Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

außen erkennbar. 3 - Zahlencode für AFA, Abkürzung für Antifaschistische Aktion. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Im Zusammenhang mit dem "Tag der politischen Gefangenen" kam es am 18. März 2021 in Halle (Saale) zu diversen Sachbeschädigungen an mehreren Fahrkartenautomaten der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) und der Deutschen Bahn AG. Auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia" bekannten sich Unbekannte zu der Tat. Sie wollten so einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr erzwingen und zugleich ein Zeichen gegen die "Repression" setzen, mit der die Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) belegt ist. In diesem Sinne sei Armut immer auch politisch zu verstehen und der kostenlose Personennahverkehr eine zwingende Konsequenz. Dementsprechend fordern die Autoren: "Für eine Zukunft ohne Armut. Reichtum für alle!" In den frühen Morgenstunden des 14. April 2021 griffen in Naumburg (Burgenlandkreis) Unbekannte den rechtsextremistischen Szenetreff "Lokal 18" an. Sie warfen mehrere mit Kaltanstrich gefüllte Farbbeutel gegen die Fensterscheiben und beschädigten dabei drei Fenster. Des Weiteren beschmutzten sie die Hausfassade großflächig mit einer teerähnlichen Substanz und verschütteten eine unbekannte Flüssigkeit vor und in dem Objekt (vermutlich Buttersäure). Im Rahmen der Spurensuche stellte die Polizei an einem Fenster eine Plastikflasche mit unbekannter Flüssigkeit fest. An der Flasche war ein Böller befestigt; es handelt sich mutmaßlich um einen Brandsatz, der nicht ausgelöst wurde. Ein Selbstbezichtigungsschreiben ist nicht bekannt geworden. Der Angriff reiht sich aber in eine Serie von Angriffen und Brandanschlägen auf rechtsextremistische Szeneobjekte in Thüringen und Sachsen ein. Am 1. November 2021 besprühten Unbekannte in Stendal die Schaufensterscheibe des AfD-Wahlkreisbüros mittels Graffiti. Mit Sprühfarbe wurde "Wir kriegen euch", "161"3 sowie das Zeichen "Hammer und Sichel" aufgesprüht. Das Wahlkreisbüro ist als solches von außen erkennbar. 3 - Zahlencode für AFA, Abkürzung für Antifaschistische Aktion. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

zwischen einer staatsfeindlichen Haltung auf der einen und der antifaschistischen Ideologie auf der anderen Seite zu entwickeln. Vielmehr befindet sich

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum fand im Berichtszeitraum zu seinen eingespielten Aktionsformen zurück und bediente alle einschlägigen Themenfelder. Gleichwohl war noch immer eine gewisse Verunsicherung angesichts des erstarkenden Demonstrationsgeschehens der Corona-Maßnahmenkritiker zu verzeichnen. Dabei gelang es vor allem dem Spektrum der Autonomen in Halle (Saale) nicht, eine stringente Linie zwischen einer staatsfeindlichen Haltung auf der einen und der antifaschistischen Ideologie auf der anderen Seite zu entwickeln. Vielmehr befindet sich das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum hier in der Sackgasse einer weitgehenden Ritualisierung der immer gleichen Aktionsstrukturen. Bemerkenswert ist hingegen die Entwicklung in Teilen des gewaltorientierten Spektrums in Magdeburg. Während die linksextremistische Szene hier nach wie vor in den üblichen Themenund Aktionsfeldern aktiv ist, schreitet angesichts der Corona-Pandemie der Aufbau von Kiezund Nachbarschaftstreffen weiter voran. So veranstalten Linksextremisten Essensausgaben, Grillabende oder Kinderfeste, um in dem für sich reklamierten "Kiez" ein Bild des "Kümmerers" zu vermitteln. Dabei sind die Versuche der Einflussnahme auf die "Arbeiterklasse" vor dem Hintergrund der marxistischen Tradition der linksextremistischen Szene in Magdeburg durchaus stringent. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 177

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

organisierte das Netzwerk eine Informationsveranstaltung für drei inhaftierte türkische "Antifaschistinnen" im Szenetreff B5. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung

"Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Ehemalige In der "Walpurgisnacht", dem 30. April 2022, Anhänger der RAF-Sympathisanten-Szene sind fand das "Klassenfest gegen Staat und Kapital" bis heute im Hamburger linksextremistischen statt, angemeldet vom antiimperialistischen Spektrum aktiv. Im Fokus der Gruppierung steht Roten Aufbau Hamburg. An der Veranstaltung die Gefangenenbetreuung, besonders türkischer nahmen lediglich rund 550 Menschen teil. Gefangener mit DHKP-C-Hintergrund. Beispiele für Veranstaltungen, die die Ideologie des Netzwerks verdeutlichen, sind die Solidaritätskundgebungen vom März 2022 für türkische Gefangene in Griechenland und Inhaftierte in der JVA Billwerder. Im Juli 2022 organisierte das Netzwerk eine Informationsveranstaltung für drei inhaftierte türkische "Antifaschistinnen" im Szenetreff B5. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung auf St. Pauli eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die Einheitsfeier!" In einem Bericht vom 4. Oktober 2022 beschreibt die Gruppierung stolz, dass "auch eine Fahne der Über das "Klassenfest 2022" berichtete der RAH im BRD verbrannt" worden sei. Das "Hupen" von Autofahrern interpretierten die Linksextremisten Anschluss an die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Quelle: facebook.com/roterahh/photos/pcb.7449287148476896/ 83 7449285945143683 | Abgerufen am 28. März 2023 als Zustimmung "zu der Kundgebung". L i n ksex t re m i s m u s Auch die traditionelle "Revolutionäre-1.-MaiDemo" wurde 2022 vom Roten Aufbau Hamburg angemeldet - Tenor: "Kapitalismus ist Pandemie, Krieg und Krise - Heraus zum revolutionären 1. Mai!". Am Aufzug, der vom Berliner Tor Richtung Wandsbek führte, nahmen rund 1.500 Personen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum teil. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung eine Anarchisten Versammlung im Stadtteil St. Pauli. Anarchisten streben nach einer selbstverwalteQuelle: www.political-prisoners.net/hamburg-kundgebung-amten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herr3-oktober-gegen-militarismus-und-kriegstreiberei/18337 Abgerufen am 28. März 2023 schaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Antiimperialistische Dies gilt insbesondere für die parlamentarische 1. Mai-Demonstrationen 2022 Demokratie mit ihren Repräsentanten und InstiIm Vergleich zu früheren Jahren - mit Teilnehtutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbemerzahlen von mehreren Tausend Menschen und hörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung zum Teil konkurrierenden Versammlungen - fieist das verbindende Element innerhalb der zerlen auch am 30. April sowie am 1. Mai 2022 die splitterten anarchistischen Szene in Hamburg, von Antiimperialisten organisierten Demonstrader 2022 (wie 2021) aktiv rund 70 Personen tionen vergleichsweise bescheiden aus. Die zuzurechnen waren. Diese Grundüberzeugung Szene hat seit einigen Jahren Mobilisierungsbegründet auch die grundsätzlichen ideologischwierigkeiten, die sich während der Maßnahschen Gegensätze insbesondere zu orthodoxen men zur Eindämmung der Corona-Pandemie verKommunisten und Antiimperialisten Die bundesstärkten. Diese Tendenz setzte sich 2022 fort. weit aktive "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) hat Wahrscheinlicher Grund ist das generell nachlasauch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich sende Engagement früher sehr viel aktiverer Szeim "Libertären Kulturund Aktionszentrum" neangehöriger bis hin zum Rückzug ins Private. (LKA) "Schwarze Katze" (siehe Infobox Seite 87).

