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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Siehe LTTE Antideutsch 19, 109, 120 Beisicht, Markus 56 Antifaschistisches Jugendcamp 110 Beklenen Asr-i Saadet 211, 214, 216 Antiimperialisten
Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Arbeiterkommunistischen Partei Iran. Siehe API Ab jetzt.. Bündnis für Deutschland. Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK; Siehe BfD Siehe auch KONGRA-GEL Abbas, Mahmoud 183 Armee Islamique du Salut (AIS) 194 Adalet ve Kalkinma Partisi - Artgemeinschaft 57 f. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei. Atta, Mohamed 175 Siehe AKP ATTAC 115 adil düzen 198 f., 208 el Attar, Issam 192 Adili, Gafurr 153 AUF 100 Ahmadinedschad, Mahmud 148 Aula 42 AKP 200 Auslandsorganisation der ArbeiterAktionsbüro Norddeutschland 64 kommunistischen Partei Iran Aktiv gegen Zwangsdienste 116 - Sektion Deutschland 148 Al-Aqsa e.V. 184 f. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari. Siehe Al-Aqsa-Brigaden 184 AMGT Al-Jazeera 169, 172 f., 196 Aydar, Zübeyir 129, 134, 142 Al-Qaida 21 ff., 32, 35, 161 ff., al-Aziz, Abd 182 178, 181, 196 f. al-Tawhid 25, 176 B Albanische Nationalarmee (AKSh) 154 f. al-Banna, Hassan 29 f., 33 f., 192 Allawi, Iyad 179 Barika-i Hakikat 211, 216 Amal 186 f. Befreiungsarmee von Presovo, AMGT 199, 209 Medvedja und Bujanovac Anatolische Föderation 126 f. (UCPMB) 152 Anatolischen Föderation 127 Befreiungstiger von Tamil Eelam. Ansar al-Islam 177 ff. Siehe LTTE Antideutsch 19, 109, 120 Beisicht, Markus 56 Antifaschistisches Jugendcamp 110 Beklenen Asr-i Saadet 211, 214, 216 Antiimperialisten 19 Belhadj, Ali 194, 196 Antiimperialistische Koordination de Benoist, Alain 77 (AIK) 118 Beqiri, Idajet 153, 155 API 148 ff. Bestattungskostenvereinigung API-Hekmatist 149 ff. (BKUV) 201 Arbeit & soziale Gerechtigkeit Bewegung der freien Jugend - Die Wahlalternative. Siehe WASG Kurdistans (TECAK) 135 Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 100, 107 BfD 54 ff. Arbeiterbildungszentrum Horst e.V. 107 bin Laden, Usama 21, 23 ff., 32, 35, Arbeiterkommunistische Partei Iran161 ff., 181, 197 Hekmatist. Siehe API-Hekmatist 257
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim
Der NPD-Landesverband NiedersachTeilnahme an Wahlen sen öffnete sich auch 1999 für Neonazis. So schlossen sich ehemalige Die NPD konnte im Berichtszeitraum Angehörige Freier Kameradschaften bei Landtagsbzw. Bürgerschaftswahaus dem Raum Lüneburg dem im NPDlen sowie Europawahlen nur unbedeuUnterbezirk Lüneburger Heide/Elbe tende Wahlergebnisse erzielen. Die neugegründeten Kreisverband Harschlechten Ergebnisse bei der Landburg-Land an. In Südniedersachsen tagswahl in Hessen am 7. Februar kooperierte der Kreisverband Göttin(0,2%), bei der Bürgerschaftswahl in gen anlässlich einer geplanten DeBremen am 6. Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim mit dem Neosetzten sich in der Tendenz fort bei nazi Thorsten HEISE und dessen Kameden ostdeutschen Wahlen im Septemradschaft Northeim. ber. Bei der Landtagswahl in BrandenAls Ersatzveranstaltungen für die burg am 5. September entfielen auf verbotenen Demonstrationen der NPD die NPD lediglich 0,7%, nachdem die in Braunschweig, Magdeburg und erforderlichen UnterstützungsunterLehrte fand am 4. Dezember in Lüneschriften für die Wahlteilnahme nur burg ein nicht angemeldeter Aufzug mühsam erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM, NPD am 12. September in Thüringen beteiligten. Bei dem Versuch der Polimit 0,2% sowie am 19. September in zei, den Aufzug aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven Widerstandsmen. handlungen setzte die Polizei den Unter den 18 bis 24-jährigen Schlagstock ein. Zunächst festgenomWählern in Sachsen erreichte die NPD mene Rädelsführer konnten kurzfristig einen Stimmenanteil von ca. 10%. von anderen Neonazis wieder befreit Damit ist die NPD im Verhältnis zu werden. Im weiteren Verlauf der ihrem Gesamtergebnis unter jungen Demonstration kam es zu kurzen Wählern deutlich überrepräsentiert. Kundgebungen vor dem OberverwalDie Wahlergebnisse verdeutlichen tungsgericht Lüneburg und vor einem die relative Bedeutungslosigkeit der Ehrenmal auf dem Zentralfriedhof. NPD als Wahlpartei. Im Rahmen des Die Polizei beendete die verbotene "Drei-Säulen-Konzeptes" ist die TeilKundgebung mit insgesamt 71 Festnahme an Wahlen für die NPD derzeit nahmen und leitete Ermittlungsverfahneben dem "Kampf um die Straße" ren wegen schweren Landfriedensund dem "Kampf um die Köpfe" von bruchs, Widerstandes gegen Polizeibenachgeordneter Bedeutung. Ungeachamte, Körperverletzung und Verwentet der marginalen Ergebnisse zeigte dens von Kennzeichen verfassungsdie NPD durch ihre Wahlteilnahme widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen sucht. Bei den Wahlkämpfen in den neuen Ländern betrachtete die NPD insbeson43
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr
folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der Öffentlichkeit nome Strukturen ein Phänomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-Jährigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverständnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden sächsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit führten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenhänge in eine IdentitätsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit ursächlich für die rückläufige Autonome sehr wohl höchst verschiedene praktische Mobilisierungsfähigkeit der Autonomen war. und theoretische "Politik"-Ansätze verfolgen könDie aktuellen politischen Debatten über eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverständnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenhänge zu einer vergeprägt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausführlicher unter "Aktionsformen" im Beitrag "Autonome"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist jedoch ausschließlich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird bewusst bekämpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den "Regierenden", auftretenden Träger eines neuen, gefährlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter während des Übergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln häufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter Führung der USA sei nicht - so fühDieses politische Grundbedürfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende Lösungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. sprüche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identität von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erklärungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes militärisches Engagement - so auf ausgehen. So ist für einen Großteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterstützen. wussten Autonomen der "Kapitalismus", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgeklärt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen Nährboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • politischen Aktivitäten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhauptsächlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust
noch verstärkt und deutlich sichtbar werden lassen. und politischen Debatten eine abnehmende Rolle. Linksextremismus Bemühungen der bundesweiten Organisierung Ihre politischen Aktivitäten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhauptsächlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust zu verhindern. 2001 bestanden hatten, sind nicht erkennbar. Im Jahr 2003 konnten im Freistaat Sachsen folgende Tendenzen festgestellt werden: Einerseits Zurückdrängung rechtsextremistischer Aktivitäten Andere linksextremistische Bestrebungen durch Autonome bei teilweise gleichzeitiger Beteiligung an nicht extremistischen Bündnissen und KonIm Jahr 2003 wurde eine breite politische Debatte zentration auf lokale und regionale Ziele, so in Dresüber Notwendigkeit, Zielrichtung und Ausgestalden, und andererseits Initiierung eines tung von Reformmaßnahmen in den sozialen Sichetheorieorientierten "antikapitalistischen" Selbstberungssystemen geführt. stimmungsprozesses unter bewusster Abgrenzung Linksextremistische Gruppen und Parteien griffen von allen Bündnisstrategien, so in Teilbereichen der diese Debatte offensiv auf, um ihre grundsätzliche autonomen Szene in Leipzig. Kritik am "kapitalistischen System" darzulegen. Hierbei verfolgten sie verschiedene Ziele: VerstärEine derartige Suche nach Profil ist kein neues Chakung der weitverbreiteten Kritik in der Bevölkerung rakteristikum autonomer Szenen. Selbstverständan den sozialen Einschnitten, grundsätzliche Infranisdebatten zu autonomer Theorie und Praxis gestellung der rechtsund sozialstaatlichen Ordwiederholen sich mit großer Regelmäßigkeit und in nung unter Hinweis auf "soziale Ungerechtigkeiten" verschiedenen Ausprägungen. Sie gehen nicht selsowie Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ten einher mit ideologischer Radikalisierung in der und Transport der eigenen extremistischen IdeoloBestimmung einer wahrnehmbaren Minderheitengie in die Öffentlichkeit. position, die wesentlich zwei Funktionen erfüllt: Abgrenzung gegenüber nun gesellschaftlich mehrheitsBeispielhaft für ein solches Verhalten ist auch die fähig gewordenen "linken" Positionen und Beteiligung von orthodoxen Linksextremisten an Unterstreichung des eigenen Avantgardeanspruchs. nichtextremistischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, wie sie im Freistaat Sachsen ebenfalls zu beobachten war. So sah die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ebenso wie Linksextremistische Strömungen innerhalb trotzkistische LINKSRUCK-Gruppen in der Teilder Partei des Demokratischen Sozialismus nahme an großen Demonstrationen eine ideale Ge(PDS) legenheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten und das Forum des Entgegen den Vorjahren verhielt sich das MARXISTInichtextremistischen Demonstrationsanliegens zu SCHE FORUM DER PDS (MF) im Berichtszeitraum instrumentalisieren. weitgehend passiv. Es gab keine erkennbaren Bemühungen, marxistische Positionen offensiv zu vertreDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und ten. Eine qualitative Beteiligung an der Programmdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-O) debatte der PDS war nicht festzustellen. haben im Berichtsjahr nur in geringem Umfang für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Ein direktes Im Vergleich zum MF war die KOMMUNISTISCHE Wahlund Aktionsbündnis dieser beiden orthodoxPLATTFORM DER PDS (KPF) energisch bemüht, ihre kommunistischen Parteien kam auch in Sachsen Positionen im Interesse eines "sozialistischen Prowegen grundsätzlicher ideologischer Differenzen fils" in die Debatten über ein neues Grundsatzpronicht zustande. gramm einzubringen. Hierbei wurde deutlich, dass Gleichwohl bildeten im Dresdner Raum orthodoxe die KPF weiterhin an einer "Systemüberwindung", Linksextremisten ein regionales KOMMUNISTISCHES also an der Beseitigung der freiheitlichen demokratiAKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD), dem das MARXISschen Grundordnung in der Bundesrepublik TISCHE FORUM, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM Deutschland als Ziel ihrer politischen Bemühungen DER PDS, die DKP, die KPD-O, der REVOLUTIONÄRE festhält. FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB) und der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD) Die linksextremistischen Parteigliederungen KPF angehören. Ziel ist die Bündelung kommunistischer und MF spielen in den aktuellen gesellschaftlichen Bestrebungen und eine stärkere öffentliche Wahr63
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Farbe übersprüht. Infolge dieser Aktion rief die Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" zu einer Versammlung für den 12. Oktober
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 3. Oktober wurden im Innenstadtbereich der Hansestadt Salzwedel zahlreiche, insgesamt über 130, Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich um hinlänglich bekannte Rechtsextremisten. Die Schmierereien hatten neben den szenetypischen Parolen zum Teil auch volksverhetzende Inhalte wie "Stop Israel" (sic!) oder "Hitler Jetzt" oder enthielten mit der Darstellung von Hakenkreuzen auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ferner wurde auf einer Hinweistafel der ehemaligen jüdischen Gemeinschaft in Salzwedel das Wort "Synagoge" mit Farbe übersprüht. Infolge dieser Aktion rief die Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" zu einer Versammlung für den 12. Oktober in der Hansestadt Salzwedel auf. Hier nahmen insgesamt 220 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung verfolgten 23 Personen der rechtsextremistischen Szene den Verlauf der Demonstration. Störungen waren nicht zu verzeichnen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Szeneangehörige der "Freien Kräfte" beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Am 6. April fand in Schönhausen (Elbe) auf dem Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck statt.58 Bei dem Versammlungsleiter handelte es sich um den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Altmark, Heiko 58 Rechtsextremisten identifizieren sich mit Bismarck vor allem im Sinne des Reichsgedankens. 53
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • einem offenicht die Schärfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin
"Antinationale" Tendenzen in der autonomen Szene Israel als Refugium der Überlebenden des Holocaust hinausliefen, fand auch in der autonomen Szene ZuSchon seit den späten 80er Jahren argumentieren spruch. vereinzelt deutsche Linksextremisten, dass eine sich als "antizionistisch" verstehende Palästinasolidarität der deutschen Linksextremisten nicht nur ein verklärtes Bild von den Palästinensern, der PLO Aktionsfelder und ihren diversen terroristischen Ablegern zeichne, sondern auch latent antisemitisch beeinflusst sei. Internationale Konfliktfelder Aus diesen zunächst sehr kleinen Zirkeln bildete sich 1991 eine nach eigenem Verständnis "bellizistiFast übergangslos schlossen sich an die Nahost-Desche" Strömung144, die angesichts der Bedrohung Isbatte des vergangenen Jahres die heftig geführten raels durch irakische Scud-Raketen eine militärische Diskussionen um die militärische Intervention im Intervention des Westens am Golf befürwortete. ZuIrak 2003 an. Der Krieg der Vereinigten Staaten und gleich verstanden sich diese "Bellizisten" als "Antiihrer Verbündeten gegen den Irak war das alles überdeutsche". Sie argwöhnten, die "Friedensbeweragende Thema des ersten Halbjahres 2003. gung" im wiedervereinten Deutschland wolle sich Innerhalb der linksextremistischen Szene herrschte lediglich gegen das konkurrierende amerikanische der Grundtenor vor, dass die USA den Kampf gegen Großkapital wenden und dabei unter Hinweis auf das Regime im Irak lediglich zur Verfolgung massiver die besondere Aggressivität des "US-Imperialismus" Eigeninteressen instrumentalisierten. zugleich die deutsche Verantwortung für den natioDie autonome Szene beschränkte sich in ihren Argunalsozialistischen Holocaust in den Hintergrund trementationen hauptsächlich auf die Feststellung, ten lassen. eine Irakintervention diene der Aufrechterhaltung Die Positionen zur "Al-Aqsa-Intifada" und der ameder kapitalistischen Weltordnung. So wird beispielsrikanisch-britischen Intervention im Irak sollten weise in einem Beitrag der linksextremistischen zehn Jahre später der Anlass für einen grundlegenSzenezeitschrift INCIPITO aus Leipzig argumenden Richtungsstreit innerhalb der linksextremistitiert: "Der (...) Angriff auf den Irak ist Teil dieser schen Szene sein. Mit Hinweis auf tatsächlich fehWeltordnungskriege. Ein zum Störfaktor kapitalistilende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und scher Verwertung und des freien Zugangs zu Rohindividuelle Grundrechte in muslimischen Staaten stoffen gewordenes Regime soll abgesetzt werqualifizierten die Antideutschen den Islam insgeden."145 samt als eine faschistische Staatsreligion. Zugleich Auch lehnten Teile der linksextremistischen Szene erklärten sie, jeder Linke müsse in diesem Konflikt in Sachsen mit Tendenzen zum antinationalen nicht nur bedingungslos an der Seite Israels stehen, Spektrum grundsätzlich eine Beteiligung an oder sondern habe auch die USA zu unterstützen, denn eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung zur Überwindung der Barbarei im Irak seien ein miab. Mit ihrer Initiative habe die Friedensbewegung litärischer Sieg der USA und die Einrichtung eines die Politik der Bundesregierung lediglich unterbürgerlich-demokratischen und kapitalistischen Restützt. Deutschland habe mit seiner Ablehnung gimes unabdingbare Voraussetzungen. Denn nur einer militärischen Intervention im Irak nur eigene über die kapitalistische Gesellschaftsordnung nach politische und ökonomische Interessen verfolgt, die amerikanischem Vorbild, die den bürgerlichen Indiden Aufbau einer ökonomischen Gegenmacht zur vidualismus fördere, sei die Diktatur im Irak beUSA zum Ziel hätten. Darüber hinaus sei eine Dikzwingbar. Erst in einem späteren zweiten Schritt sei tatur, wie die des Baath-Regimes von Saddam Husdie Abschaffung jeglicher Gesellschaftsordnungen sein auch nicht um des "scheinbaren" Friedens durchführbar. Willen zu unterstützen. Eine vermittelnde Position, nach der autonome PoliBestätigung in ihrer ablehnenden Haltung gegenütik stets antinational und antistaatlich sei, sich also ber der Friedensbewegung fanden Teile der autonoweder auf die Seite des israelischen Staates noch des men Szene außerdem durch die gelegentlich beobirakischen Regimes schlagen dürfe, konnte der im achtete Teilnahme von Rechtsextremisten an Internet und bisweilen auf der Straße eskalierenden Friedensdemonstrationen im Bundesgebiet. Auf verKonfrontation der unterschiedlichen Positionen schiedenen Internetseiten, wie auch in einem offenicht die Schärfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin, wurde die Friedensbeaus historischer Verantwortung keinesfalls Positiowegung wegen ihrer Duldung von Rechtsextremisnen beziehen, die auf eine Gefährdung des Staates ten in ihren Demonstrationen stark kritisiert. In 144 Den Krieg befürwortende Strömung. 66 145 "Krieg und Frieden", INCIPITO 10/2002, S. 10.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • zuzuordnenden Personen mit den Worten "Du gehörst doch zur Antifa" angesprochen und sodann festgehalten und unvermittelt in Gesicht geschlagen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten Szene werden etwa 100 Personen zugerechnet, etwa 10 bis 20 mehr als im Vorjahr. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen, zum Beispiel zu Rechtsextremisten nach Brandenburg. Am 9. Mai wurde eine männliche Person in Burg von zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten "Du gehörst doch zur Antifa" angesprochen und sodann festgehalten und unvermittelt in Gesicht geschlagen. Am 2. November fand in Burg eine versammlungsrechtliche Aktion der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit etwa 230 Teilnehmern statt.55 Im Bereich der Aufzugsstrecke hielten sich etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die eine Spontanversammlung durchführen wollten. Den Personen wurden Platzverweise erteilt und in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde ein Kundgebungsort unter Beachtung der räumlichen Trennung zum Aufzug "Links" zugewiesen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Börde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in dem genannten Bereich wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Im Berichtszeitraum wurde eine Broschüre bekannt, für die der bereits genannte BIERE und Silvio WEISER (Thale, Landkreis Harz), als Herausgeber benannt werden. Es handelt sich dabei um eine 55 Siehe Seite 111. 51
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben
LINKSEXTREMISMUS vorgesehene Räumung des sogenannWir haben uns entschieden nicht ten M1-Geländes durch die Polizei Carlos Mörder anzugreifen, sondern deren Auftraggeber. Nicht die Polizei, eine Serie von schweren Strafund Gesondern die Regierung. Es gibt für " walttaten aus. Bereits in der Nacht vor uns keine Grenzen. Ob in Italien oder der Räumung kam es im Stadtteil VauDeutschland, es gilt Repression antinational zu beantworten! (...)" ban zu massiven Ausschreitungen, zur Beschädigung von Baufahrzeugen und der Errichtung von brennenden Barrikaden auf der Straße. Neben dem Protest gegen die Räumung wurde die "Freiraumkampagne" des Jahres 2010 fortgesetzt. Der Abschluss der "Recht-auf-Stadt!"-Tage vom Juli 2011 bedeutete jedoch nicht das Ende der Anschlagsserie auf staat"Staatliche Repression" spielte auch in liche Einrichtungen. In der Nacht auf anderen Städten Baden-Württembergs den 20. Juli 2011 kam es zu einem eine Rolle. Als Abschluss einer seit meh"Angriff" auf das Regierungspräsidium reren Monaten andauernden Kampagne Freiburg. Die Täter schlugen mehrere mit dem Motto "Still not loving the Scheiben ein. In einer angrenzenden police - Gegen Polizeiterror und staatUnterführung kam es zu Farbschmiereliche Repression" führte die "Antifareien. Eine "sportgruppe carlos" formuschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) lierte in einem Bekennerschreiben, das am 21. Mai 2011 in Heidelberg unter " im Internet veröffentlicht wurde: demselben Motto eine Demonstration durch. Auslöser für die Kampagne war Wir haben in der Nacht auf den nicht zuletzt die Enttarnung eines ver20.07.2011 das Regierungspräsidium deckten Ermittlers der Polizei Ende 2010. in der Bissierstr. angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und in der anIn einem Internetbeitrag dazu hatte grenzenden Unterführung auf Carlos die AIHD den baden-württembergiTod und unser Misstrauen gegenüber schen Innenminister dazu aufgefordert, Staat und Polizei hingewiesen. Vor genau 10 Jahren wurde Carlos die "rechtswidrigen Spitzeleinsätze der Giuliani bei den Gipfelprotesten in Polizei gegen die außerparlamentarische Genua mit einem Kopfschuss getötet Linke aufzuklären und zu beenden". und im Anschluss von einem Carabinieri Defender zweimal überfahren. Zugleich übte die Szene Kritik an der 262
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Angreiim Stadtgebiet beabsichtigt werde. Die Bewohner fer als "Antifas" bezeichnet. sollten sich hierauf einstellen und entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten. Eine weitere
Kritik des Bestehenden nicht verzichtet. (...) Sie untersucht die Struktur der politische Kommunikation und interveniert mit dem Ziel der Delegitimierung von Herrschaft."153 Autonome versuchen aber auch, mit konkreten militanten Aktionsformen ihre Ziele durchzusetzen. Das in den vergangenen Jahren zur gewalttätigen Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners angewandte "dezentrale Konzept"154 trat dabei allerdings zunehmend in den Hintergrund. Die hohen Anforderungen an eine logistische Struktur und kommunikative Vernetzung kann offensichtlich Flyer: Internetseite des BgR die verbliebene geringe Zahl von Personen nicht mehr erfüllen. Personen. Die für eine umfangreiche überregionale Praktiziert werden Störungen von Veranstaltungen Mobilisierung geringe Anzahl der Teilnehmer des politischen Gegners nach der "Kleingruppentakzeigte, dass das BgR seine fortschreitende Isolation tik". Bei dieser Aktionsform beabsichtigen Persoinnerhalb der autonomen Szene auch mit diesem nen, die sich zu kleineren Gruppen zusammenThema nicht aufhalten konnte. schließen, polizeiliche Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner während der Veranstaltung oder bei Auf Grund der aktuellen personellen und logistiihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied schen Schwäche der Szene werden zurzeit Aktionszum "dezentralen Konzept" agieren diese Gruppen formen favorisiert, die nur eines geringen Aufwandes weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufkläbedürfen. Eine dieser Methoden ist die "Kommunirung, was einen wesentlich geringeren logistischen kationsguerilla". Dabei handelt es sich um Aktionen, und personellen Aufwand bedeutet. die darauf abzielen, den politischen Gegner verächtZu einem schweren Zusammenstoß politischer Geglich zu machen oder in eine schwierige Lage zu brinner kam es während der Abreise von Teilnehmern gen, indem falsche oder verfälschte Informationen in eines Aufzuges der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT die Öffentlichkeit lanciert werden. OSTPREUßEN (JLO) am 13. Februar in Dresden. Durch gewalttätige Auseinandersetzungen an einer Beispielsweise verunsicherten Mitte August geStraßenbahnhaltestelle wurden abreisende Demonfälschte Rundschreiben die Einwohner der Stadt strationsteilnehmer an ihrer Rückreise gehindert. Leipzig. Unter dem Briefkopf der Stadtverwaltung Die Polizei konnte 18 der randalierenden Personen Leipzig wurde mitgeteilt, dass eine Videoüberwain Gewahrsam nehmen. In verschiedenen Wortmelchung für zunächst 5.000 ausgewählte Wohnungen dungen Autonomer im Internet werden die Angreiim Stadtgebiet beabsichtigt werde. Die Bewohner fer als "Antifas" bezeichnet. sollten sich hierauf einstellen und entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten. Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Auf diese Weise versuchten die Verfasser, Betroffensind klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion heit in der Leipziger Bevölkerung zu erzielen und wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Persodie angekündigte Wiedereinführung der Videoübernen konspirativ vorbereitet und schließlich handwachung am Connewitzer Kreuz in Leipzig zu disstreichartig ausgeführt. Taten wie diese dienen kreditieren. nicht nur dazu, den Gegner zu treffen, sondern werden auch propagandistisch umgesetzt. Deutliche In der Sprache der Autonomen wird die "KommuniMerkmale einer solchen klandestinen Aktion weist kationsguerilla" wie folgt beschrieben: "Die Komder Angriff auf einen Informationsstand der NATIOmunikationsguerilla ist eine etwas andere Form der NALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Militanz. Kommunikationsguerilla ist eine politische (NPD) am 31. Mai in Dresden auf. Etwa 8 bis 10 Militanz, die einer radikalen Kritik der Gesellschaft teilweise vermummte Täter beschimpften die anden Weg weist (...). Das "Konzept Kommunikationswesenden NPD-Repräsentanten und griffen diese guerilla" ist eng verknüpft mit einer Haltung, die tätlich an. Sie warfen außerdem deren Stand um und sich einerseits der Logik traditioneller Politik mit zerstörten Informationsmaterial. Zu dem Vorgang ist ihren Konzepten von Aufklärung, Überzeugung und unter der Überschrift "NPD-Stand in Dresden geWahrheit entzieht, aber andererseits auf eine aktive plättet" ein Bericht auf der Internetseite INDYME153 "Was ist Kommunikationsguerilla?", Homepage der "Kommunikationsguerilla"; Schreibweise wie im Original. 70 154 Vgl. detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • zusammengeschlagen worden zu sein, da er als Anhänger der "Antifa" auf deren "Roten Listen" stehe. Die Tatverdächtigen konnten bislang nicht
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 16. März wurde im Internet ein Artikel veröffentlicht, der über eine im Zentrum von Magdeburg abgehaltene Gedenkaktion für einen in Kirchweyhe (Niedersachsen) getöteten54 deutschen Staatsangehörigen berichtet. Bezugnehmend auf den Migrationshintergrund der Angreifer wird in der Einstellung die angeblich vorhandene Kriminalität von Ausländern thematisiert. Daran anknüpfend versammelten sich am 20. März etwa zehn Personen zu einer spontanen Mahnwache am Hasselbachplatz in Magdeburg. Nach Eintreffen von Polizeikräften vor Ort konnten keine Personen der Mahnwache mehr festgestellt werden. Auf dem Gehweg wurden brennende Grablichter festgestellt und es wurden Flyer der JN aufgefunden. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis unverändert etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind. Öffentlichkeitswirksame Aktionen eines homogenen Personenzusammenschlusses konnten nicht festgestellt werden. In Schönebeck (Elbe) wurde am 21. Juli ein Mann aus dem Irak, der dort mit seinem Fahrrad unterwegs war, von einem bislang noch unbekannten Täter zum Anhalten gezwungen, fremdenfeindlich beschimpft und mit einem Springmesser bedroht. Am 25. September wurde in Bernburg (Salzlandkreis) eine Person festgestellt, die über starke Schmerzen klagte. Auf Nachfrage gab diese an, unmittelbar zuvor von "Nazis" zusammengeschlagen worden zu sein, da er als Anhänger der "Antifa" auf deren "Roten Listen" stehe. Die Tatverdächtigen konnten bislang nicht ermittelt werden. 54 Siehe Seite 46. 50
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • waren Aufkleber angebracht worden. Diese trugen die Aufschrift: "WWW.AG-MERSEBURG.INFO-ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGEN! ...in Merseburg, Bad Dürrenberg und überall! - haltet eure
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen (2010: 250 Personen, 2011: 200 Personen, 2012: keine Demonstration) teil. Die tendenziell abnehmende Akzeptanz lässt sich damit begründen, dass die "Freien Kräfte" nicht mehr bereit sind, Veranstaltungen, die von NPD-Mitgliedern organisiert werden, zu unterstützen. Ende Oktober/Anfang November wurden im Merseburger Stadtgebiet mehrere Sachbeschädigungen festgestellt. Es waren Aufkleber angebracht worden. Diese trugen die Aufschrift: "WWW.AG-MERSEBURG.INFO-ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGEN! ...in Merseburg, Bad Dürrenberg und überall! - haltet eure Stadt sauber!" und "Hol dir Deine Stadt zurück! Nationaler Widerstand Jetzt! WWW.AG-MERSEBURG.TK". Außerdem wurden weitere Aufkleber mit der Aufschrift: "DIE DEMOKRATEN BRINGEN UNS DEN VOLKSTOD - WWW:AG-MERSEBURG.INFO" ausgelegt. "Aktionsgruppe Querfurt" Die AG war im Berichtsjahr die einzige aktive Ortsgruppe im ehemaligen Verbund der "AG Halle-Saalekreis". Durch ein fehlendes Szeneobjekt fiel es den AG-Mitgliedern schwer, regelmäßige Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. So trafen sich die Szeneangehörigen eher sporadisch und im privaten Bereich. Im Berichtsjahr fanden vornehmlich so genannte Kameradschaftsabende für AG-Mitglieder und deren Freundeskreis statt. "Weiße Kämpfer Landsberg" Am 9. Februar versammelten sich in Kabelsketal, OT Zwintschöna, etwa 15 bis 20 Personen, die dunkel bekleidet waren und Fackeln trugen. Sie marschierten für fünf Minuten durch den Ort und riefen Parolen. Über Ermittlungen der Polizei wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine Aktion des Personenzusammenschlusses "Weiße Kämpfer Landsberg" handelte. Die Gruppierung wurde hierbei von der "AG Halle-Saalekreis" unterstützt.42 42 Siehe Aktionsform "Die Unsterblichen", Seite 70. 44
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • besteht, dass diese Bezüge zu NSU, Thüringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben könnten. Die im Rahmen der durchgeführten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hen jedoch insgesamt nicht für einen Trend einer szeneweiten "Aufrüstung". Die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden lassen das Vorhandensein weiterer Strukturen auf der Grundlage einer Gewalt bejahenden Strategie in diesem Phänomenbereich zumindest möglich erscheinen. Daher müssen trotz erhöhten Verfolgungsdrucks nicht nur einzelne terroristische Gewaltstraftaten, sondern auch die Bildung bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Betracht gezogen werden. Aktenrecherche zum NSU Um nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU feststellen zu können, ob sich mögliche Bezüge zum NSU-Komplex auch im Aktenbestand der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt befinden, war bereits am 17. September 2012 eine Prüfgruppe eingerichtet worden, die alle Aktenbestände sichtete. Diese bestand bis zum 10. Dezember 2013. Im Rahmen der Vorbereitung der durchgeführten elektronischen Aktenrecherche wurden insgesamt 3.226 Stehordner beziehungsweise 971.000 Blatt Papier digitalisiert und in eine "Projektdatei NSU" überführt. Die sich anschließende Prüfung orientierte sich an den vom "2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages" ergangenen Vorgaben und Präzisierungen. Die Prüfung umfasste eine umfangreiche Personenliste. Hierbei handelte es sich u.a. um die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE und weitere relevante Personen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass diese Bezüge zu NSU, Thüringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben könnten. Die im Rahmen der durchgeführten elektronischen Aktenrecherche aufgefundenen Dokumente wurden dem "2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages" sowie dem Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. 23
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration
Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr 2003 dadurch auszeichnete, dass Angehorge des DK mit volksverhetzenden Äußerungen auf sch aufmerksam machten, war das Jahr 2004 fast ausschließlich der gerichtlichen Prüfungdieser Straftaten gewidmet. Zur moralischen und finanziellen Unterstützung der Prozessierenden regte Mahler im November 2003 de Grundung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustverfolgten" (VRBHV) Der Verein steht mit der ebenfalls von hm geführten "Reichsburgerbewegung" (RBB) nengem Kontakt. Mahler gibt seit Anfang 2004 de RBB-Schrift "Reichsburgerbrief-Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen" heraus Die Publikatonist antsemitisch. So werden z B. Bibelztate und Zitate judischer Personlichkeiten wllkurlich aus dem Zusammenhanggerissen und anenander gereiht, damit beim Leser der Eindruck erweckt wrd, dass "die Feindschaft der Volker gegen de Juden (. ) n den Judenselbst hren Grund" haben muss (RBB 3/2004, 5.7) Aufgrund der Vielzahl anhangger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes Echo gefunden Davon konnte zwar bslang das DK hinsichtlich der Mitglederzahlt ncht profitieren, Horst Mahler hat jedoch persönlich an Zustimmung hnzugewinnen können Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand und an dem sch auch Vertreter des "Markschen Heimatschutzes" undder freien Kameradschaftenbeteiligten. Insgesamt warenca 100 Personen anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration rchtete sich gegen den "Antisemiten Rasssten Holocaust-Leugner" Mahler Am 12 Januar 2005 wurde Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatgen Haftstrafe ohne Bewahrung verurteilt 8
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses "Antifaschismus" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere
Zu Beginn des 8. Parteitages der PDS soll einer der Von diesem Denkansatz ausgehend, besitzt für die Linksextremismus Sprecher des MF gemahnt haben, vom Sozialismus Anhänger des Vereins der heutige Rechtsextrenicht nur als "Bewegung und Wertesystem", sondern mismus die selben sozialökonomischen Wurzeln wie als "notwendige alternative Gesellschaftsordnung" der historische Faschismus. Er wird als ein Bestandzu sprechen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich zuteil des "staatsmonopolistischen Herrschaftsrückgewiesen.216 systems" angesehen. Dabei beziehen sie in ihre ArTAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. Gründung: November 1998 Sitz: Löbau Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Mitglieder 2003 bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 30 Publikation: UNTERGRUND Präsenz im Kontaktadresse Internet: angegeben gumentation auch wesentliche Grundaussagen des Historischen Materialismus, wie die Einteilung der Gesellschaft in Klassen und die Lehre vom KlassenDer TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN kampf, ein. Der "Faschismus" besitze KlassenchaJUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November rakter und diene als Machtinstrument, um die "Klas1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitseninteressen des Monopolkapitals" zu sichern. So bild dienen dem Verein die Person Tamara Bunke, heißt es: "(...) der Faschismus ist eine Waffe der ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf" in Laherrschenden Klasse in der Phase des Imperialismus teinamerika an der Seite Che GUEVARAS und ihr (...). Faschismus ist Klassenkampf von Seiten der Tod als Partisanin. An ihr würdigt man insbesondere Bourgeoisie."219 die "revolutionäre Bereitschaft - jederzeit"217. Die Ursache des Faschismus wird in den ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus gesehen. Von dieser Position ausgehend ist deshalb auch der Staat, der Politische Zielsetzung von Linksextremisten zumindest potenziell als "faschistisch" eingeschätzt wird, in den Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses "Antifaschismus" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere den Inhalt der VereinszeitEine gegenüber der bestehenden Staatsund Verfasschrift UNTERGRUND, erkennbar. sungsordnung der Bundesrepublik Deutschland feindselige Einstellung wird im UNTERGRUND Der Verein macht sich die Faschismustheorie DIMIdurch Erklärungen wie "Die Revolution ist super, TROFFS zu eigen, nach der Faschismus und der so alles andere ist Quark!"220 oder "Im übrigen bin ich genannte Neofaschismus Herrschaftsinstrumente der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden des Monopolkapitals seien.218 muß"221 offensichtlich. 216 JUNGE WELT vom 27. Oktober 2003. 217 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 1/1999, S. 18. 218 Die Faschismusauffassung, die noch heute in der kommunistischen Weltanschauung maßgebend ist, geht auf die DIMITROFFsche Interpretation zurück, die er 1935 auf den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab. Danach ist Faschismus "(...) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (...)" sowie "(...) grausamste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen." Georgi DIMITROFF: "Gegen Faschismus und Krieg", Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, S. 50 ff, (S. 55). 219 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 7/2001, S. 2. 220 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 3. 221 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 13. 83
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • widmete sich verstärkt der 2011: staatlichen Repression gegen "Antifaschisten" und der Solidarität mit den Betroffenen. Am 18. März 2011, ihrem
LINKSEXTREMISMUS 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund GESCHÄFTSSTELLE: Göttingen MITGLIEDER: ca. 380 Baden-Württemberg (2010: ca. 350) ca. 5.600 Deutschland (2010: ca. 5.300) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete, vierteljährlich erscheinende Vereinszeitschrift. Die "Rote Hilfe e. V." ist eine von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragene Organisation. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die "Rote Hilfe e. V." widmete sich verstärkt der 2011: staatlichen Repression gegen "Antifaschisten" und der Solidarität mit den Betroffenen. Am 18. März 2011, ihrem alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. 252
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • mobilisieren ein KARNEVALS-KOMITEE GEGEN DEUTSCHTÜMELEI und die AUTONOME ANTIFA DRESDEN zu Aktionen gegen den Aufzug der JLO. Dem Aufruf
18. Januar Dresden Mitglieder und Anhänger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Dresden demonstrieren für "Menschenrechte in der Türkei" und "Frieden und Freiheit für alle". Sie tragen Transparente mit der Aufschrift "Freiheit für ÖCALAN", "Freiheit für Kurdistan" und "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" sowie Fahnen und Fackeln. 24. Januar Leipzig Unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN, Freiheit für Kurdistan" treffen sich 80 Teilnehmer zu einer Demonstration des KURDISCHEN HAUSES LEIPZIG e. V. Sie tragen u. a. Transparente mit dem Bildnis ÖCALANs. 24. und 31. Januar Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau errichtet Info-Stände. Die Standbetreuer verteilen Flugblätter, die die angebliche Isolationshaft Abdullah ÖCALANs thematisieren. Die Stände sind mit Plakaten mit dem Bildnis ÖCALANs dekoriert. Februar 2003 8. Februar Chemnitz Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung Dem Aufruf des Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zur Demonstration unter dem Motto "Ehrenschutz der deutschen Wehrmacht - gegen die Reemtsma-Ausstellung" folgen ca. 500 Rechtsextremisten. Anlass der Demonstration ist die Eröffnung der Wanderausstellung "Verbrechen der Ereignisse Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" in Chemnitz. Aktionen gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Unter dem Motto "Hitler kaputt - nix kapiert" demonstrieren etwa 250 Personen gegen den Aufzug der Neonationalsozialisten. Die Demonstranten schließen sich im Stadtzentrum dem Aufzug eines nicht extremistischen Bündnisses an, das ebenfalls gegen den von WORCH angemeldeten Aufzug protestiert. Aus dem vereinten Protestpotenzial von ca. 5.000 Personen kommt es mit Beginn des Aufzuges der Rechtsextremisten zu Straßenblockaden. Während des Aufzuges sehen sich Rechtsextremisten wiederholt Steinund Flaschenwürfen ausgesetzt. Am Rande des Geschehens werden bei einem Pkw die Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei nimmt aus dem Kreis der Gegendemonstranten eine Person vorläufig fest und acht Personen in Präventivgewahrsam. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg beteiligen sich ca. 1.100 Personen, darunter u. a. Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIKANER (REP), der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie Angehörige der Skinheadund Kameradschaftsszene. Foto: Internetseite des nationalen Beobachters Halle Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt beteiligen sich Rechtsextremisten. Aktivitäten Autonomer gegen den Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Mit einem "Aufruf zum Karneval" mobilisieren ein KARNEVALS-KOMITEE GEGEN DEUTSCHTÜMELEI und die AUTONOME ANTIFA DRESDEN zu Aktionen gegen den Aufzug der JLO. Dem Aufruf folgen etwa 170 Personen. Etwa 70 vermummte Gewalttäter greifen im Anschluss an den Aufzug der JLO eine Straßenbahn mit Stei115
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration
Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren
September 2003 1. September Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäische Großmachtambitionen" u. a. im Rahmen mehrerer Vorbereitungsveranstaltungen. An der Demonstration nehmen 180 Personen teil. In den u. a. vom BgR gehaltenen Reden wird das angebliche Machtstreben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union kritisiert. Foto: Internetseite Indymedia September Dresden Kampagne Autonomer gegen das Dresdner Gartenlokal "Sommerfrische" Im Monat September häufen sich Beschädigungen des Gartenlokals "Sommerfrische". Dieses wird seit Sommer 2003 von der lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht vom 24. zum 25. September werden drei Fensterscheiben des Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren. 10. - 28. September Neue Botschaften von AL-QAIDA und den TALIBAN Ereignisse Zahlreiche Propaganda-Botschaften werden in arabischen Medien veröffentlicht. Sie setzen die Kette der Drohungen gegen Amerika und seine Verbündeten fort. 13. September Gelsenkirchen "11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival" An dem Festival nehmen ca. 50.000 Personen teil. Es steht unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Politische Redebeiträge werden von kulturellen Darbietungen umrahmt. Es werden Grußbotschaften u. a. von Abdullah ÖCALAN und dem Generalpräsidialrat des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) verlesen. Jugendliche Teilnehmer bekunden mit Fahnen, darunter auch vereinzelt solche der verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), ihre Sympathie für den KADEK und ÖCALAN. 26. September Berlin, Bremen, Hamburg Mehrfacher schwerer Landfriedensbruch Unbekannte Täter entfachen auf Straßenkreuzungen mittels Autoreifen, Benzinkanistern und Molotowcocktails Brände, die zu starken Behinderungen des Straßenverkehrs führen. Die Täter hinterlassen an zwei Orten Flugblätter zur Kurdenproblematik und solche mit Informationen zur neu gegründeten BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK). 22. - 27. September Dresden Hungerstreik Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. führen unter dem Motto "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" an vier Tagen einen Hungerstreik auf dem Dresdner Albertplatz durch. Des Weiteren werden Volkstänze aufgeführt, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligen, und Fahnen, u. a. mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs, geschwenkt. 125
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Brandenburg Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Insbesondere der militant aufgeladene "Antifaschismus" legitimiert aus der Scht einiger Linksextremsten auch Korperverletzungen, wennes sich
Verfassungsschutz n Brandenburg Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Insbesondere der militant aufgeladene "Antifaschismus" legitimiert aus der Scht einiger Linksextremsten auch Korperverletzungen, wennes sich be den Opfern um "Nazis" handelt, oder Menschen,de als solche etikettiert werden DaAutonome sich darn vertrauen, "Gut und Bose unterscheiden zukonnen", bedarf es be hren Attacken oft auch keiner tiefgehenden Analyse der Stuation Manch gewaltbereitem Autonomen genugt -- ebenso wie dem rechtsextremistischen Schlager - en Blick auf das Außere, um den "Feind" auszumachen und anzugreifen Solche Attacken gelten als Strafe fur ene falsche Gesinnung und sollen abschrecken "Faschismus", s wrd dann argumentiert, sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen", wobei lnksextremistische Tater sch anmaßen, solche "Verbrecher" zu bestrafen zu können In überschaubaren Szenezusammenhangengeht der einzelnen Gewalttat oft ene Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus Hierbei können sch kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln Meisten snd die Opfer Inksextremistischer Gewalt Menschen,denensie nachsagen, sie seien "Nazis" Denen gegenuber wrd auch der Einsatz von gefahrlichen Waffenals legtm angesehen So setzten n einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwschen Vertretern der Antfa und des rechtsextremistischen "Markschen Hemmatschutzes" am 28 Januar 2004 n Oranenburg Vertreter der Antfa Tränengas en DasStichwort "Antfaschsmus" wrd zur Legitimation von Angrffen auch gegen Menschen eingesetzt, de ncht personlich als "Nazs" oder "Faschos" n Verdacht stehen So beschmierten Unbekannte am 13. Januar 2004 de Fenster enes Zeitungsladens n Frankfurt (Oder) mt brauner Farbe und hangten ein Plakat mt dem Titel "Kundeninformaton" am Eingang auf Dem Plakat war zu entnehmen, dass sch der Angnff insbesondere dagegenrchtete, dass n dem Zeitungsladen Zeitschriften rechtsextremistischer Herausgeber und Landser-Romane verkauft wurden Am 25 Januar 2004 wurden zwe Schaufensterscheiben des selben Geschäfts engeschlagen und en Zettel mt folgendem Text hnterlassen "Enough s enough! Kein Verkauf von Faschstischer undrassstischer Scheiß Propaganda!" Am22 Februar 2004 fanden die Betreiber des Frankfurter Zeitungsladens die Aufschrift "Stoppt Nazipresse!" an ihre Häuserwand geschrieben 2l
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Solidarische Rose Homburg/ Kundgebungen und Mahnwachen Zweibrücken" und die "Antifa Saar/ für die "kurdischen SelbstverteidiProjekt AK" führten gemeinsam mit gungskräfte
nalisierung unbequemer Medien" terstützerszene zuzurechnen. Nach angeprangert und eine sofortige Selbstauflösung der bundesweiten Aufhebung der Verbotsverfügung antiimperialistisch ausgerichteten gefordert wird. Initiative "Libertad! - Freiheit für alle politischen Gefangenen" im März 2016, in der die Saarbrücker Aktionsfeld "Antikapitalismus" "Antiimps" unter der Firmierung "LiAuch auf dem nach wie vor aktubertad! Saar" agierten, hat sich ofellen linksextremistischen Aktifenbar die hiesige Gruppenstruktur onsfeld "Antikapitalismus" waren ebenfalls aufgelöst. Zumindest waentsprechende Aktivitäten der auren unter der vorgenannten Gruptonomen Szene Saar zu registrieren, penbezeichnung im Jahr 2017 keine wobei die globale Wirtschaftsund eigenständigen Aktivitäten von AnFinanzkrise schon seit längerem gehörigen der antiimperialistischen den Bezugsrahmen für diverse ProSzene zu verzeichnen. Lediglich III. testaktionen bildet. Am 24. Juni fand im Saarbrücker "Kulturund Einzelpersonen der Saarbrücker "Libertad!"-Ortsgruppe setzten ihre Werkhof" (Nauwieserstraße 19) ein "politische Arbeit" fort und rückten "antikapitalisitischer" Infoabend vor dem Hintergrund der Entwickmit der kommunistischen Gruplungen in der Türkei und in Syrien pierung "Sub*way" aus Göttingen ihre bereits seit Jahren betriebene zum Thema "Autoritäre Formierung "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" in den in der strukturellen Krise des KapiMittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie untals - Ein Beitrag zur feministischen terstützten im Jahr 2017 regelmäßig Kapitalismuskritik" statt. Die Grupentsprechende Demonstrationen, pe "Solidarische Rose Homburg/ Kundgebungen und Mahnwachen Zweibrücken" und die "Antifa Saar/ für die "kurdischen SelbstverteidiProjekt AK" führten gemeinsam mit gungskräfte", die Freilassung des einer nichtextremistischen OrganiKurdenführers Abdullah ÖCALAN sation am 8. Dezember in Blieskasund eine Aufhebung des PKK-Verbotel eine Vortragsund Diskussionstes in Deutschland. Dabei fungierte veranstaltung zum Thema "Warum die langjährige Szeneangehörige Q. kann die Politik diese Krise nicht als Anmelderin einer KGZ-Demonststoppen - oder: Was ist eigentlich ration unter dem Motto "Schluss mit Kapitalismus?" durch. der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung - Freiheit für ÖCALAN" am 8. Juli 2017 in Saarbrücken. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Darüber hinaus trat sie im Rahmen Saar entsprechender SolidaritätsveranDem antiimperialistischen Spekstaltungen der saarländischen PKKtrum im Saarland sind nur noch Anhängerschaft wiederholt auch als einige wenige Aktivisten aus der Rednerin auf. ehemaligen Saarbrücker RAF-Un52