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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt
insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine
Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte
Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch

Die Bemühungen der autonomen Szene, sich stärker zu vernetzen und regionale bzw. überregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Darüber hinaus stand die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufmärsche, im Vordergrund. Beispielhaft dafür standen zum Teil gewalttätige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstraße. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der Nähe des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab über 20 Strafanzeigen, u.a. wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden Mülleimer umgeworfen und angezündet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen zählen neben Brandund Sprengstoffanschlägen insbesondere gewalttätige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt für Autonome die "Vermittelbarkeit ihrer Anliegen" innerhalb der Szene eine Rolle. Häufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in bürgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgeführte Anschläge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelmäßig Tatbekennungen veröffentlicht. Straßenkrawalle sind ebenso typisch für militante 46

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem
festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuhänderisch zurückgekauft worden. Die "Rote Flora", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. 95

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet
trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54

nen, die der westdeutsche Imperialismus der kurdischen Nation auf eine eigene vernichten wolle. Staatsgründung unterstützt werden. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Hauptunterstützer der faschistischen JunFöderation der Arbeiter aus der Türkei in ta und einer der Todfeinde der Völker der Deutschland e.V. (ATIF) und in derinternaTürkei, Chiles und der ganzen Welt. Es tional tätigen Konföderation der Arbeiter gelte daher die Parole "Tod dem westdeutaus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) zuschen Imperialismusi". sammengeschlossen. Die im Dezember 1986 in Frankfurt am Main gegründete Wie in den Vorjahren demonstrierten türkiATIK nahm in ihrem deutschsprachigen sche und kurdische Linksextremisten aus Organ Mücadele (Kampf) ausführlich zur Anlaß des Jahrestages der MachfüberMassenausreise aus der DDR Stellung. nahme durch das Militär in der Türkei Nach Auffassung der Verfasser werde der (12. September 1980). An der gemeinsaFlüchtlingsstrom von den "Dreckschleumen zentralen Kundgebung am 9. Sepdermedien" zu einer aggressiv demagogitember in Köln nahmen etwa 20.000 Perschen Diffamierungskampagne gegen den sonen teil; 1988 konnten bei zwei getrennMarxismus-Leninismus ausgenutzt. Ziel ten Veranstaltungen insgesamt lediglich dieser Hetzkampagne sei es, in beiden 6.000 Teilnehmer mobilisiert worden. deutschen Staaten den Klassenkampf zu schwächen und den Kommunismus zum Am gleichfalls durchgeführten Aufzug beHauptfeind der Völker zu erklären. Dabei teiligten sich neben mehreren Gruppen der mißbrauche man die DDR-Flüchtlinge als türkischen Neuen Linken und der orthoManövriermasse im Interesse der "impedox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurnialistischen Großmacht BRD"; sie würden distans (PKK) auch 500 deutsche Linksexzum Spielball der herrschenden Klasse tremisten. Zahlreiche am Demonstrationsund zu Schachfiguren in einem von den weg geparkte Pkw wurden von den TeilMedien zum Wohl hauptsächlich des nehmern des Aufzugs beschädigt. "BRD-Imperialismus" inszenierten Propagandaschauspiels. Aus Solidarität mit den hungerstreikenden "politischen Gefangenen" im Heimatland Die von der TKP/M-L abgespaltene Grupund um auf "Unterdrückungsmaßnahpe Bolsevik Partizan {BP) veröffentlichte men"der türkischen Regierung gegen das anläßlich der Machtübernahme durch das kurdische Volk hinzuweisen, organisierten Militär in Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet und im benachbarten Ausschrift "Die blutigen faschistischen Diktaland zahlreiche Demonstrationen und geturen des Imperialismus und seiner