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

breites Publikum sowie auch den "Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistische Strukturen in der Provinz" an. Nach Eigendarstellung des Trägervereins

Daneben existieren als Anlaufstellen und Treffnisse" der Menschen ausgerichtet sei. Dafür orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" wolle man die "Kämpfe vereinen" und "Ziele nicht (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer gegeneinander ausspielen lassen". Man zeige Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subsich solidarisch gegenüber denjenigen, die für versive pamphlete, texte, flyer, bücher" [OriginalKlimagerechtigkeit, Erhöhung des Hartz-4-Satschreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ zes und die Enteignung von Wohnungskonzerkooperiert mit dem "anarchistischen Raum" nen kämpfen. Zusammen, so die Überzeugung, Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt könne man den "Kampf" gewinnen. Aus diesem "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei dieGrund solle man sich dem anarchistischen Block ser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" anschließen. Der Beitrag schließt mit dem durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. Bekenntnis, dass gegen ideologische Gegner auch Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sauist ("Nazis auf's Maul"). erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Ideal" beschreibt. Die SKF bietet unter anderem Musikveranstaltungen für ein breites Publikum sowie auch den "Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistische Strukturen in der Provinz" an. Nach Eigendarstellung des Trägervereins 84 welt*RAUM e.V. wurde die Sauerkrautfabrik angemietet, um dort Konzerte, Gruppentreffen, Vorträge, Workshops usw. durchführen zu kön- L i n ksex t re m i s m u s nen. Laut welt*RAUM e.V. sei in der SKF eine Gruppe organisiert, die "gemeinsam einen offenen und unkommerziellen Raum in Harburg für Kultur, Bildung und Politik schaffe. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" auf. Anarchistische Aktionen, Publikationen und Kontroversen im Jahr 2022 Ein Schwerpunkt der Agitation der FAU waren im Jahr 2022 unter anderem Aktionen rund um den Weltfrauentag am 8. März unter dem Motto "Internationaler Feministischer Kampftag auch in Myanmar", die sich gegen die Militärregierung Mit diesem Plakat warben Anarchisten auf de.indymedia.org in Myanmar richtete und dortige prekäre für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf einer Beschäftigungsverhältnisse thematisierte. Demonstration im Oktober 2022. Zudem nahmen FAU-Angehörige an der "anarQuelle: de.indymedia.org/node/228226 Aufgerufen am 7. März 2023 chistischen 1.-Mai-Demo" teil (siehe Beitrag unten) und beteiligten sich an der Organisation des Klima-Camps von "Ende Gelände" (siehe Dem friedlich verlaufenden Aufzug folgten etwa Seite 78). 650 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich gut 100 Personen aus dem linksextremistiAm 2. Oktober 2022 warben Anarchisten über schen Spektrum. das Szenemedium de.indymedia.org für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf der Das Plenum des anarchistischen Bündnisses Demonstration "Hände hoch für bezahlbaren "Schwarz-Roter 1 Mai HH" veröffentlichte am 31. Wohnraum! Mieten & Energiekosten deckeln!" Oktober 2022 über Twitter einen Nachbericht am 8. Oktober. In dem Beitrag unter dem Motto zum Aufzug "Solidarisch aus der Krise" vom 29. "Dem System [also der Demokratie, LfV] die HeiOktober, an dem rund 1.600 Personen teilnahzung abdrehen" wurde dazu aufgerufen, eine men, davon gut 200 aus der linksextremistischen Gesellschaft zu erschaffen, die auf "alle BedürfSzene. Diese Demonstration habe man gleich zu

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

nicht mit Wilhelmsburg etwa 850 Teilnehmer. Nach Polidem antifaschistischen Konsens des Schwarzzeiangaben musste der Aufzug aufgrund von Roter

