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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus meinsam diesen Tag erfolgreich gestalten. (...)" Auf Personenzusammenschluss begangen wurden, bliedem Fest zeigten Angehörige der lokalen rechtsexben bislang aus. tremistischen
Struktur sind aber auch Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen ihre Rückzugsräume, die Treffpunkte und SzeneSzene ist zudem eine besondere Affinität
Munition zurzeit etwas ruhiger geworden sei. Ebenso verlor sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial die Dresdener Szene mit der Schließung des Szegefunden wurden
Gegen einen Rechtsextremisten netreffs "Thor" am 30. April einen wichtigen Stützerging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Wafpunkt. fengesetz. Die Beispiele
dass durchaus die Gefahr besteht, dass in Einzelfällen insbesondere Rechtsextremistische Kameradschaften weisen eine irrationale Einzeltäter diese Waffen benutzen. Bislatente Gewaltbereitschaft
Militanz auf. Bisher her setzten Rechtsextremisten in der politischen wurden aber lediglich einzelne Angehörige der Auseinandersetzung Waffen jedoch
seltenen rechtsextremistischen Skinheadund KameradFällen ein. Die Brandanschläge in Gersdorf und schaftsszene - wie z. B. der Gruppierung GLAUFreiberg zeigen aber, dass

Rechtsextremismus meinsam diesen Tag erfolgreich gestalten. (...)" Auf Personenzusammenschluss begangen wurden, bliedem Fest zeigten Angehörige der lokalen rechtsexben bislang aus. tremistischen Skinheadszene dann auch öffentliche Die meisten Gewalttaten sind von Spontaneität gePräsenz. prägt und werden in alkoholisiertem Zustand begangen. Die Brandanschläge auf Sinti und Roma in Ein wichtiger Punkt für das Funktionieren und Gersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz) am 20. AuAgieren der Szene ist ihre Logistik. Im Freistaat gust und am 18. Juli in Freiberg zeigen aber auch, Sachsen ist die Anzahl von Szeneläden und Verdass mitunter sogar der Tod eines Menschen in Kauf triebsstrukturen, über die u. a. auch CDs mit vergenommen wird. botener Musik verkauft werden, relativ hoch31. Ein wichtiger Bestandteil der Struktur sind aber auch Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen ihre Rückzugsräume, die Treffpunkte und SzeneSzene ist zudem eine besondere Affinität zu allem einrichtungen. Durch staatliche Maßnahmen, die Militärischen feststellbar. Es wird versucht, sich auf ihre Logistik abzielen, lässt sich der AktionsraWaffen und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde dius merklich einschränken. So musste der NATIOin der Vergangenheit durch mehrere Fälle von WafNALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) im Herbst fenfunden in der Bundesrepublik Deutschland und 2002 nach einem Beschluss des Stadtrates die von durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS im ihm genutzte Liegenschaft verlassen. Seitdem ginJahre 2000 belegt. Auch 2003 führte die Polizei gen von ihm kaum noch Aktivitäten aus. Selbst die mehrere Durchsuchungen durch, bei denen, z. B. in örtliche Szene konstatierte in einem Flyer, dass es Bautzen, Schusswaffen, über 100 Schuss Munition zurzeit etwas ruhiger geworden sei. Ebenso verlor sowie rechtsextremistisches Propagandamaterial die Dresdener Szene mit der Schließung des Szegefunden wurden. Gegen einen Rechtsextremisten netreffs "Thor" am 30. April einen wichtigen Stützerging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Wafpunkt. fengesetz. Die Beispiele zeigen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass in Einzelfällen insbesondere Rechtsextremistische Kameradschaften weisen eine irrationale Einzeltäter diese Waffen benutzen. Bislatente Gewaltbereitschaft und Militanz auf. Bisher her setzten Rechtsextremisten in der politischen wurden aber lediglich einzelne Angehörige der Auseinandersetzung Waffen jedoch nur in seltenen rechtsextremistischen Skinheadund KameradFällen ein. Die Brandanschläge in Gersdorf und schaftsszene - wie z. B. der Gruppierung GLAUFreiberg zeigen aber, dass Angehörige der Szene CHAUER JUNGS - als Strafund Gewalttäter bekannt. durchaus zu spontanen Gewaltaktionen neigen Delikte, die im Namen einer Gruppierung oder als können. 31 Vgl. vorn Abschnitt "Skinhead-Vertriebe". 27

