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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) spürbar
- 11 - Die SDAJ u n t e r s t ü t z t die DKP insbesondere in der Gewerk- s c h a f t s - und B e t r i e b s a r b e i t . Sie g i b t für mehrere Betriebe "Lehrlingszeitungen" h e r a u s , in denen b e t r i e b s i n t e r n e E r e i g n i s s e k r i t i s i e r t und wirkliche oder behauptete Mißstände aus kommunistischer Sicht angeprangert werden. 2.2. A k t i v i t ä t e n maoistisch o r i e n t i e r t e r Organisationen In Baden-Württemberg sind besonders die Aktivitäten der bundesweit o r g a n i s i e r t e n und maoistisch o r i e n t i e r t e n Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) spürbar. Die l a n g f r i s t i g e Zielsetzung d i e s e r Organisationen i s t e i n d e u t i g v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h . Sie verfolgen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus unter Einbeziehung der Thesen Mao Tsetung's die "Umgestaltung" der Verhältniss i n der Bundesrepublik Deutschland mit dem Z i e l , die "klassenlose Gesellschaft" zu e r r i c h t e n . Dabei schrecken d i e s e Gruppen eigenen Erklärungen zufolge auch nicht davor zurück, die r e v o l u t i o n ä r e Umgestaltung der Ver- h ä l t n i s s e mit Waffengewalt durchzusetzen. Die KPD äußert sich dazu wie f o l g t : "Weil die Grundfrage jeder Revolution die Macht im S t a a t e i s t , zerschlägt die bewaffnete p r o l e - t a r i s c h e Revolution a l s e r s t e s v o l l s t ä n d i g die bürgerliche Staatsmaschine . . . " (aus dem KPD-Programmentwurf )". Die Errichtung der "proletarischen Diktatur" i s t auch nach Ansicht des KBW nur m i t t e l s Gewaltanwendung denkbar:
  • Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland
Verfassungsschutzbericht der baden-württembergischen Landesregierung ' Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit legt de Landesregierung erneut einen Bericht über politisch extreme Bestrebungen in Land Baden-Württemberg sowie über die Lage auf dem Gebiet der Spionageabwehr vor. Der Bericht umfaßt den Zeitraum bis zum April 1976. Wie seine Vorgänger bestätigt auch dieser Bericht die derzeit anhaltende politische Bedeutungslosigkeit des. Rechtsextremism^ Aufmerksamkeit erfordern lediglich die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Kader, Gruppen und Zirkel, die immer wieder durch spektakuläre Auftritte Aufsehen erregen. Sie stellen jedoch weniger eine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als für das Ansehen der Bundesrepublik L'eutschland in der Welt dar" Anders verhalt es sich beim Linksextremismus, der als ständiger Gefahrenherd für den Bestand der freiheitlichen demokratischen C-ru:-A Ordnung und die innere Sicherheit unseres Landes einzuschätzen ist und einer nachhaltigen und sorgfältigen Beobachtung bedarf. "Vor den in 3aden~-Württemberg agitierenden linksextremen Parteie: und Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW). Die DKP mit ihren Hilfsund Tarnorganisationen Repräsentiert den orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung, aie sog. "Alte Linke". Der KBW hat sich in Baden-Württemberg sur führenden Kraft der sog. "ITeuen Linken" entwickelt. Zwar haben die Ergebnisse der Landtagswahl erneut bestätigt, daß "beide Gruppierungen keine Chance besitzen, ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahren, die von diesen Organisationen ausgehen, würden jedoch durch eine hierauf beschränkte Betrach-
  • tungsweise verkannt. Alle linskextremen Gruppierungen
tungsweise verkannt. Alle linskextremen Gruppierungen beabsichtigen nach v/ie vor, der Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer Ersetzung durch die "Diktatur des Proletariats" zumindest etappenweise näherzukommen. "Alte" und "Feue Linke" unterscheiden sich lediglich in der Methode zur Erreichung dieser gemeinsamen Zielsetzung. Die u~ruppen der "ITeuen Linken" propagieren offen ihre revolutionären Ziele und unterstreichen sie durch gewalttätige Auftritte, so daß sie in aktueller Sicht gefährlicher erscheinen als die DKP. Die "Alte Linke" versucht demgegenüber nach aussen den Eindruck der Verfassungstreue zu erwecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten, Daß diese Hethode erfolgversprechender ist, beweist die Tatsache, daß immer wieder Angehörige von Parteien und Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aus falsch verstandener Solidarität gemeinsame Sache mit Kommunisten machen" Um dem entgegenzuwirken, bedarf es nicht nur der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, sondern auch einer breiten Aufklärung der Bevölkerung über extremistische Bestrebungen. Der vorliegende Bericht soll hierzu einen Beitrag leisten. Stuttgart, im Juli 1976
  • näherz) kommen. Insoweit unterscheidet sich die "Deutsche Kommuni." sehe Partei" (DKP) mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorgan: sationen in der langfristigen
  • organisierten, ideologisch gefest ten und durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine
I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die in Baden-Württemberg agitierenden linksextremen Parte: und Vereinigungen haben ihre Aktivitäten unvermindert fori gesetzt. Zahlreiche mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführte Kundgebungen, Demonstrationen und gewalttätige Aktionen unterstrichen erneut die unveränderte Absicht dieser Gruppen, der Beseitigung unserer freiheitlicl demokratischen Grundordnung zumindest etappenweise näherz) kommen. Insoweit unterscheidet sich die "Deutsche Kommuni." sehe Partei" (DKP) mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorgan: sationen in der langfristigen Zielsetzung nicht von den g< walttätig auftretenden Gruppen der "Neuen Linken". Der si< bare Unterschied besteht lediglich in der Methode: die Pa: teien und Vereinigungen der rnaoistisch orientierten "Neue; Linken" -reklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Die Gruppierungen der "Orthodoxen" oder "Alten Linken" versuc) nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu ervecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die schließliche Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten. Die "Neue Linke" stellt mit ihren zunenmend militant auftretenden rnaoistisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen sowie den anarchoterroristischen Randund Nachfolgegrupp* der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eine Gefährdung der öffe liehen Sicherheit dar. Der Schutz unserer verfassungsmäßig gen Ordnung vor der gut organisierten, ideologisch gefest ten und durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine ebenso unerläßliche Aufgabe. /2
  • Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/IC) greifen deshalb die DKP mit zunehmender Schärfe
  • einen aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit zu e n t f a l t e n . Politisch
- 2 - In der Bundesrepublik Deutschland wird der "orthodoxe' Kommunismus" Moskauer Prägung w e i t e r h i n a l l e i n von cter "Deutschen Kommunistischen P a r t e i " (DKP) und deren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen ideologisch v e r t r e t e n . Die enge Bindung der DKP an die kommunistischen P a r t e i e n der Sowjetunion und der DDR besteht unverändert f o r t . Die ver- s t ä r k t erhobene. Kritik der DKP an den "Bruderparteien" in I t a l i e n und Frankreich, die immer offener dem Führungsanspruch der KPdSU entgegentreten, i s t Ausfluß e i n e r t o t a l e n ideologischen und nicht z u l e t z t auch f i n a n z i e l l e n Abhängig- k e i t . Die maoistisch o r i e n t i e r t e n P a r t e i e n "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBV,r), "Kornmunistische P a r t e i Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/IC) greifen deshalb die DKP mit zunehmender Schärfe an. Bisweilen kommt es b e r e i t s zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der a l t e n und der neuen Linken. Unverändert i s t die DKP mit etwa 40 000 H i t g l i e d e r n die zahlenmäßig s t ä r k s t e p o l i t i s c h extreme P a r t e i i n der Bundes-! republik Deutschland. Sie verfügt über erhebliche finanziell] Mittel, die s i e in die Lage v e r s e t z e n , einen aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit zu e n t f a l t e n . Politisch s e t z t die DKP i h r e v i e l f ä l t i g e n Versuche f o r t , sich als Hüterin des Grundgesetzes d a r z u s t e l l e n und damit zugleich den Vorwurf verfassungsfeindlicher Zielsetzung zurückzuweisen. Ergänzt wird diese Taktik durch das Bemühen, bestimmte Forderungen aufzugreifen oder zu u n t e r s t ü t z e n , d i e ihr geeignet erscheinen, in der Ö f f e n t l i c h k e i t die Übereinstimmung mit demokratischen P a r t e i e n und Organisationen zu demonstrieren. /5
  • Zentralkomitees der maoistischen "Kommuniötischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) seit Mitte 1975 über eine Vereinigung beider
  • noch keine konkreten Ergebnisse. Trotz der offensichtlichen Einflußnahme der "Kommunistischen Partei Chinas" auf die KFD und die KPD/ML, die Fusionsgespräche
  • bislang unüberbrückbar. Iir-nerhin führte die politische Annäherung beider Parteien zu ersten noch örtlich begrenzten Aktionseinheiten, die sich teilweise
  • Baden-Württemberg konnte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" ' (KBW) seine Stellung als stärkste Partei der "Neuen Linken" festigen
- 3- Bei diesen zuweilen krampfhaft anmutenden Bemühungen um "Aktionseinheit" und Anerkennung.als Partei der "konsequentesten Demokraten" erringt die DKP gelegentlich Erfolge bei Gruppen und Einzelpersonen, die sich selbst "progressiv" und "radikal-demokratisch" verstehen und die Kommunisten mit "kritischen Demokraten" gleichzusetzen beginnen. Trotz intensivierter Bemühungen ist es den Parteien und Vereinigungen der "Neuen Linken" bislang nicht gelungen, die Zersplitterung in eine Vielzahl sich gegenseitig bekämpfender Gruppierungen abzubauen. Auch die Kontaktgespräche, die Funktionäre der Zentralkomitees der maoistischen "Kommuniötischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) seit Mitte 1975 über eine Vereinigung beider Parteien führen, erbrachten noch keine konkreten Ergebnisse. Trotz der offensichtlichen Einflußnahme der "Kommunistischen Partei Chinas" auf die KFD und die KPD/ML, die Fusionsgespräche zu intensivieren, blieben die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten insbesondere auf örtlicher Ebene bislang unüberbrückbar. Iir-nerhin führte die politische Annäherung beider Parteien zu ersten noch örtlich begrenzten Aktionseinheiten, die sich teilweise in militanten Aktionen gegen andere politisch extreme Organisationen äußerten. In deutlichem Gegensatz zur DKP und ihren Hilfsorganisationen verzichten die maoistisch orientierten Organisationei auch weiterhin auf taktische Scheinbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Gruppierungen machei keinen Hehl daraus, daß sie die bestehende Verfassungsordnung zerschlagen wollen und daß sie "diese Ausbeuterordnung nicht anders als mit Gewalt und Waffen stürzen" werden. In Baden-Württemberg konnte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" ' (KBW) seine Stellung als stärkste Partei der "Neuen Linken" festigen. Es ist dem zunehmend militanter auftretenden KBW nach und nach gelungen, das Land mit einem relativ dichten Netz von Ortsund Sympathisantengruppen zu überziehen und die Anhängerschaft durch "Massenorganisationen'
  • organisatorischen Stärke muß damit gc>~ rechnet werden, daß der "Kommunistische Bind Westdeutschland" an Gewicht, aber auch an Militanz weiter zunimmt
  • Position ist es auch den beiden anderen iriaoistisch orientierten Parteien KPD und KPD/ML in 3aden-Württemberg gelungen, ihre Organisation weiter
  • verstärken. * Ohne wesentliche 3edeutung geblieben sind der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) sowie die trotzkistischen Vereinigungen "Gruppe Internationale Marxisten
  • Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed
- 4- und eine Vielzahl vom KBW gesteuerter örtlicher Komitees zu verbreitern. Aufgrund einer erheblichen, nicht zuletzt aus Beitragsund Spendenaufkommen resultierenden finanziellen Potenz sowie durch den weiteren Ausbau eines eigenen Verlags^ Druckereiund Vertriebswesens ist der KBW in der Lage, eine breite publizistische Aktivität zu entfalten. Zugleich verde^tlicht die vom1 KBW maßgeblich gesteuerte Aktion der "Komitees gegen den SS 218", daß der KBW inzwischen auch Kräfte außerhalb des Kreises seiner Mitglieder und Sympathisanten zu mobilisi^rer vermag. Aufgrund der wachsenden organisatorischen Stärke muß damit gc>~ rechnet werden, daß der "Kommunistische Bind Westdeutschland" an Gewicht, aber auch an Militanz weiter zunimmt. Trotz einer gegenüber dem KBW deutlich schwächeren Position ist es auch den beiden anderen iriaoistisch orientierten Parteien KPD und KPD/ML in 3aden-Württemberg gelungen, ihre Organisation weiter zu festigen und ihre Aktivitäten zu verstärken. * Ohne wesentliche 3edeutung geblieben sind der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) sowie die trotzkistischen Vereinigungen "Gruppe Internationale Marxisten." (GIM) und "Spartacusbund". Erstmals in Baden-Württemberg aufgetreten sind der insbesondere in Hamburg aktive maoistische "Kommunistische Bund" (KB) und die orthodox-kommunistisch orientierte "Europäische Arbeiterpartei" (EAP). 2 * Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed berg nicht gelungen, die Zahl ihrer Mitglieder 15
  • gesteuerten Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote ist es der Partei gelungen, durch taktisches Vorgehen zahlreiche Bündnispartner zu gewinnen. Diese Erfolge
  • offensive Entlarvung der Rolle "chaotischer Gruppen", insbesondere des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW). Mit 1,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte
- 7- durchgeführte Aktion "Für einen sofortigen Preisstopp, für die Sicherung von Arbeitsplätzen!" erbrachte der Partei nicht die Resonanz, die sie sich aufgrund der teilweise ungün- . stigen wirtschaftlichen Situation erhofft hatte. V/eitere Erfolge erzielte die DKP jedoch bei ihrer "Politik der Aktionseinheit" mit nichtkommunistischen Gruppen. Insbesondere bei der weitgehend von der DKP gesteuerten Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote ist es der Partei gelungen, durch taktisches Vorgehen zahlreiche Bündnispartner zu gewinnen. Diese Erfolge beim Aufgreifen aktueller Fragen, bei denen die DK? Tiit Zustimmung auch bei nichtkommunistisch orientierten Bürgern rechnet, dürften dazu führen, daß sie die Politik der "Aktionseinheit von unten" weiter verstärkt. Bei der Landtagswahl am 4. April 1976 stellte die DKP, mit Ausnahme der Landkreise, in denen ihre organisatorische Basis zu schwach ist, in fast allen Wahlkreisen Kandidaten auf. Nach Absprache mit der prokommunistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) verzichtete sie in den Wahlkreisen B a d e n - B a d e n und R a s t a t t , in denen die DFU kandidierte, auf eigene Kandidaten. Als einen der Schwerpunkte des Wahlkampfes nannte der "V/ahlkampfplan" die offensive Entlarvung der Rolle "chaotischer Gruppen", insbesondere des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW). Mit 1,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte sie im Wahlkreis Tübingen ihr bestes Ergebnis, im Landesdurchschnitt erreichte sie aber nur 0,4 %, /8
  • sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend
  • Verbundenheit" der Jugendor( nisation der DKP mit denen der kommunistischen Parteien d< "sozialistischen Lagers". Trotz verstärkter Anstrengungen
2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Trotz der vonder SDAJ ständig wiederholten Behauptung, eine selbständige und unabhängige Jugendorganisation zu sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in der DDR und die Jugendorganisation "Korasc in der Sowjetunion immer augenfälliger. So hielt, sich im Dezember 1975 auf Einladung des Bundesvorsitzenden der SD? eine vom Ersten Sekretär des Zentralrates der "Freien Deut sehen Jugend" (FDJ) geführte Delegation in Düsseldorf aufi die auch vom DKP-Vorsitzenden MIES empfangen w u r d e . Im Mi* punkt des Besuches der FDJ-Delegation beim Bundesvorstand SDAJ standen Gespräche über eine "Vertiefung der Zusammen* beit", die ein 16. Dezember 1975 in Dortmund zum Abschluß eines "Freundschaftsvertrages" führten. Zahlreiche weiter" Kontakte bestätigen die "enge Verbundenheit" der Jugendor( nisation der DKP mit denen der kommunistischen Parteien d< "sozialistischen Lagers". Trotz verstärkter Anstrengungen ist es der SDAJ nicht gelungen, ihre Basis zu verbreitern. Die für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1975 anberaumte Umtauschaktio* der Mitgliedsbücher dürfte zudem zu einer Korrektur der bi her überhöht angegebenen Mitgliederzahlen führen. In Baden-Württemberg gehören der SDAJ unverändert etwa 8Ctf bis lOOO Personen an, die in 46 Gruppen organisiert sind. Von mehreren Gruppen werden in sporadischer Folge Zeitung" mit zumeist geringer Auflage herausgegeben. Die Bemühungen der SDAJ, in den Bundes jugendring als Mitglied aufgenommen zu werden, blieben auch 1975 ohne ErfolC Am 20. November 19 75 wurde ein erneuter Aufnahmeantrag abC lehnt. In Baden-Württemberg ist die SDAJ unverändert in
  • Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge
  • Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren
8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring als Mitglied vertreten. Schwerpunkte der SDAJ-Tätigkeit sind neben den fortdauernden Bemühungen, auf möglichst viele Jugendverbände Einfluß zu gewinnen, Kampagnen gegen die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gruppen des "Arbeitskreises Demokratischer Soldaten" (ADS). Ferner will die SDAJ nach einem Beschluß ihres Bundesvorstandes den "Kampf gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit" verstärken und dabei demokratische Jugendverbände für gemeinsame Aktionen gewinnen. 2.3 "j^nr^ Pioniere - Sozialistische Kindprorganisation" (JP) Die am I. Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge eine "sozialistische Organisation" der Kinder des "werktätigen Volkes" sein. So ist die Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren" "der Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Es wird von ihnen erwartet, daß sie "für den Soziali m us kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Die "sozialistische Kinderorganisation" gliedert sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Oberstes Organ i s t d ie Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. /10
  • Angaben über ihren Mitgliederstand in Baden-Württemberg veröffentlichte die Partei auch 1975 nicht. Es ist jedoch sicher, daß die Zahl
  • Mitglieder und Sympathisanten zuzurechnen, von denen etwa 180 der "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), angehören. Noch im Jahre 1974 belief sich
  • politischen Aktivitäten werden.' die KBW-Parteigliederungen von folgenden ebenfalls örtlich organisierten "Massenorganisationen" unterstützt: "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB) "Kommunistische
- 11 - der organisatorische und ideologische Aufbau -weiter gefestigt. Gegenüber dem Jahre 1974 konnte der KBW in BadenWürttemberg die Anzahl seiner Ortsgruppen von 5 auf 16 steigern, die Zahl der Sympathisantengruppen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 12 auf 15. Die 1974 noch vorhandenen sechs Ortsaufbaugruppen wurden 1975 durchweg in Ortsgruppen umgewandelt. Im Bundesgebiet verfügt der KBW über nunmehr 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen mit etwa 2 OOO Mitgliedern (1973: 1250; 1974: 1700 Mitglieder) . Außerdem stützt er sich auf mehr als lOO Sympathisantengruppen mit ca. 400 Mitgliedern. In Baden-VJürttembsrg dürfte die Partei in ihren lokalen Gruppen und in den jeweiligen örtlichen Nebenorganisationen über 800 Personen organisiert haben. Konkrete Angaben über ihren Mitgliederstand in Baden-Württemberg veröffentlichte die Partei auch 1975 nicht. Es ist jedoch sicher, daß die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten zumindest in einigen Ortsgruppen zugenommen hat. So