Beginn öffentlich verlassen. Grund hierfür sei die 1. Mai-Demonstration Teilnahme des "Hamburger Forum" (kein Beobder anarchistischen Szene achtungsobjekt des LfV). Der Schwarz-Rote 1. Für den 1. Mai 2022 wurde durch das "SchwarzMai warf dem Hamburger Forum vor, sich nicht Roter 1. Mai Bündnis HH" ein Aufzug mit dem von "Querdenkern" zu distanzieren und bei eigeMotto "Verboten gut - Anarchismus in die Offennen Demos Anhänger der Partei "Die Basis" [kein sive!" angemeldet. Beobachtungsobjekt], andere "Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen und Nazis" willVorab führten zwei Organisatoren ein Interview kommen heiße. Da die Einwände laut des mit einem "Freien Radio". Dort wurde dargelegt, Schwarz-Roten 1. Mai nicht ernst genommen dass man die 1.-Mai-Demo mit dem Gebiet Harworden seien, habe man die Demo verlassen und burg verknüpfe, um dortige "marginalisierte den "AnarchX-Block" kurzfristig abgesagt. Gruppen" und die Gemeinschaft der "Lohnabhängigen" zu erreichen. Dies biete zudem die Über das Szenemedium de.indymedia.org wurde Möglichkeit, aus den bekannten linken "Wohlam 31. Oktober ein ergänzender "Offener Brief" fühlkiezen" herauszukommen. Thematisch wolle an das Plenum des Hamburger Bündnisses "Solidas Bündnis insbesondere die Themenbereiche darisch aus der Krise", in dem sich nichtextreAngriff auf Kurdistan, das Kriegsgeschehen in mistische und linksextremistische Gruppierunder Ukraine und den Bereich Klima einbringen. gen engagieren, gerichtet. In diesem wurden Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der noch einmal ausführlicher die Gründe für die Ukraine scheint es, wie in anderen linksextremisAbgrenzung dargelegt. Die für das Bündnis nicht tischen Gruppierungen, unterschiedliche Sicht85 hinnehmbare vermeintliche Allianz des "Hamburweisen, Bewertungen und Schwerpunktsetzunger Forum" mit verschwörungsideologischen bis gen zu geben. Dem Aufzug folgten im Bereich L i n ksex t re m i s m u s hin zu rechtsextremen Gruppen sei nicht mit Wilhelmsburg etwa 850 Teilnehmer. Nach Polidem antifaschistischen Konsens des Schwarzzeiangaben musste der Aufzug aufgrund von Roter 1. Mai vereinbar. Aus diesem Grund wünVergehen kurzzeitig gestoppt werden. Nachdem sche man sich auch eine "öffentliche Erklärung" Pyrotechnik abgebrannt, Nebeltöpfe gezündet der Verantwortlichen. Zwar könne auf die aktuund einzelne Einsatzkräfte angegriffen wurden, ellen Krisen eine "solidarische und nachhaltige schritt die Polizei ein. Über den Aufzug wurde Antwort" nur von links kommen, für die auch nachfolgend unter anderem von der AnarchistiDifferenzen auszuhalten seien, dies dürfe jedoch schen Gruppe Norderelbe auf Twitter berichtet. niemals mit Hilfe einer "Querfront" (siehe Infobox Seite 87) erfolgen. Dafür sei man nicht über Auf Facebook kritisierte der Schwarz-Rote 1. Jahre auf die Straße gegangen, angegriffen und Mai den Polizeieinsatz, den man "nicht vergesEin Tweet der mit Repression überzogen worden. Die Lage sei sen" werde, und warnte, "die Nacht ist unsere Anarchistischen schlimm genug, um der "Normalisierung des Freundin". Monate später wurde eine SachbeGruppe Norderelbe Faschismus" weiterhin Vorschub zu leisten. Aufschädigung gegen das Polizeikommissariat 17 vom 2. Mai 2022 grund nicht zu überbrückender Differenzen ver(Stadtteil Rotherbaum) als "Lust nach Rache" mit über den Aufzug in ließ schließlich der Schwarz-Rote-1. Mai das Bezug auf den 1. Mai bezeichnet. (de.indydmeWilhelmsburg am gemeinsame Bündnis. dia.org vom 3. August 2022) Tag zuvor. Auch das Thema "Kampf gegen staatliche Repression" hat für das anarchistische Spektrum nach wie vor eine hohe Bedeutung, thematisiert unter anderem in einem Indymedia-Beitrag vom 14. Januar 2022, in dem es um die "Observation gegen Anarchist*innen" geht. Nach Auffassung der Verfasser gehe es den Sicherheitsbehörden nicht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Extremisten, um Gefahrenabwehr oder um Strafverfolgung, sondern darum, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Quelle: twitter.com/161_Norderelbe/status/1521243813108400129 | Aufgerufen am 7. März 2023

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sich von Linksextremisten besetzte Themenfelder wie z. B. Antiimperialismus, Antifaschismus oder Antimilitarismus mit den Themenfeldern der PKK überschneiden. Dies führt

AuslAndsbezogener extremismus Das "Solibündnis Kurdistan-Magdeburg" richtete für Handelmann im April 2021 einen "Gedenkort" in Magdeburg ein. Über die damit einhergehende Gedenkveranstaltung berichtete das Nachrichtenportal ANF ebenfalls. Auch diese verherrlichende Art des Märtyrergedenkens dient letztlich den Rekrutierungsbemühungen der PKK. Zusammenarbeit mit Linksextremisten In den vergangenen Jahren kam es wiederholt und stetig zu themenbezogener Kooperation zwischen Anhängern der marxistisch ausgerichteten PKK und linksextremistischen Gruppierungen. Dies geschieht vorrangig dann, wenn sich von Linksextremisten besetzte Themenfelder wie z. B. Antiimperialismus, Antifaschismus oder Antimilitarismus mit den Themenfeldern der PKK überschneiden. Dies führt zu gegenseitiger Unterstützung in weiteren Bereichen, wie z. B. dem Kampf gegen das PKK-Verbot. Gerade in Hinblick auf versammlungsrechtliche Aktivitäten erweitert diese Unterstützung die Mobilisierungsmöglichkeiten der PKK, wenn Linksextremisten für entsprechende Demonstrationen werben, an diesen teilnehmen oder diese zum Teil auch eigenverantwortlich organisieren. Im Gegenzug beteiligen sich auch PKK-Anhänger an Demonstrationen von Linksextremisten. Zudem drückt sich die Zusammenarbeit zwischen PKK-Anhängern und Linksextremisten in vielen gemeinsam getragenen Bündnissen aus. Innerhalb dieser Bündnisse sind die sogenannten Internationalisten angesiedelt. Als solche bezeichnen sich Menschen, die für politische Belange, die den Rahmen von Nationalstaaten überschreiten, aktiv werden. Im Fall der PKK handelt es sich dabei um zumeist linksgerichtete bzw. linksextremistische Personen aus ganz Europa, die sich für die Belange der Kurden intensiv einsetzen. Dies kann die Teilnahme an Demonstrationen umfassen, aber auch die Beteiligung an kämpferischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 225

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 130 1. Militanter "Antifaschismus" 130 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 136 3. Auswirkungen des russischen

INHALTSVERZEICHNIS 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 100 6. "COMPACT-Magazin GmbH" 101 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 104 1. Entwicklungstendenzen 106 2. Erscheinungsformen 107 II. Gefährdungspotenzial 111 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 114 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 114 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick 116 1. Personen und Gruppierungen 117 2. Wandel der thematischen Agenda 119 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 120 II. Gefährdungspotenzial 121 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungstendenzen 126 2. Personenpotenzial 128 3. Strafund Gewalttaten 128 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 130 1. Militanter "Antifaschismus" 130 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 136 3. Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 138 4. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 146 6. Bedeutung der Jugendarbeit für dogmatische Linksextremisten 148 7. Gefährdungspotenzial 150 9

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 um Personenpotenzial 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten. Verantwortlich hierfür ist neben einem Anstieg im autonomen Spektrum ein erneuter Mitgliederzuwachs bei der "Roten Hilfe e.V.". Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ging 2022 um rund 37,4 % zurück. Dennoch zeigen einzelne besonders erhebliche Angriffe, immer noch zahlreiche Körperverletzungen sowie die regelmäßig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen das nach wie vor hohe Gefahrenpotenzial im gewaltorientierten Linksextremismus. Entgegen dem allgemeinen Rückgang hat die direkte körperliche Gewalt gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten leicht zugenommen. Auswirkungen des Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in der linksexAngriffskriegs gegen tremistischen Szene überwiegend scharf verurteilt. Teilweise wird die Ukraine jedoch nicht ausschließlich Russland als Aggressor dafür verantwortlich gemacht, sondern vielmehr der "Imperialismus". In diesem Zusammenhang werden auch die NATO, die USA und generell "der Westen" als vermeintliche Verursacher des Krieges propagiert. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen den Angriffskrieg als 126

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

auch schwerste Gewalt gegen Menschen Gezielte Verbreitung im "antifaschistischen Kampf" ein legitimes und erforderliches von Angst in der Mittel

LINKSEXTREMISMUS solche Angriffe sehr gezielt, äußerst planvoll und professionell durch. So griffen am 23. April 2022 mutmaßliche Linksextremisten nahezu gleichzeitig vier Ladenlokale in Erfurt (Thüringen), Halle (Saale), Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) und Schwerin (MecklenburgVorpommern) an, in denen vorrangig Kleidung von bei Rechtsextremisten beliebten Marken verkauft wird. In Erfurt betraten vermummte Täter überfallartig das Geschäft und verletzten eine Mitarbeiterin durch massive Schläge gegen Kopf und Beine. In Magdeburg und Schwerin verunreinigten mehrere Täter die Verkaufsräumlichkeiten und Ware mit übel riechender Flüssigkeit und schwarzer Farbe. In Halle (Saale) besprühten vermummte Täter die Schaufenster des Ladenlokals mit brauner Flüssigkeit. Am 30. Juli 2022 wurden auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia" Verlinkungen zu einem auf verschiedenen Plattformen hochgeladenen Video über die Angriffe veröffentlicht und zu "selbstständiger Verbreitung" in den sozialen Medien aufgefordert. In dem Video ist unter anderem aus der Perspektive der Täter zu sehen, wie sie die Mitarbeiterin in Erfurt zusammenschlagen und die zum Verkauf angebotene Kleidung gezielt verschmutzen und damit für den Verkauf unbrauchbar machen. Für Linksextremisten ist auch schwerste Gewalt gegen Menschen Gezielte Verbreitung im "antifaschistischen Kampf" ein legitimes und erforderliches von Angst in der Mittel. Sie rechtfertigen ihr gewaltsames Vorgehen mit einer anrechtsextremisgeblichen Untätigkeit staatlicher Organe bei der Bekämpfung von tischen Szene "Rassisten" und "Faschisten". Dabei wollen sie mit ihren Angriffen nicht nur dem konkreten Opfer schaden, sondern durch regelmäßige Gewaltanwendung oder -androhung in der "rechten" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gefühl der Angst erzeugen. Linksextremisten wollen ihre Gegner um jeden Preis aus der Öffentlichkeit drängen und von der Bekundung unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und von als solche ausgemachten Rechtsextremisten. Diese sollen Gewalt als Mittel zur durch Internetbeiträge, Plakate oder Briefkasteneinwürfe in ihrem Einschüchterung des Umfeld als "Nazis" bekannt gemacht und sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 131

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger 1.000 (2021: 1.000) in Deutschland: in 28 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) Ortsgruppen, die in "I Furiosi" ihrem Namen nicht (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugehörigkeit "see red!" zur IL erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Sozialistische Perspektive" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 168

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Vor allem im "antifaschistischen Kampf" gewaltbereiter Linksextremisten sind Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt

LINKSEXTREMISMUS Ukraine, um ins Gespräch zu kommen und dabei Jugendliche zur Mitarbeit in einer von der MLPD geleiteten "neuen Friedensbewegung" zu überreden. 7. Gefährdungspotenzial Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch. Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Autonomen ist im Berichtszeitraum weiter angewachsen. Die in den letzten Jahren zunehmende Radikalisierung in Teilen der gewaltbereiten Szene hat sich auf einem hohen Niveau verstetigt. Der gewaltbereite Linksextremismus äußert sich weiterhin durch regelmäßige Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen und durch die Verursachung hoher Schadenssummen. Durch Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen wie Kabelschächte, Telekommunikationseinrichtungen oder Bahnanlagen können auch weite Teile der Bevölkerung von linksextremistischen Strafund Gewalttaten betroffen sein. Bereits mehrfach waren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils stundenlang ohne Strom, Internet oder Telefon. Auch kam es als Folge von Anschlägen auf die Bahninfrastruktur zu spürbaren Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr. Besonders relevant bleibt die Situation in Szeneschwerpunkten wie insbesondere Berlin, Hamburg und Leipzig. Aber auch in anderen Städten und Bundesländern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen, schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen konspirativ, arbeitsteilig und planvoll Strafund Gewalttaten. Bei ungehindertem Fortgang könnte dieser Umstand in eine Radikalisierungsspirale führen, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Vor allem im "antifaschistischen Kampf" gewaltbereiter Linksextremisten sind Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt. Es gibt erhebliche Angriffe auf als solche ausgemachte "Faschisten", die von professionell organisierten Kleingruppen ausgehen. Gewalt gegen den politischen Gegner ist für Linksextremisten ein strategisches Instrument. Die meisten Opfer werden als Repräsentantinnen beziehungsweise Repräsentanten einer bestimmten Gruppe oder Institution angegriffen, auf die durch die Tat Einfluss 150