Handwalttätige Ausschreitungen, die sich überlanger werden durch die Revolution gewiegend gegen türkische Einrichtungen stürzt werden!" Darin forderte sie im Heirichteten. In Frankfurt am Main kam es im matland Türkei eine "demokratische August zu mehreren Protestaktionen in Volksrevolution" unter Führung der ArbeiForm von Besetzungen, Sachbeschäditerklasse. Die heutige revolutionäre Arbeit gungen und Schmierereien. bestehe darin, die Massen für die Revolution, insbesondere für den Kommunismus, Orthodox-kommunistische türkische Orgazu gewinnen und eine bolschewistische nisationen traten Öffentlich kaum in ErPartei zu schaffen. Der türkische Chauvischeinung. Dazu trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Nutzung des Internets durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen autonomen Gruppen präsentieren sich über Internetauftritte, die in der Regel als Weblogs gestaltet sind. Ein großer Vorteil dieser Blogs liegt darin, dass sie ohne besondere technische Fertigkeiten eingerichtet und betrieben werden können. Das Internet eignet sich für die Szene hervorragend, um für eigene Veranstaltungen oder Kampagnen zu mobilisieren. Gerade durch Web-2.0-Dienste - z.B. Soziale Netzwerke oder twitter - können auch kurzfristige Aufrufe zu spontanen Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen schnell und effektiv verbreitet werden. Im Vorfeld von Demonstrationen ist zudem regelmäßig zu beobachten, dass AutoVideoclips nome auf Portalen wie YouTube Gewalt verherrlichende Videos einstellen oder in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Diese Videoclips, die mit aggressiver Musik unterlegt sind, zeigen zum Teil exzessive Gewaltszenen bei Demonstrationen mit Angriffen auf Polizisten sowie brennenden Autos. Insbesondere erlebnisorientierten, unter Umständen eher unpolitischen Jugendlichen wird so eine vermeintliche Attraktivität autonomer "Militanz" suggeriert. So sollen sie zur Teilnahme an Gewaltaktionen bei Demonstrationen animiert und für den "autonomen Lifestyle" gewonnen werden. Neben Blogs bilden Internetportale wie der deutsche Ableger des weltweiten "Unabhängigen Medienzentrums" Indymedia oder regionale Portale wie in Frankfurt am Main wichtige Informationsplattformen. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden zum Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete Internetseiten, etwa in Mittelhessen. Internetportale Von hoher Bedeutung für konspirativ agierende Autonome sind - insbesondere vor dem Hintergrund vermuteter "Ausspähversuche" durch die Sicherheitsbehörden - die Themen Kommunikationsund Computersicherheit. Es werden szeneintern Workshops zu diesen Themen durchgeführt, so etwa beim "2. Antifacamp" in Hessen.20 Entsprechende Anleitungen, Tipps sowie Verschlüsselungsund Anonymisierungssoftware werden auf den Seiten verschiedener autonomer Gruppen zum Download angeboten. Technisch versierte Aktivisten nutzen ihr Know-How darüber hinaus auch für gezielte Attacken gegen den politischen Gegner. So werden etwa Internetseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahmgelegt oder inhaltlich verändert. Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome Gruppe ein "Website-Defacement" durch, indem eine abgeänderte Überschrift ("Dumm, Dümmer, National") und ein "antifaschistischer" Slogan ("BETTER RUN NAZISCUM") eingestellt wurden. 19 Abschnitt "Antifaschismus", S. 130 f. 20 Abschnitt "Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 400 400 Marxisten-Leninisten' Trotzkisten u.a. Kernu. Nebenorganisationen*** Hessen 2.400 2.420 2.280 Bund 26.300 26.000 26.300 beeinflusste Organisationen**** Hessen 550 550 550 Bund 19.000 15.200 12.000 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.300 3.350 3.300 Bund 45.800 42.800 42.900 * Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. *** Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2003 bei 71.000, im Jahre 2002 bei 78.000 und 2001 bei 84.000 Personen. **** Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten beeinflusster Gruppen maßgeblich mit. Die Erhöhung der Bundeszahlen ist u.a. auf die Fusion der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik e.V. (VVN-BdA) mit dem ostdeutschen Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - EXTREMISMUSSUM Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVdN-BdA) zurückzuführen. 105

