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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • ferner, durch Teilnahme Die DKP, die auf Bundesund Länan "antifaschistischen, antirassistiderebene in der Öffentlichkeit kaum schen und antikapitalistischen" Denoch wahrnehmbar
bemüht sich ferner, durch Teilnahme Die DKP, die auf Bundesund Länan "antifaschistischen, antirassistiderebene in der Öffentlichkeit kaum schen und antikapitalistischen" Denoch wahrnehmbar ist, kämpft aufmonstrationen und Veranstaltungen grund ihrer Überalterung und einer sowie durch die Veröffentlichung dadurch bedingten geringen Akvon Stellungnahmen zu aktuellen tionsund Mobilisierungsfähigkeit, politischen Themen in der Öffenteines ungebrochenen Mitgliederlichkeit präsent zu sein. rückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Der seit Jahren herrschende innerparteiliche Richtungsstreit über die Die DKP-Saar ist innerhalb des orgakünftige ideologische Ausrichtung nisierten Linksextremismus im Saarder Partei lähmte auch im verganland mit noch rund 100 Mitgliedern genen Jahr die Parteiarbeit. Dabei (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größdominierte weiterhin die orthodoxte linksextremistische Partei. Aktive kommunistische "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverStadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, SaarIII. fälschten Lehre des Marxismus-Lebrücken-Dudweiler, Neunkirchen/ ninismus votiert. Demgegenüber hält Wiebelskirchen und St. Ingbert. In die innerparteiliche "reformistische" der früheren "DKP-Hochburg" PüttOpposition, zu der auch die DKP-Saar lingen verfügt die Partei seit den letzund die 2014 von Parteimitgliedern ten Kommunalwahlen nur noch über gegründete "marxistische Linke e.V." einen Sitz im Stadtrat. In 2017 wazu zählen sind, an den "Politischen ren keine öffentlichkeitswirksamen Thesen" fest, die 2010 vom damaAktivitäten der DKP-Stadtgruppe in ligen DKP-Parteivorstand formuliert Püttlingen mehr festzustellen. worden waren. Dort wurden unter anderem die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische sowie die Avantgarderolle der Partei Partei Deutschlands" relativiert und dafür plädiert, in allen (MLPD) "fortschrittlichen Bewegungen" mitzuarbeiten. Dieser Streit spitzte sich im Frühsommer 2017 zu und führte bundesweit zu über 70 Parteiaustritten. Vor diesem Hintergrund rief die DKP-Saar auf ihrer Homepage alle Die 1982 gegründete und in der Parteimitglieder auf, sich für eine linksextremistischen Szene weitgeDeeskalation im Richtungsstreit einhend isolierte MLPD ist streng maozusetzen, um den Zerfallsprozess zu istisch-stalinistisch ausgerichtet und stoppen und die "reale Gefahr einer verfolgt seit Jahren das programmatiSelbstzerstörung der DKP" zu beseische Ziel der Errichtung des "echten tigen. Sozialismus", einer "sozialistischen 43
Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rah men des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffs ziel linksextremistischer Agitation. Vor allem InstantMessagingDienste
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform Verbot von "linksunten.indymedia" im Jahr 2017, trat das Portal "de.indy "linksunten. media.org" dessen Nachfolge an. Die linksextremistische Szene indymedia" unterhält mittlerweile mehrere Spiegelseiten die ses Portals, um bei einem erneuten Verbot kom munikationsfähig zu bleiben. Der Einsatz von VerschlüsselungsSoftware erschwert grund sätzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländi schen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straf taten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie verlagerte die linksextremis tische Szene ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos ("Mobi videos", "Mobis"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneange hörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szene typischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufru fen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen anspre chen, politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechts extremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten der Öffent lichkeit zugänglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) von derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rah men des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffs ziel linksextremistischer Agitation. Vor allem InstantMessagingDienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangehörige auf Demonstratio nen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über 305
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION
MÜLLER, Ursula - S. 31 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 89, 104 NACHRICHTEN DER HNG - S. 30, 31, 52 NATION24.DE - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 11, 32, 56, 117 Nationaldemokratischer Hochschulbund - S. 32 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 101 NATIONALER BEOBACHTER - S. 26, 57, 126 Nationaler Jugendblock Zittau - S. 25, 51, 116 Nationaler Widerstand - S. 88, 101 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 88, 101 Nationales Bündnis Dresden e. V. - S. 11, 32, 41, 46, 48, 49 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - S. 28, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation - S. 28, 57 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 42 Nation Europa Verlag GmbH - S. 55, 57 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 49, 55, 57 NS KAMPFRUF - S. 28, 29, 57 ÖCALAN, Abdullah - S. 94, 95, 96 ÖCALAN, Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND (in Farsi: JAWANAN) - S. 102 OSTANATOLISCHES GEBIETS-KOMMITEE - S. 104 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 97, 98 Partei der freien Frauen Kurdistans - S. 98 Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 60, 61, 135 PHASE 2 - S. 86, 134 Prisoner of war - S. 20 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 34 RACIAL PURITY - S. 20, 21 R.A.C.-Musik (Rock against Communism-Musik) - S. 19 RADJAVI, Maryam - S. 102 RADJAVI, Massoud - S. 101 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 86 RED COMMUNITY - S. 71 RED-Skins - S. 18 RENNICKE, Frank - S. 40, 53, 133 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 46 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 104 REVOLUTIONÄRER FREUNDSCHAFTSBUND e. V. - S. 63 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 104 RIEGER, Jürgen - S. 39 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 22, 57 RISALAT UL-IKHWAN - S. 104 182
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • VENCEREMOS - S. 71, 72, 73, 134 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN - S. 86 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG
UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 57 UNION DER JUGENDLICHEN KURDISTANS - S. 96, 121 UNSERE ZEIT - S. 77, 78, 84 UNTERGRUND - S. 83, 84 UTGARD - S. 20 VENCEREMOS - S. 71, 72, 73, 134 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN - S. 86 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 55 VOIGT, Udo - S. 37, 39, 40, 52, 91 VOLK IN BEWEGUNG. ORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN AUFBRUCHS! - S. 53, 54 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 95 VOLKSMODJAHEDIN IRAN ORGANISATION - S. 104, 126 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE - S. 95 VOWINCKEL VERLAG - S. 55 WEG UND ZIEL - S. 34 WESSEL, Horst - S. 31 White Power - S. 18 WHITE RESISTANCE - S. 20 WHITE VICTORY - S. 19, 22, 57 WHITE YOUTH - S. 19 WORCH, Christian - S. 16, 25, 37, 50, 52, 54, 113, 115, 122, 126, 129 YENIDEN ATILIM - S. 104 ZEITLER, Dr. Klaus - S. 49 184
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Aktionsfelvon 2013 (12.904 Erststimmen = 0,0 dern "Antifaschismus/-rassismus", % und 24.219 Zweitstimmen = 0,1 "Antimilitarismus" und "Antikapita%) deutlich übertreffen. lismus
ßerparlamentarische Opposition" an Die DKP beteiligte sich erstmals seit aktuellen gesellschafts-, sozialund 1983 wieder an der Bundestagswahl. friedenspolitischen AuseinandersetSie trat jedoch lediglich in neun Bunzungen. Neben ihrer traditionellen desländern mit Landeslisten und 98 Gewerkschaftsund Betriebsarbeit Direktkandidaten an. Nach dem amtengagierten sie sich im Rahmen ihres lichen Endergebnis entfielen auf die "außerparlamentarischen Kampfes" DKP 7.517 Erststimmen (0,0 %) und schwerpunktmäßig sowohl in ex11.558 Zweitstimmen (0,0 %). tremistischen Aktionsbündnissen als auch in demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische 2.1.1 "Deutsche KommunistiOrganisationen und Entwicklunsche Partei" (DKP) gen. Darüber hinaus boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, das Atomwaffenlager der USA in Büchel/ III. RP, Aufmärsche von "Neonazis", NPD-Veranstaltungen und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Die 1968 gegründete DKP bekennt Landesregierung" sowie der "kurdisich zur Theorie von MARX, ENGELS sche Befreiungskampf" weitere Anund LENIN als Leitlinie ihres politiknüpfungspunkte für ihre "politische schen Handelns. Arbeit". Als marxistisch-leninistische Nachdem bei der Landtagswahl Kernorganisation verfolgt sie laut am 26. März 2017 hiesige linksexihrem Parteiprogramm als Ziel die tremistische Parteien nicht angeErrichtung einer sozialistischen/ treten waren, kandidierte bei der kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch Bundestagswahl am 24. September mit den kapitalistischen Machtim Saarland lediglich die MLPD als und Eigentumsverhältnissen. "Internationalistische Liste/MLPD" sowie mit Direktkandidaten in den Wahlkreisen 296 Saarbrücken und Die DKP sieht ihre Hauptaufgabe in 299 Homburg. Auf die MLPD entder ideologischen Schulung der Arfielen im Saarland 572 Erststimmen beiterklasse als revolutionäres Sub(0,1 %) und 427 Zweitstimmen (0,1 jekt unter Führung der Partei, um die %). Auf Bundesebene konnte die Voraussetzungen für eine sozialistiMLPD mit 35.760 Erststimmen (0,1 sche/kommunistische Umwälzung %) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 der bestehenden gesellschaftlichen %) deutliche Stimmengewinne verVerhältnisse zu schaffen. Sie betätigt buchen und damit ihr Wahlergebnis sich hauptsächlich in den Aktionsfelvon 2013 (12.904 Erststimmen = 0,0 dern "Antifaschismus/-rassismus", % und 24.219 Zweitstimmen = 0,1 "Antimilitarismus" und "Antikapita%) deutlich übertreffen. lismus" und "Sozialabbau". Die DKP 42
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien
I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFIR Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IS International Socialists JD Junge Deutsche, siehe BDVG JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAD Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistische Jugendverband Deutschlands KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kurdischer Volkskongress KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPI Kommunistischen Partei Irans KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KR Koordinierungsrat K&P Kritik & Praxis LSG Linken StudentInnengruppe LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran Organisation MF Marxistisches Forum MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NB Nationales Bündnis Dresden e. V. NE Nation & Europa - Deutsche Monatshefte NGO Non-governmental Organization NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NJB Nationaler Jugendblock Zittau NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PJK Partei der freien Frauen Kurdistans P.O.W. Prisoner of war; dt.: Kriegsgefangener PRD Demokratische Befreiungspartei (Partiya Rizgariya Demokratik) PYD Demokratische (Unionsoder) Einheitspartei (Partiya Yekitiya Demokratik) 186
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme
Inhaltsübersicht Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 65 Neue Rechte 66 Einleitung 3 Linksextremismus 70 Politisch motivierte Kriminalität Einführung 70 (PMK) 6 Linksextremismus-Potenzial 72 Autonome und sonstige Extremismus im Internet 6 gewaltbereite Linksextremisten 73 Rechtsextremismus 13 Autonome OrganisierungsEinführung 13 debatte 75 Rechtsextremismus-Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Subkulturell geprägte und gegen Globalisierung und sonstige gewaltbereite RechtsNeoliberalismus 90 extremisten/insbesondere Skinheads und Neonazis 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Verbote neonazistischer gegen Kernenergie 93 Vereinigungen 26 Linksextremistische EinflussNeonazistische Kameradnahme auf den Protest schaften 27 gegen die Castor-Transporte 95 Hilfsorganisation für nationale Kommunistische Plattform politische Gefangene und der PDS (KPF) 99 deren Angehörige e.V. (HNG) 30 Rote Hilfe e.V. (RH) 101 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Deutsche Kommunistische Partei Aufbauorganisation (DKP) 104 (NSDAP/AO) 32 Marxistisch-Leninistische Partei Rechtsextremistische Parteien 33 Deutschlands (MLPD) 106 Nationaldemokratische Partei Linksruck 107 Deutschlands (NPD) 33 Junge Nationaldemokraten (JN) 48 Ausländerextremismus 109 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Einführung 109 Die Republikaner (REP) 58 Mitglieder-Potenzial extremisWeitere rechtsextremistische tischer Ausländerorganisationen 113 Organisationen 64 Kalifatsstaat 114 Deutsche Liga für Volk Islamische Gemeinschaft und Heimat 64 Milli Görüs e.V. (IGMG) 117 4
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan
Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan öffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am "e-Protest". Den e-Protest begleitend störten Zu dem "e-Protest" aufgerufen hatte etwa 20 Angehörige antirassistischer die aus Angehörigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative "Libertad!". Der "e-Protest" der Aktionärsversammlung. Nachdem stelle eine "Versammlung einer verOrdner die Störer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Präsenz eine gewisse Störung die Abschiebungsflüge durch die Luftzu verursachen". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige "deportation class", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, während der AktionärsInitiatoren dazu beitragen könne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu "globalisieren". In einem 20. Juni in Köln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die eröffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer maßbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabhängig von Computerkenntnisschäft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem "virtuellen den nächsten Castor-Transport einzuGo-In" zu ermöglichen, steht eine setzen. eigens programmierte "Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verfügung. Mit der DurchfühHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebeflüge mache sich media 1 über die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde. Bei "Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre größnannten "open postings" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beiträgen u. a. ren. ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erklärte der fasser Fotos ein, die unter der ÜberSprecher der Initiative "Libertad!", das schrift "Zugeschaut - mitgebaut" Gleis"schmutzige Geschäft mit der Abschiebung" sei über Wochen in den Medien präsent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabhängiges "internationales hierarchiefreies Netzwerk", das sich "als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verstärkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung" versteht. 11
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins
ten) mit der englischen Skinhead-Szene den Hammerskins oder den Angehöriund der so genannten Oi!-Bewegung gen der Gruppierung Blood & Honour, in Berührung. Insbesondere militante auch viele "unpolitische" sowie linke Punks begannen mit der neuen SubSkinheads. Letztere stellen nur eine kultur zu sympathisieren und wechselMinderheit in der Skinhead-Bewegung ten Anfang der 80-Jahre in die Skindar. Zu ihnen gehören die 1987 erstmals head-Szene. Während dieser Phase in Deutschland in Erscheinung getretelebten die beiden unterschiedlichen nen Skinheads Against Racial Prejudice Subkulturen relativ friedfertig neben(SHARP) und die so genannten Redeinander, doch das "Schmuddel-Image" skins, die sich 1993 in den USA unter der Punk-Bewegung und die Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins land kaum noch Bedeutung haben, erfolgte auf unterschiedliche Weise. zählen die Redskins bundesweit zwiZum einen wurden ein Großteil der schen 150 und 200 Personen. Skinheads ohnehin durch eine latent Die so genannte Oi!-Bewegung9 umfremdenfeindliche Grundeinstellung fasst einen "unpolitischen", eher spaßgeprägt. Hinzu traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen neonazistischer von Angehörigen anderer jugendlicher deutscher Organisationen wie der Subkulturen getragen. Mit dem Begriff Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Oi! verbinden diese Jugendlichen ein Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der gemeinsames Lebensgefühl. Von zenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartraler Bedeutung sind für sie Musik, tei (FAP). Alkohol, Sex und Spaßorientierung. Mit dem Fall der Mauer 1989 erlebte Der Anteil dieser Bewegung an der die gesamtdeutsche Skinhead-Szene Skinhead-Szene dürfte inzwischen bei einen sprunghaften Anstieg, da in der bis zu 50 % liegen, wobei die Oi!-Skins ehemaligen DDR erheblich mehr Skins in den alten Bundesländern prozentual existierten, als in der Bundesrepublik stärker vertreten sind als in den neuen. angenommen worden war. Seit der In der übrigen Skinhead-Szene ist Wiedervereinigung verzeichnet die eine durch aggressive FremdenfeindSzene einen in etwa gleichbleibenden lichkeit, Antisemitismus und einen Anstieg von mehr als 10 % jährlich. Eine überbetonten Männlichkeitskult geAusnahme bildeten die Jahre 1993/ 94, kennzeichnete Weltanschauung vorals die Skinhead-Szene infolge der fremdenfeindlichen Brandanschläge 9 von Mölln (23. 11. 1992) und Solingen Der Ursprung der Oi!-Bewegung liegt im Großbritannien der 70er-Jahre. Bei dem Wort "Oi!" (29. 5. 1993) durch öffentlichen Druck dürfte es sich um einen Slangbegriff handeln, in die Defensive geriet. der aus dem Londoner East End stammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Das Ausrufezeichen, hinter dem "Oi!" unterstreicht den Strömungen der Skinhead-Bewegung aggressiven, rauen Eindruck des Wortes. Dass Oi! zum Oberbegriff dieser Richtung geworden Zur Skinhead-Bewegung gehören ist, ist vermutlich der Skinhead-Band "Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten Anhängern, wie two, three" anzählten, sondern mit "Oi, Oi, Oi!". 20
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen
Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle für den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten "Fan" und "Magazine" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub"politischen" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. gehören, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalität, Volkszugegehören Informationen über Szenehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikstücke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangehörigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen "undeutsch" empfunden werden. Die häufig in aggressiver menschenverachGewaltausübung erfolgt häufig spontender Weise verhöhnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den "Weißen Patrioten" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, verübten demokratischen Grundordnung der Angehörige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verstößt nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich führten, in Hannover Ein "Go Ost (wo der Jude schreit)!" und Langenhagen gewalttätige Überüberschriebenes Gedicht aus "eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion" enthält folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner "Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gefügt, dass er fünf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf när behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so schön den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel klön weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck." Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenhöhe von "Fanzines" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel überten, eine Diskothek zu stürmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt 24
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte
1.4 Politisch motivierte KrimiMärz in Saarbrücken gegen einen nalität (PMK) vermeintlichen Rechtsextremisten richtete. Neben dieser als gefährIm Saarland hat sich die Gesamtliche Körperverletzung zu wertenzahl der linksextremistisch motiden Tat reichte die Bandbreite der vierten Straftaten gegenüber 2016 linksextremistischen Straftaten von deutlich verringert. 2017 waren insgesamt 19 Gesetzesverletdrei Beleidigungsdelikten über eine zungen (2016: 26) mit linksextreVerunglimpfung des Staates, eine mistischem oder zu vermutendem üble Nachrede, eine Verleumdung, linksextremistischen Hintergrund acht Verstößen gegen das Versammzu registrieren. lungsgesetz/Vermummungsverbot bis hin zu vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte GeGewalttat (2016: 2) zu verzeichnen, die sich im Zusammenhang mit dewalttat. Die übrigen Gesetzesverletzungen waren in Homburg, Dillingen III. monstrativen Aktionen anlässlich (2), Sulzbach und Saarlouis zu regisdes NPD-Bundesparteitages am 11. trieren. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 20 15 24 26 19 - davon Straftaten 7 6 5 17 17 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 7 3 6 2 1 - davon Gewalttaten 1 1 1 2 1 gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische Partei Deutschlands" (MLPD) Innerhalb des organisierten Linksexeinschließlich ihrer Umfeldorganisatremismus im Saarland sind unvertionen zu nennen. Diese beteiligten ändert gegenüber den Vorjahren die sich im vergangenen Jahr als "au41
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • bestimmen ins1.2 Entwicklung/Tendenzen besondere Debatten zu Themen wie "Antifaschismus/-rassismus" oder Die Hauptaktivitäten der linksex"Antigentrifizierung" mit. Ideologitremistischen Szene
III. Linksextremismus gerlichen, kapitalistischen Systems". Dieses wird von Linksextremisten als 1. Allgemeines Ursache von gesellschaftlichen und 1.1 Ideologie/Grundlagen politischen Missständen wie soziale Linksextremistische Parteien, OrgaUngleichheit, Wohnraumzerstörung nisationen und Gruppierungen steloder ökologische Katastrophen solen nach wie vor eine Gefahr für die wie als Auslöser von Kriegen, Migrademokratische Gesellschaft dar, weil tionsströmen, Rechtsextremismus, sie sich zum Ziel gesetzt haben, die Rassismus und "staatlicher Represbestehende freiheitliche demokratision" interpretiert. Der Einsatz von sche Staatsund GesellschaftsordGewalt stellt dabei grundsätzlich ein nung revolutionär zu überwinden. legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner Linksextremisten streben je nach dar. Die linksextremistische Szene ideologisch-politischer Orienakzeptiert den Einsatz von Gewalt III. tierung ein sozialistisches bzw. kommunistisches oder "herrinsbesondere dann, wenn dadurch, wie im vergangenen Jahr die schweschaftsfreies", autonomes oder ren gewalttätigen Ausschreitungen anarchistisches Gesellschaftsanlässlich des G20-Gipfeltreffens system an. Missstände in der Anfang Juli in Hamburg belegten, die Demokratie sollen nicht beseitigt eigenen politischen Anliegen mit growerden, vielmehr soll die freiheitßer medialer Wirkung in die Öffentliche Verfassungsordnung in ihlichkeit getragen werden. Militanz rer Gesamtheit abgeschafft wersoll ihren politischen Forderungen den. Mit dieser Zielsetzung sind Nachdruck verleihen. Hauptträger Linksextremisten bestrebt, in gelinksextremistischer "Militanz" sind sellschaftliche Konflikte radikain der Regel gewaltorientierte autolisierend einzugreifen und diese nome und antiimperialistische Zufür ihre Zwecke zu instrumentasammenschlüsse. Sie üben Gewalt lisieren. entweder in Form von Straßenbzw. Massenmilitanz aus oder begehen in Dazu besetzen sie gesellschaftlich Kleingruppen verdeckt vorbereitete breit akzeptierte Themenfelder und Straftaten wie z. B. Brandanschläge, verbreiten eigene Positionen beSachbeschädigungen oder Sabotawusst auch in nichtextremistischen geakte an Einrichtungen der öffentliGruppierungen und Initiativen. So chen Infrastruktur. erhalten sie Zugang zum öffentlichen Diskurs und bestimmen ins1.2 Entwicklung/Tendenzen besondere Debatten zu Themen wie "Antifaschismus/-rassismus" oder Die Hauptaktivitäten der linksex"Antigentrifizierung" mit. Ideologitremistischen Szene im Saarland sche Grundlage bildet strömungswaren im vergangenen Jahr auf übergreifend die Ablehnung des "bürden zentralen Aktionsfeldern 38
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch
Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschlägigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zusätzlich mit Informationen und Angeboten der NPDergänzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe für Kinderschänder", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene über die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst üblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschlägigen Kreisen nahezu überflüssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen Möglichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig für die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos ("Mobivideos") über eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungfür Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch die mm m nn mm 103
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen
Szeneangehörige am 4. August 2012 an der Besetzung eines unbewohnten Gebäudesder Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen" die Redeist und die Polizei als "Drecksbullenschweine" bezeichnet wird. Nachdem Mitte August 2012 Strafantrag durch die Stadt Mainz gestellt wurde, erfolgte nach Scheitern der Verhandlungen zwischen den "Besetzern" und den Eigentümern Ende August 2012 die Räumung des Anwesens, die unter geringem Widerstand gewaltfrei verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500 (2011: ca. 4.000) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung"unsere zeit" (uz) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich nach wie vorals "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsform an. Ihr politisches Handeln orientiert sich an der Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. Münchener Sicherheitskonferenz, die ihren Schwerpunkt am 4. Februar 2012 mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Kein 60
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen
se wieder verstärkt in das bürgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkräfte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration "Schöner leben ohne Nazis" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen" und "Gegen Kriminalisierung und Repression" gegen die Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen" am 31. März 2012 in Nürnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • sondern dass es eine führende Stellung ein. Bezüge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz
und auch politisch tragfähige Strukoder die militärische Intervention in turen zu schaffen . . ." Afghanistan. ("Phase 2", Ausgabe 2/01, Herbst Weiterhin zunehmende Bedeutung 2001) besitzen das Internet sowie die NutDie Göttinger Redaktionsgruppe der zung des Short-Message-Systems (SMS) Phase 2 besteht aus ihrer elitären, linkszur Alarmierung und Information. Über extremistischen Perspektive darauf, eine Vielzahl von eigenen Internetsich vom "Heer der Weltverbesserer Homepages stellen sich autonome und konstruktiven Mitstreiter der GloGruppierungen einem breiten Publibalisierungsbewegung" abzuheben. kum dar, wobei vor allem kurzfristige Autonomer Widerstand müsse sich als Aufrufe zu Demonstrationen eingerelevante Kraft an den Auseinanderstellt werden. Trefforte und Kontaktsetzungen beteiligen und dürfe nicht telefonnummern werden ebenso verprofillos daraus hervorgehen. An anöffentlicht wie Flugblätter und Stelderer Stelle wird nach den Ereignissen lungnahmen. in Genua darauf verwiesen, dass die Die seit 1988 in Berlin wöchentlich erGöttinger AA(M) scheinende autonome Szenezeitschrift ". . . mit den konstruktiven Teilen der INTERIM nimmt unter den DruckschrifGlobalisierungskritikerInnen nichts ten der Szene bundesweit unverändert zu tun haben will, sondern dass es eine führende Stellung ein. Bezüge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz ihre Funbesondere durch Veröffentlichung damentalopposition zum System, ihre einer Vielzahl von Beiträgen, die sich Verweigerung von Verbesserungsthematisch mit dem militanten Widervorschlägen deutlich zu machen." stand gegen Castor-Transporte beschäf(Phase 2, Ausgabe 2/01, Herbst 2001) tigen. Neben Selbstbezichtigungen zu militanten Aktionen autonomer Castor-Gegner wurden u. a. AnleitunMedien der autonomen Szene gen zur Durchführung von Sabotageaktionen an Gleisanlagen veröffentAutonome Linksextremisten nutzen licht. In der INTERIM Nr. 521 vom ihre sowohl regional als auch über8. März wurden detaillierte Hinweise regional erscheinenden Publikationen für die technische Durchführung und als Mittel der Kommunikation unterdie erforderlichen Hilfsmittel für strafeinander sowie zur Propagierung ihrer bare Aktionen wie das Heraustrennen politischen Ziele. Auch die Herstellung von Schienenstücken und das Untereiner sog. "Gegenöffentlichkeit" soll höhlen der Gleise durch Entfernung durch diese Publikationen erreicht des Gleisschotters veröffentlicht. Dem werden, da aus der Sicht der AutonoBeitrag war eine Karte des niedersächmen die "bürgerlichen Medien" zusischen Wendlandes beigefügt. meist unzureichend und undifferenDass sich Angehörige der autonomen ziert berichteten. In Niedersachsen Szene Berlin nicht nur an militanten besitzen diese Publikationen überwieAktionen gegen Castor-Transporte im gend nur regionale Bedeutung. Sie Wendland beteiligen, zeigt ein Bekendienen insbesondere als Mobilisienerschreiben "Autonomer Gruppen" in rungsund Diskussionsforum für autoder INTERIM Nr. 537 vom 1. November. nome Themenfelder, wie z. B. den Unter der Überschrift "Kampf dem Widerstand gegen Castor-Transporte Castor heißt Kampf dem System" be79
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusam menarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Re gensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München und Würzburg. Im September veröffentlichte die "DIE LINKE.SDS" Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole "A.C.A.T" ("All Cops Are Targets", deutsch: "Alle Polizisten sind Ziele") zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammen hang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in Nürnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen An erkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalis tisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL bekennt sich dazu, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei in Betracht. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extre mistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozi alistischen Alternative" (SAV). Strategiekonferenz Auf der Strategiekonferenz der Partei "DIE LINKE." im Jahr 2020 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, "Staatsknete abzugreifen" so wie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung 314
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen
Il. Linksextremismus Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischenStaatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches bzw. kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Linksextremistische Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Vermehrt bemühen sich Linksextremisten um Bündnisse mit nichtextremistischen, gesellschaftlichen Gruppen, um diesefür ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Endedes Jahres 2012 rund 600 Linksextremisten; ca. 110 vonihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Damit ergibt sich gegenüber dem letzten Jahrein leichter Rückgang. In der Betrachtung der Bundesländer findet sich Rheinland-Pfalz, gemessen an der Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den vonihnen ausgehendenAktivitäten, am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder undist damit vondieser Erscheinungsform vergleichsweise wenigerstark belastet. Das bundesweit unterschiedlich ausgeprägte gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird weiterhin in erster Linie von der autonomenSzene repräsentiert. Autonome traten auch 2012 öffentlich bei Demonstrationen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam gegen Rechtsextremisten vor, ebenso gegenPolizisten, die von ihnenals Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert und angegriffen werden. Das Hauptaktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen undzielgerichtete "Outing-Aktionen" gegen "Nazis" im Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung undblieben ohne nennenswerte Bedeutung. um Sm 54 nn
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch zielgerichtete Aktivitäten, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen 134
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern
  • einen gewaltenthemmten Hooligan und vor allem Antifaschisten zu konstruieren, die Aussagen der Polizisten, die deutlich dem Videomaterial widersprechen
ausschüsse" bei einschlägigen Demonstrationen, gehören zu den wahrnehmbaren Agitationsfeldern der Organisation. Neben der Ortsgruppe Greifswald bildet die Ortsgruppe Rostock der RH die zweite Regionalorganisation in Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Internetseite hat die Ortsgruppe Rostock angekündigt, ab September 2015 einmal monatlich eine Informationsund Beratungsveranstaltung in Rostock durchzuführen. 100 101 Die Ortsgruppen Rostock und Greifswald der RH unterstützen öffentlich einen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten angeklagten Rostocker Fußballfan, der dem linksextremistischen Personenspektrum zugerechnet wird. Im Zusammenhang mit diesem Prozess wurde im August 2015 eine so genannte "Soligruppe" gegründet, die den Ermittlungsund Justizbehörden "gezielte Repression" vorwerfen. In einer Erklärung zum Ende des Jahres heißt es: "Seitens der Staatsanwaltschaft, aber vor allem auf richterlicher Seite wird immer wieder ein starker Verurteilungswille erkennbar. Die oben benannten Versuche, Schubi zu kriminalisieren und aus ihm einen gewaltenthemmten Hooligan und vor allem Antifaschisten zu konstruieren, die Aussagen der Polizisten, die deutlich dem Videomaterial widersprechen und die Vorenthaltung von möglichem entlastendem Videomaterial zeigen, dass man von der Gel100 Internetseite "rotehilferostock", abgerufen am 04.01.2016 101 Internetseite "rotehilfegreifswald", abgerufen am 24.01.2014 93