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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rote Hilfe e.V." (RH) als auch die linksextremistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen

Linksextremismus Göttingen und Hannover des "Rote Hilfe e.V." (RH) als auch die linksextremistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) den Aufruf. Im Vergleich zu den Protestveranstaltungen von September und Dezember 2018, an denen sich etwa 8.300 bzw. 1.900 Personen beteiligten, folgten dem erneuten Aufruf nur noch etwa 1.600 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus 250 bis 300 Personen, die weitgehend dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden können. Am Anzeiger-Hochhaus erklommen vier Personen das dort angebrachte Gerüst und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Überall Polizei - nirgendwo Gerechtigkeit". Im Rahmen der Identitätsfeststellungen durch die Polizei solidarisierten sich circa 250 Demonstranten mit ihnen und versuchten die Maßnahme zu verhindern. Erst als die Beamten zusagten, die Gerüstkletterer nicht in Gewahrsam zu nehmen, entspannte sich die Situation wieder. Auch zweieinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Hamburger Polizei noch immer in mehr als 3.500 Fällen. Nach gut 400 Beschuldigten wird noch öffentlich gefahndet. Diese polizeilichen und juristischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden auch 2019 von der linksextremistischen Szene als Akte staatlicher Repression kritisiert. Aus diesem Grunde nahm die autonome Szene einen Amtsrichter ins Visier, der nach dem G20-Gipfel Gewalttäter verurteilt hatte und rief über eine auch von Linksextremisten genutzte Website zu einer Demonstration am 21.12.2019 unter dem Motto "Weihnachten mit Richter Krieten" mit "Zwischenkundgebung in Rufweite des einsa155

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Gruppierungen hatten auch linksextremistische Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme

Linksextremismus Menschen in die Innenstadt, wo die zentrale Kundgebung stattfand. Neben demokratischen Parteien und Gruppierungen hatten auch linksextremistische Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Organisationen wie die IL zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Der globale Klimastreiktag hat deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz für sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen wie den Klimaschutz aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische Bündnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schließen, um dieses für ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit längerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis "Ende Gelände", das sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler und in der sächsischen Lausitz ebenso engagiert wie gegen die Rodung des Hambacher Forst. Für den Zeitraum vom 29.11. bis zum 01.12.2019 führte "Ende Gelände" eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohlerevier mit Blockaden, Aktionen und Besetzungsversuchen durch, an denen auch niedersächsische Linksextremisten beteiligt gewesen sein könnten. Seit jüngstem bietet die IL nunmehr auch der nichtextremistischen FFF-Bewegung ihre Unterstützung bei der Organisierung der Klimaproteste an. Zugleich tritt sie, wie bei dem Klimastreiktag in Hannover geschehen, als Mitveranstalter und Anmelder auf. So hat die IL im Vorfeld der FFF-Demonstration in Hannover auf einer öffentlichen Pressekonferenz mit Vertretern der nichtextremistischen Organisationen FFF Hannover, Students for Future Hannover und dem BUND zur Teilnahme an den Protestaktionen aufgerufen. An der Hannoveraner Demonstration nahmen dann Akteure der IL mit einem Transparent und dem Motto "Systemwandel statt Klimawandel" teil und machten damit deutlich, dass für sie konsequenter Klimaschutz nur möglich ist, wenn der Kapitalismus und der ihn schützende demokratische Rechtsstaat überwunden werden. 158

Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Kollektiv Nordharz 66 Komalen Ciwan (KC) 253, 256 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 246 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 135, 138, 141 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 246 Türkei (MLKP) MillA(r) Gazete 174 Milli

Anhang Junge Nationalisten (JN) 44, 58, 65f., 74f., 93f., 101, 103 Kameradschaft Northeim 66, 68 Kollektiv Nordharz 66 Komalen Ciwan (KC) 253, 256 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 246 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 138 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens 251f. in Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 250f. Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 251f. in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 61 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 184f., 189 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 135, 138, 141 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 246 Türkei (MLKP) MillA(r) Gazete 174 Milli Görüs-Bewegung 174 Muslimbruderschaft (MB) 174, 176, 226-230 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 36f., 39, 44, 50, 65f., 70, 74f., 92, 93-104, 115, 121, 152f., 349-352 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 93f., 102f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 249, 392 Pakistanzentrum Hannover 232 412

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei

Extremismus mit Auslandsbezug Die türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten-) Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. Trotz wachsender Spannungen zwischen Anhängern der "Ülkücü-Bewegung" und PKK-Anhängern waren 2019 keine erheblichen Eskalationen in Deutschland zu verzeichnen. Aufgrund der emotionalisierten Lage im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien gab es zwischen diesen zwei Gruppierungen einige verbale und in Einzelfällen auch handgreifliche Auseinandersetzungen. Inwieweit sich die Spannungen zwischen Anhängern der "ÜlkücüBewegung" und PKK-Anhängern verstärken können, hängt in erster Linie von den Entwicklungen in der Türkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak ab. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. 246

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft
Bundestagswahl 19 76 erläuterte der KBW wie folgt: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen
bürgerlichen Parteien auch auf diesem Kampffeld gegenüberzutreten und den Wahlkampf für die Verankerung der Auffassungen der Kommunisten und ihres Programms

- 19 - Aktionen ereigneten sich im Raum H e i d e l b e r g - Mann h e i m , ein weiterer Schwerpunkt war F r e i b u r g . Zu den militantesten Aktionen zählten: 14.1.1976 Störung eines Vortrags des Bundestagsvizepräsidenten von HASSEL in der Universität F r e i b u r g 19.1.1976 Störung eines Referats des CDU-Vorsitzenden Dr. KOHL in der Universität F r e i - bürg 6.3.1976 Störung einer CDU-Wahlveranstaltung mit Ministerpräsident Dr. FILBINGER in F r e i b u r g 31.3.1976 Störung einer SPD-Wahlveranstaltung mit dem Parteivorsitzenden BRANDT in F r e i b u r g 9.5.1976 Massive Störaktionen anläßlich der Oberbürgermeister-Wahl in H e i d e l b e r g 18.8.1976 Störung einer Verhandlung vor dem Landgericht H e i d e l b e r g . Im Mittelpunkt der öffentlichen Aktivitäten des KBW in BadenWürttemberg stand die Vorbereitung der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976. Es gelang ihm, in immerhin 19 der 36 Wahlkreise BadenWürttembergs Direktbewerber aufzustellen und 10 Kandidaten auf der Landesliste zu nominieren. Nach der DKP konnte der KBW damit unter den linksextremen Parteien in Baden-Württemberg die größte Zahl an Bundestagskandidaten aufbieten. Seine Bereitschaft zur Beteiligung an der Bundestagswahl 19 76 erläuterte der KBW wie folgt: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland beteiligt sich an den Bundestagswahlen 1976. Der KBW tut dies, um den bürgerlichen Parteien auch auf diesem Kampffeld gegenüberzutreten und den Wahlkampf für die Verankerung der Auffassungen der Kommunisten und ihres Programms zu nutzen..." Trotz vielfältiger Wahlkampfaktivitäten blieb das erzielte Ergebnis weit hinter den Erwartungen der Partei zurück: mit /20

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung

Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis zum 02.04.2012 abzuschalten. Auf der Grundlage der durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien entschieden sich die Innenminister der Länder am 05.12.2012 für einen erneuten Verbotsantrag. Am 14.12.2012 fasste daraufhin der Bundesrat den Beschluss, das Parteiverbotsverfahren anzustrengen. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. 350

Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Komalen Ciwan (KC) | 253, 256 Islamismus (Begriff) | 173ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamistische Radikalisierung | 187, 209, | 16, 344f., 350f
Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistischer Terrorismus | 203ff. ten-Leninisten (TKP/ML

Anhang Hennig, Rigolf Dr. | 117, 119 Islamothek | 195 Hilfsorganisation f. nationale politische Islamschule Braunschweig | 189, 195 Gefangene und deren Angehörige (HNG) Ismail Aga Cemaati (IAC) | 174 | 39, 390 Hizb Allah | 174, 176, 237ff. Höfs, Arnold | 119, 121 J Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 109, 114, 116f., 119f., 178 Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah Hooton-Plan | 51f. al-Sham Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 204 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 175ff., 201ff. I Jihadistischer Salafismus | 176, 180, 194, 201, 203, 273 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Junge Alternative (JA) | 36f., 87-93 | 36f., 46, 49, 77ff., 84ff., 92f., 272 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland Inspire (Publikation) | 209, 215 (JLO) | 121 Internationale ArbeiterInnen Assoziation Junge Nationaldemokraten (JN) | s. Junge (IAA) | 170 Nationalisten Interventionistische Linke (IL) | 136, 140, Junge Nationalisten (JN) | 44, 58, 65f., 142ff., 145, 153f., 158f., 166 74f., 93f., 101, 103 ISD Records (Versand) | 61 Justiz-Opfer-Hilfe | 127 Islamfeindlichkeit | 285 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 254 K Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) | s. Deutsche Muslimische GemeinKameradschaft Amsivaren | 71 schaft e.V. Kameradschaft Einbeck | 44, 67f., 112f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Kameradschaft Northeim | 66, 68 (IGMG) | 174 Kampf um die Köpfe | 97f., 100f. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Kampf um die Parlamente | 97, 99 | 174, 176, 186, 230 Kampf um die die Straße | 97ff. Islamischer Staat (IS) | 176, 190, 204f., Kategorie C (Musikband) | 54, 56ff., 61 220ff., 236ff. Kollektiv Nordharz | 66 Islamisches Zentrum München | 229 Komalen Ciwan (KC) | 253, 256 Islamismus (Begriff) | 173ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamistische Radikalisierung | 187, 209, | 16, 344f., 350f. 216, 231, 236 Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistischer Terrorismus | 203ff. ten-Leninisten (TKP/ML) | 246 403

Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi

Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM regionale Föderation der KON-MED (Federasyona Civaken Mezopotamya li Niedersachsen, Hamburg A" Bremen) FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. FIU Föderale Islamische Union G GdVuSt Geeinte deutsche Völker und Stämme GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz 395

Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Freiheitsfalken Kurdistans TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee

Anhang T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YÖP Yeni Özgür Politika YPG Volksverteidigungseinheiten der PYD YPJ Frauenverteidigungseinheiten der PYD YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZITiS Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich 399

Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Versand | 61 EU-Terrorliste | 229, 245, 249, 299 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Exilregierung Deutsches Reich

Anhang Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. Deutsche Stimme (Publikation) | 94, 100 | 46, 121 Deutschsprachige Muslimische GemeinBündnis ...ums Ganze! Kommunistisches schaft e. V. in Braunschweig (DMG BraunBündnis (uG) | 140, 144, 150 schweig) | 184f., 195-199, 202 Bürgerbewegung pro NRW | 36 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (DMG, vormals IGD) | 226, 228f. | 18, 27, 90, 134, 282, 302f., 312, 317, Deutsche Volksunion (DVU) | 104f. 319ff. Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Bundesministerium des Innern (BMI) | 77, (DIK Hannover) | 179f., 199f., 202 249, 258, 382 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim Bundesprüfstelle für jugendgefährdende e.V. (DIK Hildesheim) | 180, 194, 201f., Medien (BPjM) | 52 300 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 228 C Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) | 246 Ciftci, Muhamed | 181, 189, 195 Die Exil-Regierung Deutsches Reich | 127 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 251 DIE LINKE. | 81, 135, 138 Ciwanen Azad | 247, 253f. Die Rechte | 36ff., 44, 47, 63, 66, 69ff., Collegium Humanum - Akademie für Um75, 102-115, 152f. welt und Lebensschutz e. V. (CH) | 389 Die Wahre Religion (DWR) | 184 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | Direkte Aktion (Publikation) | 168 76f., 391 Drei-Säulen-Strategie | 98 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual-use-Güter | 301 D Dabbagh, Hassan | 196 E Dabiq (Publikation) | 211 Dammann, Manfred | 93 Eichenlaub mit Schwertern | 58, 61 Dawa | 180, 183ff., 190, 196 Einladung zum Paradies | 189 Demokratisches Gesellschaftszentrum der En-Nahda | 174, 229 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM Erbakan-Stiftung | 174 e. V.) | 251ff. Ethnopluralismus | 38, 79, 86 Der III. Weg | 36f., 44, 50, 65, 70, 75, 103 Europäische Aktion (EA) | 117 Der Versand | 61 EU-Terrorliste | 229, 245, 249, 299 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Exilregierung Deutsches Reich | 127, 129 135, 138, 155, 158 401

Seite 406 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Anhang Kommunistische Plattform (KPF) | 138 N Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) | 251f. Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie
Kongress der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei Deutschlands Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK
Leninistische Partei DeutschNiedersächsisches Computer Emergency lands (MLPD) | 135, 138, 141 Response Team (N-CERT) | 304 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Polizeiund

Anhang Kommunistische Plattform (KPF) | 138 N Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) | 251f. Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Kongress der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei Deutschlands Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) (NPD) | 36f., 39, 44, 50, 65f., 70, 74f., 92, | 250f. 93-104, 115, 121, 152f., 349-352 Konvertiten, Konvertierte | 181, 216 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Koordination der kurdisch-demokratischen (ERNK) | 249, 392 Gesellschaft in Europa (CDK) | 251f. Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Kurdistan-Festival (Mazlum-Dogan) | 254 | 304 Nationalismus | 37, 51, 79, 114, 144, 261ff. NAV-DEM Hannover e.V. | 251ff. L Neonazismus (Begriff) | 36, 39 Neonazistische Kameradschaften | 39, Landser (Musikband) | 61 44f., 63, 101, 104f., 108 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich Neonaziszene | 39, 43f., 63-77, 103, 113 erschaffen hat | 184f., 189 Neonaziszene Emsland | 63, 71 Linksextremismus (Begriff) | 135f., 346f. Neonaziszene Göttingen | 44, 66f. Lobocki, Ingeborg | 104 Neonaziszene Hannover | 63, 70f. Ludendorffer | s. Bund für Gotterkenntnis Neonaziszene Harz | 44, 63, 66 (Ludendorffer) e. V. Neonaziszene Hildesheim | 63, 68, 70f. Neonaziszene Nordenham | 72 Neonaziszene Ostfriesland | 63 M Neonaziszene Salzgitter | 70 Neonaziszene Südniedersachsen | 63, 66f. Marxismus | 135, 141 Neue Rechte | 42, 47, 78f., 87 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNiedersächsisches Computer Emergency lands (MLPD) | 135, 138, 141 Response Team (N-CERT) | 304 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Polizeiund OrdnungsPartei der Türkei - Marksist Leninist Komübehördengesetz (NPOG) | 22, 154, 260 nist Partisi (MLKP) | 246 Niemann, Holger | 104, 109, 112f. Med Nuce TV | 247 Nordic 12 | 75 Milli Gazete | 174 Nordland Sanitätsdienst | 72 Milli Görüs-Bewegung | 174 NSM 88 (Versand) | 61 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung. ziviler Nachrichtendienst) | 298 Leben (Publikation) | 110 Muslimbruderschaft (MB) | 174, 176, 226-230 404

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

unmittelbarste Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) aus, dem es trotz eines im Jahre
Zahl seiner Mitglieder, reformierte seine Organisation und baute den Parteiapparat auch technisch aus. Der KBW zählt heute allein in Baden

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1976/77 Der vorliegende Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg macht deutlich, daß der politische Extremismus nach wie vor entschlossen ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Ausnutzung der verfassungsmäßigen Rechte, teilweise aber auch unter Anwendung von Gewalt zu beseitigen und sie durch eine "Diktatur" zu ersetzen. Außer vom Terrorismus geht heute die unmittelbarste Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) aus, dem es trotz eines im Jahre 1976 ausgetragenen Richtungskampfes gelungen ist, seine führende Stellung unter den maoistisch orientierten Organisationen weiter auszubauen. Er steigerte die Zahl seiner Mitglieder, reformierte seine Organisation und baute den Parteiapparat auch technisch aus. Der KBW zählt heute allein in Baden-Württemberg rd. 900 Mitglieder, strengster Parteidisziplin unterworfene Aktivisten ("Kader"), die von einem zahlenmäßig erheblich größeren Sympathisantenfeld gestützt werden. Gewaltanwendung wird nicht nur propagiert, sondern auch praktiziert. Es bedarf des entschlossenen Einsatzes der Sicherheitsbehörden und des Zusammenwirkens aller demokratischen Kräfte, die unseren freiheitlichen demokratischen Staat tragen, um der Herausforderung, die von diesen und den anderen in dem Bericht genannten extremistischen Gruppierungen von links und rechts ausgehen, erfolgversprechend begegnen zu können. Die wesentlichsten Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit gewonnen hat, wurden, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, in den vorliegenden Bericht aufgenommen, um die Öffentlichkeit so umfassend wie möglich über politisch motivierte verfassungsfeindliehe und sicherheitsgefährdende sowie über nachrichtendienstliche Bestrebungen zu unterrichten. Der Bericht umfaßt den Zeitraum bis zum 31.März 1977. Stuttgart, im. Juni 1977

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

Organisationen der "Alten Linken" 6 *2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 6 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 11 2.3 "Junge Pioniere
Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 13 3.1.1 Der "Kampf zweier Linien" und seine 14 Folgen
Aktivitäten 18 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW 21 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 21 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten
Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" 27 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 28 4.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 29 4.4 "Europäische

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner Überblick 1 2. Organisationen der "Alten Linken" 6 *2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 6 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 11 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 13 3. Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 13 3.1.1 Der "Kampf zweier Linien" und seine 14 Folgen 3.1.2 KBW-Delegiertenkonferenz beschließt 15 umfangreiche Reformmaßnahmen 3.1.3 Mitgliederbewegung 17 3.1.4 Aktivitäten 18 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW 21 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 21 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 24 4. Sonstige linksextreme Organisationen 27 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" 27 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 28 4.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 29 4.4 "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) 30 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 30

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erneut eine deutliche Absage erteilt. Auch die Stimmenanteile der Parteien der "Neuen Linken" gingen nur unwesentlich über das Potential
Organisationen der "Neuen Linken" konnte lediglich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) in BadenWürttemberg seine Aktivitäten verstärken und die Zahl seiner
Bundesgebiet: etwa 2 500). Den anderen maoistisch orientierten Parteien - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und "Kommunistischer Arbeiterbund

- 3 - durch eine aggressive Agitation ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, näher zu kommen. Insbesondere die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 bot diesen Organisationen Gelegenheit, sich darzustellen. Ihre Wahlagitation, die in den Forderungen nach dem "Sturz des Monopolkapitalismus" und der "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates" gipfelte, ließ erneut und unverhüllt die verfassungsfeindlichen Absichten dieser linksextremen Organisationen zu Tage treten. Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen allerdings deutlich, daß die Parteien und Zirkel der extremen Linken ihrem Nahziel, "die Masse der Werktätigen an sich zu binden, um mit deren Hilfe etappenweise die revolutionäre Umwälzung in die Wege zu leiten", bislang nicht näher gekommen sind. Die deutsche Bevölkerung hat den linksextremen Parteien erneut eine deutliche Absage erteilt. Auch die Stimmenanteile der Parteien der "Neuen Linken" gingen nur unwesentlich über das Potential des eigenen Sympathisantenkreises hinaus. Von den Organisationen der "Neuen Linken" konnte lediglich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) in BadenWürttemberg seine Aktivitäten verstärken und die Zahl seiner Mitglieder erhöhen: ihm gehören nunmehr etwa 900 Personen an (im Bundesgebiet: etwa 2 500). Den anderen maoistisch orientierten Parteien - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) - sowie der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) ist es dagegen nicht gelungen, ihre Organisationen wesentlich zu stärken. Vielmehr führten heftige Auseinandersetzungen innerhalb der KPD und der KPD/ML zu zahlreichen Ausschlüssen von Mitgliedern und Funktionären. Diese ideologi/4

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seine führende Stellung unter den Parteien der "Neuen Linken" weiter festigen können. Die orthox-kommunistische DKP blieb auch
Württemberg blieb ein Mitgliederzuwachs freilich aus: hier zählt die Partei unverändert etwa 3 000 Angehörige

4 sehe und personelle "Säuberung" wirkte sich in der Mitte des Jahres 1976 teilweise geradezu lähmend auf die Aktivitäten beider Parteien aus. Mit erheblichen innerparteilichen Auseinandersetzungen hatte auch der KBW zu kämpfen. Der bereits Anfang 1976 in der KBW-Ortsgruppe F r e i b u r g beginnende "Kampf zweier Linien", der um die Jahresmitte die gesamte Organisation erfaßte, endete erst im Oktober 1976 mit einem Sieg der vom langjährigen Parteisekretär "Joscha" SCHMIERER angeführten "proletarischen Linie". Die Vertreter der unterlegenen "kleinbürgerlichen Linie", darunter leitende Redakteure des Zentralorgans des KBW, wurden gemaßregelt und in Grundeinheiten der Partei zurückversetzt. Der Sieg des extremen Flügels machte endgültig den Weg frei für eine - mittlerweile weitgehend abgeschlossene - Umstrukturierung des KBW im gesamten Bundesgebiet. Diese Neuformierung der Parteistruktur sowie der damit verbundene technische Ausbau der Organisation erforderten finanzielle Aufwendungen von etwa 5,5 Millionen Mark. Dieser Betrag wurde von den Mitgliedern innerhalb weniger Monate aufgebracht. I Mit dieser ideologischen und organisatorischen Neuformierung hat der KBW seine führende Stellung unter den Parteien der "Neuen Linken" weiter festigen können. Die orthox-kommunistische DKP blieb auch 1976 mit Abstand die zahlenmäßig stärkste politisch extreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie konnte ihre positive Mitgliederentwicklung - wenn auch gegenüber früheren Jahren deutlich abgeschwächt - weiter fortsetzen und hat nunmehr insgesamt etwa 42 000 eingeschriebene Mitglieder. In Baden-Württemberg blieb ein Mitgliederzuwachs freilich aus: hier zählt die Partei unverändert etwa 3 000 Angehörige. /5

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Haltung der DDR, was den Unmut an der Parteibasis eher verstärkte. Die DKP-Führung hielt sich in dieser Frage genau
bestätigte damit erneut ihre totale Abhängigkeit von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Während die DKP unbeirrt ihre
noch keine eindeutige Position gegenüber der neuen kommunistischen Führung in Peking bezog, stellte sich die KPD inzwischen voll hinter
KPD/ML eher gehemmt. Ende 1976 wurden die Fusionsbemühungen beider Parteien endgültig wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten aufgegeben

- 5 - Erstmals seit Gründung der DKP im Jahre 196 8 erschütterten heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen die bislang in gleichbleibender, strikter Parteidisziplin entspringender, Geschlossenheit auftretende Organisation. Anlaß hierfür war insbesondere die Ausbürgerung des Politsängers Wolf BIERMANN aus der DDR. Sowohl der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf als auch der DKP-Bezirksvorstand in S t u t t g a r t , die von der Heftigkeit der Diskussion offenbar völlig überrascht wurden, verteidigten kompromißlos die Haltung der DDR, was den Unmut an der Parteibasis eher verstärkte. Die DKP-Führung hielt sich in dieser Frage genau auf der Linie, auf der sie sich bereits bei der öffentlichen Diskussior über den "Eurokommunismus" bewegt hatte: sie trat von Anfang an allen innerparteilichen Tendenzen in Richtung auf eine eigene, nationale Variante des Kommunismus entschieden entgegen und bestätigte damit erneut ihre totale Abhängigkeit von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Während die DKP unbeirrt ihre ideologische Linientreue gegenüber Moskau betont, ist die Haltung der maoistischen Organisationen gegenüber den veränderten Verhältnissen in der Volksrepublik China keineswegs einheitlich: während der KBW noch keine eindeutige Position gegenüber der neuen kommunistischen Führung in Peking bezog, stellte sich die KPD inzwischen voll hinter den Nachfolger MAO TSE-TUNGs. Die KPD/ML zog es bislang vor, die seit Jahren bestehenden guten Beziehungen zur Volksrepublik Albanien weiter zu verstärken und sich zugleich von Peking stärker abzugrenzen. So hat der Tod MAOs die seit 1975 - ohne nennenswerten Erfolg - laufenden Gesprächsrunden über eine Vereinigung von KPD und KPD/ML eher gehemmt. Ende 1976 wurden die Fusionsbemühungen beider Parteien endgültig wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten aufgegeben. /6

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Organisationen der "Alten Linken" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Erstmals seit ihrer Gründung im Jahre 1968 sah sich
Anlaß für diese, die DKP-Führung offensichtlich völlig überraschenden, parteiinternen Schwierigkeiten waren die Erschießung des italienischen Lastwagen-Fahrers Benito GORGHI
Während der Tod des italienischen Staatsangehörigen, der Mitglied der kommunistischen Partei seines Landes war, erste kritische Diskussionen über Sinn

- 6 - .2. Organisationen der "Alten Linken" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Erstmals seit ihrer Gründung im Jahre 1968 sah sich die DKP 1976 mit teilweise heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen konfrontiert, die auch auf Parteigliederungen der Bezirksorganisation Baden-Württemberg übergriffen. Anlaß für diese, die DKP-Führung offensichtlich völlig überraschenden, parteiinternen Schwierigkeiten waren die Erschießung des italienischen Lastwagen-Fahrers Benito GORGHI am 5. August 1976 durch DDR-Grenzposten sowie die am 16. November 1976 erfolgte Ausbürgerung des Politsängers Wolf BIERMANN aus der DDR. Während der Tod des italienischen Staatsangehörigen, der Mitglied der kommunistischen Partei seines Landes war, erste kritische Diskussionen über Sinn und Berechtigung des "Schießbefehls" auslöste, führte die Ausbürgerung BIERMANNs in mehreren Grundorganisationen der DKP zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Kritik von Parteimitgliedern entzündete sich vor allem an der Tatsache der Ausbürgerung selbst, sie richtete sich teilweise aber auch dagegen, daß die DKP-Führung die von der DDR zur Rechtfertigung der Maßnahme angegebenen Gründe pauschal und vorbehaltlos übernahm. Mehrere Parteigliederungen befürchteten zudem, daß durch den "Fall BIERMANN" die von der DKP - in Zusammenarbeit auch mit Angehörigen demokratischer Parteien und Vereinigungen - verstärkt durchgeführte "Kampagne gegen Berufsverbote" geschwächt werde. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen führten zu zahlreichen Austrittsdrohungen, vereinzelt sogar zu Parteiaustritten; in T ü b i n g e n legten zwei Aktivisten ihre Funktionen im Vorstand der DKP-Kreisorganisation nieder. Der Bezirksvorstand der DKP in S t u t t g a r t , der von der Ernsthaftigkeit des Konfliktes zunächst sichtlich überrascht war, versuchte, durch Entsendung höherer Parteifunktionäre klärend und beruhigend auf die Mitglieder an der Basis einzuwirken. Nicht selten waren diese Beauftragten jedoch, n

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Einhaltung der - für kommunistische Organisationen nach den "Prinzipien des demokratischen Zentralismus" allgemein verbindlichen - strengsten Parteidisziplin zu fordern. Ungeachtet dieser internen
Stand: März 1976). In Baden-Württemberg konnte die orthodox-kommunistische Partei den Stand der Vorjahre von etwa 3000 Mitgliedern halten

- 7 - um sich überhaupt durchsetzen zu können, genötigt, die Einhaltung der - für kommunistische Organisationen nach den "Prinzipien des demokratischen Zentralismus" allgemein verbindlichen - strengsten Parteidisziplin zu fordern. Ungeachtet dieser internen Schwierigkeiten ist die DKP auch 1976 die mitgliederstärkste linksextreme Organisation in der Bundesrepublik Deutschland - so auch in Baden-Württemberg - geblieben. Gegenüber 1975 stieg die Zahl ihrer Mitglieder nach eigenen Angaben von 39 300 auf nunmehr 42 400 (Stand: März 1976). In Baden-Württemberg konnte die orthodox-kommunistische Partei den Stand der Vorjahre von etwa 3000 Mitgliedern halten. Damit hat sich die Mitgliederentwicklung der DKP insgesamt im Vergleich zu der raschen Zunahme Anfang der siebziger Jahre weiter verlangsamt. Den in Baden-Württemberg bestehenden 23 DKP-Kreisorganisationen (1975 = 22) , die direkt dem Bezirksvorstand in S t u t t - gart unterstehen, sind insgesamt 103 sogenannte Grundeinheiten nachgeordnet: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg Ortsund StadtBetriebsgruppen Hochschulgruppen teilgruppen 80 10 13 Die Zunahme der Zahl der DKP-Grundeinheiten in Baden-Württemberg von 91 im Jahre 1975 auf 103 im Jahre 1976 ist teils auf echte Neugründungen, teils aber auch auf die Aufspaltung mitgliederstarker Ortsgruppen in mehrere kleine Einheiten zurückzuführen. So wurde neben anderen die 70 Mitglieder umfassende DKP-Ortsgruppe T ü b i n g e n in drei selbständige Stadtteilgruppen aufgeteilt. /8

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Hehl daraus, daß sie in enger Anlehnung an die kommunistischen Parteien in der Sowjetunion und in der DDR langfristig

- 11 - Trotz ihres angeblich "sozialen und demokratischen Kampfes" machte die DKP auch in den zurückliegenden Monaten keinen Hehl daraus, daß sie in enger Anlehnung an die kommunistischen Parteien in der Sowjetunion und in der DDR langfristig auf die "grundlegende Veränderung der Besitzund Machtverhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten gewillt ist. Dieses Ziel könne - so die DKP - letztlich nicht mit Reformen, sondern nur mit dem Mittel des "Klassenkampfes" erreicht werden. *Der im März 1976 wiedergewählte Parteivorsitzende MIES bekräftigte die linksextreme Zielsetzung seiner Partei: "Eher ... geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß die DKP für den Lohn 'bürgerlicher Salonfähigkeit' auch nur einen Fußbreit abweicht von den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN..." 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ hat sich 1976 erneut mit Nachdruck für die Errichtung einer "sozialistischen Bundesrepublik Deutschland" eingesetzt und mit bemerkenswerter Offenheit die führende Rolle der DKP anerkannt. In dem auf dem V. Bundeskongreß der SDAJ in Frankfürt im Dezember 1976 verabschiedeten jugendpolitischen Programm "Aktion unsere Zukunft" wurde betont, die SDAJ sei als "marxistische Jugendorganisation" eng mit der DKP verbunden, der einzigen Partei, die für den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland streite. In enger Anlehnung an die DKP bekräftigte die SDAJ in ihrem Aktionsprogramm ihr Bekenntnis zu den "sozialistischen Ideen von MARX, ENGELS und LENIN" sowie zum "entschiedenen Klassenkampf" . Die enge Verbindung zur DKP wurde anläßlich der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 besonders deutlich, als die SDAJ unter anderem auch in Baden-Württemberg unter dem Motto "Jugend will Arbeit und Bildung, Freiheit durch Sozialismus! DKP wählen!" vorbehaltlos zur Wahl der DKP aufrief. /12

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Programms" arbeitenden Studentengruppen, in Baden-Württemberg also die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG), umfassen im Bundesgebiet etwa 1 600 Angehörige. Dabei muß
berücksichtigt werden, daß es sich hierbei um - strengster Parteidisziplin unterworfene - Aktivisten, um "Kader", handelt, die von einem zahlenmäßig erheblich größeren
aufflammende "Kampf zweier Linien" zugunsten der von dem wiedergewählten Parteisekretär Hans-Gerhart SCHMIERER
waren drei führende Funktionäre, die der Redaktion des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung
ihren Posten abgelöst und als einfache Parteimitglieder in die "Grundeinheiten der Bezirke, in denen sie jetzt wohnen", zurückversetzt und dazu

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