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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg

Straße gingen. 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1.' "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der "neuen Linken
Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" -KABD), KPD/ML, "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" -KG (NEF)-, "Gruppe Internationale Marxisten" -GIMu.a.) ist in den vergangenen
auch in Baden-Württemberg mit der Errichtung eines Parteibüros in Karlsruhe und eines Regionalbüros in Stuttgart. Die politische Führung

_ o Die politische und ideologische Kluft zwischen DKP, der Jugendorganisation SDAJ und ihrer Studentengruppe MSB Spartakus einerseits und den maoistischen Gruppen andererseits ist in den letzten Monaten so tief geworden, daß trotz gemeinsamer Probleme eine einheitliche Abwehrfront in Form von Aktionseinheiten nicht mehr möglich ist. So führte die DKP mit verwandten Gruppen am 14. April 1973 in Dortmund eine eigene überörtliche Demonstration gegen die sogenannten Berufsverbote durch, während am selben Tag meist maoistisch orientierte Gruppen in Stuttgart in gleicher Sache auf die Straße gingen. 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1.' "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der "neuen Linken" ("Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" -KABD), KPD/ML, "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" -KG (NEF)-, "Gruppe Internationale Marxisten" -GIMu.a.) ist in den vergangenen Monaten besonders die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation -KPD/AO-) hervorgetreten, deren politische Zielsetzung verfassungs! widrig ist und zu deren Methoden die Gewaltanwendung gehört. Die KPD-Mitgliederzahl dürfte auf Bundesebene unter 1 000 liegen. Die Verlegung der KPD-Zentrale im Frühjahr 1972 von Berlin nach Dortmund war als sicheres Zeichen dafür zu werten, daß die KPD in der Bundesrepublik Deutschland systematisch eine organisatorische Verbreiterung durch Schaffung von Ortsgruppen und Stützpunkten suchte. Dies gelang ihr auch in Baden-Württemberg mit der Errichtung eines Parteibüros in Karlsruhe und eines Regionalbüros in Stuttgart. Die politische Führung der KPD in Baden-Württemberg liegt bei der Ständigen Leitung dos KPD-Regionalkomitees für Nordbadon/Nordwürttemberg. Durch die Erfassung von Werktätigen (Proletariat) will die KPD das Gewicht einer Massenpartei gewinnen, deren revolutionär-politische Haltung zudem eine echte Alternative zur sogenannten revisionistischen DKP bieten soll.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg

Gründung; dieser überregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) "Kommunistischen Partei" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgelöst

- 12 - "Kommunistische Gruppe (NRF)" Mannheim/Heidelberg, der "Bund Kommunistischer Arbeiter" Freiburg und die "Kommunistischer Bund"-Gruppen Bremen, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Mit der Gründung; dieser überregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) "Kommunistischen Partei" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgelöst und als "Ortsgruppen" des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" neu konstituiert. Der KBW wird zunächst monatlich, ab Herbst 1973 vierzehntägig, das Zentralorgan "KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG" und das theoretische Organ "KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF" herausgeben. Die bisherigen regionalen Publikationen, wie die "ARBEITER-ZEITUNG" der KG (NRF) Mannheim-Heidelberg, stellen damit zugleich ihr Erscheinen ein. Mit der Verabschiedung von Programm und Statut, der Beschlußfassung über die wichtigsten taktischen Fragen und der Wahl einer zentralen Leitung sieht der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" die Voraussetzung für die Erfüllung seiner wichtigsten Aufgabe gegeben, "die klassenbewußten Arbeiter und Revolutionäre aus anderen Teilen des Volkes... zu organisieren... und zum Sieg über die Bourgeoisie und ihren Staat zu führen" (Gründungserklä! rung). Mit dem Beitritt anderer kommunistischer Gruppen der "neuen Linken" ist zu rechnen, so daß sich die Konturen einer weiteren bundesweiten kommunistischen Organisation abzuzeichnen beginnen. Zur Situation an den Landesuniversitäten Wie bereits im Wintersemester 1972/73, so haben linksradi! kale Studenten auch im Sommersemester 1973 den Lehrbetrieb an mehreren Hochschulen des Landes durch massive Störaktionen beeinträchtigt. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, daß die radikalen Forderungen und militanten Aktionen links-

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg

Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto
Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine

-19die PCI (Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto Nationale Confederale di Assistenza -Nationales Büro dos sozialen Fürsorgeverbandes-) Im Stadtkreis Stuttgart, in dorn über 20 000 Italiener leben, trat nur der "Verein italienischer Gastarbeiter im Ausland" in Erscheinung. Arn. 10. Juni 1973 nahmen ca. 200 Italiener an einer Verunstaltung dos Vereins teil, wobei rote Fahnen mit Hammer und Sichel mitgeführt wurden. In Baden-Württemberg fanden vor allem gut besuchte Kulturund Sportveranstaltungen kroatischer Gruppen statt. Ausgesprochen politisch motivierte Veranstaltungen sind nicht festgestellt worden. Zu erwähnen sind jedoch verschiedene politische Gewalttaten, u.a. eine vorsuchte Geiselnahme und ein Mordanschlag auf einen jugoslawischen Konsul. Der Hauptträger der politischen Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine wesentliche Aufgabe kommt dabei den "Solidaritätskommissionen für die Arbeiterkommissionen" (Comisiones obreras) zu, die sich zu Sammelbecken politisch linksstehender Spanier entwickelt haben und enge Verbindungen zur PCE unterhalten. Dennoch ist es der PCS bislang nicht gelungen, sich aus ihrer Isolierung gegenüber den in unserem Land lebenden spanischen Arbeitnehmern zu befreien. Unter den in Baden-Württemberg existierenden türkischen links! radikalen Organisationen gewinnt die maoistische "Türkische Studentenföderation in Deutschland e.V." (ATÖF) zunehmend an Bedeutung. Die Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der ATÖF, die verstärkt auch unter türkischen Arbeitnehmern verbreitet werden, einen breiten Raum ein.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg

weiter gesunken. Mit dem 1973 verkündeten Parteiprogramm
Dies g i l t gleichermaßen für die orthodox-kommunistische Deutsche

- 1 - Vorwort und Zusammenfassung Die Landesregierung l e g t hiermit einen weiteren Bericht über r a d i k a l e Bestrebungen im Lande Baden-Württemberg vor. Der Bericht e n t h ä l t folgende wesentlichen Erkenntnisse und Beurteilungen: Rechtsradikalismus - Die p o l i t i s c h e Schwäche des o r g a n i s i e r t e n Rechtsradikalismus i s t offenkundig. Sowohl die NPD-orientierte "Alte Rechte" a l s auch die Gruppen der "Neuen Rechten" finden i n der Ö f f e n t l i c h k e i t wenig Resonanz. - Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) v e r f o l g t w e i t e r verfassungsfeindliche Zielsetzungen, muß aber gegen M i t g l i e d e r v e r l u s t e ankämpfen; die Zahl i h r e r Angehörigen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg i s t weiter gesunken. Mit dem 1973 verkündeten Parteiprogramm v e r f o l g t sie das Z i e l , dem spürbaren P r e s t i g e v e r l u s t , den s i e in den Augen e i n e r b r e i t e n Ö f f e n t l i c h k e i t e r l i t t e n h a t , entgegenzuwirken. - Die zur "Neuen Rechten" zählende "Aktion Neue Rechte" (ANR) 1st zu Beginn des Jahres 1974 aus einandergebrochen. Während der k o n s e r v a t i v e Flügel die bisherige ANR-Arbeit f o r t s e t z t , b i l d e t e die abgespaltene Fraktion eine "Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (NRAO). Zerwürfnisse im ANR-Landesverband Baden-Württemberg hatten b e r e i t s Ende 1973 zur Bildung des sogenannten Rechtsblocks (RB) in S t u t t g a r t geführt. Linksradikalismus - Die l i n k s r a d i k a l e n P a r t e i e n und Organisationen haben ihre verfassungsfeindlichen A k t i v i t ä t e n unvermindert f o r t g e s e t z t . Dies g i l t gleichermaßen für die orthodox-kommunistische Deutsche

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg

Kommunistische Partei (DKP) wie für
Kommunistischer Bund
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei
Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden hat wiederum ein "Moskautreuer" Kommunist die Führung
weile auf über 39 000 Mitglieder angewachsenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übernommen., Einen der Schwerpunkte in der KP-Agitation bildet
schändliche Berufsverbots! beschloß". Die von der Partei durchgeführte Organisations-Reform hat sich in enger Anlehnung an das Gliederungsschema der Sozialistischen
umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

- 2 - Kommunistische Partei (DKP) wie für d i e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e n Kommunistischer Bund W e s t d e u t s c h l a n d (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML). - Mit der Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden hat wiederum ein "Moskautreuer" Kommunist die Führung der m i t t l e r - weile auf über 39 000 Mitglieder angewachsenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übernommen., Einen der Schwerpunkte in der KP-Agitation bildet nach wie vor der "schändliche Berufsverbots! beschloß". Die von der Partei durchgeführte Organisations-Reform hat sich in enger Anlehnung an das Gliederungsschema der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vollzogen. Trotz intensiver und umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse, - Die mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) konnten insgesamt ihre Organisationen ausbauen und teilweise die Zahl ihrer Gruppen und Zellen erhöhen. Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland kommt in zahlreichen programmatischen Aussage klar zum Ausdruck. Die genannten Gruppen halten beim revolutionären Kampf um die Erringung der politischen Macht die bewaffnete Auseinandersetzung für unvermeidbar. Die Zahl der Mitglieder dieser linksradikalen Organisation dürfte sich im Bundesgebiet auf rund 3 800 erhöht haben, - An den Universitäten un Hochschulen des Landes zeichnet sich eine Zurückdrängung des linken Radikalismus ab: Die Zahl militanter Aktionen hat sich deutlich verringert; die l i n k s - radikalen Hochschulgruppen mußten bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten beträchtliche Mandatsverluste hinnehmen, die

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg

Linksradikalismus zugehörigen kommunistischen Parteien und Organisationen haben ihre v e r - fassungsfeindlichen
werden, finden innerhalb der kommunistischen Agitation übergroße Resonanz mit dem Z i e l , die Handlungsunfähigkeit des "bürgerlichen

Die inneren Zerwürfnisse über den p o l i t i s c h e n Standort der Aktion Neue Rechte hatten schon im Oktober 1973 zur Auflösung des ANR-Landesverbändes Baden-Württemberg geführt. Ehemalige Funktionäre und Mitglieder der Organisation gründeten daraufhin in S t u t t g a r t den "Rechtsblock" (RB), von dem bislang nur e i n i g e wenige ö r t l i c h e Stutzpunkte b e s t e h e n . In einem sehr allgemein gehaltenen Programm wendet sich der "Rechtsblock" unter anderem gegen den "menschenund völkerversklavenden Sowjetund Kapitalimperia- l i s m u s " und f o r d e r t ein "vereintes Europa f r e i e r Völker . . . unter Wahrung der Verschiedenheit und Eigenart der i n Jahrtausenden gewachsenen Kulturbereiche", Die i n n e n p o l i t i s c h e n Forderungen decken sich weitgehend mit den Zielen anderer r e c h t s r a d i k a l e r Organisationen. Der o r g a n i s a t o r i s c h e Aufbau des "Rechtsblocks" (RB) geht nur zögernd voran. L i n k s r a d i k a l e Bestrebungen Die dem Bereich des o r g a n i s i e r t e n Linksradikalismus zugehörigen kommunistischen Parteien und Organisationen haben ihre v e r - fassungsfeindlichen A k t i v i t ä t e n unvermindert f o r t g e s e t z t . Ihre l a n g f r i s t i g e Zielsetzung r i c h t e t sich nach wie vor auf die " r e v o l u t i o n ä r e Umwälzung" der p o l i t i s c h e n und g e s e l l s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e in der Bundesrepublik. Probleme und Schwierigkeiten, die im b e t r i e b l i c h e n Bereich, auf dem s o z i a l p o l i t i s c h e n Gebiet und i n der Außenpolitik s i c h t b a r werden, finden innerhalb der kommunistischen Agitation übergroße Resonanz mit dem Z i e l , die Handlungsunfähigkeit des "bürgerlichen S t a a t s a p p a r a t e s " u n t e r Beweise zu s t e l l e n . Während jene kommunistischen Organisationen, die sich der Masse der Arbeitnehmer a l s I n t e r e s s e n v e r t r e t e r anbieten, insgesamt ihre P o s i t i o n (Organisation, Mitglieder, Zellen) ausbauen konnten, mußten l i n k s r a d i k a l e Studentengruppen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg

Aktivitäten der "orthodoxen Linken" Die 19 68 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat auf ihrem 3. Parteitag

- 8 - bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten an den Universitären in Baden-Württemberg zum Teil erhebliche Mandatsverluste hinnehmen. Verschiedene Faktoren haben offenbar eine Abkehr von den oftmals militant auftretenden Studentenvereinigungen bewirkt. 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" Die 19 68 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat auf ihrem 3. Parteitag vom 2, ~ 4. November 1973 in Hamburg keine neuen programmatischen Grundsätze für die Parteiarbeit beschlossen. Die "Grundsatzerklärung der DKP" von 1969 und die "Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP" von 1971 bilden daher auch künftig die Grundlage für das langfristige Ziel der Partei, das parlamentarische System in der Bundesrepublik zu beseitigen. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde in Hamburg der aus Mannheim stammende Funktionär Herbert MIES, bisher stellvertretender Vorsitzender, gewählt. In dem von MIES abgegebenen "Bericht des Parteivorstandes", der weitere Richtlinien für die zukünftige Parteiarbeit enthält, wurde die Mitgliederzahl mit 39 344 angegeben. 1971 betrug die Mitgliederzahl noch 33 410. Bemerkenswert ist, daß die DKP - im Gegensatz zum Parteitag 1971 - keine Angaben über die Zahl ihrer sogenannten Grundeinheiten, vor allem der Betriebsgruppen, gemacht hat; es wird darin wohl ein Anzeichen für die Stagnation der organisierten Betriebsarbeit gesehen werden können. Die DKP will - dem Bericht des Parteivorstandes zufolge - auch in Zukunft "die Außenpolitik der Bundesregierung unterstützen", soweit sie "den Realitäten Rechnung" trage; sie gedenkt offenbar aber "gewisse Aspekte"

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg

Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) spürbar

- 11 - Die SDAJ u n t e r s t ü t z t die DKP insbesondere in der Gewerk- s c h a f t s - und B e t r i e b s a r b e i t . Sie g i b t für mehrere Betriebe "Lehrlingszeitungen" h e r a u s , in denen b e t r i e b s i n t e r n e E r e i g n i s s e k r i t i s i e r t und wirkliche oder behauptete Mißstände aus kommunistischer Sicht angeprangert werden. 2.2. A k t i v i t ä t e n maoistisch o r i e n t i e r t e r Organisationen In Baden-Württemberg sind besonders die Aktivitäten der bundesweit o r g a n i s i e r t e n und maoistisch o r i e n t i e r t e n Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) spürbar. Die l a n g f r i s t i g e Zielsetzung d i e s e r Organisationen i s t e i n d e u t i g v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h . Sie verfolgen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus unter Einbeziehung der Thesen Mao Tsetung's die "Umgestaltung" der Verhältniss i n der Bundesrepublik Deutschland mit dem Z i e l , die "klassenlose Gesellschaft" zu e r r i c h t e n . Dabei schrecken d i e s e Gruppen eigenen Erklärungen zufolge auch nicht davor zurück, die r e v o l u t i o n ä r e Umgestaltung der Ver- h ä l t n i s s e mit Waffengewalt durchzusetzen. Die KPD äußert sich dazu wie f o l g t : "Weil die Grundfrage jeder Revolution die Macht im S t a a t e i s t , zerschlägt die bewaffnete p r o l e - t a r i s c h e Revolution a l s e r s t e s v o l l s t ä n d i g die bürgerliche Staatsmaschine . . . " (aus dem KPD-Programmentwurf )". Die Errichtung der "proletarischen Diktatur" i s t auch nach Ansicht des KBW nur m i t t e l s Gewaltanwendung denkbar:

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland

Verfassungsschutzbericht der baden-württembergischen Landesregierung ' Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit legt de Landesregierung erneut einen Bericht über politisch extreme Bestrebungen in Land Baden-Württemberg sowie über die Lage auf dem Gebiet der Spionageabwehr vor. Der Bericht umfaßt den Zeitraum bis zum April 1976. Wie seine Vorgänger bestätigt auch dieser Bericht die derzeit anhaltende politische Bedeutungslosigkeit des. Rechtsextremism^ Aufmerksamkeit erfordern lediglich die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Kader, Gruppen und Zirkel, die immer wieder durch spektakuläre Auftritte Aufsehen erregen. Sie stellen jedoch weniger eine Gefahr für den Bestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als für das Ansehen der Bundesrepublik L'eutschland in der Welt dar" Anders verhalt es sich beim Linksextremismus, der als ständiger Gefahrenherd für den Bestand der freiheitlichen demokratischen C-ru:-A Ordnung und die innere Sicherheit unseres Landes einzuschätzen ist und einer nachhaltigen und sorgfältigen Beobachtung bedarf. "Vor den in 3aden~-Württemberg agitierenden linksextremen Parteie: und Vereinigungen gilt dies vor allem für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW). Die DKP mit ihren Hilfsund Tarnorganisationen Repräsentiert den orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung, aie sog. "Alte Linke". Der KBW hat sich in Baden-Württemberg sur führenden Kraft der sog. "ITeuen Linken" entwickelt. Zwar haben die Ergebnisse der Landtagswahl erneut bestätigt, daß "beide Gruppierungen keine Chance besitzen, ernstzunehmenden Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahren, die von diesen Organisationen ausgehen, würden jedoch durch eine hierauf beschränkte Betrach-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aus falsch verstandener Solidarität gemeinsame Sache mit Kommunisten machen

tungsweise verkannt. Alle linskextremen Gruppierungen beabsichtigen nach v/ie vor, der Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer Ersetzung durch die "Diktatur des Proletariats" zumindest etappenweise näherzukommen. "Alte" und "Feue Linke" unterscheiden sich lediglich in der Methode zur Erreichung dieser gemeinsamen Zielsetzung. Die u~ruppen der "ITeuen Linken" propagieren offen ihre revolutionären Ziele und unterstreichen sie durch gewalttätige Auftritte, so daß sie in aktueller Sicht gefährlicher erscheinen als die DKP. Die "Alte Linke" versucht demgegenüber nach aussen den Eindruck der Verfassungstreue zu erwecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten, Daß diese Hethode erfolgversprechender ist, beweist die Tatsache, daß immer wieder Angehörige von Parteien und Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aus falsch verstandener Solidarität gemeinsame Sache mit Kommunisten machen" Um dem entgegenzuwirken, bedarf es nicht nur der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, sondern auch einer breiten Aufklärung der Bevölkerung über extremistische Bestrebungen. Der vorliegende Bericht soll hierzu einen Beitrag leisten. Stuttgart, im Juli 1976

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

näherz) kommen. Insoweit unterscheidet sich die "Deutsche Kommuni." sehe Partei" (DKP) mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorgan: sationen in der langfristigen
organisierten, ideologisch gefest ten und durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine

I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die in Baden-Württemberg agitierenden linksextremen Parte: und Vereinigungen haben ihre Aktivitäten unvermindert fori gesetzt. Zahlreiche mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführte Kundgebungen, Demonstrationen und gewalttätige Aktionen unterstrichen erneut die unveränderte Absicht dieser Gruppen, der Beseitigung unserer freiheitlicl demokratischen Grundordnung zumindest etappenweise näherz) kommen. Insoweit unterscheidet sich die "Deutsche Kommuni." sehe Partei" (DKP) mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorgan: sationen in der langfristigen Zielsetzung nicht von den g< walttätig auftretenden Gruppen der "Neuen Linken". Der si< bare Unterschied besteht lediglich in der Methode: die Pa: teien und Vereinigungen der rnaoistisch orientierten "Neue; Linken" -reklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Die Gruppierungen der "Orthodoxen" oder "Alten Linken" versuc) nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu ervecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die schließliche Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten. Die "Neue Linke" stellt mit ihren zunenmend militant auftretenden rnaoistisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen sowie den anarchoterroristischen Randund Nachfolgegrupp* der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eine Gefährdung der öffe liehen Sicherheit dar. Der Schutz unserer verfassungsmäßig gen Ordnung vor der gut organisierten, ideologisch gefest ten und durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine ebenso unerläßliche Aufgabe. /2

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/IC) greifen deshalb die DKP mit zunehmender Schärfe
einen aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit zu e n t f a l t e n . Politisch

- 2 - In der Bundesrepublik Deutschland wird der "orthodoxe' Kommunismus" Moskauer Prägung w e i t e r h i n a l l e i n von cter "Deutschen Kommunistischen P a r t e i " (DKP) und deren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen ideologisch v e r t r e t e n . Die enge Bindung der DKP an die kommunistischen P a r t e i e n der Sowjetunion und der DDR besteht unverändert f o r t . Die ver- s t ä r k t erhobene. Kritik der DKP an den "Bruderparteien" in I t a l i e n und Frankreich, die immer offener dem Führungsanspruch der KPdSU entgegentreten, i s t Ausfluß e i n e r t o t a l e n ideologischen und nicht z u l e t z t auch f i n a n z i e l l e n Abhängig- k e i t . Die maoistisch o r i e n t i e r t e n P a r t e i e n "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBV,r), "Kornmunistische P a r t e i Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische P a r t e i Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/IC) greifen deshalb die DKP mit zunehmender Schärfe an. Bisweilen kommt es b e r e i t s zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der a l t e n und der neuen Linken. Unverändert i s t die DKP mit etwa 40 000 H i t g l i e d e r n die zahlenmäßig s t ä r k s t e p o l i t i s c h extreme P a r t e i i n der Bundes-! republik Deutschland. Sie verfügt über erhebliche finanziell] Mittel, die s i e in die Lage v e r s e t z e n , einen aufwendigen Parteiapparat zu unterhalten und eine umfangreiche Propagandatätigkeit zu e n t f a l t e n . Politisch s e t z t die DKP i h r e v i e l f ä l t i g e n Versuche f o r t , sich als Hüterin des Grundgesetzes d a r z u s t e l l e n und damit zugleich den Vorwurf verfassungsfeindlicher Zielsetzung zurückzuweisen. Ergänzt wird diese Taktik durch das Bemühen, bestimmte Forderungen aufzugreifen oder zu u n t e r s t ü t z e n , d i e ihr geeignet erscheinen, in der Ö f f e n t l i c h k e i t die Übereinstimmung mit demokratischen P a r t e i e n und Organisationen zu demonstrieren. /5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

diesen zuweilen krampfhaft anmutenden Bemühungen um "Aktionseinheit" und Anerkennung.als Partei der "konsequentesten Demokraten" erringt die DKP gelegentlich Erfolge bei Gruppen
verstehen und die Kommunisten mit "kritischen Demokraten" gleichzusetzen beginnen. Trotz intensivierter Bemühungen ist es den Parteien und Vereinigungen der "Neuen
Zentralkomitees der maoistischen "Kommuniötischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) seit Mitte 1975 über eine Vereinigung beider
noch keine konkreten Ergebnisse. Trotz der offensichtlichen Einflußnahme der "Kommunistischen Partei Chinas" auf die KFD und die KPD/ML, die Fusionsgespräche
bislang unüberbrückbar. Iir-nerhin führte die politische Annäherung beider Parteien zu ersten noch örtlich begrenzten Aktionseinheiten, die sich teilweise
Baden-Württemberg konnte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" ' (KBW) seine Stellung als stärkste Partei der "Neuen Linken" festigen

- 3- Bei diesen zuweilen krampfhaft anmutenden Bemühungen um "Aktionseinheit" und Anerkennung.als Partei der "konsequentesten Demokraten" erringt die DKP gelegentlich Erfolge bei Gruppen und Einzelpersonen, die sich selbst "progressiv" und "radikal-demokratisch" verstehen und die Kommunisten mit "kritischen Demokraten" gleichzusetzen beginnen. Trotz intensivierter Bemühungen ist es den Parteien und Vereinigungen der "Neuen Linken" bislang nicht gelungen, die Zersplitterung in eine Vielzahl sich gegenseitig bekämpfender Gruppierungen abzubauen. Auch die Kontaktgespräche, die Funktionäre der Zentralkomitees der maoistischen "Kommuniötischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) seit Mitte 1975 über eine Vereinigung beider Parteien führen, erbrachten noch keine konkreten Ergebnisse. Trotz der offensichtlichen Einflußnahme der "Kommunistischen Partei Chinas" auf die KFD und die KPD/ML, die Fusionsgespräche zu intensivieren, blieben die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten insbesondere auf örtlicher Ebene bislang unüberbrückbar. Iir-nerhin führte die politische Annäherung beider Parteien zu ersten noch örtlich begrenzten Aktionseinheiten, die sich teilweise in militanten Aktionen gegen andere politisch extreme Organisationen äußerten. In deutlichem Gegensatz zur DKP und ihren Hilfsorganisationen verzichten die maoistisch orientierten Organisationei auch weiterhin auf taktische Scheinbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Gruppierungen machei keinen Hehl daraus, daß sie die bestehende Verfassungsordnung zerschlagen wollen und daß sie "diese Ausbeuterordnung nicht anders als mit Gewalt und Waffen stürzen" werden. In Baden-Württemberg konnte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" ' (KBW) seine Stellung als stärkste Partei der "Neuen Linken" festigen. Es ist dem zunehmend militanter auftretenden KBW nach und nach gelungen, das Land mit einem relativ dichten Netz von Ortsund Sympathisantengruppen zu überziehen und die Anhängerschaft durch "Massenorganisationen'

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

organisatorischen Stärke muß damit gc>~ rechnet werden, daß der "Kommunistische Bind Westdeutschland" an Gewicht, aber auch an Militanz weiter zunimmt
Position ist es auch den beiden anderen iriaoistisch orientierten Parteien KPD und KPD/ML in 3aden-Württemberg gelungen, ihre Organisation weiter
verstärken. * Ohne wesentliche 3edeutung geblieben sind der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) sowie die trotzkistischen Vereinigungen "Gruppe Internationale Marxisten
Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed

- 4- und eine Vielzahl vom KBW gesteuerter örtlicher Komitees zu verbreitern. Aufgrund einer erheblichen, nicht zuletzt aus Beitragsund Spendenaufkommen resultierenden finanziellen Potenz sowie durch den weiteren Ausbau eines eigenen Verlags^ Druckereiund Vertriebswesens ist der KBW in der Lage, eine breite publizistische Aktivität zu entfalten. Zugleich verde^tlicht die vom1 KBW maßgeblich gesteuerte Aktion der "Komitees gegen den SS 218", daß der KBW inzwischen auch Kräfte außerhalb des Kreises seiner Mitglieder und Sympathisanten zu mobilisi^rer vermag. Aufgrund der wachsenden organisatorischen Stärke muß damit gc>~ rechnet werden, daß der "Kommunistische Bind Westdeutschland" an Gewicht, aber auch an Militanz weiter zunimmt. Trotz einer gegenüber dem KBW deutlich schwächeren Position ist es auch den beiden anderen iriaoistisch orientierten Parteien KPD und KPD/ML in 3aden-Württemberg gelungen, ihre Organisation weiter zu festigen und ihre Aktivitäten zu verstärken. * Ohne wesentliche 3edeutung geblieben sind der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) sowie die trotzkistischen Vereinigungen "Gruppe Internationale Marxisten." (GIM) und "Spartacusbund". Erstmals in Baden-Württemberg aufgetreten sind der insbesondere in Hamburg aktive maoistische "Kommunistische Bund" (KB) und die orthodox-kommunistisch orientierte "Europäische Arbeiterpartei" (EAP). 2 * Iggeinigungen der "Alten Linken" 2,1 deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP. in Baden-Württed berg nicht gelungen, die Zahl ihrer Mitglieder 15

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

gesteuerten Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote ist es der Partei gelungen, durch taktisches Vorgehen zahlreiche Bündnispartner zu gewinnen. Diese Erfolge
offensive Entlarvung der Rolle "chaotischer Gruppen", insbesondere des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW). Mit 1,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte

- 7- durchgeführte Aktion "Für einen sofortigen Preisstopp, für die Sicherung von Arbeitsplätzen!" erbrachte der Partei nicht die Resonanz, die sie sich aufgrund der teilweise ungün- . stigen wirtschaftlichen Situation erhofft hatte. V/eitere Erfolge erzielte die DKP jedoch bei ihrer "Politik der Aktionseinheit" mit nichtkommunistischen Gruppen. Insbesondere bei der weitgehend von der DKP gesteuerten Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote ist es der Partei gelungen, durch taktisches Vorgehen zahlreiche Bündnispartner zu gewinnen. Diese Erfolge beim Aufgreifen aktueller Fragen, bei denen die DK? Tiit Zustimmung auch bei nichtkommunistisch orientierten Bürgern rechnet, dürften dazu führen, daß sie die Politik der "Aktionseinheit von unten" weiter verstärkt. Bei der Landtagswahl am 4. April 1976 stellte die DKP, mit Ausnahme der Landkreise, in denen ihre organisatorische Basis zu schwach ist, in fast allen Wahlkreisen Kandidaten auf. Nach Absprache mit der prokommunistischen "Deutschen Friedens-Union" (DFU) verzichtete sie in den Wahlkreisen B a d e n - B a d e n und R a s t a t t , in denen die DFU kandidierte, auf eigene Kandidaten. Als einen der Schwerpunkte des Wahlkampfes nannte der "V/ahlkampfplan" die offensive Entlarvung der Rolle "chaotischer Gruppen", insbesondere des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW). Mit 1,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte sie im Wahlkreis Tübingen ihr bestes Ergebnis, im Landesdurchschnitt erreichte sie aber nur 0,4 %, /8

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sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend
Verbundenheit" der Jugendor( nisation der DKP mit denen der kommunistischen Parteien d< "sozialistischen Lagers". Trotz verstärkter Anstrengungen

2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Trotz der vonder SDAJ ständig wiederholten Behauptung, eine selbständige und unabhängige Jugendorganisation zu sein, wird deren enge ideologische Bindung an die "Deutsch Kommunistische Partei" (DKP) sowie an die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in der DDR und die Jugendorganisation "Korasc in der Sowjetunion immer augenfälliger. So hielt, sich im Dezember 1975 auf Einladung des Bundesvorsitzenden der SD? eine vom Ersten Sekretär des Zentralrates der "Freien Deut sehen Jugend" (FDJ) geführte Delegation in Düsseldorf aufi die auch vom DKP-Vorsitzenden MIES empfangen w u r d e . Im Mi* punkt des Besuches der FDJ-Delegation beim Bundesvorstand SDAJ standen Gespräche über eine "Vertiefung der Zusammen* beit", die ein 16. Dezember 1975 in Dortmund zum Abschluß eines "Freundschaftsvertrages" führten. Zahlreiche weiter" Kontakte bestätigen die "enge Verbundenheit" der Jugendor( nisation der DKP mit denen der kommunistischen Parteien d< "sozialistischen Lagers". Trotz verstärkter Anstrengungen ist es der SDAJ nicht gelungen, ihre Basis zu verbreitern. Die für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1975 anberaumte Umtauschaktio* der Mitgliedsbücher dürfte zudem zu einer Korrektur der bi her überhöht angegebenen Mitgliederzahlen führen. In Baden-Württemberg gehören der SDAJ unverändert etwa 8Ctf bis lOOO Personen an, die in 46 Gruppen organisiert sind. Von mehreren Gruppen werden in sporadischer Folge Zeitung" mit zumeist geringer Auflage herausgegeben. Die Bemühungen der SDAJ, in den Bundes jugendring als Mitglied aufgenommen zu werden, blieben auch 1975 ohne ErfolC Am 20. November 19 75 wurde ein erneuter Aufnahmeantrag abC lehnt. In Baden-Württemberg ist die SDAJ unverändert in

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Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge
Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren

8 Staatjugendringen und einem Kreisjugendring als Mitglied vertreten. Schwerpunkte der SDAJ-Tätigkeit sind neben den fortdauernden Bemühungen, auf möglichst viele Jugendverbände Einfluß zu gewinnen, Kampagnen gegen die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den örtlichen Gruppen des "Arbeitskreises Demokratischer Soldaten" (ADS). Ferner will die SDAJ nach einem Beschluß ihres Bundesvorstandes den "Kampf gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit" verstärken und dabei demokratische Jugendverbände für gemeinsame Aktionen gewinnen. 2.3 "j^nr^ Pioniere - Sozialistische Kindprorganisation" (JP) Die am I. Juni 1974 in Bottrop auf Initiative der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) gegründete sozialistische Kinieroraanisazion "Junge Pioniere" will ihrer Satzung zufolge eine "sozialistische Organisation" der Kinder des "werktätigen Volkes" sein. So ist die Arbeit der JP vor allem auf ein kommunistisch geprägte Erziehung der Kinder ausgerichtet. Durch intensive Beeinflussung soll den "Jungen Pionieren" "der Kampf der progressiven Kräfte" verständlich gemacht werden. Es wird von ihnen erwartet, daß sie "für den Soziali m us kämpfen" und so bewußt "ihren Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt leisten". Die "sozialistische Kinderorganisation" gliedert sich in Gruppen, Ortsverbände und den Bundesverband. Oberstes Organ i s t d ie Bundeskonferenz, die die Bundesleitung wählt. /10

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Angaben über ihren Mitgliederstand in Baden-Württemberg veröffentlichte die Partei auch 1975 nicht. Es ist jedoch sicher, daß die Zahl
Mitglieder und Sympathisanten zuzurechnen, von denen etwa 180 der "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), angehören. Noch im Jahre 1974 belief sich
politischen Aktivitäten werden.' die KBW-Parteigliederungen von folgenden ebenfalls örtlich organisierten "Massenorganisationen" unterstützt: "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB) "Kommunistische

- 11 - der organisatorische und ideologische Aufbau -weiter gefestigt. Gegenüber dem Jahre 1974 konnte der KBW in BadenWürttemberg die Anzahl seiner Ortsgruppen von 5 auf 16 steigern, die Zahl der Sympathisantengruppen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 12 auf 15. Die 1974 noch vorhandenen sechs Ortsaufbaugruppen wurden 1975 durchweg in Ortsgruppen umgewandelt. Im Bundesgebiet verfügt der KBW über nunmehr 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen mit etwa 2 OOO Mitgliedern (1973: 1250; 1974: 1700 Mitglieder) . Außerdem stützt er sich auf mehr als lOO Sympathisantengruppen mit ca. 400 Mitgliedern. In Baden-VJürttembsrg dürfte die Partei in ihren lokalen Gruppen und in den jeweiligen örtlichen Nebenorganisationen über 800 Personen organisiert haben. Konkrete Angaben über ihren Mitgliederstand in Baden-Württemberg veröffentlichte die Partei auch 1975 nicht. Es ist jedoch sicher, daß die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten zumindest in einigen Ortsgruppen zugenommen hat. So sind der K3W-0rtsgruppe F r e i b u r g und deren Webenorganisationen etwa 400 Mitglieder und Sympathisanten zuzurechnen, von denen etwa 180 der "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), angehören. Noch im Jahre 1974 belief sich der reine Mitgliederstand der Freiburger KBW-Gliederung auf etwa 90 Personen. Bei öffentlichen Veranstaltungen könnt, die Ortsgruppe F r e i b u r g wiederholt 400 - 500 Personen mobilisieren. Die KBW-Ortsgruppen in H e i d e l b e r g und M a n n - h e i m umfassen je einen harten Aktivistenkern von 80 - 100 Personen, der durch Mobilisierung der Angehörigen der örtlichen "Massenorganisationen" rasch um das Doppelte vergrößert werden kann. In ihren politischen Aktivitäten werden.' die KBW-Parteigliederungen von folgenden ebenfalls örtlich organisierten "Massenorganisationen" unterstützt: "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB) "Kommunistische Schülergruppe".. (KSG) ' "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskä-pfe" (GUV) /12

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seit Ende 1974 in wöchentlicher Folge erscheinende KBW-Zentralorgan "kommunistische Volkszeitung" (KVZ) "blieb mit seiner durchschnittlichen Auflage
Personen an den militanten Aktionen. Wiederholt rief die Partei während der Unruhen zu "neuen

I 13 - Die "Massenorganisationen" treten zwar in der Öffentlichkeit als eigenständige Vereinigungen auf , unterliegen jedochideologisch und bei politischen Aktionen der Anleitung durch die Kader der jeweiligen KBW-Ortsgruppen. Das seit Ende 1974 in wöchentlicher Folge erscheinende KBW-Zentralorgan "kommunistische Volkszeitung" (KVZ) "blieb mit seiner durchschnittlichen Auflage von 40 000 Exemplaren weiterhin eine der größten linksextremen Publikationen. Die Mehrzahl der Ortsgruppen des KBW in Baden-Württemberg legt inzwischen dem Zentralorgan.selbstgefertigte "Ortsbeilagen" bei, in denen vornehmlich die lokalen Ereignisse kommentiert werden. Auch im Jahre 1975 zeigte sich wiederholt die Fähigkeit des KBW, innerhalb kurzer Zeit größere Menschenmassen zu mobilisieren. Dies beweisen unter anderem die zahlreichen örtlichen Aktionen gegen den SS 218 StGB und besonders die zentrale Demonstration am 21. September 1975 in Bonn mit ca. 25 000 Teilnehmern. Unter den mit Sonderzügen, Bussen und zahlreichen privaten Kraftfahrzeugen angereisten Demonstrationsteilnehmern waren nach eigenen Angaben allein 900 Pei sonen aus F r e i b u r g und 1500 Personen aus H e i d e " ! b e r g . Auf der im Oktober 1975 in Frankfurt/Main durchgeführten ersten Delegiertenkonferenz der vom KBW gesteuerten "Komitees und Initiativen gegen den SS 218" wurde beschlossen, die Kampagne gegen den SS 218 StGB im Jahre 1976 verstärkt fortzusetzen. Der KBW ließ auch 1975 keinen Zweifel daran, daß die Anwendung von Gewalt ein wesentliches Element seiner politischen Strategie darstellt. Dies bewies er durch die Steuerung der über mehrere Tage anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen Ende Juni in H e i d e l b e r g anläßlich der Protestaktionen gegen die geplanten Tariferhöhungen der Heidelberger Straßenund Bergbahn AG. Zeitweise beteiligten sich bis 2 500 Personen an den militanten Aktionen. Wiederholt rief die Partei während der Unruhen zu "neuen h

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orientierten Partei, für die 5751 Stimmen abgegeben wurden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) , Die überregional

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