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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon
  • rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete
  • erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM JAHR 2009 2009 2010 BW * BUND BW * BUND POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH 1.269 19.468 926 16.375 RECHTS INSGESAMT davon: 1.139 18.750 917 15.905 rechtsextremistische Straftaten davon: 47 891 39 762 rechtsextremistische Gewalttaten * Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufzüge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen mit ihrem in der Regel sehr kleinen Teilnehmerkreis (meist im unteren zweistelligen Bereich) einen erheblichen Anteil dieser Demonstrationen aus. Seit 2007 ist das rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen in BadenWürttemberg stark rückläufig: Den 35 Demonstrationen des Jahres 2006 stehen gerade einmal fünf im Jahr 2010 gegenüber. Die Anzahl der Demonstrationen mit eindeutig neonazistischem Bezug verringerte sich von sieben im Jahr 2009 auf vier im Jahr 2010. Von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ging 2010 keine Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg aus. In den beiden Vorjahren war die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) je zweimal mit öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen in Erscheinung getreten. 149
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Aufwand Daten von Personen recherchiert, die als "Nazis" oder Rechtspopulisten betrachtet werden. Gewonnene Erkenntnisse werden anschließend online veröffentlicht oder
  • Aktivitäten von Personen publiziert, denen die Linksextremisten einen Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum nachsagten.39 Ziel war eine Schwächung
  • Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand gesetzt. In einem auf linksunten.indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben wurde diese Aktion als Solidaritätsbekundung für
  • Räumung des Berliner Szeneobjektes in den Fokus Leipziger Linksextremisten. So wurden am 16. Dezember 2016 die hinteren Reifen eines Polizeifahrzeuges
  • Dresden 40 siehe Glossar 41 [LE] Rigaer94!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original
  • Bullenkarre ausgebrannt - Free Thunfisch, Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. Dezember
Aktionsformen Selbsternannte "Feinde" werden durch verschiedene Aktionsformen benannt und bekämpft. Sie werden auf Demonstrationen möglichst in Hörund Sichtweite attackiert und über "Outing"-Aktionen37 in ihrem persönlichen Umfeld angegriffen. Zum Zwecke der Schwächung und Zerstörung von Strukturen des politischen Gegners werden mit hohem Aufwand Daten von Personen recherchiert, die als "Nazis" oder Rechtspopulisten betrachtet werden. Gewonnene Erkenntnisse werden anschließend online veröffentlicht oder mit Flyer-Aktionen und Aufzügen im unmittelbaren Umfeld dieser Personen bekannt gemacht. Beispielhaft dafür steht das umfangreiche "Outing" von 14 Personen Anfang November 2016, die auf dem Chemnitzer Sonnenberg für die Errichtung eines "Nazi-Kiezes" verantwortlich gemacht wurden. Im Internet38 wurden Wohnadressen, Lebenswege, Arbeitgeber und Aktivitäten von Personen publiziert, denen die Linksextremisten einen Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum nachsagten.39 Ziel war eine Schwächung des erklärten Feindes, denn aus ihrer Sicht "müssen (Nazis) mit allen Mitteln" und "auf allen Ebenen" bekämpft werden. Dies schließt auch klandestine Aktionen40 ein, d. h. Aktivitäten gegen vermeintliche Gegner, die teils hohe Sachschäden nach sich ziehen und in Bekennerschreiben als notwendige "Interventionen", Schaffung "antifaschistischer Schutzräume" oder "Abwehr staatlicher Repression" gerechtfertigt werden. So wurden am 22. Juni 2016 in Leipzig sechs Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand gesetzt. In einem auf linksunten.indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben wurde diese Aktion als Solidaritätsbekundung für die von der Räumung des Berliner Szeneobjektes "Rigaer 94" Betroffenen beschrieben: "Doch manchmal, ja selten passiert es das wir uns Freiräume schaffen, in denen wir mal nicht dem ganzen Scheiß, den ihr Gesellschaft nennt ausgeliefert sind. Und ihr verjagt uns aus diesen Räumen, unseren Räumen, unserer Rigaer94. Und nun ist es Nacht und wir stehen auf der Straße...". 41 Auch Fahrzeuge der Polizei gerieten im Zusammenhang mit der Räumung des Berliner Szeneobjektes in den Fokus Leipziger Linksextremisten. So wurden am 16. Dezember 2016 die hinteren Reifen eines Polizeifahrzeuges, das in unmittelbarer Nähe zum Polizeiposten in der Leipziger Wiedebachpassage abgestellt worden war, in Brand gesetzt. Im Bekennerschreiben berief man sich auf "antifaschistische Selbsthilfe" und drohte: "Euer Gewaltmonopol soll uns wehrlos machen, doch wir ermächtigen uns selbst und schlagen zurück. Jedes einzelne Mal. Und diese Karre war nicht die letzte, die brennen wird." 42 Islamismus Im Bereich des Islamismus soll das Thema "Feindbilder" anhand der zurzeit aktivsten und bekanntesten islamistisch-jihadistischen Terrororganisation, dem sog. IslamIscheN staat (IS) skizziert werden. Wie die Anschläge in Würzburg und Ansbach im Juli 2016 sowie der verhinderte Anschlag des am 10. Oktober 2016 in Leipzig festgenommenen Jaber AL-BAKR und der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 zeigten, 37 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 38 siehe Abschnitt 7. Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet 39 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb von Leipzig und Dresden 40 siehe Glossar 41 [LE] Rigaer94!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original) 42 [LE] Bullenkarre ausgebrannt - Free Thunfisch, Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. Dezember 2016) 20
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
  • Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen
5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome
  • Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige
  • Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend
  • Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
  • gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
  • materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht
  • Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten
126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Personenpotenzial Linksextremismus* 2014 2015 Gesamt 2 560 2 640 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 960 940 Autonome 720 660 Postautonome 240 280 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 400 1 520 "Rote Hilfe e.V." 1 100 1 200 Sonstige 62 300 320 Linksextremistische Parteien 200 180 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin entspricht weitgehend dem der Vorjahre. Das Personenpotenzial hat insgesamt erneut leicht zugenommen. Wie in 2014 beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e. V.". Rote Hilfe e.V. Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 200 (2014: 1 100) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 62 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • zwischen Islam und den "Ungläubigen" einzubetten und damit zu rechtfertigen. Die Verwendung dieser Benennungen in Verbindung mit abwertenden Adjektiven
  • damit wieder neue Anhänger zu gewinnen. Wandel von Feindbildkonstruktionen Rechtsextremismus Besonders in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund
  • gewinnenden Asylthematik ein signifikanter Wandel in der Feindbildausrichtung von Rechtsextremisten erfolgt. Die Ankunft zahlreicher Asylbewerber vor allem seit Mitte
  • Rechtsextremisten darin bestätigt, dass ein "großer Austausch", mithin eine "gezielte Vermischung der Deutschen", durch ethnisch andere Menschen vollzogen werden solle
  • Vorstellungswelt von Rechtsextremisten wird aktuell von hintergründigen politischen Kräften ein geheimer Vernichtungsfeldzug gegen die Deutschen als biologische Rasse geführt
  • Sicht von Rechtsextremisten wünschenswerte rassisch reine Gesellschaft soll so nach und nach gezielt abgeschafft werden. Schlagwörter sind hier die rechtsextremistischen
  • erfolgt die Anpassung nationalsozialistischer Vorstellungen an die heutige Zeit. Rechtsextremisten befinden sich in einer behaupteten Verteidigungshaltung gegen eine imaginierte existenzielle
  • arab. für "erlaubt"/ "zulässig" (im Kontakt des islamischen Rechts) 57 Institution des islamischen Rechts, die den juristischen Status nichtmuslimischer "Schutzbefohlener
Sprachliche Mittel und deren Zweck Durch das Zitieren von Koransuren, Prophetenüberlieferungen und Meinungen bzw. Aussagen einschlägiger, mittelalterlicher und neuzeitlicher islamischer Gelehrter wird der eigene religiöse Wahrheitsanspruch auch in Bezug auf die Darstellung der Feinde legitimiert. Die Autoren bedienen sich darum auch in den englischen Texten der bekannten arabischen, islamisch-religiösen Termini und Namen (z. B. Murrtad 54, Kafir asli 55; halal 56, Dhimma 57, Akhirah 58). Dies soll die tiefe Frömmigkeit und Gelehrsamkeit der Autoren bzw. des IS untermauern. Die Bezeichnungen der Feinde mit mittelalterlichen, religiös und geschichtlich negativ behafteten Namen, wie z. B. Rafidah, Crusader (Kreuzfahrer), Rumiyya (Rom), werden gezielt benutzt, um die aktuellen Konflikte in einem seit der Gründung des Islams bestehenden Kampf zwischen Islam und den "Ungläubigen" einzubetten und damit zu rechtfertigen. Die Verwendung dieser Benennungen in Verbindung mit abwertenden Adjektiven, wie z. B. filthy (dreckig) oder sly (hinterhältig), drücken zusätzlich die tiefe Verachtung gegenüber den Gegnern aus. Bei der Leserschaft sollen hierdurch negative Emotionen und Assoziationen geschürt werden. Gleichzeitig sollen es diese Rhetorik und Propaganda dem IS ermöglichen, sich als Beschützer des Islams, der Prophetengefährten und der Sunniten im Allgemeinen zu stilisieren und damit wieder neue Anhänger zu gewinnen. Wandel von Feindbildkonstruktionen Rechtsextremismus Besonders in den letzten Jahren ist vor dem Hintergrund der zeitweise stark an Bedeutung gewinnenden Asylthematik ein signifikanter Wandel in der Feindbildausrichtung von Rechtsextremisten erfolgt. Die Ankunft zahlreicher Asylbewerber vor allem seit Mitte 2015 hat Rechtsextremisten darin bestätigt, dass ein "großer Austausch", mithin eine "gezielte Vermischung der Deutschen", durch ethnisch andere Menschen vollzogen werden solle. In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten wird aktuell von hintergründigen politischen Kräften ein geheimer Vernichtungsfeldzug gegen die Deutschen als biologische Rasse geführt. Die aus Sicht von Rechtsextremisten wünschenswerte rassisch reine Gesellschaft soll so nach und nach gezielt abgeschafft werden. Schlagwörter sind hier die rechtsextremistischen Verschwörungstheorien vom "Hooton"oder "Kalergi"-Plan.59 Durch diese Deutung der aktuellen Geschehnisse erfolgt die Anpassung nationalsozialistischer Vorstellungen an die heutige Zeit. Rechtsextremisten befinden sich in einer behaupteten Verteidigungshaltung gegen eine imaginierte existenzielle Bedrohung, aus der sie die Berechtigung für verbale Diffamierung, aber auch physische Gewaltanwendung gegen ihre Feinde ableiten. 54 arab. für "Glaubensabtrünniger, Apostat" 55 arab. für "natürlicher Ungläubiger" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 56 arab. für "erlaubt"/ "zulässig" (im Kontakt des islamischen Rechts) 57 Institution des islamischen Rechts, die den juristischen Status nichtmuslimischer "Schutzbefohlener" Nichtmuslime regelt, die im Herrschaftsgebiet des Islam leben. 58 arab. für "Jenseits" 59 Bei beiden "Plänen" handelt es sich um nach Politikern des 20. Jh. Benannte Verschwörungstheorien, wonach diese Politiker einen konkreten Plan entwickelt hätten, wie man das deutsche Volk biologisch "schwächen" könne. Diese Pläne seien bereits nach dem Zweiten Weltkrieg umgesetzt worden bzw. würden immer noch, z. B. durch die aktuelle Asylthematik, umgesetzt. 24
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
  • Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
  • Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann
Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich
  • Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber
  • Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen
  • allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen
  • Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen
  • nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene
142 Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Das Internet - insbesondere der Bereich des "World Wide Web" (WWW) - dient dabei vorwiegend der Bereitstellung von Infor mationen, die für jedermann zugänglich sein sollen; für die interne Kommunikation wird vor allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH), nutzen die Möglichkeiten des Internet ebenso wie die meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist im Internet präsent. Auf ihrer Homepage sind u. a. aktuelle Presse meldungen und Presseerklärungen der PDS-Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen der autonomen Szene in nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene interessante Aufrufe und Terminankündigungen werden inzwischen über die info system unterschiedlichsten Internetseiten angeboten.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht
  • zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus
  • keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für
  • Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten
  • rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen
5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, Rechtsextremismus antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. 77
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • April 2010 griff eine Gruppe konsumiert sowie rechtsextremistischwarz gekleideter und zum Teil sche Musik gehört zu haben. Dabei vermummter Personen
  • Angriff vermeintlich "Linken" gelten. Die Angreifer riefen zudem Gewaltbereitschaft und Gewalttätiglautstarke Hetzparolen gegen Hokeit sind im deutschen Rechtsextremosexuelle. Drei Tatverdächtige
  • Hammerstiel bewaffnet. Aubesondere die "Autonomen Nationaßerdem trugen sie diverse rechtslisten" (AN) durch Gewaltbereitschaft extremistische Handzettel und Aufauf; in Baden-Württemberg
  • sich. AN seit Mitte 2005 aktiv. Zur Erklä18 rung rechtsextremistisch motivierter In der Nacht vom 20. auf den 21. Gewalt
  • entstandene Sachschaden wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht Auch Rechtsextremisten, die nicht aus einer durch die Hitzeeinwirkung dem gewaltbereiten Spektrum
  • vielmehr immer wieder eine lungen konnten vier Tatverdächtige Bejahung, Rechtfertigung und Rela18 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält
RECHTSEXTREMISMUS BEISPIELE FÜR RECHTSEXTREausgemacht werden. Diese räumten MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTein, sich am Abend des 20. April TATEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2010 aus Anlass von Hitlers 121. IM JAHR 2010: Geburtstag getroffen und Alkohol Am 17. April 2010 griff eine Gruppe konsumiert sowie rechtsextremistischwarz gekleideter und zum Teil sche Musik gehört zu haben. Dabei vermummter Personen in Lörrach hätten sie den Entschluss zur Tat geeine Demonstration zum "Christofasst und noch in derselben Nacht pher Street Day" an, indem sie ausgeführt. Auf dem Weg zum Tatgezielt eine bestimmte Gruppe inort hatten die Verdächtigen eigens nerhalb des Demonstrationszuges Benzin als Brandbeschleuniger bemit Eiern bewarf. Offenbar sollte sorgt. der Angriff vermeintlich "Linken" gelten. Die Angreifer riefen zudem Gewaltbereitschaft und Gewalttätiglautstarke Hetzparolen gegen Hokeit sind im deutschen Rechtsextremosexuelle. Drei Tatverdächtige mismus mittlerweile fast ausschließlich konnten festgenommen werden; ein auf die Skinheadszene und Teile der vierter stellte sich freiwillig. Sie waNeonaziszene begrenzt. In letzterem ren mit Pfefferspray, Tränengas und Umfeld fallen seit einigen Jahren inseinem Hammerstiel bewaffnet. Aubesondere die "Autonomen Nationaßerdem trugen sie diverse rechtslisten" (AN) durch Gewaltbereitschaft extremistische Handzettel und Aufauf; in Baden-Württemberg sind die kleber bei sich. AN seit Mitte 2005 aktiv. Zur Erklä18 rung rechtsextremistisch motivierter In der Nacht vom 20. auf den 21. Gewalt greift eine einseitige KonzenApril 2010 wurde in Neckarsulm tration auf gewaltbereite Skinheads ein Brandanschlag auf einen türund Neonazis jedoch zu kurz. Grundkischen Supermarkt verübt. Der sätzlich lässt sich beobachten: dabei entstandene Sachschaden wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht Auch Rechtsextremisten, die nicht aus einer durch die Hitzeeinwirkung dem gewaltbereiten Spektrum zuzugeborstenen Leitung Wasser ausgerechnen sind, distanzieren sich zuweitreten wäre und das Feuer eingelen nicht von Gewalttaten und -tätern. dämmt hätte. Im Zuge der ErmittEs ist vielmehr immer wieder eine lungen konnten vier Tatverdächtige Bejahung, Rechtfertigung und Rela18 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält das Kapitel 4.4. 160
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • kussionen. Auch das linksextremistische BÜNDNIS Stand der BüSo am 18. Juli. Anschließend wurde dieGEGEN RECHTS (BgR) positionierte sich zu dieser
  • Damit setzte das BgR seine Auf der auch von Linksextremisten genutzten Interbisherige Ablehnung von Bündnissen mit der Zivilnetseite von INDYMEDIA
  • deutsch-europäizung des so genannten Clubs "Thor" durch Rechtssche Großmachtambitionen" zu einer Demonstraextremisten richtete. Zu den Unterstützern der tion
  • Gruppierungen auch solche mit etwa 180 Personen teilnahmen. linksextremistischen Bezügen wie beispielsweise das ART DRESDEN. Zu zwei Demonstrationen im FeAn
  • Demonbruar, die der Initiative zuzurechnen sind, war innerstrationen der rechtsextremistischen Szene in Leiphalb der Dresdner autonomen Szene mobilisiert zig beteiligte
  • Straftaten gegen mend in die antideutsche/antinationale Richtung. Trefforte von Rechtsextremisten gekommen. Später Die so genannten Antideutschen sind kein einheitereigneten sich
wegung Solidarität" (BüSo)159. In der Regel erschiedas Begehen von Straftaten weiterhin ein Merkmal Linksextremismus nen die Täter überraschend in einer Stärke von 5 bis des "Antifaschismus-Kampfes" Autonomer darstellt. 15 Personen, gingen sofort zielgerichtet und entschlossen gegen die Informationsstände und deren Betreuer vor und verschwanden nach kurzer Zeit Leipzig wieder. Zuvor zerstörten sie ausliegendes Werbematerial oder beschädigten die Einrichtung. In zwei Innerhalb der Leipziger autonomen Szene domiFällen wurden Standbetreuer nicht nur verbal, sonnierte zu Beginn des Jahres der Irakkrieg die Disdern auch tätlich angegriffen, so beispielsweise am kussionen. Auch das linksextremistische BÜNDNIS Stand der BüSo am 18. Juli. Anschließend wurde dieGEGEN RECHTS (BgR) positionierte sich zu dieser ser Vorfall in einem Text auf der VENCEREMOSThematik. Der Friedensbewegung wurde von Seiten Seite mit den Worten kommentiert: "Wir sind gegen des BgR unterstellt, sie verkenne die Politik der die Besetzung des öffentlichen Raumes durch die deutschen Regierung, betreibe Antiamerikanismus Büsos! Neonazistände zerstören!". und Antisemitismus. Von der momentanen AblehLediglich der Übergriff am 12. August erfolgte eher nung des Irak-Konfliktes abgesehen, existiere in der spontan aus einer unangemeldeten Demonstration Bevölkerung eine breite Zustimmung zum Krieg als heraus, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit dem Konfliktlösungsstrategie. "Eine Friedensbewegung kurz zuvor von der Polizei aufgelösten "6. antirassisdieser Konstitution kann kein Bündnispartner tischen Grenzcamp" in Köln bekundet hatten sein"160 resümierte dementsprechend das BgR in (s. hierzu Abschnitt "Aktionsfeld Antirassismus"). einem Positionspapier. Damit setzte das BgR seine Auf der auch von Linksextremisten genutzten Interbisherige Ablehnung von Bündnissen mit der Zivilnetseite von INDYMEDIA war hierzu von einem gesellschaft auch im Berichtsjahr konsequent fort. "fast schon ritualmäßigen Abräumen des BüSo-Standes" die Rede. Ein weiteres zentrales Thema des BgR war das unterstellte Großmachtstreben Deutschlands im Dresdner Autonome setzten ihre bereits im Jahr Rahmen der Europäischen Union. In diesem Zu2002 begonnene Unterstützung einer Initiative sammenhang mobilisierte es unter dem Motto "Kein unter dem Namen "Dresdner Kampagne gegen NeoFrieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionazis ,Thor muss weg'" fort, die sich gegen die Nutnismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäizung des so genannten Clubs "Thor" durch Rechtssche Großmachtambitionen" zu einer Demonstraextremisten richtete. Zu den Unterstützern der tion am 1. September in Leipzig, an welcher trotz Initiative gehörten neben nichtextremistischen Oreiner intensiven überregionalen Mobilisierung nur ganisationen und Gruppierungen auch solche mit etwa 180 Personen teilnahmen. linksextremistischen Bezügen wie beispielsweise das ART DRESDEN. Zu zwei Demonstrationen im FeAn der Vorbereitung von Aktivitäten gegen Demonbruar, die der Initiative zuzurechnen sind, war innerstrationen der rechtsextremistischen Szene in Leiphalb der Dresdner autonomen Szene mobilisiert zig beteiligte sich hingegen das BgR auch 2003 worden. Als der Club "Thor" im April schloss, stellte nicht. auch die Initiative ihre Aktivitäten ein. Wie bereits im Vorjahr war es während des Wirkens Insgesamt tendierte das BgR im Berichtsjahr in der der Initiative auch im Berichtszeitraum zu keinen Auslegung ideologischer Grundsatzfragen zunehlinksextremistisch motivierten Straftaten gegen mend in die antideutsche/antinationale Richtung. Trefforte von Rechtsextremisten gekommen. Später Die so genannten Antideutschen sind kein einheitereigneten sich allerdings wieder Straftaten, die sich lich definierbarer Personenzusammenhang, sondern nun gegen einen von Autonomen neu ausgemachten ein Meinungsspektrum mit wechselnder personeller Treffort ihres politischen Gegners richteten. Dort Zusammensetzung. In Leipzig wurde dieses Spekzerschlugen Unbekannte Fensterscheiben und trum bisher vor allem durch die ANTIDEUTSCH-KOMbrachten die Schriftzüge "antifa is watching you" MUNISTISCHE GRUPPE (AKG) repräsentiert. Diese und "no nazis" an. Auf der VENCEREMOS-Seite 1995 zunächst unter dem Namen ANTINATIONALE wurde der Treffort als "Neo-Nazi-Location" und als GRUPPE (ANG)161 gegründete Gruppierung agitiert "Ausweichobjekt für den vormaligen Club ,Thor'" nicht nur gegen Antisemitismus, Kapitalismus und thematisiert. Hieran wird deutlich, dass außerhalb die Bundesrepublik Deutschland, sondern erklärt von Bündnissen mit nichtextremistischen Kräften seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 159 Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 160 Internetseite von nadir. 161 Ihre Umbenennung in ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE gab die Gruppierung im September 2002 bekannt. 73
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • einem besonders erschütternden Ereignis gekennzeichnet. Dieser Mord aus mutmaßlich rechtextremistischer Gesinnung war aber nicht die einzige erschreckende Tat, die sich
  • rechtsextremistischen Spektrum ereignete. Im Juli kam es zu dem Tötungsversuch an einem Asylbewerber in Wächtersbach und im Februar
  • größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar. Die Bedeutung des Rechtsextremismus mit seiner Tendenz hin zum Rechtsterrorismus haben wir frühzeitig erkannt
  • diesem Phänomen widmet. Mit dieser Organisationsstruktur konnte das LfV rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohungen im Vorfeld erkennen und zu ihrer Zerschlagung
  • allen Fällen gelingt oder gelingen kann. Auch diese neuen rechtsterroristischen Herausforderungen haben bereits zu Anpassungen der Arbeitsweise des LfV geführt
  • stärkeren Überprüfung aus früheren Jahren bekannter Rechtsextremisten, die heute eine scheinbar unauffällige Vita aufweisen. In diesen Rahmen sich seit Jahren
ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2019 war mit dem tödlichen Anschlag Anfang Juni auf Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem besonders erschütternden Ereignis gekennzeichnet. Dieser Mord aus mutmaßlich rechtextremistischer Gesinnung war aber nicht die einzige erschreckende Tat, die sich im rechtsextremistischen Spektrum ereignete. Im Juli kam es zu dem Tötungsversuch an einem Asylbewerber in Wächtersbach und im Februar 2020 zu dem tödlichen Anschlag auf neun Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Hanau. Dieses Attentat hat Hessen und ganz Deutschland erschüttert. Die Opfer dieser schrecklichen Tat werden uns in Erinnerung bleiben. Sie sind uns Mahnung und Auftrag zugleich. Für die Sicherheitsbehörden und damit auch für das Landesamt für / Verfassungsschutz (LfV) stellt diese Entwicklung eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte dar. Die Bedeutung des Rechtsextremismus mit seiner Tendenz hin zum Rechtsterrorismus haben wir frühzeitig erkannt und im Jahr 2016 mit einer organisatorischen und personellen Neustrukturierung reagiert. Es ist eine Abteilung entstanden, die sich ausschließlich diesem Phänomen widmet. Mit dieser Organisationsstruktur konnte das LfV rechtsextremistische und rechtsterroristische Bedrohungen im Vorfeld erkennen und zu ihrer Zerschlagung beitragen. Die oben genannten Taten zeigen aber auch, dass dies nicht in allen Fällen gelingt oder gelingen kann. Auch diese neuen rechtsterroristischen Herausforderungen haben bereits zu Anpassungen der Arbeitsweise des LfV geführt: Vom stärker personenbezogenen Ansatz, wie es bei der Bekämpfung des Jihadismus bereits der Fall ist, bis hin zur stärkeren Überprüfung aus früheren Jahren bekannter Rechtsextremisten, die heute eine scheinbar unauffällige Vita aufweisen. In diesen Rahmen sich seit Jahren verändernder Arbeitsweisen gehört auch der Anspruch, dass Extremisten keinesfalls Waffen besitzen dürfen. Für eine Behörde wie das LfV sind mir vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen zwei Aspekte besonders wichtig: Wir müssen zum einen stets aufs Neue und fortdauernd unsere Kompetenz stärken. Dies betrifft sowohl Bereiche, in denen wir dies selbst können, wie fachliche Fortbildung oder die Gewinnung von personeller Expertise; es betrifft aber auch externe Rahmenbedingungen, wie die fortlaufende Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen. Zum anderen müssen wir über eine ausprägte Fehlerkultur verfügen. Für mich heißt das, aus Fehlern oder aus Defiziten ständig zu lernen und auf Verbesserung hinzuarbeiten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 -9
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • politisch verteidigt wird". "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter | Die maßgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterstützte seit den 1970er
  • mittlerweile aufgelösten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "Rechtsberatung" Personen, die politisch
LINKSEXTREMISMUS verband REBELL bundesweit mit Ortsgruppen vertreten, in Hessen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel und Wiesbaden. klimaund umweltschutz | Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL versuchten bundesweit Einfluss auf die Schülerproteste im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung zu nehmen. Im Berichtszeitraum waren diese Versuche auch in Hessen zu verzeichnen, stießen hier aber zumeist auf Ablehnung. Rote HILFe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - anstieg der Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik (1918-1933) von der KPD initiierten Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt" werde. In Hessen verfügte die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen etwa 700 Personen an, bundesweit etwa 10.500. Den Anstieg der Mitgliederzahl erklärte ein Angehöriger des Bundesvorstands der RH mit Solidarisierungen, die der Verein im Zusammenhang mit einer für ihn erfolgreichen einstweiligen Verfügung gegen ein Presseorgan erfahren habe: "Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e. V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend ['solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird". "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter | Die maßgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterstützte seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "Rechtsberatung" Personen, die politisch 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • stellvertretender Versammlungsleiter und Redner an einer Gedenkfeier des rechtsextremistischen Spektrums am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof. Unter
  • Aufruf, der sich gegen ein vermeintlich "linkes/linksextremistisches Netzwerk in Südthüringen" richtete. 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen
  • bewarben sich bei den Kommunalwahlen auch drei Rechtsextremisten um das Amt eines Bürgermeisters. Zur Wahl standen 16 Landräte, 6 Oberbürgermeister
  • sowie 102 hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister. NPD Der Rechtsextremist Jan MORGENROTH trat in der Gemeinde Blankenhain als Kandidat
  • Erfolg der bisherigen Arbeit des Kommunalpolitikers" deutlich repräsentiere. Rechtsextremistischer Einzelbewerber Der Rechtsextremist Christian BÄRTHEL kandidierte in Ronneburg als Einzelbewerber für
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich vor allem aus den langjährigen engen Kontakten, die insbesondere der Landesvorsitzende Kurt HOPPE zur NPD bzw. zum neonazistischen Spektrum unterhält. HOPPE kandidierte als Direktkandidat für die NPD zur Bundestagswahl 2005. Aus Anlass des Volkstrauertages beteiligte er sich am 19. November 2006 als stellvertretender Versammlungsleiter und Redner an einer Gedenkfeier des rechtsextremistischen Spektrums am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof. Unter den ca. 40 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der DP, Angehörige der "Kameradschaft Zella-Mehlis" und der DVU. Außerdem beteiligte sich die DP im September gemeinsam mit der NPD und der "Kameradschaft Zella-Mehlis" an einem Aufruf, der sich gegen ein vermeintlich "linkes/linksextremistisches Netzwerk in Südthüringen" richtete. 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen Am 7. Mai bewarben sich bei den Kommunalwahlen auch drei Rechtsextremisten um das Amt eines Bürgermeisters. Zur Wahl standen 16 Landräte, 6 Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten sowie 102 hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister. NPD Der Rechtsextremist Jan MORGENROTH trat in der Gemeinde Blankenhain als Kandidat der NPD für das Amt des Bürgermeisters an. Er erhielt 184 von 2.969 gültigen Stimmen (6,2 %). Im Wahlkampf hatte er sozialpolitische Themen, wie z.B. die Jugendarbeit, aufgegriffen. Der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT, wertete dieses Ergebnis als Erfolg für die Partei, auf den für die Zukunft aufgebaut werden könne. Zudem wies er auf das außerordentliche Ergebnis der NPD in der Gemeinde Tromlitz hin, wo auf den Kandidaten der Partei 38% der Stimmen entfallen sind. Die Nominierung MORGENROTHs werde, hatte die NPD im Februar im Internet mitgeteilt, von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, der Ortsgruppe Blankenhain der NPD sowie "freien Kräften" der Kameradschaft Blankenhain unterstützt. Wie die Ergebnisse der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 zeigten, führe diese Zusammenarbeit nach Ansicht der NPD zum Erfolg; damals waren in Blankenhain 7,6 % der Stimmen auf die NPD entfallen. DVU Uwe BÄZ-DÖLLE, der sich als Mitglied der DVU um das Amt des Bürgermeisters in Lauscha bewarb, gewann 342 von 1.898 gültigen Stimmen (18,0 %). Der Landesverband der NPD wertete dieses Ergebnis als "Achtungserfolg", das "den Erfolg der bisherigen Arbeit des Kommunalpolitikers" deutlich repräsentiere. Rechtsextremistischer Einzelbewerber Der Rechtsextremist Christian BÄRTHEL kandidierte in Ronneburg als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters. Er konnte 172 von 2.792 gültigen Stimmen (6,2 %) auf sich vereinen. 69
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
  • wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
  • Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
  • Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
  • Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
  • sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
  • Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
  • bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung
Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters
  • verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen
  • dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine
I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin
  • Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung
  • Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten
  • Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter
  • geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil
  • Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August
  • REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen
  • Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen
rungen nach Integration von Asylbewerbern werden Distanz gegenüber anderen Rechtsextremisten ermit dem für Rechtsextremisten typischen Agitakennbar. Die sächsische Landesvorsitzende Kerstin tionsmuster abgelehnt, wonach multikulturell mit LORENZ spricht sogar von Gemeinsamkeiten. So Chaos gleichgesetzt und in Deutschland lebende schreibt sie beispielsweise im Internet: "Gegen den Ausländer als Bedrohung dargestellt werden. Abgrenzungsbeschluß sprechen sich seit Jahren viele In einer Pressemitteilung der REP zum Thema: Parteimitglieder aus und die haben nie ein Geheimnis "Gebühren für das Propaganda-Ministerium?" wird daraus gemacht. Auch ich halte diesen Beschluß für behauptet: "Mit übelsten Methoden sollen die Konparteischädigend, grenzen wir uns als Ausgegrenzte sumenten im Sinne der herrschenden Gutmenschen nochmals selber aus." Weiter heißt es: "Hören wir manipuliert werden. Wer z. B. versuchen würde, den endlich auf, im eigenen Lager die Nazi-Keule zu Anteil z. B. der Ausländer an der Bevölkerung analog schwingen, das tun andere für uns. Suchen wir nicht deren Präsenz in den jeweiligen Sendungen zu erdas Trennende, sondern suchen wir Gemeinsamkeimitteln, der müßte eigentlich von einer 40 %-Quote ten, auf denen wir aufbauen können!! Wir alle wollen ausgehen, die aber mit der Realität (noch) nichts zu doch, das der Asylantenstrom nach Deutschland getun hat."102 stoppt wird, die Bundesregierung sich endlich für die Für gesellschaftliche Probleme machen die REP oft Interessen des Deutschen Volkes einsetzt und unsere pauschal Ausländer und Asylbewerber verantwortKinder und nachfolgende Generationen als Deutsche lich. Mit diffamierenden Losungen wie "Soziale Gein Deutschland leben können. Wir wollen nicht rechtigkeit nur durch Stop der MasseneinwandeFremde im eigenen Land werden."109 rung!"103 oder "Goldzähne für Asylbewerber! Am 13. Februar, zum Jahrestag der Bombardierung Zahnlücken für Deutsche!?"104 sollen diese als anDresdens 1945, demonstrierten Mitglieder und geblich Privilegierte dargestellt werden. "AusländiFunktionäre der REP - wie in den Vorjahren - gesche Gesundheitstouristen" würden deutsche Kranmeinsam mit anderen Rechtsextremisten in der kenkassen "abzocken"105. In der Parteizeitung sächsischen Landeshauptstadt. behaupten die REP: "Kassenkarten werden verlieAm 24. April gründeten Mitglieder der REP gemeinhen, auf dem Schwarzmarkt gehandelt, und daß die sam mit anderen Rechtsextremisten ein WahlbündOma aus Anatolien sich beim Deutschland-Besuch nis unter der Bezeichnung NATIONALES BÜNDNIS mit der Karte des Sohnes mal gründlich von oben bis DRESDEN e. V. (NB). Mehrere Mitglieder der REP unten kurieren läßt, ist gang und gebe."106 Vielfach haben sich inzwischen dem NB angeschlossen. verbinden die REP diese Argumentation mit der Ende Mai nahmen Mitglieder der REP am so geForderung einer Kündigung der Sozialversicherungsnannten "1. Freiheitlichen Kongress" des rechtsexabkommen mit Ländern wie der Türkei. tremistischen DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES teil. Im Internet schreiben die REP: "Die meisten eingeAm 14. Juni beteiligten sich sächsische REP-Mitbürgerten Personen besitzen keinen Schuloder Beglieder an einer Demonstration der NATIONALDErufsabschluß. Sie belasten damit auf direktem Weg MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in den ohnehin desolaten Arbeitsmarkt und damit die Dresden. sozialen Systeme. Wann ist endlich Schluß mit dieZum Pressefest des rechtsextremistischen DEUTsem Wahnsinn?"107 SCHEN STIMME-VERLAGES am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Land) kamen "über alle ParAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitteigrenzen hinweg (...) Aktivisten der NPD, der liche demokratische Grundordnung ergeben sich DVU, der REPUBLIKANER und freier Kameradschafauch aus der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsten - sozialrevolutionäre, wertkonservative und extremisten. volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen Entgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatioden und gemeinsam den Schulterschluß aller zunen108 ist bei vielen Funktionären oder Mitgliedern kunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu der REP nicht nur immer wieder eine mangelnde suchen"110. 102 Internetmeldung der REP vom 9. Oktober 2003. Schreibweise wie im Original. 103 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 1/2003, S. 4. Schreibweise wie im Original. 104 Internetmeldung der REP vom 26. August 2003. 105 Groß-Gerauer KREISREPORT Ausgabe 2/2003, S. 2. 106 DER REPUBLIKANER Ausgabe 9-10/2003, S. 2. Schreibweise wie im Original. 107 Internetmeldung des REP-Landesverbandes Sachsen vom 12. August 2003. Schreibweise wie im Original. 108 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf (Bayern) wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 109 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. Schreibweise wie im Original. 48 110 Sonderbeilage der DEUTSCHEN STIMME zum DS-Pressefest 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos
  • Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten
  • bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert
  • Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren
210 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 stützt".301 Tatsächlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straftäter in die rechtsextremistische Szene während der Haftzeit zu gewährleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos dort wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Gefängnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Darüber hinaus versucht die HNG den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder dabei keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 2.1.6 Kameradschaften Kameradschaften (KS) sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bie301 Satzung der HNG vom 13.3.1999, SS 2.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Rahmen der Kundgebung wurden mehrere Verkaufsstände betrieben, wo rechtsextremistische Vertriebe - darunter "Ragnarök Records" aus Baden-Württemberg und "Germania Versand
  • Personen zur größten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde, zusammengefunden hatten, zurückgeblieben. Dennoch stellte diese Veranstaltung
  • größte Demonstration dar, die im Berichtszeitraum in Thüringen von Rechtsextremisten organisiert worden ist. Die Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland" dürfte sich
  • Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen in Thüringen fest etabliert haben. Demonstration am 19. August in Jena Am 19. August führte der Landesverband
  • eine Demonstration durch, an der sich bis zu 480 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten. Da an diesem
  • Perspektive" in Nordhausen eine Demonstration, der sich etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern anschlossen. Die Veranstaltung
  • Nationalist" Patrick PAUL aus Erfurt. Als Sänger trat der rechtsextremistische Liedermacher Maximilian LEMKE aus Jena auf. Die Demonstration
sowie der Pressesprecher des Landesverbands Bayern, Günter KURSAWE, auf. Sie äußerten sich u.a. über die vermeintliche "Zunahme der staatlichen Repressionen gegen nationale Menschen und Organisationen" und die "fatale Bevölkerungsentwicklung durch ungehemmte Zuwanderung". Im Wechsel mit den Redebeiträgen spielten die Skinheadbands "T.H.O.R." aus Sachsen, "Projekt Vril" aus Nordrhein-Westfalen, "Agitator" und "Nordfront" aus Niedersachsen sowie "Faust" aus Baden-Württemberg/Hessen. Im Rahmen der Kundgebung wurden mehrere Verkaufsstände betrieben, wo rechtsextremistische Vertriebe - darunter "Ragnarök Records" aus Baden-Württemberg und "Germania Versand" aus Thüringen - Devotionalien der Szene anboten. Die Anzahl der Teilnehmer ist zwar hinter der des Vorjahrs, als sich 700-750 Personen zur größten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde, zusammengefunden hatten, zurückgeblieben. Dennoch stellte diese Veranstaltung die größte Demonstration dar, die im Berichtszeitraum in Thüringen von Rechtsextremisten organisiert worden ist. Die Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland" dürfte sich in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen in Thüringen fest etabliert haben. Demonstration am 19. August in Jena Am 19. August führte der Landesverband unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - Entweder ganz oder gar nicht" in Jena eine Demonstration durch, an der sich bis zu 480 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten. Da an diesem Tag bundesweit Veranstaltungen aus Anlass des Todestages von Rudolf HEß am 17. August stattfanden, wird auf den betreffenden Beitrag verwiesen.42 Demonstration am 7. Oktober in Nordhausen Am 7. Oktober veranstaltete die NPD unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung - Für eine nationale und soziale Perspektive" in Nordhausen eine Demonstration, der sich etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern anschlossen. Die Veranstaltung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Nordhausen-Sondershausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Ansprachen hielten der Bundesvorsitzende der Partei, Udo VOIGT, der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, der Neonazi Thorsten HEISE, der sowohl dem Bundesals auch dem Landesvorstand der NPD angehört, der Landesgeschäftsführer der NPD, Patrick WIESCHKE, der Hamburger Neonazi Thomas WULFF, der gemeinsam mit HEISE 2004 der NPD beigetreten ist, sowie der "Freie Nationalist" Patrick PAUL aus Erfurt. Als Sänger trat der rechtsextremistische Liedermacher Maximilian LEMKE aus Jena auf. Die Demonstration ist in die "deutschlandweite Kampagne gegen den globalen Kapitalismus und die Auswüchse der Globalisierung" eingebunden, die mit der Auftaktkundgebung am 1. April in Arnstadt begonnen hat. Mit der Kampagne weiten die NPD und die Neonazis jenes Agitationsfeld aus, in dessen Mittelpunkt die "soziale Frage" steht.43 42 Siehe S. 42f. 43 Siehe S. 45f. 63
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
  • ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
  • Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
  • rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
  • Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 "Blood & Honour " ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
  • Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
  • zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
  • Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
  • gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
  • nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME
Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39