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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
  • Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial
3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8
  • Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
  • bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
  • ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
  • Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
  • Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
  • damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151
  • auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
  • soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
  • durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
  • abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
  • Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte
Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.
  • Rechtsextremismus vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes
  • Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
  • rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden weniger Auftritte bekannt
  • trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte "Abtrimo
  • einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 120 Personen zur Kategorie
  • weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist über soziale Netzwerke in Beziehung
  • Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Seit mehreren Jahren befindet
Rechtsextremismus vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden weniger Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte "Abtrimo" via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger einschlägiger Bands bekannt. Unter dem Cover der CD "The Skinheads come back Vol.3", auf der die Band Abtrimo mit zwei Titeln vertreten ist. Titel "The Skinheads come back Vol.3" steuerten Abtrimo zwei Liedbeiträge auf einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 120 Personen zur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Teile verfügen über langjährige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Seit mehreren Jahren befindet sich die NPD in einem internen Richtungsstreit zwischen den neonazistischen Kräften unter Führung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und den Mitgliedern um den 169
  • AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte
  • Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen
  • Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit
  • beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere
106 Linksextremismus berg (ran) und die Antifa Kritik & Kampf (AKuK) aus Nürnberg an. Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem ehemalige Wichtige Rolle Passauer Aktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, HamPassauer Aktiburg und Göttingen wirken sie stabilisierend auf die politische Arbeit visten der dortigen Gruppierungen. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich unter anderem an der von ihr propagierten These, dass sich der Antifaschismuskampf gegen die Grundpfeiler der "bürgerlichen Herrschaft" richten müsse. Die Parole lautet: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Werbung neuer Die AA/BO wirbt seit 1997 mit einem farbig gestalteten Faltblatt Anhänger sowie im Internet in der linksextremistischen Szene. Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwinden will. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Weiter heißt es: "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 3.1.3.3 Antifa-Offensive 1999 Die autonome Szene sieht sich in den letzten Jahren mit einer angeblich stetig wachsenden "faschistischen Bewegung" in Deutschland konfrontiert. Zum einen meint sie damit rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen (Wahlerfolge, Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Großveranstaltungen), zum anderen den "hochgerüsteten Polizeiapparat". Die AA/BO initiierte daher zur konzeptionellen und strategischen Neuorientierung die Kampagne "Antifa-Offensive 1999". Damit versuchte die AA/BO, eine bundesweite Vernetzung für ein Jahr auf eine breitere Basis zu stellen, Bundesweite mit dem Ziel, bundesweit koordiniert vor allem gegen organisierten Kampagne Rechtsextremismus offensiv vorgehen zu können. Kennzeichnend dabei war, dass Zeit und Ort autonomer Aktionen von den Autonomen selbst bestimmt wurden. Daneben zeigte die Kampagne die neue Bereitschaft der AA/BO, sich gegenüber anderen autonomen Antifa-Gruppen zu öffnen, indem sie diesen die Möglichkeit gab, sich zu beteiligen. Unter dem Kampagnen-Logo "Antifa-Offensive 1999 - Den rechten Vormarsch stoppen!" fanden bundesweit koordiniert Veranstaltungsreihen, Demonstrationen, Konzerte und andere Aktionen statt, die
  • Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische
  • Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen
  • Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit
  • entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg
  • Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt
  • Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
110 Linksextremismus 3.1.6.1 Antifaschismus Schwerpunkt aller Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern bildeten wie im Vorjahr Aktionen und auch Gewalttaten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 25 in Bayern Motiv der verübten Gewalttaten entfallen 21 auf diesen Bereich. Antifaschismus Gewalttaten hat insbesondere für die Autonomen nach wie vor große Attraktivität. Für entsprechende Aktionen sind die Autonomen wie sonst zu kaum einem anderen Thema in der Lage, den größten Teil ihres Hohes MobilisiePotenzials zu mobilisieren. Auch bundesweit hat dieses Thema erhebrungspotenzial lich an Bedeutung gewonnen. So hat die Zahl der bundesweit verübten Gewaltdelikte mit der Begründung Antifaschismus um rund 15 % zugenommen. Ihr Anteil an den insgesamt verübten Gewalttaten in Deutschland beträgt rund 42 %. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und verSteckbriefe öffentlichen seit Jahren entsprechende Steckbriefe in ihren Publikationen. Jüngstes Beispiel ist die linksextremistische Publikation "barricada-Zeitung für autonome Politik und Kultur aus Nürnberg", Ausgabe Dezember 1999. In einem redaktionellen Beitrag zur "Nazi-Skinhead-Bewegung und ihre Strukturen in Franken/Nordbayern" werden sieben Rechtsextremisten aus der Region mit Porträts, Namen und Adressen genannt. In einem anschließend abgedruckten Interview mit der Überschrift "Was tun? Was tun!" wird unverhohlen zu Gewalttaten gegen die "wirklichen Drahtzieher" aufgefordert. Die Ausspähungen werden aber nicht immer nur für direkte Auseinandersetzungen genutzt, sondern sollen die Opfer häufig auch in ihrem persönlichen Umfeld treffen. So brachten in München unbekannte Täter, die der autonomen Szene zugerechnet werden, Ende Juli am Wohnanwesen eines Skinheads die Schmierschrift "Nazis im zweiten Stock angreifen - Für ein rotes Westend" an und warfen einen Farbbeutel an ein Fenster im zweiten Stock. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das die Täter im Briefkasten des Geschädigten hinterlassen hatten, bedrohten sie den Skinhead. Parolenhaft forderten die Verfasser "Faschisten angreifen! Für die militante antifaschistische Offensive". Zu nennen sind folgende weitere Aktionen: Wie schon in früheren Jahren agitierte die autonome Szene auch heuer gegen den Pfingstkongress des "Coburger Convents" (CC). Dieser Dachverband von 104 studentischen Korporationen vertritt nach Ansicht von Linksextremisten nationalistische und rassistische
  • Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen
  • Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone
  • eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen
  • rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil
  • vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung
  • Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik
Rechtsextremismus 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbehörden unverändert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure der Neuen Rechten treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam agieren und die eine besondere Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden benötigen. Deren Aufgabe ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die in dieser Grauzone entwickelten Aktivitäten als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind. Dies erfordert eine fundierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen, um ihre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso wie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus, dem zumindest öffentlich abgeschworen wird. Einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussfähigkeit extreralismus o plu mistischer Positionen soll durch n th den diskursorientierten E Ansatz erhöht werden. Chalami sierung" "Is rakteristisch für die Akteure der Entgrenzung ist das Neue Rechte Selbstverständnis als Identitäre Bewegung "Merkel muss weg!" "Bewegung", als Teil eines demokratisch"Michel wach vorgeblichen Widergesellschaftlicher endlich auf!" Bereich stands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeich- M i g r at i o n nung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Re gie Erscheinungsformen, die mit einer r u n g s k ritik breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2019. nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Grafik: LfV HH 176
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen
  • Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik
  • anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten
  • Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird
  • Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem
  • Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix
  • Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM
156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Die Strategie der bayerischen Sicherheitsbehörden, Regelüber tretungen frühzeitig und konsequent entgegenzutreten, bewährte sich erneut. Die zahlreichen Vertreter des gewaltbereiten Spek trums konnten keine größeren Aktivitäten entfalten. Einbindung von Augenfällig bei den Protestaktivitäten war, dass es in traditionel Demokraten in ler linksextremistischer Bündnispolitik zum einen gelang, mit dem die Protest Thema "AntiKriegspolitik" auch demokratische Organisationen veranstaltungen einzubinden. Zum anderen demonstrierten in Parteien und Ver einigungen organisierte Linksextremisten gemeinsam mit auto nomen Gruppen, die als "Schwarzer Block" auftraten. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft 1.3.1 Antimilitaristische Gewalt erreicht Bayern In Bayern war eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr zu verzeichnen. Es wird zu "Gewalt gegen Personen" aufgerufen. 2009 war in Bayern eine deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Aggressionen gegen die Bundeswehr - insbesondere im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gelöbnis für rund 500 Bundeswehrrekruten am 30. Juli auf dem Münchner Marien platz - festzustellen. Seit April hatte sich vor allem im Großraum München eine bis in das demokratischpazifistische Spektrum hineinreichende ProtestSzene gegen das Gelöbnis gebildet. Vor nehmlich Linksextremisten, insbesondere aus dem organisierten Spektrum, mobilisierten unter dem Slogan "Gelöbnix" mit dem Ziel, die Gelöbnisfeierlichkeiten zu stören. Mit einem Großaufgebot an Polizeikräften konnte die Veranstaltung zwar störungsfrei durchgeführt werden; allerdings gab es im Vorfeld in München Brandanschläge mehrere Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Insgesamt war in Bayern eine außergewöhnliche Häufung linksextremistisch motivierter Anschläge zu verzeichnen. In einem in der linksextremistischen SzenePublikation "INTERIM" vom 24. Juli abgedruckten Selbstbezichtigungsschreiben bekann
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Am 18. Februar schlug eine männliche Person in München vor einer Sparkasse auf einen Asylbewerber
  • Halle runterreißen" werde. 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale Die rechtsextremistische
  • trat 2017 erstmals in Erscheinung. Unter den Teilnehmern der rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" in Halle
  • Aufschrift "Aryans" (= Arier) trug. Darunter waren auch Rechtsextremisten aus Bayern. Im Anschluss an die Kundgebung waren Personen, die den "Aryans
  • bayerischen Sicherheitsbehörden bereits zuvor im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Feier in Aschaffenburg am 4. Februar aufgefallen
  • Rechtsextremisten besuchte Feier auf einem Privatgrundstück in Bessenbach wurde durch die Polizei vorzeitig beendet, nachdem ein großes Hakenkreuz aus Holz
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Am 18. Februar schlug eine männliche Person in München vor einer Sparkasse auf einen Asylbewerber ein. Zuvor hatte er ihn rassistisch beleidigt. Infolge eines gewaltsamen Übergriffs auf zwei somalische Ermittlungsverfahren Flüchtlinge am 26. November 2016 in Fürstenfeldbruck leitete gegen "Bavaria die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren geVikings" gen die mutmaßlichen Angehörigen der Gruppierung "Bavaria Vikings" wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Am 14. März kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das Ermittlungsverfahren dauert zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch an. Am 3. November verurteilte das Amtsgericht München eine Person wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Täter hatte im April 2016 versucht, sich gewaltsam Zutritt zu einer Asylunterkunft in Unterföhring zu verschaffen und dabei einem Sicherheitsmitarbeiter die Hand gebrochen. Er hat sich zudem abfällig und aggressiv gegenüber Asylbewerbern und anwesenden Personen geäußert und gedroht, dass er "alle Flüchtlinge umbringen und die Halle runterreißen" werde. 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale Die rechtsextremistische Kameradschaft "Aryans" trat 2017 erstmals in Erscheinung. Unter den Teilnehmern der rechtsextremistischen 1.-Mai-Kundgebung der Partei "DIE RECHTE" in Halle a. d. Saale befand sich eine Personengruppe, die einheitlich gestaltete Pullover mit der Aufschrift "Aryans" (= Arier) trug. Darunter waren auch Rechtsextremisten aus Bayern. Im Anschluss an die Kundgebung waren Personen, die den "Aryans" zuzurechnen sind, an Gewalttaten beteiligt. Eine Gruppe Jugendlicher wurde mit Gegenständen beworfen und angegriffen. Bei dem Angriff gab es unter den Jugendlichen mehrere Verletzte. Einige der "Aryans"-Mitglieder aus Bayern, die an der 1.-Mai-Kundgebung in Halle teilgenommen haben, waren den bayerischen Sicherheitsbehörden bereits zuvor im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Feier in Aschaffenburg am 4. Februar aufgefallen. Die von ca. 30 bis 40 Rechtsextremisten besuchte Feier auf einem Privatgrundstück in Bessenbach wurde durch die Polizei vorzeitig beendet, nachdem ein großes Hakenkreuz aus Holz entdeckt worden war. Das Hakenkreuz sollte im Rahmen der Feier aufgestellt und verbrannt werden. > Inhaltsverzeichnis 99
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen
  • Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren
  • Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt
  • Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr
  • ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten "Autonomen" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.
  • Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle
  • Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt
  • Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen
  • sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus
  • BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine
  • Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutz in Bayern Fachvorträge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch anBIGE gesiedelte "Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Aufgabe der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu unterstützen sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt der Informationsstelle. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Anfang Dezember 2016 wurde eine Dienststelle der BIGE in Nürnberg eröffnet, um das Beratungsangebot für die Kommunen in der Region zu verbessern. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. In 2017 wurde das "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" unter Federführung des Staatsministeriums des Innern und für Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsminis24 > Inhaltsverzeichnis
  • Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung
  • Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt
  • Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass
  • Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto
  • Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung
Linksextremismus 111 Grundhaltungen. Am 24. Mai beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter zahlreiche Autonome, an einer von der linksextremistischen Szene in Coburg ausgerichteten "Anti-CC-Demonstration". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des CC. 80 Autonome versuchten, einen Fackelzug durch die Coburger Innenstadt und die anschließende Abschlusskundgebung mit Trillerpfeifen zu stören. Sie wurden jedoch von der Polizei abgedrängt. Auch der Wahlkampf der NPD zur Europawahl war Ziel von linksAngriffe auf NPDextremistischen Angriffen. Am 5. Juni störten 300 GegendemonstVeranstaltungen ranten, darunter etwa 150 Linksextremisten in Nürnberg eine Kundgebung der NPD zur Europawahl erheblich. Unter Führung der zur Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gehörenden Roten Antifa Nürnberg versperrten Gegendemonstranten den Rechtsextremisten den Weg zum Versammlungsort. Die Polizei erzwang daraufhin den Zutritt. Während der NPD-Veranstaltung standen den rund 150 NPD-Anhängern zahlreiche Linksextremisten gegenüber. Diese erzeugten mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen so viel Lärm, dass der Redner der NPD kaum zu verstehen war. Angehörige der PDS, VVN-BdA und Autonome beteiligten sich am 24. Juli an einer Veranstaltung gegen einen Aufzug des JN-Landesverbands in Ingolstadt. Insgesamt nahmen an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts rund 140 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den (Vor)Marsch der Rechten". Die Teilnehmer führten Transparente und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften mit. Nach Abschluss der Veranstaltung zogen etwa 30 Teilnehmer zum Aufzugsgelände der JN und versuchten, den Abmarsch durch eine kurze Sitzblockade zu verhindern. Als Reaktion auf die alljährlich stattfindende Großkundgebung der DVU am 25. September in Passau organisierten der dem lokalen autonomen Spektrum zuzurechnende "Verein zur Förderung des antifaschistischen Bewusstseins junger Menschen e.V." und die Antifaschistische Aktion Passau einen Aktionstag. Den Schwerpunkt bildete mit etwa 3.000 Teilnehmern ein Aufzug unter dem
  • Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten
  • Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter
  • Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen
  • annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer
  • München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten
  • Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden
154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.
  • Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
  • Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
  • einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
  • für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
  • Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
  • Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
  • Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf
Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-
  • Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit
  • NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen
  • Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
  • Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich
  • Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren
  • betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus
Linksextremismus 101 sationsname verwendet, sondern die Bezeichnung der von führenden MG-Funktionären herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Diese Publikation erscheint seit 1992. Die MG befasste sich in ihren öffentlichen Äußerungen insbesondere mit dem "Balkankrieg der NATO". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen LinksextremistiRassismus mit seinen rund 40 Anhängern beteiligen sich neben scher Einfluss demokratischen Gruppierungen die PDS, DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) und die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Es beteiligte sich auch an Veranstaltungen von linksextremistischen, insbesondere autonomen Gruppierungen. Schwerpunktthemen des Münchner Bündnisses gegen Rassismus waren der Bundeswehrund NATO-Einsatz im Kosovo sowie Asylund Abschiebeproblematiken. Hierzu wurden zahlreiche Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Flugblattverteilungen, Info-Stände und Mahnwachen durchgeführt. Eine Veranstaltung des Münchner Bündnis gegen Rassismus am 13. März in München richtete sich unter dem Motto "Gegen die ausländerfeindliche und rassistische Kampagne der CSU" gegen die Unterschriftenaktion der Unionsparteien zur Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der trotzkistischen SAG. Die SAG betreibt mit Hilfe ihrer 1994 gegründeten Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" eine gezielte Infiltration bei den Jungsozialisten der SPD. Mit dieser "Entrismus" genannten Strategie sollen Kader zur Stärkung der eigenen Organisation unter den Jusos
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht länger zusehen, sondern
  • Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein "antifaschistisches" Bündnis aus Hamburg
  • einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges
  • Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereit einzuschätzen
170 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft - Wir werden dem rechten Treiben in Gera nicht länger zusehen, sondern die Nazis bekämpfen - auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. ... Schlagen wir zurück - keine Ruhe den Faschisten!" Auch 2004 waren intensive Bemühungen von "Antifas" zu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen der sog. Antifarecherche sammelten autonome Gruppen Informationen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Publikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung militanter Aktionen. So riefen sächsische Antifagruppen im Rahmen einer Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden" dazu auf, das "weitgehend ungestörte Treiben und Wirtschaften der Naziläden" zu verhindern. Sie riefen im Internet dazu auf: "Die Knotenpunkte der Naziszene sollen öffentlich gemacht, die Akteure benannt und die schleichende Übernahme subkultureller Milieus zurückgedrängt werden. ... Nazistrukturen und rechten Lifestyle angreifen!" Militante Aktionen Nachfolgend Beispiele für militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: - Zum 31. Januar rief ein "antifaschistisches" Bündnis aus Hamburg zu einer Demonstration gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" auf. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben autonomen/anarchistischen Gruppierungen auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die PDS Hamburg. An der Demonstration beteiligten sich etwa 3.500 Personen, darunter ca. 2.000 Linksextremisten, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereit einzuschätzen war. Sie attackierten Polizeikräfte u. a. mit Steinen und Flaschen. Aufgrund der Ausschreitungen wurde die Demonstration von der Polizei für beendet erklärt. Die Teilnehmer mischten sich daraufhin unter eine weitere Gegenveranstaltung und
  • Rechtsextremismus Antisemitische Straftaten Im Jahr 2019 wurden in den extremistischen Phänomenbereichen 51 antisemitische Straftaten erfasst (2018: 77), davon
  • extremistische. Hiervon wurden 30 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet, davon zwei Gewaltdelikte. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung
  • oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antisemitische Straftaten
  • immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus
  • aggressiv fremdenfeindlicher und antiliberaler Tendenzen auch in Deutschland mit rechtsextremistisch motivierten Anschlägen gerechnet werden muss, wurde im Jahr 2019 durch
  • Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt wurden und deren
