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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung
hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen
ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag
Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet
Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung
Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung der DVU hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen "Autonomen Nationalisten". Widerständen begleitet. Dies führte zu teils heftigen Konflikten bis hin zu Ebenso versucht man, die Jugendlichen juristischen Auseinandersetzungen und mit Medienangeboten zu ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag war der 1. Januar 2011. multimedialer "Schulhof-CDs", aber Aufgrund einer einstweiligen Verfüauch "Schülerzeitschriften", und stelgung des Landgerichts München I vom len Seiten sowie Videos für Kinder und 25. Januar 2011, die mehrere DVUJugendliche ins Internet. Im Juli 2009 Landesverbände unter Berufung auf publizierte der JN-Bundesvorstand als formale Mängel erwirkten, ist die Fusion Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet. Die Erstauflage umfasste die NPD-Verantwortlichen geradezu 30.000 Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung von Jugendlichen eine Rolle. 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER DIE "BODENSEESTIMME" - JUGENDLICHEN IN BADENEIN BEISPIEL FÜR JN-AKTIVITÄTEN WÜRTTEMBERG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auch in Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation in Deutschland, uneinigungen und Ideen zu gewinnen. terhalten in Baden-Württemberg beDas organisatorische Angebot für die reits seit Jahren einen Landesverband junge Zielgruppe ist vielfältig: Neben mit ausgeprägten Organisationsstrukdurchstrukturierten Jugendorganisatioturen. Von sogenannten "Stützpunkten" nen wie den JN bestehen auch wenider JN in den Regionen gehen immer 152

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Aufwand Daten von Personen recherchiert, die als "Nazis" oder Rechtspopulisten betrachtet werden. Gewonnene Erkenntnisse werden anschließend online veröffentlicht oder
Aktivitäten von Personen publiziert, denen die Linksextremisten einen Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum nachsagten.39 Ziel war eine Schwächung
Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand gesetzt. In einem auf linksunten.indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben wurde diese Aktion als Solidaritätsbekundung für
Räumung des Berliner Szeneobjektes in den Fokus Leipziger Linksextremisten. So wurden am 16. Dezember 2016 die hinteren Reifen eines Polizeifahrzeuges
Dresden 40 siehe Glossar 41 [LE] Rigaer94!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original
Bullenkarre ausgebrannt - Free Thunfisch, Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. Dezember

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit
Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien
Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten
Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag

Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren
Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch
Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

"Autonome Nationalisten" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE Aufgrund besonderer Bedingungen ist die Zahl UND ENTWICKLUNGEN rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenSIND FÜR Württemberg gestiegen. DAS JAHR
Jahr 2010 hat es insgesamt weniger DemonstraZUHEBEN: tionen von Rechtsextremisten im Land gegeben. NPD und DVU streben eine Fusion
Netzwerke. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Im Jahr 2010 hat die Anzahl
rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenWürttemberg deutlich zugenommen, deutlicher als im Bund insgesamt, wo der Anstieg minimal ausfiel. Auch die durchschnittliche Besucherzahl
allem einem besonderen Umstand geschuldet: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene hatte Anfang 2010 die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen
Dennoch kann bislang nicht von einem generellen Aufschwung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)zene in Baden-Württemberg gesprochen werden

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE Aufgrund besonderer Bedingungen ist die Zahl UND ENTWICKLUNGEN rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenSIND FÜR Württemberg gestiegen. DAS JAHR 2010 HERVORIm Jahr 2010 hat es insgesamt weniger DemonstraZUHEBEN: tionen von Rechtsextremisten im Land gegeben. NPD und DVU streben eine Fusion an. Zur Anwerbung von Nachwuchs nutzt die Szene verstärkt das Internet, besonders soziale Netzwerke. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 MEHR RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG Im Jahr 2010 hat die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in BadenWürttemberg deutlich zugenommen, deutlicher als im Bund insgesamt, wo der Anstieg minimal ausfiel. Auch die durchschnittliche Besucherzahl stieg an, womit die Entwicklung im Land ziemlich exakt im Bundestrend lag. Der Anstieg im Land war vor allem einem besonderen Umstand geschuldet: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene hatte Anfang 2010 die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen (Kr. Rastatt) angemietet, wo in der Folge fast die Hälfte der 2010 im Land registrierten Skinheadkonzerte stattfanden. Zudem waren diese Konzerte meist überdurchschnittlich gut besucht. Bisherige Anstrengungen von behördlicher Seite, die Konzerte zu unterbinden, blieben erfolglos. Dennoch kann bislang nicht von einem generellen Aufschwung der rechtsextremistischen Skinhead(musik)zene in Baden-Württemberg gesprochen werden. 147

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zwischen Islam und den "Ungläubigen" einzubetten und damit zu rechtfertigen. Die Verwendung dieser Benennungen in Verbindung mit abwertenden Adjektiven
damit wieder neue Anhänger zu gewinnen. Wandel von Feindbildkonstruktionen Rechtsextremismus Besonders in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund
gewinnenden Asylthematik ein signifikanter Wandel in der Feindbildausrichtung von Rechtsextremisten erfolgt. Die Ankunft zahlreicher Asylbewerber vor allem seit Mitte
Rechtsextremisten darin bestätigt, dass ein "großer Austausch", mithin eine "gezielte Vermischung der Deutschen", durch ethnisch andere Menschen vollzogen werden solle
Vorstellungswelt von Rechtsextremisten wird aktuell von hintergründigen politischen Kräften ein geheimer Vernichtungsfeldzug gegen die Deutschen als biologische Rasse geführt
Sicht von Rechtsextremisten wünschenswerte rassisch reine Gesellschaft soll so nach und nach gezielt abgeschafft werden. Schlagwörter sind hier die rechtsextremistischen
erfolgt die Anpassung nationalsozialistischer Vorstellungen an die heutige Zeit. Rechtsextremisten befinden sich in einer behaupteten Verteidigungshaltung gegen eine imaginierte existenzielle
arab. für "erlaubt"/ "zulässig" (im Kontakt des islamischen Rechts) 57 Institution des islamischen Rechts, die den juristischen Status nichtmuslimischer "Schutzbefohlener

Sprachliche Mittel und deren Zweck Durch das Zitieren von Koransuren, Prophetenüberlieferungen und Meinungen bzw. Aussagen einschlägiger, mittelalterlicher und neuzeitlicher islamischer Gelehrter wird der eigene religiöse Wahrheitsanspruch auch in Bezug auf die Darstellung der Feinde legitimiert. Die Autoren bedienen sich darum auch in den englischen Texten der bekannten arabischen, islamisch-religiösen Termini und Namen (z. B. Murrtad 54, Kafir asli 55; halal 56, Dhimma 57, Akhirah 58). Dies soll die tiefe Frömmigkeit und Gelehrsamkeit der Autoren bzw. des IS untermauern. Die Bezeichnungen der Feinde mit mittelalterlichen, religiös und geschichtlich negativ behafteten Namen, wie z. B. Rafidah, Crusader (Kreuzfahrer), Rumiyya (Rom), werden gezielt benutzt, um die aktuellen Konflikte in einem seit der Gründung des Islams bestehenden Kampf zwischen Islam und den "Ungläubigen" einzubetten und damit zu rechtfertigen. Die Verwendung dieser Benennungen in Verbindung mit abwertenden Adjektiven, wie z. B. filthy (dreckig) oder sly (hinterhältig), drücken zusätzlich die tiefe Verachtung gegenüber den Gegnern aus. Bei der Leserschaft sollen hierdurch negative Emotionen und Assoziationen geschürt werden. Gleichzeitig sollen es diese Rhetorik und Propaganda dem IS ermöglichen, sich als Beschützer des Islams, der Prophetengefährten und der Sunniten im Allgemeinen zu stilisieren und damit wieder neue Anhänger zu gewinnen. Wandel von Feindbildkonstruktionen Rechtsextremismus Besonders in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund der zeitweise stark an Bedeutung gewinnenden Asylthematik ein signifikanter Wandel in der Feindbildausrichtung von Rechtsextremisten erfolgt. Die Ankunft zahlreicher Asylbewerber vor allem seit Mitte 2015 hat Rechtsextremisten darin bestätigt, dass ein "großer Austausch", mithin eine "gezielte Vermischung der Deutschen", durch ethnisch andere Menschen vollzogen werden solle. In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten wird aktuell von hintergründigen politischen Kräften ein geheimer Vernichtungsfeldzug gegen die Deutschen als biologische Rasse geführt. Die aus Sicht von Rechtsextremisten wünschenswerte rassisch reine Gesellschaft soll so nach und nach gezielt abgeschafft werden. Schlagwörter sind hier die rechtsextremistischen Verschwörungstheorien vom "Hooton"oder "Kalergi"-Plan.59 Durch diese Deutung der aktuellen Geschehnisse erfolgt die Anpassung nationalsozialistischer Vorstellungen an die heutige Zeit. Rechtsextremisten befinden sich in einer behaupteten Verteidigungshaltung gegen eine imaginierte existenzielle Bedrohung, aus der sie die Berechtigung für verbale Diffamierung, aber auch physische Gewaltanwendung gegen ihre Feinde ableiten. 54 arab. für "Glaubensabtrünniger, Apostat" 55 arab. für "natürlicher Ungläubiger" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 56 arab. für "erlaubt"/ "zulässig" (im Kontakt des islamischen Rechts) 57 Institution des islamischen Rechts, die den juristischen Status nichtmuslimischer "Schutzbefohlener" Nichtmuslime regelt, die im Herrschaftsgebiet des Islam leben. 58 arab. für "Jenseits" 59 Bei beiden "Plänen" handelt es sich um nach Politikern des 20. Jh. Benannte Verschwörungstheorien, wonach diese Politiker einen konkreten Plan entwickelt hätten, wie man das deutsche Volk biologisch "schwächen" könne. Diese Pläne seien bereits nach dem Zweiten Weltkrieg umgesetzt worden bzw. würden immer noch, z. B. durch die aktuelle Asylthematik, umgesetzt. 24

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Gewalt in Heidenau geschah demgegenüber eher ungerichtet und vor allem gegen Polizeikräfte. In Bautzen hingegen wurde gezielt
asylbezogenen Konflikten die ungerichteten, impulsiven Aktionen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu lenken versuchen wird. Darüber hinaus wirkte in Bautzen
können dort sehr schnell entstehen und von der rechtsextremistischen Szene in ihrem Sinne instrumentalisiert werden. Das erfolgreiche Ausnutzen solcher örtlichen
Problemlagen könnte der rechtsextremistischen Szene in Zukunft weiter Auftrieb und Motivation verschaffen. Die neonationalsozialistische Szene griff die Asylthematik zwar aktiv
neonationalsozialistischen Szene. Dabei fand eine Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, wie auch mit nicht extremistischen Akteuren, statt. Diese wird auch
einem dynamischeren Agieren der neonationalsozialistischen wie auch der rechtsextremistischen Szene führen. Um eine Zusammenarbeit mit Nichtextremisten zu erreichen, verzichteten diese
siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN sowie II.2.12.11 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 85 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Gewalt in Heidenau geschah demgegenüber eher ungerichtet und vor allem gegen Polizeikräfte. In Bautzen hingegen wurde gezielt die Konfrontation mit Asylbewerbern und politischen Gegnern gesucht. Die NPD trat in Heidenau als vorgeblicher Anwalt des "Volkszorns" auf. Die NeoNatIoNalsozIalIsteN in Bautzen stellten direkt von der Straße konkrete Forderungen an die lokalen Verantwortungsträger. Später fungierte der Kreisvorsitzende der NPD in Bautzen als Sprachrohr und Verhandlungspartner für die lokalen Behörden. Im Ergebnis wurde in Bautzen zum einen zielgerichteter vorgegangen und hinsichtlich der Gewaltanwendung strategischer agiert. Zum anderen ist mit der wiedererstarkten neonationalsozialistischen Szene ein neuer sehr entschlossener Akteur auf dem Handlungsfeld erschienen, der auch in Zukunft bei asylbezogenen Konflikten die ungerichteten, impulsiven Aktionen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zu lenken versuchen wird. Darüber hinaus wirkte in Bautzen eine ganz eigene Gemengelage verschiedener Faktoren, z. B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten, sinkende Hemmschwelle durch starken Konsum von Alkohol oder Betäubungsmitteln und latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten. Diese Voraussetzungen sind auch in anderen Regionen gegeben bzw. können dort sehr schnell entstehen und von der rechtsextremistischen Szene in ihrem Sinne instrumentalisiert werden. Das erfolgreiche Ausnutzen solcher örtlichen Problemlagen könnte der rechtsextremistischen Szene in Zukunft weiter Auftrieb und Motivation verschaffen. Die neonationalsozialistische Szene griff die Asylthematik zwar aktiv auf, um ihre eigene politische Agenda umzusetzen. Im Vordergrund standen für sie jedoch die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die Propagierung ihrer demokratiefeindlichen Ansichten in breite Bevölkerungskreise hinein. NeoNatIoNalsozIalIsteN haben daher kein Interesse an endlosen Demonstrationszyklen. Sie sind eher daran interessiert, eine aufgeheizte Gesamtlage, wie in Bautzen, für die Stärkung ihres politischen Gewichts und die Delegitimierung der demokratisch gewählten, lokalen Verantwortungsträger zu nutzen. Hauptziel bleibt nach wie vor die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Andere NeoNatIoNalsozIalIsteN versuchten, ihre Agenda mit Gewalt umzusetzen. Grund dafür ist, dass die Migrationsbewegungen der letzten Jahre als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch definierten biologischen Bestandes des deutschen Volkes angesehen werden. Dementsprechend halten sie ein deutlich erhöhtes Ausmaß an Gewalt für legitim. Dies zeigte sich bei dem durch den Generalbundesanwalt im April 2016 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die sog. "Gruppe Freital"84 Der dort beschuldigte Personenkreis steht symptomatisch für diesen Teil der neonationalsozialistischen Szene. Die Bestrebungen des Bündnisses weIsser raBe und des Vereins thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.85 im Jahr 2016 standen für das auf Kooperation und Vernetzung ausgerichtete Segment der neonationalsozialistischen Szene. Dabei fand eine Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, wie auch mit nicht extremistischen Akteuren, statt. Diese wird auch ohne die Asylthematik in Zukunft zu einem dynamischeren Agieren der neonationalsozialistischen wie auch der rechtsextremistischen Szene führen. Um eine Zusammenarbeit mit Nichtextremisten zu erreichen, verzichteten diese Neonationalsozialisten auf konfrontative Gewalthandlungen und waren um ideologische Weichzeichnung bemüht. 84 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN sowie II.2.12.11 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 85 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 41

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete
erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufzüge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen mit ihrem in der Regel sehr kleinen Teilnehmerkreis (meist im unteren zweistelligen Bereich) einen erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres 2006 stehen gerade einmal fünf im Jahr 2010 gegenüber. Die Anzahl der Demonstrationen mit eindeutig neonazistischem Bezug verringerte sich von sieben im Jahr 2009 auf vier im Jahr 2010. Von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ging 2010 keine Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg aus. In den beiden Vorjahren war die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) je zweimal mit öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in Erscheinung getreten. 149

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

April 2010 griff eine Gruppe konsumiert sowie rechtsextremistischwarz gekleideter und zum Teil sche Musik gehört zu haben. Dabei vermummter Personen
Angriff vermeintlich "Linken" gelten. Die Angreifer riefen zudem Gewaltbereitschaft und Gewalttätiglautstarke Hetzparolen gegen Hokeit sind im deutschen Rechtsextremosexuelle. Drei Tatverdächtige
Hammerstiel bewaffnet. Aubesondere die "Autonomen Nationaßerdem trugen sie diverse rechtslisten" (AN) durch Gewaltbereitschaft extremistische Handzettel und Aufauf; in Baden-Württemberg
sich. AN seit Mitte 2005 aktiv. Zur Erklä18 rung rechtsextremistisch motivierter In der Nacht vom 20. auf den 21. Gewalt
entstandene Sachschaden wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht Auch Rechtsextremisten, die nicht aus einer durch die Hitzeeinwirkung dem gewaltbereiten Spektrum
vielmehr immer wieder eine lungen konnten vier Tatverdächtige Bejahung, Rechtfertigung und Rela18 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIELE FÜR RECHTSEXTREausgemacht werden. Diese räumten MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTein, sich am Abend des 20. April TATEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2010 aus Anlass von Hitlers 121. IM JAHR 2010: Geburtstag getroffen und Alkohol Am 17. April 2010 griff eine Gruppe konsumiert sowie rechtsextremistischwarz gekleideter und zum Teil sche Musik gehört zu haben. Dabei vermummter Personen in Lörrach hätten sie den Entschluss zur Tat geeine Demonstration zum "Christofasst und noch in derselben Nacht pher Street Day" an, indem sie ausgeführt. Auf dem Weg zum Tatgezielt eine bestimmte Gruppe inort hatten die Verdächtigen eigens nerhalb des Demonstrationszuges Benzin als Brandbeschleuniger bemit Eiern bewarf. Offenbar sollte sorgt. der Angriff vermeintlich "Linken" gelten. Die Angreifer riefen zudem Gewaltbereitschaft und Gewalttätiglautstarke Hetzparolen gegen Hokeit sind im deutschen Rechtsextremosexuelle. Drei Tatverdächtige mismus mittlerweile fast ausschließlich konnten festgenommen werden; ein auf die Skinheadszene und Teile der vierter stellte sich freiwillig. Sie waNeonaziszene begrenzt. In letzterem ren mit Pfefferspray, Tränengas und Umfeld fallen seit einigen Jahren inseinem Hammerstiel bewaffnet. Aubesondere die "Autonomen Nationaßerdem trugen sie diverse rechtslisten" (AN) durch Gewaltbereitschaft extremistische Handzettel und Aufauf; in Baden-Württemberg sind die kleber bei sich. AN seit Mitte 2005 aktiv. Zur Erklä18 rung rechtsextremistisch motivierter In der Nacht vom 20. auf den 21. Gewalt greift eine einseitige KonzenApril 2010 wurde in Neckarsulm tration auf gewaltbereite Skinheads ein Brandanschlag auf einen türund Neonazis jedoch zu kurz. Grundkischen Supermarkt verübt. Der sätzlich lässt sich beobachten: dabei entstandene Sachschaden wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht Auch Rechtsextremisten, die nicht aus einer durch die Hitzeeinwirkung dem gewaltbereiten Spektrum zuzugeborstenen Leitung Wasser ausgerechnen sind, distanzieren sich zuweitreten wäre und das Feuer eingelen nicht von Gewalttaten und -tätern. dämmt hätte. Im Zuge der ErmittEs ist vielmehr immer wieder eine lungen konnten vier Tatverdächtige Bejahung, Rechtfertigung und Rela18 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält das Kapitel 4.4. 160

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen
Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober
eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden
ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag
abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische
neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges
aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen
verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht

Bei den Kommunalwahlen am 10. März in Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen. Die REP büßten in ihrem bayerischen Stammland rund zwei Drittel ihres bei der Kommunalwahl von 1990 erzielten Stimmenanteils ein und kamen nur noch auf 1,8 Prozent der Wählerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994 noch zu zerreißen drohte, wurde im für die REPrelativ erfolgreichen Wahljahr 1996 eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden Rolf SCHLIEAbgrenzungskurs RER mit dessen Wiederwahl auf dem letzten Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannoverbestätigt. Die DLVH, die an ihrem selbstgesteckten Ziel, die "Sammlung der nationalen Rechten" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 im württembergischen Pfofeld in einen Verein umgewandelt. Sie versucht damit, Berührungsängste insbesondere bei den REP abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der parteiübergreifenden De "Runden Tische", die bislang keine konkreten Ergebnisse gezeitigt übergreifende hatte, neuen Auftrieb zu geben. "Runde Tische" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken Rückganges von 1993 bis 1996 inzwischen aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen. Einige schenihr Ziel darin, eine bornierte deutschtümelnde Tradition zu bewahren. Anderen, wie dem Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V", geht es darum, heidnische Kulte oder die "nordischen" Traditionen und Bräuche der Germanen zurevitalisieren. Manche Ideologen in wieder anderen dieser Gruppen verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters
verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen
dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine

I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

meist subkulturell geprägter Rechts800 800 extremismus Summe: 1470 1475 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.400 Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten
Mittlere zweistellige 150 Zahl Reichsbürger und Selbstverwalter Nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans

STATISTIK PERSONENPOTENZIAL 2015 2016 Rechtsextremisten Parteigebundener Rechtsextremismus (Parteien) 280 265 Parteiungebundener Rechtsextremismus 390 410 Weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell geprägter Rechts800 800 extremismus Summe: 1470 1475 Gesamt (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 1.400 1.400 Linksextremisten Gewaltbereite Linksextremisten, 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 Islamisten Mittlere zweistellige 150 Zahl Reichsbürger und Selbstverwalter Nicht (inkl. Rechtsextremisten innerhalb 330 erfasst dieser Szene) PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 200 250 GESAMTZAHL aller Extremisten in Sachsen-Anhalt (nach Abzug von 2.590 Mehrfachmitgliedschaften) Anmerkung: Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 202

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr
sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort

98 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 141 141 Brandstiftungen 15 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 85 108 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 3 Widerstandsdelikte 12 27 gesamt 261 299 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr 1998 hat sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort haben sich inzwischen Kleingruppen etabliert, die - aus Gründen des Schutzes vor "Repression" - auf einen einheitlichen "Marken namen" verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name"-Militanz, "no-name"Terrorismus; vgl. Nr. 1.4). Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbe sondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: über 7.000 (wie 1998) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind Blätter wie "INTERIM" (Berlin) und "RAZZ" (Hannover), zunehmend auch "Jugendzeitschriften" wie das "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg"

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen

rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos
Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten
bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert
Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren

210 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 stützt".301 Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos dort wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Darüber hinaus versucht die HNG den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder dabei keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 2.1.6 Kameradschaften Kameradschaften (KS) sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bie301 Satzung der HNG vom 13.3.1999, SS 2.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten

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