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2021: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2021: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 175

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Göttingen ..... 168 Autonome............................126 ff., 135, 140, 150, Basisgruppe Antifaschismus (BA), 154 ff., 161 f., 164, 169 f., 243 Bremen

REGISTER as-Sahab (Medienstelle)................................... 213 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der Weltordnung ATIB - Union der Türkisch-Islamischen in Europa) ................................................ 259 f., 273 Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Dernekleri Birligi) .....................................257, 272 (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ............257, 272 Atilim (Publikation) .......................................... 270 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu Atomwaffen Division Deutschland.......53, 57 (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) ............................... 268 Atsiz, Nihal .......................................................256 ff. AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen Attentäter-Fanszene ........................................ 63 f. und Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ........................................................... 248 Aufgabe des Verfassungsschutzes ..........18, 21 Aufgewacht (Publikationsorgan der B Freien Sachsen) ...............................................86, 99 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 276 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten.............................................. 290 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 276 Aussteigerprogramm ..........................................23 Badi, Muhammad .............................................. 225 Ausweisung ..................................................280, 288 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 168 Autonome............................126 ff., 135, 140, 150, Basisgruppe Antifaschismus (BA), 154 ff., 161 f., 164, 169 f., 243 Bremen.................................................................... 170 Avantgarde .................................. 98, 149, 177, 213 Betätigungsverbot ................165, 188, 203, 211, 219, 224, 239, 241, 245, 264 f. Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - Konföderation der unterBevölkerungsaustausch .....................................89 drückten Migranten in Europa) .................. 270 Bewegung der Mujahidin-Jugend Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (al-Shabab - Harakat al-Shabab (AGEB - Verband der Werktätigen al-Mujahidin) .................................... 187, 199, 217 MigrantInnen in Europa) ............................... 269 Bewegung der revolutionären Jugend Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/ (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....243, 264 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa)....243 Bin Ladin, Usama ......................................182, 213 342

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Khalsa International (BKI) 276 Basisdemokratische Linke, Göttingen 168 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 170 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Aufgewacht (Publikationsorgan der Freien Sachen) 86, 99 Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 270 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Göcmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 269 Werktätigen MigrantInnen in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 243 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 259 f., 273 Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 257, 272 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 268 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 248 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 276 Babbar Khalsa International (BKI) 276 Basisdemokratische Linke, Göttingen 168 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 170 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat 187, 199, 217 al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 264 Soresger) Bismarcks Erben 114 Blood & Honour Division Deutschland (B&H) 55, 333 C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 57, 338 Communist Action & Theory, Marburg 170 COMPACT-Magazin GmbH 49, 51, 61, 73, 75 f., 80, 87, 91, 93, 101 COMPACTTV 101 CRIMINON 330 Critique'n'act, Dresden 170 364

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung, - Klimakrise. Die Themenfelder sind

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: - Antikapitalismus, - Antiimperialismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung, - Klimakrise. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schließen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerstörung und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. 294

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 statt Kriegshysterie". In ihren Redebeiträgen riefen die Protestierenden dazu auf, den "Kriegskurs der Nato-Staaten" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATO-Osterweiterung sowie Waffenlieferungen an die Ukraine lehnten die Demonstrierenden ab. Am 24. Februar erfolgte der russische Angriff auf die Ukraine. Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der Solidarisierung mit größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und Ukraine dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperialistischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA beziehungsweise der NATO wird häufig eine (Mit-) Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". Antiglobalisierung Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Dementsprechend wurde der linksextremistische Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau immer wieder zum Protest gegen "die imperialistische Ausbeutung lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten durch die G7 und gegen ihre Rolle als globaler Motor kapitalistischer Klimazerstörung" stilisiert. 299

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffsziel linksextremistischer Agitation. Vor allem Messenger-Dienste

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus ein eigenes Internetportalportal, welches über Aktivitäten der Mitgliedorganisationen in Süddeutschland berichtet. Inwieweit das Portal innerhalb der linksextremistischen Szene an Relevanz gewinnt, bleibt abzuwarten. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Identifizierung der Urheber von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Bedingt durch die Einschränkungen der CoronaPandemie haben das Internet und Soziale Medien für die linksextremistische Szene weiter an Bedeutung gewonnen. Zu Werbezwecken werden auch Mobilisierungsvideos ("Mobivideos" oder "Mobis"), meist kurze Clips, erstellt, die Szeneangehörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik unterlegt. Sie werden auf Videoplattformen wie YouTube oder Vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Das Format soll vor allem junge Menschen ansprechen, politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Personen durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten der Öffentlichkeit zugänglich. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 waren besonders Parteimitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) von derartigen Übergriffen betroffen. Die Partei ist im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" regelmäßiges Angriffsziel linksextremistischer Agitation. Vor allem Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es, innerhalb der linksextremistischen Szene schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Szeneangehörige auf Demonstrationen mit Handys untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute, die des politischen Gegners sowie ggf. auch die polizeiliche Taktik zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens abrufbar. Ebenso werden die Standorte von Unternehmen veröffentlicht, die als "Profiteure des Systems" gelten. 302

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration "Der Trip der Walküren". Die Protestaktion richtete sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. In Bayreuth fanden sowohl am 18. Dezember 2021 als auch am 26. März sogenannte "Knastkundgebungen" wegen eines dort inhaftierten Nürnberger Linksextremisten statt. An den Solidaritätsdemonstrationen beteiligte sich "DIE LINKE.SDS" Bayreuth und trat u. a. neben der "Rote Hilfe Nürnberg/Fürth/Erlangen" und der "Organisierten Autonomie" aus Nürnberg mit einem Redebeitrag in Erscheinung. Am 15. Juli veranstaltete "DIE LINKE.SDS" Bayreuth eine Kundgebung "Bayreuth gegen rechte Gewalt!", auf der "rechte Umtriebe auf Querdenkerdemos, faschistische Schmierereien und Angriffe auf Personen" thematisiert wurden. Darüber hinaus initiierte sie am 25. Juli zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration "Der Trip der Walküren". Die Protestaktion richtete sich gegen die zeitgleich stattfindenden Bayreuther Festspiele. Auf den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Referenten von "DIE LINKE.SDS" Bayreuth, "Linksjugend ['solid]" Fürth sowie den Nürnberger "Prolos" auf. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850 1 270 Vorsitzende/r Patrik Köbele - Gründung 1968 - Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2021 305

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Die OA ist ein Zusammenschluss von Autonomen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsun fall, sondern ein gern genutztes Mittel der herr schenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechter haltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V.", das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. Gentrifizierung, steigende Mietpreise und Energiekosten sowie der Russland-Ukraine-Krieg bildeten 2022 zentrale Themenfelder der Organisation. Bereits am 5. März beteiligte sich die OA an der Versammlung "Krieg in der Ukraine", in der sie ihre Ideologie zum Ausdruck brachte. So zeigten Aktivisten u. a. ein Transparent mit der Aufschrift "Krieg dem imperialistischen Krieg! Für die soziale Revolution!". Unter dem Slogan "N-Ergie und Co zur Kasse bitten!" kritisierten sie am 27. April die Preispolitik eines städtischen Energieversorgers und übergaben einer Stadträtin einen entsprechenden Forderungskatalog. Am 24. September protestierte die Gruppierung auf der Versammlung "Ihre Kriege nicht auf unserem Deckel! Keinen Cent mehr für Brot, Öl und Bier!" gegen hohe Mietund Lebensmittelpreise. Am 1. Oktober beteiligten sie sich an einer Demonstration gegen steigende Heizkosten. Die OA zählt regelmäßig zu den Hauptverantwortlichen der Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" in Nürnberg, an der sich nahezu sämtliche linksextremistische Organisationen beteiligen. Am 18. April war die OA auch im sogenannten "Antikapitalistischen Block" der Ostermarsch-Veranstaltung vertreten, am 25. Juni nahm sie an den Protesten gegen den G7-Gipfel in München teil. 319