Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

auch im zurückliegenden Jahr maßgeblich die internen Diskussionsprozesse im linksextremistischen/-terroristischen interne AusUmfeld. Ein weiterer gravierender Streitpunkt entwickelte sich bezügeinandersetlieh
Mumia ABU-JAMAL angesehen. Hierzu engagierte sich das linksextremistische/-terroristische Umfeld in Baden-Württemberg in besonders starkem Maße, wobei
auch in Baden-Württemberg zu mehreren Solidaritätskundgebungen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums. 1995 waren unverändert ca. 60 Personen diesem Unterstützerbereich zuzurechnen

3.1.3 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg Der Richtungsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern der neuen RAF-Strategie bestimmte auch im zurückliegenden Jahr maßgeblich die internen Diskussionsprozesse im linksextremistischen/-terroristischen interne AusUmfeld. Ein weiterer gravierender Streitpunkt entwickelte sich bezügeinandersetlieh des Stellenwerts des "bewaffneten Kampfs", den ein Teil der Zungen "Szene" in der Auseinandersetzung mit dem Staat nach wie vor für unverzichtbar hält. Der Aufbau einer "Gegenmacht" bleibt weiterhin das übergreifende Ziel, obwohl hierbei bisher kaum Erfolge zu verzeichnen waren. Als besonders geeignet zur Mobilisierung und Bündelung aller Kräfte wurden von der "Szene" selbst die Themenbereiche 1 Unterstützung kurdischer Gruppierungen und der Inhaftierten aus diesem Bereich sowie die Kampagne zur Freilassung von Mumia ABU-JAMAL angesehen. Hierzu engagierte sich das linksextremistische/-terroristische Umfeld in Baden-Württemberg in besonders starkem Maße, wobei es erstmals seit langer Zeit wieder gelang, alle zerstrittenen "Fraktionen" auf ein gemeinsames Vorgehen auszurichten. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen, die von Angehörigen der "Szene" organisiert und unterstützt wurden. ExekutivmaßNach den auf Anordnung des Generalbundesanwalts am 13. Juni 1995 nahmen in verschiedenen Bundesländern durchgeführten Exekutivmaßnahmen, denen Ermittlungsverfahren gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ, "Das K.O.M.I.T.E.E." und RAF sowie gegen Herausgeber und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" zugrunde lagen, kam es auch in Baden-Württemberg zu mehreren Solidaritätskundgebungen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums. 1995 waren unverändert ca. 60 Personen diesem Unterstützerbereich zuzurechnen. Veränderungen in der Struktur ergaben sich dahingehend, daß es innerhalb des baden-württembergischen RAF-Umfelds zu einer Stärkung von primär "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierun102

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten
Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme
Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links

139 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der TürAusländerextremismus kischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisationen verteilen vereinzelt Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern, auch in Asylbewerberunterkünften. An Veranstaltungen im Bundesgebiet nahmen auch im Jahr 1999 Personen aus Thüringen teil. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, ist in Deutschland weiterhin aktiv. In Thüringen hat sich die Partei bereits 1995 etabliert. Im Freistaat halten sich bekannte Anhänger der Partei auf. Die TKP/ML arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen zusammen. Sie solidarisierte sich z. B. nach der Festnahme Öcalans mit der PKK und nahm an verschiedenen Protestaktionen teil. Die TKP/ML wurde am 24. April 1972 gegründet und spaltete sich im April 1994 in die beiden Flügel "Partizan-Flügel" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Beide Flügel führten in den vergangenen Jahren jeweils jährlich Gedenkveranstaltungen zu Ehren ihres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. 1999 trafen sich Vertreter des Partizan-Flügels am 24. April in der Hessenhalle in Gießen. Aus Thüringen reisten 35 bis 40 Personen an. Die europaweit agierende Basisorganisation der TKP/ML "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) führte am Osterwochenende in Frankfurt ihren Jahreskongress durch. Während einer Verkehrskontrolle in Duisburg nahm die Polizei zwei TKP/ML-Aktivisten, türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Thüringen, fest. Die beschlagnahmten Papiere lieferten Hinweise auf links-

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf
Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade
Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung

11. November Infostand der Sikhs-Organisation Babbar Khalsa in Altenburg 13. November Skinheadkonzert in Schorba/Saale-HolzlandKreis mit 1.000 Teilnehmern und anschließender Randale 13. November NPD-Veranstaltung "Zehn Jahre Mauerfall" in Thörey/Ilmkreis 14. November Kranzniederlegungen der Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages in RudolstadtSchwarza, Sonneberg und bei Gehlberg/ Ilmkreis 19.-21. Linksextremisten-Treff in Braunsdorf bei November Saalfeld, um "andere Gruppen kennen zu lernen" 25. November Flugblatt der Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. in Erfurt 27. November Kreisparteitag der Republikaner in Erfurt 1. Dezember Vortrag des Rechtsextremisten Peter Dehoust in Jena mit einer "Antifaschistischen Aktion und Blockade" Ereigniskalender 5. Dezember Flugblattaktion des Erfurter Infoladens Sabotnik gegen den Vortrag Peter Sloterdijks in Weimar 11. Dezember Skinheadkonzert in Thörey/Ilmkreis mit 150 Teilnehmern 21./22. Farbbeutelanschlag auf das Gebäude des Dezember Thüringer Innenministeriums in Erfurt durch eine linksextremistische Gruppierung 166

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus monstrationen" am 01.09.2014 in Hamburg und anderen deutschen Städten unter anderem die Forderungen "Weg mit dem PKK-Verbot! Schluss
beteiligten sich circa 1.300 Personen, darunter rund 650 gewaltorientierte Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet sowie
befanden sich etwa 300 bis 400 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Im Frühjahr 2014 fanden zahlreiche dezentrale Aktionen

Linksextremismus monstrationen" am 01.09.2014 in Hamburg und anderen deutschen Städten unter anderem die Forderungen "Weg mit dem PKK-Verbot! Schluss mit der Drangsalierung und Kriminalisierung kurdischer Jugendlicher in Deutschland". Im Oktober 2014 beteiligte sich die IL gemeinsam mit dem "Verband der Studierenden aus Kurdistan" an der Spendenkampagne "Solidarität mit Rojava". Schwerpunkt der Hamburger Ortsgruppe waren 2014 die Proteste zum 1. Mai und den dezentralen Aktionstagen "Blockupy" in Hamburg. Das im Kern aus den Gruppierungen AVANTI/IL Hamburg, ATES.H - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) bestehende "RISE UP! - Bündnis" organisierte zum 30.04.2014 unter dem Motto "Freedom of Movement now" eine "Antirassistische & Antikapitalistische Vorabenddemonstration" in Hamburg. Daran beteiligten sich circa 1.300 Personen, darunter rund 650 gewaltorientierte Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet sowie auf der Reeperbahn fünf Polizeifahrzeuge beschädigt. Bereits zum zweiten Mal rief das "RISE UP! Bündnis" auch zur Bildung eines "Antikapitalistischen / Klassenkämpferischen Blocks" innerhalb der DGB-Demonstration in Hamburg zum 1. Mai 2014 auf. Unter den circa 5.600 Teilnehmern befanden sich etwa 300 bis 400 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Im Frühjahr 2014 fanden zahlreiche dezentrale Aktionen zu den "internationalen Tagen des Widerstands gegen die Politik von EU und Troika" vom 15. bis 25.05.2014 in verschiedenen Städten Europas statt. In Deutschland wurden in den Städten Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart unter dem Motto "Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!" Protestaktionen durchgeführt. In Hamburg rief das "Bündnis RISE UP!" zu einer unangemeldeten "antikapitalistischen Fahrraddemonstration" am 16.05.2014 auf, an der 330 Personen teilnahmen. Sie skandierten unter anderem "Ganz Hamburg hasst die SPD" und "Bleiberecht überall, kein Mensch ist illegal". Für den 17.05.2014 rief das "Blockupy Bündnis Nord" zu der Demonstration "Hafencity entern - Elbphilharmonie besichtigen" auf. Im Auf94

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Deliktart 2012 2011 2010 Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen 1 Körperverletzung Hessen 37 18 7 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 2 Landfriedensbruch Hessen 51 4 3 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 3 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 4 3 2 123 Gewalttaten gesamt Hessen 93 29 14 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 83 97 58 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 Andere Straftaten Hessen 28 31 34 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 204 158 107

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS In Hessen verfügte die RH über OrtsFrankfurt am Main

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. Die SDAJ beteiligte sich intensiv an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient 235

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre
freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Verteilung der Gewalttaten

15 I NHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . 21 1. Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Militärischer Abschirmdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 II. Politisch motivierte Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . 33 1.1 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . 41 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE
laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch
Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE. SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den "US-amerikanischen Imperialismus" agitiert. "Cuba Si" fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. Am 19. November gab "Cuba Si Bayern" die Gründung einer Regionalgruppe "Cuba Si - Nürnberg" bekannt. 232

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv
Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit der Einbindung von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. 230

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2000 1999 1998 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 600 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 5.000 . . . . . . . . . 6.500 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.500 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . 400 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . . . 94.000 . . . . . . . . 96.500 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 650 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.750 . . . . . . . . . 1.800 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . . . 36.700 . . . . . . . . 32.200 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.420 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . . . 49.700 . . . . . . . . 48.200 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der PDS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Rote Hilfe, Jungdemokraten/ Junge Linke, Internationalistisch-Sozialistische Organisation, Linksextremistische Hochschulgruppen, M arxEngels-Stiftung, Partei für Soziale Gleichheit, Revolutionär Sozialistischer Bund, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation, Internationale Jugend. **** M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der PDS-M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 47

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS dem "Manifest der kommunistischen soziale Verbesserungen und linke RePartei
deutlich, dass sich in den Vorstellungen der Partei DIE LINKE. der DIE LINKE. förderte und erkannte innerals "demokratisch" bezeichnete Sozialishalb
Vergangenheit gemit extremistischer politischer Ausrichlöst hat. Zwar hebt DIE LINKE. kurz tung an. Gerade formell durch die Pardarauf ab, dass
gesellschaftmenschlüsse bzw. Strömungen der Parlicher Veränderung" ist für DIE LINKE. tei waren relevant. die "Eigentumsfrage". Sie will die Eigentumsverhältnisse verändern
anderes KPF war in der Partei DIE LINKE. derjeWirtschaftsund Gesellschaftssystem, nige Zusammenschluss, der sich am den "demokratischen Sozialismus". Für deutlichsten
Grenzen der schen Landesverband der Partei DIE bisherigen Gesellschaftsordnung LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinhinausgehenden Systems. schaft anerkannt. Im Parteiprogramm heißt
Antikapitalistische Linke (AKL) | Die AKL demokratische Sozialismus] verbindet forderte die Überwindung der besteProtest und Widerstand, den Einsatz für henden Gesellschaftsordnung

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen 145

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem
Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche