Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen
Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland
Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten
attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen
Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei" von Karl Marx und Friedrich formprojekte unter den gegebenen VerEngels: "An die Stelle der alten bürgerhältnissen und die Überschreitung der lichen Gesellschaft mit ihren Klassen Grenzen des Kapitalismus zu einem ground Klassengegensätzen tritt eine Assoßen Prozess gesellschaftlicher Umgeziation, worin die freie Entwicklung eines staltung". jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Strukturen: Extremistische Zusammenschlüsse in der Partei Damit wird deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb der Partei verschiedene Gruppen, mus nicht von seiner demokratieund Arbeitsgemeinschaften und Plattformen freiheitsfeindlichen Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass die sozialistischen Ideen tei anerkannte Zusammenschlüsse verim 20. Jahrhundert "pervertiert" worden fügten über Einfluss, da sie finanziell seien und eine Neubestimmung nötig unterstützt wurden, Delegierte bei Parsei, diese erstreckt sich jedoch nicht auf teitagen stellen konnten und in den Pardie Kernanliegen. teivorständen präsent waren. Vor allem die folgenden extremistischen Zusam109 Eine "entscheidende Frage gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern. Um dies zu Kommunistische Plattform (KPF) | Die erreichen, propagiert sie ein anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten zum Kommunismus bedie entsprechende Umsetzung hat die kannte. So hieß es in einer SelbstdarPartei den Begriff des "strategischen stellung der KPF auf der Internetseite: Dreiecks" geprägt. Dieser enthält als "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Richtschnur politischen Handelns marxistischen Gedankenguts ist wesent- * den außerparlamentarischen Kampf, liches Anliegen der Kommunistischen * die Arbeit in Parlamenten und die Plattform" (Schreibweise wie im OrigiRegierungsbeteiligung sowie nal). In Hessen war die KPF vom hessi- * das Ziel eines über die Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt es: "Er [der Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung und die

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch
Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben
Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie
gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang

"Militanz" fokussiert ist, seinerseits in die Menschenverachtung abzudriften drohe. Trotz eines solchen Postulats möchte sich der Autor dennoch nicht in Gänze von dem Gedanken der politischen Gewalt verabschieden, denn der Kampf gegen Nazis sei "in aller Regel nicht immer ohne (Gegen-)Gewalt" erreichbar. Zumindest der Gedanke der "erforderlichen (Gegen-)Gewalt" wurde auch im Jahr 2013 von Teilen der Autonomenszene mit Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsund Brandstiftungsdelikten in die Tat umgesetzt. Diese werden nachfolgend unter den jeweiligen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.6 Linksextremistische Aktionsfelder 3.6.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie bereits im Kapitel Ideologie näher erläutert, ist der von Linksextremisten praktizierte Antifaschismus deutlich weiter zu fassen als im normalen Sprachgebrauch üblich. Die naheliegende Bedeutung der (im Falle der Autonomen auch gewalttätigen) Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nimmt dabei einen breiten Raum ein. Dazu gehören neben Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen und der Recherchearbeit zu Rechtsextremisten mit dem Ziel von deren "Outing" vor allem die Organisation eigener sowie die Störung und möglichst die Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners. Für den Berichtszeitraum sind die nachfolgenden Vorkommnisse bedeutsam: * Proteste gegen NPD, AfD und Pro Deutschland unter Beteiligung von Linksextremisten Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr initiierten sogenannten Asyltour, mit der die Partei landesweit gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestierte, kam es an verschiedenen 91

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus
Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale

tremisten auch oft Protesten an, die zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus im Land und damit den weitaus größten Teil des undogmatischen Spektrums stellt, ist weiterhin vornehmlich in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald vertreten und zeichnete auch 2013 für die Mehrzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, gehören Gesetzesverletzungen zur Durchsetzung politischer Ziele zu ihrem Standardrepertoire. Jedoch wird verschiedentlich von Szeneangehörigen selbst die Forderung erhoben, dass Autonome über eine reine Antihaltung insbesondere gegenüber "Faschisten" oder "Bullen" hinaus eigene politische Vorstellungen und Ziele entwickeln sollten. Diesem Thema widmete sich im April 2013 ein Aufsatz in einer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenen Publikation namens "Antagonistisches Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale Kritik abzielt: Die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft." (Schreibweise wie im Original) Der Autor plädiert im Weiteren für verschiedene Formen der "Wissensaneignung" als "notwendige Voraussetzung einer kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass ein Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 90

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden
Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe
Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt

3.2 Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 als gewaltbereit einzustufen sind. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Neugründung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (RH) und die leichte Erhöhung des Mitgliederstandes der DKP. M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe e. V. 100 120 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei (DKP) Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.900 1.900 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Gesamt 64 400 430 29.400 27.700 63 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen
Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen
Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten
Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba

INHALTSVERZEICHNIS IX. Internationale Verbindungen 133 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 146 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen 162 1.4 Auflösungserklärung der "militanten gruppe (mg)" 164 2. Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten 171 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 178 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 180 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 180 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 183 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 183 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 184 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 185 4. Trotzkisten 187 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 189 IV. Aktionsfelder 192 1. "Antirepression" 192 2. "Antimilitarismus" 198 11

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2000 1999 1998 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 600 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 5.000 . . . . . . . . . 6.500 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.500 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . 400 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . . . 94.000 . . . . . . . . 96.500 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 650 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.750 . . . . . . . . . 1.800 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . . . 36.700 . . . . . . . . 32.200 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.420 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . . . 49.700 . . . . . . . . 48.200 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels-Stiftung, Partei für Soziale Gleichheit, Revolutionär Sozialistischer Bund, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation, Internationale Jugend. **** M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 47

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Nutzung des Internets durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen autonomen Gruppen präsentieren sich über Internetauftritte, die in der Regel als Weblogs gestaltet sind. Ein großer Vorteil dieser Blogs liegt darin, dass sie ohne besondere technische Fertigkeiten eingerichtet und betrieben werden können. Das Internet eignet sich für die Szene hervorragend, um für eigene Veranstaltungen oder Kampagnen zu mobilisieren. Gerade durch Web-2.0-Dienste - z.B. Soziale Netzwerke oder twitter - können auch kurzfristige Aufrufe zu spontanen Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen schnell und effektiv verbreitet werden. Im Vorfeld von Demonstrationen ist zudem regelmäßig zu beobachten, dass AutoVideoclips nome auf Portalen wie YouTube Gewalt verherrlichende Videos einstellen oder in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Diese Videoclips, die mit aggressiver Musik unterlegt sind, zeigen zum Teil exzessive Gewaltszenen bei Demonstrationen mit Angriffen auf Polizisten sowie brennenden Autos. Insbesondere erlebnisorientierten, unter Umständen eher unpolitischen Jugendlichen wird so eine vermeintliche Attraktivität autonomer "Militanz" suggeriert. So sollen sie zur Teilnahme an Gewaltaktionen bei Demonstrationen animiert und für den "autonomen Lifestyle" gewonnen werden. Neben Blogs bilden Internetportale wie der deutsche Ableger des weltweiten "Unabhängigen Medienzentrums" Indymedia oder regionale Portale wie in Frankfurt am Main wichtige Informationsplattformen. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden zum Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete Internetseiten, etwa in Mittelhessen. Internetportale Von hoher Bedeutung für konspirativ agierende Autonome sind - insbesondere vor dem Hintergrund vermuteter "Ausspähversuche" durch die Sicherheitsbehörden - die Themen Kommunikationsund Computersicherheit. Es werden szeneintern Workshops zu diesen Themen durchgeführt, so etwa beim "2. Antifacamp" in Hessen.20 Entsprechende Anleitungen, Tipps sowie Verschlüsselungsund Anonymisierungssoftware werden auf den Seiten verschiedener autonomer Gruppen zum Download angeboten. Technisch versierte Aktivisten nutzen ihr Know-How darüber hinaus auch für gezielte Attacken gegen den politischen Gegner. So werden etwa Internetseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahmgelegt oder inhaltlich verändert. Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome Gruppe ein "Website-Defacement" durch, indem eine abgeänderte Überschrift ("Dumm, Dümmer, National") und ein "antifaschistischer" Slogan ("BETTER RUN NAZISCUM") eingestellt wurden. 19 Abschnitt "Antifaschismus", S. 130 f. 20 Abschnitt "Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung
Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack
Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen
Straße gegen Deutschland und seine Brut!" Auf von Linksextremisten während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion
ganz aus oder war eine Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene nicht erkennbar. In einigen Fällen kam es jedoch
Teilnehmer mit Eiern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. 120 Linksextremismus

* Wer von dieser Gewalt [Anmerkung: "die schlimmste Gewalt in dieser Gesellschaft geht von der bestehenden Ordnung aus"] nicht redet [...], der soll zu brennenden Barrikaden, angesteckten Naziautos und fliegenden Flaschen gefälligst schweigen! * Wir kämpfen für eine aufgeklärte Gesellschaft [...]. Die Extremismusdoktrin [...] hält aber keiner kritischen Auseinandersetzung stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen und Personen, die diese Welt grundlegend verändern wollen. * Der Volksbegriff und das dahinter liegende Verständnis [Anmerkung: der SÜGIDA] steht der kommunistischen Idee einer freien klassenund staatenlosen Weltgesellschaft entgegen. * Nie wieder Revolution für Deutschland! * Wir fordern die Menschenpflicht zur Blasphemie, denn die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik! * Ein Dialog mit SÜGIDA ist kein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern dient im Gegenteil dem Entgegenkommen nazistischer Ideologie." * Die Verfasser fordern eine vollständige Grenzöffnung für Flüchtlinge in Europa, verbunden mit der Aussage: "Ob Deutschland dabei gewinnt? Wir wollen es nicht hoffen! * Wir rufen zur Unanständigkeit auf! Stören, sabotieren, blockieren wir die Nazis mit allen Mitteln! Wir meinen es ernst! Jeden Montag auf die Straße gegen Deutschland und seine Brut!" Auf von Linksextremisten während der Proteste verwendeten Transparenten prangten die Zeichen der "Antifaschistischen Aktion" sowie Aussagen "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" bzw. "Volkstod vorantreiben!". Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen fanden sich auf der Website des "Fuck SÜGIDA"-Bündnisses. Als Quelle wurde eine "Antifa Suhl/Zella-Mehlis" angegeben. Durch "Antifa-Recherche" zu Teilnehmern, Ordnern und Kfz-Haltern sollte deren Identitäten geklärt werden. Unter Verweis auf die "Fuck-SÜGIDA-Website" organisiert die "Rote Hilfe Südthüringen" anwaltliche und finanzielle Hilfe für "von Repressalien" Betroffene. Zu den Protesten gegen SÜGIDA/THÜGIDA-Kundgebungen versammelten sich anfänglich 500 bis 600 Personen. Die Zahl der Gegendemonstranten war ab Februar rückläufig und schwankte im weiteren Jahresverlauf. Zum Teil blieben Proteste ganz aus oder war eine Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene nicht erkennbar. In einigen Fällen kam es jedoch zu Ausschreitungen und Übergriffen auf den politischen Gegner und eingesetzte Polizeikräfte. Teilweise kam es zu Blockaden, mitunter nur durch wenige Personen. Gelegentlich wurde direkt zu Gewalt aufgerufen - z. B. mit dem Spruch "Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick". Anderenorts wurden Teilnehmer mit Eiern, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. 120 Linksextremismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis 8. Türkische Islamisten 57 8.1 Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi 57 (FV) 8.2 Sonstige 59 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 62 2. Potenziale 62 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 64 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 65 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 65 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 69 4.3 Situation in Hamburg 73 5. Türkische Extremisten 77 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten 93 5.1 Gruppen und Strukturen 94 5.1.1 Autonome Szene 94 5.1.2 Postautonome Gruppen 97 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen 103 5.1.4 Anarchisten 112 5.1.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 113 9

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet
trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54

nen, die der westdeutsche Imperialismus der kurdischen Nation auf eine eigene vernichten wolle. Staatsgründung unterstützt werden. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Hauptunterstützer der faschistischen JunFöderation der Arbeiter aus der Türkei in ta und einer der Todfeinde der Völker der Deutschland e.V. (ATIF) und in derinternaTürkei, Chiles und der ganzen Welt. Es tional tätigen Konföderation der Arbeiter gelte daher die Parole "Tod dem westdeutaus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) zuschen Imperialismusi". sammengeschlossen. Die im Dezember 1986 in Frankfurt am Main gegründete Wie in den Vorjahren demonstrierten türkiATIK nahm in ihrem deutschsprachigen sche und kurdische Linksextremisten aus Organ Mücadele (Kampf) ausführlich zur Anlaß des Jahrestages der MachfüberMassenausreise aus der DDR Stellung. nahme durch das Militär in der Türkei Nach Auffassung der Verfasser werde der (12. September 1980). An der gemeinsaFlüchtlingsstrom von den "Dreckschleumen zentralen Kundgebung am 9. Sepdermedien" zu einer aggressiv demagogitember in Köln nahmen etwa 20.000 Perschen Diffamierungskampagne gegen den sonen teil; 1988 konnten bei zwei getrennMarxismus-Leninismus ausgenutzt. Ziel ten Veranstaltungen insgesamt lediglich dieser Hetzkampagne sei es, in beiden 6.000 Teilnehmer mobilisiert worden. deutschen Staaten den Klassenkampf zu schwächen und den Kommunismus zum Am gleichfalls durchgeführten Aufzug beHauptfeind der Völker zu erklären. Dabei teiligten sich neben mehreren Gruppen der mißbrauche man die DDR-Flüchtlinge als türkischen Neuen Linken und der orthoManövriermasse im Interesse der "impedox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurnialistischen Großmacht BRD"; sie würden distans (PKK) auch 500 deutsche Linksexzum Spielball der herrschenden Klasse tremisten. Zahlreiche am Demonstrationsund zu Schachfiguren in einem von den weg geparkte Pkw wurden von den TeilMedien zum Wohl hauptsächlich des nehmern des Aufzugs beschädigt. "BRD-Imperialismus" inszenierten Propagandaschauspiels. Aus Solidarität mit den hungerstreikenden "politischen Gefangenen" im Heimatland Die von der TKP/M-L abgespaltene Grupund um auf "Unterdrückungsmaßnahpe Bolsevik Partizan {BP) veröffentlichte men"der türkischen Regierung gegen das anläßlich der Machtübernahme durch das kurdische Volk hinzuweisen, organisierten Militär in Chite und in der Türkei vor 16 bzw. linksextremistische Türken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet und im benachbarten Ausschrift "Die blutigen faschistischen Diktaland zahlreiche Demonstrationen und geturen des Imperialismus und seiner Handwalttätige Ausschreitungen, die sich überlanger werden durch die Revolution gewiegend gegen türkische Einrichtungen stürzt werden!" Darin forderte sie im Heirichteten. In Frankfurt am Main kam es im matland Türkei eine "demokratische August zu mehreren Protestaktionen in Volksrevolution" unter Führung der ArbeiForm von Besetzungen, Sachbeschäditerklasse. Die heutige revolutionäre Arbeit gungen und Schmierereien. bestehe darin, die Massen für die Revolution, insbesondere für den Kommunismus, Orthodox-kommunistische türkische Orgazu gewinnen und eine bolschewistische nisationen traten Öffentlich kaum in ErPartei zu schaffen. Der türkische Chauvischeinung. Dazu trugen sowohl die bereits nismus müsse bekämpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch
linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation
besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten

User Anonymität gewährleisten, von Szeneangehörigen als ideale Kommunikationsplattform genutzt. Aber auch die in der Szene beliebten Online-Spiele und Spieleclans sind gefragte Internet-Treffpunkte und dienen dem internen Informationsaustausch. Nach wie vor nutzen deutsche Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage, etwa in den USA und europäischen Staaten aus, um indizierte Inhalte über ausländische Server und Provider weltweit ohne Risiko zu verbreiten. Auch für die Zukunft ist von einer extensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbehörden ist daher weiterhin unerlässlich. 5.2 Linksextremisten Auch die linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unerschöpflichen Internetmöglichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation als klassische Webseite über Videound Audiobeiträge, bis hin zur interaktiven Kommunikation. Dabei spielt die rasante Informationsbereitstellung und -übermittlung, die zum Teil durch Verschlüsselungstechniken dem unbefugten Surfer nicht zugänglich ist, für die Extremisten eine entscheidende Rolle. So sind sie in der Lage schnell ihre Anhänger zu mobilisieren, zum Teil sogar mit minutengenauen Informationen zu versorgen und können aktuellen Geschehnissen zeitnah begegnen. Das Internet dient ihnen auch zur Propagandaarbeit oder Mitgliederwerbung, zum Teil durch aktive Beteiligung an Info-Boards, Newsgroups, Blog-Beiträgen oder auch in so genannten Social-Networks. Durch die technische Vereinfachung in der Anwendung und überwiegend kostenlose Nutzung, zum Teil auf anonymen oder im Ausland gehosteten Servern, haben gerade diese Kommunikationsmöglichkeiten einen besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 103

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche