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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Hauptaufgabe der Regionalverbände ist die Herausgabe von Regionalausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" (KVZ), die in einer Gesamtauflage von derzeit
  • Delegiertenkon fe ren z gewäh11. - Umstrukturierung der Parteigliederung durch den Aufbau von territorial größeren Bezirksverbänden. Der Aufbau von insgesamt
16 - - Aufbau von drei Regionalverbänden in der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Hannover (Nord), Köln (Mitte) und 'München (Süd). Hauptaufgabe der Regionalverbände ist die Herausgabe von Regionalausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" (KVZ), die in einer Gesamtauflage von derzeit 32 000 Exemplaren erscheint. Die Führungsgremien der Regionalverbände, die "Regionalleitungen", wurden unmittelbar im Anschluß an die 3. Delegiertenkon fe ren z gewäh11. - Umstrukturierung der Parteigliederung durch den Aufbau von territorial größeren Bezirksverbänden. Der Aufbau von insgesamt 40 Bezirksverbänden im Bundesgebiet, die jeweils von einer gewählten Bezirksleitung geführt werden, ist inzwischen abgeschlossen. In Baden-Württemberg wurden zunächst 6 und durch Zusammenlegung sodann endgültig 5 Bezirksverbände gebildet. Es sind dies (vgl. Übersicht 2 ) Bezirksverband Unterer Neckar mit Sitz in Mannheim Bezirksverband Mittlerer Neckar mit Sitz in Stuttgart Bezirksverband Mittlerer Oberrhein/Hochschwarzwald mit Sitz in Karlsruhe Bezirksverband Südbaden mit Sitz in Freiburg Bezirksverband Bodensee mit Sitz in Ravensburg. Technischer Ausbau; - Aufbau eines "Nachrichtenerfassungsund Nachrichtenverbreitungssystems über das ganze Land". An dieses Informationssystem, zu dem Schreibautomaten zur Textund Datenfernübertragung gehören, sollen das zentrale Komitee des KBW, die Regionalleitungen und - später - die Bezirksleitungen angeschlossen werden. /17
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Publikationen ; - Herausgabe des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in drei Regionalausgaben, deren Verbreitungsgebiet sich jeweils flächenmässig mit den Regionalverbänden deckt
  • sich nicht zuletzt in dem zunehmend militanten Auftreten der Partei niederschlägt. Mit der Reduzierung der Vielzahl kleiner Ortsgruppen, die jetzt
- 17 - r Publikationen ; - Herausgabe des KBW-Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) in drei Regionalausgaben, deren Verbreitungsgebiet sich jeweils flächenmässig mit den Regionalverbänden deckt. An der Herstellung der Regionalausgaben beteiligen sich die zentrale Redaktion in M a n n h e i m sowie die den Regionalverbänden in Hannover (Nord), Köln (Mitte) und München (Süd) zugeordneten Redaktionen. Die Ausgabe Süd (für Baden-Württemberg und Bayern) wird in München gedruckt (vgl. Anlage 2).. Diese Massnahmen, die finanzielle Aufwendungen von etwa 5,5 Millionen Mark erforderten, haben die politische und organisatorische Schlagkraft des KBW erheblich erhöht, was sich nicht zuletzt in dem zunehmend militanten Auftreten der Partei niederschlägt. Mit der Reduzierung der Vielzahl kleiner Ortsgruppen, die jetzt als Zellen den Bezirksverbänden angeschlossen sind, der Bildung weniger, aber mitgliederstärkerer Bezirksverbände sowie der Einrichtung von nur drei Regionalverbänden schuf sich das Zentrale Komitee des KBW die organisatorischen Voraussetzungen für die Stärkung seiner Kontrollund Leitungsfunktionen. 3.1.3 Mitgliederbewegung Der KBW konnte in Baden-Württemberg die Zahl seiner Mitglieder von etwa 800 im Jahre 1975 auf nahezu 900 im Jahre 1976 steigern, Hinzu kommen noch einige Hundert Angehörige der Nebenund Hilfsorganisationen der Partei. Dennoch verlief die Mitgliederentwicklung im Jahre 1976 für den KBW nicht mehr so positiv wie in den vorausgegangenen Jahren. Die Partei musste sogar eine Reihe von Parteiaustritten hinnehmen: Der "Kampf zweier Linien", die den Angehörigen abverlangte ständige Einsatzbereitschaft und die geforderten erheblichen finanziellen Opfer führten bei einer Reihe von Mitgliedern zur Auf/18
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG), haben ihre Bemühungen unverändert fortgesetzt, durch zahlreiche Initiativen
  • vergrößern und durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst zu unterstützen. Im Gegensatz zur KHG, die inzwischen an allen
  • gesteuerten "Soldatenund Reservistenkomitees" ausgedehnt worden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die vom Regionalkomitee Baden-Württemberg
- 21 - 3.1.5 Die sogenannten "Massenorganisationen" des KBW Die Nebenorgariisationen des KBW, der "Kommunistische Jugendverband" (KJV), die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG), haben ihre Bemühungen unverändert fortgesetzt, durch zahlreiche Initiativen den eigenen politischen Aktionsradius zu vergrößern und durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst zu unterstützen. Im Gegensatz zur KHG, die inzwischen an allen Universitäten des Landes mit eigenen Gruppen vertreten ist, erfuhren die GUV und der KJV keine wesentliche organisatorische oder personelle Kräftigung. Auch verschiedene Umstrukturierungen innerhalb der GUV sowie die Auflösung der KBW-Schülergruppen und deren Überführung in den im Frühjahr 1976 gleichfalls umorganisierten KJV konnten die Weiterentwicklung dieser Gruppen nicht vorantreiben. Der KBW versucht deshalb seit Beginn des Jahres 1977, seine Nebenorganisationen dadurch zu stärken, daß er deren Grundeinheiten in Bezirksverbänden - entsprechend den KBW-Bezirksverbänden - zusammenfaßt. Diese organisatorischen Maßnahmen sind inzwischen auch auf die vom KBW gesteuerten "Soldatenund Reservistenkomitees" ausgedehnt worden. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die vom Regionalkomitee Baden-Württemberg der KPD in S t u t t - gart angeleiteten Parteigliederungen haben ihre Aktivitäten im Jahre 1976 zwar unvermindert fortgesetzt, doch war insgesamt eine Zunahme der Aktionen gegenüber dem Jahre 1975 nicht zu verzeichnen. Lediglich in der zweiten Hälfte des Jahres 1976 wurden von der Partei mehrere größere öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, die jedoch überwiegend mit der Kandidatur der KPD zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 im Zusammenhang standen. Unter anderem handelte es sich um folgende Veranstaltungen: /22
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistische
  • KPD/ML) - Gruppen i n Baden-Württemberg - 0 KPD . Ortsleitungen (Parteikoiitees) LJ Gruppen des Landesverbandes Baden-Wörtte"berg der KPD/ML
Übersicht 3 Kommunistische P a r t e i D e u t s c h l a n d s (KPD) Kommunistische P a r t e i D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML) - Gruppen i n Baden-Württemberg - 0 KPD . Ortsleitungen (Parteikoiitees) LJ Gruppen des Landesverbandes Baden-Wörtte"berg der KPD/ML O KPD - Svapathisantengruppen I Gruppen des Landesverbandes Südwest der KPD/NL jf 5 PS f ^IAA *vi H E S S E N PS B A V E R W Ludwigs- ^ L ^ N t a n n h e V v ^ ^ W ^ *1 ft hafen " < * ou OVillingen. Schwenningen % ^Freiburg ß * Singen T Lörrach *K^^rv ^^^^\^ß w *ö s t a n d : Dezember 1976
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • insbesondere die Vereinigungen "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) "Liga gegen den Imperialismus" "Rote Hilfe e.V." (RH) "Bund Sozialistischer
  • haben 1976 ihre Aktivitäten fortgesetzt. Insbesondere unterstützten sie die Partei publizistisch bei den Landtagswahlen am 4. April
  • ihrer Aktionsbasis ist diesen Gruppierungen jedoch nicht gelungen. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ähnlich wie der KPD gelang
- 24 - Die in Baden-Württemberg aktiven Gliederungen der HiIfsund Nebenorganisationen der KPD, insbesondere die Vereinigungen "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) "Liga gegen den Imperialismus" "Rote Hilfe e.V." (RH) "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (VSK), haben 1976 ihre Aktivitäten fortgesetzt. Insbesondere unterstützten sie die Partei publizistisch bei den Landtagswahlen am 4. April 1976 und bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976. Eine Verbreiterung ihrer Aktionsbasis ist diesen Gruppierungen jedoch nicht gelungen. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ähnlich wie der KPD gelang es auch der KPD/ML nicht, ihre Organisation in Baden-Württemberg weiter auszubauen und ihre Aktivität wesentlich zu steigern. Vielmehr führten zahlreiche Ausschlüsse von Mitgliedern und Funktionären im Zusammenhang mit einer mehrere Monate dauernden "Säuberungsaktion" zumindest zeitweise zu einer Schwächung der Partei. Die KPD/ML ging sogar so weit, langjährige Funktionäre der Partei in "Steckbriefen" öffentlich als "Spitzel" zu brandmarken. Diese inneren Schwierigkeiten, die zeitweise die Arbeit ganzer Parteigliederungen lähmten, waren unter anderem ursächlich dafür, daß die KPD/ML die Zahl ihrer Stützpunkte in Baden-Württemberg nur geringfügig von acht auf neun erhöhen konnte. Die Gruppen in M a n n h e i m und K a r l s r u h e sind dem Landesverband /25
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • bekannte trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" gegenüber den maoistisch orientierten Parteien KBW (3 842 Stimmen) und KPD (2 881 Stimmen
  • forderte stattdessen ihre Anhänger zum "aktiven Wahlboykott " auf. 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der maoistisch orientierte KABD bemüht sich unverändert
- 28 - am 3. Oktober 1976 teilzunehmen. Sie verfolgte mit ihrer erstmaligen Beteiligung an einer Parlamentswahl in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich das Ziel, ihre Anerkennung als Partei im Sinne des Parteiengesetzes sicherzustellen. Zugleich betrachtete die GIM den Wahlkampf als ein Mittel, ihren Bekanntheisgrad zu erhöhen. Ein Vergleich der auf die Parteien der "Neuen Linken" in Baden-Württemberg entfallenen Zweitstimmenanteile zeigt, daß sich die relativ wenig bekannte trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" gegenüber den maoistisch orientierten Parteien KBW (3 842 Stimmen) und KPD (2 881 Stimmen) mit 2 050 Stimmen überraschend gut behaupten konnte. Sie errang damit in Baden-Württemberg nahezu die Hälfte der für sie im gesamten Bundesgebiet abgegebenen 4 759 Zweitstimmen (die GIM hatte in drei Bundesländern kandidiert). In den Wahlkreisen R e u t l i n g e n und E s s l i n g e n konnte die GIM sogar mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen als der KBW und die KPD (vgl. Übersicht 1). Dieses für die GIM relativ günstige Wahlergebnis hat bisher allerdings nicht zu einer Stärkung der Organisation oder zu einem spürbaren Ansteigen der Mitgliederzahl geführt. Der "Spartacusbund", der noch bei der Landtagswahl im April 1976 in den beiden Karlsruher Wahlkreisen kandidiert hatte, verzichtete - offenbar mangels geeigneter Bewerber - auf die Teilnahme an der Bundestagswahl. Eine zunächst abgegebene Wahlempfehlung zugunsten der GIM zog die Gruppe wieder zurück und forderte stattdessen ihre Anhänger zum "aktiven Wahlboykott " auf. 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der maoistisch orientierte KABD bemüht sich unverändert, seine verfassungsfeindlichen Aktivitäten weitgehend konspirativ zu betreiben und die personelle Zusammensetzung seiner Führungsgremien geheimzuhalten. So erschienen alle in Baden-Württemberg /29
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • durchsetzt ist. Als Fernziel wird die Schaffung einer internationalen kommunistischen Partei und die Errichtung der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
  • Erklärungen der EAP lassen sich zunehmend orthodox-kommunistische Tendenzen erkennen. Trotz erheblicher publizistischer Anstrengungen, ermöglicht vor allem durch mutmaßliche finanzielle
  • sowie mit einer Landesliste beteiligte, erzielte die Partei in Baden-Württemberg lediglich 978 Zweitund 163 Erststimmen (vgl. Übersicht
  • Situation an den Hochschulen des Landes Die überregional organisierten kommunistischen Parteien und Vereinigungen waren nachdrücklich bestrebt, über ihre Hochschulgruppen
- 30 - 4.4 "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) Die EAP wurde 1974 als "europäischer Arm" der Internationalen "Labour Committee" (LC)-Bewegung gegründet und hat sich seitdem mehrfach an Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Die Gruppierung vertritt unverändert ein verworrenes politisches Konzept, das mit pseudowissenschaftlichen Aussagen insbesondere aus dem Bereich der Finanzund Währungspolitik durchsetzt ist. Als Fernziel wird die Schaffung einer internationalen kommunistischen Partei und die Errichtung der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" proklamiert. In den Erklärungen der EAP lassen sich zunehmend orthodox-kommunistische Tendenzen erkennen. Trotz erheblicher publizistischer Anstrengungen, ermöglicht vor allem durch mutmaßliche finanzielle Zuwendungen der LC-Bewegung in den USA, fand die EAP bislang kaum Resonanz in der Bevölkerung. Bei der Bundestagswahl 1976, an der sich die EAP mit Direktkandidaten in den drei S t u t t g a r t e r Wahlkreisen und in M a n n h e i m sowie mit einer Landesliste beteiligte, erzielte die Partei in Baden-Württemberg lediglich 978 Zweitund 163 Erststimmen (vgl. Übersicht 1). 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die überregional organisierten kommunistischen Parteien und Vereinigungen waren nachdrücklich bestrebt, über ihre Hochschulgruppen die seit einigen Semestern etwas schwächer gewordenen linksextremen Aktivitäten an den Hochschulen des Landes BadenWürttemberg wieder zu verstärken. Sie verfolgten dabei insbesondere das Ziel, den in den vergangenen Jahren errungenen Einflußbereich zu festigen sowie die personelle Lage der in sich nach wie vor zerstrittenen Gruppierungen zu verbessern. Massive Agitation (vgl. Anlage 5) und zahlreiche, teilweise militante /31
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Union" (CISNU) sowie die in der Türkei verbotene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen
- 43 - III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner überblick Die Aktivität der politisch extremen Aus1andergruppen wird nach wie vor entscheidend von den Verhältnissen in den jeweiligen Heimatländern geprägt und von ideologischen Kampfansagen an politische Gegner bestimmt. Insbesondere die linksextremistischen türkischen, spanischen und griechischen Vereinigungen sind bestrebt, mit Hilfe politisch gleichgesinnter deutscher Gruppierungen auf eine Änderung der derzeit bestehenden Regierungssysteme in den Herkunftsländern hinzuwirken. Die früher vorrangig gewesenen Versuche extremistischer Ausländervereinigungen, durch das Anprangern angeblicher wirtschaftlicher und sozialer Mißstände im Gastland sowie durch gezielte Agitation gegen deutsche Behörden und Institutionen ausländische Arbeitnehmer für ihre politischen Ziele zu gewinnen, sind erkennbar wieder in den Hintergrund getreten.Eine bedeutsame Ausnahme bilden hierbei freilich die italienischen Kommunisten, die die Schwerpunkte ihrer Auslandsarbeit nach wie vor in der politischen Arbeit in den Betrieben, vor allem in der Bildung von Betriebsgruppen und in einer verstärkten gewerkschaftlichen Betätigung unter Beteiligung der orthodox-kommunistischen italienischen Massenorganisationen, sehen. Die aktivsten Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" sind die ideologisch gespaltene "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) sowie die in der Türkei verbotene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen für einen gewaltsamen Machtwechsel in ihren Heimatländern eintreten. Sie arbeiten unverändert eng mit den deutschen maoistisch orientierten Parteien (KBW, KPD, KPD/ML) zusammen. /44
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mit ihren "Frontorganisationen" entwickelt. Sie kontrolliert auch
- 47 - weiter steigern und ihre Organisationen festigen. Daß ihr Wirken von der deutschen Öffentlichkeit weniger beachtet wird als das anderer politisch extremer Ausländergruppen, dürfte unter anderem an der nur sporadischen Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen liegen. Bei den türkischen Organisationen mit terroristischen Zielsetzungen, wie der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKL) , fällt ins Gewicht.,, daß diese betont konspirativ arbeiten und d a s Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lediglich als Basis für die Aktivitäten ihrer Zentralen in der Türkei benützen. Im Vordergrund der politischen Agitation standen sowohl bei den türkischen orthodox-kommunistischen Organisationen als auch bei denjenigen der "Neuen Linken" innertürkische Angelegenheiten. Gemeinsam ist allen Gruppierungen die kompromißlose Kampfansage an die derzeitige türkische Regierung, deren Beseitigung letztlich als Ziel verfolgt wird. Zu der aktivsten Organisation der türkischen "Neuen Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mit ihren "Frontorganisationen" entwickelt. Sie kontrolliert auch die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Seit Anfang des Jahres 1976 wird auch in deutschen Publikationsorganen gegen die türkische rechtsextremistische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und deren militante Jugendorganisation "Graue Wölfe" der Vorwurf der Verbreitung eines religiös und politisch motivierten Terrors unter den türkischen Landsleuten erhoben. Die MHP ist eine straff organisierte nationalistisch-rassistische Partei mit kompromißlos antikommunistischer Zielsetzung. Ihre offen propagierten Ideen lassen darüber hinaus ihren religiöses
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • fanatischen Charakter erkennen. Die politische Aktivität"der Partei wird der deutschen Öffentlichkeit kaum bewußt, da sich die MHP eingedenk ihrer
  • Besonders erfolgreich war - im Gegensatz zum Vorjahr - die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die nicht nur ihre Organisation festigen
  • bestehen gegenwärtig 10 regionale Gruppen der Partei. Auch der Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE) sowie die Gründung
fanatischen Charakter erkennen. Die politische Aktivität"der Partei wird der deutschen Öffentlichkeit kaum bewußt, da sich die MHP eingedenk ihrer politischen Zielsetzung ausschließlich der Agitation unter ihren Landsleuten widmet. Bis zu ihrer offiziellen Auflösung im Herbst 1976 verfügte die MHP, deren Stärke in Baden-Württemberg zwischen 500 und 800 Mitglieder und Anhänger betragen dürfte, außer den von M a n n - heim und S t u t t g a r t aus geführten Sektion noch in etwa 15 Städten und Gemeinden über Stützpunkte. Die auch in Baden-Württemberg bekanntgewordenen, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Arbeitnehmern, die in der Presse weitgehend den "Grauen Wölfen" angelastet wurden, können nicht hinreichend beweiskräftig als politisch motiviert und von Angehörigen der "Grauen Wölfe" begangen oder veranlaßt bezeichnet werden. 4. G r i e c h e n Den griechischen Extremistengruppen ist es gelungen, ihre Basis deutlich zu verbreitern. Besonders erfolgreich war - im Gegensatz zum Vorjahr - die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die nicht nur ihre Organisation festigen und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen verwirklichen, sondern darüberhinaus die Zahl ihrer Mitglieder weiter steigern konnte. In Baden-Württemberg bestehen gegenwärtig 10 regionale Gruppen der Partei. Auch der Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE) sowie die Gründung von Jugendund Frauenabteilungen in dem mitgliederstarken und von der KKE-Ausland gesteuerten "Bund griechischer Gemeinden" (OEK) wurde weiter vorangetrieben. /49
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistische
  • Mai1976-1430Uhr >* .. . . (Es sprechen . . ' " . " * * \PJB7TIBT Oi'BSIak Sekretär des Parteivorstands
  • Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands . Die Deutsche Kommunistische Partei und die Griechische Kommunistische Partei kämpfen gemeinsam
  • solidarisch mit dem Kampf der griechischen Kommunisten und anderen Demokraten:. [ - 'für die Auflösung der fremden Militärstutzpunkte in Griechenland; - für eine
  • Annulierung des Unterwerfungsvertrages aus dem Jahre 1953. Se Griechische Kommunistische Partei ist solidarisch mit dem Kampf der DK? und andefr
  • verfassungswidrigen Berufsverbote; für das gemeinsame Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern und Angestellten gegen die Abwälzung der Krisenlasten
  • Sicherheit, gegen die verstärkte Aufrüstung in der Bundesrepublik ^TSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI ^ ; LT i\V Vor Beginn
für s-riedsn, Freihai! umd Sulritenius ? I Internationale Solidaritätskundgebung Die Deutsche Kommunistische P a r t e i und d i e G r i e c h i s c h e Kommunistische P a r t e i l a d e n zu e i n e r i n t e r n a t i o n a l e n M a n i f e s t a t i o n e i n . . * * * * * . " ' Festhalte GSTHLDEF^-fcEL^^^^ - .' *30-Mai1976-1430Uhr >* .. . . (Es sprechen . . ' " . " * * \PJB7TIBT Oi'BSIak Sekretär des Parteivorstands der DKP A n t C n i S . A r n p a i i S i O S , Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands . Die Deutsche Kommunistische Partei und die Griechische Kommunistische Partei kämpfen gemeinsam im Geiste der Ideen von Marx" Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus: - Für das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen, der Arbeiter und Angestellten der Bundesrepublik und der ausländischen Arbeiter und Angasteliten in der Bundesrepublik; .* -" für Entspannung, Frieden und Sicherheit in Europa; für die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki; - für die Einheit aller antiimperialistisch, n, demokratischen und fortschrittlichen: Kräfte. . . . . . Die DKP ist solidarisch mit dem Kampf der griechischen Kommunisten und anderen Demokraten:. [ - 'für die Auflösung der fremden Militärstutzpunkte in Griechenland; - für eine souveräne Außenpolitik im -Interesse der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit allen Ländern; I - für die Nichf-erwirklichung des antinationalen Rahmenvertrages zwischen Griechenland und den USA und - für die Annulierung des Unterwerfungsvertrages aus dem Jahre 1953. Se Griechische Kommunistische Partei ist solidarisch mit dem Kampf der DK? und andefr Demokraten: für die sozialen und demokratischen Rechte des arbeitenden Volkes, gegen das Großkapital; * für die Verteidigung der Freiheit, gegen die verfassungswidrigen Berufsverbote; für das gemeinsame Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern und Angestellten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf das werktätige Volk; ~ für Entspannung und Sicherheit, gegen die verstärkte Aufrüstung in der Bundesrepublik ^TSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI ^ ; LT i\V Vor Beginn der Kundgebung spielt die griechische Songgruppe "Z".
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • erhielt bei ihrer "Massenarbeit" die nachdrückliche Unterstützung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht
49 Die KKE-Ausland erhielt bei ihrer "Massenarbeit" die nachdrückliche Unterstützung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht allein die angebliche Ausbeutung der griechischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland angeprangert, sondern auch in scharfer Form die von KARAMANLIS geführte Regierung in Griechenland kritisiert, die sich an die NATO verkauft habe. Beide Parteien versicherten sich mehrfach der "unverbrüchlichen Freundschaft". Die linkssozialistische "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) konnte ebenfalls neue Mitglieder gewinnen und die Anzahl ihrer Ortsgruppen in Baden-Württemberg auf 20 erhöhen. Sie arbeitet verstärkt mit der K7CE-Ausland zusammen und unterhält Kontakte zur "Palästinensischen Eefreiungsorganisation" (PLO). Die seit der Ablösung des griechischen Militär-Regimes in den Hintergrund getretenen rechtsextremistischen griechischen Vereinigungen zeigen Ansätze einer neuen Aktivität. Die "Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg" (PEEG), die eine Wiedererrichtung der Diktatur in Griechenland erstrebt, hat sich aktiv in den "Kampf" des "Weltverbands der Griechischen Nationalisten" (PSEE) gegen die Regierung KARAMANLIS und für eine Haftentlassung des ehemaligen Führers der Militärjunta, PAPADOPOULOS, eingeschaltet. Zur Erreichung dieser Ziele schließen die griechischen Rechtsextremisten auch einen Putschversuch in Griechenland nicht aus. 5. I r a n e r Die i n t e r n a t i o n a l t ä t i g e "Confederation I r a n i s c h e r Studenten - National Union" (CISNU) i s t nach einem s e i t Jahren währenden ideologischen S t r e i t i n einen maoistischen und einen s o z i a l - / 50
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang
  • Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erhöhen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich
  • Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE). In Baden-Württemberg verfügt die PCE über
- 50 _ revolutionären Flügel zerfallen. Die Spaltung begann in der CISNU-Dachorganisation,setzte sich in den nationalen Verbänden, den "Föderationen Iranischer Studenten" (FIS), fort und führte zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Iranischen Studentenvereine " (ISV). In Baden-Württemberg bestehen an allen Universitäten des Landes, mit Ausnahme von U l m und M a n n h e i m , CISNU-Gruppen und "Iranische Studentenvereine" mit insgesamt etwa 200 Mitgliedern. Der aktivste Stützpunkt besteht unverändert an der Universität K a r l s r u h e . Das betont konspirative Verhalten der CISNU-Mitglieder sowie die Zunahme von Gewaltakten, die sich zumeist gegen iranische Einrichtungen im Inund Ausland richten, verdeutlichen den zunehmend aggressiven, wenn nicht sogar terroristischen Charakter der Organisation (vgl. Anlage IIa und IIb). 6. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang es der Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erhöhen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich die PCE der "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE). In Baden-Württemberg verfügt die PCE über 22 aktive oder im Aufbau befindliche Zweiggruppen und wird in ihrer Arbeit von 20 "Kultur-Klubs" unterstützt. /51
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten
  • ihrer Familien" (FILEF), der zugleich Dachorganisation für zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese für
- 51 - 7. I t a l i e n e r Trotz der Rückkehr zahlreicher italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten. In Baden-Württemberg bestehen in 29 Städten und Gemeinden sogenannte PCI-Kreisorganisationen/ die dem Gebietskomitee Süd mit Sitz in S t u t t g a r t zugeordnet sind. Auch der Massenorganisation der PCI, dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der zugleich Dachorganisation für zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese für die Kommunisten günstige Entwicklung ist insbesondere auf die Aktivierung der im Bundesgebiet lebenden Italiener anläßlich der Wahlen in Italien im Juni 1976 und auf den dabei errungenen Wahlerfolg der PCI zurückzuführen. 8. J u g o s l a w e n Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalisten, wobei das Land BadenWürttemberg mit zu den Schwerpunktbereichen zählt. Zahlreiche Gewaltakte kroatischer Extremisten, darunter eine Reihe von Mordanschlägen, bewirkten, daß der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 1. Juni 1976 die militant-nationalistischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) und "Kroatischer Verein Drina e.V.", verbot und auflöste. Beide Vereinigungen haben gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verwaltungsstreitverfahren sind noch nicht abgeschlossen. /52
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Werbungsmittel der Geheimdienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben: An der Spitze stehen Zusicherungen von Vorteilen aller
  • Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafe und Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zuwendungen. Nach wie vor erfolgen"Werbungen unter falscher
- 54 - Anknüpfungspunkt. Bei Personen m i t Wohnsitz im kommunistischen M a c h t b e r e i c h waren deren Bemühungen um A u s s i e d l u n g o d e r Ü b e r s i e d l u n g i n d i e Bundesrepublik Deutschland h ä u f i g s t e r Kontaktanlaß. 2. We rbun g smi t t e 1 Die Werbungsmittel der Geheimdienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben: An der Spitze stehen Zusicherungen von Vorteilen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafe und Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zuwendungen. Nach wie vor erfolgen"Werbungen unter falscher Flagge", wobei der Angesprochene über den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art der ihm angesonnenen Tätigkeit getäuscht wird. Dieses Mittel wird insbesondere bei brieflichen Anbahnungen verwendet. Ideologische Motive spielen bei Werbungen nur eine untergeordnete Rolle. Der Anteil der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen, die eine geheimdienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten, hat stark zugenommen. Wahrscheinlich spielten dabei die Berichterstattung über den Spionagefall GUILLAUME und die zunehmende Zahl von Enttarnungen eingeschleuster Agenten sowie die sich daran anschließenden Diskussionen über Spionage und ihre Bekämpfung eine Rolle. 3. Führungsund Verbindungswesen Im Führungsund Verbindungswesen waren keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Bei den Nachrichtendiensten der DDR steht nach wie vor der persönliche Treff mit dem Führungsoffizier * /55
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter
  • Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund
  • Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands
  • KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Verzeichnis der Abkürzungen AERFA - Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland ASV - Arabischer Studentenverein ATTF - Föderation Türkischer Sozialisten in Europa ATÖF - Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. BBI - Bürgerund Bauerninitiative BSLE - Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher CCE - Spanischer Kultur-Klub CISNU - Conföderation Iranischer Studenten - National Union CTIM - Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF - Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS - Föderation Iranischer Studenten GIM - Gruppe Internationale Marxisten GUAS - Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA - Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS - Generalunion Palästinensischer Studenten GUV - Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe HNO - Kroatischer Nationaler Widerstand ISV - Iranischer Studentenverein JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund Deutscher Soldaten KHG - Kommunistische Hochschulgruppe KJV - Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus
  • Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation
  • Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen
  • THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender
KSB/ML - Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation OEK - Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation PSEE - Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe e.V. RHD - Rote Hilfe Deutschlands RJVD - Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RZ - Revolutionäre Zelle SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB - Sozialistischer Hochschulbund SRK - Soldatenund Reservistenkomitee TDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V. THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender WJ - Vereinigung Verfassungstreuer Jugend WK - Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte WSG - Wehrsportgruppe HOFFMANN
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte
  • orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken
Stuttgart, den 9. Juli 1973 Bericht der Regierung des LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG über radikale Bestrebungen Inhaltsübersicht Vorwort und Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte (AMR) 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken" 2.3. Zur Situation an den Landesuniversitäten 3. Radikale im öffentlichen Dienst 4. Politisch radikale Ausländergruppen 5. Spionageabwehr
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der Parteien. Spannungen zwischen der "orthodoxen" und der "neuen Linken" sind ideologischer
  • orthodoxen Linker." Die am 26. September 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entwickelte sich zur stärksten linksradikalen Organisation
Linksradikale Bestrebungen Im gesamten linksradikalen Lager ist man sich darüber einig, daß der Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates verschärft werden muß. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkür, Volkssouveränität, Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der Parteien. Spannungen zwischen der "orthodoxen" und der "neuen Linken" sind ideologischer Art. Sie gehen soweit, daß sie zum Teil unüberbrückbar erscheinen. 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linker." Die am 26. September 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entwickelte sich zur stärksten linksradikalen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesregierung stimmt mit dem Bundesminister des Innern darin überein, daß die Ziele der DKP verfassungswidrig sind. Ihr erklärtes langfristiges Ziel ist die Beseitigung dos parlamentarischen Systems, das ihr lediglich als Basis für die Verbesserung der Vorbedingungen des außerparlamentarischen Kampfes um die "Macht der Arbeiterklasse" dienen soll und der Übergang zum Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Dementsprechend hat die DKP, die sich selbst als "Revolutionäre Kampfpartei" bezeichnet und Gewaltanwendung anstelle des "friedlichen Weges" zum Sozialismus als Mittel nicht ausschließt, auch zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens ein glaubwürdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik abgelegt. Die Mit gliederzahl der DKP stieg im Jahr 1972 im Vergleich zum Jahre 1971 um 2 500 auf 36 000; davon entfallen ca. 2 000 auf das Land Baden-Württemberg. Die DKP hat, wie sich aus ihrem Rechenschaftsbericht für 1971 ergibt, 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • beträchtlichen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl
  • Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre
  • Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausländischer kommunistischer Parteien knüpft. Die DIG? sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten
- 8 - "Spenden" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeiträge. Diese an sich beträchtlichen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl vom 19. November 1972 zu bestreiten. Die DIG? scheut trotz mancherlei Rückschlägen keine Mühe, Mandate in Vertretungskörperschaften zu gewinnen. Mit 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre 1949. Im April 1972 mußte sich die DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 0,5 % der Stimmen begnügen. Bemerkenswert ist die aktive Jugendarbeit der DKP. Sie hat in der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eine linientreue Jugendgruppe. Mit 27 Ortsgruppen und ca. 800 Mitgliedern allein in Baden-Württemberg unterstützt diese Organisation die Bemühungen der DIG? in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Viele SDAJ-Be! triebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht darüber hinaus z.B. für Daimler-Benz und Bosch spezielle Betriebslehrlingszei! tungen. Außenpolitisch ergänzt die SDAJ DKP-Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausländischer kommunistischer Parteien knüpft. Die DIG? sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten mit anderen linksradikalen, meist maoistischen, Gruppen verstrickt. Diese werfen ihr vor, daß sie im Schlepptau der SED und der KPdSU grundlegende marxistisch-leninistische Prinzipien verraten habe und deshalb zu einer "revisionistischen" Gruppe entartet sei. Der Hauptstreit geht um die Anwendung von Gewalt. Getreu der eingeschlagenen Legalitätsstrategie zur Erlangung der Macht beeilte sich die DKP, die Anschläge der Baader-Meinhof-Bande und die Ausschreitungen der KPD als "abenteuerliche Terrorakte" und als "randalierende Tätigkeit" zu verurteilen.

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