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder
für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik
thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung
Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ....................... 44 2.9 Die Rechte ..................................................................................... 50 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 54 2.11 Verein Gedächtnisstätte
Reichsbürger und Selbstverwalter ................................................. 63 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 68 3.2 Einführung ..................................................................................... 68 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ................ 70 3.5 Anarchisten .................................................................................... 78 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 82 4.2 Einführung

Inhaltverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie................................................. 8 1.2 Gesetzliche Grundlagen................................................................... 9 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................... 9 1.4 Organisation .................................................................................... 9 1.5 Informationsgewinnung .................................................................. 10 1.6 Kontrolle......................................................................................... 10 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst ...................................... 10 1.8 Beschäftigte ................................................................................... 11 1.9 Haushalt......................................................................................... 11 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 11 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) ......... 12 1.12 Informationsverarbeitung ............................................................... 12 1.13 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern ......................... 12 1.14 Presseund Öffentlichkeitsarbeit ................................................... 13 1.15 Kontaktdaten .................................................................................. 13 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes ........... 14 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 16 2.2 Einführung ..................................................................................... 17 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ............................. 18 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene .................................................................................... 20 2.5 Neonazistische Szene ................................................................... 28 2.6 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ........................................ 34 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ........................................... 40 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ....................... 44 2.9 Die Rechte ..................................................................................... 50 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 54 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. ........................................................ 59 2.12 Reichsbürger und Selbstverwalter ................................................. 63 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 68 3.2 Einführung ..................................................................................... 68 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ................................ 69 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ................ 70 3.5 Anarchisten .................................................................................... 78 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ....................................................................... 82 4.2 Einführung ..................................................................................... 82 3

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 1.000 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen
dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen. Mit ca. 850 Mitgliedern zählt der sächsische Landesverband zu den großen
geben. Dennoch hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach
aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen unter den Bezeichnungen FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE
aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE nur im Raum Sächsische Schweiz
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene an. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 1.000 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die NPD ist die dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen. Mit ca. 850 Mitgliedern zählt der sächsische Landesverband zu den großen NPD-Strukturen im Bundesgebiet. Der im Jahr 2006 vollendete Ausbau der Strukturen ging jedoch nicht mit einer Zunahme des Mitgliederbestandes einher. Vielmehr stagnierte die Anzahl der Mitglieder seit 2005 zunächst und schlug im Berichtsjahr sogar in einen deutlich rückläufigen Trend um. Dieser Rückgang korreliert mit dem Erscheinungsbild der sächsischen NPD. Der Landesvorstand war offensichtlich nicht in der Lage, wesentliche Impulse für die Entwicklung der NPD in Sachsen zu geben. Dennoch hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Präsenz nicht abgenommen. Die Intensität der Parteiarbeit war im Berichtsjahr regional unterschiedlich ausgeprägt. Das Spektrum reicht von kaum wahrnehmbaren Strukturen, in denen nur wenige Mitglieder die Parteiarbeit tragen, bis hin zu Kreisverbänden, die regelmäßig intern und auch öffentlich aktiv sind. Die NPD trat im Berichtsjahr überwiegend mit Infoständen und Flugblattverteilaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zum Teil nutzen Kreisverbände darüber 7 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen unter den Bezeichnungen FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in Sachsen auftreten. 9 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE nur im Raum Sächsische Schweiz auftraten. 10 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 11 Der regionalen Gruppierung gehören Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene an. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 7

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Mitglieder-Potenzial1 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung
nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 In Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.500 4.000 - Die Rechte 650 600 - Bürgerbewegung
parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 6.300 6.600 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 12.900 13.240 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
gesamten Personenpotenzial abgezogen. 3 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert

2.1 Mitglieder-Potenzial1 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene lösen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb (zusätzlich) die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.500 4.000 - Die Rechte 650 600 - Bürgerbewegung pro NRW 400 380 - Der III. Weg 500 530 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 6.300 6.600 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 12.900 13.240 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 3 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 16

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer
gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer
gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme
AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei
Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die "Neue Rechte" als intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausländerextremismus ........................................................................... 125 5.1 Türkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick
Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse
Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten
Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 * SDAJ Hamburg 126 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg 126 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten 147 5.2 Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien 157 10

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Überblick in Zahlen 1 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ging im Berichtsjahr auf ca. 3.000 Personen
leicht zurück (2006: ca. 3.180). Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
Personen gehören rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit weiter rückläufig (2006: ca. 1.180). Dies
DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zurückzuführen. Die im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Verschiebung des Personenpotentials von den rechtsextremistischen Skinheads
inaktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE auftreten

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Überblick in Zahlen 1 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ging im Berichtsjahr auf ca. 3.000 Personen leicht zurück (2006: ca. 3.180). Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.100 3.230 3.180 3.000 3.000 3.000 2.000 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 Ca. 980 Personen gehören rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit weiter rückläufig (2006: ca. 1.180). Dies ist auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zurückzuführen. Die im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Verschiebung des Personenpotentials von den rechtsextremistischen Skinheads etc. zu den Neonationalsozialisten ist Ergebnis einer Politisierung, die die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen im Berichtsjahr auf ca. 720 Personen ansteigen ließ (2006: ca. 550). Gleichzeitig sind Auflösungserscheinungen ehemals organisierter Personenzusammenschlüsse festzustellen. Diese Personenpotenziale wendeten sich stärker den so genannten FREIEN KRÄFTEN2 zu, die ihr Potenzial verdoppeln konnten. Darüber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor für Jugendliche attraktiv. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus im Freistaat Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine eher marginale Größe. Seitdem ist ein kontinuierlicher Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von aktiven bzw. inaktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE auftreten. 5

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERTRIEBSSTRUKTUREN UND VERLAGE 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen
immer höherem Maße. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Darüber hinaus
orientieren sich Rechtsextremisten an digitalen Trends, um dem Informationsund Mediennutzungsverhalten netzaffiner Zielgruppen gerecht zu werden. Sie sind ständig
Austausch und zur Absprache von Aktionen. Gerade hier sind Rechtsextremisten ständig auf der Suche nach Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen
Sicherheitsbehörden zu entziehen. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internetpräsenzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal "Altermedia-Deutschland", welches vom Bundesinnenminister
Landeskriminalämter durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten überwiegend wegen politisch rechts motivierter Volksverhetzungen. 120 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 4. INTERNET, MUSIK, VERTRIEBSSTRUKTUREN UND VERLAGE 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation in immer höherem Maße. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Darüber hinaus orientieren sich Rechtsextremisten an digitalen Trends, um dem Informationsund Mediennutzungsverhalten netzaffiner Zielgruppen gerecht zu werden. Sie sind ständig auf der Suche nach alternativen Plattformlösungen und neuartigen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften möglichst effektiv zu streuen. Eines ihrer Ziele ist, möglichst hohe Reichweiten zu erzielen und so Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Anhänger zu werben. Der Einsatz innovativer Medienformate und Verbreitungstechniken dient aber auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch und zur Absprache von Aktionen. Gerade hier sind Rechtsextremisten ständig auf der Suche nach Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungsund Anonymisierungsstandards. Durch deren Einsatz versuchen sie, sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internetpräsenzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal "Altermedia-Deutschland", welches vom Bundesinnenminister am 27. Januar 2016 verboten wurde. Am 8. Februar 2018 verurteilte Haftstrafe für Betreidas Oberlandesgericht Stuttgart den Betreiber des Internetporber von Altermedia tals wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Im Zusammenhang mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen häuften sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wortmeldungen, die als rassistisch und fremdenfeindlich zu bewerten sind. Teils handelt es sich dabei auch um strafrechtlich Bundesweite relevante Inhalte. Am 20. Juni fand erneut ein bundesweiter AkDurchsuchungen bei tionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet statt. Die Internetaktivisten bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten überwiegend wegen politisch rechts motivierter Volksverhetzungen. 120 > Inhaltsverzeichnis

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 169 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 60 (2015: 50) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende
Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der erodierenden "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) sowie
Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum
Debatten und zur Schaffung sozialer Beziehungen" aufzubauen.118 Die "radikale linke | berlin" trat bei den Besetzungsversuchen vordergründig nur als Unterstützerin
Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität
BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen

Linksextremismus 169 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin 60 (2015: 50) Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus". Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der erodierenden "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkens- 5 wert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen zugunsten einer Kooperation offensichtlich zurückgestellt werden. Die Erklärung der Gruppe, Militanz sei nicht das einigende Element der Mitglieder, ist nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Anders als die IL Berlin oder TOP B3rlin ist die "radikale linke | berlin" eine "klassische" autonome Gruppierung. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum" und "Social Center 4 All" (SC4A) - wird seit 2015 gleichwohl dafür geworben, leer stehende Gebäude zu besetzen und so einen "Raum des Widerstands" zur "Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung sozialer Beziehungen" aufzubauen.118 Die "radikale linke | berlin" trat bei den Besetzungsversuchen vordergründig nur als Unterstützerin und nicht als Initiatorin auf, die Aktionen und deren politischer Hintergrund tragen jedoch ihre Handschrift. Möglicherweise will sie auf diese Weise die strafrechtliche Seite der Aktionen von Mitgliedern der Gruppe fernhalten, vor allem jedoch eine möglichst breite Unterstützung des politischen Anspruchs der Aktionen sicherstellen. 118 Blogpost "Veranstaltung: Einen Raum des Widerstands aufbauen!" auf der Internetpräsenz der "radikalen linken | berlin". Veröffentlicht am 16.10.2015. Abgerufen am 18.11.2015 bzw. Blogpost "Solidarität mit den BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken | berlin" auf ihrer Internetpräsenz. Veröffentlicht am 10.9.2015. Abgerufen am 18.11.2015.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei
Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich
Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet
Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch
rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger
Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten

Hasspostings finden sich auf nahezu allen virtuellen Kommunikationsplattformen. Von Kommentarspalten großer Nachrichtenportale und Videobotschaften auf Plattformen wie YouTube bis hin zu rechten Online-Magazinen und Internetforen. Sprachliche Entgleisungen und bewusste Tabubrüche sind dabei Werkzeuge, mit denen Rechtsextremisten agieren. Sie wirken nach innen identitätsstiftend und sollen nach außen Aufmerksamkeit generieren. Das Internet hat sich im Rechtsextremismus als Kommunikationsmöglichkeit und Mittel zur Tat für Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung etabliert. Bereits vorhandene rechtsextreme Einstellungen finden im Internet häufig Bestätigung und Verstärkung. Die Gefahr einer zunehmenden Gewaltbereitschaft wird dadurch noch gefördert. Die Anwendung von Gewalt steht selten am Anfang einer extremistischen Karriere, sondern ist das Ergebnis einer Radikalisierung, die immer häufiger auf Internetplattformen ihren Ursprung hat. Die Teilnahme und Wahrnehmung von rechtsextremistischen Inhalten ist nicht auf eine konkrete Altersgruppe beschränkt. Durch die rechtsextremistischen Inhalte wird eine breite Zielgruppe angesprochen und auf ihrem jeweiligen Niveau "abgeholt". Das heißt, es gibt Formate für "Einsteiger" und "Fortgeschrittene". Erstere werden mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allmählich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten über den Konsum einschlägiger YouTube-Kanäle oder die Präsenz in bestimmten Gruppen in sozialen Medien. Die zahlreichen Gruppen in Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram werden zudem genutzt, um sich außerhalb des öffentlichen Zugriffs auszutauschen, und bieten Raum für eine allmähliche Radikalisierung. Das Internet bietet Extremisten verschiedene Vorteile. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den großen Empfängerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien, nach der vor allem das vorgeschlagen wird, was sowieso schon gefällt, eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative kaum bis gar nicht mehr wahrnehmbar sind. Dies kann eine Radikalisierung beschleunigen. Chatgruppen in sozialen Medien oder in Messenger-Diensten sind hier besonders hervorzuheben. Anbahnung, Kontaktaufnahme und die Konstatierung von Gruppenzielen erfolgt häufig im virtuellen Raum, noch bevor ein reales Kennverhältnis zwischen den handelnden Personen zustande kommt. Damit ist das Internet zu einem "vorstrukturellen Raum" geworden, der überregionale Bekanntschaften ermöglicht und den Zusammenschluss von Personen vereinfacht. extremIsmus Im dIgItalen raum 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen

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