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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Zusammentreffen gewaltbereiter Linksund Rechtsextremisten erfolgreich verhindert werden. Militante "Antifa"-Aktivisten griffen gelegentlich auch in Brandenburg gezielt Personen

Politischer Extremismus 63 Wenn geplante Kundgebungen von Rechtsextremisten in der autonomen Szene rechtzeitig bekannt wurden, wurden Gegenaktionen organisiert. Sie liefen jedoch zumeist ins Leere, da die Aufmärsche der "Gegenseite" verboten und von den Sicherheitsbehörden unterbunden wurden. Beispiel: Im Blick auf die "Heldengedenkfeiern" von Rechtsextremisten auf dem Soldatenfriedhof in Halbe jeweils am Volkstrauertag - die 1990 und 1991 abgehalten, 1992 und 1993 jedoch verboten und verhindert worden sind - haben Linksextremisten zu Gegenaktionen aufgerufen. Am Nachmittag des 17.11.1991 wurde ein Gruppe von 15 Personen, die sich auf dem Heimweg von der "Heldengedenkfeier" auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen aufhielt, von etwa 25 bis 30 Vermummten mit Baseballschlägern, Messern und Stöcken angegriffen. Neun Personen wurdenverletzt, eine außerdem beraubt. Überdies beschädigten die Angreifer einen S-Bahnzug. Für den 15.11.1992 hatte die zuständige Polizeibehörde nicht nur den Aufmarsch der Rechtsextremisten, sondern auch Gegendemonstrationen verboten. Die Verantwortlichen der Gegenkundgebung hatten ihre Anmeldung ohnedies zurückgezogen, da sie nicht die Verantwortung für Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter übernehmen wollten. Ungeachtet dessen versammelten sich etwa 300 Autonome, zum größeren Teil aus Berlin, auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen. Ankormmende Züge wurden nach "Nazis" durchsucht, Personen, die man für Rechtsextremisten hielt, zusammengeschlagen und beraubt. Am 14.11.1993 konnte die Polizei das generelle Versammlungsverbot in und um Halbe wirksam durchsetzten, dadurch konnte ein Zusammentreffen gewaltbereiter Linksund Rechtsextremisten erfolgreich verhindert werden. Militante "Antifa"-Aktivisten griffen gelegentlich auch in Brandenburg gezielt Personen an, die als Rechtsextremisten angesehen wurden. Solche Übergriffe wurden bisher noch nicht langfristig geplant und von einer "Datenzentrale" her gesteuert, sondern entwickelten sich in der Regel aus den lokalen Auseinandersetzungen von Jugendgruppen, die sich im Verhältnis zueinander als politische Gegner definieren. Dadurch sollte meist klargestellt werden, wer in der örtlichen Jugendszene den Ton angebendarf. Beispiel: Am 05.02.1993 drangen ca. 20 Jugendliche aus der linksextremistisch orientierten Szene in Forst in die Wohnung eines ihnen bekannten jugendlichen Rechtsextremisten ein, entwendeten Gegenstände und hinterließen ein Flugblatt mit linksextremistischem Inhalt, das den Zusatz trug: "Dies ist eine Warnung!".

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Gemeinsamer Anknüpfungspunkt für sie ist die konspirativ betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit. Den Beschluß des Bundesvorstandes der FAP, die politische Arbeit

Politischer Extremismus 43 Dennoch konnte Verfassungsschutz und Polizei in Brandenburg die Aktivitäten dieser Gruppierung schon 1993 wirkungsvoll eindämmen. Auch deshalb wich die JF für ihre Wintersonnenwendfeier am 18./19.12.1993 in ein anderes Bundesland aus. Der Führer der Organisation und weitere Funktionäre wurden durch die brandenburgische Polizei an diesen Tagen in Gewahrsam genommen. Um weiteres Beweismaterial für ein mögliches Verbot sicherzustellen, fand auf Ersuchen des Bundesinnenministers am 20.01.1994 eine Durchsuchungsaktion gegen die "Direkte Aktion"/Mitteldeutschland" (JF) statt. Sie erstreckte sich auf mehrere Bundesländer, konzentrierte sich jedoch auf das Land Brandenburg, wo 38 Wohnungen und fünf Postfächer durchsucht wurden. 1.3.3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) begreift sich als nationalrevolutionäre Kampfpartei, die, wie einst die NSDAP, die Herrschaft des "amerikanischJüdischen Kapitals" zu brechen und das "liberalistische System" hinwegzufegen beabsichtigt. Die FAP hatte sich durch ihre scharfe Ablehnung der Person des 1991 verstorbenen Michael Kühnen innerhalb des neonazistischen Gruppenspektrums zeitweilig etwas ins Abseits manövriert. Neuerdings aber kooperieren Teile der FAP, zumal jüngere und intelligentere Leute innerhalb ihrer Führungsmannschaft, wieder mit den aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen Gruppierungen. Gemeinsamer Anknüpfungspunkt für sie ist die konspirativ betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit. Den Beschluß des Bundesvorstandes der FAP, die politische Arbeit auf die "Reichshauptstadt" Berlin zu konzentrieren, hatte der am 14.02.1992 in Obersdorf bei Strausberg abgehaltene Bundesparteitag der FAP bestätigt. Damit hatte der Berliner Landesverband der FAP besonderes Gewicht gewonnen. Von ihm aus wurde auch zunächstdas "Gebiet Brandenburg" mitbetreut.

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Angehörige der Klimabewegung zu erreichen. Auf diese Weise versucht die Szene auch auf Gesellschaftskreise einzuwirken, die für ihre Ideologie beziehungsweise damit verbundene linksextre mistische Positionen sonst nicht erreichbar wären. Die Organisation der Proteste gegen den "CARpitalismus" über nahmen mehrere Bündnisse, darunter das Anfang 2021 gegrün dete, nicht unter Beobachtung stehende Bündnis "noIAA Klima vor Profit - Mobilitätswende jetzt!". An diesem beteiligten sich neben bürgerlichen Organisationen auch ganz offen linksextre mistische Akteure wie z. B. die "Interventionistische Linke", das "...ums Ganze!"Bündnis, die "Linksjugend ['solid]", "antifant" oder das "Antikapitalistische Klimatreffen München". Bündnisse aus dem linksextremistischen Spektrum waren "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) und "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen". Im selben Zeitraum gab auch das Bündnis "No Future" seine Gründung bekannt. Das Bündnis rief auf seiner Webseite zu massenhaften Aktionen des "zivilen Ungehorsams" gegen die IAA auf. Die Bannergestaltung, ein brennender weißer Reifen auf schwarzem Grund, sowie der veröffentlichte Aufruf deuten auf einen autonomen beziehungsweise anarchistischen Hintergrund hin. Zentraler Akteur bei "No Future" ist das kommunistische "[...] ums Ganze!"Bündnis (uG), in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Das Bündnis forderte die Protestierenden dazu auf, die Automobilausstellung "zum Desaster" werden zu lassen. Wie bereits 2019 in Frankfurt am Main nahm auch das nicht un "Ende Gelände" ter Beobachtung stehende bundesweite Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" (SiG) an den Protesten gegen die IAA teil. Dieses Bündnis von - überwiegend außerbayerischen - nichtextremis tischen und linksextremistischen Gruppierungen warb unter dem Motto "#BlockIAA - Autokonzerne entmachten, Klima schüt zen!" für eine Teilnahme an den Protesten. Auf der Internetseite von SiG wurde ein Aktionskonsens veröffentlicht, in welchem explizit Aktionen des "zivilen Ungehorsams" sowie ein Blockie ren des reibungslosen Ablaufes der IAA angekündigt wurden. Zu den Unterstützern von SiG zählt auch das linksextremistische KlimaBündnis "Ende Gelände". Zwischen den genannten Bündnissen bestand ein Aktionskon sens, in dem die Bündnisse die Beteiligung an Brandanschlägen auf Gebäude, das Anzünden von Autos, das Einwerfen von Fens terscheiben und Angriffe auf die Polizei im Rahmen der Proteste offiziell ablehnten. 283

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden, hat viele bewogen, sich unauffälliger zu geben

24 Politischer Extremismus 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick Für Jugendcliquen, die wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen und Symbole auffallen, ist charakteristisch, daß sie, wie andere Verbindungen von Jugendlichen auch, unmittelbar aus dem Kommunikationszusammenhang des Alltags herauswachsen. Der individuelle, soziale und wirtschaftliche Problemdruck drängt die Jugendlichen enger zueinander. Oft betäubensie sich mit Alkohol; dadurch werden aggressive Handlungsimpulse freigesetzt, zumal die Hemmschwelle gegenüber Gewalttaten ohnedies erschreckend niedrig ist. Der jeweils Durchsetzungsfähigste wird als Anführer bei den meist spontanen Aktionen fraglos anerkannt. Zuweilen schält sich eine Führungsfigur heraus, die für eine gewisse Zeit den Ton angibt. Überdurchschnittlich häufig finden sich in solchen Gruppen Jugendliche zusammen, die aufgrund mangelnder Voraussetzungen oder erschwerter Sozialisation die Standards der üblichen Ausbildung, der Arbeitsanforderungen und der Disziplin im alltäglichen Konkurrenzkampf nicht zu erreichen vermögen, also besonders harte Frustrationserfahrungen kompensieren müssen. Doch auch "ganz gewöhnliche" Lehrlinge oder Schüler aus "ganz gewöhnlichen" Familien sind in diesen Cliquen dabei. Sie bindet das Gruppengefühl aneinander, das einem jeden die Erfahrung mitteilt, akzeptiert zu werden und nicht wertlos zu sein. Von der Beteiligung der Geschlechter her handelt es sich bei diesen Gruppen entweder um reine "Männervereine" oder um Zusammenschlüsse, in denen die wenigen Mädchen eine unerhebliche Rolle spielen. In den meisten Städten Brandenburgs existieren derartige Jugendgruppen, die nicht selten als Skinhead-Cliquen in Erscheinung treten. Allerdings läßt sich das typische Skinhead-Outfit seltener noch als vor ein, zwei Jahren beobachten, obwohl die Änderung der Haartracht auf dem Kopf noch keinen Gesinnungswandel im Kopf anzeigt. Aber die Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden, hat viele bewogen, sich unauffälliger zu geben. Auch deshalb ist der Übergang zwischen Skinhead-

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich zum Tod von Meyer

122 Linksextremismus Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich zum Tod von Meyer in einem "Nachruf". "Mit großer Wut und Trauer haben wir vom Tod Horst Ludwig Meyers und der Festnahme von Andrea Klump erfahren." Der Tod Meyers mache deutlich, dass auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die "Killfahndung" als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbestehe. Notwendig sei die Freilassung der Gefangenen und eine Amnestie für die Gesuchten. Zur Zeit sind noch sechs frühere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Am 17. September führte eine "Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer" auf die Österreichische Botschaft in Kopenhagen einen Brandanschlag durch. In einem in dänischer Sprache verfassten Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierten sich die Täter mit der früheren RAF. 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen RZ sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im Allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer Führungsperson. Die Mitglieder agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus. Sie leben jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich Keine Anschläge eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschläge der RZ bzw. der aus der RZ abgespaltenen autonomen Frauengruppe Rote Zora waren seit 1995 nicht mehr zu verzeichnen. Am 19. Mai nahm die Polizei in Berlin den in Beirut geborenen deutFestnahme von schen Staatsangehörigen Tarek Mohamad Ali Mousli fest. Er steht im Mousli Verdacht, die RZ zumindest von Januar bis März 1995 unterstützt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, 4,8 kg Sprengstoff in einem von ihm in Berlin angemieteten Keller aufbewahrt zu haben. Unbekannte Mitglieder der RZ hatten diesen Sprengstoff am 4. Juni 1987 aus dem Zweigwerk einer in Salzhemendorf/Niedersachsen ansässigen Firma entwendet. Sprengstoff aus diesem Diebstahl wurde im Februar und März 1988 und Januar 1991 bei versuchten Anschlägen auf das Bio-

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Europäisches Institut für Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fränkische Aktionsfront

Stichwortregister Deutsche Annalen 105 Deutsche Geschichte 105 A Die Wahre Religion (DWR) 27, 50 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 34 Diebe im Gesetz 218 Al-Intiqad (Die Kritik) 64 Diktatur des Proletariats 154, 172 Al-Manar (Der Leuchtturm) 64 E Anarchismus 177 E-Meter 191 Anarchisten 177 Einsamer Wolf 28 Antiatomkraft 157 Europäisches Institut für Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fränkische Aktionsfront 103, 128 Antiglobalisierung 157, 159 Freie Zone 194 Antiimperialismus 157 Fünf Gifte 201 Antiinstitutionalismus 177 G Antimilitarismus 158, 167, 173 G7-Gipfel 2015 75, 148, 159, 173 Antirepression 157, 161 Geheimschutzbetreuung 205 Antisemitismus 35, 92, 114, 178 Geschichtsrevisionismus 90 Asylpolitik 157 Golden Age of Tech 184, 190 Atilim 77 Graue Wölfe 78 Ausländische Gremium MC 213 Nachrichtendienste 197, 212 H Ausreisebewegungen 53 Halk Gercegi 75 Autonome 148, 177 Hells Angels MC 135, 210, 214 B Herrschaftsfreie Bandidos MC 213, 217 Gesellschaft 149, 177 Benefizveranstaltungen 32, 67 Home grown-Terroristen 29, 31 Beobachtungsauftrag des I Verfassungsschutzes 13 Ideale Org-Kampagne 193 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 57 Imperialismus 35, 155, 157 Black Jackets 215, 219 Imperium MC Passau 216 Braunes Haus 106 Initialisierende Gewalt 151 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 204 rechtsextremistisch 94 Inspire (Online-Magazin) 31 C Interim (Szene-Zeitschrift) 151 Camorra 220 International Association of Cosa Nostra 220 Scientologists (IAS) 188 Crystal Meth 189 International Socialist D Tendency 166 Da'wa (Missionierung) 27, 30, 50 Intifada 63 Dabiq (Online-Magazin) 31 Islam-Infostände 50 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Workshops zu Themen wie der Waldbesetzung im Forst Kasten, Antifaschismus und Verkehrs wende organisiert und sogenannte "Aktionstrainings" angebo

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Das kommunistisch geprägte Bündnis "Smash IAA - Autokon zerne enteignen" verweigerte sich diesem Aktionskonsens und sprach sich stattdessen für radikalere Protestformen aus. Hinter "Smash IAA" steht die linksextremistische Gruppierung "Perspektive Kommunismus", in der auch die "Antikapitalisti sche Linke München" (ALM) aktiv ist. Zum Auftakt der Proteste wurde das sogenannte "Mobilitäts wendeCamp" auf der Münchner Theresienwiese errichtet, in dem sich zeitweise bis zu 1.000 Personen aufhielten. Dort wurden neben Übernachtungsmöglichkeiten für angereiste IAAGegner auch Vorträge und Workshops zu Themen wie der Waldbesetzung im Forst Kasten, Antifaschismus und Verkehrs wende organisiert und sogenannte "Aktionstrainings" angebo ten. In diesen wurden verschiedene Strategien im Umgang mit der Polizei vermittelt und insbesondere auch das sogenannte "Umfließen" von Absperrungen und Polizeiketten simuliert. Für die Dauer der IAA fungierte das Camp auch als Ausgangspunkt einiger linksextremistischer Aktionen im Stadtgebiet. Im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen rund um die IAA kam es zu zahlreichen Zwischenfällen und mutmaßlich linksex tremistisch motivierten Straftaten: Straftaten aus Die schwerwiegendste Straftat ereignete sich am 21. Mai, als Anlass der IAA bislang unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Münch ner Stromnetz verübten. 20.000 Haushalte waren über mehrere Stunden ohne Strom. In einem Bekennerschreiben auf dem Szeneportal de.indymedia.org wurde dazu aufgefordert, die IAA anzugreifen. Am 9. September veröffentlichten anonyme Autoren auf der linksextremistischen Szeneplattform de.indymedia.org einen Beitrag, indem sie sich dazu bekannten, in der Nacht vom 8. September das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG mit Farbe beschmiert und mit Plakaten beklebt zu haben. Die Aktion richtete sich gegen vermeintliche Green washingKampagnen im Zuge der IAA. Am 10. September zogen circa 450 Demonstrierende unter dem Motto "Die Stadt gehört uns - Gegen 'Open Spaces' und 'Blue Lane'" durch München. Der Demonstrationszug stoppte vor einem kurz zuvor besetzten Haus in der Karlstraße. Einige Personen schwenkten Fahnen aus den Fenstern, zündeten Pyro technik und warfen Steine in Richtung der polizeilichen Einsatz kräfte. Im Rahmen der Auseinandersetzung nahm die Polizei sie ben Personen fest. Zeitgleich kamen circa 40 Personen, die dem 284

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Kritik an der repräsentativen parlamentariFür die Argumentation ist der Antifaschismus" ein wesentliches Element. Dabei folgen sie konschen Demokratie

5. Revolutionsbegeisterung (resultierend aus heitlichen demokratischen Grundordnung. Vor der kategorischen Ablehnung der Wirklichallem das Regierungssystem sowie der Prozeß keit; die Autonomen sind für Reformen nicht der politischen Willensund Meinungsbildung zugänglich und lehnen Kompromisse mit der und die repräsentative parlamentarische Demosie umgebenden Realität ab). kratie werden einer heftigen Kritik unterworfen. Parlamente und demokratische Parteien werden abgelehnt und Wahlen als Manipulation der Massen interpretiert. So äußert ein anonymer Ebenen der Agitation gegen Autor in einem Artikel "Über Medien, Politik und das Sterben der Demokratie": "(...) der die freiheitliche moderne Politiker, die moderne Politik besitzt demokratische Grundordnung keine Trümpfe mehr, die sie bei der Manipulation von Wählern ausspielen könnte (...)." "" Die Politiker werden als Lügner bezeichnet und es wird behauptet, daß es nichts gäbe "(...) was Für die Bestimmung weltanschaulicher Grundwir nicht ohne sie regeln könnten."1^Das Parlapositionen sind die Erörterung der Agitation gement als die gewählte Volksvertretung, der die gen die freiheitliche demokratische Grundordgesetzgebende Gewalt zukommt und deren Mitnung sowie die Analysen der autonomen Geglieder über ein freies Mandat verfügen, wird als sellschaftsvorstellungen von zentraler Bedeuvöllig überflüssig angesehen und ihm die Fähigtung. keit abgesprochen, die Interessenvertretung des Volkes zu sein. "(...) es ist hoffnungslos daran Autonome Agitation gegen die freiheitliche dezu glauben, daß Menschen durch Vertreter ihre mokratische Grundordnung steht in einem enProbleme regeln werden"121 heißt es dazu im Argeren Zusammenhang mit ihrer Idee von einem tikel "The Great Fuck'n Roll Swindl" selbstbezogenen Leben in herrschaftsfreien Räumen. Da nach autonomer Auffassung der Das Argumentationsschema der Autonomen ist freiheitliche demokratische Staat und sein "Redarauf gerichtet, durch Vergleich des politipressionsapparat" die Verwirklichung dieser schen Systems der Bundesrepublik mit einem Vorstellungen verhindern wolle, richtet sich totalitären System die demokratische Ordnung ihre Agitation gegen die politische und rechtlider Bundesrepublik Deutschland in Frage zu che Institutionenordnung der Bundesrepublik stellen. So wird beispielsweise in bezug auf die Deutschland. Bundestagswahl geschlußfolgert, es "(...) zeigt die hohe Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen (...), daß immer mehr Hoffnungen in Die Agitation gegen die freiheitliche demokratiden starken stabilen Nationalstaat gesetzt wersche Grundordnung konzentriert sich dabei auf den und der Wunsch auf eine zentrale Führung drei Ebenen: (trotz 40 Jahre und so)(...)"U) laut wird. Es zeigt 1. Kritik an der repräsentativen parlamentarisich damit, daß Autonome die demokratische schen Demokratie und den demokratischen Willensbildung als Abdriften in totalitäre StrukParteien; turen interpretieren, so daß "(...) Deutschland 2. Kritik an der freiheitlichen demokratischen vielleicht doch wieder einen Führer (...)"U}beGrundordnung im übrigen; kommt, wie der Verfasser seinen Artikel über 3. Kritik an der Asylpolitik der Bundesregiedie Bundestagswahl schließt. rung. Die Kritik an der repräsentativen parlamentariFür die Argumentation ist der Antifaschismus" ein wesentliches Element. Dabei folgen sie konschen Demokratie und den demokratischen Parteien "" "KlaroFix", Juni 1994, S. 12 Autonome stehen grundsätzlich jeder staatli111 ebenda chen Ordnung abweisend gegenüber. Daraus '-' ebenda, S. 4 "* "KlaroFix", November 1994, S. 5 folgt auch eine konsequente Ablehnung der frei141 ebenda 113

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen

Antideutsche Bei den sogenannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern a zu Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Pe Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Klassenkampf Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer von unten Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken" heraus häufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen

Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2014 2013 2014 Politisch motivierte 87 50 Gewaltkriminalität,davon: Körperverletzung 49 37 Widerstandsdelikte 21 9 Landfriedensbruch 9 0 Brandund Sprengstoffdelikte 6 3 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Raub 2 0 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 0 1 und Luftverkehr Sonstige politisch motivierte 415 418 Kriminalität, davon: Nötigung / Bedrohung 3 2 Sachbeschädigungen 377 348 Terrorismus* 1 0 Sonstige Straftaten 34 68 Gesamtsumme aller links502 468 extremistisch motivierten Straftaten * Einstellung einer Anleitung zum Bombenbau ins Internet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Insbesondere Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken" heraus häufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen, reduzierten sich deutlich. Rückgang der Der Rückgang lässt sich auf eine geringere Anzahl von rechtsextreGewaltkriminalität mistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. So fand die jährlich stattfindende 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene nicht in Bayern, sondern im sächsischen Plauen statt. Der Rückgang kann aber auch auf das konsequente Einschreiten der bayerischen Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückgeführt werden. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

lokal fixiert und wurde vorwiegend bei Aktionen der autonomen Antifa gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen aktiv. Andere Schwerpunkte verloren

Entwicklungen im Extremismus Programmentwurf nennt konkrete politische Ziele, für die die DKP "heute kämpft", stellt aber bereits in der Präambel klar, dass die DKP am Sozialismus als unverrückbarem Ziel ihres Handelns festhält. Die MLPD verfolgt weiter ihre formelhafte Revolutionsrhetorik, wonach sich in letzter Konsequenz die Arbeiterklasse zum bewaffneten Aufstand erheben und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen soll. Auch 2005 knüpfte die Eigenwerbung der Partei an der sozialen Frage an: So unterstützte sie Streiks und beteiligte sich an den begrifflich positiv besetzten "Montagsdemos". Die Jugend-, Frauenund Betriebsarbeit ist nach wie vor Schwerpunkt ihrer politischen Agitation. Autonome Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen blieb - mit wenigen Ausnahmen - lokal fixiert und wurde vorwiegend bei Aktionen der autonomen Antifa gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen aktiv. Andere Schwerpunkte verloren an Bedeutung, so dass zum Beispiel das linksextremistische Engagement in der AntiKernkraft-Kampagne bei den Transporten radioaktiver Brennelemente nahezu zum Erliegen kam. Die autonome Szene gab die Steuerung der Protestveranstaltungen an das bürgerliche Spektrum ab. Allerdings waren im Vorfeld des Castor-Transportes nach Gorleben militante Aktionen zu verzeichnen. Die Aktivisten verfolgen in der Regel nur noch partiell autonome Ideale und können sich wegen szene-interner Differenzen nur mit Schwierigkeiten organisieren. Die Szene spaltete sich an der Frage, wie mit der Kriegsschuld Deutschlands umgegangen werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Einstellung gegenüber Israel und den USA hat. Hierzu werden zwar ständig Aktivitäten und Gegenaktivitäten entfaltet, es wird aber nicht mehr darüber diskutiert. Vielmehr hat sich der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so genannten 'Antideutschen' und den klassischen 'Antiimperialisten' weiter verfestigt. 'Antideutsche', die bereits kritische Äußerungen gegenüber Israel als antisemitisch verwerfen und wegen der amerikanischen Unterstützung Israels jede beliebige Maßnahme der USA von vornherein befürworten, stellen einen stetig zunehmenden Anteil der autonomen Aktivisten und sonstigen Szeneaktivisten. Hingegen leisten antiimperialistische, amerikafeindlich eingestellte Gruppierungen einseitige Solidaritätsarbeit mit dem palästinensischen Volk gegen die Besatzung durch Israel, engagieren sich zum Thema Befreiungskampf im Baskenland und rechtfertigen mitunter auch Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen die Besatzung durch alliierte Truppen. Es finden internationale Konferenzen mit Vertretern der entsprechenden Widerstandsbewegungen statt. Die erstmals vom 'Deutschen Solida19

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für An dere ergeben können. "Aufständische Anarchisten" sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden. Grüner Eine weitere Strömung des Anarchismus ist der sogenannte Anarchismus/ "grüne Anarchismus" oder auch "AnarchoPrimitivismus", der "Anarcho insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der Primitivismus" linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So gab sich beispielsweise der "Zündlumpen" in seinen letzten Ausgaben betont fortschritts und technologiefeindlich und ließ deutliche antizivilisatorische anarchoprimitivistische Vorstellun gen erkennen. Zerstörung der "AnarchoPrimitivismus" basiert auf der Annahme, dass sämt Zivilisation liche gesellschaftliche Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen befeuere. Anarchoprimi tivistische Strömungen fordern daher die Abkehr vom techno logischen Fortschritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das "einfache Leben", um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen The menfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus und - Antiglobalisierung - Klimakrise - AntiCarpitalismus. 296

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Überblick............................................................................................70 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschwächt ............................74 2.3 "Antifaschistischer Kampf" intensiviert.........................................83 2.4 Die Militanzdebatte geht weiter

6 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort.................................................................................................... 3 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN .................................................................13 1 RECHTSEXTREMISMUS 14 1.1 Überblick............................................................................................14 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .........................................20 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften...............................20 1.2.2 Ideologie und Strategie: Neonazismus und "Autonomismus"............25 1.2.3 Zunehmende Gewaltbereitschaft und strategischer Einsatz von Gewalt..............................................................................30 1.2.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv......................................................35 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ...................................44 1.3.1 Rechtsextremistische Parteien bei Wahlen chancenlos ......................44 1.3.2 "Volksfront" hat weiter Bestand .........................................................50 1.3.3 Berliner NPD-Landesverband im Aufschwung ..................................62 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................66 1.4.1 Revisionistenszene durch Inhaftierungen geschwächt........................66 2 LINKSEXTREMISMUS 70 2.1 Überblick............................................................................................70 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschwächt ............................74 2.3 "Antifaschistischer Kampf" intensiviert.........................................83 2.4 Die Militanzdebatte geht weiter .......................................................95 2.5 Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Parteien......................101 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 108 3.1 Überblick..........................................................................................108 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ................................116

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Havelberg,113 verunsichert. Größere Demonstrationen in ihrem angestammten Themenfeld "Antifaschismus" sind nicht gelungen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten leicht zurückgegangen ist, darf das Potenzial ihrer Gewaltbereitschaft nicht unterschätzt werden. Derzeit sind allerdings Teile der Szene durch verschiedene exekutive Maßnahmen im letzten Jahr, so das "RL-Verfahren"112 und die Ermittlungen nach dem Brandanschlag in der Elbe-Havel-Kaserne in Havelberg,113 verunsichert. Größere Demonstrationen in ihrem angestammten Themenfeld "Antifaschismus" sind nicht gelungen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. 112 Siehe Seite 113. 113 Siehe Seite 115f. 106

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Ansätze für eine länderübergreifende Zusammenarbeit sind auch bei der "Antifaschistischen Aktion Burg" AAB zu erkennen. So nahmen an einer

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die "Jugendantifa Halle" (JAH) löste sich eigenen Angaben zufolge110 auf. Aus ihr sollen zwei Gruppen entstanden sein, zum einen die Gruppe "[insert name here!]" und zum anderen die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee" (GekO). Das Selbstverständnis der Gruppierung GekO wurde im Internet111 veröffentlicht. Darin heißt es: "Wir verstehen uns als eine parteiunabhängige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach außen zu tragen. Radikal: Linksradikal ist für uns mehr, als schwarz angezogen, mit Handschuhen in der Gesäßtasche herumzulaufen. Linksradikal heißt für uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist. Linksradikal heißt für uns den Ablauf des täglichen Wahnsinns zu stören wo es nur geht. Kapitalismus ist ein allgegenwärtiges und menschenverachtendes System der Verwertung, das alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens beeinflusst. Wir wollen deshalb auch keinen schöneren, faireren oder besseren Kapitalismus. Die befreite Gesellschaft ist nur mit der Überwindung des Kapitalismus möglich." Impulse für die Arbeit der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt wurden aus den bundesweiten Entwicklungen gewonnen. Die Gruppierung ZK vernetzte sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen". Ansätze für eine länderübergreifende Zusammenarbeit sind auch bei der "Antifaschistischen Aktion Burg" AAB zu erkennen. So nahmen an einer von dieser Gruppierung am 2. November veranstalteten Demonstration auch Linksextremisten aus Hamburg und Berlin teil. 110 Internetpräsentation der "Jugendantifa Halle", abgerufen am 3. Februar 2014. 111 Internetpräsentation GekO, abgerufen am 12. September 2013. 105

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumiert ihre Handlungen unter den Begriff "Antifaschismus". Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Autonomen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Die Struktur und der Organisationsgrad des Linksextremismus sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Das Engagement der Linksextremisten gilt der Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2012 2013 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 280 Gesamt: 520 510 Seit vielen Jahren bleiben bei den Autonomen die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Obwohl es im Zusammenhang mit der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise zu gesellschaftlichen Veränderungen gekommen ist, hat das Themenfeld "Antikapitalismus" kaum eine Rolle innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts gespielt. Ihr Hauptaugenmerk richtet sie weiter auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumiert ihre Handlungen unter den Begriff "Antifaschismus". Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Autonomen. Bei Konfrontationen zwischen den politischen Lagern "Links-Rechts" ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt beziehungsweise nicht existent. Gewalt wird teilweise hemmungslos, offenbar mit dem Ziel beziehungsweise zumindest der Billigung auch schwerer Körperverletzungen ausgeübt. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gesunken 100

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Phänomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (178), Konfrontation/Politische Einstellung (177) und Innenund Sicherheitspolitik (139). Im Ausländerextremismus bewegten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 den Rechtsextremismus und 9 (9,3%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus. 19 (19,5%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. 7.1.3 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2.031 Nennungen und Hasskriminalität mit 782 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (178), Konfrontation/Politische Einstellung (177) und Innenund Sicherheitspolitik (139). Im Ausländerextremismus bewegten sich die meisten Delikte, wie in den Vorjahren, in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (35) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (30). Bei den Delikten, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (99), Konfrontation/politische Einstellung (77) und Ökologie/Industrie/Wirtschaft (70). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten 1 Bei den 212 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (199) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In acht Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer", in einem Fall dem Phänomenbereich "Links" und in vier weiteren Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Insgesamt ist hier ein Rückgang von 14 Straftaten (-6,2%) zu verzeichnen. Antisemitische Straftaten 212 18 4 # Rechts # Links # Ausländer # nicht zuzuordnen 226