sind der K3W-0rtsgruppe F r e i b u r g und deren Webenorganisationen etwa 400 Mitglieder und Sympathisanten zuzurechnen, von denen etwa 180 der "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), angehören. Noch im Jahre 1974 belief sich der reine Mitgliederstand der Freiburger KBW-Gliederung auf etwa 90 Personen. Bei öffentlichen Veranstaltungen könnt, die Ortsgruppe F r e i b u r g wiederholt 400 - 500 Personen mobilisieren. Die KBW-Ortsgruppen in H e i d e l b e r g und M a n n - h e i m umfassen je einen harten Aktivistenkern von 80 - 100 Personen, der durch Mobilisierung der Angehörigen der örtlichen "Massenorganisationen" rasch um das Doppelte vergrößert werden kann. In ihren politischen Aktivitäten werden.' die KBW-Parteigliederungen von folgenden ebenfalls örtlich organisierten "Massenorganisationen" unterstützt: "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB) "Kommunistische Schülergruppe".. (KSG) ' "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskä-pfe" (GUV) /12
  • seit Ende 1974 in wöchentlicher Folge erscheinende KBW-Zentralorgan "kommunistische Volkszeitung" (KVZ) "blieb mit seiner durchschnittlichen Auflage
  • Personen an den militanten Aktionen. Wiederholt rief die Partei während der Unruhen zu "neuen
I 13 - Die "Massenorganisationen" treten zwar in der Öffentlichkeit als eigenständige Vereinigungen auf , unterliegen jedochideologisch und bei politischen Aktionen der Anleitung durch die Kader der jeweiligen KBW-Ortsgruppen. Das seit Ende 1974 in wöchentlicher Folge erscheinende KBW-Zentralorgan "kommunistische Volkszeitung" (KVZ) "blieb mit seiner durchschnittlichen Auflage von 40 000 Exemplaren weiterhin eine der größten linksextremen Publikationen. Die Mehrzahl der Ortsgruppen des KBW in Baden-Württemberg legt inzwischen dem Zentralorgan.selbstgefertigte "Ortsbeilagen" bei, in denen vornehmlich die lokalen Ereignisse kommentiert werden. Auch im Jahre 1975 zeigte sich wiederholt die Fähigkeit des KBW, innerhalb kurzer Zeit größere Menschenmassen zu mobilisieren. Dies beweisen unter anderem die zahlreichen örtlichen Aktionen gegen den SS 218 StGB und besonders die zentrale Demonstration am 21. September 1975 in Bonn mit ca. 25 000 Teilnehmern. Unter den mit Sonderzügen, Bussen und zahlreichen privaten Kraftfahrzeugen angereisten Demonstrationsteilnehmern waren nach eigenen Angaben allein 900 Pei sonen aus F r e i b u r g und 1500 Personen aus H e i d e " ! b e r g . Auf der im Oktober 1975 in Frankfurt/Main durchgeführten ersten Delegiertenkonferenz der vom KBW gesteuerten "Komitees und Initiativen gegen den SS 218" wurde beschlossen, die Kampagne gegen den SS 218 StGB im Jahre 1976 verstärkt fortzusetzen. Der KBW ließ auch 1975 keinen Zweifel daran, daß die Anwendung von Gewalt ein wesentliches Element seiner politischen Strategie darstellt. Dies bewies er durch die Steuerung der über mehrere Tage anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen Ende Juni in H e i d e l b e r g anläßlich der Protestaktionen gegen die geplanten Tariferhöhungen der Heidelberger Straßenund Bergbahn AG. Zeitweise beteiligten sich bis 2 500 Personen an den militanten Aktionen. Wiederholt rief die Partei während der Unruhen zu "neuen h
  • orientierten Partei, für die 5751 Stimmen abgegeben wurden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) , Die überregional
- 15 - Insgesamt haben die linksextremen Aktivitäten des KBW 1975 deutlich zugenommen, sein Auftreten gegenüber den staatlichen 'Organen sowie politisch Andersdenkenden ist zugleich spürbar aggressiver geworden. Sein Tätigkeitsfeld erstreckte sich gleichermaßen auf die Justiz, die Hochschulen, Schulen und Betriebe wie auf die Gewerkschaften und die Kommunalbehörden und -politiker. Die Kandidatur des KBW in 26 der 70 Wahlkreise bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 4. April 1976 verdeutlicht die gewachsene Organisationskraft dieser maoistisch orientierten Partei, für die 5751 Stimmen abgegeben wurden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) , Die überregional organisierten Parteien KPD und KPD/ML haben im Jahre 1975 in Baden-Württemberg ihre linksextremen Aktivitäten ur.vsrmindert fortgesetzt. Dennoch ist es weder der KPD noch ier KPD/KL trotz leichten Mitgliederzunahmen gelungen, den K3W an Organisationskraft und Mitgliederstärke auch nur annähernd einzuholen. Die Zahl der örtlichen Parteigliederungen hat sich im Jahre 1975 gegenüber 1974 nur leicht erhöht; immerhin konnten'beide Parteien ihre Aktivitäten in den Ortsund Sympathisantengruppen des Landes deutlich verstärken. Die linksextreme Agitation der KPD-Gruppen in Baden-Württemberg (vgl. Graphik S.16) konzentrierte sich 1975 auf die Städte Stuttgart (KPD-Ortsleitung), Mannheim (KPD-Ortsleitung), Karlsruhe (KPD-Ortsleitung), Reutlingen (KPD-Parteikomitee), Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Villingen-Schwenningen, Lörrach. Die 1974 in G a g g e n a u aktiv gewesene KPD-Sympathisantengruppe trat 1975 nicht mehr in Erscheinung; die in S i g m a r i n g e n gelegentlich auftretende "Sozialistische Gruppe Sigmaringen" (SGS), die zunächst der KPD zuneigte, gelangte 1975 mehr und mehr unter den Einfluß des KBW. /16
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninister (KPD/ML) " - Gruppen i n Baden-Württemberg - (c) KPMHsleitungen (Parteikoraitees) O Gruppen des Landesverbandes
- 'ID - . Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninister (KPD/ML) " - Gruppen i n Baden-Württemberg - (c) KPMHsleitungen (Parteikoraitees) O Gruppen des Landesverbandes Baden-Württeraberg der KPi O KPD-Sympathisantengruppen Gruppen des Landesverbandes Südwest der KPD/HL Stand: Dezember 1975 /-
  • KPD/ML in Baden-Württemberg sind zwei Landesverbände dieser Partei verantwortlich. Dem KPD/ML-Landesverband Baden-Württemberg sind Stützpunkte in den Städten Stuttgart
  • auch 1975 von den jeweiligen Nebenund Hilfsorganisationen mitgetragen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" bedient sich dabei insbesondere der "Liga gegen
  • eine Ortsgruppe unterhält, und des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD
- 17 - Für die linksextremen Aktivitäten der KPD/ML in Baden-Württemberg sind zwei Landesverbände dieser Partei verantwortlich. Dem KPD/ML-Landesverband Baden-Württemberg sind Stützpunkte in den Städten Stuttgart, Böblingen/Sindelfingen, Reutlingen, Friedrichshafen, Freiburg, Heidenheim zugeordnet. Dem KPD/ML-Landesverband Süd-West gehören in BadenWürttemberg die Gruppen M a n n h e i m /Ludwigshafen und K a r l s r u h e an (vgl. Graphik Seite 16 ) . Die KPD und die KPD/ML dürften in Baden-Württemberg zusammen etwa 400 bis 450 Mitglieder und aktive AnT-KV,,--,^ 7ähldegn. Ein wesentlicher Teil der von der KPD und der KPD/ML ausgehenden Aktivitäten wurde auch 1975 von den jeweiligen Nebenund Hilfsorganisationen mitgetragen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" bedient sich dabei insbesondere der "Liga gegen den Imperialisms", die in 10 Städten Baden-Württembergs aktiv ist, der "Roten Hilfe e.V.", die in S t u t t - g a r t eine Ortsgruppe unterhält, und des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD). /18
  • KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien
J-.PP - . vcrru.cht die S H) vie "Lie C'-U oir.cii Keil zwis. ;1 ; ' " l i e h e Front a l l e r . KKW-Gegner zu t r e i b e n , um von ihzvr u i s c , 3 a "'Li i si^ion abzulenken - nrmlich, wie ec SPJp-Schieler ausgefü5i:r' t ' , ^ SP.S Vcrwaltungsgerichtsurteil nech zu irarten und da.. - "bx-xi^ Eau' des 'KIvV/s zu unterstützen. I/Ie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (liPD). hat im _urA-:r'sphie(i ^ SPD und ,anderen~.bürgcrlichen Part.cien - den Kampf gegen das ICXt/ ^%'ri und praktisch u n t e r s t ü t z t . Durch die "Herausgabe eines rStj3Xm^ß^-^^ii iormatfonsdionstes haben v/ir einen v/esentlicheri Beitrag zurO^^^'di rung dos-.JCampfs in der Region s e l b s t g e l e i s t e t . V/ir unterst-Li^c 7 ? 1 ^ Bürgerinitiative!! und kämpfen auch mit solchen SPD--Hit^ '..-Leclle^f1 f *!* nor., die sich klar auf die Seite der Kaiserstühlcr BevöJ :.:orur,^ -YS* für die Besetzung und Verteidigung des Bauplatzes und für d i e V^2','"' . dorung des KKW-Baus aktiv e i n t r e t e n . Als Partei der Arb . i t e r - l r i ^ ^ f kon wir joden Kampf der Volksmassen urn' berechtigte Inte: ossein X-'^ v?' ! Existenz und ihres Lebens. Allerdings sagen wir, daß es ...ich.-t t i ^ -tf' Wyhl geht. Wyhl hat die Diktatur dieses Systems deutlich h o r v ^ * ^ ^ ' lassen, eine Diktatur, wie s i e sich in allen gesellschaftlicli<^7 ^'tfh chen mehr oder weniger verhüllt z e i g t . So führt die KPI i n do> g8^"^ BRD einen konsequenten Kampf gegen die Geißel des kapital i s to. s c P ^ ^ i *t.ms, die Arbeitslosigkeit, die inzwischen weit über I ' , . i l l i o ; T 'is^^l auf die Straße geworfen hat. In Arbeiteloscnkomitces o r j a r i s i "-^-fc , c'v, l.PD die Arbeitslosen entlang eines 9-Punktc~Programms für i h r G l;^"1' r;e' l-.i vton Interessen mit dem Ziel, da:3 die Arbeitslosen ,'cr . . i n s a ^ pi-^ -i\% Arbeitern In den Be trieben'gegen goplar. Stillegunge.'t, . u r z a ^ c^^^Vri :'-.atio:ialisierungen kämpfen. So führt di " TD den Kampf f jg-;n d :V ^ i n "Li g unzureichend.' medizinische Ve-rsorgun die jeder vc * uns ^ - ' :*-'P^ ** ", ;]:crr.nt. Die KFD hat bsp. in S t u t t g a r t d . Typhusskandr." ans Cp^^e^^pt g .-zerrt und die Prcfitinteressen des Kaumaus-Kapi t a l i a t .-n Ho^i^fi S'c"-^ r-range t . In Berlin h.'.'mpfen wir zusammen mit der Krou:;b -;ger B ^ö^j/i^ *-.mg für eine Kinderpolrklinik, haben :ine Volksambulaiiz .in dx ^-j!?1\ - e beite-rviertel eingerichtet, in dem jeaer kostenlos behänd ' I t wx^d' * ^ Auch dieser Kampf i s t dem dortigen SPD-Senat ein Dorn im A\xgo : ^ o ^ ' V dort geht die Polie-ei gegen die Bevölkerung mit Mundestaffein, ^-t^i^u drahtvorhauen une Verfolgungen vor - zv' offensichtlich i s t der $^p- , n ihres Systems, dee sie nur noch mit Terror aufrechterhalten kö^J^p 'iJ)ÖUS: I;ben dieses System i s t e s , das v/ir insgesamt bek mpfen. V/yhl isZ^y^CyM ' c::artigeS Geschvrär, daß man durch eine "geschickte Operation" \^<;^-^aa" ' r-eseitigen könnte.V/yhl i s t ein besonders deutliches B.,iopicl T\x\ "a!faPi i n *.ackte Monopoldiktatur, die in di"sem Staat herrscht urd wofür yxc?^ gemacht und ausgelegt werden. Biocos System der Rechts", erügkoit ^fp^^an tr-'rdrückung und Ausbeutung für die Volksmassen bekänpfen v/ir i n ' "yfie f Bereichen U2id treten zugleich ein für eine Gesellschaftsordnung--;j '-iede nicht mehr solche Volksfeinde wie Pilbinger das Sagen, -c endern t^-^^ Miche bei'terklasse an der Macht i s t und a l l e Schichten des Vel ces, "auci^^üngs" Lauern, von den Pc-sseln des k a p i t a l i s t i s c h e n Systems b.. fr,.itsinc^ -n'^'hr wissen wir, daß uns der Sozialismus nicht in den Schoß f.; l i t , go^" ^ ie he w.nig v/ie uns die Verhinderung des'UKWin den Schoß f/allt. Die lx^^.en si *'gehende Klasse wird sich geg^n unseren Widerstand verteidigen VLrxaf^C'asse dem brutalsten Terror nicht zurückschrecken, nicht wir ...ben die? v .',tand: *A'alt erfunden - wir haben s i e vorgefunden. In V/yhl habe.: v/ir g e l 0 . ^ V e r "pPS dr.) unsere Ziele zu erreichen, raüss-.n wir uns wehren, müssen wir ^--/'.alf n *diesen Staatsapparat k/'mpfen - f r e i w i l l i g gewinnen wir keinen Zei-rV.-.-ib-t e ter BodenJ Wollen v/ir erfolgreich k mp/ n, müssen wir u/'3 immer Oj-^^g #. zusammenschließen: so wie v/ir die Z'"UI.. . " s Badenwerke r-iedergera. ^ :Qn deg ^ hauen, so werden wir auch eines Tages i- äesem Land di; Schmaro-fc^; ^ *Miä Parsiten von dannen jagen und gemei am eine neue G .*sellschaf-f-''^. ^ Sozialismus, aufbauen! . '+*"+***PS (rEGiiif MOI?OPOLDIKTATUR, JFUfl VOLKSD ^iOKRATIU - DIE ARBEITERKLASSE AjVT J ?(tm)T, | MACHT! MIT DER KPD PUR DEN SOZIALISMUS! . -euern E ss c Qn \!F F? A K'tQTulTl''/A/PS ' P^ ^ '' (tm) PS _ S C H S E R , kommunj., ,^ahle] V 12 n-n/VO I n i l U/VU " tischer.Professor an acr Um vers i f - +-% - 2 ',*--**' - * ** -** - * -- -- -- ~ . Bremen, Bedroht vom Berufsverbot, , ^ ^ ^aiüst^ "don Umrz, :' 19 VOÖ Uhr .... die Atzung i von Kerne, r g i e - ?owi h i e 2 B *^ t%PSVl^^L%i%,T^"-Kaiai, .*?"rf:hJ^!iifffil.'nr, oat,Kaffl /TT.I ";. "t JOP-Kreaat, Vors.des y-i.aoq Hc Rc^S:on,l ]:ot.it.cPS ^*mim.onalkomitoc: ,
  • Zeichenerklärung: 1) Europäische Arbeiterpartei (EAP) 2) Kommunistische Partei Deutschland (KPD) 3) Spartacusbund (SpB) 4) Deutsche Friedens-Union (DFÜ
NPD DKP KSK jonstioe Wahlkreise: absolut absolut % absolu t I absolu*.-,. V 34 Hßidelberq 656 1.1 319 0,5 1 05? 1,7 . ,J 35 Mannheim I 4?7 0,9 563 1,3 238 0,5 - __ 1 , 36 Kannhein I I 456 1,0 575 1.3 191 0,4- - - V 37 Mannheim I I I 413 0,7 425 0,8 225 0,4 - *, Ksnnhpim insnesamt 1 296 0.8 1 563 1.0 654 0.4 . " 38 Neckar - Odenwald 1 094 1.6 . - - ..* 39 Weinheim 1 047 1.* 362 0,5 190 0,3 - __. -, 40 Schwetzinoen 749 0.9 276 0.3 372 o,5 . . ; 41 Sinsheim 1 003 1.3 244 0.3 330 0,4 . _' 4? Pforzheim 466 0,9 273 0.5 74 0,1 - -, A3 Calw 733 1.3 216 0,4 - - - 44 Enz 79? 1,0 383 0,5 - - - - . .45 Fre*idensiadt 379 0,8 183 0,4 . - - 46 Freiburq I * -- 334 0,5 333 0,5 - 47 freiburq I I 309 0,5 297 0,5 433 0,8 s Freiburo insicsa-t 309 0,2 631 0.5 766 0.6 _ 48 fireisnau 582 1.0 m _ _ .49 Ennendinqen _ 298 0,5 154 0,2 2)* 164 O.j. M 1 ahr _ m 401 0,7 *. . . - - 51 O'fenburg 603 1,1 205 0,4 95 0,2 - - 5? Kehl 628 1,1 ?26 0,4 - - - - 53 Rottwe.il 956 1,* m - - - - 54 Villinoen - Schwenninqen 968 1,3 32? 0,4 - - - 55 Tuttlinqen - Donaueschireer: 1 248 1,7 358 0,5 m - - - 56 Konstanz 338 0,7 264 0.5 142 0,3 - - 57 Sinoen 561 1,0 361 0.6 - - - - 5^ Lörrach 1 127 1,5 656 0,9 - - -' - 59 Waldshut 1 070 1,3 574 0,7 - - - iü.Reutlinasn 768 1,1 451 0,6 - - - -61 Horhinccn - M^nsin^n 683 1.1 321 0,5 - - - ~^~^ .6? Tübinqen 664 1,6 171 0,2 - ZI ' 0,9 1 246 .63 ßalinqen 943 1,5 *. _ - - - "^ -64 Ulm 691 1,0 322 0,5 - - - ^ ' .65 Ehinoen 611 _ - - - - --' 1.1 -6_6_Eiberach 564 0,7 226 0,3 - - ' -öJLßojisrisee 532 . - 321 0,4 ..... 0,7 JfrOanqen - . - - - - - - 69 Ravensburq " 202 0,4 _ . M 237 0.4 L70 Siqnarinqen I 582 1.0 - - I- - - F Zeichenerklärung: 1) Europäische Arbeiterpartei (EAP) 2) Kommunistische Partei Deutschland (KPD) 3) Spartacusbund (SpB) 4) Deutsche Friedens-Union (DFÜ)
  • ihrem Sitz in 0<=t-3erlin aus operierende "Türkische Kommunistische Partei" 1-rp) zum Jahresende 1974 der Massenorganisation "Föderation
  • Anfang 1975 gründeten abgesplitterte Mitglieder der ATÖF die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leniniste (TKP/ML) und deren sogenannte Frontorganisation "Revolutionäi
32 - Al Fatah "und PFLP konnten ihre konspirativ arbeitenden Zellen und Kontaktstellen weiterhin aufrechterhalten. An terroX i S tischen Aktionen -waren in der Bundesrepublik Deutschland lehende Palästinenser im vergangenen Jahr nur am Rande *beteilig*" .5. HUI r k e n Seitdem sich die im Exil befindliche und von ihrem Sitz in 0<=t-3erlin aus operierende "Türkische Kommunistische Partei" 1-rp) zum Jahresende 1974 der Massenorganisation "Föderation rn-t-rbischer Sozialisten in Europa" (ATTF) angeschlossen hat, verfügt sie in der Bundesrepublik Deutschland über ein rr.o-ia?kräftiges Instrument zur Beeinflussung türkischer Ar"beitnehmer. Durch ihre stetige politische Agitation, insbesondere in den Bereichen des Ausländer-, Sozialund Arbeitsrechts, kennte die ATTP unter den türkischen Arbeitern zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten gewinnen, -wovon die TKP in erheblichem Maße profitiert. Dem 1975 "*"-" ^er AT TP und zahlreichen anderen türkischen Vereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland und mehreren *westeuropäischen Ländern in Prankfurt gegründeten "EuropaKomitee für Frieden und Freiheit" (ABÖK) traten bisher fünf türkische Vereine aus Baden-Württemberg bei. Hauptaufgabe des ABÖE ist es, im Sinne von TKP und ATTF gegen die als "faschistisch" bezeichnete türkische Regierung zu agitieren.* Die maoistisch beeinflusste "Studentenfödexation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) ist bemüht, ihre politische Arbeit neu zu beleben. So gründeten Funktionäre und Sympathisanten der ATÖF im Bodensee-Raum den Verein "Kulturelle Herde der Arbeiter vom Bodensee" (BIKO), der alle in diesem Gebiet lebenden türkischen Arbeiter erfassen soll. Bereits Anfang 1975 gründeten abgesplitterte Mitglieder der ATÖF die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leniniste (TKP/ML) und deren sogenannte Frontorganisation "Revolutionäi
  • Unterdrückung durch die Unternehmer zu kämpfen". Die kommunistischen Parteien Griechenlands, die KKE-Ausland und die KKE-lnland, verstärkten ebenfalls ihre
  • eine enge Zusammenarbeit mit der PASOK bemüht. Beiden Parteien wird Unterstützung durch Funktionäre, die dazu eigens aus Griechenland anreisen, zuteil
  • Politisierung der griechischen Arbeitnehmer im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie
- 33 - Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), aie in Baden-Württemberg bisher lediglich durch Schmieraktionen in Erscheinung getreten sind. 4. G r i e c h e n Die Aktivität griechischer Extremistengruppen im Bundesgebiet hat trotz des Regierungswechsels im Heimatland, weiter zugenommen. Vor allem die "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK).konnte ihre Basis erweitern und ihre Mitgliederzahl nahezu verdoppeln. Politisch besonders aktiv sind in Baden-Württemberg ihre Gruppen in G ö p p i n g e n , R e u t l i n g e n , S c h w ä b i s c h Gmünd , S i n d e l f i n g e n und S t u t t g a r t . So rief die Stuttgarter Gruppe in einem in deutscher und griechischer Sprache abgefaßten Plugblatt dazu auf. ''in. Zusammenarbeit mit allen progressiven Kräften dieses Landes pausenlos gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der 'b"r.desdeutschen Regierung und die Unterdrückung durch die Unternehmer zu kämpfen". Die kommunistischen Parteien Griechenlands, die KKE-Ausland und die KKE-lnland, verstärkten ebenfalls ihre Aktivität. In der Öffentlichkeit trat bei Demonstrationen und Kundgebungen 'in Baden-Württemberg vor allem die KKE-Inland in Erscheinung, während sich die KKE-Ausland zunehmend um eine enge Zusammenarbeit mit der PASOK bemüht. Beiden Parteien wird Unterstützung durch Funktionäre, die dazu eigens aus Griechenland anreisen, zuteil. Mit rund 6 000 Mitgliedern ist der "Bund griechischer Gemeinden" mit Sitz in S t u t t g a r t die größte von der KKE-Ausland gesteuerte Massenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund verfolgt als Zielsetzung die Politisierung der griechischen Arbeitnehmer im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie. /34
  • linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz
  • Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
- 35 - schiedentlich Anschläge verübt worden, deren Urheber zwar in der kroatischen Emigration vermutet wurden, indessen häufig nicht ermittelt und überführt werden konnten. Innerhalb der übrigen kroatischen Emigrantenorganisationen haben die Spannungen erheblich zugenommen. Deshalb erscheinen die Bemühungen, einen Dachverband für die gesamte kroatische Emigration zu gründen, wenig aussichtsreich. Vielmehr ist wohl mit einer weiteren Aufspaltung zu rechnen. 6. I t a l i e n e r Die linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz der Abwanderung zahlreicher italienischer Arbeitnehmer und hierdurch eingetretener Verluste im Ergebnis ihre Mitgliederzahl bei 3 800 zu halten. Das "Trikolcre-Z-nitee der Italiener in der Welt" ( C U M ) betreut die italienischen Arbeitnehmer im Ausland im Sinne der neofaschistisohen "Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Die Leitung für die Bundesrepublik Deutschland hat Ihren Sitz in S t u t t g a r t . In Baden-Württemberg bestehen Zweiggruppen des CTIM in M a n n h e i m , N e c k a r s u l m , S t u t t g a r t , E r o m m e r n , M e ß s t e t t e n , G ö p p i n g e n und E s s l i n g e n . Die Mitgliederzahl im Bundesgebiet erhöhte sich innerhalb eines Jahres von etwa 2.500 auf über 4.000, wofür weniger die politische Tendenz des CTIM als vielmehr dessen soziale Betreuungsfunktion gegenüber Landsleuten maßgebend sein dürfte. 7. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland.