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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei

LINKSEXTREMISMUS Autonomenszene gegen DVU-Wahlkampfaktivitäten b Darstellung: "Am 11.04. konnten in Kalbe drei DVUler beim von Plakaten erwischt werden. Einer von ihr danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingel den." "Die aufwendige Werbekampagne der DVU tagswahl zeigte trotz eifriger Sabhofage von Sochsen-Anhalt ihre Wirkung." (Schreibweise wie im Original) Als Reaktion auf den Erfolg der DVU bei der Landtc Sachsen-Anhalt randalierten am Wahlabend etwa 5C vermummte Jugendliche in der Hallenser Innenstad: Ausschreitungen wurden vier Polizeibeamte verletzt, : fenwagen demoliert sowie Bauzäune und Müllkörbe au bahnschienen geworfen. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei lungsverfahren. Darüber hinaus ist immer wieder auch die Lenkung ö Interesses gegen einzelne Rechtsextremisten oder ver Rechtsextremisten eine von Autonomen praktizierte V weise. In einem Interview mit der Zeitung "Junge 29. April äußerte eine mutmoßlich der Dessauer Auto ne angehörende Person, dass in Zukunft versucht we DVU-Wahlhelfer in ihrem Wohngebiet "zu oufen, dami von deren unmittelbarer Lebenswirklichkeit Druck at geht." 58

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

agieren kann, genommen werden. Mit feurigen Grüßen u Autonome Antifaschistinnen." + Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Arbeiterund BauernbefreiungsRevolutionäre Zellen (RZ) 143 armee (TIKKO) 167 rote antifa nürnberg (ran) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Rote Armee

246 Sachwortregister Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans Solidaritätskomitee mit den politischen (PJKK) 176 Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) 164 Partei der freien Frauen (PJA) 176 Source 196 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 159 Sozialismus von unten 147 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 97 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 147 Partizan-Flügel 167 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 123 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 176 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend PDS-Pressedienst 146 (SDAJ) 118 POSITION 147 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 97 Proletarischer Internationalismus 112 Sozialistische Partei Chiles (SP) 113 Sozialistische Zeitung (SoZ) 147 radikal 148 Spinnennetz 129 REBELL 120 Staatsbriefe 92 Religious Technology Center (RTC) 211 Stadtteilzentrum Schwarze Katze 126 Republikanische Jugend (RJ) 50 Südafrikanische KP 113 Revisionismus 86 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 220 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 114 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 36 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 146 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Tugendpartei (FP) 154 (DHKP-C) 162 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsRevolutionäre Zellen (RZ) 143 armee (TIKKO) 167 rote antifa nürnberg (ran) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Rote Armee Fraktion (RAF) 129 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rote Fahne 146 (THKP-C Devrimci Sol) 162 Rote Zora 143 Rudolf-Gutachten 87 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 194 Rudolf-Heß-Aktionswochen 69 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 193 Samisdat Publishers Ltd. 88 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 194 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (SDV) 92 (YCK) 194 Scientology Kirche Bayern e.V. 213 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 194 Scientology Kirche Deutschland e.V. 213 Union islamischer Studentenvereine Scientology-Organisation (SO) 196 in Europa (U.I.S.A.) 193 Skinheads 69 Union zur Pflege der kurdischen Kultur So oder So 142 und Kunst (YRWK) 194

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Angriff aufs ZDF...", auf der Internetseite (arabischsprachig). der "Antifa Berlin", abgerufen am 1.12.2021. 55 Vgl. Internetseite der Hizb ut-Tahrir

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Endnoten 26 Internetseite des III. Wegs: "Bundesweites Corona-Maßnahmenpaket zur weiteren Einschränkung geplant" vom 17.4.2021. 1 Vom Europäischen Zentrum für Presseund Medienfreiheit wurden bis 27 Flyer des III. Wegs. einschließlich November 2021 95 Übergriffe auf Medienschaffende 28 Vgl. Video auf dem Facebook-Profil der NPD Berlin. Abgerufen am in Deutschland dokumentiert. So viele wie nie zuvor, seit Beginn der 14.1.2022. Dokumentation im Jahr 2015. Vgl. www.ecpmf.eu. 29 Twitter-Profil der Polizei Koblenz. Abgerufen am 21.7.2021. 2 Die vollständige Bezeichnung dieses Phänomenbereichs lautet: "Be30 Telegram-Kanal des sogenannten Volkslehrers vom 17.7.2021. strebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 31 Internetauftritt der NPD. Abgerufen am 19.8.2021. demokratischen Grundordnung". Vgl. S. 26 ff. Zur besseren Lesbarkeit 32 Facebook-Profil der POE. Abgerufen am 24.8.2021. wird hier die Bezeichnung "Staatsdelegitimierer" verwandt. 33 Vgl. Internetauftritt Der III. Weg vom 15.10.2021. 3 Vgl.: Michael Papendick, Yann Rees, Franziska Wäschle, Andreas Zick: 34 Vgl. Twitter-Profil der NPD-Jugendorganisation vom 24.10.2021. "Hass und Angriffe auf Medienschaffende", 2020, abrufbar unter: 35 Vgl. Internetkampagnen-Auftritt der IBD. www.mediendienst-integration.de. 36 Vgl. "Lagebericht 'Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden'". Ver- 4 Dieses Spektrum umfasst Nennungen wie rechtsextrem, rechtspopuöffentlicht auf www.verfassungsschutz.de, abgerufen am 6.12.2021. listisch, aber auch die Nennung spezifischer Organisationen, die 37 Telegram-Kanal eines Reichsbürgers, Post vom 7.5.2020. diesem Spektrum zugerechnet werden. 38 Flyer der Verfassunggebenden Versammlung: "Ich stimme für mein 5 Grundlegend festgestellt im sog. "Spiegel-Urteil" vom 5.8.1966 Deutschland". (1 BvR 568/62), auf das sich die Rechtsprechung des Bundes39 Telegram-Kanal einer Reichsbürgerin, Post vom November 2021. verfassungsgerichts immer wieder bezieht. 40 Vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 6 Schriftleitergesetz vom 4.10.1933 unter 25.2.2021. http://pressechronik1933.dpmu.de. 41 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 7 Ab Ende 2014 kam es in mehreren deutschen Städten zu rassistischen 2016. Berlin 2017, S. 63 f. und flüchtlingsfeindlichen Protesten. Mehrere zum damaligen Zeit42 Vgl. dies.: Verfassungsschutzbericht 2020. Berlin 2021, S. 53 f. punkt neue Gruppierungen protestierten gegen eine vermeintliche 43 Arabischer Ausdruck für "Glaubenslehre". "Islamisierung Deutschlands". Die bekannteste Organisation dieses 44 Zur PFLP vgl. S. 68 f. Spektrums ist die in Dresden aktive PEGIDA-Bewegung ("Patriotische 45 Bei den Demonstrationen konnten zudem einzelne Fahnen und SymEuropäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Der Berliner bole türkischer Linkssowie Rechtsextremisten festgestellt werden. Ableger dieser Bewegung trägt den Namen "BÄRGIDA". 46 Schreibweise wie im Original, gemeint ist der Ost-Jerusalemer Stadt- 8 Tagesschau vom 23.3.2021 unter tagesschau.de. teil Sheikh Jarrah. 9 CNN am 16.11.2021 unter cnn.com: "This infamous Steve Bannon 47 Der Ausruf bezieht sich auf eine Schlacht auf der Arabischen quote is key to understanding America's crazy politics". (Zitat sinnHalbinsel im Jahre 629, bei der Muslime Juden besiegt hatten. gemäß übersetzt: "Der eigentliche Gegner, das sind die Medien. Und 48 Das Zeigen der Symbole der HAMAS, aber z. B. auch der PFLP war der richtige Umgang mit ihnen, ist, sie mit Unsinn zu überfluten."). zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten. Erst am 22.9.2021 trat eine 10 Hessischer Rundfunk vom 4.11.2021: "Verschwörungsmythen in Gesetzesänderung in Kraft, nach der Propagandamittel und KennzeiCorona-Zeiten. Die Hefe für den politischen Widerstand". chen von Organisationen der EU-Terroristenliste fortan einem Verbot 11 Salafistisches Facebook-Profil, Post vom 20.6.2021. unterliegen. 12 Rocket.Chat-Server "Techhaven" vom 4.9.2021. Übersetzung aus dem 49 Ehemals unter dem Namen: "Islamische Gemeinschaft in DeutschEnglischen. land e.V." (IGD). 13 Vgl. Nasrallah, Hassan: "Le Hezbollah n'a pas d'activite en 50 Facebook-Profil von Saadet Europa Gebiet Köln vom 10.5.2021. Allemagne." in: "Al Manar TV" vom 4.5.2020. 51 Der Begriff "Khorasan" geht historisch auf eine Region zurück, die das 14 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Schluss mit der Jahiliyya. Wie heutige Afghanistan, Pakistan, Indien, die zentralasiatischen Staaten, verbessere ich meinen schlechten Charakter?" Veröffentlicht am den südlichen Teil Russlands sowie Teile Chinas und des Iran umfasst. 18.3.2018. Tatsächlich präsent ist der ISPK jedoch nur in vereinzelten Untergrund15 Videobotschaft von "Abul Baraa": "Und die Juden und Christen zellen in Afghanistan und Pakistan. werden nie mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst." 52 Die Taleban sind ideologisch in der "Deobandi-Strömung" verwurzelt, Veröffentlicht am 13.7.2018. die 1866 in der nordindischen Stadt Deoband entstanden ist. Sie sind 16 Die HuT ist seit 2003 in Deutschland mit einem politischen Anhänger der islamischen Rechtsschule der Hanafiten und stützen Betätigungsverbot belegt. Vgl. S. 56. sich zusätzlich auf lokale Bräuche wie etwa den pashtunischen Rechts17 Vgl. ein Youtube-Kanal von Anhängern der HuT. Veröffentlicht am und Ehrenkodex ("Pashtunwali"). Im Gegensatz dazu basiert die 28.1.2021. Ideologie des "Islamischen Staats" (IS) auf der salafistisch-wahhabiti18 Vgl. "RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausproschen Strömung. Er lehnt die Befolgung einer bestimmten islamischen jekte - Eine nachbarschaftliche Perspektive" auf der Internetpräsenz Rechtsschule ab und verurteilt die Anwendung lokaler Bräuche als indymedia, abgerufen am 1.12.2021. "unerlaubte Neuerungen" (arab.: "Bida'"). 19 Ebd. 53 Vgl. "Haniyya beglückwünscht Taleban zur Vertreibung der Besatzung 20 Vgl. "Dem Lokalcholeriker den SUV genommen", auf der Internetaus Afghanistan" (arabischsprachig). Veröffentlicht auf der Internetpräsenz indymedia, abgerufen am 1.12.2021. seite der HAMAS am 16.8.2021. 21 Vgl. "Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschwörungs54 Vgl. islamistisches Twitter-Profil, veröffentlicht am 15.8.2021: ideologen, querfront und Rechte!", auf der Internetpräsenz indymedia, "Glückwunscherklärung zum Sieg des afghanischen Volkes und zur abgerufen am 1.12.2021. Vertreibung der US-amerikanischen Besatzung aus Afghanistan" 22 "Indymedia-Debatte: Zum Angriff aufs ZDF...", auf der Internetseite (arabischsprachig). der "Antifa Berlin", abgerufen am 1.12.2021. 55 Vgl. Internetseite der Hizb ut-Tahrir Britain: "Afghanistan should be the 23 Tagesschau vom 21.9.2021: "Corona-Leugner wähnen sich im start of the ummah's unification". Veröffentlicht am 16.8.2021. Weltkrieg" auf tagesschau.de. 56 Islamistischer Youtube-Kanal: "Afghanistan und die Niederlage der 24 Der Tagesspiegel vom 21.9.2021: "Nach Streit um Maskenpflicht. USA: Stellungnahme". Veröffentlicht am 22.8.2021. Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein" auf tagesspiegel.de. 57 Arabischer Ausdruck für "Gemeinschaft der Muslime". 25 Telegram-Kanal aus dem Phänomenbericht "Staatsdelegitimierer", 58 Vgl. islamistische Internetseite: "Botschaft von Sheikh Raissuni an das ohne Datum. Volk und die Anführer Afghanistans" (persischsprachig). Veröffentlicht am 17.8.2021. 126

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Freiburger Wagenburg durchgeführt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die "Autonome Antifa Freiburg" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon

LINKSEXTREMISMUS Freiburg verlieh dem Kampf um "selbstzugleich einer Aktion, die sich auf konkrete Auswirkungen dieser Verhältnisse bestimmte Freiräume" neue Brisanz. festbeißt, diese Missstände aufzeigt und Das sogenannte M1-Gelände, das sich auch partiell real verbessern will - im im Eigentum der Stadt befindet, war Bewusstsein, dass diese Forderung völlig unzu reichend ist. Denn solange seit Mai 2009 von Personen des linksder Raum in seiner Gesamtheit kapi ta lis - alternativen Spektrums besetzt. Betisch-sexistisch-rassistisch-nationalis ti schreits Wochen vor der Räumung hatten antisemitistisch-herrschafts förmig bestimmt ist, gibt es keine Räume, die Angehörige der linksextremistischen " frei davon und also frei von deren Aus - und linksextremistisch beeinflussten wirkungen sind. Wohl aber besteht die Szene auch überregional SolidaritätsNotwendigkeit, Freiräume zu schaffen. veranstaltungen zum Erhalt der Freiburger Wagenburg durchgeführt. Die Ihre Forderungen unterstrichen die "Autonome Antifa Freiburg" drohte Aktivisten in der Nacht vom 15. auf schon Anfang Juni 2011 für den Fall den 16. Juli 2011 mit einer Nachttanzeiner Räumung auf ihrer Homepage demonstration durch die Stadt, die mit den Worten "Vergesst nicht: Uns friedlich verlief. gehört die Nacht". Am 16. Juli 2011 setzten die Autonomen Vom 13. bis 17. Juli 2011 fanden in Freischließlich ihr Vorhaben in die Tat um burg die "Recht-auf-Stadt!"-Tage statt. und besetzten ein Haus in der GoeHierzu veröffentlichte die bereits im thestraße 2. Das Gebäude wurde nach Oktober 2010 in Erscheinung getretene wenigen Stunden durch die Polizei ge"Freiraumkampagne Plätze. Häuser. Alräumt. Ein Großteil der ca. 45 Besetzer les" im Internet einen Aufruf, in dem sie hatte sich vermummt. Sie hatten an den ihre Forderung nach "selbstbestimmten Eingängen des Gebäudes Barrikaden Freiräumen" und die Ablehnung der errichtet und die Fenster im Erdgebestehenden Gesellschaftsordnung schoss mit Farbe blickdicht verschmiert. " deutlich machte: Am 10. November 2011 kam es zu Es gilt, den Raum zu erobern! einer weiteren Hausbesetzung in FreiDabei muss es gelingen, widersprüchlichen und doch sich gegenburg-Herdern, mit der gegen den geseitig bedingenden Ansprüchen planten Abriss der gesamten Häusergerecht zu werden: Einer Kritik, die zeile und damit gegen die "Vernichden Umsturz der bestehenden herrschaftsförmigen Verhältnissen und tung günstigen Wohnraums" protesLogiken als Ganzes zum Ziel hat und tiert werden sollte. 264

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

aber auch einzelne Personen werden individuell angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik

80 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten hat in Deutschland von 783 auf 711 abgenommen. In Bayern ist die Zahl der Gewalttaten gleich geblieben und beträgt 25. Schwerpunkt waren wie im Vorjahr Angriffsziele tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die Destabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten Schwere kam es wieder zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder verGewalttaten meintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die sie als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen versuchen, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch einzelne Personen werden individuell angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist aber das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu so genannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

82 Linksextremismus len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Umwidmung Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marvon Begriffen xismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält. Berliner Parteitag An der 1. Tagung des 6. Parteitags der PDS am 16. und 17. Januar in Berlin nahmen 462 Delegierte sowie Gäste von 52 Parteien und

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

System kritisch gegenüber eingestellt." Die Dachauer PDS will sozialistisch, antifaschistisch, feministisch, antimilitaristisch und demokratisch sein. Sie kämpft für eine soziale

86 Linksextremismus Dr. Diether Dehm zum stellvertretenden Parteivorsitzenden - er Neuwahl des ersetzt den nicht mehr kandidierenden Wolfgang Gehrcke - für AufParteivorstands sehen. Er war erst im September 1998 aus der SPD ausund in die PDS eingetreten und zumindest von 1971 bis 1978 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR als "Inoffizieller Mitarbeiter" geführt worden. Insgesamt zwölf der 18 Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt, darunter der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die beiden Stellvertreterinnen Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Gabriele Zimmer. Erstmals seit Januar 1995 gelangte mit Prof. Dr. Michael Benjamin wieder ein Vertreter der KPF in den Parteivorstand; er erhielt 38,75 % der Delegiertenstimmen. Dr. Andre Brie, "ideologischer Vordenker" der Partei sowie Leiter des zentralen Wahlbüros der PDS, kandidierte nicht wieder für den PDS-Bundesvorstand, dem er seit Februar 1990 angehört hatte. Beachtenswert ist, dass die PDS-West mit fünf Mitgliedern innerhalb des 18-köpfigen Parteivorstands im Hinblick auf die Mitgliederzahlen deutlich überrepräsentiert ist. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nutzung des Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im InterInternets net. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS Basisorganisationen und die AG Junge Genossinnen sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Seit Ende April ist auch die am 2. Mai 1998 gegründete PDS Basisorganisation Dachau im Internet vertreten. In einem Positionspapier der Gruppe heißt es: "Der Kapitalismus produziert seinen eigenen Untergang. Einige wenige Monopole liefern sich auf dem globalen Markt einen ökonomischen sozialen und auch militärischen Krieg, dessen Ziel ihre jeweilige Vormachtstellung in der Weltwirtschaft ist. (...) Doch die geknechteten Völker wehren sich, auch die deutschen Arbeiter, anderen Werktätigen und Arbeitslosen, kurz die Besitzlosen dieses Systems sind entgegen der bürgerlichen Ideologie vom obrigkeitshörigen Deutschen mehrheitlich antikapitalistisch, dem System kritisch gegenüber eingestellt." Die Dachauer PDS will sozialistisch, antifaschistisch, feministisch, antimilitaristisch und demokratisch sein. Sie kämpft für eine soziale und solidarische, eine gerechte, eine sozialistische Republik gegen die Herrschenden, die Machenschaften der Monopolisten und deren Handlanger in Regierung, staatlichen Organen und Medien.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird

ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze" von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" veröffentlichten InternetBeitrag: . "Unser Konzept... ist 'Revolutionärer Anti-Faschismnus

30 Es zeichnet sich ab, daß mit zunehmender Vernetzung der Kommunikationsebenen durch Ausschöpfen der Möglichkeiten des Internet sowie von Mailboxen die Bedeutung der szenetypischen "Info-Läden" als Informationsbörse abnehmen wird. 4.4 Aktionsfelder Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der "Anti-Faschismus-Kampf". Als weitere bedeutsame Themen sind zu nennen: "Auti-Rassismaus" und "Anti-Militarismus". Der Komplex "Anti-Atom" ist Szene-Thema geblieben, wenn auch mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringerem Gewicht. Die Bereiche "Gentechnik" und "Anti-EXPO2000", vor deren Hintergrund in anderen Bundesländern zahlreiche Anschläge mit erheblichen Sachschäden festzustellen waren, spielen in der hiesigen Szene noch kaum eine Rolle. . . 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für. militente Autonome wie für alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern. Bedingt durch das verstärkte öffentliche Auftreten mechtsextremistischer Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit dürchgeführten Wahlen, und die im Vergleich zu den Vorjahren geringere Bedeutung des. Themas "Anti-Atom" war 1998 eine deutliche Zunahme gewalttätiger autifaschistischer Aktivitäten zu verzeichnen. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortlichkeit für angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein. Verdeutlicht wird dies beispielsweise durch einen im September unter dem Titel "Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze" von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" veröffentlichten InternetBeitrag: . "Unser Konzept... ist 'Revolutionärer Anti-Faschismnus'. 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverbältnisse. Mit eingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehendeneinzulassen." Im Rahmen der "Anti-Faschismus"-Arbeit sind Autonome bemüht, Personen und Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers auszuspäben und Erkenntnisse über SzeneMedien zu verbreiten. Dabei wurden wiederhelt rechtswidrige Mittel eingesetzt. So wurden im Rahmen der "Recherche-Arbeit" Observationen durchgeführt, Briefe abgefangen und Aktentaschen entwendet. Ziel dieses "Fahndungs-Anti-Faschismus" ist es, als rechtsextremistisch erachtetd Personen öffentlich und damit für Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Derartige Aktivitäten konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden: " Die Kampagne "aufdecken +auflösen" veröffentlichte inFlensburg ein Flugblatt, in dem Mitglieder der "Jungen Nationaldemokraten" mit Lichtbilden und Adressenangabe steckbriefartig beschrieben wurden. Zudem wurde eine Baustelle, auf der einer der Betroffenen beschäftigt war, mit folgenden Schriftzügen versehen:

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Berlin, Hamburg und Leipzig scheinen derzeit mobilisierungsstärkere Themen wie Antifaschismus oder Antiglobalisierung im Vordergrund zu stehen. 2.4 Strafund Gewalttaten Straftaten

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Personen Lina E. gegen die vermeintliche "Kriminalisierung des Antifaschismus" durch Polizei und Justiz. Hintergrund der Demonstration

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich ver mehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung, gezielt angegriffen werden. Zuletzt standen auch Presseangehörige im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter. Prozess gegen Am 18. September demonstrierten in Leipzig 3.500 Personen Lina E. gegen die vermeintliche "Kriminalisierung des Antifaschismus" durch Polizei und Justiz. Hintergrund der Demonstration war der am 8. September am Oberlandesgericht Dresden begonnene Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder eines linksextremis tischen Netzwerkes, darunter die sich seit dem 5. November 2020 in Untersuchungshaft befindliche Studentin Lina E. Ihr wird vorgeworfen, Kopf eines Netzwerkes zu sein, das vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten sowie deren Angehörige in Sachsen und Thüringen brutal überfallen haben soll. Verschiedene Gruppierungen hatten zuvor bundesweit für die Teilnahme an der Veranstaltung mobilisiert. So wurden bei spielsweise bei der Abschlussdemonstration gegen die Durch führung der diesjährigen Internationalen AutomobilAusstellung "IAA Mobility 2021" (IAA) in München am 11. September meh rere Seitentransparente gezeigt, die für die Teilnahme an der Demonstration in Leipzig warben und Solidaritätsbekundungen mit der inhaftierten Linksextremistin Lina E. ("Free Lina") einforderten. Bezugnahme auf Personen, die sich auf der Leipziger Demonstration in einem RAFMorde "schwarzen Block" bewegten, trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum..." Diese Drohung richtete sich gegen den Leiter des sächsischen Polizeilichen Terrorismus und Extremismus Abwehrzentrums (PTAZ). Die Aussage ist eine Anspielung auf den Mord der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) am damaligen Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, der im Jahr 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden wurde. 278

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mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "Antifaschismus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparats" des Staats

102 Linksextremismus angeworben werden. Das "Linksruck-Netzwerk" verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, München, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 500 Gründung: meist themenbezogene Zusammenschlüsse seit Ende der 70er Jahre Sitz: lokale Gruppen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM; auf lokaler Ebene unter anderem: barricada 3.1.1 Überblick Unverminderte Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt weiterhin eine wesentGewaltbereitliche Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland dar. Über 80% schaft der linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind auf Autonome zurückzuführen. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Propaganda. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "Antifaschismus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparats" des Staats. Gerade bei ihren Aktionen gegen den Rechtsextremismus gelingt es ihnen, demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Ablehnung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Staat und GesellGesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staats und schaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesell-

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sich am 25. September, als vier Aktivisten der Autonomen Antifa Passau (AA Passau) zwei Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich angriffen

Linksextremismus 103 schaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn Attraktivität für diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbiljunge Menschen dung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK). Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Nach Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland soll an deren Stelle eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Dies Rätesystem erfordere den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg, MünSchwerpunkte chen und Passau. Die Passauer Autonomen zeigten insgesamt gerinin Bayern ge Aktivitäten. Sie sind allerdings nach wie vor gewaltbereit. Dies zeigte sich am 25. September, als vier Aktivisten der Autonomen Antifa Passau (AA Passau) zwei Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich angriffen. Die Autonome Szene in Nürnberg ist gefestigt. Für ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit haben das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und das "Internationale Kulturhaus" als Anlaufund Kontaktstellen das "Künstlerhaus K4", vormals "Kommunikationszentrum (KOMM)", abgelöst. Die etwa 150 Münchner

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gibt eine sehr dezidierte Auseinandersetzung unter den Antifaschistinnen unterhalb der Ebene von Tötungen oder schweren Verstiimmelungen zu bleiben ..." (Fehler

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linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch

35 5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im wesentlichen am MarxismasLeninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, geselischaftlichen. und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die Zahl der Mitglieder dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 610 Personen an. Diese im Vergleich zu den Vorjahren geringere Landeszahl ist insbesondere auf altersbedingte Mitgliederverluste zurückzuführen, die nicht durch Neueintritte kompensiert werden konnten. Soweit diese Organisationen bei Wahlen überhaupt antraten,ist der Wählerzuspruch äußerstgering. Stärkste Organisation des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" rund 250 Mitglieder angehören (1997: 270). Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP 1998 so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Er war vorrangig bemüht, sich Protestaktionen anderer Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums anzuschließen in der Hoffnung, so seinen eigenen Einfluß zu vergrößern. Ausdruck derartiger Bündnisbestrebungen der DKP sind Teilnahmen ihrer Mitglieder an den Demonstrationen gegen das rechtsextremistische "Bündnis Rechts für Lübeck" am 31. Januar und 14. März in Lübeck (siehe dazu unter Nr. II 4.4.1) sowie gegen das öffentliche Gelöbnis am 18. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. IT 4.4.3). Zur Bundestagswahl im September hatte die DKP Schleswig-Holstein keine eigene Landesliste aufgestellt, sondern zur Abgabe der Zweitstimme für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aufgerufen. Lediglich in einem Wahlkreis stellte sie einen Direktkandidaten auf, der jedoch lediglich 323 Stimmen erhielt, was einem prozentualen Anteil von 0,2 % der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen entspricht. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein", die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" unter Einschluß des von ihr beeinflußten Frauenverbandes "Courage" sowie trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Sozialistische Alternative VORAN". Letztere treten nicht offen auf, sondern versuchen, andere die "Arbeiterklasse" vertretende Organisationen zu unterwandern. Diesen "Entrismus"-Bestrebungen dient auch das von der SAG gesteuerte "LinksruckNetzwerk". Insgesamt haben die vorstehend genannten Gruppierungen in SchleswigHolstein jedoch einen geringen Stellenwert. Gelegentlich gibt es Verbindungen in die militante autonome Szene.

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autonomen Gruppen aus Baden-Württemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt und Speyer

lich "als Kampf ums Ganze" verstanden und schließt somit auch die Anwendung von Gewalt ein. Besondere Bedeutung kommt "Blockadebestrebungen" bei Demonstrationen des politischen Gegners zu, zumal dem nichtextremistischen, demokratischen Lager die Kompetenz abgesprochen wird, rechtsextremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Grundsätzlich sind sie organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es seit Jahren innerhalb der autonomen Szene Bemühungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Beispielhaft dafür steht das Blockadebündnis "Block NPD", das neben autonomen Gruppen aus Baden-Württemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt und Speyer) unterstützt wird. Erklärtes Ziel des Bündnisses war die Verhinderung des Bundesparteitages der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim. Dort kam es am 21. November zu massiven Ausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Sie bewarfen Polizeibeamte mit faustgroßen Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei ihrerseits setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die gewalttätigen Durchbruchsversuche zu verhindern. Zahlreiche Verletzte, sowohl bei den Einsatzkräften als auch bei den Demonstranten, hohe Sachschäden und rund 200 Festnahmen waren das Ergebnis der Krawalle. 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

durch gewaltbereite Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Das Thema "Antifaschismus" wird insbesondere bei gewaltbereiten Linksextremisten als aktionistische Kernaufgabe gesehen

2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 500 500 Gewaltbereite 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2015 durch zahlreiche Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Gewalttätige Aktionen richteten sich regelmäßig gegen Rechtsextremisten und auch Polizeibeamte, so bei Demonstrationen und Blockaden, denen oftmals ein "Outing" vorausgeht (Veröffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und in direkten körperlichen Angriffen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist in den letzten Jahren zunehmend gesunken. Bundesweit sind ein Nord-Süd-Gefälle mit einer Konzentration in urbanen Räumen sowie die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. In Rheinland-Pfalz erfolgte linksextremistische Gewalt bislang auf einem eher niedrigen Niveau. Aktionsschwerpunkte bilden fortgesetzt öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Gruppierungen. Dabei wurden sie zum Teil durch gewaltbereite Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Das Thema "Antifaschismus" wird insbesondere bei gewaltbereiten Linksextremisten als aktionistische Kernaufgabe gesehen. Es wird grundsätz47