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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Union" (CISNU) sowie die in der Türkei verbotene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen
- 43 - III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner überblick Die Aktivität der politisch extremen Aus1andergruppen wird nach wie vor entscheidend von den Verhältnissen in den jeweiligen Heimatländern geprägt und von ideologischen Kampfansagen an politische Gegner bestimmt. Insbesondere die linksextremistischen türkischen, spanischen und griechischen Vereinigungen sind bestrebt, mit Hilfe politisch gleichgesinnter deutscher Gruppierungen auf eine Änderung der derzeit bestehenden Regierungssysteme in den Herkunftsländern hinzuwirken. Die früher vorrangig gewesenen Versuche extremistischer Ausländervereinigungen, durch das Anprangern angeblicher wirtschaftlicher und sozialer Mißstände im Gastland sowie durch gezielte Agitation gegen deutsche Behörden und Institutionen ausländische Arbeitnehmer für ihre politischen Ziele zu gewinnen, sind erkennbar wieder in den Hintergrund getreten.Eine bedeutsame Ausnahme bilden hierbei freilich die italienischen Kommunisten, die die Schwerpunkte ihrer Auslandsarbeit nach wie vor in der politischen Arbeit in den Betrieben, vor allem in der Bildung von Betriebsgruppen und in einer verstärkten gewerkschaftlichen Betätigung unter Beteiligung der orthodox-kommunistischen italienischen Massenorganisationen, sehen. Die aktivsten Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" sind die ideologisch gespaltene "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) sowie die in der Türkei verbotene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen für einen gewaltsamen Machtwechsel in ihren Heimatländern eintreten. Sie arbeiten unverändert eng mit den deutschen maoistisch orientierten Parteien (KBW, KPD, KPD/ML) zusammen. /44
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mit ihren "Frontorganisationen" entwickelt. Sie kontrolliert auch
- 47 - weiter steigern und ihre Organisationen festigen. Daß ihr Wirken von der deutschen Öffentlichkeit weniger beachtet wird als das anderer politisch extremer Ausländergruppen, dürfte unter anderem an der nur sporadischen Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen liegen. Bei den türkischen Organisationen mit terroristischen Zielsetzungen, wie der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKL) , fällt ins Gewicht.,, daß diese betont konspirativ arbeiten und d a s Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lediglich als Basis für die Aktivitäten ihrer Zentralen in der Türkei benützen. Im Vordergrund der politischen Agitation standen sowohl bei den türkischen orthodox-kommunistischen Organisationen als auch bei denjenigen der "Neuen Linken" innertürkische Angelegenheiten. Gemeinsam ist allen Gruppierungen die kompromißlose Kampfansage an die derzeitige türkische Regierung, deren Beseitigung letztlich als Ziel verfolgt wird. Zu der aktivsten Organisation der türkischen "Neuen Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mit ihren "Frontorganisationen" entwickelt. Sie kontrolliert auch die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Seit Anfang des Jahres 1976 wird auch in deutschen Publikationsorganen gegen die türkische rechtsextremistische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und deren militante Jugendorganisation "Graue Wölfe" der Vorwurf der Verbreitung eines religiös und politisch motivierten Terrors unter den türkischen Landsleuten erhoben. Die MHP ist eine straff organisierte nationalistisch-rassistische Partei mit kompromißlos antikommunistischer Zielsetzung. Ihre offen propagierten Ideen lassen darüber hinaus ihren religiöses
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • fanatischen Charakter erkennen. Die politische Aktivität"der Partei wird der deutschen Öffentlichkeit kaum bewußt, da sich die MHP eingedenk ihrer
  • Besonders erfolgreich war - im Gegensatz zum Vorjahr - die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die nicht nur ihre Organisation festigen
  • bestehen gegenwärtig 10 regionale Gruppen der Partei. Auch der Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE) sowie die Gründung
fanatischen Charakter erkennen. Die politische Aktivität"der Partei wird der deutschen Öffentlichkeit kaum bewußt, da sich die MHP eingedenk ihrer politischen Zielsetzung ausschließlich der Agitation unter ihren Landsleuten widmet. Bis zu ihrer offiziellen Auflösung im Herbst 1976 verfügte die MHP, deren Stärke in Baden-Württemberg zwischen 500 und 800 Mitglieder und Anhänger betragen dürfte, außer den von M a n n - heim und S t u t t g a r t aus geführten Sektion noch in etwa 15 Städten und Gemeinden über Stützpunkte. Die auch in Baden-Württemberg bekanntgewordenen, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Arbeitnehmern, die in der Presse weitgehend den "Grauen Wölfen" angelastet wurden, können nicht hinreichend beweiskräftig als politisch motiviert und von Angehörigen der "Grauen Wölfe" begangen oder veranlaßt bezeichnet werden. 4. G r i e c h e n Den griechischen Extremistengruppen ist es gelungen, ihre Basis deutlich zu verbreitern. Besonders erfolgreich war - im Gegensatz zum Vorjahr - die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die nicht nur ihre Organisation festigen und den Ausbau ihrer regionalen Zweiggruppen verwirklichen, sondern darüberhinaus die Zahl ihrer Mitglieder weiter steigern konnte. In Baden-Württemberg bestehen gegenwärtig 10 regionale Gruppen der Partei. Auch der Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE) sowie die Gründung von Jugendund Frauenabteilungen in dem mitgliederstarken und von der KKE-Ausland gesteuerten "Bund griechischer Gemeinden" (OEK) wurde weiter vorangetrieben. /49
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistische
  • Mai1976-1430Uhr >* .. . . (Es sprechen . . ' " . " * * \PJB7TIBT Oi'BSIak Sekretär des Parteivorstands
  • Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands . Die Deutsche Kommunistische Partei und die Griechische Kommunistische Partei kämpfen gemeinsam
  • Annulierung des Unterwerfungsvertrages aus dem Jahre 1953. Se Griechische Kommunistische Partei ist solidarisch mit dem Kampf der DK? und andefr
  • Berufsverbote; für das gemeinsame Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern und Angestellten gegen die Abwälzung der Krisenlasten
  • Sicherheit, gegen die verstärkte Aufrüstung in der Bundesrepublik ^TSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI ^ ; LT i\V Vor Beginn
für s-riedsn, Freihai! umd Sulritenius ? I Internationale Solidaritätskundgebung Die Deutsche Kommunistische P a r t e i und d i e G r i e c h i s c h e Kommunistische P a r t e i l a d e n zu e i n e r i n t e r n a t i o n a l e n M a n i f e s t a t i o n e i n . . * * * * * . " ' Festhalte GSTHLDEF^-fcEL^^^^ - .' *30-Mai1976-1430Uhr >* .. . . (Es sprechen . . ' " . " * * \PJB7TIBT Oi'BSIak Sekretär des Parteivorstands der DKP A n t C n i S . A r n p a i i S i O S , Mitglied des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands . Die Deutsche Kommunistische Partei und die Griechische Kommunistische Partei kämpfen gemeinsam im Geiste der Ideen von Marx" Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus: - Für das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen, der Arbeiter und Angestellten der Bundesrepublik und der ausländischen Arbeiter und Angasteliten in der Bundesrepublik; .* -" für Entspannung, Frieden und Sicherheit in Europa; für die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki; - für die Einheit aller antiimperialistisch, n, demokratischen und fortschrittlichen: Kräfte. . . . . . Die DKP ist solidarisch mit dem Kampf der griechischen Kommunisten und anderen Demokraten:. [ - 'für die Auflösung der fremden Militärstutzpunkte in Griechenland; - für eine souveräne Außenpolitik im -Interesse der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit allen Ländern; I - für die Nichf-erwirklichung des antinationalen Rahmenvertrages zwischen Griechenland und den USA und - für die Annulierung des Unterwerfungsvertrages aus dem Jahre 1953. Se Griechische Kommunistische Partei ist solidarisch mit dem Kampf der DK? und andefr Demokraten: für die sozialen und demokratischen Rechte des arbeitenden Volkes, gegen das Großkapital; * für die Verteidigung der Freiheit, gegen die verfassungswidrigen Berufsverbote; für das gemeinsame Handeln von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Arbeitern und Angestellten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf das werktätige Volk; ~ für Entspannung und Sicherheit, gegen die verstärkte Aufrüstung in der Bundesrepublik ^TSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI GRIECHISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI ^ ; LT i\V Vor Beginn der Kundgebung spielt die griechische Songgruppe "Z".
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • erhielt bei ihrer "Massenarbeit" die nachdrückliche Unterstützung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht
49 Die KKE-Ausland erhielt bei ihrer "Massenarbeit" die nachdrückliche Unterstützung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Auf gemeinsamen Veranstaltungen (vgl. Anlage 10 ) wurde nicht allein die angebliche Ausbeutung der griechischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland angeprangert, sondern auch in scharfer Form die von KARAMANLIS geführte Regierung in Griechenland kritisiert, die sich an die NATO verkauft habe. Beide Parteien versicherten sich mehrfach der "unverbrüchlichen Freundschaft". Die linkssozialistische "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) konnte ebenfalls neue Mitglieder gewinnen und die Anzahl ihrer Ortsgruppen in Baden-Württemberg auf 20 erhöhen. Sie arbeitet verstärkt mit der K7CE-Ausland zusammen und unterhält Kontakte zur "Palästinensischen Eefreiungsorganisation" (PLO). Die seit der Ablösung des griechischen Militär-Regimes in den Hintergrund getretenen rechtsextremistischen griechischen Vereinigungen zeigen Ansätze einer neuen Aktivität. Die "Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg" (PEEG), die eine Wiedererrichtung der Diktatur in Griechenland erstrebt, hat sich aktiv in den "Kampf" des "Weltverbands der Griechischen Nationalisten" (PSEE) gegen die Regierung KARAMANLIS und für eine Haftentlassung des ehemaligen Führers der Militärjunta, PAPADOPOULOS, eingeschaltet. Zur Erreichung dieser Ziele schließen die griechischen Rechtsextremisten auch einen Putschversuch in Griechenland nicht aus. 5. I r a n e r Die i n t e r n a t i o n a l t ä t i g e "Confederation I r a n i s c h e r Studenten - National Union" (CISNU) i s t nach einem s e i t Jahren währenden ideologischen S t r e i t i n einen maoistischen und einen s o z i a l - / 50
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang
  • Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erhöhen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich
  • Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE). In Baden-Württemberg verfügt die PCE über
- 50 _ revolutionären Flügel zerfallen. Die Spaltung begann in der CISNU-Dachorganisation,setzte sich in den nationalen Verbänden, den "Föderationen Iranischer Studenten" (FIS), fort und führte zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Iranischen Studentenvereine " (ISV). In Baden-Württemberg bestehen an allen Universitäten des Landes, mit Ausnahme von U l m und M a n n h e i m , CISNU-Gruppen und "Iranische Studentenvereine" mit insgesamt etwa 200 Mitgliedern. Der aktivste Stützpunkt besteht unverändert an der Universität K a r l s r u h e . Das betont konspirative Verhalten der CISNU-Mitglieder sowie die Zunahme von Gewaltakten, die sich zumeist gegen iranische Einrichtungen im Inund Ausland richten, verdeutlichen den zunehmend aggressiven, wenn nicht sogar terroristischen Charakter der Organisation (vgl. Anlage IIa und IIb). 6. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verfügt in der Bundesrepublik Deutschland über einen gut organisierten Parteiapparat. Trotz erheblicher Anstrengungen gelang es der Partei jedoch nicht, die Zahl ihrer Mitglieder wesentlich zu erhöhen. Bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele bedient sich die PCE der "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AEPFA) und der kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE). In Baden-Württemberg verfügt die PCE über 22 aktive oder im Aufbau befindliche Zweiggruppen und wird in ihrer Arbeit von 20 "Kultur-Klubs" unterstützt. /51
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten
  • ihrer Familien" (FILEF), der zugleich Dachorganisation für zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese für
- 51 - 7. I t a l i e n e r Trotz der Rückkehr zahlreicher italienischer Arbeitnehmer in ihre Heimat ist es der orthodoxen "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) gelungen, ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet zu halten. In Baden-Württemberg bestehen in 29 Städten und Gemeinden sogenannte PCI-Kreisorganisationen/ die dem Gebietskomitee Süd mit Sitz in S t u t t g a r t zugeordnet sind. Auch der Massenorganisation der PCI, dem "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der zugleich Dachorganisation für zahlreiche kommunistisch gesteuerte Betreuungsorganisationen ist, gelang es, ihre Organisation zu festigen. Diese für die Kommunisten günstige Entwicklung ist insbesondere auf die Aktivierung der im Bundesgebiet lebenden Italiener anläßlich der Wahlen in Italien im Juni 1976 und auf den dabei errungenen Wahlerfolg der PCI zurückzuführen. 8. J u g o s l a w e n Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalisten, wobei das Land BadenWürttemberg mit zu den Schwerpunktbereichen zählt. Zahlreiche Gewaltakte kroatischer Extremisten, darunter eine Reihe von Mordanschlägen, bewirkten, daß der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 1. Juni 1976 die militant-nationalistischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) und "Kroatischer Verein Drina e.V.", verbot und auflöste. Beide Vereinigungen haben gegen das Verbot Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verwaltungsstreitverfahren sind noch nicht abgeschlossen. /52
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Werbungsmittel der Geheimdienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben: An der Spitze stehen Zusicherungen von Vorteilen aller
  • Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafe und Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zuwendungen. Nach wie vor erfolgen"Werbungen unter falscher
- 54 - Anknüpfungspunkt. Bei Personen m i t Wohnsitz im kommunistischen M a c h t b e r e i c h waren deren Bemühungen um A u s s i e d l u n g o d e r Ü b e r s i e d l u n g i n d i e Bundesrepublik Deutschland h ä u f i g s t e r Kontaktanlaß. 2. We rbun g smi t t e 1 Die Werbungsmittel der Geheimdienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben: An der Spitze stehen Zusicherungen von Vorteilen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafe und Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zuwendungen. Nach wie vor erfolgen"Werbungen unter falscher Flagge", wobei der Angesprochene über den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art der ihm angesonnenen Tätigkeit getäuscht wird. Dieses Mittel wird insbesondere bei brieflichen Anbahnungen verwendet. Ideologische Motive spielen bei Werbungen nur eine untergeordnete Rolle. Der Anteil der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen, die eine geheimdienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten, hat stark zugenommen. Wahrscheinlich spielten dabei die Berichterstattung über den Spionagefall GUILLAUME und die zunehmende Zahl von Enttarnungen eingeschleuster Agenten sowie die sich daran anschließenden Diskussionen über Spionage und ihre Bekämpfung eine Rolle. 3. Führungsund Verbindungswesen Im Führungsund Verbindungswesen waren keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Bei den Nachrichtendiensten der DDR steht nach wie vor der persönliche Treff mit dem Führungsoffizier * /55
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter
  • Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund
  • Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands
  • KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Verzeichnis der Abkürzungen AERFA - Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland ASV - Arabischer Studentenverein ATTF - Föderation Türkischer Sozialisten in Europa ATÖF - Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. BBI - Bürgerund Bauerninitiative BSLE - Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher CCE - Spanischer Kultur-Klub CISNU - Conföderation Iranischer Studenten - National Union CTIM - Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt DBI - Deutsche Bürgerinitiative e.V. DKP - Deutsche Kommunistische Partei DVU - Deutsche Volksunion EAP - Europäische Arbeiterpartei FIDEF - Föderation der Türkischen Arbeiter-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF - Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS - Föderation Iranischer Studenten GIM - Gruppe Internationale Marxisten GUAS - Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA - Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS - Generalunion Palästinensischer Studenten GUV - Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe HNO - Kroatischer Nationaler Widerstand ISV - Iranischer Studentenverein JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS - Kampfbund Deutscher Soldaten KHG - Kommunistische Hochschulgruppe KJV - Kommunistischer Jugendverband KJVD - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland - Kommunistische Partei Griechenlands (Ausland) KNE - Kommunistische Jugend Griechenlands KPD - Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML - Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus
  • Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation
  • Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen
  • THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender
KSB/ML - Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation OEK - Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation PSEE - Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe e.V. RHD - Rote Hilfe Deutschlands RJVD - Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RZ - Revolutionäre Zelle SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB - Sozialistischer Hochschulbund SRK - Soldatenund Reservistenkomitee TDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V. THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender WJ - Vereinigung Verfassungstreuer Jugend WK - Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte WSG - Wehrsportgruppe HOFFMANN
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte
  • orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken
Stuttgart, den 9. Juli 1973 Bericht der Regierung des LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG über radikale Bestrebungen Inhaltsübersicht Vorwort und Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte (AMR) 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken" 2.3. Zur Situation an den Landesuniversitäten 3. Radikale im öffentlichen Dienst 4. Politisch radikale Ausländergruppen 5. Spionageabwehr
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der Parteien. Spannungen zwischen der "orthodoxen" und der "neuen Linken" sind ideologischer
  • orthodoxen Linker." Die am 26. September 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entwickelte sich zur stärksten linksradikalen Organisation
Linksradikale Bestrebungen Im gesamten linksradikalen Lager ist man sich darüber einig, daß der Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates verschärft werden muß. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkür, Volkssouveränität, Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der Parteien. Spannungen zwischen der "orthodoxen" und der "neuen Linken" sind ideologischer Art. Sie gehen soweit, daß sie zum Teil unüberbrückbar erscheinen. 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linker." Die am 26. September 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entwickelte sich zur stärksten linksradikalen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesregierung stimmt mit dem Bundesminister des Innern darin überein, daß die Ziele der DKP verfassungswidrig sind. Ihr erklärtes langfristiges Ziel ist die Beseitigung dos parlamentarischen Systems, das ihr lediglich als Basis für die Verbesserung der Vorbedingungen des außerparlamentarischen Kampfes um die "Macht der Arbeiterklasse" dienen soll und der Übergang zum Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Dementsprechend hat die DKP, die sich selbst als "Revolutionäre Kampfpartei" bezeichnet und Gewaltanwendung anstelle des "friedlichen Weges" zum Sozialismus als Mittel nicht ausschließt, auch zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens ein glaubwürdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik abgelegt. Die Mit gliederzahl der DKP stieg im Jahr 1972 im Vergleich zum Jahre 1971 um 2 500 auf 36 000; davon entfallen ca. 2 000 auf das Land Baden-Württemberg. Die DKP hat, wie sich aus ihrem Rechenschaftsbericht für 1971 ergibt, 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • beträchtlichen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl
  • Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre
  • Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausländischer kommunistischer Parteien knüpft. Die DIG? sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten
- 8 - "Spenden" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeiträge. Diese an sich beträchtlichen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl vom 19. November 1972 zu bestreiten. Die DIG? scheut trotz mancherlei Rückschlägen keine Mühe, Mandate in Vertretungskörperschaften zu gewinnen. Mit 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre 1949. Im April 1972 mußte sich die DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 0,5 % der Stimmen begnügen. Bemerkenswert ist die aktive Jugendarbeit der DKP. Sie hat in der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eine linientreue Jugendgruppe. Mit 27 Ortsgruppen und ca. 800 Mitgliedern allein in Baden-Württemberg unterstützt diese Organisation die Bemühungen der DIG? in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Viele SDAJ-Be! triebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht darüber hinaus z.B. für Daimler-Benz und Bosch spezielle Betriebslehrlingszei! tungen. Außenpolitisch ergänzt die SDAJ DKP-Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausländischer kommunistischer Parteien knüpft. Die DIG? sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten mit anderen linksradikalen, meist maoistischen, Gruppen verstrickt. Diese werfen ihr vor, daß sie im Schlepptau der SED und der KPdSU grundlegende marxistisch-leninistische Prinzipien verraten habe und deshalb zu einer "revisionistischen" Gruppe entartet sei. Der Hauptstreit geht um die Anwendung von Gewalt. Getreu der eingeschlagenen Legalitätsstrategie zur Erlangung der Macht beeilte sich die DKP, die Anschläge der Baader-Meinhof-Bande und die Ausschreitungen der KPD als "abenteuerliche Terrorakte" und als "randalierende Tätigkeit" zu verurteilen.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Straße gingen. 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1.' "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der "neuen Linken
  • Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" -KABD), KPD/ML, "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" -KG (NEF)-, "Gruppe Internationale Marxisten" -GIMu.a.) ist in den vergangenen
  • auch in Baden-Württemberg mit der Errichtung eines Parteibüros in Karlsruhe und eines Regionalbüros in Stuttgart. Die politische Führung
_ o Die politische und ideologische Kluft zwischen DKP, der Jugendorganisation SDAJ und ihrer Studentengruppe MSB Spartakus einerseits und den maoistischen Gruppen andererseits ist in den letzten Monaten so tief geworden, daß trotz gemeinsamer Probleme eine einheitliche Abwehrfront in Form von Aktionseinheiten nicht mehr möglich ist. So führte die DKP mit verwandten Gruppen am 14. April 1973 in Dortmund eine eigene überörtliche Demonstration gegen die sogenannten Berufsverbote durch, während am selben Tag meist maoistisch orientierte Gruppen in Stuttgart in gleicher Sache auf die Straße gingen. 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1.' "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der "neuen Linken" ("Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" -KABD), KPD/ML, "Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)" -KG (NEF)-, "Gruppe Internationale Marxisten" -GIMu.a.) ist in den vergangenen Monaten besonders die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation -KPD/AO-) hervorgetreten, deren politische Zielsetzung verfassungs! widrig ist und zu deren Methoden die Gewaltanwendung gehört. Die KPD-Mitgliederzahl dürfte auf Bundesebene unter 1 000 liegen. Die Verlegung der KPD-Zentrale im Frühjahr 1972 von Berlin nach Dortmund war als sicheres Zeichen dafür zu werten, daß die KPD in der Bundesrepublik Deutschland systematisch eine organisatorische Verbreiterung durch Schaffung von Ortsgruppen und Stützpunkten suchte. Dies gelang ihr auch in Baden-Württemberg mit der Errichtung eines Parteibüros in Karlsruhe und eines Regionalbüros in Stuttgart. Die politische Führung der KPD in Baden-Württemberg liegt bei der Ständigen Leitung dos KPD-Regionalkomitees für Nordbadon/Nordwürttemberg. Durch die Erfassung von Werktätigen (Proletariat) will die KPD das Gewicht einer Massenpartei gewinnen, deren revolutionär-politische Haltung zudem eine echte Alternative zur sogenannten revisionistischen DKP bieten soll.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Gründung; dieser überregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) "Kommunistischen Partei" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgelöst
- 12 - "Kommunistische Gruppe (NRF)" Mannheim/Heidelberg, der "Bund Kommunistischer Arbeiter" Freiburg und die "Kommunistischer Bund"-Gruppen Bremen, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Mit der Gründung; dieser überregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) "Kommunistischen Partei" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgelöst und als "Ortsgruppen" des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" neu konstituiert. Der KBW wird zunächst monatlich, ab Herbst 1973 vierzehntägig, das Zentralorgan "KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG" und das theoretische Organ "KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF" herausgeben. Die bisherigen regionalen Publikationen, wie die "ARBEITER-ZEITUNG" der KG (NRF) Mannheim-Heidelberg, stellen damit zugleich ihr Erscheinen ein. Mit der Verabschiedung von Programm und Statut, der Beschlußfassung über die wichtigsten taktischen Fragen und der Wahl einer zentralen Leitung sieht der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" die Voraussetzung für die Erfüllung seiner wichtigsten Aufgabe gegeben, "die klassenbewußten Arbeiter und Revolutionäre aus anderen Teilen des Volkes... zu organisieren... und zum Sieg über die Bourgeoisie und ihren Staat zu führen" (Gründungserklä! rung). Mit dem Beitritt anderer kommunistischer Gruppen der "neuen Linken" ist zu rechnen, so daß sich die Konturen einer weiteren bundesweiten kommunistischen Organisation abzuzeichnen beginnen. Zur Situation an den Landesuniversitäten Wie bereits im Wintersemester 1972/73, so haben linksradi! kale Studenten auch im Sommersemester 1973 den Lehrbetrieb an mehreren Hochschulen des Landes durch massive Störaktionen beeinträchtigt. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, daß die radikalen Forderungen und militanten Aktionen links-
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto
  • Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine
-19die PCI (Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto Nationale Confederale di Assistenza -Nationales Büro dos sozialen Fürsorgeverbandes-) Im Stadtkreis Stuttgart, in dorn über 20 000 Italiener leben, trat nur der "Verein italienischer Gastarbeiter im Ausland" in Erscheinung. Arn. 10. Juni 1973 nahmen ca. 200 Italiener an einer Verunstaltung dos Vereins teil, wobei rote Fahnen mit Hammer und Sichel mitgeführt wurden. In Baden-Württemberg fanden vor allem gut besuchte Kulturund Sportveranstaltungen kroatischer Gruppen statt. Ausgesprochen politisch motivierte Veranstaltungen sind nicht festgestellt worden. Zu erwähnen sind jedoch verschiedene politische Gewalttaten, u.a. eine vorsuchte Geiselnahme und ein Mordanschlag auf einen jugoslawischen Konsul. Der Hauptträger der politischen Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine wesentliche Aufgabe kommt dabei den "Solidaritätskommissionen für die Arbeiterkommissionen" (Comisiones obreras) zu, die sich zu Sammelbecken politisch linksstehender Spanier entwickelt haben und enge Verbindungen zur PCE unterhalten. Dennoch ist es der PCS bislang nicht gelungen, sich aus ihrer Isolierung gegenüber den in unserem Land lebenden spanischen Arbeitnehmern zu befreien. Unter den in Baden-Württemberg existierenden türkischen links! radikalen Organisationen gewinnt die maoistische "Türkische Studentenföderation in Deutschland e.V." (ATÖF) zunehmend an Bedeutung. Die Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der ATÖF, die verstärkt auch unter türkischen Arbeitnehmern verbreitet werden, einen breiten Raum ein.
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  • weiter gesunken. Mit dem 1973 verkündeten Parteiprogramm
  • Dies g i l t gleichermaßen für die orthodox-kommunistische Deutsche
- 1 - Vorwort und Zusammenfassung Die Landesregierung l e g t hiermit einen weiteren Bericht über r a d i k a l e Bestrebungen im Lande Baden-Württemberg vor. Der Bericht e n t h ä l t folgende wesentlichen Erkenntnisse und Beurteilungen: Rechtsradikalismus - Die p o l i t i s c h e Schwäche des o r g a n i s i e r t e n Rechtsradikalismus i s t offenkundig. Sowohl die NPD-orientierte "Alte Rechte" a l s auch die Gruppen der "Neuen Rechten" finden i n der Ö f f e n t l i c h k e i t wenig Resonanz. - Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) v e r f o l g t w e i t e r verfassungsfeindliche Zielsetzungen, muß aber gegen M i t g l i e d e r v e r l u s t e ankämpfen; die Zahl i h r e r Angehörigen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg i s t weiter gesunken. Mit dem 1973 verkündeten Parteiprogramm v e r f o l g t sie das Z i e l , dem spürbaren P r e s t i g e v e r l u s t , den s i e in den Augen e i n e r b r e i t e n Ö f f e n t l i c h k e i t e r l i t t e n h a t , entgegenzuwirken. - Die zur "Neuen Rechten" zählende "Aktion Neue Rechte" (ANR) 1st zu Beginn des Jahres 1974 aus einandergebrochen. Während der k o n s e r v a t i v e Flügel die bisherige ANR-Arbeit f o r t s e t z t , b i l d e t e die abgespaltene Fraktion eine "Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (NRAO). Zerwürfnisse im ANR-Landesverband Baden-Württemberg hatten b e r e i t s Ende 1973 zur Bildung des sogenannten Rechtsblocks (RB) in S t u t t g a r t geführt. Linksradikalismus - Die l i n k s r a d i k a l e n P a r t e i e n und Organisationen haben ihre verfassungsfeindlichen A k t i v i t ä t e n unvermindert f o r t g e s e t z t . Dies g i l t gleichermaßen für die orthodox-kommunistische Deutsche
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  • Kommunistische Partei (DKP) wie für
  • Kommunistischer Bund
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei
  • KPD/ML). - Mit der Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden hat wiederum ein "Moskautreuer" Kommunist die Führung
  • weile auf über 39 000 Mitglieder angewachsenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übernommen., Einen der Schwerpunkte in der KP-Agitation bildet
  • schändliche Berufsverbots! beschloß". Die von der Partei durchgeführte Organisations-Reform hat sich in enger Anlehnung an das Gliederungsschema der Sozialistischen
  • umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse
  • Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML
- 2 - Kommunistische Partei (DKP) wie für d i e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e n Kommunistischer Bund W e s t d e u t s c h l a n d (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML). - Mit der Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden hat wiederum ein "Moskautreuer" Kommunist die Führung der m i t t l e r - weile auf über 39 000 Mitglieder angewachsenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übernommen., Einen der Schwerpunkte in der KP-Agitation bildet nach wie vor der "schändliche Berufsverbots! beschloß". Die von der Partei durchgeführte Organisations-Reform hat sich in enger Anlehnung an das Gliederungsschema der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vollzogen. Trotz intensiver und umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse, - Die mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) konnten insgesamt ihre Organisationen ausbauen und teilweise die Zahl ihrer Gruppen und Zellen erhöhen. Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland kommt in zahlreichen programmatischen Aussage klar zum Ausdruck. Die genannten Gruppen halten beim revolutionären Kampf um die Erringung der politischen Macht die bewaffnete Auseinandersetzung für unvermeidbar. Die Zahl der Mitglieder dieser linksradikalen Organisation dürfte sich im Bundesgebiet auf rund 3 800 erhöht haben, - An den Universitäten un Hochschulen des Landes zeichnet sich eine Zurückdrängung des linken Radikalismus ab: Die Zahl militanter Aktionen hat sich deutlich verringert; die l i n k s - radikalen Hochschulgruppen mußten bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten beträchtliche Mandatsverluste hinnehmen, die
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  • Linksradikalismus zugehörigen kommunistischen Parteien und Organisationen haben ihre v e r - fassungsfeindlichen
  • werden, finden innerhalb der kommunistischen Agitation übergroße Resonanz mit dem Z i e l , die Handlungsunfähigkeit des "bürgerlichen
Die inneren Zerwürfnisse über den p o l i t i s c h e n Standort der Aktion Neue Rechte hatten schon im Oktober 1973 zur Auflösung des ANR-Landesverbändes Baden-Württemberg geführt. Ehemalige Funktionäre und Mitglieder der Organisation gründeten daraufhin in S t u t t g a r t den "Rechtsblock" (RB), von dem bislang nur e i n i g e wenige ö r t l i c h e Stutzpunkte b e s t e h e n . In einem sehr allgemein gehaltenen Programm wendet sich der "Rechtsblock" unter anderem gegen den "menschenund völkerversklavenden Sowjetund Kapitalimperia- l i s m u s " und f o r d e r t ein "vereintes Europa f r e i e r Völker . . . unter Wahrung der Verschiedenheit und Eigenart der i n Jahrtausenden gewachsenen Kulturbereiche", Die i n n e n p o l i t i s c h e n Forderungen decken sich weitgehend mit den Zielen anderer r e c h t s r a d i k a l e r Organisationen. Der o r g a n i s a t o r i s c h e Aufbau des "Rechtsblocks" (RB) geht nur zögernd voran. L i n k s r a d i k a l e Bestrebungen Die dem Bereich des o r g a n i s i e r t e n Linksradikalismus zugehörigen kommunistischen Parteien und Organisationen haben ihre v e r - fassungsfeindlichen A k t i v i t ä t e n unvermindert f o r t g e s e t z t . Ihre l a n g f r i s t i g e Zielsetzung r i c h t e t sich nach wie vor auf die " r e v o l u t i o n ä r e Umwälzung" der p o l i t i s c h e n und g e s e l l s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e in der Bundesrepublik. Probleme und Schwierigkeiten, die im b e t r i e b l i c h e n Bereich, auf dem s o z i a l p o l i t i s c h e n Gebiet und i n der Außenpolitik s i c h t b a r werden, finden innerhalb der kommunistischen Agitation übergroße Resonanz mit dem Z i e l , die Handlungsunfähigkeit des "bürgerlichen S t a a t s a p p a r a t e s " u n t e r Beweise zu s t e l l e n . Während jene kommunistischen Organisationen, die sich der Masse der Arbeitnehmer a l s I n t e r e s s e n v e r t r e t e r anbieten, insgesamt ihre P o s i t i o n (Organisation, Mitglieder, Zellen) ausbauen konnten, mußten l i n k s r a d i k a l e Studentengruppen
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  • Aktivitäten der "orthodoxen Linken" Die 19 68 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat auf ihrem 3. Parteitag
- 8 - bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten an den Universitären in Baden-Württemberg zum Teil erhebliche Mandatsverluste hinnehmen. Verschiedene Faktoren haben offenbar eine Abkehr von den oftmals militant auftretenden Studentenvereinigungen bewirkt. 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" Die 19 68 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat auf ihrem 3. Parteitag vom 2, ~ 4. November 1973 in Hamburg keine neuen programmatischen Grundsätze für die Parteiarbeit beschlossen. Die "Grundsatzerklärung der DKP" von 1969 und die "Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP" von 1971 bilden daher auch künftig die Grundlage für das langfristige Ziel der Partei, das parlamentarische System in der Bundesrepublik zu beseitigen. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde in Hamburg der aus Mannheim stammende Funktionär Herbert MIES, bisher stellvertretender Vorsitzender, gewählt. In dem von MIES abgegebenen "Bericht des Parteivorstandes", der weitere Richtlinien für die zukünftige Parteiarbeit enthält, wurde die Mitgliederzahl mit 39 344 angegeben. 1971 betrug die Mitgliederzahl noch 33 410. Bemerkenswert ist, daß die DKP - im Gegensatz zum Parteitag 1971 - keine Angaben über die Zahl ihrer sogenannten Grundeinheiten, vor allem der Betriebsgruppen, gemacht hat; es wird darin wohl ein Anzeichen für die Stagnation der organisierten Betriebsarbeit gesehen werden können. Die DKP will - dem Bericht des Parteivorstandes zufolge - auch in Zukunft "die Außenpolitik der Bundesregierung unterstützen", soweit sie "den Realitäten Rechnung" trage; sie gedenkt offenbar aber "gewisse Aspekte"