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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU

SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND StGB Strafgesetzbuch T TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU VHD VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 240 von 242

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Handeln zu legitimieren. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Der Prozess um die so genannte "Eisenacher Gruppe

VORWORT menbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Ihr thematischer Schwerpunkt lag Anfang 2022 auf der Corona-Politik des Bundes und der Länder. Im Laufe des Jahres verlagerte sich dieser auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehende befürchtete Energie-Mangellage. Auch im Bereich des Linksextremismus spielten der Krieg und damit einhergehende gesellschaftliche Debatten eine Rolle. Die linksextremistische Szene trat im Vergleich zu den Vorjahren weniger stark in Erscheinung. Jedoch sind Linksextremisten regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Dominierende Aktionsfelder waren die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Der Prozess um die so genannte "Eisenacher Gruppe" zeigt das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus auf. Der Islamismus stellt weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und folglich auch für Mecklenburg-Vorpommern dar. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen - sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift Islamismus religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richten. Neben der Beobachtung nur vergleichsweise schwach vertretener islamistischer Strukturen sind vor allem die Aufklärung und das Monitoring von Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen aufweisen, von großer Bedeutung für den Verfassungsschutz M-V. Neben dem Islamismus steht der sogenannte auslandsbezogene Extremismus, der in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig von den Aktivitäten von PKK-Aktivisten und -anhängern geprägt ist. Beobachtungsschwerpunkt blieb hier aufgrund ihrer Mitgliederzahl und Aktivitäten auch im Jahr 2022 die "Arbeiterpartei Kurdistans". Das Protestgeschehen ist gerade im vierten Quartal 2022 wieder nahezu auf das Vor-Corona-Niveau angewachsen. Zudem solidarisierten sich deutsche Linksextremisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autonomiebewegung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist dabei häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der vorliegende Bericht zeigt auf, wo und wie verschiedene Extremisten in unserem Bundesland agieren. Ich freue mich, Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2022 vorstellen zu können. Herzlichst Ihr Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz für

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International APF Alliance for Peace and Freedom (Allianz für Frieden und Freiheit) AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) AWD Atomwaffen Division Deutschland B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 421

Seite 440 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt für Menschenrecht 129 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 147, 149, 151, 179 Antikapitalistische Linke

Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2022 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 221ff., 229, 230, 234, 236, auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 240 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt für Menschenrecht 129 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 147, 149, 151, 179 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 140 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 5, 8, 214, 266ff., 270-281, 283-287, 289, 292f, 362, 369, 374, 419 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 119 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 148, 151, 154, 170f., 179 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) 276f., 281 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) 276f., 281 Bismarcks Erben 129 Blood & Honour 415 Blood Brother Nation 77 Brigade 8 77 438

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Regime-Change" bewusst fehlinterpretiert. Auch der Begriff des Antifaschismus verliert in diesem Zusammenhang zunehmend seine ursprüngliche Bedeutung und wird

weise kritiklos die offizielle Position Moskaus. So bevorzugen dogmatische Linksextremisten die den wahren Aggressor verschleiernde Formulierung "Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten in der Ukraine". Dem unabhängigen Staat Ukraine wird nach dieser Logik ein Stellvertreter-Status vermeintlich westlicher Interessen zugeschrieben. Sowohl der NATO als auch den USA und der Bundesregierung werden "Kriegstreiberei" vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Einzelinteressen vorgeworfen. Die pro-europäische Maidan-Bewegung, in dem die ukrainische Bevölkerung 2013/2014 deutlich ihren Willen zu einer Annäherung an die Europäische Union durch Massenproteste kundgetan hat, wird als "Regime-Change" bewusst fehlinterpretiert. Auch der Begriff des Antifaschismus verliert in diesem Zusammenhang zunehmend seine ursprüngliche Bedeutung und wird zu einem Kampfbegriff gegen die Ukraine. Von Russland begangene Kriegsverbrechen hingegen werden ignoriert. Nicht nur dogmatische Linksextremisten nutzen die Debatte um Energiesicherheit und Inflation für ihre Propaganda. Scharf kritisiert wird die Aufnahme von Staatsschulden zur Erhöhung des Rüstungsetats. Das von der Bundesregierung aufgenommene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird als Fehlinvestition angesehen. Hierbei wird auf Bedarfe im Bereich Klimaschutz, Soziales und Infrastruktur Demonstrationsaufruf der DKP verwiesen. Kaisers-lautern. Quelle: Facebook Im Zuge einer Ressourcenverknappung bzw. einem weiteren Anstieg der Inflation4 könnte die Verknüpfung der Themen soziale Ungerechtigkeit und Staatsausgaben für die Rüstung in Zukunft an Bedeutung gewinnen. 4 Die Weltbank warnt vor einem drastischen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Dieses werde durch steigende Zinsen, hohe Inflation und den russischen Angriffskrieg - möglicherweise auch wieder durch Corona - "ausgebremst" (Quelle: Business Insider). 45

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa"Logo "die plattform" Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im "antifaschistischen Kampf verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen

Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien, und dass es diese - das heißt letztlich den Staat als solchen - mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. Anlässlich eines Polizeieinsatzes, bei dem eine Person ums Leben kam, bekräftigten Linksextremisten Ihren Anspruch auf die "Kontrolle der Straßen" beziehungsweise bestimmter Stadtviertel/Städte. Typisch für diese Szene ist, dass sie das Gewaltmonopol des Staates für sich in Anspruch nehmen und daher auch dazu neigen, Selbstjustiz zu befürworten. Unter Missachtung des Rechtsstaatsprinzips und der Unschuldsvermutung nehmen sie - wie in dieAufruf zur Demonstration in Trier. sem Beispiel aus Trier - das Ergebnis laufender Quelle:Facebook Ermittlungen in verzerrender Weise vorweg. Solidaritätsaktionen mit "politischen Gefangenen" Vom "Repressionsstaat" festgenommene beziehungsweise verurteilte Linksextremisten werden als Vorbilder verklärt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im "antifaschistischen Kampf verdient" gemacht haben. Dies schließt auch überführte Gewalttäterinnen und Gewalttäter mit ein. 143

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Ausbeuterstaat dem sie dient und seine Knüppelbullen!." Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" Darüber hinaus rufen linksextremistische Gruppen regelmäßig dazu

"Ein Tag der Solidarität, aber auch ein Tag der Wut. Solidarität mit allen Genoss*innen, die aufgrund ihres Kampfes für die befreite Gesellschaft, für eine bessere Zukunft für Alle, von der bürgerlichen Klassenjustiz in den Knast gesteckt werden. Wut auf eben diese Klassenjustiz, auf den Ausbeuterstaat dem sie dient und seine Knüppelbullen!." Quelle: Instagram "Antifa Koblenz" Darüber hinaus rufen linksextremistische Gruppen regelmäßig dazu auf, im Rahmen ihrer vermeintlichen "Antirepressionsarbeit" solidarische Briefe an linksextremistische Inhaftierte zu schreiben und in den Gefängnissen zu besuchen. Beliebt bei Linksextremistinnen und Linksextremisten sind auch sogenannte "Silvesterfeuerwerke" vor Haftanstalten, um sich mit politischen Gefangenen zu solidarisieren. In Rheinland-Pfalz gab es ein solches Feuerwerk am 31. Dezember 2022 vor der Justizvollzugsanstalt in Koblenz. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die strukturelle Umwandlung von gewachsenen Stadtteilen und Gebäuden durch Sanierungsmaßnahmen vehement ab, weil, so ihre pauschale Wahrnehmung, dadurch die ursprünglich dort ansässigen Anwohnerinnen und Anwohner verdrängt und ins soziale Abseits getrieben werden (Gentrifizierung). Dabei verfolgen sie durchaus auch eigene Interessen wie den Erhalt von ihnen besetzter Häuser ("Freiräume"). Der "Kampf" gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" soll vor allem Menschen ansprechen, die vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind und fürchten, ihren ursprünglichen Wohnort verlassen zu müssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart und Leipzig verspricht sich die linksextremistische Szene vom Kampf gegen solche Maßnahmen Zustimmung bei den Betroffenen. Die Aktionen der Linksextremisten reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschlägen und teils massiven Sachbeschädigungen, insbesonde144

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die "Bündnispolitik", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 149

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 114 2.1 Antifaschismus und Antirassismus......................................................... 114 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3 Subkulturell geprägte Szene .............................................................................. 55 4 Rechtsextremistische Musikszene ..................................................................... 56 5 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ...................... 57 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ....................................................................... 59 1 Reichsbürger ...................................................................................................... 59 2 Selbstverwalter .................................................................................................. 61 2.1 Königreich Deutschland (KRD) ................................................................ 62 2.2 "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) .......................................................... 63 3 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter ...... 64 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ...................... 65 V Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.................................... 66 VI Islamismus und islamistischer Terrorismus .......................................................... 70 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus ............................................................. 70 2 Terroristische Organisationen ............................................................................ 74 2.1 Der Islamische Staat (IS) ......................................................................... 79 2.2 Das al-Qaida-Netzwerk ............................................................................ 82 2.3 Die Taliban/Taleban ................................................................................. 84 2.4 HAMAS .................................................................................................... 86 2.5 Hizb Allah ................................................................................................. 88 3 Legalistische und sonstige islamistische Organisationen................................... 89 3.1 Die Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB) .......................................... 90 3.2 Die Furkan-Gemeinschaft ........................................................................ 92 3.3 Die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr nahestehende Gruppierungen .............. 94 3.4 Schiitischer Extremismus ......................................................................... 96 3.6.Tablighi Jama'at (TJ)................................................................................ 98 4 Personenpotenzial im Islamismus/islamistischem Terrorismus ......................... 99 VII Linksextremistische Bestrebungen .................................................................... 102 1 Organisationen und Gruppierungen ................................................................. 102 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................... 102 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................... 102 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 104 1.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 106 1.2 Undogmatischer Linksextremismus ....................................................... 106 1.2.1 Autonome ........................................................................................ 108 1.2.2 Postautonome ................................................................................. 109 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) .............................................................................. 112 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 114 2.1 Antifaschismus und Antirassismus......................................................... 114 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ......................................... 118 2

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Sachbeschädigungen, die vorrangig dem Themenfeld Antifaschismus zuzuordnen sind, stellen mit 81 Taten etwas mehr

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Sachbeschädigungen, die vorrangig dem Themenfeld Antifaschismus zuzuordnen sind, stellen mit 81 Taten etwas mehr als die Hälfte (56,25 %, 2021: 64 %) der erfassten Delikte dar. Farbschmierereien bildeten dabei den Schwerpunkt mit 53 Delikten. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang 13 Sachbeschädigungen, die sich vor allem gegen Kraftfahrzeuge bzw. Wohngebäude von Mitgliedern der Partei AfD sowie gegen Gegner der staatlichen Coronamaßnahmen richteten. Insgesamt standen 37 Strafund Gewalttaten (25,69 %) im Zusammenhang mit den Gegnern der Coronamaßnahmen und den damit verbundenen Versammlungslagen (sog. Spaziergänge). Die Taten bilden sich in verschiedenen Deliktsfeldern wie beispielsweise Bedrohung, Beleidigung, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, Nötigung und Körperverletzung ab. Agitationen im Themenfeld Ökologie, mit den Unterthemen Klimaund Tierschutz, waren im Vergleich zu den Vorjahren geringfügig zu verzeichnen. Dennoch ist in diesem Kontext eine Aktion nennenswert, die sich zwar nur marginal auf die Fallzahlen auswirkte, jedoch mediales Interesse entfachte. Am Vormittag des 26. Februars seilten sich Klima-Aktivisten von einer Brücke ab, die über die BAB 1 verläuft, und blockierten damit über Stunden den Fahrzeugverkehr zwischen Lensahn und Oldenburg i.H. Die insgesamt 10 Aktivisten wollten mit dem Protest gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik aufmerksam machen. Bei den weiteren erfassten Straftatbeständen, die sich in 11 Deliktsfelder unterteilen (u. a. Verleumdung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen, Üble Nachrede) ist kein deliktischer Schwerpunkt erkennbar. Die Häufung der Straftaten in der ersten Jahreshälfte 2022 spiegelt sich auch in den Gewaltdelikten wider. Allein 19 der 21 Straftaten wurden von Januar bis Juni verwirklicht. Die erfassten Gewaltdelikte, deren Schwerpunkte in den Städten Flensburg und Lübeck liegen, begründen sich in den Tatbeständen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (3), tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (2), versuchte Körperverletzung (4), Körperverletzung (8), gefährliche Körperverletzung (3) und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (1). Der Großteil der Straftaten wurden im Zusammenhang mit Versammlungslagen der sog. Spaziergänge verübt (13), wobei sich 2 Taten gegen die eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten richteten. Weitere Gewaltdelikte standen im Begründungszusammenhang mit Delikten wie versuchte und vollendete Körperverletzungen gegen Personen, die der AfD und dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets wurde durch die Punkerszene ein sog. Protestcamp auf der Insel Sylt errichtet. In Zuge dessen kam es zu einem tätlichen Angriff gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Als Erklärungsansatz für die rückläufigen Fallzahlen, vor allem in der zweiten Jahreshälfte, kommen verschiedene Aspekte in Betracht. 28

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei wird sie selten eigeninitiativ tätig, sondern schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. Die DKP nimmt unregelmäßig an Wahlen teil, konnte bislang jedoch keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Im Berichtsjahr stellte sich die Partei in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl zum Landtag. Der russische Angriff auf die Ukraine veranlasste die DKP bundesweit und auch in Schleswig-Holstein zu zahlreichen antimilitaristischen Aussagen sowie zu einer regen Beteiligung an Friedensdemonstrationen, Mahnwachen, Aufzügen und Kundgebungen. Der Parteivorstand der DKP veröffentlichte am 25. Februar in der Erklärung "Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!"41, dass der Beginn des Krieges "Teil einer Eskalation" sei, die "seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde." Es werde der "sofortige Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass", einem zur Ukraine gehörenden Gebiet, gefordert. "Putin-Bashing und inhaltsleere "Solidarität mit der Ukraine"" greife dabei zu kurz und diene ausschließlich als Vorlage für eine weitere Militarisierung und dem Machtausbau der westlichen Staaten. Mindestens ebenso deutlich wurde der DKP-Vorsitzende in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" am 26. August: "Der Angriff Russlands auf die Ukraine" habe "überrascht und viele zur schnellen Verurteilung Russlands und zur Unterstützung der Ukraine veranlasst. Inzwischen sollte die Überraschung überwunden sein. Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Krieg vom Westen angeheizt und provoziert wurde (...)." 42 Man kämpfe gegen die Erhöhung der Militärausgaben in der Bundesrepublik Deutschland, für einen Austritt aus der NATO sowie für die Aufhebung der von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland. Auch die DKP Schleswig-Holstein erklärte in der am 26. März veröffentlichten Stellungnahme, dass der Krieg in der Ukraine "seine Wurzeln in der von den USA betriebenen Expansion, der militärischen Bedrohung Russlands und dem Vorrücken an seine Westgrenzen"43 habe. Als deutsche Antimilitaristen müsse man die "eigene Regierung am Aufrüsten und Krieg führen"44 hindern. Der Hauptfeind stehe im eigenen Land. Die Ablehnung des Staates und damit der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt hierbei deutlich zum Ausdruck. Die DKP Flensburg machte in ihren Aufrufen zur Beteiligung an regionalen Mahnwachen deutlich, dass eine Lösung des Konfliktes ihrer Ansicht nach nur auf der Verhandlungsebene erreicht werden könne. "Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung."45 Die Bundesrepublik Deutschland mache sich mit der Lieferung deutscher 41 Internetseite "DKP SH", abgerufen am 21.12.2022. 42 Zeitung "Unsere Zeit" vom 26.08.2022, Ausgabe Nr. 34, 54. Jahrgang. 43 Internetseite "DKP SH", abgerufen am 21.12.2022. 44 Internetseite "DKP SH", abgerufen am 21.12.2022. 45 Internetseite "DKP Flensburg", abgerufen am 21.12.2022. - 103 -

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Kampagnen in den unter Linksextremistinnen und Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Autonome Logo der Antifa - gewaltorientiert - organisationsfeindlich - bündnisfeindlich - hierarchiefeindlich 51 Facebookseite "Hafermarkt Flensburg", abgerufen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

widmet und sich hier vor allem in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus und Antirepression einbringt. Im Berichtsjahr suchte die TKKG wiederholt

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Die gesellschaftliche Diskussion und Wahrnehmung im Bereich Klimawandel erlebte im Jahr 2019 einen vorläufigen Höhepunkt, als sich zunehmend Personen und Gruppierungen diesem Thema widmeten und nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit fanden. Im Verlauf der Coronapandemie konnten in den 2 darauffolgenden Jahren zwangsläufig nur wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen stattfinden. Im Berichtsjahr entwickelte sich trotz einer komplexen gesamtpolitischen Situation eine neue Dynamik. Eine Vielzahl von neuen Gruppen machten mit medienwirksamen Kampagnen und Aktivitäten auf die verschiedenen Aspekte des Themas Klimawandel aufmerksam. Für den Verfassungsschutz ist bei der Bewertung der Aktionen allein entscheidend, ob durch angestrebte Ziele der unverbrüchliche Bereich des Grundgesetzes betroffen ist. Die Kernsätze bekannter Gruppierungen zielen darauf ab, die verfassungsmäßig legitimierten Regierungen zum Handeln aufzufordern. Etwaige Regelüberschreitungen ordnungsoder strafrechtlich relevanter Art sind für sich genommen kein Indiz für Extremismus. Häufig dienen sie dazu, Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Verfassungsorgane werden dadurch jedoch im Ansatz nicht derart unter Druck gesetzt, dass das Demokratieoder das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt werden. Der demokratische Verfassungsstaat an sich wird nicht angegriffen beziehungsweise in Zweifel gezogen. In ihrer Gesamtheit ist die Klimabewegung damit überwiegend verfassungsschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt jedoch im Bereich der Klimabewegung auch Konstellationen, die durchaus für den Verfassungsschutz relevant sind. Insbesondere der Versuch von linksextremistischen Gruppierungen, Einfluss auf Gruppierungen der Klimabewegung zu erlangen oder diese sogar zu dominieren, wird vom Verfassungsschutz wahrgenommen und kontinuierlich bewertet. Bekannt ist z. B. die starke Mitarbeit der linksextremistischen Interventionistischen Linken bei dem Projekt "Ende Gelände". Speziell in SchleswigHolstein liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass die hier vorhandenen Ortsgruppen eine entscheidende Rolle in diesem Zusammenhang spielen. Es ist vorauszusehen, dass das Thema der durch Menschen verursachten Klimaveränderung in den nächsten Jahren eine weiter zunehmende gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben wird. Für linksextremistische Gruppierungen ist es somit ein Betätigungsfeld, das eine Anschlussfähigkeit ins demokratische Spektrum bietet. Sie werden zukünftig verstärkt versuchen, eigene Ideologien so in der Klimabewegung zu implementieren, dass ein Wandel nur durch eine veränderte, vor allem "antikapitalistische" Gesellschaftsform möglich erscheint. In Schleswig-Holstein betätigt sich im Bereich der Klimabewegung hauptsächlich die Kieler Gruppierung TurboKlimaKampfGruppe (TKKG). Während die TKKG noch im Jahr 2021 ihre Aktivitäten reduziert hatte, entfaltete sie im Berichtsjahr wieder ein verstärktes Engagement. Dabei konnte erneut festgestellt werden, dass sich die TKKG neben Klimaund Umweltfragen verstärkt auch anderen, linksextremistisch geprägten Aktionsfeldern widmet und sich hier vor allem in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus und Antirepression einbringt. Im Berichtsjahr suchte die TKKG wiederholt den Schulterschluss mit weiteren Akteuren der linksextremistischen Szene, ohne sich dabei von deren extremistischen Positionen zu distanzieren. Dies erfolgte beispielsweise während des Globalen Klimastreiks am 25. März, als die 118

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 TKKG zusammen mit der Antifa Kiel für eine Teilnahme am antikapitalistischen Block warb.65 Die Vernetzung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 TKKG zusammen mit der Antifa Kiel für eine Teilnahme am antikapitalistischen Block warb.65 Die Vernetzung der TKKG mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zeigt, dass die Gruppe deren Aktivitäten bzw. Gedankengut unterstützt und sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dabei geht die Gruppierung zielgerichtet und planvoll vor. Dies macht etwa der Umstand deutlich, dass die TKKG Aktionstrainings anbietet, die regelmäßig das Ziel haben, noch effektiver vorzugehen und sich dem Zugriff der Polizei besser entziehen zu können. Ein solches Training wurde in den sozialen Medien für den 24. Juli beworben.66 Schulungsangebote werden von der TKKG auch gezielt dazu genutzt, neue Personen für sich zu gewinnen. Als Beispiel hierfür gilt die Beteiligung der Gruppe im Rahmen des "Kritischen Semesterstarts"67 in Kiel. Am 2. November wurde in diesem Zusammenhang etwa die aktionsorientierte Veranstaltung "Widerständige Besetzungen" durchgeführt.68 Die TKKG belässt es regelmäßig nicht nur dabei, sich mit klimapolitischen Forderungen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, sondern fordert zur Lösung der Klimafrage darüber hinaus eine Abschaffung des gesellschaftlich-politischen Systems unter anderem mit der Losung "System change - not climate change!". Im Gegensatz zu anderen Klimagruppen sieht die TKKG die Überwindung des "bürgerlich-kapitalistischen Systems" als notwendiges Ziel an, um eine Zukunft in ihrem Sinne zu gestalten. 2.3 "Heißer Herbst" Im Berichtsjahr entwickelte sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der dogmatischen linkextremistischen Szene hin zum Themenfeld Antikapitalismus. Auch undogmatische Linksextremisten betätigten sich in diesem Aktionsfeld, jedoch in der Rückschau viel weniger als sie zunächst ankündigten. 65 Twitterseite "TkkgTurbo", abgerufen am 01.12.2022. 66 Twitterseite "TkkgTurbo", abgerufen am 01.12.2022. 67 Der Kritische Semesterstart (KriSe) in Kiel wurde von einem Bündnis aus Hochschulgruppen, politischen Initiativen und Einzelpersonen erstmalig im Berichtsjahr angeboten. Hier mischten sich bürgerliche Gruppierungen mit linksextremistischen Akteuren mit dem Ziel, Erstsemesterstudierende und weitere interessierte Studentinnen und Studenten in Kontakt auch mit politisch linken Themen zu bringen. Die unterschiedlichen Formate wurden dabei explizit als Vernetzungsveranstaltungen beworben. 68 Internetseite "TKKG", abgerufen am 01.12.2022. - 119 -

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.3, 2.1 und 2.3. - 161 -

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Dabei sind Themen wie rientierte Linksextremisten auf Grund insbesondere "Antifaschismus", "Aneiner ideologisch hergeleiteten Selbstirassismus", "Antirepression", "Antermächtigung zum Widerstand getiimperialismus", "Antimilitarismus

V. Linksextremismus "Antigentrifizierung" oder "Antiglobalisierung" relevante Aktionsfelder, 1. Allgemeines die letztlich nur der Umsetzung der 1.1. Ideologie/Grundlagen eigenen ideologischen Vorstellungen Der Begriff "Linksextremismus" ist eine dienen. Charakteristisch für die linksSammelbezeichnung für unterschiedliextremistische Szene ist ihre ausgeche, sich teilweise auch deutlich unterprägte Heterogenität. Dies zeigt sich scheidende Strömungen, Positionen, im Hinblick auf die verschiedenen Einstellungen, Strategien und Organisaideologischen Ausprägungen, den tionsformen mit dem jeweils gleichen Organisationsgrad, die bevorzugten Ziel, die freiheitliche Demokratie und Aktionsformen sowie das Verhältnis damit die durch das Grundgesetz vorzur Gewalt. Anhand der Einstellung gegebene Staatsund Gesellschaftszur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer ordnung der Bundesrepublik Deutsch"revolutionären Situation", sondern land überwinden zu wollen. bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Nach linksextremistischer ÜberZiele ist, lässt sich die linksextremiszeugung ist die parlamentarische tische Szene in zwei Lager teilen und Demokratie als "Herrschaftsinstzwar in nicht gewaltorientierte und rument des Kapitalismus" anzusegewaltorientierte Linksextremisten. hen und von daher zu beseitigen. V. Das Spektrum des nicht gewaltorienUnter dem Begriff "Kapitalismus" vertierten dogmatischen Linksextremisstehen Linksextremisten die untrennmus wird wesentlich bestimmt durch bare Einheit von marktwirtschaftlicher die linksextremistischen Parteien Eigentumsordnung und demokratiund parteiähnlichen Organisationen. schem Rechtsstaat, die allein der MaDeren gemeinsames Ziel ist die Abnifestierung von Ausbeutungsund schaffung des demokratischen VerUnterdrückungsverhältnissen diene. fassungsstaates und die Errichtung Der "Kapitalismus" als "Wurzel allen des Sozialismus, um von diesem ausÜbels" sei unvereinbar mit der Vorgehend die "klassenlose", kommunisstellung einer auf Freiheit und Gleichtische Gesellschaftsordnung zu etabheit aller Menschen beruhenden Gelieren. Die Teilnahme an Wahlen und sellschaft. Linksextremisten streben gesellschaftlichen Diskursen eröffnen stattdessen je nach politisch-ideoloihnen die Möglichkeit, linksextremisgischer Ausrichtung eine totalitäre, tische Positionen zu popularisieren, sozialistisch-kommunistische bzw. ihre Anhängerschaft zu stabilisieren eine "herrschaftsfreie" autonome und neue Mitglieder anzuwerben. oder anarchistische GesellschaftsDemgegenüber sehen sich gewaltoordnung an. Dabei sind Themen wie rientierte Linksextremisten auf Grund insbesondere "Antifaschismus", "Aneiner ideologisch hergeleiteten Selbstirassismus", "Antirepression", "Antermächtigung zum Widerstand getiimperialismus", "Antimilitarismus", gen einen vermeintlich repressiven 46

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Anknüpfungspunkte für zahlreiche Saarbrücken, an der Einrichtung von gewalttätige "antifaschistische" Über"pro familia" am Saarbrücker Staden griffe auf dabei ausgemachte

Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamtpotential 380 350 350 335 335 Organisierte 300 280 280 270 270 Gewaltorientierte 80 70 70 65 65 1.4. Politisch motivierte Krimiweiten Vergleich ohnehin schon sehr nalität (PMK) niedrigen Niveau. Auch im Jahr 2021 war das "übliche Szeneleben" innerhalb des militanAuch 2021 waren lediglich vier Geten linksextremistischen Spektrums setzesverletzungen (2020: 4) mit bundesweit durch die andauernden, linksextremistischem oder zu vermuflächendeckenden Schutzund Betendem linksextremistischen Hinterschränkungsmaßnahmen infolge grund, darunter erneut keine Gewaltder Corona-Pandemie stark eingetat, zu verzeichnen. Dabei handelte schränkt. Dennoch boten Proteste in es sich um Sachbeschädigungen an diesem Zusammenhang bundesweit einem Dienstgebäude der Polizei in V. Anknüpfungspunkte für zahlreiche Saarbrücken, an der Einrichtung von gewalttätige "antifaschistische" Über"pro familia" am Saarbrücker Staden griffe auf dabei ausgemachte Angehöim Zusammenhang mit dem "Marsch rige der rechtsextremistischen Szene für das Leben der klerikal-faschisinnerhalb des zivilgesellschaftlichen tischen Piusbruderschaft", an der Spektrums von Impfgegnern, CoroCDU-Geschäftsstelle in Ottweiler und na-Leugnern und Verschwörungserdie Zerstörung von Bundestagswahlzählern sowie auf die körperliche Unplakaten der Partei "Alternative für versehrtheit von Sicherheitskräften. Deutschland" (AfD) in Neunkirchen. Demgegenüber stagnierte im SaarWie im Vorjahr waren weder gewaltland sowohl in quantitativer als auch tätige Auseinandersetzungen zwiin qualitativer Hinsicht die Zahl der schen dem linken und rechten Lager Straftaten mit linksextremistischem noch tätliche Übergriffe auf PolizeiHintergrund auf einem im bundeskräfte festzustellen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2017 2018 2019 2020 2021 Straftaten insgesamt 19 8 5 4 4 - davon Straftaten 17 6 4 3 1 gegen "Rechts" 48

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher

2021 bis auf eine Ausnahme nicht Widerstand gegen diese Politik "im zu registrieren. Lediglich die DKPInteresse der Großkonzerne" auf. Stadtgruppe Sulzbach/Dudweiler trat 2021 eigenständig in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich die DKP an Die zentralistisch organisierte und einer örtlichen Protestkundgebung streng maoistisch-stalinistisch ausgegen die Schließungspläne des gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet. Diese der "Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund 100 Kundgebungsteilnehbeiterpartei" steht für den "echten mern gleichzeitig MitgliederwerSozialismus". Ideologisches Ziel der bung. Als Reaktion auf die CoronaMLPD ist nach wie vor, das derzeitiPandemie führte die DKP Saarland ge kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle" und mehreren nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame ProtestVorbild wie zu Zeiten STALINs zu kundgebung unter dem Motto "Kein etablieren. Im linksextremistischen Profit durch die Pandemie" durch. Spektrum ist die MLPD aufgrund ihIm Rahmen ihrer traditionellen Geres dogmatischen Kommunismuswerkschaftsund Betriebsarbeit verständnisses jedoch weitgehend startete die DKP-Saar am 31. Deisoliert. Den Schwerpunkt ihrer zember auf ihrer Homepage eine politischen Arbeit bildet neben der Kampagne unter dem Motto "Umbau Frauenund Jugendpolitik die Gefür die Saarländer*innen - nicht für werkschaftsund Betriebsarbeit. Die den Profit! Energiepreise senken!". MLPD verbindet dies verstärkt mit In ihrer Interneteinstellung macht einer "sozialistischen" Umweltpolisie die "kapitalistische Produktionstik und der Beteiligung an sozialen, weise" und insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher Bündnisse. Mit dieser Strategie durch die sich verschärfende ökoloversucht die MLPD ihre politischen gische Krise und den Klimawandel" Positionen in der Öffentlichkeit prähauptverantwortlich und ruft zum senter zu machen und Mitglieder 51