Rechtsextremismus Antisemitische Straftaten Im Jahr 2019 wurden in den extremistischen Phänomenbereichen 51 antisemitische Straftaten erfasst (2018: 77), davon 33 (2018: 43) extremistische. Hiervon wurden 30 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet, davon zwei Gewaltdelikte. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine Erkenntnisse über den Täter oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antisemitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus Die seit Jahren bestehende Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender aggressiv fremdenfeindlicher und antiliberaler Tendenzen auch in Deutschland mit rechtsextremistisch motivierten Anschlägen gerechnet werden muss, wurde im Jahr 2019 durch die Attentate in Hessen und Sachsen-Anhalt nachdrücklich bestätigt. Hierbei geht die Gefahr zunehmend von einzelnen Tätern oder auch Kleingruppen aus, welche sich überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste radikalisieren. Die Motivlagen der Täter sind nach bisherigen Erkenntnissen vielfältig. So werden beispielsweise die eigene Unzufriedenheit und der angestaute Frust über eigene Unzulänglichkeiten in einschlägige Hassbotschaften umgemünzt und mit Gleichgesinnten geteilt, um vermeintlich "Minderwertige" anzugreifen. Im schlimmsten Fall finden Attentäter subjektiv genug Bestätigung und Rückhalt, um Anschläge wie in Hessen und Sachsen-Anhalt zu begehen. So lagen den Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt wurden und deren Mitglieder vor Gericht teils hohe Haftstrafen erhielten. Beispiele sind die Aufdeckung der 157
  • RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten
  • Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile
  • legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen
  • Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal
  • Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz
  • einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion
  • einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen
RECHTSEXTREMISMUS einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet.55 2. Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeind lichkeit - als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit - im Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhan dene Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Abgrenzung zur Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit Islamkritik gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Auf grund der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als "undeutsch" fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grund rechte - etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG - einzuschränken oder gar gänz lich abzusprechen. Gleichsetzung Rechtsextremisten differenzieren aus ideologischtaktischen von Islam und Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus Terrorismus und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Mus lime werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen deutschen Bevölkerungsstruktur. 55 Ebenda. 126
  • Rechtsextremismus 2019 wurden in Hamburg 330 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2018: 340). Am Rückgang der Zahl der in Hamburg
  • Bedeutungsverlust fester Organisationsstrukturen. Dagegen ist beim weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial, zu dem vor allem subkulturell geprägte Rechtsextremisten ( siehe Punkt
  • rechtsextremistische Gewalttäter ohne Szeneanbindung gerechnet werden, ein leichter Anstieg auf 120 (2018: 110) zu verzeichnen. Von den 330 Hamburger Rechtsextremisten
  • viele Personen wie im Jahr 2018 als gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. Personenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg
Rechtsextremismus 2019 wurden in Hamburg 330 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2018: 340). Am Rückgang der Zahl der in Hamburg in parteiunabhängigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen auf 100 (2018: 120) zeigt sich der Bedeutungsverlust fester Organisationsstrukturen. Dagegen ist beim weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial, zu dem vor allem subkulturell geprägte Rechtsextremisten ( siehe Punkt 6) und rechtsextremistische Gewalttäter ohne Szeneanbindung gerechnet werden, ein leichter Anstieg auf 120 (2018: 110) zu verzeichnen. Von den 330 Hamburger Rechtsextremisten stuft das LfV Hamburg mit rund 130 so viele Personen wie im Jahr 2018 als gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. Personenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg 500 480 400 450 330 330 340 330 340 330 320 320 300 200 180 180 160 160 150 100 140 140 140 130 130 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 154
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechts Starke Fluktuation extremistische Subkulturen unterliegen einer
  • Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechts Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr extremistischer
  • Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Skinheads Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen zurück. Der Abwärts trend der letzten Jahre
  • wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbe sondere die NSHatecoreSzene und die NSBlackMetalSzene erhalten verstärkt Zulauf
  • subkulturell orien tierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch
  • rechtsorientierten Hooligan und RockerSzene aktiv
144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Rechts Starke Fluktuation extremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Schwund rechts Mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ging im Jahr extremistischer 2009 das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Skinheads Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen zurück. Der Abwärts trend der letzten Jahre wird aber durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbe sondere die NSHatecoreSzene und die NSBlackMetalSzene erhalten verstärkt Zulauf. 20 % bis 30 % der subkulturell orien tierten Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NSHipHop und NSTechno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan und RockerSzene aktiv.