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld
aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November
demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport

Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung Für Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema "Anti-Kernkraft/ Anti-Castor" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Behälter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Großdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eintägiger Verspätung sein Ziel. Der Zug musste im französischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (Südpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffröhren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegenüber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis 8. Türkische Islamisten 57 8.1 Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi 57 (FV) 8.2 Sonstige 59 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 62 2. Potenziale 62 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 64 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 65 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 65 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 69 4.3 Situation in Hamburg 73 5. Türkische Extremisten 77 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten 93 5.1 Gruppen und Strukturen 94 5.1.1 Autonome Szene 94 5.1.2 Postautonome Gruppen 97 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen 103 5.1.4 Anarchisten 112 5.1.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 113 9

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

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identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der Linken.Hessen, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein
Gewerkschaftsjugendverbänden gestartete bundesweite "antifaschistische Gegenprojekt" "AufMUCKEn gegen Rechts - Beweg Dich, damit sich was bewegt!". Mittelpunkt ist eine Musik
sollen Broschüren verteilt und Informationsveranstaltungen sowie Konzerte veranstaltet werden. LINKS EXTREMISMUS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 trat Die Linkspartei. zusammen mit der WASG auf offenen Listen bzw. als Kandidaten auf den Listen bereits bestehender örtlicher Listen an, auf denen auch Mitglieder der DKP sowie parteipolitisch nicht gebundene Personen kandidierten. In den 25 Kreisen und kreisfreien Städten und 30 Kommunen, in denen sie antraten, kamen sie im Schnitt auf 3,31 %. Ihre besten Ergebnisse erzielten sie in Marburg (8,8 %), Kassel (6,8 %) und Frankfurt am Main (6,6 %). Die PDS Hessen beschloss auf einer außerordentlichen Tagung ihres 6. Parteitages am 30. und 31. Juli in Frankfurt am Main ihre Umbenennung in Die Linkspartei.Landesverband Hessen, Kurzbezeichnung Die Linke.Hessen. Damit verzichtete man auf das Kürzel PDS als Namenszusatz, was außer dem hessischen nur die PDS Hessen Landesverbände im Saarland und Schleswig-Holstein taten. Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände, einen Regionalverband, zwei Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Die Linke.Hessen war im abgelaufenen Jahr hauptsächlich mit der Teilnahme an der Bundestagswahl sowie der Vorbereitung zur Kandidatur an der hessischen Kommunalwahl im Frühjahr 2006 beschäftigt. Die Linke.Hessen verfügt über eine Gruppierung des parteieigenen Jugendverbandes, die PDSJugend Hessen. Der Jugendverband ['solid] - die sozialistische jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der Linken.Hessen, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Im ['solid] Berichtsjahr legte ['solid] seinen Schwerpunkt auf das im Dezember 2004 in Kooperation u. a. mit Gewerkschaftsjugendverbänden gestartete bundesweite "antifaschistische Gegenprojekt" "AufMUCKEn gegen Rechts - Beweg Dich, damit sich was bewegt!". Mittelpunkt ist eine Musik-CD, die bundesweit in einer Auflagenhöhe von über 50.000 Exemplaren an Schulen verteilt werden soll. Daneben sollen Broschüren verteilt und Informationsveranstaltungen sowie Konzerte veranstaltet werden. LINKS EXTREMISMUS 106

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben. Ein Programmentwurf, der rechtzeitig zu diesem Parteitag erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollte
Juli in Essen (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl eines "linken Wahlbündnisses" aufzurufen und die Linke.PDS zu unterstützen. Zehn Mitglieder
kandidierten auf neun Landeslisten der Linken.PDS, darüber hinaus stellte sie zwei Direktkandidaten. Anlässlich der Kommunalwahl kandidierten 150 Personen
offenen Listen der LInkspartei. und WASG. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen Mörfelden-Waldorf, Reinheim sowie erstmals
Zweitstimmen. Ungeachtet dieser Unterstützung der Linken.PDS grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Bestreben
Ortsgruppen und legte ihre Schwerpunkte auf die Unterstützung der Linken.PDS bei der Bundestagswahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten
gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Einige DKP-Kreisorganisationen geben

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 thema des Parteitages war die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, was derzeit als wichtigste Herausforderung für die Partei angesehen wird. Das "Mannheimer Programm" existiert seit 1978, es wurde lediglich 1983 mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" fortgeschrieben. Ein Programmentwurf, der rechtzeitig zu diesem Parteitag erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden sollte, lag erneut nicht vor. In Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl beschloss die DKP auf ihrer 3. Parteivorstandstagung am 9. und 10. Juli in Essen (Nordrhein-Westfalen), zur Wahl eines "linken Wahlbündnisses" aufzurufen und die Linke.PDS zu unterstützen. Zehn Mitglieder der DKP kandidierten auf neun Landeslisten der Linken.PDS, darüber hinaus stellte sie zwei Direktkandidaten. Anlässlich der Kommunalwahl kandidierten 150 Personen der DKP auf offenen Listen der LInkspartei. und WASG. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen Mörfelden-Waldorf, Reinheim sowie erstmals im Kreis Darmstadt-Dieburg. Sie verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Waldorf (2001: 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. In Darmstadt-Dieburg erreichte die DKP 1,3 % der Zweitstimmen. Ungeachtet dieser Unterstützung der Linken.PDS grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Bestreben um die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung für lediglich reformistisch und wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Regierungspolitik in Berlin und MecklenburgVorpommern den "Sozialabbau" voranzutreiben. Die DKP gliedert sich in Hessen in 13 KreisorganisaDKP Hessen tionen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen und legte ihre Schwerpunkte auf die Unterstützung der Linken.PDS bei der Bundestagswahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte sie gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen sowie mit außerparlamentarischen Bewegungen. Einige DKP-Kreisorganisationen geben in meist unregelmäßiger Folge Kleinzeitungen heraus. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die Sozialistische Deutsche S DAJ Arbeiterjugend (SDAJ), die ihre vorrangige Aufgabe darin sieht, "sozialistisches Klassenbewusstsein" unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Bundesweit verfügt die SDAJ über 350 Mitglieder, in Hessen etwa 50 Mitglieder. An den Hochschulen arbeitet die DKP mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. L I N K S M U S EXTR E M I S 108

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Jihadisten kämpften, genoss rechts -. die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als Linksextremismus und allgemeiner
Jahr taktierte kurdischstämmige Familien in 2015 benutzten Linksextremisten im BeFlüchtlingsunterkünften und baute zur richtsjahr das Thema "Flüchtlinge" und Ideologisierung
Begegnungoder Zuwendungen - versucht wurde, scafe" statt. Dabei verbanden Linksextredie Notsituation der Flüchtlinge für

Flüchtlinge im Visier von Extremisten rechts -. In Hessen gab es im Berichtsmisten ihren Protest gegen den staatzeitraum 72 Straftaten, die sich gegen lich-gesellschaftlichen Umgang mit Asylbewerber/Flüchtlinge richteten, daFlüchtlingen mit ihrer traditionellen von entfielen 67 auf den Bereich PMK - grundsätzlichen Kritik an "Kapitalismus" rechts -. und "Faschismus". Gleichfalls neu in die Statistik wurde das Auch ausländerextremistische GruppieUnterthema gegen Hilfsorganisationen, rungen nahmen das Flüchtlingsthema in ehrenamtliche/freiwillige Helfer aufgeihren Fokus, dabei versuchte die PKK nommen. In diesem Bereich gab es im einzelne kurdischstämmige Personen Berichtsjahr bundesweit 217 Straftaten, unter den Flüchtlingen anzusprechen. davon entfielen 196 auf den Bereich Da der syrische PKK-Ableger Partiya PMK - rechts -. In Hessen gab es im BeYekitiya Demokrat (PYD, Partei der richtszeitraum drei Straftaten, die sich demokratischen Union) und der militärigegen Hilfsorganisationen, ehrenamtsche Arm der PKK, die Yekineyen Parasliche/freiwillige Helfer richteten, davon tina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheientfielen zwei auf den Bereich PMK - ten), gegen Jihadisten kämpften, genoss rechts -. die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als Linksextremismus und allgemeiner Aus"Helferin" und "Befreierin". Die PKK konländerextremismus | Ebenso wie im Jahr taktierte kurdischstämmige Familien in 2015 benutzten Linksextremisten im BeFlüchtlingsunterkünften und baute zur richtsjahr das Thema "Flüchtlinge" und Ideologisierung und Rekrutierung neuer "Flüchtlingspolitik", um die Legitimation Anhänger Kontakte auf, indem sie zum ihrer traditionellen Themenund AktiBeispiel Hilfestellung beim Asylonsfelder "Antirassismus" und "selbstverfahren anbot. Darüber hinaus nahverwaltete Freiräume" zu unterstreichen men Flüchtlinge an Demonstrationen und für ihre Ziele Gehör im demokratiausländerextremistischer Gruppen teil. schen Spektrum zu finden. Nach zwei - aus autonomer Sicht - missglückten Islamismus/Salafismus | Seit August Hausbesetzungen in Frankfurt am Main 2015 wurden bundesweit und auch in gelang es ihnen, sich mit dem EigentüHessen vermehrt Kontaktaufnahmen zu mer eines weiteren besetzten Hauses zu Flüchtlingen bzw. entsprechende Versueinigen und ein "selbstverwaltetes Zenche oder entsprechende Vorbereitungstrum für obdachlose Migrant*innen" zu handlungen von Islamisten festgestellt, etablieren. Nachdem eine Fensterbei denen überwiegend von einem misscheibe dieses "Begegnungscafes" einsionarischen Hintergrund auszugehen geschlagen und der Innenraum verwüsist. Hierbei handelte es sich um Fälle, bei tet worden war, fanden im Dezember in denen möglicherweise - zum Beispiel Frankfurt am Main zwei Solidaritätsdeüber Unterstützungs-, Hilfeleistungen monstrationen für das "Begegnungoder Zuwendungen - versucht wurde, scafe" statt. Dabei verbanden Linksextredie Notsituation der Flüchtlinge für ex-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

beim Aufzug in Worms von rund 180 Rechtsextremisten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus der Gegendemonstration mit etwa 300 Teilnehmern wurden
Neonazi Wöll als Redner auf. Während des Aufzuges Linksextremisten wurden u. a. die Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand
Frei, sozial, national" skandiert. Zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei kam es darüber hinaus
orientieren sie sich an linksextremistischen Autonomen (schwarze Kleidung, teils vermummt) und grenzen sich von anderen Rechtsextremisten durch eigene Inhalte
Offenbach) - eine "Querfrontpolitik" vor: "Querfrontstrategie" Der Kampf zwischen "rechts" und "links" habe seine Berechtigung verloren, in der heutigen Welt verliefen
Zustand des traditionellen Nationalen Widerstandes als "Erscheinungsform der bürgerlichen Rechten". Eine den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Homepage veröffentlichte sogar in zustimmender

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