBNL) kollaborierte im zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten aus Deutschland. Die SBNL forderte die Deportation bulgarischer Juden. Am 13.02.1943 wurde er von kommunistischen Partisanen in seinem Haus erschossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 111
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Ausbeutung und Unterdrückung weltweit
Linksextremismus Ausbeutung und Unterdrückung weltweit", wie es in der Selbstdarstellung heißt. So gehörte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 in Berlin, Stuttgart (Baden-Württemberg) und Magdeburg zusammenfanden. Von dieser Gruppendynamik ist im Jahr 2020 allerdings nicht viel übrig geblieben. ZK agiert lediglich noch im Umfeld der Magdeburger Szeneobjekte "Infoladen" und "F52". Kontakte bestehen zudem zum Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zur Kampagne "Nicht auf unserem Rücken" sowie zur antisemitischen Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS). Im Internet ist ZK mit einer eigenen Netzseite aktiv sowie indirekt über das "Redmedia Kollektiv" als den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das "Bewusstsein der proletarischen Klasse" organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben und agierte in der Vergangenheit vornehmlich im Umfeld des "Infoladens". Nicht nur vor diesem Hintergrund steht die PAM in einer gewissen Konkurrenz zur vorgenannten Gruppierung ZK, was sich in einer Rivalität der beiden Gruppen und in ihrem Umfeld widerspiegelt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" aktiv. Über das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg" befindet sich die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarität.1 In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung veröffentlicht die PAM unregelmäßig die "Magdeburger Volksstimmung". 1 - siehe dazu auch Seite 214 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
  • ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer
  • Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird bereits in der Präambel der Parteistatuten deutlich. Grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der Corona-Pandemie
  • verschiedenen Protestveranstaltungen zu beteiligen. Dabei zeigte sich, dass die Partei aufgrund ihrer autoritären Ideologie regelmäßig in den Konflikt mit anderen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär vom "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird bereits in der Präambel der Parteistatuten deutlich. Grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt die MLPD die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der Corona-Pandemie versuchte die MLPD in Sachsen-Anhalt, sich an verschiedenen Protestveranstaltungen zu beteiligen. Dabei zeigte sich, dass die Partei aufgrund ihrer autoritären Ideologie regelmäßig in den Konflikt mit anderen Teilen der linksextremistischen Szene - hier vor allem mit antideutsch beeinflussten Autonomen - gerät. Ein Beispiel dafür zeigte sich am 12. Juni, als der MLPD-Jugendverband versuchte, auf einer Demonstration junger Klimaschützer in Halle (Saale) "offen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 179
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2019: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2019: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
  • nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch der 23. Parteitag der DKP, der vom 28. Februar bis zum 1. März 2020 in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand. Patrick KÖBELE als Vorsitzender sowie Wera RICHTER (Berlin) als stellvertretende Vorsitzende wurden in ihren Funktionen bestätigt. Generelle Debatten gab es vor allem um die Positionierung gegenüber Russland und China sowie um die Frage des "Hauptfeindes". Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung für den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 183
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • liegt primär in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking
Spionageabwehr aus den Botschaften und Konsulaten heraus operieren, missbrauchen ihren diplomatischen Status und das Vertrauen ihrer nicht selten arglosen Kontaktpersonen. Oft kommen sie allein durch geschickte Gesprächsführung an schutzbedürftige Informationen heran. Sofern Kontaktpersonen interessante Informationen liefern können, versuchen diese "Legalresidenturoffiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeiter bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindungen auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Der Fokus für die Nachrichtendienste der Volksrepublik China (VRC) liegt primär in der Absicherung des Machterhalts der "Kommunistischen Partei" (KPC). Klar definiertes Ziel der politischen Führung in Peking ist es, strategische Vorteile zu gewinnen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern und die Position der weltweit führenden Industrienation einzunehmen. Diese Ziele werden mithilfe von Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Unterstützung des weiteren Ausbaus geostrategischer Ambitionen der Volksrepublik China verfolgt. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste agieren konspirativ und häufig getarnt als Diplomaten, Journalisten oder Studenten. Sie werden dabei an den amtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland, den sogenannten Legalresidenturen, eingesetzt. 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. So versucht die chinesische Regierung gezielt, Einfluss auf politische
  • China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront
  • Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Spionageabwehr Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der MID6 ist der militärische Nachrichtendienst. Zudem unterhält die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 - Das "Büro 610"8 dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". - Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. - Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. So versucht die chinesische Regierung gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell gültige Menschenrechte zu relativieren. Dies geschieht unter anderem über die Konfuzius-Institute (KI), die zwar offiziell den Anschein der Unabhängigkeit zu erwecken versuchen, tatsächlich aber einer direkten politischen Einflussnahme unterliegen. Die Institute sind teilweise den Hochschu- 4 - Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name "Büro 610" basiert auf dem Gründungsdatum, den 10.06.1999.. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 225
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • durchtrennten, um es auf Polizeibeamte stürzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren geführte Streit über die politische
EXTREMISMUS IN HESSEN Wald, mit denen Aktivisten den Ausbau der A 49 verhindern wollten. Der versuchte Brandanschlag auf fünf Baustellenfahrzeuge, zu dem sich auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org eine "Autonome Kleingruppe in Solidarität mit dem Kampf gegen die A 49" bekannte, war ein erster Versuch gewaltorientierter Aktivisten, die Situation eskalieren zu lassen. Als die erhoffte Unterstützung - etwa seitens der linksextremistisch beeinflussten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände - ausblieb, radikalisierte sich die Waldbesetzerszene zusehends: Vermehrt tauchten linksextremistische Symbole auf, linksextremistische Begriffe fanden Eingang in ihre Sprache, sodass der Protest eine entsprechende programmatische Ausrichtung "gegen Staat und Kapitalinteressen" nahm. Vermehrt wurden Polizeibeamte angegriffen, im November kam es innerhalb von zwei Wochen zu vier Brandanschlägen auf Baufahrzeuge und Unternehmen, Aktivisten seilten sich von Autobahnbrücken ab und legten damit den Verkehr lahm. Bemerkenswert ist, dass - ähnlich wie im Bereich der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19Pandemie - eine Distanzierung von Extremisten fehlte. In Teilen gab es sogar keine klare Distanzierung von Strafund Gewalttaten. So erklärte eine Sprecherin der Waldbesetzer: "Auf Aktionen autonomer Gruppen, die ihrer Wut Ausdruck verleihen, haben wir keinen Einfluss. Daher haben wir dazu als Waldbesetzung keinen Kommentar". Strafund Gewalttaten | Vor diesem Hintergrund - insbesondere der Proteste im Dannenröder Wald - erhöhte sich nicht nur die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten von 65 (2019) auf 110 (= 69 Prozent), sondern auch die Zahl der Gewalttaten um das nahezu Siebenfache von fünf (2019) auf 34. Sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der Gewalttaten lag damit im Fünf-Jahreszeitraum von 2016 bis 2020 an höchster Stelle. Zu einer der schwerwiegendsten Gewalttaten kam es, als im Dannenröder Wald Aktivisten ein Halteseil einer Baumstammkonstruktion durchtrennten, um es auf Polizeibeamte stürzen zu lassen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Der seit Jahren geführte Streit über die politische Ausrichtung der Partei (Reformer gegen Marxisten-Leninisten) und die Diskussionen über tagesaktuelle Fragen wie etwa die Klimaund Umweltschutzpolitik wurden aus dem Parteivorstand heraus wie folgt kommentiert: Die DKP mache "Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse". Die seit Jahren anhaltende Krise der Partei setzte sich im Berichtsjahr fort und es gelang ihr bisher nicht, sich innerhalb der Klimaund Umweltschutzbewegung als Bündnispartnerin zu etablieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • für ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt
  • werden, um das herrschende System zu schützen". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" kritisierte
EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 120 110 100 90 80 65 61 60 48 34 40 Strafund Gewalttaten 25 insgesamt 20 5 13 5 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ verknüpfte die aus der COVID-19-Pandemie resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Parole "Gesundheit statt Profite". Ihre Versuche, Anschluss an die Klimaund Umweltschutzbewegung zu finden, reduzierte die SDAJ sehr stark, so war sie auch bei den Protesten im Dannenröder Wald nicht präsent. Ebenso gingen die Aktionen der SDAJ zurück, was Flugblattverteilungen an Schulen in Hessen betraf. Im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlagerte die SDAJ ihre Aktivitäten stattdessen vermehrt ins Internet. In diesem Rahmen versuchte sie, von dem Pandemiegeschehen betroffene Schüler für ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt am Main von der SDAJ abgespalten hatte, war weiterhin im Aufbau begriffen und trat im Berichtsjahr zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) soll ein KO-Angehöriger laut Medienberichterstattung geäußert haben, dass die Novemberpogrome von 1938 eine "Inszenierung der Eliten" gewesen seien, wogegen die deutsche Bevölkerung keinen Hass gegen Juden gehegt hätte. Im Internet wehrte sich die KO gegen den Vorwurf des "antisemitischen Geschichtsrevisionismus": "Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System zu schützen". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" kritisierte die Partei die angebliche "Gleichsetzung von links und rechts" und die "Verharmlosung des Faschismus": "Denn die Faschisten ziehen ihre wesentliche Rechtfertigung aus dem Antikommunismus". Darüber hinaus arbeitete die MLPD im Rahmen ihres Protests gegen die türkische Politik mit kurdischen Gruppierungen zusammen. Ihre AblehHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 53